Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr. 239
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild- und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
Dienstag, 15» Oktober 1929»
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56. Zahrg.
rechnet mit Hugenberg ab
Rheinland und Volksbegehren.
Jetzt werden offene Worte gesprochen. — Der Reichsjustizminister
der deutsch werden läßt, die Deutschlands Lasten konsequent vermindert hat. Auch in dieser Beziehung ist ja der Joungplan nur eine Etappe. Es ist ungeheuerlich, daß die Reichsminister, die diese Ergebnisse erzielt und die entsprechenden Verträge Deutschlands mit den fremden Mächten geschlossen haben, für zuchthausreif erklärt werden, eine Bestimmung, die nach der ersten Fassung des Volksbegehrens sich auch auf den Reichspräsidenten erstreckte, während sie nach neuer Fassung des § 4 der Reichspräsident zu einer Dekoration herabgewürdigt wird. Auch diese Herabwürdigung des Reichspräsidenten durch das Volksbegehren lehnt das deutsche Volk ab.
Kommende Geschlechter werden erfahren, daß der viel tausendjährige Kampf um den Rhein nicht ausgetragen ist. Das rheinische Volk muß verlangen, daß ihm dieser Kampf nicht erschwert, io unmöglich gemacht wird durch den U n s i n n des Volksbegehrens. Dieses Volksbegehren ist ein Frevel am deutschen Rhein, am Deutschen Reich, am deutschen Volk. Deshalb, deutsche Frauen, deutsche Männer gegen das Volksbe-. gehren! Gegen dieses sogenannte Freiheitsgesetz, das uns, das den deutschen Rhein wieder in Unfreiheit führen muß. Keine Unterschrift für das Volksbegehren!
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Reben den laufenden Jahresraten aus den Young-Zahlungen wird Deutschland nach Annahme des Youngplcmes bekanntlich eine Reihe von Sonderleistungen zu entrichten haben. Da über die tatsächliche Höhe in der Oeffentlichkeit vielfach Un- klarheit herrscht, da mitunter sogar behauptet wird, die zusätzlichen Sonderleistungen betrügen viele Hunderte von Millionen Mark, durch deren Bezahlung die Verringerung der normalen Jahresleistung des Youngplcmes gegenüber dem Dawesplan illusorisch würde, seien diese Sonderleistungen hier noch einmal im einzelnen aufgeführt.
Es handelt sich im wesentlichen um vier Gruppen von Sonderzahlungen:
1. Um den Zinsen- und Tilgungsdienst der Dawesanleihe, die bekanntlich zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft nach den Verheerungen der Inflationszeit ausgenommen wurde.
Diefer Anleihedienst beträgt im Jahre 1929/30: 89,8 Millionen und senkt sich dann bis zum Jahre 1949/50, dem letzten Jahre des Anleihedienstes, auf 63 Millionen. Dan ist die Anleihe getilgt.
2. Um einen einmaligen Beitrag zu den bis zum 30. Juni 1930 noch entstehenden Besatzungskosten in Höhe von 30 Millionen Reichsmark.
3. Um ein später nachzuzahlendes unverzinsliches Gutachten bei der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich in einem Betrage bis zu 100 Millionen Mark. Dadurch ergibt sich em ae- ringer Zinsverlust für Deutschland, und nur dieser Zinsverlust, nicht diese Sondereinlage an sich, wie vielfach geglaubt wird, kann als eine Art zusätzliche Leistung angesehen werden.
4. Schließlich fallen Deutschland unter Umstanden die Kosten für den Sonderausschuß zur Last, der für den Fall, daß Deutschland auf Uebertra- gungs- und Aufbringungsschwierigkeiten seiner Reparationsleistungen stoßen sollte, in Aktion treten soll. Die Kosten dieses Sonderausschusses würden kaum ins Gewicht fallen. ,
Die belgischen Markforderungen können als eine zusätzliche Reparationsleistung auf Grund des Youngplcmes nicht angesehen werden. Sie hätten auch gezahlt werden müssen, wenn der Dawesplan noch fortgedauert hätte, da der belgische Anspruch auf Einlösung des während der Kriegsjahre im Lande ausgegebenen deutschen Papiergeldes seit Jahren schwebt. ..
Das belgische Markabkommen lauft bis zum Jahre 1966; die Jahresraten setzen im Jahre 1929/30 mit 16,2 Millionen ein und steigen allmählich bis 26 Millionen. In den letzten Jahren sind nur 9,3 Millionen jährlich zu leisten.
Faßt man die laufenden Sonderleistungen, die in den nächsten Jahren neben der normalen Youg- Annuität zu entrichten sind, zusammen, so kommen für das erste Jahr (1929/30) zunächst 89,8 Millionen Mark für den Zinsen- und Tilgungsdienst der Dawesanleihe in Frage. Dazu tritt eventuell ein Zinsverlust von einigen Millionen für die unverzinsliche Einlage bei der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich. Der Beitrag zum Besatzungsfonds kann hier außer Betracht bleiben, weil er nur eine einmalige Leistung darstellt. Die Kosten des Sonderausschusses spielen vorläufig keine Rolle. Rechnet man die belgischen Markforderungen, die keine Reparationslast im engeren Sinne darstellen, noch hinzu, so ergibt sich eine Sonderlast von alles in allem rund 110 Millionen jäbrlich, die zu der festen Youngrate von zunächst 1,7 Milliarden jährlich hinzutritt. Es kann sonach, wie man sieht, von einer Aufhebung der durch den Youngplan gegenüber dem Dawesplan entstehenden Ersparnis von rund 800 Millionen jährlich durch die Sonderleistungen gar keine Rede sein.
* verbot des Essener Ankisaschiskenkongresies. Für Sonntag war der antifaschistische Kongreß für das Ruhrgebiet nach Essen einberufen. Der Esiener Polizeipräsident hat, wie die „Rote Fahne" meldet, den Kongreß verboten mit der Begründung, daß es sich bei diesem Kongreß um eine Fortsetzung des verbotenen Rot-Frontkämpferbundes handele.
Reichsjustizminister von Euerard hielt im Kölner Rundfunk eine Rede über das Thema „Rheinland und Volksbegehren", in der er u. a. aus- sührte:
Seit in dem gigantischen Ringen gegen die verbündete Welt die letzte Kraft aus Deutschlands Adern schwand, und wir, auch ich, aus dem Kriege heimkehrten, haben meine Volksgenossen am Rhein dafür eingestanden, daß das Rheinland deutsches Land bleibe, ganz und voll, ohne Aenderung der staatsrechtlichen Struktur. Deshalb beschleicht gerade das Rheinland Sorge, schwere Sorge um die politische Entwicklung, die das Volksbegehren einleiten will. Wir wissen, daß die Männer des Volksbegehrens nicht mit uns gekämpft und gestritten, nicht mit uns geduldet und gelitten haben. Darüber wollen wir wegsehen. Wir sehen aber nicht darüber weg, daß sie nicht erkennen, daß der Kampf um den Rhein, der erneut em- porstreg aus dem Schuldbuch des Versailler Gewaltfriedens, durch dieses Volksbegehren'zu Ungunst en der deutschen Sache schwer gefährdet wird. Denn das, was in diesem Volksbegehren verlangt wird, ist undurchführbar. Die in dem Volksbegehren verlangte Politik würde, wenn sie auch nur versucht werden sollte, Rheinland und das ganze deutsche Volk in ei ne unübersehbare Katastrophe stürzen. Es ist ein geradezu unvorstellbarer Gedanke, wie Politiker, die irgendwie ernst genommen fein wollen, glauben können, daß Deutschland durch einseitige Erklärungen den Versailler Vertrag, hinter dem auf der anderen Seite die überwiegende Zahl aller Völker der Welt steht, umstoßen könnte. Es ist für jeden Verständigen klar, daß Beschlüsse des deutschen Parlaments oder der Deutschen Regierung Artikel des Versailler Vertrags nicht einseitig außer Kraft setzen können. Nur dank einer durch zehn Jahre fortgeführten konsequenten Politik ist es durch die Verhandlungen im Haag erreicht worden, daß am 30. Juni 1930 kein fremder Soldat mehr aus 'deutschem Boden steht. Da kommt das Volksbegehren und verlangt Unmögliches, ja geradezu Unsinniges, durch das Rheinlands Befreiung wieder hinfällig würde. Denn das wäre die Folge der verlangten Erklärung, daß wir nichts mehr leisten wollen, daß wir bedingungslose Räumung ohne Rücksicht auf die Haager Abmachungen verlangen sollen. Ich meine, die Befürworter des Volksbegehrens sollten konsequent sein und nur einen Satz formulieren: „Deutschland hat den großen Krieg nicht verloren, sondern gewonnen!" Die schmerzliche und bittere Tatsache des Verlustes des Weltkrieges ist aber leider Wahrheit. Wahr ist auch, daß die noch besetzten und auch die schon geräumten Gebiete bei Nichterfüllung unserer Verpflichtungen sofort durch die alliierten und assoziierten Truppen nach dem Eewaltfrieden wieder besetzt werden können.
Diese Erkenntnis hat nichts zu tun mit der im Versailler Vertrag Deutschland fälschlich zugeschobenen Kriegsschuld. Deutschland hat niemals die Alleinschuld am Kriege anerkannt. Jede deutsche Regierung hat diese These des Versailler Vertrags zurückgewiesen und in diesem Kampfe gegen die Schuldlüge ist das Volk einig. Ebert hat die Kriegsschuldlüge zurückgewiesen. Hindenburg hat es getan. Noch vor wenigen Monaten hat die gegenwärtige Regierung die zehnjährige Wiederkehr des Tages der Unterzeichnung des Versailler Vertrages zum Anlaß genommen, eine feierliche Verwahrung gegen die Kriegsschuldlüge zu erheben. So ist das deutsche Volk darin einig, die Welt aufzuklären, daß wir das Schuldurteil zerreißen dürfen. Diese Stunde wird kommen. Aber auch die dann erreichte förmliche Aufhebung des Schuldparagraphen wird keine Zerreißung des auf den Verlust des Krieges beruhenden Versailler Vertrags und somit auch keine endgültige Ausschaltung der Reparationsleistungen bedeuten.
Ungeheuerlich sind die unwahren Behauptungen, die die Väter des Volksbegehrens in die Welt setzen. Eine muß ich hier brandmarken, weil durch sie eine besondere Verwirrung angerichtet werden soll. Die Agitatoren des Volksbegehrens behaupten, daß nach dem Youngplan deutsche Männer und deutsche Frauen auf Wunsch der Gläubiger exportiert werden können. Ich zitiere hier wörtlich aus einer ihrer Schriften: „Die Reparationsbank verlangt, daß jährlich Musterungen in Deutschland veranstaltet werden. Zu diesen Musterungen werden deutsche Jünglinge und Mädchen geladen, um auf Exportfähigkeit untersucht und bei entsprechendem Gesundheitszustand als exportpflichtig erklärt zu werden. Durch die Reparationsbank wird nun bestimmt, wie viele deutsche Jünglinge und Mädchen dahin und wie viele dorthin abzuführen wären, um die Arbeitskräfte der begründeten Unternehmungen darzustellen. Da, wo heute 62 Millionen Deutsche leben, werden nach fünfzig Jahren vielleicht noch 20 bis 25 Millionen Deutsche leben. Alle anderen Deutschen, und zwar die gesundesten, werden exportiert sein." Mit solchen Argumenten zu agitieren, die den Stempel der Unwahrheit an der Stirn tragen, ist eines deutschen Mannes unwürdig. Es ist eine ungeheuer! iche Lüge, eine G em e in« h e i t, die nur Leute verbreiten können, die nicht ehrlicher Gesinnung sind. m ,
Es ist ungeheuerlich, daß das Volksbegehren die bisher geführte Außenpolitik der Republik tn feinem § 4 zum Landesverrat erklärt, diese Poli- tig, die die Ruhr befreite, die die Rainnung des besetzten Gebietes durchsetzte, die die Saar wie
Das Zündholz-Monopol.
Wie die „Vosiische Zeitung" hört, ist über die Grundzüge des Anleihe- und Zündholz-Monopol- plans zwischen Reichsregierung und Ivar Kreuger völlige Uebereinstimmung erzielt worden. Die wichtigsten Bestimmungen des Anleihevertrages sollen darin liegen: Der Schwedentrust bzw. seine Dachgesellschaft, die Keuger- und Toll Ä. B. in Stockholm, gewährt dem Deutschen Reich eine sechsprozentige Anleihe von 125 Millionen Dollar auf 50 Jahre fest. Der Kreditgeber ist nicht berechtigt, vor Ablauf von 50 Jahren eine auch nur teilweise Rückzahlung zu verlangen. Dagegen genießt das Deutsche Reich das einseitige Recht, nach Ablauf von zehn Jahren eine Konvertierung oder eine Tilgung in die Wege zu leiten.
Trägerin des Zündholzmonopols wird eine Gesellschaft öffentlichen Rechts, die durch Umbildung der bisherigen Syndikatsorganisation, der Deutschen Zündholz-Verkaufs-A.-.G. geschaffen werden soll. Das gesamte Vermögen der Gesellschaft fällt nach Ablauf des Monopols entschädigungslos dem Deutschen Reich zu. Die Aktien bleiben, wie bisher, zu 50 v. H. in Händen der schwedischen Fabrikanten, zu 50 v. H. in Händen der deutschen Fabrikanten. Der deutschen Gruppe wird auch die Zündholzfabrik der Konsumvereine, die bisher außerhalb des Syndikats stand, angehören. Der Anteil der Schweden an der Monopolgesellschaft ist also nach wie vor um 50 v. H. geringer als ihr Anteil an der Produktion. Die deutschen und die schwedischen Aktionäre stellen je fünf Aufsichtsratsmitglieder; ein elftes Mitglied, das den Vorsitz führen dürfte, ernennt das Reich, das außerdem ein weitgehendes Kontrollrecht genießt. Im Gegensatz zu der jetzigen Regelung hat jedoch der Aussichtsrat der neuen Monopolgesellschaft nicht das Recht, die Zündholzpreise festzusetzen. Die Preisfest- s e tz u n g ist vielmehr ausschließlich Sache des Reiches. Zunächst ist vorgesehen, den Höchstpreis für zehn Schachteln Zündhölzer billigster Sorte im Detailverkauf von 25 auf 35 Pfennig zu erhöhen. Die Uebernahmepreise, die das Monopol an die Fabrikanten zahlt, werden nicht erhöht, so daß weder die deutschen noch die schwedischen Fabrikanten einen unmittelbaren Mehrgewinn aus der Preiserhöhung erzielen. Sie genießen aber den unmittelbaren Vorteil, daß sie durch den Fortfall der ausländischen Konkurrenz ihre Anlagen besser äusnutzen und dadurch ihre Gestehungskosten verbilligen können. Die Aktionäre der Monopolgesellschaft erhalten eine feste Dividende von acht Prozent, die je zur Hälfte auf Deutsche und Schweden entfällt. Was die Monopolgesellschaft etwa darüber hinaus verdient, fließt nach Schaffung der erforderlichen Rücklagen in eine besondere Kasse. Aus dieser Kasse erhält das Reich nach Abzug seiner Verwaltungsspesen einen erheblichen Gewinnanteil, der kleinere Rest wird als Sonderabgabe an den Schwedentrust bezahlt.
Die abschließenden Beratungen dürften erst Mitte dieser Woche stattfinden. Es sind noch gewisse Einzelfragen, namentlich wohl der Ausgabekurs der Anleihe, zu erklären, fo daß es noch verfrüht wäre, schon von einem endgültigen Erfolg der Verhandlungen zu sprechen. Nach Unterzeichnung der vorläufigen Verträge muß noch die Zustimmung des Reichstags und des Reichsrats ein« geholt werden.
Die Lage in Palästina.
Ein Protest der Araber gegen die Zionisten.
wtb. London, 14. Oki. (Gig. Meld.) Daily Mail berichtet aus Jerusalem, der Vollzugs- rat des arabischen Palästina-Kongresses faßte gestern den Beschluß, am Mittwoch in Palästina den General st reik als Protest gegen die neuen Bestimmungen des britischen Oberkommissars für jüdische gottesdienstliche Handlungen an der Klagemauer zu erklären. Der Großmufti sandte ein Telegramm an König Georg, in dem er die Tatsache in Erinnerung bringt, daß vor 13 Jahrhunderten der mohammedanische Omar alle christlichen Heiligtümer in Palästina schützte und erklärte: Im Namen von Millionen Mohammedanern unterbreite ich die mohammedanische Sitte, daß die Schuld der Christenheit beglichen wird, in dem die mohammedanischen heiligen Stätten gegen den zionistischen Angriffsgeist geschützt werden. Der Dollzugsrat beschloß auch, dem Premierminister und dem Kolonialamt mitzuteilen, daß Sir Sohn Chancellor als Oberkommissar ungeeignet sei, da seine Politik die englisch- arabische Freundschaft schädigen werde.
Die Eroberung Kabuls.
„Daily Mail" erhielt ein Telegramm aus Peschawar, das durch Kurier vom Stab Nadir Khans dorthin gebracht worden war und einen ausführlichen Bericht über die Einnahme Kabuls durch die Truppen Nadir Khans enthält. In dem Telegramm heißt es:
Beim Einmarsch Schah Walls in Kabul am Sonntag um 14 Uhr wurden nur einige Schüsse gewechselt. Bacha di Sakaos Stab wurde sofort gefangen gesetzt. Er selbst ist wahrscheinlich in die Gegend von Jubbul Seraj geflüchtet. Sofort wurden Befehle erlassen, in denen Plünderungen oder Sabotage unter schweren Strafen verboten werden. Schah Wall hat zeitweilig den Oberbefehl übernommen. Nadir Khan erließ aus Ali Khel eine vorläufige Proklamation, in der er erklärt, daß er Afghanistan erobert habe, und in der er die Stämme ersucht, die Kämpfe bis zur Errichtung einer neuen Regierung einzustellen.
sich ergebenden rerfeits aber auch
Das Reichsdefiztt.
Von unserem wirtschaftspolitischer. Mitarbeiter.
verstopft werden.
* Ufas zieht den Abg. Goldau zur Bauernpartei? Als der deutschnationale Landtagsabgeordnete Goldau f ü r das Konkordat stimmte, wurde er alsbald aus der deutschnationalen Fraktion ausgeschlossen. Und dabei blieb es. Es ist ihm nicht gelungen, eineAenderung dieses brutalenBeschluffes herbeizuführen. Man hat ihm überall die kühle Schulter gezeigt. Da ging er zur „Christ! ich Nationalen Bauern- und Landvolk- Partei"» Und wie hat diese sich bei der Abfllm«
Aus dem letzten Ausweis der Reichssinanzver- waltung über den Stand der Reichseinnahmen und Reichsausgaben ergibt sich im lausenden Haushaltsjahr ein Gesamtfehlbetrag per Ende August von 732 Millionen Mark. Dieses Defizit ist bis letzt schon auf weit über 800 Millionen angewachsen.
Das ist mehr, als die Summe ausmacht, die bei einer Ueberteitung des Dawesplans in den Youngplan für das laufende Etatsjahr erspart würde. Diese ersparten Millionen würden also, immer vorausgesetzt, daß der Youngplan überhaupt angenommen wird, ohne weiteres zur Deckung des schön bis jetzt vorhandenen Reichsdefizits notwendig fein, ja noch nicyt einmal dafür hinreichen. Es kommt hinzu, daß es nach Sage der Dinge bei dieser Defizitsumme garnicht bleiben wird, sondern daß sie bis zum Ende des Rechnungsjahres noch ganz erheblich anwachsen wird. Gerade die jung« ften Verhandlungen über die Arbeitslosenreform haben gezeigt, daß trotz aller Bemühungen noch ein starker Fehlbetrag, der sich auf etwa 180 Millionen Mark beläuft, ungedeckt bleibt.
Diese Ziffern zeigen, wie ungeheuer angespannt die gegenwärtige Finanzlage des Reiches ist. Sie macht es erklärlich, daß die Reichsfinanzverwal- tung nach einem Ausweg sucht und in diesem Zusammenhang spielt ja die sogenannte Zündholzanleihe, die doch weiter gediehen ist, als es vor einigen Tagen ein Dementi der Reichsregierung wahrhaben wollte, eine große Rolle. Ein Urteil über diese Anleihe abzugeben, ist im gegenwärtigen Augenblick noch nicht möglich, jedenfalls könnte bei uns keinerlei Zustimmung zu irgendeiner finanziellen Verpflichtung in Frage kommen, die im Endeffekt die breitesten Massen belasten wurde. Man muß allerdings sagen, daß nach der vorgesehenen Konstruktion gewisse Garantien gegen eine derartige Entwicklung gegeben zu sein scheinen. An- bererfeits muß man auch zugeben, daß die Anleihe selbst, die einen Kapitalbetrag von 500 Millionen Mark ausmacht und aus 50 Jahre laufen soll, mit einem Zinssatz ausgestattet werden soll, der unter den heutigen Verhältnissen durchaus akzeptabel wäre. Aber wie gesagt: über die Einzelheiten dieser Frage kann man sich im jetzigen Augenblick überhaupt noch nicht bindend aussprechen.
Eine zweite Transaktion mit dem Ausland spielt gerüchtweise an der Börse eine Rolle, und zwar handelt es sich dabei um die angebliche Absicht der Reichsbahn bezüglich der Aufnahme einer Sonderanleihe für die Zwecke der Reichsbahn. Doch ist darüber Authentisches im Augenblick nicht zu erfahren. Richtig ist allerdings, daß gegenwärtig in Berlin eine Reihe sehr gewichtiger ausländischer Finanzleute anwesend ist, die nicht nur zu ihrem Bergnügen, sondern zu sehr realen Zwecken in der Reichshauptstadt sich aufhalten. Die Zusammenkünfte diefer Persönlichkeiten mit führenden Männern der Bankwelt und Industrie, gerade auch mit Vertretern der Schwerindustrie, vom Rheinland und Westfalen, lassen die Vermutung austom- men, daß es sich hierbei um Erwägungen bezug- lich einer großen, für die Gesamtrndustne bestimmten Anleihe handelt. ,r, , ., „
Wie dem auch fei: der Kapitalbedarf ist gleicher- weise stark bei Reich wie bei der Wirtschaft, nicht minder aber bei den Kommunen. Pw, Taktik der Reichsbahn hat die Kreditquellen für die Kommu- natoermaltungen nachgerade verstopft. Hier wird, wenn nicht die ernstesten Verwicklungen kommen sollen, eine kräftige Lockerung der Zugel doch wohl erfolgen müflen. ,, ,
Allerdings ist Voraussetzung hierfür allenthalben, namentlich in der Finanzverwaltung des Rei- cf,es, der Länder und der Kommunen, daß eine energische Sparsamkeitspolitik betrieben wird, die es nicht nur bei schönen Thesen und Programmen bewenden läßt, sondern die entschieden auf die Verwirklichung ganz bestimmter Forderungen hinarbei- tet. Das Beispiel muß von oben gegeben werden. Und es wird in erster Linie Aufgabe des Reichs- tags fein, gegenüber dem kommenden Reichshaus. Haltsplan noch schärfere und wenn es sein muß, noch rigorosere Sparsamkeitsmethoden anzuwenden, als das schon bisher der Fall war. Man muß sich daran gewöhnen, daß alle nicht unbedingt notwendigen, vor allem die nicht lebenswichtigen Aufwendungen nachdrücklich zurückgestellt werden, und das gilt insbesondere für alle Verbindlichkeiten, die doch mehr ober minder, wie das bei großen Reichsbauten vielfach der Fall ist, repräsentativen Charakter haben.
Es wird eine schwere und verantwortungsvolle Aufgabe für Reichsregierung und Volksvertretung sein, die aus der gegenwärtigen bedrohlichen Ge-
fein, die aus der gegenwärtigen bedrohlichen Gestaltung des Reichshaushalts sich ergebenden Schwierigkeiten zu meistern, andererseits aber auch Vorsorge dafür zu treffen, daß nach einer Abdek- kung des Fehlbetrags nicht eine neue Defizitmstere Platz greift. Denn die Bereinigung des Reichshaushalts ist ja die Voraussetzung für eine Gesundung der Wirtschaft, und wie sollte man zu den so dringend notwendigen steuerlichen Erleichterungen für die Gesamtwirtschaft und für die Bevölkerung kommen, wenn nicht die Quellen des Defizits zuvor