Donnerstag, 10. Oktober 1929

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Konserenz der Innenminister der Lander

Lsvering spricht.

Sendern

21 Mill.

30 Mill.

16 Mll.

2 Mill.

8 Mill.

20 Mill.

97 Mill.

Vortrag der erste über das

übernommen.

Laut Deutscher Allgern. Ztg. ist der des Reichsinnenministers Severing nur

Sie Reform Der toeifslofeiwetfidjetung

Die finanziellen Auswirkungen. — Was bleibt übrig? — Die Aufgaben der Selbstverwaltung.

Von unserem sozialpolitischen Mitarbeiter.

in einer Reihe von sechs Vorträgen Volksbegehren, die von Vertretern der Reichsregie. rung und der preußischen Staatsregierung auf der Deutschen Welle gebalten und auf alle Sender des Reiches übernommen werden sollen.

Auf amtliche Veranlassung erfährt das Pro- oramm der Berliner Funkstunde, Mittwoch, den 9. Oktober eine Veränderung. In der Zeit von 19 bis 19,25 Uhr spricht Reichsminister des Innern Severing über „Das Volksbegehren". Der Vor­trag wird von sämtlichen deutschen

Verlängerung der Wartezeit Anrechnung der Renten Beseitigung der Mißstände u. Mißbräuche das sind also insgesamt

Das Defizit beträgt 280 Millionen im Jahre, dazu kommt der Ueberbrückungskredit, den die Reicysanstalt in diesem Winter sicher nötig hat, und der vom Reichsarbeitsministerium aus 100 bis 110 Millionen Mark geschätzt wird, sich sicher aber auf 150 Millionen erhöhen wird, sodaß ein Defizit von rund 180 Millionen Mark ungedeckt

— Berlin, 9. Okt. (Gig. Meld.) Im Reichs- Innenministerium begann heute vormittag um 11 Uhr unter dem Vorsitz des Reichsministers Severing die angekündigte Konferenz der In­nenminister der Länder. Die Konferenz, die eine starke Beteiligung aufweist, beschäftigt sich mit den schwebenden politischen Fragen, die in das Res­sort der Innenminister fallen, wie Volksbe­gehren, Republikschutzgesetz und D om- benattentate.

bleibt.

Ziehen wir nun die praktischen Folgerungen aus dieser kurzen Darstellung, so müssen wir sa­gen, daß, obwohl die Lösung des Rrsormwer- kes nur in geringem Maße gelang, die Arbeits­losengesetzgebung dennoch eine hochbedeutsame Lei­stung bleibt. Es liegt jetzt an der Verwaltung, ein­zugreifen und dafür zu sorgen, daß die Finanzie­rung der Reichsanstalt und die Herstellung des finanziellen Gleichgewichtes geschaffen wird. Sie hat die erforderlichen Richtlinien und wird beroei» sen müssen, ob sie ihren Aufgaben gewachsen «st.

Zum Schlüsse ein interessanter Vergleich mit dem Auslanoe bezüglich der Leistungen der Ar- beftslosen-Versicherung. Deuischland zählt 17 Mil­lionen Ardeitsoersicherte, England 12' Millionen, die Zahl aus der Sowjetunion kann man nur schätzen, sie beträgt aber auch zwischen 11 und 12 Millionen, Italien hat 3,5 Millionen. Bei die­sen Zählen ist das Jahr 1928 zugrundegelegt.

An Iahreseinnahmen in der Arbeitslosenver­sicherung hat Deutschland 855 Millionen Rm. auf- zuweisen, wobei die Krisenfürsorge nickt mit ein­gerechnet ist. England nennt 55 Millionen Pfund Sterling, also ungefähr dieselbe Summe. Run | sind hier aber die Staatsbeiträge mitgezählt in Höhe von ungefähr 12 Millionen, ferner ist zu be- | rücksichtigen, daß England keine Krifenfürsorge kennt, sodaß also auch noch diese Betröge hinzu­zuzählen wären. Im übrigen dürfte es von In­teresse sein, daß England beabüchngl, die Staats­beiträge auf 15,5 Millionen Pfund zu erhöhen.

Von der Sowjetunion sind Iahreseinnahmen nicht bekannt. Alle die von uns genannten Zah­len sind einer halbamtlichen russischen Darstellung entnommen. Italien nennt 189 Millionen Lire an Einnahmen, also 40 Millionen Mark.

Wenn wir die Jahresausgaben des Jahres 1928 betrachten, so betrugen sie in Deutschland eine Milliarde fünfundsech'igtausend Mark, wie­der ohne Einberechnung der Ausgaben für die Krisenfürsorge. Dazu kämen dann noch 100 Mil­lionen Mark für die Krankenversicherung, was immerhin einer indirekten Unterstützung gleichzu-

schätzungsweisen Annahme von 1,1 Millionen Er­werbsloser 280 Millionen Mark. Run war ge­plant, daß dieses Defizit ungefähr gedeckt werden mußte durch eine Beitragserhöhung von A Pro­zent und bann unter Berücksichtigung der jozralen Bedürfnisse durch eine tragbare Verminderung der Leistungen. . _.

Monatelange Kämpfe ließen die Schaffung eines klaren Gesetzes in allen seinen Teilen nicht zu. Betrachten wir das Resultat, dann können wir folgende Feststellungen machen: Gelungen ist die Beseitigung der Mißbräuche und Mißstände, über die es eigentlich bei keiner Partei einen Zweifel gab. Dagegen konnte eine Beitrags­erhöhung nicht durchgeführt werden, sie ist zurück- gestellt, bis man an die Beratung über eine all­gemeine Finanzreform im Herbst herangeht. In der Zwischenzeit bleibt nun nicht anderes übrig, als daß die Reichskasse die schätzungsweise im Mo- nat 11 Millionen Mark betragende Minderem- nähme der Reichsanstalt trägt. Das kann aber im Interesse einer gesunden gtnanjpohhf nur für kurze Zeit möglich (ein. Ueberhauvt tft man über bo« Ergebnis der durch das neue Gesetz erreichten

Kürzung der Saisonarbeiter-Unterstützung Herabsetzung der Krankenkassenbeiträge Verdoppelung der Anwartschaftszeit für die erstmals Erwerbslosen

in eine Revolution, so ginge die republikani­sche Gutmütigkeit doch etwas zu weit, wenn die Behörden solche Provokationen ruhighinneh - I men wollten. Den Leuten, deren zweites Wort Gewalt und Revolution ist, imponiert offenbar selbst nur öie Gewalt, und die Regierung sollte nicht zögern, ihre Machtmittel gegen sie zu gebrauchen. Das wird auch wohl geschehen. Die nationalsozialistische Agitation, insbesondere auch die Kölner Versammlung, ist zurzeit Ge­genstand sorgfältiger Erwägungen bei den für Ruhe und Sicherheit verantwortlichen Stellen der Regierungen Preußens und des Reiches. Und wir hoffen, daß sie m i t f r i s ch e r H a n d gegen eine Wühlarbeit vorgehen werden, die das Recht der | Meinungsfreiheit schmählich mißbraucht, Umsturz zu predigen, und offen die Vorbereitungen zum Bürgerkrieg trifft. *

Auf Veranlassung des Gauvorstandes des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Gau Volksstaat Hessen, fand in Darmstadt eine Sitzung statt, an der die Vertreter der Weimarer Parteien, ver freien und christlichen Gewerkschaften sowie füh­rende hessische Persönlichkeiten teilnahmen. Rach einem Referat des Landtagsabgeordneten Storck über die politische Lage wurden eine Reihe von Fragen behandelt, die sich auf die derzeitigen Vor­gänge im öffentlichen Leben beziehen. Zum Schluß fand nachstehende Entschließung Annahme:.

„Die Verrohung des politischen Kamvfes in Deutschland, der Terror der Geg­ner der Republik von rechts und links, erfüllt die im Gau Volksstaat Hessen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold organisierten Mitglieder mit schwerster Sorge. Politisches Rowdytum von links und rechts glaubt durch Lüge, Verleumdung und Gewaltanwendung das Ansehen und den Be­stand der deutschen demokratischen Republik erschüt­tern zu können und zu dürfen.

Die Republikaner erwarten von den z ui - ständigen Behörden und vom Parla­ment schärfstes Durchgreifen und sind zu jeder Unterstützung bereit. Sie werden im Kampf für die Demokratie alles einsetzen und mit allen denen eine gemeinsame Front bilden, die zur Verteidigung der Republik sich zur Verfü­gung stellen."

Der Oberbürgermeister von Gossar hat sieh, laut Voss. Ztg., nach Berlin begehen, um beim preußischen Kultusminister wegen der Maß­nahmen gegen die beiden höheren Schulen der Stadt vorstellig zu werden. Die Stadt Goslar werde finanziell insofern getroffen, als sie sich in nicht aussichtslosen Verhandlungen mit dem Staat über die Umwandlung ihres Lnceums in ein Oberlyzeum befunden habe. Es fei anzuneh- men, daß durch die bekannten Vorkommnisse b;efe Verhandlungen ungünstig beeinflußt worden seien.

Ja, wenn die Kinder ohne pflichtgemäßes Ein­schreiten der Lehrer in ihrer Art Politik treiben dürfen, bann muß natürlich der Schaden nachher vom Oberbürgermeister wieder gut gemacht wer­den.

Das unerwartete Ableben des Reichsaußen- Ministers Dr. Stresemann hat begreiflicher Weile die politische Debatte über die Arbeitslosenreform zurücktreten lassen. Daneben war man froh, dog mit allen Mühen eine Regierungskrue vermieden werden konnte. Es soll auch jetzt nicht unsere Aus­gabe sein, noch einmal die Borge chichte der Ge­setzesreform zu wiederholen. Es fft zweckmäßiger dafür zu prüfen, was das vom Reichstag am 3. Oktober 1929 beschloßene Gesetz darstellt und ob es wenigstens den Namen des Reformgeiktzes ver- dient. .

Bei den ganzen Beratungen war man sich m allen Parteien darüber klar, daß eine Sanierung der Arbeitslosenversicherung erfolgen muh. -'wer Gebiete galt es dabei zu beachten. Eirimal. han­delte es sich um die Beseitigung der Mißstände und Mißbräuche, über die so viel geklagt worden *ft; des weiteren um die finanzielle Sanierung, welche unabhängig von der Beseitigung der Mitz- dräuche oorgenommen werden mußte.

Daß die Reichsanstalt in den letzten Jahren mit uuiner höheren Defizits zu rechnen hatte, ist be- %un, ÄdUnfo» hefua ha« Defizit be- der

Die Völker in der Tschechoslowakei.

Der Schlag gegen die Slowaken.

Im tschechischen Preßburg wurde der slo­wakisch« Politiker Tuka zu 15 Jahre, der Mftan- geklagte Snazky zu fünf Jahre Zuchthaus verur­teilt. Mach wurde sreigesprochen. Weller wird Tuka zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte aus die Dauer von drei Jahren verurteilt.

Im Urteil heißt es: „Professor Dr. Albert Tuka und Anton Snaczyk sino schuldig des Verbrechens des militärischen Verrates nach dem Ge- setze zum Schutze der Republik und des Verbre­chens der Vorbereitung eines Komplor- tes gegen die Republik nach dem genannten Ge­setz. Die Verbrechen werden darin erblickt, daß Tuka sich mit Snaczky in den Jahren 1923 und 1924 verband, ein ausländisches Spionagebüro in Wien aufsuchte und mit ausländischen Kreisen ver- handelte, daß Tuka 1924 in Wien eine Wohnung mietete, in der ein Spionagebüro eingerichtet wuroe, daß beide den Srand der Ausrüstung der tschecho­slowakischen Armee und die Zahl der Waffen un- ter der Bevölkerung, die Zahl der Au.os und andere Umstände, welche im Interesse der Rc u- blik geheim bleiben sollten, verrieten, daß Tn a sich mit Snaczky und ausländischen Kreisen vrr- band, um Dinge auszukundschaften und zu besch. - fen, welche geheim bleiben sollten, und zwar un er besonders erschwerenden Umständen, daß Tuka 19-3 mit Snaczky die Rodobrana (einen Wehrverband der slowakischen Volkspartei. D. Red.) organisier e, die dazu bestimmt war, einen Aufstand in der Tschechoslowakei und den Einfall fremder militari- scher Kräfte in die Republik zu dem Zwecke zu er- möglichen, die Slowakei gewaltsam losreißen und diesen Teil der Republik fremdem Gebiet einzuvcr- leiben."

In der Urteilsbegründung wird gesagt, daß der Zcugenbeweis gegen die Singet.agten 2uia und Snaczky geglückt (et und dies im einzelnen ausgeführt.

Der Abgeordnete der siowakischen Vollspur ei, Professor Dr. Tuka, ist durch das Urteil des Preß- bürget Gerichtes zum politischen Ni >' - tyrer geworden. Die Verhandlungen sind ■■ zum Teil öffentlich geführt worben. Was o s ergeben haben, ließ zumindest starke Zwei el an der Berechnung der Ank.age zu. Wenn ; bei den nichtöffentlichen Verhandlungen trift., s Material gegen Tuka vorgelegt worden ist, b t muß das Urteil ganz unbegreiflich erscheinen. Un­begreiflich nicht nur aus jurist ischen Erüiuca, sondern vor allem aus politischen. In der Tjchcc:»o- slowakei ist bekanntlich seit einigen Tagen eine Re- gierungskrisis ausgebrochen, die zur Fmge gehabt hat, daß das Parlament aufgelöst worden ist. Un­ter den Gründen dieser Regierungskrisis ist die Drohung des slowakischen Führers, H l i n l a, mcht der unwichtigste gewesen, daß seine Par.ei aus der Regierungskoalition ausireten werde, wenn man nicht dafür sorge, daß das Urteil des Prager Gerichts über Tuka auf Freisprechung lau et. Die siowakische Volkspartei ist von der Unschuld Tukas überzeugt unb hat ihn zu einem ihrer Spitzenkandidaten gemacht. Die Wahlen selbst sollen am 27. Oktober statifinden. Es ist nicht ausgeschlossen, daß der Wahlkampf jetzt außer- ordentliche Schärfe annimmt. Die Verurteilung Tukas wird der siowakischen Unabhängig - teitsberoegung natürlich neuen Elan geben und schon sind Aufrufe veröffentlicht worden, um

Gefahr droht!

In Köln hat am Sonntag eine Veranstaltung der Nationalsozialisten stattgefunden, die in wei­ten Kreisen als Anzeichen ernster Gefahr für die staatliche Ordnung in Deutschland erscheint. Der auch in Fulda bekannte, aus dem Fuldaer Leh­rerseminar hervorgegangene Wagner- Bochum, der ein Reichstagsmandat der völkischen Partei inne hat, fiel mit seinen Ausführungen besonders auf. In der „Köln. Volksztg." wird Wagner als ein „hemmungsloser demagogischer Redner" be­zeichnet, der sieh zu schweren Angriffen auf Strese­mann hinreißen ließ. Er rief in den Saal: „Se­hen wir den Mann, den das Schicksal gerichtet hat — und damit sei über ihn die Debatte ge­schlossen. Es tut uns von Herzen leid, daß wir ihn nicht einmal für seine Taten vor den Staats­gerichtshof des kommenden deutschen Reiches laben konnten! Wir Nationalsozialisten sagen, über das Volksbegehren hinaus soll dieser Regierung mit Severing an der Spitze das Genick abge­dreht werden." (Tosender Beifall.) Die Pa­role des Volksbegehrens laute: „Das Volksbe­gehren soll münden in einer Revolution des Volkes gegen feine Unterdrücker und Aus- plünderer! Es komme die Stunde, da die Natio­nalsozialisten den Volksparteilern und Sozialdemo­kraten aufspielen werden, daß ihnen Hören und Sehen vergehe."

Das führende Blatt der rheinischen Katholiken kommt zu solgendem Ergebnis:

Die Agitation der Nationalsozialisten überschrei­tet allmählich jedes Maß. Unter dem Schutz ihrer Immunität zeichn, sich besonders die nationalsozia­listischen Abgeordneten in der Aufputschung der Leidenschaften und der Hetze gegen die Regierung unrühmlich aus. Aufforderungen zu Gewälttätig- keiten sind keine Seltenheiten mehr und die den nationalsozialistischen Versammlungen vielfach fol­genden Straßenkeilereien sind die vorläufigen Er­gebnisse der nationalsozialistischen Agitationsmeth)- ben. Welchen Umfang diele radikale Agitation an­genommen bat, gebt aus der Tatsache hervor, daß gegen mehr als 30 Abgeordnete der Rechts- und Linksparteien Verfahren wegen Aufreizens und Aufforderung zu Ge­walttätigkeiten schweben. Die Behörden verfolgen die nationalsozialistischen Wühlereien na­türlich mit Aufmerksamkeit und werden bald zu Gegenmaßnahmen gezwungen werden. Die Abgeordneten können-bekanntlich nur mit Zustim­mung des Reichstages, der die Aushebung der Im­munität beschließen muß, verfolgt werden. Eine Besprechung, die der Reichsjustizminister mit dem Präsidenten des Re-chsgerichts batte, dürfte sich um die juristische und strafrechtliche Seite der Er- zesse nationalsozialistischer Abgeordneten gedreht haben.

Die örtlichen Polizeiorgane wer­den in Zukunft ein wachsameres Auge auf die Werbearbeit der Nationalsozialisten haben und die Frage prüfen müssen, ob sie nicht auch gegen Abgeordnete e insckreiten und vom Recht der Verhastung aus frischer Tat Ge­brauch machen müßen, wenn sie zu Gewalttätigkei­ten aufrehen. Wenn in der letzt. Kölner Versamm­lung der Nationalsozialisten ein Redner gesagt hat, über das Volksbegehren hinaus solle dieser Regie­rung mit Severing an der Spitze das Genick abge­dreht werden und das Volksbegehren solle münden

setzen ist. England hat im Jahre 1928 50 Mill. Pfund an Ausgaben. Die Somietumon roaniue für reine Unterstützung 125 Mill Rubel auf. Wol- len wir diese in Mark umrechnen, ’o finden wer verschiedene Kritiken. Die Somjetregierung 'egt den Rubel gleich 2,10 Mark, während an der Weltbörse der Rubel gleich 1— ober 1,50 -rr im Kurs sieht. Danach würden al'o die Jahres­ausgaben rund 200 Mill. Mark betragen. Ita­lien hat 125 Mill. Lire ausgeworsen.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wird schätzungsweise mit 1,1 Million angegeben. In diesem Jahre wird sie ganz bestimmt hoher he­gen und man rechnet mit 1,2 bis 1,3 Millionen im Durchschnitt. England registriert nur die Zahl der Arbeitsuchenden, soweit sie den Arbeitsämtern bekannt ist und errechnet 1,2 Millionen Arbeitslose. In der Sowjetunion beträgt die Zahl der regi­strierten Arbeitslosen aus 1927'1928 1,2 bis 1,4 Millionen. Gerade biete Zahlen über die Sowjet- union sind um deswillen (ehr interessant, weil doch die Kommunisten den Abbau der deutschen Arbeitslosenversicherung als Agitationsstoss be­nutzen. Sie wagen es aber nicht, zu sagen, daß Rußland, soweit es überhaupt unterstützt, höchstens 50 Prozent von der Gesamtzahl die Beihilse ge­währt. Sie liegen überdies um mehr als unter der Hälfte der deutschen Leistungen.

In Deutschland wird nämlich pro Kopf und Monat im Durchschnitt bei allen Lohnklassen ein I Unterstützungssatz von 67 Mark gezahlt. Der eng- lische hält sich auf ungefähr gleicher Höhe, ist sicher aber nicht höher. Rußland aber bezahlt nur 18 Rubel. Ganz gering sind doch Y-e Leisiungen Ita­liens, das noch nicht einmal 30 Mill. Mark für feine Erwerbslosen ansg'llll.

Wenn unter diesen Gesichtspunkten das jetzt geschaffene soziale Reformwerk betrachtet wird, bann können wir immerhin von einem Ergebnis sprechen, Wenngleich, wie bei jedem Gesetz, Zu- I friedens neben Unzufriedenen ihre Stimme erhe­ben werden. Was mir verlangen müssen, ist, daß jede soziale Gesetzgebung dem politischen Tages- I streit entzogen wird, und daß man nur die praf» I tische gerecht abmägenbe Gestaltung nach der sozia- I len und wirtschaftlichen Seite in Betracht zieht.

Ersparnisse wirklich nicht befriedigt. Ist man i ganz optimistisch, dann werden rund 95 Millionen I Mark erspart, während auf der anderen Seite im­mer noch ein Defizit von ungefähr 180 Millionen I Mark bleibt. r .. , I

Die Beseitigung der Mißstände und Mißbrauche ist, wie wir oben schon sagten, ermöglicht worden. I Die Maßnahmen hierzu dienen zunächst der ge­nauen Definition des Begriffes der Arbeitslosig- I feit und strafferen Behandlung des Kreises der I Versicherungspflichtigen, der Neufassung über die Bestimmungen der Sperrfristen und Wartezeit, der Verschärfung der Kontrolle, der Strafbestimmun­gen u. a. Nach dieser Richtung hin wurden im wesentlichen die Vorfchläge der seiner Zeit einge- I setzten Sachverständigenkommission berücksichtigt.

Was aber die Sachverstänbigenkommlssion an I finanziellen Vorschlägen machte, ist kaum merklich I in dem neuen Gesetz enthalten. Hierbei spielte der bekannte Antrag Riesener - Teusch eine besondere Rolle, um den heftig gekämpft wurde. Wäre er angenommen worden, bann hätten rund 150 Mil­lionen Mark erspart werden können. Da kamen aber alle die vielen Sondervorfchläge, so daß zum Schluß nur noch eine Ersparnis von etwa 21 Mil­lionen Mark übrig geblieben ist, da eine Einigung | über die in Verbindung zu bringende Höhe der j Unterstützung mit der Dauer der Anwartschaftszeit nicht zu erzielen war. Von dem Antrag Riesener- Teusch ist nur übrig geblieben, daß die Saison­arbeiter während der berufsublichen Arbeitszeit nur die Unterstützungssätze der Krisenfürsorge er­halten. Damit ist allerdings eine nicht den Wün­schen der Antragsteller entsprechende Formulie­rung des Gesetzes geschaffen worden.

Es sind noch weitere Ersparnisse erzielt wor­ben, die sich aus verschiedenen kleineren Teilbe­trägen zusammensetzten. So bringt die Herab­setzung der Krankenkassenbeiträge etwa 30 Millio­nen Mark. Die Fortsetzung der Anwartschastszeit auf 52 Wochen beim erstmaligen Bezüge der Ar­beitslosenunterstützung 16 Millionen Mark, die neuen Bestimmungen über Wartezeit 2 Millionen, I die Anrechnung von Renten unter Freilassung der I Kriegsrenten und Gewährung einer Freigrenze I von 30 Mark monatlich, die Anrechnung von Ge- I hältern und Wartezeitgeldern zusammen 8 Millio- I nen Mark. Die Verlängerung der Beitragspflich- I tigen Zeit bei Lehrverhältnissen wird eine Ein- I nähme von einer Million bringen. Insgesamt I wird also eine Verminderung des Defizits um etwa I 78 Millionen Mark erreicht. Dabei ist die Befeiti- I gung der Mißstände ziffernmäßig noch nicht in I Rechnung gestellt. Man schätzt ihr finanzielles I Ergebnis, wenn man sehr optimistisch denkt, auf | etwa 20 Millionen Mark im Jahr. Dadurch I würde sich eine Minderung des jährlichen Fehlbe- I träges um 90 bis 100 Millionen Mark erzielen I lassen.

Wir hätten demnach folgende finanzielle Bilanz I des neuen Gesetzes: