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56. Zahrg.

Dienstag, 22. Oktober 1929

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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt 'Ity 245 E Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift. :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatk.

die Polizei den Umzug aufzulösen. Dabei wurden die Polizeibeamten tätlich angegriffen und mit Latten geschlagen. Die Polizei trieb die Menge mit Gummiknüppeln auseinander. 20 Personen wurden verhaftet.

Der Reichsdisziplinarhof.

Dem Reichsgerichtspräsidenten 23 um t e ist in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden des Staatsge­richtshofes am Samstag abend die Klage der Deutsch nationalen Landtagsfrak- t i o n gegen die preußische Staatsregierung zuge­gangen, sowie der Antrag auf Erlaß einer e i n st- weiligen Verfügung gegen die preußische Regierung, mit der angeordnet werden soll, daß sich das preußische Staatsministerium aller amt­lichen Kundgebungen und Anweisungen zu enthal­ten habe, durch die eine Teilnahme von preußi­schen Beamten am Volksbegehren verboten oder für unzulässig erklärt wird und daß die bereits er­folgten Anweisungen zurückgenommen werden. Der Reichsgerichtspräsident hat laut „Montagspost" zur Vorbereitung der Entscheidung des Staats­gerichtshofes die ordentlichen Mitglieder desReicbs- disziplinarhofes telegraphisch zu einer Vorbespre­chung nach Leipzig für Montag mittag eingeladen.

Die Lage in Oesterreich.

Der neue österreichische Bundeskanzler hat seine R e f o r m p l ä n e zur österreichischen Verfassung bekannt gegeben. Vorgesehen wird zunächst eine Erweiterung der Befugnisse des Bundespräsiden­ten, der die Regierung ernennen und unter Um­ständen auch den Nationalrat auflösen soll. Bis­her wurde die Regierung von dem Nationalrat er­nannt, der nur dann aufgelöst werden konnte, wenn er es selber wollte. Auch soll der Bundes­präsident künftig durch das Volk selbst gewählt wer­den und nicht mehr durch eine Abstimmung des Nationalrats. Ueberhaupt denkt man daran, die Möglichkeiten, ein Volksreferendum durchzuführen. zu erweitern. Der ausge prochene politische Cha­rakter des Nationalrates 'elbst soll dadurch geän­dert werden, daß man ihn durch die Delegierung von Vertretern der wichtigsten Berufsgruppen im Lande erweitert. Man will also nicht gerade ein Ständeparlament einrichten, jedoch dem beste­henden Parlament einen mehr ständischen Charak­ter geben. Diese letztere Bestimmung ist augen­blicklich eine am meisten umstrittene. Das gilt aber auch für den Plan, die staatsrechtliche Stel­lung der Stadt Wien zu ändern, die staatsunmit­telbar werden soll, d. h. in Hinsicht auf ihre ge- genwärt'^n Verfassungscharakter, daß sie nicht mehr selbckandiges Bundesland bleibt, sondern die Stadt des gesamten Bundesstaates wird. Das soll sich z. 23. dahin auswirken, daß sie ihr Steuer­aufkommen nicht mehr für sich allein behalten, son­dern einen Teil davon dem ganzen Lande zu­kommen lassen soll. Auch wird die Finanzgebah- rung Wiens, wenn die Verfassungsvorlage die er­forderliche Zweidrittelmajorität findet, in Zukunft der Kontrolle des Obersten Rechnungshofes unter­stellt werden.

Ferner sieht die Verfassungsvorlage vor, daß die Wahlpflicht eingefuhrt wird. Was das für die Machtstellung der Parteien bedeutet, wird in den bürgerlichen Blättern Wiens folgenderma­ßen erläutert: „Bei den letzten Nationalratswahlen im Jahre 1927, bei denen 3,6 Millionen Stimmen abgegeben wurden, haben die gesamten bürgerli­chen Stimmen zusammen 1,9 Millionen erreicht, während die Sozialdemokraten es auf 1,3 Millio­nen Stimmen brachten. Es ist dabei festgestellt worden, daß je bürgerlicher ein Wahlbezirk war, um so größer die Stimmenthaltung war." Zu­guterletzt sei aus der Verfassungsvorlage noch Me Bestimmung genannt, die die Arbeiterschaft und die Versammlungen gegen den Terror bei Streck? und Parteiagitationen schützen soll. Auch diese Bestimmung ist zum Vorteil der bürgerlichen Grup­pen vorgesehen.

Wie schon gesagt, bedarf die Durchführung die­ser Verfassungsänderung einer Zweidrittelmajori­tät im Nationalrat. Die Sozialdemokratie hat keine unbedingte Opposition angekündigt, sie wckl mit sich zu handeln lassen. Auf der anderen Secke fehlt es aber in den Kreisen, die von den Heim­wehren inspiriert sind, nicht an Stimmen, die nicht recht glauben wollen, daß durch Verhandlun­gen mit den Sozaldemokraten aus den Verfassungs» cmträgen Hinreichendes herauskommen wird. Es darf aber nicht übersehen werden, daß die bürger­lichen Parteien in der Frage, ob mit oder ohne die Sozialdemokratie sich nicht ganz einig sind. Ohne die Sozialdemokratie — würde natürlich be­deuten, daß man die Verfassungsänderung auf dem Weg eines Staatsstreiches und unter Verletzung des demokratischen Prinzips durchführen will Es fehlt nickt an Kräften, innerhalb der ChristliÄ- fozialen Partei, die zu einem solchen Staatsstreich bereit wären. Andere hingegen wollen den loya- 'len Weg nicht verlassen und dazu gehört z. B. der jetzige Führer der Ehristlich-sozialen Partei Kun- ichak.

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In einer Versammlung der Wiener Sozialde­mokratischen Vertrauensmänner erklärte Abg. Dan­neberg in einem ausführlichen Referat über die Ver­fassungsvorlage u. a., der Entwurf bedeute eine wesentliche Schwächung und Entrechtung der Ar­beiterklasse. Das zeige sich namentlich in den Be­stimmungen über die Länder und Gemeinden, ins­besondere bezüglich Wiens. Daß die Sozialdemo­kraten freiwillig für die Vorlage stimmen werden, können wohl auch die Gegner nicht annehmen. Ebenso erklärte in der Reichskonferenz des Revud- likanischen Schutzbundes Dr. Otto Dauer, die Ver-

Die deutsche Napttalnok.

Viele Vorwürfe, welche man den Regierungen der Nachkriegszeit gemacht und die letzten Endes die Popularität der demokratischen Staatsform selbst berühren, würden wohl nicht erhoben wor­den sein, wenn man immer ein klares Bild von den Verhältnissen hätte, in denen Deutschland infolge des verlorenen Krieges zu leben leider gezwungen ist. Es ist nicht so, daß lediglich die Reparations­verpflichtungen das deutsche Wirtschaftsleben ein- engten, obwohl auch sie ja eine direkte Folge des Zusammenbruchs und des Sieges der ehemals feindlichen Staaten sind. Wenn immer gesagt wird, nur wegen der Tributverpflichtungen kom­men wir wirtschaftlich nicht hoch, dann sollte man doch wenigstens zugeben, daß jede Erleichterung dieser Tributzahlungen als ein Fortschritt anzuse- hen ist, besonders dann, wenn wir bisher gezwun­gen waren, über di« jährlich festgesetzten Repara­tionsleistungen hinaus noch eine besonder« Repa- rationsvcrpflichtung anzuerkennen, deren Zahl be­weglich war und mit dem wachsenden Wohlstände im Lande ebenfalls zunehmen sollte. Auch wenn wir zu den Reparationszahlungen nicht mehr ver­pflichtet wären, würde unser Land noch mühselig arbeiten müssen, ehe es wieder zu dem Wohlstands käme, den es im Kriege unnütz verpulvert hat. Es liegt eine Ungerechtigkeit darin, das zu vergessen, eine Ungerechtigkeit, die leider in Deutschland im­mer wieder dazu verführt, die politischen Ein'ich- tunqen zu verurteilen, in denen wir leben oder die verschiedenen Volksgruppen gegeneinander zu ver­hetzen. Wir müssen auch wissen, daß die gewalti­gen Steuerleistungen, die das deutsche Volk in­folge des verlorenen Krieges aufzubringen hat. zu einer enormen Kapitalflucht treiben, die dann um­gekehrt wieder dazu nötigt, teueres Auslandsgeld hereinzuholen, um die deutsche Wirtschaft in Gang zu setzen und in Gang zu halten. Unser Volk wird solange zu falschen politischen Handlungen geneigt fein, solange es nicht den ersten und letzten Grund seiner wirtschaftlichen Not in der Tatsache des Krieges zu sehen pflegt, der uns höchstwahrschein­lich auch dann eine üble Nachkriegszeit beschert haben würdr, wenn wir gesiegt hätten.

Zu der Not des Krieges, zu der Verschleude­rung des Volksvermögens, di« in den vier Kriegs- lahren geduldet worden ist, kommt aber noch der schwere Substarwerlust am deuck^-n Vermäaen, der in der I n f l a t i o n s p e r i o d e hauptsächlich wahrend des Ruhrabwehrkampfes vor sich gegangen ist. Die Inflationszeit hat das deutsche Volk erst recht v e r a rm e n lassen. Und wenn es heute noch Kreise gibt, die eine solche Jn- slarionsperiode am liebsten noch ein zweites Mal in Gang setzen möchten, und das wol­len bekanntlich die Manager des Huqenbergschrn. Vo.ksbegehrens — sie haben sich ganz offen zu emer so-chen Krisenpolitik bekannt. — sie haben sich ganz offen zu einer sochen KrisenpoliM bekannt, — dann mußten eigentlich das ganze deutsche Volk, so­weit es von Gehalt, Lohn und Renten lebt und nicht im glücklichen Besitze bedeutsamer Sachwerte ist, sich zusammenscharen, um diese Leute in Schutzhaft zu nehmen oder im Konzentra­tionslager unterzubrinaen. Gott sei Dank zeiat der geringe Zulauf zu den Unterschriftslisten des Volks­begehrens, daß man im deutschen Volke die Erinne- ruig an die Militärherrschaft während des Krieges und die große Not der Inflationszeit noch nicht vergessen hat .

Immerhin wollen wir es mit Befriedigung sest- stellen, daß seit der Wiederherstellung der festen Währung, also in den letzten fünf Jahren, di« !n- bindische Kapitalbildung wieder langsame Fortschritte zu machen begonnen bat. Aber ! soweit dieses Kapital im Lande geblieben ist. reicht es noch lange nicht aus, um den Kapitalbedarf Innerer Wirtschaft zu decken. Zur Erläuterung seien hier einige Zahlen angegeben, die auf amt­liche Untersuchungen zurückzuführen sind. Ende 1924 betrug die Summe der Spareinlagen bei den deutschen Sparkassen 608 Millionen Mark. Ende 1926 war diese Zahl auf etwa 3 Milliarden gestie­gen, sie ist bis Ende 1928 auf fast 7 Milliarden an­gewachsen. Ende 1913 verfügte die Gesamtheit der deutschen Sparkassen über 19,7 Milliarden Mark. Aber da? Reichsgebiet war damals erheblich grö­ßer, sodaß die Spanne in dieser Beziehung eine ge­wisse Korrektur erfährt. Auf der anderen Seite darf allerdings auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Wert des Geldes um etwa 50 Prozent ge­sunken ist, jene 19,7 Milliarden Mark Svareinla- gen würden darum heute etwa einem Werte von 29 Milliarden Mark entsprechen. Das heutige Sparkassenkavital beträgt damit also etwa ein Viertel des Kapitalwertes der Sparkassenbestände im Jahre 1913. Zu der Kapitalbildung hinzuge­rechnet werden müssen aber noch die Einlagen bei den Banken, die allerdings nicht immer nur aus Jnlandsgeld bestehen. Auch die Prämienbestände bei den Lebensversicherungsgesellschaften und So­zialversicherungsinstituten müssen mitberücksichtigt werden. Genaue statistische Angaben sind darüber nicht möglich. Nach den Berechnungen der Reichs­kreditgesellschaft soll sich das Jnlandkapital im Reiche um 6,4 Milliarden im Jahre 1925 um 6,3 Milliarden in Jahre 1926, um 7,6 Milliarden im Jahre 1927 vermehrt haben. Vergleichweise sei gesagt, daß die Kapitalneubildung im Jahre 1913 8,5 Milliarden Mark betragen hat oder, wenn man die Geldentwertung berücksichtigt, um etwa 12 Milliarden Mark. Die Kapitalbildung im Jahre 1927 bleibt also hinter der im Jahre 1913 noch um rund 36 Prozent zurück.

Daß diese Kapitalneubildung den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft noch bei weitem nicht ent­spricht, läßt sich daraus ersehen, daß wir in den Jahren 1924-1928 insgesamt 12 Milliarden Reichs­mark an Auslandsgeld ausgenommen haben, wo­von nur etwa 6,65 Milliarden als langfristige An- 1

leihen gelten können. Das Mißverhältnis zwischen jener Kapitalbildung und diesem Kapitalbedaff kommt in der Höhe des deutschen Zinssatzes fühl­bar zum Ausdruck. Der Privatdiskont betrug im Monatsdurchschnitt für den Oktober 1928 in Berlin 6,58 Prozent, in Newyork 4,56 Prozent, in London 4,35 Prozent und in Paris 3,37 Prozent.

Stimmen der Vernunft.

Die Evangelische Kirche und das Volksbegehren.

In Kassel ist ein Hauptwortführer für das Hu- genberg'sche Volksbegehren ein evangelischer Pfar­rer, der als Stahlhelm-Pfarrer in Kassel bekannte Pastor Zeidler. Die evangelischen Pfarrer der Stadt Kassel haben sich, da die Tätigkeit Zeidlers bei allen nicht auf Hugenberg's Seite stehenden Bevölkerungskreisen großen Anstoß erregt, zu fol­gender Erklärung veranlaßt gesehen:

„Um Mißdeutungen, die enstanden sind, zu zerstreuen, erklären die unterzeichneten evangeli­schen Pfarrer hiermit: Die politische Betätigung eines Pfarrer, insbesondere auch das Auftreten in öffentlichen politischen Versammlungen, ■ stellt n i cht eine Betätigung im Auftrag oder im Na­men unserer Kirche und Gemeinden dar, ist auch, in keinerlei Weise als Ausdruck der persönlichen Stellungnahme der anderen Pfarrer zu den Fra­gen des öffentlichen Lebens zu betrachten, sondern lediglich ein Akt persönlicher lieber« zeugung und persönlicher Hand­lungsweise des betreffenden Pfarrers, für welche er allein verantwortlich ist.

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Die „Voss. Ztg." hat sich unter Hinweis auf die Stellungnahme des katholischen Episko­pates, die insbesondere in einer Erklärung des Fürstbischofs Kardinal Bertram zum Ausdruck kam, an den Evangelischen Oberkirchenrat gewandt und ihn um Aufklärung über seine Stellung zum Volks­begehren gebeten. Der Präsident des Evangelischen Kirchenrates D. Br. Kapier und der geistliche Vizepräsident des Oberkirchenrates D. Burghart haben einen Mitarbeiter des Blattes empfangen und ihm mitgeteilt, daß der Evangelische Oberkir­chenrat sich mit der Frage einer Stellungnahme der Kirche zum Volksbegehren eingehend beschäftigt habe.

Der Gesetzentwurf, für dessen Beurteilung nicht bie, Deutungen maßgebend sein könnten, die er auf der einen oder anderen Seite gefunden habe, sondern lediglich sein Wortlaut, sei nach den Grund­sätzen zu prüfen gewesen, die für die ganze Arbeit der evangelischen Kirche maßgebend seien. Der Oberkirchenrat sehe die Frage des Volksbegehrens als eine Frage an, deren Bejahung oder Dernei- nung sich nach der Ueberzeugung richte, wie jeder Bürger glaube, seinem Vaterlande am besten die­nen zu können. Das Volksbegehren sei daher eine politische Frage, deren Entscheidung die evangelische Kirchenleitung pflichtgemäß dem. ein­zelnen überlasse. Sie könne nur alle Uebertrei« bungen und Maßlosigkeiten bedauern, die sich im Kampf um das Volksbegehren geltend machen, und den dringenden Wunsch hegen, daß Wahrheit, Gerechtigkeit und gegenseitiges Verstehen bei die­sen Auseinandersetzungen zu ihrem Recht kämen.

Die Terroristen des Reichsausschufses.

In der deutschnationalen „P o m m e r s ch e n T a g e s p o st" wurde dieser Tag« in großer Aus­machung salgendes Gedicht veröffentlicht.

„Fragt alle, die noch abseits stehen:

Wollt ihr, daß Deutschland soll untergehn: Seid ihr Deutsche? — Und sind sie es nicht. Tilgt sie aus jeder Gemeinde!

Speit ihnen in das T e u f e l s g e s i ch t, — Sie sind im Dien sie der Feind e."

Und gegen solche Terrorversuche soll die Regie­rung nicht einschreiten!

Daß die Kreise der d e u t s ch e n Wirtschaft gegenüber dem Poung-Plan eine gewisse Zurück­haltung üben, ist selbstverständlich. Auch das Z en -

trum hat ja sich immer im ähnlichen Sinne ge­äußert, weil auch es davon überzeugt ist, daß die im Poung-Plan vorgesehene Regelung der Tribut­lasten von der deutschen Wirtschaft auf die Dauer nicht getragen werden kann. Aber hier gilt es, be­stimmte Entscheidungen zu treffen, um nicht, wie es Hugenberg wünscht, durch eine neue Krise unheilvolles Elend und den völligen Zusammen­bruch vor allem des Mittelstandes, der Landwirt­schaft, wie überhaupt der kleinen Existenzen herauf­zubeschwören.

Peranlaßt durch das Agitieren des Reichsaus­schusses Hugenbergs haben doch jetzt die großen Jn- dustrieverbände ihre Reserve aufgegeben und offen Stellung zum Doung-Plan und zum Volksbegeh­ren genommen. Als erster hat der Industrie- und Handelstag eindringlich davor gewarnt, das überaus schwierige Reparationsproblem durch Schlagworte und durch Aufwühlung der Volks­leidenschaften zu verwirren. Man hat in dem Poung-Plan das kleinere Nebel gesehen, weil er wenigstens die größten Hemmnisse auf bestimm­ten Gebieten für den Wiederaufstieg unserer Wirt­schaft und für die Inganghaltung des Produktions- apparates beseitigt. In Düsseldorf hat dann der Reichsverband der Deutschen Indu­strie p o l i t i k unzweideutig erklären lassen, daß jede Katastrophenpolitik von der Wirtschaft entschie­den abgelehnt werde. Dazu kommen schließlich verschiedene Ausrufe von Handelskammern, wie Braunschweig, aus anderen Wirtschaftskreisen, in denen immer wieder vor der Beteiligung am Volksbegehren gewarnt wird. Der Führer der rheinischen Landwirtschaft, Oekonomierat Völlig, der bekannte Wirtsclmstler Dr. Silverberg, ferner Generaldirektor Dr. Zach, Handelskammerpräsident Louis Hagen u. a. haben für den gesamten Westen ebenfalls das Volksbegehren auf das Schärfste ver­urteilt.

In ebenso klarer Weise haben auch die Berufs­verbände der Beamten sich geäußert. Der Ge­schäftsführende Vorstand des Deutschen Be­amt e n b u n d e s hat sich den von der Bundes­leitung getroffenen Maßnahmen, durch welche die Beamten von der Unterstützung des Volksbegehrens fernzuhalten sind, voll und ganz angeschlossen. Auch der Postverband und der Reichsverband der Kom­munalbeamten haben gleiche Beschlüsse gefaßt.

Daraus ist zu erkennen, daß alle, die noch Ver­antwortungsgefühl haben in Wirtschafts­und Beamtenkreisen, das Volksbegehren entschieden verurteilen und ablehnen. Auch aus Lcmdwirt- fchaftsfeifen liegen eindeutige Warnungen von dem „Volksbegehren" vor, daß in erster Linie von Re­volutionären a la Nationalsozialisten und von an­deren durch ihre verschwommenen Ansichten zur politischen Arbeit ganz unfähigen Leute ge­tragen wird. —

Sonnkags-Erbauung?

121 Sistierte in Berlin.

In Berlin war im Zusammenhang mit dem „Volksbegehren" von den Kampfhähnen der ver­schiedenen „Kouleur" Großbetrieb angesagt. Der Himmel hat ebensowenig Freude an dieser Art von Sonntags-Heiligung wie vernünftige Menschen. Deshalb ließ er es über die Hauptstadt heftig regnen. So kam es, daß die Veranstaltun­gen im Freien schlecht besucht waren. Aus dem Lustgarten hörten sich nur wenige Unentwegte die Phrase des Majors a. D. v. Stephani und ähnli­cher Hugenberger an. Im Sportpalast fand eine große Versammlung der Nationalsozialisten statt. ' Anschließend Keilerei! Bis 9.15 Uhr abends erfolg­ten 121 Zwangsgestellungen, und zwar 98 der rechtsstehenden, 20 der linksstehenden Orga­nisationen und 3, deren Parteizugehörigkeit sich nicht sesfftellen ließ.

kommunistische Ausschreitungen in Magdeburg.

wtb. Magdeburg, 21. Okt. (Eig. Meldg.). Am Sonntag mittag veranstalteten Anhänger der KPD. einen Umzug. Da sich unter den Teilnehmern uni­formierte Rot-Frontleute befanden, versuchte

Abmarsch der Franzosen ans dem Rheinland.

Bereits jetzt beginnen die Franzosen auch die dritte Zone zu räumen. Das 8. französische Jnfan- terierregiment ist aus Mainz in seine Heimat ab gerückt. Die Zeit ist nabe, in der endlich die deut­schen Lande frei sein werden vom letzte» fremde» Soldaten.