Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda
Samstag, 12. Oktober 1929
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fcheiden.
Hugenberg scheut sich vor einer Debatte.
Er lehnt ein Zwiegespräch über das Volksbegehrenlm Rundfunk ab.
FuldaerZeitung
9fM,oirtor für hip Sfnbf Fulda und den Landkreis Futda. Amtliches Kreisblatt.
Vereinsfreiheit eingestellt werden?
Der Staat braucht die Widersacher der staatlichen Ordnung nicht erst um ihrEinverständnis zu' frage: wenn er seine Autorität zur Geltung bringt. De Grafen Westarp wird sicherlich die richtige Antwort
Der preußische Finanzminister Dr. Höpker- Aschost hat zur Vorbereitung des Etats für 1930 den einzelnen Ressorts Richtlinien zugehen lasten, in denen er, laut D. A. Z., den Grundsatz aufftellt:
Es ist anzustreben, die Zahl der beamteten und nichtbeamteten Kräfte um 10 v. H. zu vermindern. Ueber die zur Erreichung dieses Zieles zu ergreifenden Maßnahmen ist bereits bei den Haushaltsberatungen volle Klarheit zu gewinnen, damit ihre wirksame Durchführung bei Beginn des neuen Rechnungsjahres gewährleistet ist.
Die in diesen Richtlinien empfohlene Sparsamkeitsmaßregel stützt sich auf die Paragraphen 40 bis 43 des Besoldungsgesetzes von 1927, worin ausdrücklich vorgesehen war, daß nach Möglichkeit jede dritte freiwerdende Stelle nicht wieder besetzt werden soll, und wonach neue planmäßige Stellen nur mit Zustimmung des Finanzministers errichtet werden sollten. Diese im Reichsgesetz enthaltenen Bestimmungen gelten auch für die Länder.
Dr. Höpker-Aschost fordert die Ressorts auf, die Schaffung neuer planmäßiger Stellen grundsätzlich abzulehnen und ebenso Höhergruppierungen von Beamten und Angestellten von vornherein abschlägig zu be-
zu teil werden.
Strafverfolgung von Abgeordneten.
Der Geschäftsordnungsausschuß des Landtags stimmte in sechs Fällen der Strafverfolgung von kommunistischen Landtagsabgeordneten zu, die trotz des Polizeiverbots zur Teilnahme an der Demonstration am 1. Mai aufgefordert hatten. Ferner wurde die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Kube (Nat.-Soz.) erteilt, und zwar wegen schwerer Beleidigung des Ministers des Innern Erzes i ns ki.
Der Preußische Justizminister hat dem Preußischen Landtag weitere 25 Anträge zugehen lassen, in denen die Aufhebung der Immunität und Genehmigung zur Strafverfolgung gegen kommunistische Abgeordnete verlangt wird. Gegen den Abgeordneten Gohlke richten sich sieben solcher Anträge. Die Aufhebung der Immunität wird m fast allen Fällen wegen Flugblätter, Plakaten usw. gefordert, die mit den Ereignissen am 1. Mai zusammenhängen.
Ruf zur Sparsamkeit.
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D erkämpf um die Saar.
Am 16. Oktober sollen in Paris die Verhandlungen über die vorzeitige Rückgliederung des Saargebietes in das Deutsche Reich beginnen. L>ie werden nach sachlich wirtschaftlichen Gesichtspunk- ten geführt werden müssen und bedürfen daher einer beruhigten politischen Atmosphäre. Es muh daher auf das lebhafteste bedauert werden, daß die französische Presse neuerdings eine Stellung einnimmt, die in der französischen OeffentüchkeN über die französischen Rechte auf das Saargeblel völlig irrtümliche Vorstellungen erwecken kann und die daher geeignet ist, die Verhandlungen betracht, lich zu erschweren. Nach den Behauptungen der französischen Presse soll Deutschland angeblich allein an einer Rückgliederung der Saar in das Reichsgebiet vor dem Jahre 1935 Interesse haben. Deutschland müsse daher die Zustimmung Frank- reichs hierzu mit nennenswerten finanziellen und wirtschaftlichen Kompensationen erkaufen. Das einflußreiche Purster Blatt „L'Intransigant" behaup- tet sogar, daß die Forderung der Saarbeoölkerung auf eine möglichst baldige Rückkehr ins Deut'che Reich in Wirklichkeit nur von einer paneuropm- schen Minderheit im Saargebiet gestellt werde. „Figaro" und „Excelsior" erklären, entgegen den ausdrücklichen Bestimmungen des Versailler Friedensvertrages, daß die Saargruben bereits e n ö» gültig durch diesen Vertrag zum französischen Staatseigentum gemacht worden seien.
Dieser Stimmungsmache der französischen Presse gegenüber kann nicht deutlich genug darauf hinge» wiesen werden, daß die vorzeitige Lösung derSaar- frage eine wichtige Etappe innerhalb der im Haag vereinbarten Gesamtliquidation des Krieges bedeutet und insofern im g e samt eu r o p_a. t fct) en Interesse liegt. Was aber Frankreich selbst an- belanat, so ist es nicht weniger als Deutschland an der baldigen Verständigung über die Saar interessiert, da seine Aussichten, vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen zum Saargebiet auch weiterhin zu unterhalten, sich umsomehr verfchlechtern, je näher der Zeitpunkt der Volksabstimmung vom Jahre 1935 und damit die Rückkehr des Saarge bietes in das Deutsche Reich rückt. Der Versailler
Der Ueberwachungsausschuß für die Deutsche Welle hat, laut „Vorwärts" Geheimrat Hugenberg dieser Tage den Vorschlag machen lassen, gleichzeitig mit einem Gegner des Volksbegehrens in Rede und Gegenrede vor dem Mikrophon über den Young-Plan zu sprechen. Das Zwiegespräch sollte auf alle b e u t f d) e n Sender mit rund vier Millionen Hörern übertragen werden. Hugenberg hat diesen Vorschlag ohne weitere Erörterungen^ abge- lehnt.
Als in Erfüllung verfassungsmäßiger Vorfchrif- ken der Reichsinnenminister im Reichsanzeiger die offizielle Zulassung des Hngenbergschen Volksbe- i gehrens bekanntgab, da fügte die Reichsregierung I eine kurze Erklärung bei, in der sie ihre Meinung über den Hugenbergschen Antrag unzweideutig darlegte. Man hat an diesem Kommentar der Reichsregierung vielfach Anstoß genommen und I betonen zu müssen geglaubt, daß das Vorgehen I des Kabinetts der Verfassung zuwiderlaufe. Diese Kritik war haltlos, es ist vielmehr die Pflicht der Reichsregierung den Wählern und Wählerinnen I über eine Sache die eigene Meinung zu sagen, I wenn darüber jene zu einer unmittelbaren Ent- I scheidung aufgerufen werden. Es gibt sicher auch I weiteste Kreise im Volke, die aus der offiziellen I Bekanntmachung der Zulassung des Volksbegeh- I rens und seines Inhaltes den Schluß ziehen würde, daß ein solcher Akr auch die sachliche Zustimmung des Kabinetts zu diesem Inhalt des Volksbegehrens einschlösse. Dem mußte die Reichsregierung vorbeugen, sie durfte mit ihrer eigenen Meinung nicht zurückhalten. Es ist auch nicht vergessen, daß vor drei Jahren bei Anlaß des Volksbegehrens in der Fürstena'''ndungssrage gerade die Kreise, die heute jene E rung des Kabinetts als unzulässig hinstellen möchten, von dem damaligen Kabinett verlangt haben, daß e? eine offizielle Verlautbarung gegen das sozialistisch-kommunistische Volksbegehren abgebe. Man erinnert sich auch noch des erschlichenen Hindenburgbrte- fes, einer Tatsache. b;e einmal wieder beweist, daß für die Deutle' malen in jedem Falle nur das richtig ist, w - sie selber tun.
In jener Erklärung des Kabinetts im Reichs- inieiger hieß es nun zum Schluß, daß die Regierung in der Sache selbst dem Volksbegehren ab . len gebotenen Widerstand entgegensetzen werde Dieser Widerstand hat inzwischen begonnen und es zeigt sich, daß er seinen Eindruck nicht ver- kehlt. Den Auftakt hat eine Rede des Reichsinnenministers S e d e r i n g vor dem deutschen Rundfunk gemacht. Die sachliche Art der Darlegungen Severings ist allerdings geeignet, die Agitation des Reichsausschusses für das Volksbegehren erheblich einzudämmen. Man kann der Hugenderg-Presse nur dankbar sein, daß sie schon Tage vorher die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Funkrede des Reichsinnenministers hingelenkt hat. Sie tat das allerdings in der Weste, daß sie Zeter und Mordio schrie und von einem Mißbrauch des deutschen Senders durch die Parteipolitik sprach. Um einer neuen Legendenbildung vorzubeugen, sei hier gesagt, daß die Satzungen für den Gebrauch des Funkdienstes solche Ministerreden durchaus zulassen. Nach den zwischen der Reichsregierug und den Ländern vereinbarten Richtlinien für den Rundfunk steht den Regierungen ausdrücklich das Recht zu, amtliche Vorträge und Nachrichten nach eigenem Ermessen durch den Rundfunk zu verbreiten. Diese sogen. Äuflagenvor- träge und Äuslagennachrichjten stehen außerhalb der Verantwortlichkeit der Sendegesellschaften und ihrer Uberwachtungsausschüsse, für deren Inhalt tragen nur die Regierungen die Verantwortung. Die Regierung ist also auch durchaus berechtigt, die Unmenge von falschen Mitteilunggen, von Agita- tionsfügen und Verdrehungen des Inhaltes des Youngplanes und der Reparationsverhandlungen Deutschlands mit den Gläubigermächten, durch den Rundfunk zu berichtigen. Die Reichsregierung verdiente geradezu Ohrfeigen, wenn man so sagen darf, würde sie nicht die Mittel, die ihr zur Kenntlichmachung ihrer Meinung gesetzlich zustehen, bis zum Aeußersten benutzen, um dem heuchlerischen Volksbegehren, dessen letztes Ziel die gewaltsame Staatsumwälzung ist, entgegenzutreten. Man macht sich gar keinen Begriff davon, was in der Rechtspresse über die Außenpolitik der Demokratie im allgemeinen und über den Pariser Zahlungsplan im besonderen nicht alles zusammengelogen wird. Wer sich die Mühe macht, die Versammlungsberichte des Reichsausschusses für das deutsche Volksbegehren in den rechtsstehenden Blättern nachzulesen, der kommt aus dem Staunen über die Maßlosigkeit der Verhetzungen und Verdrehungen einfach nicht heraus. Cs ist ganz unbegreiflich, wie selbst solche Manner, die durch einen Wahlakt, sei es zum Reichs! ag,/ei es zu den Länderparlamenten in eine politische Vertrauensstellung hinein gelangt sind, an Unsinn über die deutsche Außenpolitik und den Youngplan von sich geben. Nicht ein einziger ist unter ihnen, der die Materie einigermaßen studiert hat. Was dieser oder jener Redner an politischer Weisheit auftischt, und sei es noch so bodenlos, das wird einfach als wahr aufgegriffen und in die nächste Versammlung weitergetragen. Daß damit dann hoch eine Vergröberung verbunden ist, versteht sich von selbst. Ahnungslosigkeit und Gewissenlosigkeit haben sich in einem ganz seltenen Maße verbunden. Dabei scheuen es die Versammlungsred- ’ her gewöhnlich auch nicht, zur Gewalt aufzurufen
Wohin des Wegs?
Von einem besonderen politischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:
Fast scheint es so, als ob der Tod Strese- manns das Signal zum Aufruhr im außen- und innenpolitischen Leben unseres Volkes geben sollte. In diesem Sinne taktieren jedenfalls stark polftilche und parlamentarische Gruppen. Die einen hoffen, daß mit dem Ausscheiden Stresemanns aus der außenpolitischen Führung eine Wende in der deut- I scheu außenpolitischen Orientierung eintrete, dw I anderen erwarten, daß die Innenpolitik nach I Stresemanns Tod und nachdem die Deutsche Volks- I Partei ihren Führer verloren hat, ohne ausreichen- I den Ersatz für ihn und die Geltendmachung seiner I Ideen zu haben, sich grundsätzlich ändere, insbesondere was die Rolle der Deuffchen Volkspartei I angehe.
Tatsächlich steht die Frage zur Beantwortung: Wohin des Wegs? Wohin des Wegs mit der Außenpolitik, wohin des Wegs mit der InnenpolitikI
Außenpolitisch ist die Frage noch am leichtesten I zu beantworten: Es gibt gar keinen anderen Weg I als den, den Stresemann gegangen ist. Die Ideen, nach denen er diese außenpolitischen Linien einrichtete, find nicht sein geistiges Eigentum gewesen, aber nachdem er ihre Richtigkeit erkannt halte, machte er I sie sich entschlossen zu eigen. Diese politische Linie I kann gar nicht mehr preisgegeben werden, und es ist für jede irgendwie geartete parteipolitische Kon- I stellation im Reichstage gar nicht möglich, der Au- I
I ßenpolitik des Reiches einen anderen Kurs zu geben. Die Führung der außenpolitischen Geschäfte des Reiches ist nicht die Angelegenheit einer einzelnen Persönlichkeit, und möge sie noch so groß und stark sein, und sie kann deshalb auch nicht mit ei- I ner einzelnen Persönlichkeit untrennbar verbunden I fein. Die Außenpolitik des Reiches, wie wir sie jetzt zu führen haben, ist vielmehr eine Angelegen-
I heft, die auf einer breiten sachlichen Basis sich er» I hebt und deren Tendenzen in breiten Schichten des deutschen Volkes Boden und Billigung gefunden haben. Wer also immer als Nachfolger Stre'e-
I manns in Frage käme, könnte gar nichts anderes I tun, als die jetzt beschrittene Wegrschtung weiter I innezuhalten.
Bei dieser Gelegenheit noch ein Wort über die Persönlichkeit der Nachfolgeschaft Stresemanns in j I der Außenpolitik. , I
Man hat dem Zentrum Aspirationen nachge- I sagt und dabei die Namen Wirth und Dr. Kaas in I den Vordergrund gestellt. Prälat Dr. Kaas hat auf I der Tagung des Provinz! alausschufses der Rhcini- I scheu Zentrumspartei erneut zum Ausdruck ge- I bracht, daß für ihn als Parteiführer, die lieber» I nähme eines Ministeriums überhaupt nicht m I Frage komme und er wiederhole seine schon früher I abgegebene Erklärung, daß er sich zur Ausgabe gesetzt habe, den Typ des am Ministerposten völlig I uninteressierten Parteiführers wiederherzustellen. I Und wenn nun jetzt in diesen Tagen Dr. Wirth, I übrigens auch nur auf ein paar Tage, einen Ur» I laub angetreten hat ,und wenn in der gegnerischen I Presse dieser Umstand als eine Verärgerung Dr. I Wirths über die vorläufige Besetzung des Außen- I ministerpostens gedeutet wird, so ist das nur ein I ganz läppischer Versuch, dem Zentrum I eins anzuhängen. Das Zentrum wird die Frage der Nachfolgefchaft Stresemanns nur nach rein I sachlichen Erwägungen beurteilen. Für das Zen- I trum ist es entscheidend, daß die Außenpolitik in I dem von ihm gewiesenen Geiste weitergeführt wird und daß im übrigen der neue Außenminister durch I seine Persönlichkeit ebenso wie durch seine sachliche I Arbeit Gewähr dafür bietet, daß eine ersprießliche
Zusammenarbeit aller Kabinettsmitglieder, mit dem Ziele, einer den Interessen der Gesamtheit ge» I rechtwerdenden Verantwortung der demnächst zu I behandelnden schwierigen innen» und außenpolftl- I scheu Fragen sichergestellt ist.
Bezüglich der Innenpolitik freilich ist die I Frage: Wohin des Wegs? viel kritischer und auch I viel schwerer zu beantworten. Hier fällt entsche!» I dend ins Gewicht, daß die Deutsche Volkspartei ja I schon lange keine innerlich geschlossene Einheit bat» I stellt und das es nur der Führerautorität Strese- I manns — und auch das in letzter Zeit unter immer I schwierigeren Umständen — gelungen ist, wenigstens nach außen hin eine gewisse Linie zu wahren.
I Ja, man geht nicht fehl in der Annahme, daß I Stresemann durch die Erkenntnis, daß fein Anse- | hen als Führer und Chef feiner Partei, selbst in I seinen eigenen Reihen im Schwinden begriffen ist, I noch mit am meisten erschüttert wurde.
Nunmehr machen sich die verschiedensten Grup- I pen daran, die Wegrichtung der Deutschen Volks- I Partei zu beeinflussen. Ein Teil, der sich um die I „Hamburger Nachrichten" gruppiert, will die Deut- I sche Volkspartei ins Lager der Deutschnationalen I drängen, wie sie sagen, ins Lager der „nationalen I Opposition". Eine andere Gruppe, als deren I Sprecher der „Hannoversche Kurier" auftritt, wi- I verspricht ebenso wie die Kölnische Zeitung es tut. I dem Anschluß nach rechts, weil er nach der Mei- I nung der Kölnischen Zeitung kaum Erfolg ver- I spreche. Man plaidiert für die Gründung einer I neuen Partei, die „Staatspartei" oder „Reichs- I Partei" heißen soll und nach der Meinung des I „Hannoverschen Kuriers" alles zusammen zu fapen I hätte, „was zwischen Hugenberg, Kaas und Brcit- I scheid steht". Das Ziel sei in einer solchen Partei, I Demokraten, Wirtschaftsparteiler und Deutschnatio- I nale, die sich zu dem Ziele der Reichseinheit be» I kennen, und überhaupt das ganze übrige Bürget» I tum mfteinzufaffen. Der „Vorwärts" hat ganz | recht, wenn er ausspricht, daß hier die Traküffon I die Erinnerung an die einst große Nationalliberale
Partei" mitspreche. Die Kölnische Zeitung schreibt 1 etwas ähnliches, wenn sie den „Nationalliberalis-
* Eine Stresemann Straße in Berlin. Der Magistrat von Berlin hat beschlossen, in besonderer Anerkennung der Verdienste des verstorbenen Reichsaußenministers Dr. Stresemann die K ö - niggrätzer Straße zwischen dem Pots mer Platz und dem künftigen Halleschen Ring in Stresemann-Straße umzubenennen.
* Herriot in Berlin. Der frühere franzöfiich' Ministerpräsident Herriot ist heute, nachdem er _i Wien gesprochen hatte, in Berlin angekommen E wurde' vom französischen Botschafter de Margeru und einigen Herren der Botschaft empfangen. Her riot stattete dem Grab Dr. Stresemanns einen Besuch ab. Er wird bei Kroll über Paneuropa sprechen.
* Der voraussichtliche Nachfolger des Landlazs- präfibenten Dr. Königbauer. Aus München wird gemeldet. Die Landtagsfraktion der Bayenichen Volkspartei ist zu ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien zufammengetreten. Als Nachfolger des verstorbenen Landtagspräsidenten König- bauer wurde einstimmig der bisherige zwene Fraktionsvorsitzende, der Landtagsabgeordnete GeorgStang, Oberstudienrat in München, oor» geschlagen; er steht im 50. Lebensjahr und gehört dem Bayerischen Ltndtag seit 1912 an. Für den Vorsitz im Staatshaushaltsausschuß des Landtages, den bisher der Abgeordnete Stang führte, wurde — ebenfalls einstimmig — Abg. Linus Funke, Landessekretär der christlichen Gewerkschaften nominiert.
* Ein Führer der Siebenbürger Sachsen gestorben Wie ans Hermannstadt gemeldet wird, ist dort Dr. Karl SB o IIf, eine der führenden Persönlichkeiten des siebenbürgilchen Sachsenvolkes und Mitglied des ehemaligen ungarischen Magnaten- Hauses, 80jährig gestorben.
$et Sam»! in Der WdpfMei.
Verhaftung Snaczkys.
wtb. Pretzburg, 11. Okt. _(Eig. Meld.) Der gleichzeitig mit dem Abgeordneten Tuka unter der Anschuldigung eines Komplotts gegen die staatliche Einheit zu 5 Jahren Zuchthaus verurreute Anton Snaczky ist gestern abend auf Anordnung des Obergerichtes in Preßburg verhaftet und ins Gefängnis eingeliefert worden, obwohl das Reichsgericht, von dem er verurteilt worden war, I entschieden hatte, daß er bis zur Erledigung der Revision in Freiheit verbleiben könne.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Wett im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag JlV. «vO » der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift» :: leitunq 1152, Fuldaer Aciiendruckerei 1150 und 1151. ::
oder gewalttätige Revolution für die allernächste I Zukunft in Aussicht zu stellen. Zahlreiche Beispiele ließen sich dafür anführen; außer den völkischen I Rednern gibt es auch gewisse Stahlhelmführer, I die mit wachsender Bedenkenlosigkeit auf die Ge» I duld der Regierung spekulieren. Daß man die I Diktatur erstrebe, ja, bah selbst man in kurzer Zeft die Diktatoren Deutschlands sein werde, hat noch vor wenigen Tagen der Bundesführer SeIdte I in einer Rede im schlesischen Waldenburg mit großer Emphase vor seinen Stahlhelmgenoisen in I Aussicht gestellt. Um den Boden für die Verwirk» I lichung des neuen Pariser Zahlungsplanes aufzu- I reißen, scheint der Stahlhelm im Rheinland und in Westfalen allerhand militärische Machenschaften vorbereitet zu haben, sodaß die nationalistifche Presse in Paris bereits auftnerkfam geworden ist. Es ist durchaus kein Ausdruck von Nervosität, wenn die Regierungen im Reich Preußen für eine Klä- gierungen im Reich und in Preußen für | eine Klärung der Verhältnisse sor- । gen. Es muß aber hinzugefügt werden, daß i die Auflösung des rheinisch-westfälischen Stahlhelm, die am 8. Oktober ausgesprochen worden ist, zu dem oben beschriebenen Kampf der Reichsregierung gegen das Volksbegehren in keiner unmittelbaren Beziehung steht. Man beklagt sich im», mer über die Schwäche der Regierung, vielleicht findet man sich mit dieser wirklich besser ab, wenn sie einmal die harte Hand zeigt.
Weitere Ministervorträge.
Das Vortragsprogramm des Rundfunks, das Vorträge von Ministern gegen das Volksbegehren vorsieht, ist nunmehr folgendermaßen festgelegt worden:
Dienstag, 15. Oktober: Ministerpräsident Braun; Freitag, 18. Oktober: Reichsernährungsminister Dietrich; Sonntag, 20. Oktober: Preußischer Innenminister Grzesinski; Dienstag, I 22. Oktober: Reichspostminister Dr. S ch ä tz e l. Die I Vorträge werden von Berlin aus auf alle deutschen Sender übertragen. Als Zeitpunkt ist 19 Uhr festgesetzt.
Annütze Fragen.
Gras Westarp und Fraktion haben im Reichstag eine Anfrage eingebracht, die sich mit dem Ver- ! bot des Stahlhelm im Rheinland und Westfalen be» i schästigt. Am Schluß dieser Anfrage heißt es:
Hat die Reichsregierung die von dem Herrn Reichsinnenminister erklärte Zustimmung beschlossen? Ist sie bereit, die Zustimmung zu dem gesetzwidrigen Verbot zurückzunehmen und dafür Sorge
I zu tragen, daß die oerfaffungswidrigen Durchsuchungen, Beschlagnahmen und sonstigen Eingriffe in die persönliche und in die Versammlungs- und
mus" verlangt, der im Sinne Stresemanns die „Volksgemeinschaft" verwirklichen müsse.
Diese Diskufsionen geben ein bemerkenswertes Spiegelbild über die inneren Strömungen in der Deutschen Volkspartei, und Verlauf und Ausgang dieses Ringens müssen von den üMcen Parteien in der Mitte mit allergrößter Aufmerksamkeit verfolgt werden, denn die Entscheidung der Deutschen Volkspartei wird mitbestimmend sein für die Gestaltung des innerpolitifdjen Kurses in der nan.ten Zeit. ' _____
Die §ee-Abrüslung.
Aus Washington wird gemlbet:
Im Auftrage der Regierung der Vereinigten Staaten hat der amerifantfdje Geschäftsträger tn London dem britischen auswärtigen Amt die Note überreicht, in der Amerika die Einladung zur Londoner Seeabrüstungskonferenz annimmt.