FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Ar. 242

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Freitag, 18. Oktober 1929.

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56. Zahrg.

Vlsmarrk und das Volksbegehren.

Die Anhänger des Volksbegehrens berufen sich mit Vorliebe in ihrer Kritik des Aoungplanes und der Tätigkeit der deutschen Unterhändler bei den Haager Verhandlungen auf den Fürsten Bis­marck. Sie glauben sich berechtigt, die Bis- marcksche Politik der Politik der heutigen Staats­männer entgegenhalten zu können. In Wirklich­keit ist eine Berufung auf den Fürsten Bismarck aber alles andere als angebracht. Denn der Fürst Bismarck als ein nüchterner Realpolitiker im wahr­sten Sinne des Wortes hätte wahrscheinlich nicht anders gehandelt, als die deutschen Staatsmänner bei den Haager Verhandlungen es getan haben. Zur Stützung dieser Behauptung dürfte es genü­gen, einige Aussprüche Bismarcks aufzuführen. Bismarck hatte einmal gesagt: „Was dagegen die Furcht vor dem Auslande betrifft, so bestreite ich die Richtigkeit des Ausdrucks. Man kann Vorsicht Furcht, man kann Mut Leichtfertigkeit nennen. Der Mut nimmt meines Erachtens diesen Charakter an, wennmaneinerRegierung, diefür das Schicksal eines großen Landes verantwortlich ist, zumutet, auch ge­gen die erdrücken dste Uebermacht — Preußen zu den Waffen greifen zu lassen! Das kann eine Regierung nicht, das kann der Einzelne, der entschlossen ist, seine Person daranzusetzen. Eine Regierung hat nicht das Rech:, das Land, dessen Schicksal ihr anver­traut ist, gegen eine von Haus aus er­drückende Uebermacht ohne Not ins Feld zu führen."

An anderer Stelle sagt Bismarck: „Große, starke Worte sind niemals ein geeig­netes Mittel, erfolgreiche Außenpo­litik zu treiben, besonders nicht, wenn man nicht die Macht hat, den Worten Taten folgen zu lassen."

Man könnte fast glauben, der Fürst Bismarck hätte die heutige Zeit vorausgeahnt und der heu­tigen Reichsregierung in diesen Worten sozusagen ein politisches Vermächtnis hinterlassen. Wenn die Anhänger des Volksbegehrens tatsächlich die Ab­sicht hätten, das, was sie mit dem Volksbegehren angeblich erreichen wollen, praktisch zu verwirkli­chen, so würden sie sich genau in der gleichen Lage befinden, in der sich die Unterhändler der Reichs­regierung im Haag befunden haben, d. h. sie wür­den so wenig wie die heutige Reichsregierung dis Machtmittel in der Hand haben, ihre Politik durch- ,mkämpfen gegen den Widerstand der früheren Feindmächten. Die Anhänger des Volksbegehrens haben um so weniger ein Recht, sich auf den Für­sten Bismarck zu berufen, als gerade sie es wa­ren, die durch eine unangebrackte und verkehrte Opposition dam beigetragen haben, die Stellung der deutschen Unterhändler im Haag zu schwächer Atzt glauben sie sich berechtigt, der Reichsregierung Nachgebigkeit vorzuwerfen und zu behaupten, bei einem anderen Auftreten der Unterhändler im Haag wäre mehr Erfolg zu erzielen gewesen. Die An­hänger des Volksbegehrens können sich wirklich nicht zu Richtern darüber aufwerfen, denn gerade sie waren es, die während der Haager Konferenz den Verhandlungsgegnern immer wieder zu ver-

stehen gaben, die deutsche Delegation würde ia doch umfallen. Was die Politiker des Reichsaus­schusses und der hinter ihnen stehenden Parteien vor, hinter und nach den Haager Verhandlung-n geleistet haben, war wahrlich alles andere als Bis- marck'fche Politik.

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Wie das „Berliner Tageblatt" erfahren haben will, ist das Schreiben des Reichspräsidenten an den Reichskanzler, das gestern veröffentlicht wurde, u. a. auch durch den Umstand veranlaßt worden, daß der Reichsausschuß für das Volks­begehren einen Film hat Herstellen lassen, in dem der Reichspräsident in den Mittelpunkt der Handlung gestellt wurde mit der Tendenz, für die Zwecke des Volksbegehrens zu werben. Wie das Blatt weiter meldet, wird in den nächsten Tagen die Filmprüfftelle über diesen Filmstreifen zu be­finden haben.

Volksaufwlegelung!

Von einer parlamentarischen Seite, zugleich einer Persönlichkeit, die im deutschen Wirtschafts­leben eine hervorragende Rolle spielt, wird uns geschrieben:

Die Propaganda der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten für das Volksbegehren nimmt mehr und mehr den Charakter einer Volksaufwiegelung an. Welch tiefgreifende Schä­den gerade im Wirtschaftsleben durch die jetzt künstlich gezüchtete Unruhe und Unsicherheit ent­standen sind und aller Wahrscheinlichkeit demnächst noch sich herausbilden, kann mit Schrecken derje­nige beobachten, der von seiner beruflichen Posi­tion aus, wie das bei dem Schreiber dieser Zeilen der Fall ist, das deutsch- Wirtschaftsleben in sei­nen großen Funktionen übersehen kann.

Die neueste Rede Hugenbergs in Reu­st a d t a. d. Haardt muß aber gerade nach dieser wirtschaftspolitischen Richtung hin verhängnisvoll wirken. Hugenberg hat nach Berichten seiner eige­nen Blätter in Neustadt u. a. folgendes getagt:

„Ausschlaggebend ist, daß der Poung-Plan die ein­zigen Lichtseiten des Dawes-Planes beseitigt, nämlich die Revisionsmöglichkeit und den Schutz der Währung. Selbstverständlich leugnet niemand, daß der Bankrott des Dawes-Planes eine Krise herbeiführen wird. Das wird aber eine Gesundungskrisis sein, wie es die Krise nach der Helfferichschen Stabilisierung war, eine vor­übergehende Krise und nicht eine unheilbare Krise, wie sie aus der Auswirkung des Poung-Planes entstehen wird. Die Garanten des Dawes-Planes hatten auch die Verantwortung für unsere Währung übernommen. Von dieser Verantwortung wollten sich England und Frankreich befreien. Deshalb haben sie die deutsche Regierung zu den Revisionsverhandlungen verleitet."

lieber was soll man sich nun mehr wundern? lieber die Brutalität, mit welcher derartige Aeuße- rungen bedenkenlos in die Oeffentlichkeit geschleu­dert werden oder über die Unwahrhaftigkeit, ja man muß schon sagen die Heuchelei, die aus diesen Worten spricht. Hugenberg spekuliert offenbar auf die freilich grenzenlose Vergeßlichkeit des deutsch m Volkes. Denn sonst müßte man sich daran erin­nern, daß es ja Hugenberg selber war, der vor no ch garnicht langer Zeit die bitterböse, uns ungeheuer teuer zu stehen gekommene Aeußerung • gemacht

Sozialdemokratische md deatschnakiouale Sklareksoraen.

Zwei Urlauber und

Die Sklarekaffäre hat jetzt auch einige politische Opfer gefordert. Wie schon kurz mitgeteilt, hat die Sozialdemokratische Partei Berlin den Bürger­meister des Bezirksamts Mitte, Schneider, wegen seiner Beziehungen zu den Sklareks und wegen sei­nes persönlichen Verkehrs mit den drei Brüdern aus der Partei ausgeschlossen und ihn aufgefordert, ferne Aemter niederzulegen. Dem Bürgermeister Schneider sind Unredlichkeiten nicht nachgewiesen worden. Er hat aber nähere gesell­schaftliche Beziehungen zu den Sklareks zunächst geleugnet, bann aber zugeben müssen. In der Tat waren die Beziehungen dieses Bürgermeisters zu den Lieferanten der Stadt so eng, daß die Sozial demokratische Partei darin einen Verstoß gegen ihre Grundsätze sah und Schneider ausschloß.

Indes haben nicht nur die Sozialdemokraten ihre Sklareksorgen, auch die deutschnationale Reichstagsfraktion hat sich mit zwei ihrer Mitglieder beschäftigen müssen, die sich reichlich mit den drei Brüdern eingelassen haben. Da ist zu­nächst Herr Bruhn deutschnationaler Reichstags­abgeordneter und Herausgeber einer wilden anti­semitischen Wochenschrift. Dieses Blatt treibt im redaktionellen Teil eine heftige antisemitische Propaganda und nahm im Inseratenteil ganzseitige Anzeigen der jüdischen Firma Sklarek auf. Ihr Herausgeber Bruhn gehörte zu den In­timen des Hauses Sklarek. Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat dieses zwiespältige Ver­halten ihres Mitgliedes Bruhn energisch gerügt und ihn „vorläufig aus der Fraktionsgemeinschaft beurlaubt". Diese Beurlaubung aus der Frak- tionsgemeinschast ist jedenfalls ein neues Mittel, um mißliebig gewordene Fraktionsmitglieder kalt zu stellen. Dasselbe Schicksal wie den Abgeordneten Bruhn erteilte den deutschnationalen Abgeordneten Pfarrer Wolf, der ebenfalls aus der deutsch.- nationalen Reichstagsfraktion „beurlaubt" wurde. Die Rote Fahne hatte gegen den Abgeordneten Wolf den Vorwurf erhoben, daß er an den Ge­lagen in der Firma Sklarek teilgenommen und dort ein Verhalten gezeigt habe, das schlecht zu dem Ehrenkleid eines Geistlichen paßt. Tas kommu­nistische Organ ist gewiß keine lautere Wahrheits- quelle, aber Pfarrer Wolf hat auf diese Angriffe

ein Widerspenstiger.

geschwiegen und sich jetzt beurlauben lassen. Die Oeffentlichkeit wird daraus naheliegende Schlüsse ziehen. Man soll nicht verallgemeinern unö das Mißgeschick oer beiden deutschnationalen Herren gleich der ganzen Partei anhängen, aber gerade die Deutschnationalen haben die Sklarekaffäre zu Pauschalverdächtigungen benutzt. Sie könnten aus dem Falle Bruhn und Wolf lernen, daß solche Methoden sich leicht gegen die Urheber wenden können.

Im übrigen wird bekannt, daß Bürgermeister Schneider der Aufforderung, seine Aemter niebet« zulegen, nicht nach komm en will. Wenige Stunden früher, ehe der Berliner Bezirksvorstand der Sozialdemokratischen Partei seinen Ausschluß beschloß,, hat er seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Daraus leitet der Bür-

Links: Wilhelm Bruhn, Deutschnat. Reichs­tagsabgeordneter, den feine Fraktion vorläufig aus der Fraktionsgemeinschaft beurlaubte. Rechts: Bür­germeister Schneider, der aus der sozialdemokrati­schen Partei ausgeschlossen wurde.

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hat: Das Wort von der Sicherheit der deutschen Währung ist eine Lüge. Und nun wirft sich Hu­genberg förmlich als Retter der Währung auf! Und die Sicherheit dieser Währung will Hugen­berg durch eine „Krisis" erreichen!

Es ist dieselbe Methode, die seinerzeit S t i n- n e 5 verfolgte, als er dem preußischen Minister­präsidenten gegenüber erklärte:

„Tun Sie alles, damit wirzukeinerSta- b i l i s i e r u n g der Währung kommen. Das wäre das größte Unglück für die Wirt­schaf t."

Man'will also lieber den vollkommenen Zusam­menbruch und eine neue Inflation, die allerdings denen, die es verstehen, unermeßliche Gewinne verschaffen, die erdrückende Mehrzahl aber des ar­beitenden und schaffenden Volkes zum Verhungern verurteilen würde! Von denen, die sich durch eine „Gesundungskrise" „gesund" machen wollen, ha­ben wir gerade genug.

Strafmandat wegen groben Unfugs

Die Polizeidirektion Freiburg belegte den Reichstagsabgeordneten Feder wegen groben Un­fugs mit einer Geldbuße von 100 Mk. Feder hatte in einer nationalsozialistischen Versammlung in Freiburg erklärt, der Joung-Plan sehe auch den Export von deutschen Männern und Frauen vor.

Preußischer Landtag.

Aus Grund der deutschnationalen Anträge gegen den Voungplan, für die Beteiligung der Beamten am Volksbegehren, auf Rückbeorderung des Ber­liner Oberbürgermeisters Böß und auf Bekundung des Mißtrauens gegen das Gesamtkabinett wegen des Stahlhelmverbots im Westen begann am Mitt­woch im Preußischen Landtag eine große politische Aussprache, die zum größten Teil außerordentlich stürmisch verlies. In der Begründung der An­träge suchte Abg. Baecker (bn.) nachzuweisen, daß der Dawesplan nur 30 Jahre laufen und uns mit 80 Milliarden belasten sollte, während der Poung- plan uns 114 Milliarden aufetlege. Unter hefti­ger Kritik der Rundfunkrede Brauns erklärte er das Verbot des Stahlhelms als „Preisgabe außen­politischer Gesichtspunkte".

Ministerpräsident Braun bedauerte, daß das Volksbegehren durch das Auftreten seiner Befür­worter die Gegner dazu zwinge, die Vorteile des Haager Abkommens so stark in den Vorder­grund zu schieben, daß es fast aussehen könnte, als hätte Deutschland nichts besseres erwarten dürfen. Als andauernder Lärm bei bejt Deutsch- nationalen sich gegen seine Rundfunkrede wandte, erklärte der Ministerpräsident: Im Rundfunk habe ich an den gesunden Menschenverstand appelliert, während ich mich hier an Sie (zu den Deutschnationalen) wenden muß. Namens der Staatsregierung erklärte Braun weiter, daß der Beamte, der sich an einem Volksbegehren beteiligt, das die Mitglieder der Regierung ins Zuchthaus bringen will, unzweifelhaft einen Verstoß gegen seine Beamtenpflichten begehe.

Zur Begründung des Stahlhelmverbots sprach Innenminister Grzessinski, der erklärte, unter den gegenwärtigen Umständen bleibe das zu Recht er­lassene Stahlhelmverbot aufrechterhalten. Der Minister wandte sich hierauf gegen die Natio­nalsozialisten, wobei es zu fortgesetzten Lärmsze­nen und einer kurzen Unterbrechung der Sitzung kam. Er werde gegen das gegenwärtige Politische Rowdytum mit aller Schärfe vorgehen.

In der Aussprache stimmten die Sozialdemokra­ten der Haltung der Regierung zu, während die Deutschnationalen eine Feststellungsklage beim Staatsgerichtshof über die Beteiligung der Beam­ten am Volksbegehren ankündigten.

Zu der Angelegenheit Sklarek sagte Innen­minister Grzesinski, die ganze Affäre sei eine Verwaltungsangelegenheit Berlins. Soweit Staatsbeamte verwickelt seien, würde eine disziplinarische Untersuchung einsetzen.

Nach einer sehr lebhaften Aussprache wurde die Sitzung auf Donnerstag vertagt, wo auch die

germeifter den Schluß her, daß die Partei nicht mehr in der Lage sei, ihn aufzufordern, von seinem Amte zurückzutreten. Das kann bestenfalls formal stimmen. In Wirklichkeit ist Schneider so eng in die Sklarekaffäre verwickelt, daß er unmöglich sein Amt als Bürgermeister weiter versehen kann. Wenn ihm das sein eigenes Gefühl nicht sagt, wird ihn die Aufsichtsbehörde zu dem Schritt ver­anlassen müssen, der im Interesse der Sauberkeit der Verwaltung unbedingt zu fotbem ist.

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Wie der „Lokal-Anzeiger" hört, soll die S. P. D. jetzt auch den Stadtverordneten M ü h l m a n n aufgefordert haben, sein Mandat als Stadtverord­neter der Partei zur Verfügung zu stellen und sei­nen Austritt aus der Partei zu erklären. Mühl- mann soll ebenfalls sehr enge Beziehungen zu den Sklareks unterhalten haben. Er gehörte u. a. auch dem Berwaltungsrat der Stadtbank als Mitglied an.

Auch die Demokraten haben einen Mann auf dem Verlust-Konto. Wie die „Frankfurter Zei­tung" hört, hat der demokratische Stadtverordnete Moritz Rosenthal freiwillig auf seine Wiederein­stellung als Kandidat für die kommenden Berliner Stadtverordnetenwahlen verzichtet. Das demokra­tische Blatt schreibt, man müsse annehmen, daß die eingeleitete Untersuchung über seine Tätigkeit trotz­dem weitergeht, umsomehr, als die in der „Roten Fahne" aufaestellte Behauptung, Rosenthal habe, obwohl er Mitglied des Kreditausschus- f e 5 der Stadtbank war, selb st von der Bank Kredite bezogen, zutreffend fein dürfte. Auch diese Tatsache wäre freilich, so heißt

Einsetzung des Sklarek-Ausschusses vorgenommeu werden soll.

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V. D. Z. Berlin, 17. Okt. (Eig. Melda.) Der Landtag erledigte am Donnerstag eine Reihe klei­nerer Anträge. Für den parlamentarischen Unter­suchungsausschuß zur Prüfung des Falles Sklarek wird auf Vorschlag des Aeltestenrats die Mit­gliederzahl auf 29 festgesetzt. Hieraus wird die Beratung der deutschnationalen Anträge zum Poungplan, Stahlhelmverbot usw. fortgesetzt. Als erster Redner spricht Abg. Dr. Böhm (D. V. P.)-

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VDZ. Berlin. 17. Okt. (Eig. Meld.) Der Ael- testenrat des Preußischen Landtages beschloß,, in der kommenden Woche noch zwei Plena ritt« jungen abzuhalten, und zwar sollen am Mitt­woch die Abstimmungen, insbesondere über das Mißtrauensvotum der Deut sch n ah o- nolen gegen das Gesamtkabinett und am Don­nerstag die Beratung des Goßlarer fall es vorgenommen werden. Der Landtag wird sich dann bis zum 26. November vertagen.

4545 Millionen.

mtb. Berlin. 17. Okt. (Eig. Meldg.). Nach der vom Reichsfinanzministerium veröffentlichten Uoer» sicht sind an Einnahmen des Reiches an Steuern, Zöllen und Abgaben in Millionen Reichsmark aus­gekommen aus Besitz- und Verkehrssteuern im Mo­nat September 345,17, vom 1. April bis 30. Sept. 3101,44, aus verpfändeten Zöllen und Verbrauchs­abgaben im Monat Sept. 225,01, vom 1. April bis 30. Sept. 1422,86, aus anderen Zöllen und Verbrauchsabgaben im Monat Sept 3,54, vom 1. April bis 30. Sept. 20,95. Insgesamt sind ausge­kommen im Monat September 573,70, vom 1. April bis 30. Sept. 4545,32.

Die Seemächte-Konferenz.

Frankreich und Japan haben ihre Zu­stimmung zu der Konferenz der Seemächte erteilt.

Die französische Regierung führt in der Note, in der sie die Einladung zur Teilnahme an der Londoner Seeabrüstungskonferenz annimmt, u. a. aus: Die französische Regierung ist erfreut darüber, daß die zwischen dem englischen Premierminister und dem amerikanischen Botschafter in London nach der von dem Vorbereitenden Abrüstungsaus­schuß angeregten Methode eingeleiteten SSerbanb« hingen eine so günstige Wendung genommen habe« Die französische Regierung ist nickt minder erfr ?ut, feststellen zu können, daß die beiden Negierungen in dem Kellogg-Antikriegspakt vom 27. Oktober 1928 ein wertvolles Element gefunden Haben, um untereinander zu einer grundsätzlichen Verständi­gung über die Rüstungen zur See zu gelangen, die ihrem Sicherheitsbedürfnis zu entsprechen scheinen. Die französische Regierung hat zuviel Beweise da- für gegeben, daß sie die Vorbereitungen für t:efe Konferenz rasch vollendet sehen möchte, um nickt einen derartigen Vorschlag zu begrüßen. J®’c nimmt daher freudig die ihr übermittelte Em.a- bung an. Der von der englischen Regierung vor­geschlagene Präliminarmeinungsaustausch über die Fragen, die auf dem Programm der gememh- men Beratungen stehen werden, wird ihr Gelegen» heil geben, ihre Ansicht genauer darzulegen.

* Deutschland ratifiziert das Genfer Opium' Abkommen. (Eig. Meld.) Wie uns von zustän­diger Stelle mitgeteilt wird, ist das am 25. 9. 1928 in Kraft getretene Genfer Opium-Abkommen vom 19. 2. 1925 sowie das dazu gehörende Prow'- koll vom Deutschen Reich ratifiziert worden.

* Besuch des Generals von Lettow-Vorbeck in London. Wie Reuter erfährt, hat der deutsche Ge­neral von Lettow-Vorbeck die Einladung zu einem Bankett angenommen, das Anfang Dezember in London zu Ehren aller Teilnehmer des ost afri­kanischen Feldzuges veranstaltet werden wird- General Smuts, der die britischen Stre't- träfte befehligte, wird das Präsidium übernehmen.

es zum Schluß, noch kein Beweis irgendeiner un­redlichen Hand'uugsweife, sie wurde jedoch bestä­tigen, daß der Stadtverordnete Rosenthal nicht das Gefühl für jene absolute Korrekt­heit besitzt, das die Demokratische Partei gerade nach ihren letzten Beschlüßen bei ihren Mitgliedern voraussetzt.

Sklarek und Thrpelskirch.

Man schreibt uns:

Der Fall Sklarek hat berechtigter Weise die Ge müter des deutschen Volkes in Erregung versetzt. Es ist höchste Zeit, daß überall mit solchen Miß­ständen endgültig Sckluß gemacht wird, daß die verantwortlichen Stellen durch Verschärfung Der entsprechenden Maßnahmen Wiederholungen für die Zukunft, soweit es in ihren Kräften steht, un­möglich machen. ,

Grundfalsch ist es, wie es in diesen Tagen viel­fach geschah, für solche verwerflichen Erscheinungen die Staatsform also die Republik verant­wortlich zu machen und so zu tun, als ob unter der Monarchie Skandale dieser Art unmög­lich gewesen seien.

Wir brauchen nur an den „Fall Tippelskirch" aus dem Jahre 1907 zu erinnern, wo sehr üble Zustände in unserer Kolonialverwaltung aufge­deckt wurden. Ein ganzer Sumpf von Kolonial- Korruption wurde enthüllt. Der Gouverneur der deutschen Kolonie Togo wurde wegen fahrlässiger Tötung — er hatte seinen schwarzen Boy zu Tode martern lassen — vor Gericht gestellt und ver­urteilt. Der Gouverneur einer anderen Kolonie