Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt
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*>A7 'M Bild" und „Puchenblätter". Rotationsdruck und Verlag 24 OlfODßt 1929
der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- L-0NNkkSrUg, **UVMVV **
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Sic cnglisch-amerilanlsche Gcmelnschasl
Bildet vom Tage
Aristide Briand, den ein englischer Zeichner in obigem Bild nicht gerade schmeichelhaft abkonterfeit hat, war ein großer politischer Tänzer, der oft gestürzt ist, um dann wieder aufzustehen. Es fehlt aber nicht an Stimmung, die behaupten, daß er diesmal nicht wieder kommen würde. Freilich ist die Mehrheit, die das Kabinett gestürzt hat, nicht nur keine Koalitionsmehrheit, sondern ziffernmäßig betrachtet — die Zahl der Abgeordneten beträgt 610 — nicht groß genug, um Anspruch darauf machen zu können, die Mehrheit abzulösen, die seit
(Elemenceau,
einst der „Tiger" unter Frankreichs Kriegspolitikern, ist neuerdings schwer erkrankt, aber noch immer hat die eiserne Konstitution des heute 88- jährigen alle Gefahr überwunden.
Wand wurde vsn rechts und links gestürzt
Ein MWrauensnolum in der französischen Kammer.
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1926 erst das Ministerium Poincares und dann das Ministerium Briand unterstützt hat.
Angeklärle Lage.
Unter dieser Ueberschrift schreibt die „Germania zu dem Sturz des Kabinetts Briand: In der Kammersitzung traf sich die Mißstimmung der Linken mit derjenigen der äußersten Rechten. Dieser Vorstoß von beiden Flügeln zeigt, daß die Situation nach dem Sturz des Kabinetts Briand kaum nach einem einheitlichen Gesichtspunkt gedeutet werden kann. Die parlamentarische Situation in der französischen Kammer bietet Spielraum genug für mehrere Kombinationen. Es bleibt abzuwarten, ob die Krise sozusagen mit einer Umbildung des Kabi- nets Briand auf breiterer parlamentarischer Basis endet, wie sie ja ohnedies nach der Erledigung der chwebenden politischen Probleme beabsichtigt war.
Im „B. T." wird gesagt: Das gestürzte Kabinett Briand war das 12., das Briand gebildet hatte. Er hatte nach dem Rücktritt Poincares erklärt, daß sein Ministerium nur ein Ferienkabinett ein werde; diese Boraussage ist jetzt wörtlich ein« getroffen. Das Kabinett ist tatsächlich nur zweimal vor der Kammer erschienen: am 31. Juli, dem Tage seiner Bildung und Ende der ordentlichen Parlamentstagunq und am 22. Oktober, dem Tage seines Sturzes und des Beginns der außerordentlichen Session.
Im „Vorwärts" wird gesagt, Briand hatte Farbe bekennen müssen, d. h-, von seinen Mitarbeitern auf der Rechten abrücken müssen. Er hat es vermeiden wollen, und ist darüber gestürzt. Rach der Loaik des parlamentarischen Systems mußte eigentlich als Folge des gestrigen Sieges der Lin- ken ein Ruck nach links eintreten. Aber — es gibt ein aber, mit dem man sich ernsthaft ausem- andersetzen muß. Eine Mehrheitsbildung nach links ist heute, genau wie im Jahre 1924 nur möglich mit Hilfe der französischen Sozialisten. Die Mehrheit der sozialistischen Fraktion ist zweifellos für aktive Regierungspolitik, die Mehryeit der letzten Parteibeschlüsse ist dagegen. In Eng- fn -b regiert die Arbeiterpartei, in Deutschland ist die Sozialdemokratie die weitaus stärkste Fraktion der Reichskoalition. Es wäre jedenfalls für die
Vor ungefähr zwei Jahren versuchte der französische Außenminister Briand, der jetzt wohl endgültig aus der europäischen Politik ausge schieden ist, die Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, den ablaufenden Schiedsgerichtsvertrag durch einen festeren, politisch-wertvolleren Sicherheitspakt ,'<u ersetzen, der allerdings nur ein Vertrag zwischen Washington und Paris sein sollte. Frankreich-Hatte vorher bereits eine ganze Reihe von solchen Sicherheitsverträgen abgeschlossen, die allerdings weitergingen als der französische Außenminister von dem französisch-amerikanischen Sicherheitspakte erwarten durfte. Die Regierung in Washington hat sich allerdings nicht auf einen solchen, nur zweiseitig gemeinten Kriegsoerhütungsvertrag eingelassen, sondern den Gegenvorschlag gemacht, einen Kriegsächtungspakt zu schließen, zu dem aber auch alle übrigen Staaten der Erde als Mitunterzeichner eingeladen sein sollten. Dem französischen Außenminister, der in seiner Friedenspolitik sehr haushälterisch zu Werke geht, hat dieser Gegenvorschlag nicht recht gefallen und er bat mancherlei Einwände dagegen erhoben. Aber das Auswärtige Amt in Washington unter dem damaligen Staatssekretär Kellogg verfolgte sein Ziel mit einer solchen Hartnäckigkeit, daß Frankreich allmählich nachgeben und zustimmen mußte. Es sind ihm nur einige Vorbehalte bewilligt worden. So ist der Kelloggpakt oder, wie er amtlich heißt, der Pariser Vertrag 1928 zustandegekomrnen, das berühmte Abkommen, das jeden Angriffskrieg moralisch ächtet.
Briand wird wohl sonderbare Gefühle dabei haben, wenn er bedenkt, daß jetzt dieser Kelloggpakt zum Anlaß und zur Unterlage zu der zwischen Hoover und Macdonald vereinbarten englisch-amerikanischen Interessengemeinschaft genommen worden ist. Er hatte damals gehofft, Amerika zum Schutzschild der französischen Europa-Politik machen zu können und das Ergebnis ist nun, daß durch den Kelloggpakt auf der einen Seite die französischen Sicherheitsverträge in Europa in hohem Maße an Wert verloren haben und daß auf der anderen Seite England, dessen sich Frankreich sicher glaubte, aus dem europäischen Staatenverbande herausgesprungen ist und mit Amerika zusammen der Welt, insbesondere aber Europa und noch mehr Frankreich zu verstehen gibt, daß jetzt eine neue politische Zeit angebrochen ist, die eine Kooperation aller großen Mächte verlangt, in den früher üblichen zweiseitigen Bündnisverträgen aber eine veraltete und nicht ungefährliche Einrichtung erblickt.
Ja, in der Politik weiß man nie recht, was das Endergebnis einer Aktion ist, mit der man ein begrenztes Ziel erreichen will. Das Leben fließt und jede Aktion weckt ihre Gegensätze. Und selten ist es übersehen, was die größere Vitalität besitzen wird, die Aktion oder der reagierende Gegensatz. Das Leben, auch das politische, läßt sich nicht kommandieren. Was aber konkret die jetzt zwischen Amerika und England vereinbarte Jnteressenge-
FuldaerZertung
i ylnreiaer für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
meinschaft für die politische Entwicklung Europas und der Welt noch bedeuten kann, ist im Augenblick garnicht abzusehen. Zunächst einmal hat der Gedanke keinen festen Boden mehr, der em Pan- Europa begründen wollte, das eine in sich geschlossene Föderation aller europäischen Staaten dar- stellen soll. In der Konzeption des Grafen von Coudenhoven-Kalergi hat England immer eme etwas unklare Rolle gespielt. In Frankreich aber sah man in dem Paneuropa-Gedanken ein Mittel, die europäischen Gesamtinteressen gegen die amerikanischen Einflüsse sicherzustellen, mindestens abzugrenzen. Frankreich wollte in diesem Pan-Europa die politische Führung haben und dabei vor allem darauf Bedacht nehmen, daß die Organisation, die der Versailler Vertrag für unseren Kontinent festgelegt hat, möglichst für alle Zeiten unveränderlich bleiben solle. Aus diesem Plane ist fegt England mit einem starken Eigenwillen herausgesprungen und hat gewissermaßen die Rolle einer Brücke zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Kontinent übernommen. Die Vereinigten Staaten werden gewiß auch heute noch von, allen europäischen Händeln sich grundsätzlich sernhab ren wollen. Aber sie haben in Europa doch schor, eine gewaltige Interessensphäre, hohe Milliardensummen amerikanischen Geldes sind in Europa investiert. Man darf die englisch-amerikanische Interessengemeinschaft wohl so verstehen, daß England heute eine Art Treuhänderrolle in Europa für die amerikanischen Staaten übernommen hat, nicht in einem finanz- oder wirtschaftspolitischen Sinne, wohl aber in einem allgemeinen friedenspolitischen Sinne. Für F r a n k r e i ch und I t a l i e n ist dieser Entwicklungsgang der Politik von unmittelbarer Bedeutung, und sie werden gut daran tun, wenn sie sick mit der so geschaffenen Tatsache a b- finden, ja sich in diese Interessengemeinschaft möglichst ohne Vorbehalt einordnen. England und Amerika wünschen das ja auch und darin zeigt sich die Modernität und die Größe ihres politischen Entwurfs. England selbst wird sich natürlich trotz seiner gewaltigen überseeischen Engagements von Europa niemals losläsen können. Aber für England ist Europa als solches kein politisier Begriff der Zukunft mehr, es denkt bereits in drei Kontinenten, in Europa, Asien und Amerika, Australien spielt in diesem Zusammenhang ebenfalls keine eigene Rolle mehr.
Deutschland kann mit dieser Entwicklung nur zufrieden sein. In Europa hat es sich der Ueber- legenheit Frankreichs fügen müssen, eine Ueberle- genheit, die allerdings nicht ganz aus den eigenen Kräften Frankreichs wirksam geworden ist. Aber wenn die moderne Diplomatie bereits in Kontinenten zu denken beginnt, dann verliert die politische Distanz zwischen Berlin und Paris an Bedeutung, sie wird zu einer Bagatelle. Zu einem kulturellen Wettbewerb zwischen Deutschland und Frankreich in der W°" aber werden die Wege wieder offener und freie«
Aus Chinas Hauptstadt wird gemeldet: In der ganzen Stadt herrschte große Unruhe. Eine große Menschenmenge, welche Rikschas mit sich führte und mit Gummiknüppeln bewaffnet war, griff die Straßenbahnzüge an, ließ die Insassen aussteigen und mißhandelte das Bahnpersonal. An einigen Stellen wurden die Scheiben der Wagen zertrümmert. Die Angriffe ereigneten sich in der ganzen Stadt zur gleichen Zeit und waren anscheinend gut vorbereitet. Drei Stunden lang war jeder Verkehr unterbrochen. Die Polizei, von Militär unterstützt, .zerstreute die angriffslustige Menge. Der Belagerungszustand wurde ausge- rufen. Die Ordnung konnte allmählich wieder her- gestellt werden, jedoch ist der Straßenbahnverkehr vorerst einige Zeit unterbrochen. Die Ursache der Unruhen ist noch nicht bekannt. Man vermutet, daß sie in der seit einiger Zeit herrschenden Riva- lität zwischen den Rikschaführern und den Angestellten der Straßenbahn ihren Grund haben.
Wie gemeldet wurde, trat am Denstag die sran- M:che Kammer zusammen. Im Palais Bourbon leitete die Eröffnungssitzung Kammerpräsident Bouisjvn. Auf der Regierungsbank hatten neben dem Ministerpräsident Briand, Tardieu, Maginat und Bonnefou sowie einige Mitglieder der Karniner Platz genommen. Gleich nachdem der Kammerpräsident seine Ansprache zu Ehren der inzwischen verstorbenen Abgeordneten Bouat und Peigne beendet hatte, begann die offene und versteckte Opposition ihre Angriffe gegen das Kabinett. Die teilweise sehr heftige Debatte spiegelte getreu die politische und parlamentarische Situation wieder, welche sich im Laufe der Sommermonate gegenüber der Regierung herauskristallisiert hatte.
Wortführer der Opposition, welche die Regierung ihrer parteimäßigen Zusammensetzung wegen angreift, war der Abgeordnete M o n t i g n y. Von rechts kamen die Angriffe von feiten des Führers der Rechtsnationalisten, Marin, der auf das lebhafteste von dem früheren Kabinettschef Clemen- :eaus, Mandel, und dem blinden Abgeordneten S c a p i n i unterstützt wurde. Beide oppositionelle Redner verlangten die Anberaumung einer Sitzung, in welcher die Regierung sich eingehend über die schwebenden Fragen der Außenpolitik, ins- besondere die derzeitigen Verhandlungen über den Joungplan äußern solle. Während jedoch Monti gny und seine Parteifreunde gegen das Kabinett wegen seiner nach rechts gerichteten Zusammensetzung stürmen, gehen die Angriffe von feiten der Rechten auf eine direkte Durchbrechung dec Briand- schen Außenpolitik.
Von Beginn der Debatte an läßt der Ministerpräsident keinen Zweifel darüber, daß die Regierung, solange die internationalen Verhandlungen andauerten, nicht in der Lage sei. eine Debatte über die schwebenden Fragen der Außenpolitik zuzulassen mit dem Hinweis, daß dies angesichts der derzeitigen schiwerigen eVrhandlungen weder üblich noch der Autorität der französischen Regierung nützlich sei. Ts kam zu einer lebhaften Auseinandersetzung, in welcher Briand sich nicht auf seiner sonstigen Höhe zeigte. Sein Ton war sichtlich verärgert und dürr. Die Angriffe Montlgnys wies Briand als ein politisches Manöver zurück, während er die immer wieder von dem Abg. Mandei tr.tt hoher Fistelstimme gestellte präzise Frage, ob die französische Regierung als Beginn des Poungplans die Kommerzialisierung der deptschen Reparationsbons ansehe, dahin beantwortete, daß die Räumung der dritten Zone abhängig sei einmal von der Raii- fikation des Poungplans durch die beteiligten Parlamente, ferner aber von der Festlegung aller d-?r- ienigen Maßnahmen, welche zum Zwecke der Inkraftsetzung des Poungplans vorgesehen seien.
Diese Erklärungen wurden aber von der Opposition als durchaus ungenügend bezeichnet. Hier schon begann sich zu zeigen, daß die Regierung sich in einer viel gefährlicheren Lage befand, als allgemein angenommen wurde. Der Kammerpräsident versuchte durch virtuose Handhabung des Verhand- lungsreglements der Regierung zu Hilfe zu kommen, ohne jedoch verhindern zu können, daß schließlich der Antrag des Abg. Montignu. welcher verlangt, daß die Regierung sich am 15. November über die Frage der Außenpolitik äußere, rur Abstimmung gelangte.
Eine halbe Stunde später wurde 5as Abstimmungsergebnis bekannt, welches die R e g i e r u ng mit 27 7 Stimmen gegen 288 in b i e Minderheit versetzte. Die Niederlage der Regierung ist das Resultat der Angriffe, die von rechts und links vereint geführt wurden. Auf der Linken bekämpfte man das Kabinett wegen seiner zu seksf nach rechts gerichteten Zusammensetzung, während Teile der Rechten ausgesprochen den außenpolitischen Kurs des Kabinetts Briand mißbilligten. Unter dem Ansturm dieser vereinten Kräfte fiel das Kabinett.
Arbeiterklasse aller europäischen Länder ein Tag i der Freude, der Hoffnung und des Stolzes, an I dem man verkünden könnte, daß nunmehr auch I und gleichzeitig in Frankreich der S o z i a l i s m us den Anspruch auf den Teil der Macht erhebt, der ihm nach seiner Stärke und nach der geistigen Bedeutung seiner Führer gebührt.
Die „Voss. Ztg." erklärt: Eine der unmittelbaren Konsequenzen der Regierungskrise auf außenpolitischem Gebiet dürfte eine neue Vertagung der Saarverhandlungen sein. Der mit.der Vorbereitung dieser Verhandlungen beauftragte interministerielle Ausschuß hat erst jetzt seine Arbeiten beendet, so daß die Regierung noch nicht Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Diese sollte im nächsten Ministerrat erfolgen. Bis das neue Kabinett in der Lage sein wird, darüber Beschluß zu fassen, wird es mindestens ein bis zwei Wochen dauern. Wer Briands Nachfolger werden wird, darüber sind im Augenblick kaum mehr als Vermutungen möglich. In parlamentarischen Kreisen gilt nach wie vor T a r d i e u als der aussichtsreichste Kandidat. Das Moment der Ueberrafchung, das bei Ausbruch der Krise eine so große Rolle gespielt hat, könnte allerdings auch ihre Lösung in unvorhergesehener Weise beeinflussen. Jedenfalls hofft man, daß, wie immer auch das neue Kabinett zusammengesetzt sein wird, B r V- anb bie Leitung ber auswärtigen Po- litt beibehalten wirb.
♦ Zusammenstöße nach einer Kundgebung für das Dolksbegehren. (Sig. Meld.) Nach einer Kundgebung des Ortsausschusses für das Volksbegehren gegen den Ponngplan in Finsterwalde, in der Pfarrer Schulze-Stolze sprach, kam es, während die Veranstaltung selbst ruhig verlaufen war, auf der Straße zu Zusammenstößen. Kommunisten bewarfen die heimfahrenden auswärtigen Lastautos mit Steinen. Bei dem letzten Kraftwagen wurden Scheiben zertrümmert und auch ein Fahrgast am Kopfe verletzt. Die Polizei, zerstreute die kommunistische Ansammlung, konnte jedoch die Tater nicht mehr feststellen.
» Der LmsenbMd kann weiter bestehen. Ans den Einspruch des „Königin Luisenbundes", der bekanntlich als Hilfsorganisation des Stahlhelms unter Bezugnahme auf die Entwaffnungsbestimmungen des Versailler Vertrages durch den preußischen Innenminister in Westfalen aufgelost war, hat, den Blättern zufolge, Minister Grze- sinski nunmehr mitgeteUt, er habe Anweisung ge-
(Braf Aldovrandi-Alarescolti, der Berliner italienische Botschafter, wird von sei- nem Urlaub nicht mehr auf seinen Posten zurück, kehren. Auch der größte Teil des Botschaftsperso- nals ist versetzt worden. Man bringt die Abberufung mit dem rätselhaften Verschwinden des Chiffrierschlüssels der Botschaft zusammen. Als Nachfolger Aldovrandis, der feit 1926 den Bot- betleibete, wirb ber italienische Bot- Konstantinopel Graf Baroni genannt.
geben, den Königin Luisenbund nicht in das Ver bot einzubeziehen. Die Auslösung ist somit zurück genommen.
AulorlM!
Daß der Staat in berechtigter Notwehr alle ihm zur Verfügung stehenden Abwehrmittel gegen das Volksbegehren anwendet, veranlaßt den Reichsausschuh Hugenbergs von .Terror" und „brutaler Vergewaltigung" zu sprechen. Also hier darf der Staat nicht die Autorität schützen. Anders ist es, wenn die Deutschnationalen zur Macht kommen sollten. Darüber lesen wir in der deutschnationalen Parteikorrespondenz:
„Das dritte Reich, das wir ersehnen und das innerdeutsch die wahre Volksgemeinschaft der nationalbew-ußten Kräfte herstellen soll und das deshalb Deutschland draußen feine alte Weltgetung wiedergeben wird, wird keinen Augenblick zögern, die Mittel der Autorität mit aller Schärfe dort anzuwenden, wo es notwendig ist, wo es das Interesse der Nation und der Allgemeinheit erfordert."
Also mit aller Schärfe beim dritten Reich, was bie Republik nicht tun barf.
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Aus Glogau wirb gemelbet: Wegen Ueber- fdjreitung feiner Befugnisse unb persönlicher Beleidigung des Landrats des Kreises Glogau Geh. Reg. Rates Dr. Ierschke durch eine öffentliche Bekanntmachung zum Volksbegehren, wurde Amis- vorsteher Major a. D. Fleischer in Salisch vom Landrat von seinem Amt supendiert und gegen ihn das Disziplinarverfahren auf Entfernung vom Amt eröffnet.
Anruhen in Peking.