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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Donnerstag, 17. Oktober 1929

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Gegen die Vorbereitung des Vürgerkriegs. Eine gemeinsame Erklärung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei. —- Bleibt dem „Volksbegehren" sern! — Sonst wird Deutschland zu einem europäischen China gemacht.

Der Parteivorsitzende der Deutschen Zentrumspartei, Prälat Dr. Ludwig K a a s, und der erste Vorsitzende der Landesvorstandschaft der Bayerischen Volkspartei, Fritz Schaeffer, geben folgende gemeinsame Erklärung heraus:

Die Deutsche Jenkrumsparkei und die Bayerische Volkspartei erblicken in dem am 28. September eingebrachten Volksbegehren gegen den Young- plan keinen geeigneten Weg, das deutsche Volk von dem Unrecht der kriegsschuldlüge und von den ketten des Versailler Diktats zu befreien.

Sie sehen in dem Volksbegehren, vor allem in feiner verhetzend zugespihten Formulierung, einen verhängnisvollen Schritt zur weite- ren Zerreißung des deutschen Volkes im Innern und eine verurteilenswerte Aus­nutzung des deutschen Freiheitswillens für die Zwecke einseitiger Parteiagitation.

Der in dem Volksbegehren gewählte Weg ist nach der gemeinsamen Ueberzeugung beider Par­teien nur geeignet, die im harten und mühseligen Ringen erkämpften A n s ä h e zu einem Aufstieg Deutschlands zu 1- e m m e n und eine rückläufige Entwicklung hervvrzurufen, für deren Gefahren kein besonnener Staatsmann die Ver­antwortung übernehmen kann. Beide Parteien lehnen daher jede Unterstützung des Volksbegehrens mit Entschiedenheit ab und fordern ihre Anhänger auf, ihm mit allen Kräften entgegenzuwirken.

Zu gleicher Zeit erklären sie dem deutschen Volk und dem Ausland, daß sie nach wie vor entschlossen sind, den geistigen und politischen Kampf gegen die Kriegsschuldlüge und für den friedlichen Aufstieg Deutschlands zu nationaler Freiheit und internationaler Gleichberechtigung unentwegt wei­terzuführen.

T r i e r, den 14. Oktober 1929.

Rlünchen, den 14. Oktober 1929.

gez. Dr. Ludwig K a a s, Vorsitzender der Deutschen Zentrumsparkei.

gez. Fritz Schaeffer,

Erster Vorsitzender der Landesvorstandschast der Bayerischen Volkspartei.

Die Auffassung der Volksparkei.

Unter der Ueberschrift „Das Gebot der Stunde" veröffentlicht die Börsenzeitung einen Artikel des volksparteilichen Vizepräsidenten des Reichstags v. Kardorff, in dem es nach einer Kritik des Volksbegehrens, aber auch des Abwehrkampfes u. a. heißt:

Nach meinem Dafürhalten ist die Voraussetzung für die Annahme des Young-Planes eine durck- greifende Reform unserer gesamten Fi­nanzgebarung und eine Reichsreform zu­gleich. Bringen wir unsere Finanzen in Ordnung und weisen wir unseren Gegnern nach, daß wir trotz sparsamster Wirtschaft nicht in der Lage sind, die uns auferlegten Forderungen zu erfüllen, so

wtb. Paris, 16. Oft- (Eig. Meld.) Petit Pa- risien berichtet über einen Schritt des belgi­schen Ministerpräsidenten Jasper in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Haager Konferenz. Er habe gestern an die Vorsitzenden der verschiedenen im Haag beschlos­senen Organisationsausschüsse ein Schreiben gerich­tet, in dem er die Ausschußmitglieder dringend auf­fordere, alles zu tun, um mit den Arbeiten gegen den 24. Oktober zum Abschluß zu kommen, damit die zweite Haager Konferenz zum 15. Novem­ber einberufen werden könne. Das Blatt führt als Begründung für diesen Schritt an, man habe den Eindruck, daß wenigstens gewisse Organisa­tionsausschüsse ein wenig langsam vorankämen, vor allem scheine der Ausschuß für die Liquidie­rung der Vergangenheit, in dem es wegen der Li­quidierung deutschen Besitzes in Polen zu Mei­nungsverschiedenheiten zwischen den deutschen und den polnischen Delegierten gekommen sei, feit der 2. Sentewberhälfte nickst web a-: ?.u ^rben. Der Ausschuß für die Ostreparationen warte an- sckeinend no<4' die Antwort a"k ht<> h»n Betrete n

werden wir mit der Möglichkeit einer Revision des Young-Planes rechnen können. Trei­ben wir dagegen weiter diejenige unverantwort­liche Finanzwirtschaft, die wir seit der Stabilisie­rung der Mark getrieben haben, und sagen wir dann unseren Gegnern, daß wir nicht mehr zahlen können, so wird die Folge die sein, daß man uns unter Kuratel, unter eine bette publique, stellt. Die Pflicht und die Aufgabe der Deutschen Volkspartei wird es sein, die bürgerlichen Par­teien, die gewillt sind, positive Arbeit in diesem Sinne zu leisten, zu einer festen und engen Arbeits­gemeinschaft im Reichstage zusammenzuschließen. Mit dem Augenblick, wo Volksbegehren und Volks­entscheid der Vergangenheit angehören, wird man hoffen und erwarten müssen, daß auch die staats- bejahenden Kreise der Deutschnationalen Volkspartei bereit sein werden, sich an einer solchen Arbeit zu beteiligen, sei es in der Regierung, sei es in Form einer verantwortungsbewußten Oppo­sition. Nur ein geschlossenes Bürgertum wird seine berechtigten wirtschaftlichen Forderungen, fei es im Einvernehmen mit der Sozialdemokratie, sei es im Kampfe gegen sie, durchzusetzen vermögen. Ein sich gegenseitig befehdendes Bürgertum wird bei jeder Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratie den Kürzeren ziehen.

Wer die einzelnen bürgerlichen Parteien kennt, wird mir recht geben, wenn ich sage, daß die Ge­gensätze zwischen ihnen in den maßgebenden wirt­schaftlichen und politischen Fragen keine unüber­windlichen Hindernisse für eine positive Zusammen­arbeit mehr bieten.

Die Pflicht und die Aufgabe der Deutschen Volkspartei wird es sein, die Führung zu über­nehmen und alle diejenigen Parteien zu einer fe­sten Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, die gewillt sind, die bessernde Hand an unsere Reichs­verfassung und unsere Finanzgebahrung zu legen.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Deutschlands Schicksal ist unser aller Schicksal; es geht um un­sere und des Reiches Zukunft. Darum schließet die Reihen! Das ist das Gebot der Stunde

Die Saarfrage.

Zu den bevorstehenden Verhandlungen über dieSaärfrage schreibt Times: Nach deutscher Auf­fassung ist der Reparationsanspruch, in dem die Bestimmungen des Versailler Vertrages über das Saargebiet begründet werden, nur ein Deckmantel für das politische Ziel der Angliederung des Saar­beckens an Frankreich. Deutscherseits wird geltend gemacht, daß die Schäden der nordfranzösischen Gruben einen Förderungsausfall von höchstens 90 Millionen Tonnen verursacht haben, während Frankreich als Eigentümer der Saargruben bis zum letzten Monat über 116 Millionen Tonnen er­halten hat. Frankreich hat also nach deutscher An­sicht nicht nur eine außer allem Verhältnis stehende Kompensierung seiner Schäden erlangt, sondern außerdem durch die Einbeziehung des dicht bevöl­kerten Industriegebiets an der Saar in das fran­zösische Zollsystem zum Schaden Deutschlands sich ein Absatzgebiet gesichert, das ihm eine neue ver­schleierte Reparationsquelle liefert. Die deutschen Argumente für die Rückgabe des Saaroebiets mit oder ohne Volksabstimmung vor 1935 sind klar

wäre es auch nur über die internationale Zah- lngsbank, noch vor Zusammentritt der 2. Haager Konferenz stattsinden müßte. Deshalb habe sich Jasper entschlossen, zu handeln.

Aus Baden-Baden wird gemeldet: Der belgische Delegierte des hier tagenden Organi- s a t i o n s a us chu sse s für die interna­tionale Zahlunasbank Delacroix ist plötzlich einem Herzschlag erlegen.

Delacroix.

ist schon der dritte Staatsmann, der im Laufe der Reparationsoerhandlungen eines plötzlichen Todes

und von den deutschen Staatsmännern oft darge­legt worden. Die Rückgabe des Gebiets wird als logischer Bestandteil der Gesamtentwicklung der deutsch-französischen Beziehungen von dem Lon­doner Abkommen von 1924 über Locarno, Thoiry und Paris zur Haager Konferenz mit der Erledi­gung der Reparationsfrage betrachtet. Es wird für vernünftig gehalten, daß mit dieser Regelung die Regelung der Saarsraqe Hand in Hand geht. Der Grundsatz der vorzeitigen Rückgabe kann au­ßerdem als auf beiden Seiten allgemein anerkannt gelten. Es ist die Aufgabe der bevorstehenden Konferenz, eine Grundlage zu finden, auf der Frankreich zu dieser Konzession bereit wäre. D'.e Feststellung des Wertes der Gruben wird keme leichte Aufgabe fein. Auf dev^-- ' ""'rd die Forderung französischer Industriekreise nach einer gemeinsamen Bewirtschaftung durch eine deutsch- französische oder eine internationale Gesellschaft aus starken Widerstand stoßen. Die Verlegung der Zollgrenze wird gleichfalls schwierige Fragen auf­werfen. Die französischen Industrie- und Handels­kreise verlangen hartnäckig die Beibehaltung ihrer jetzigen Vergünstigungen ober Ersatz ber bis 1935 eintretenden Schäden. Die deutsche Antwort hier­auf ist die, daß ber starke Absatz französischer Er­zeugnisse im Saargebiet in hohem Maße die Wir­kung nicht des Zo'llzusammenschlusses, sondern der verschiedenen deutsch-französischen Handelsabkom­men aus den Jahren 1925-28 sei. Hätte Deutsch­land die Saarerzeugnisse mit den Zöllen belegt, zu denen es nach dem Versailler Vertrag berech­tigt war, so wäre die gesamte Wirtschaft des Saar­gebiets und damit der dortige französische Ab'atz und der Markt für die Soarkohlen schwer getroffen worden.

Ein Vries Hindenburgs.

wtb. Berlin, 16. Okt. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident hat soeben an den Herrn Reichs­kanzler das nachstehende Schreiben gelangen las­sen:

Der Reichspräsident. Berlin, 16. Okt. 1929.

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Mit steigendem Befremden habe ich die Wahrneh­mung machen müssen, daß in dem Kampfe um das Volksbegehren, sowohl von dem Reichsausschuß für das Volksbegehren als auch von den das Volksbegehren be­kämpfenden Parteien und Gruppen meine Person und meine mutmaßliche persönliche Meinung zur Frage des sogenannten Youngplanes in die Agitation hineingezo­gen wird. Von der einen Seite wird behauptet, daß ich ein Freund des Volksbegehrens wäre und von der anderen Seite betont, daß ich mich für die Annahme des Youngplanes festgelegt hätte.

Demgegenüber stelle ich fest, daß ich niemandem die Ermächtigung erteilt oder sonst einen Anlaß dazu ge­geben hätte, meine persönliche Meinung zu diesem Pro­blem bekannt zu geben. Ich habe im Gegenteil stets betont, daß ich mir meine endgültige Stellungnahme zu dem Youngplan bis zu dem Zeitpunkt vorbehalte, in dem diese' hochbedeutsame Frage zur Erledigung reif ist und nach Maßgabe der Artikel 70, 72 und 73 der Verkündung verfassungsmäßig zustande gekommenen Ge­setzesbeschlüsse an mich herantritt. Und hieran halte ich nach wie vor fest.

Ich bitte Sie, Herr Reichskanzler, hiervon Kenntnis zu nehmen und das Vorstehende dem im Kampf um das Volksbegehren beteiligten Parteien und Gruppen in der Ihnen geeignet erscheinenden Weise zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr ergebener gez. v. Hindenburg.

Die Reichsregierung erwartet, baß bie an ber Agitation für unb gegen bas Volksbegehren be­teiligten Gruppen, vor allem „Der Reichsausschuß für bas beutfche Volksbegehren", bie Person bes Herrn Reichspräsibenten entfpredjenb seinem Wunsche nunmehr bem Meinungsstreit um bie Ge­setzesanträge für bas Deutsche Volksbegehren fern halten.

*

Der Kundgebung des Fürstbischofs Kardinal Bertram (Breslau) gegen das Volksbegehren hat sich der gesamte Episkopat angeschlossen. Es haben sich somit sämtliche deutschen Bischöfe gegen das Volksbegehren erklärt.

Der Franzmann tütff ab!

Aus Koblenz wirb gemelbet: Das 151. französische Infanterieregiment, bas in ben Ka­sernen auf ber Karthaufe lag, hat Dienstag obenb die Stabt Koblenz verlassen. Gegen 19 Uhr rückte eine Maschinengewehrabteilung mit sechs Lasetten- maschinengewehren nach bem Rangierbahnhof in Lützel ab, unb gegen 20 Uhr folgten bie zwei In­fanteriebataillone bes Regiments. Das Regiment würbe auf bem rheinischen Güterbahnhos in Kob- lenz-Lützel verlaben unb nach ber neuen Garnison, in Metz transportiert.

Aus B a b Ems liegt folgenbe Melbung vor: Das hier liegenbe französische Jnfanteriebataillon verließ Dienstag abenb bie Stabt unb würbe ge­gen Mitternacht in bie neue Garnison nach Wei­ßenburg abtransportiert.

Die Lage in Polen.

wtb. Warschau, 16. Okt. (Eig. Melb.) Einer Melbung bes Kurjer Poranni zufolge sind in Thorn mehrere Personen verhaftet worben, bie sich damit beschäftigt haben sollen, beutschstämmige Militärpflichtige aus Polen über bie Grenze nach Deutschland zu schmuggeln. An der Spitze des Unternehmens soll ein im Ergän­zungsbezirk Thorn beschäftigter polnischer Wacht­meister gestanden haben. In die Affäre sei auch ein höherer Beamte der Starostei Mlawa verwickelt, der für hohe Geldsummen den nach Deutschland flüchtigen Stellungspflichtigen Pässe- unb Grenz­übertrittscheine ausgestellt hat. Wie Kurjer Po­ranni behauptet, sinb Anzeichen bafür vorhanden, daß sich die Angeklagten auch mitSvionage beschäftigt Haden.

Die Ausgaben des Winkers.

Während die im Youngplan vorgesehenen Kom­missionen eifrig bei der Arbeit find, gewisse Aus­führungsrichtlinien für diesen neuen Zahlungs­plan festzulegen und die neue Haager internatio­nale Konferenz vorzubereiten, mutz sich die deutsche Reichsregierung mit der so schwierigen und auch sehr unnötigen Last abfinden, die Front in Schach zu halten, die unter dem Vorgehen für die natio­nale Freiheit Deutschlands zu kämpfen und die Schuldlüge und die Tributzahlungen aus der Welt zu schaffen, die autzenpolitische Geschlossenheit Deutschlands zerschlägt. Mer dieses Werk wird auch noch geschaffen werden, so sehr sich auch der Radikalismus der Nationalisten und eine gewiße industrielle Richtung, die vom wirtschaftlichen Nie­dergang Deutschlands zehren möchte, gegen die Einfügung in die demokratische Ordnung sträuben. Wenn das Volksbegehren die erforderliche Zustim­mung im Volke findet, dann wird der Volksent­scheid wohl im November durchgeführt werden kön­nen. Bis dahin werden bann auch wohl die Leute um Hugenberg, der Stahlhelm und die National­sozialisten zu der Erkenntnis gekommen fein, daß bex Kurs der deutschen Autzen- und Innenpolitik sestliegt und durch keinerlei listige Manöver um- gewendet werden kann. Man rechnet damit, daß die zweite Haager Konferenz nach Mitte Novem­ber ihre Tätigkeit aufnehmen kann, sodatz sich die europäischen Regierungen und Parlamente noch vor Ende November mit dem Pariser Zahlungs­plan beschäftigen können. Nimmt die Angelegen- heit ihren geordneten Verlauf, und werden dem­entsprechend auch die noch besetzten Gebietsteile am Rhein geräumt werden, dann ist für die innere Konsolidierung Deutschlands außerordentlich viel gewonnen. Dann hat die junge Demokratie eine Etappe der Befreiung Deutschlands und der Wie­dergewinnung der alten Souveränität erfolgreich zurückgelegt, um die sie allerdings die Feinde der Demokratie mit Recht beneiden können. Nur möch­ten wir wünschen, daß diese Entwicklung nicht noch durch eine langwierige Regierungskrisis infolge eines neu ausbrechenden Kampfes um die Mini­sterposten gestört werde. Von den kommunal- politischen Wahlen am 17. November erwarten wir eine solche Störung nicht. Es sind trotz zahl- reicher Skandalaffären, die gegenwärtig laufen, keine Momente vorhanden, die eine Beunruhigung in den kommunalpolitischen Wahlkampf hinemtra- gen könnten. Das Schicksal hat es so gefügt, daß fast jede der im Kampfe stehenden Parteien vor der eigenen Türe kehren mutz, weil es dort un­sauber geworden ist. Zu bedauern sind nur bie Wähler, die sich ihre Kandidaten nicht nach eige­nem Wunsche auswählen können, sondern auf die Zustimmung zu ganzen Listen auch diesesmal noch angewiesen bleiben.

Es sind in der Hauptsache drei Aufgabenkom- plexe, mit denen das Reichsparlament im kommen- den Winter fertig werden soll. Wir werden aber schon dankbar sein müssen, wenn bereits hie und da fruchtbare Teillösungen zustande kommen, denn diese Aufgaben sind sehr umfassender Natur und setzen vor allem ein hohes Matz von persönlicher Selbstlosigkeit und politischem Verantwortungs­gefühl der zuständigen Instanzen voraus. Die erste große Aufgabe betrifft die Finanz- und Wirt- schaftsreform, die durch die Erleichterung des Youngplanes dringend nahe gelegt worden ist. Die zweite Aufgabe sehen wir in der Entradikalisierung des politischen Lebens unseres Landes, wobei wir der Auffassung sind, daß diese durch technische Ver- wallungsmatznahmen allein nicht erfolgen kann. In diesen Problembereich hinein gehört die Em- orbnung der jungen Generation, die sich mit bem gegenwärtigen Parteisystem nicht abzufinden ver­mag. Es ist wirklich nicht damit getan, wenn man sagt, daß sich die großen Jugendverbände eine andere, besonnere Führung suchen sollen als sie diejenige ist, der sie jetzt folgen und von der sie nicht geführt, sondern lediglich $u ihrem politischen Nachteil verführt werden. Man wird unter ben Hunderttaufenden, die heute in den politischen Jugendverbänden vereinigt sind und sich wirklich darum bemühen, selbständig zu denken und ihr politisches Erleben selbständig fruchtbar zu machen, wohl nur w itge finden, die bereit find, sich ber bestehenden Parteiordnung einzufügen. Sie be- fürchteu eben, daß sie zuviel von ihrem eigenen Selbst preisgeben müssen, daß sie in einen Organi- sationsmechanismus hineingeraten, von dem fte wissen, daß er nicht zu ihnen paßt und der ihnen ihre Individualität rauben würde. Man wird diese Jugend, die übrigens garnicht mehr so jung ist, fchwerlich zur Nüchternheit gewinnen können, wenn man ihr weiterhin die Chancen des individuellen Kampfes vorenthält, da ja die starren Organisatio­nen, die heute das politische Leben tragen, einen Kampf ber Individualitäten nicht mehr zulassen. Wir glauben, daß besonders dem Reichsinnenmini- stevium die besondere Aufgabe zufallen wird, hier für eine Auflockerung der demokratischen Willens­bildung zu sorgen und der jungen Generation eine mehr ursprüngliche Liebe zu der Demokratie wnzuflößen.

In Verbindung damit steht vielleicht die Auf­gabe, das gesamte Parteiproblem bei uns einet neuen Durchleuchtung zu unterziehen. Der Tod Stresemanns hat die Erörterung über dieses Thema ja bereits wieder in Gang gesetzt. Es ist das Thema des bürgerlichen Liberalismus und ber Vereinfachung unseres Parteisystems überhaupt, das sich mit großer Energie in bie öffentlnye Be­trachtung hineindrängt. Es ist ein Thema, das eine der wichtigsten Unterfragen des übergeord­neten Themas ist: tote heile ich die deutsche Demokratie von ihren Funktionsschtoächen? Das andere Unterthema betrifft die Reichsgliederungs- frage), die bann ihrerseits in das Gebiet der Wirt­schafts- und Finanzresorm hinübergreift und da-

Oesterreich, Ungarns unb Bulgariens überreich­ten Fragebogen ab, bie er brauche, um bie finan­zielle unb wirtschaftliche Lage ber drei ßänber klären zu können, weil sie in dem ersten Memoran­dum nicht genügend klar gelegt worben fei. Meh­rere Regierungen hätten sich über dieses langsame Verfahren erregt. Brianb habe bie Reise bes Prä- fibenten ber Republik xu einem Meinungsaustausch mit seinem belgischen Kollegen über diese Frage be­nutzt. Beide hätten anerkannt, daß es notwendig sei, einen Druck auszuüben, damit die Verhandllin- gen beschleunigt würden, umsomehr als ein Mei-

tiunasaustaufdi Mischen den Regierungen, unb l gestorben stt.

vor der zweiten Hanger Konserenz.

Ein Schritt des belgischen Ministerpräsidenten zur veschleunigung der Einberufung.