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FuldaerZertung
| Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Wett
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im Bild' und „Buchcnblätter". Rotationsdruck und Verlag fafaO der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-
Samstag, 28. September 1929
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Die Befreiung des Rheinlandes
Schober regiert in Deutsch-Oesterreich
des mit der
Die innenpolitischen Vorgänge in Oesterreich haben in Deutschland in den letzten Jahren höchste Beachtung gefunden. Nicht nur deshalb, weil Deutsche und Oesterreicher benachbart und gleichen Stammes sind und der Anschluß beider Länder von beiden Völkern gewünscht wird, sondern auch deshalb, weil man in dem österreichischen Parteiieben Parallelerscheinungen des deutschen Parteilebens sieht, die dort nur eine etwas schärfer zugespitzte Form gewonnen haben. Auch in Deutschland ist wie in Oesterreich eine Zweifrontenentwicklung im Gange. Sie wird hier repräsentiert in etwa durch den Stahlhelm als Rechtsgruppe auf der einen Seite und durch das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold als Linksgruppe auf der anderen Seite. Der Stahlhelm hat sich in den letzten zwei Jahren sehr stark in den Borden- gründ des öffentlichen Interesses gestellt, obwohl er im Grunde genommen eine nur militärische Organisation ist, deren politische Ideologie sich noch in sehr kümmerlichen Grenzen hält. Aber es haben sich Gruppen parteipolitischer Art mit ihm verbündet, er bildet ihren Machtkern und hat überdies in Hugenberg, dem Führer der Deutschnatwnalen Volkspartei, einen Mann gefunden, der dieser Bewegung sein Geld, dann aber auch seinen großen Nachrichten- und Zeitungsapparat als wirkungsvolles Propagandamittel zur Verfügung stellen kann. Die österreichische Heimwehrbewegunq ist im Gegensatz zu dem sozialdemokratischen Schutzbund entstanden und trägt in der Hauptsache ländlichen Charakter. In Deutschland war die Stahlhelmbewegung vor dem
Ruhrkampses. Diese Leute sollen doch nicht dem Einwand kommen, die Hinauszögerung Befreiung des Rheinlandes fei nicht beabsich
tigt; oder gar sie werde nicht die Folge der Annahme des Volksbegehrens fein. Das glauben die Urheber des Volksbegehrens ja selber nicht. Man ist sich vielmehr auch in diesen Kreisen durchaus darüber klar, was die Annahme des Volksbegehrens zur Folge haben muß. In einer den Deutschnationalen nahestehenden Zeitschrift ist in diesen Tagen ausdrücklich festgestellt worden, daß folgende außenpolitische Konsequenzen „vielleicht nicht zu vermeiden" sind: „die Wiederbesetzung des schon geräumten Gebietes, Sanktionen und weitere Besetzungen im Westen und Osten des Reiches." Man weiß es also ganz genau, was im Falle der Annahme geschehen wird. Und trotzdem wagt der Reichsausschuß es, sich über alle Rücksichten auf das ohnehin schon schwer betroffene Rheinland hinwegzusetzen, nur um seinen parteiegoistischen Zwek- ken zu nützen. Alles Beschönigen und alles Vertuschen wird den Herrens des Reichsausschusses nichts helfen. Man hat im Rheinland schon jetzt klar erkannt: Wer für das Volksbegehren stimmt, verhindert die Räumung des Rheinlandes.
Bauern und Volksbegehren.
Westfalen gegen Hugenberg.
Der in Essen tagende Gesamtvorstand des W e ft» fälischen Bauernbundes nahm in eingehenden Beratungen zu den brennenden gesamt- und wirtschaftspolitischen Fragen Stellung. Es wurde u. a. die folgende Entschließung einstimmig angenommen:
Mit Rücksicht auf die schädlichen Folgen, die auf außen- und innenpolitischem sowie wirtschaftlichem Gebiete durch das Volksbegehren der Rechtsradikalen hervor- gerufen werden fordern wir unsere Mitglieder nachdrücklich auf, sich von jeder Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens fernzuhalten.
Bundeskanzler Schober, der neue Chef des österreichischen Kabinetts. Unser Bild zeigt Schober in seiner bisherigen Position als Polizeipräsident bei einer Fahnenweihe.
Reichsbanner da, auch in ihr ist das ländliche Element sehr stark. Genau wie die Heimwehrbewegung bemüht sich auch die Stahlhelmbewegung, das christliche Moment in den Vordergrund zu schieben. Weniger allerdings als religiöses UeberzeugungÄ- gut, denn als Mittel der Politik. Die geistige Uebereinstimmung zwischen den österreichischen Heimwehrverbänden und dem deutschen Stahlhelm ist größer als die zwischen dem österreichischen Schutzbund und dem Reichsbanner. Doch ist auch der Gedanke etwas fernliegend, daß etwa in unserem Stahlhelm ein katholischer Prälat die große Rolle spielen könnte, die neuerdings Prälat Seipel bei den österreichischen Heimwehren spielt. Der österreichische Schutzbund ist eine durchaus sozialdemokratische Einrichtung, obwohl er größtenteils aus Katholiken besteht oder solchen, die es gewesen sind, während das deutsche Reichsbanner als eine Einrichtung der Sozialdemokratie nicht angesehen werden darf, wenn auch feine Mitglieder größtenteils Sozialisten sind. Der Gegensatz gegen christliche Auffassungen ist im Roten Schutzbund außerordentlich groß, während das Reichsbanner konfessionelle und weltanschauliche Momente bewußt ausschaltet, da es ja auch innerhalb der Zentrumsjugend eine breite Basis besitzt. Im Grunde genommen beruhen aber die Verschiedenheiten der beiden Kampftruppen in beiden Staaten m der Hauptsache lediglich in der ungleichförmigen konfessionellen Zusammensetzung der beiden Staatsvölker.
Weil diese verwandten Kampforganisationen in beiden Ländern bestehen, ist unser parteipolitisches Interesse an den innenpolitischen Vorgängen Oester-
Aus rheinischen Kreisen wird uns geschrieben: Die Befreiung des Rheinlandes vom Joch der Besatzung ist eines derHauptzielederdeut- cchen Außenpolitik. Seit einem Jahrzehnt lebt die rheinische Bevölkerung unter dem Druck der fremden Besatzung. Erst allmählich hat sich dieser Druck dank der folgerichtig durchgeführten Politik gelockert; und jetzt kann das Rheinland hoffen, daß die Stunde feiner Befreiung in absehbarer Zeit geschlagen hat. In diese Hoffnung des Aheinlandes fällt aber ein schwarzer Schatten. Im Rheinland sieht man mit großer Besorgnis dem Ausgang des Kampfes um das Volksbegehren entgegen. Es besteht kaum ein Zweifel daran, daß die übergroße Mehrheit der rheinischen Bevölkerung, wenn es zum Volksbegehren und — was allerdings ganz und unwahrscheinlich ist — auch zum Volksentscheid kommt, die Zumutung ablehnen wird, parteiegoistifchen Zielen des Herrn Hugenberg zuliebe das Joch der fremden Besatzung noch länger zu tragen. Die rheinische Bevölkerung hat ein Jahrzehnt lang mit beispiellosem Opfermut schwerste Lasten auf sich genommen, und sie hat durch ihre berufenen Vertreter immer wieder erklären lassen, daß sie lieber das Joch der Besatzung noch länger tragen wolle, als auf Kosten der Gesamtheit des deutschen Volkes durch übergroße Zu- Seftändnisse die Freiheit zu erlangen. Zum Wohle er Gesamtheit hätte die rheinische Bevölkerung wohl noch länger ausgehalten, aber nicht zum Wohle einer Klique, deren letzte Ziele gefährlich und verderblich sind für Volk und Vaterland. Wer sind denn die Träger des Volksbegehrens? Zum großen Teile doch dieselben Kreise, die sich während der letzten 10 Jahre niemals gescheut haben, das Rheinland ihren parteipolitischen Zwecken dienstbar zu machen. Man denke nur an die deutsch- nationale „Versackungstheorie" zu Zeiten
;; Der österreichische Nationalrat genehmigte, wie l aus Wien gemeldet wird, mit 84 Stimmen der ! Christlich-Sozialen, Eroßdeutschen und des Land- i bundes gegen 69 Stimmen der Sozialdemokraten den Wahlvorschlag des Hauptausschusses, womit die neue Regierung Schober gewählt erscheint. Das Ministerium des Innern behält danach der bisherige Vizekanzler Schumy (Landbund), das Heeresministerium Daugoin, der als Christlich- Sozialer hierbei zugleich Vizekanzler wird, das Justizministerium Dr. Slama (Großdeutscher), das Landwirtschaftsministerium Födermayr (Christlich- Sozialer). Das Handelsportefeuille wurde dem früheren Bundespräsidenten Dr. Michael Hai- nisch übergeben, das Ministerium für Fürsorge dem vorletzten Rektor und jetzigen Prorektor der Wiener Universität, Prälat Inn itzer. Schober selbst übernimmt neben dem Bundeskanzleramt auch 'das Finanzministerium, unterstützt vom Sektionschef Dr. Juch, dem man zuerst das Portei- feuille übergeben wollte. Es war davon die Rede, den letzten Finanzminister Kaiser Karis im Kabinett Lammarsch, Prof. Dr. Redlich, der gegenwärtig in Amerika weilt, nach Wien zu berufen und ihm das Finanzressort zu übergeben. Das Unterrichtsministerium dürfte vorläufig noch nicht besetzt werden, um es für den bekannten Chirurgen Hoftat Prof. Dr. Eiselsberg offen zu halten, der aus Rumänien zurückerwartet wird.
Abg. Dr. Seipel erklärte als Berichterstatter im Nationalrat, die Betrauung des Bundeskanzlers mit der Leitung der Ministerien für Unterricht und Finanzen sei nur eine zeitweilige, weil der Bundeskanzler noch nicht in der Lage gewesen sei, mit den für die definitive Besetzung der beiden genannten Ministerien ausersehenen Persönlichkeiten in Verbindung zu treten.
reichs besonders lebhaft. Und so kann man beim heute sehr oft die Vermutung aussprechen hören, daß das, was in Oesterreich jetzt geschieht, vielleicht ein Vorbild für mögliche Entwicklungen in Deutschland fein könnte. Das um so mehr, als zwischen den Heimwehren und dem Stahchelm aus der einen Seite und dem Roten Schutzbund und dem Reichsbanner auf der anderen Seite die Verbindungen tatsächlich gepflegt werden. Und doch würde man zu weit gehen, wenn man auf diesen Parallelen allzu unbedenklich seine politischen Kombinationen aufbauen wollte. Wenn man vielleicht auch mit dem Roten Schutzbund in Oestexreich das Parallelogramm der politischen Kräfte in Oesterreich in hohem Maße gezeichnet hat, so würde das Parallelogramm der Kräfte in Deutschland durch Reichsbanner und Stahlhelm durchaus noch nicht völlig umrissen sein, das politische Kräftespiel in unserem Lande ist erheblich komplizierter und undurchsichtiger als in Oesterreich.
Aber Oesterreich steht vor der Entscheidung. Die Gegensätze zwischen Christlich-sozialer Partei und Sozialdemokratie oder, besser gesagt, zwischen Bürgerblock und Marxismus haben sich festgefahren. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land, zwischen Bürgertum und Proletariat, zwischen Christentum und Sozialismus, der in Oesterreich überall in derselben Linie verläuft, hat sich zwischen Regierung und Opposition so verhärtet, daß seine lieber« Windung nur dadurch möglich erscheint, daß die Macht der Parteien beschränkt wird, und zwar zu Gunsten der Macht des Bundespräsidenten und der des wählenden Volkes. Der ehemalige Bundeskanzler Seipel hat in diesem Sinne bereits eine Verfassungsreform gewollt, war
Reichstag und
Aus parlamentarischen Kreisen wird uns geschrieben:
Wenn der Reichstag am kommenden Montag erstmalig wieder Zusammentritt, steht er vor wichtigen Entscheidungen und Entschlüssen. Mit ihm auch, die Reichsregierung.
Täuschen wir uns nicht. Die Zeiten sind bitter ernst. Auf alle Fälle so. eiwoller, als es sich der oberflächliche Beurteiler denkt.
Alle Parteien ohne Ausnahme haben W umzustellen, haben bei allen kommenden Entscheidung gen zu fragen: wie weit dürfen wir mit den Bewilligungen gehen? Wie hoch sind unsere Einnahmen? Welche Deckung ist für die Ausgaben vorhanden? Welche Bewilligungen vermehren die Reichsschuld?
Wenn alle Anträge und Bewilligungen lediglich nach diesen Gesichtspunkten gestellt und erfolgen würden, käme nicht immer wieder bas Schrek- kenswort „Fehlbetrag" in jeder Aufstellung über die Reichsfinanzen.
Nur die Parteien werden sich auf die Dauer behaupten können, welche bei ihrer ganzen Arbeit — selbst wenn sie in der Opposition stehen — sich nur dem Volke, dem Staate gegenüber in erster Linie verantwortlich fühlen und das Parteiwohl oder die Parteizukunft in die zweite Linie rücken.
Schon die nächste Reichstagssitzung, die sich in der Hauptsache mit der R e fo rm d e r A r b e i ts- losenversicherung zu befassen hat, wird uns zeigen, ob das erforderliche Verantwortungsund Pflichtbewußtsein bei vielen Parteien wirklich vorhanden ist. Es wird sich in gleicher Weise auch zeigen müssen, ob die Reichsregierung nun endlich wieder seihst die Führung in die Hand nimmt, damit die Schwierigkeiten, die nun schon seit Monaten bestehen, auch wirklich beseitigt werden können. Vieles ist da schon versäumt worden. Es wäre zu begrüßen, wenn der Reichskanzler seinen Worten auch sofort die Tat folgen ließe, wenn es ihm gelänge, die Parteien schnellstens zu einer Einigung in der Arbeitslosenfrage zu bringen.
Diese Reform bedeutet schon eine Entscheidung über die noch kommenden Arbeiten für die gesamte Finanz- und Wirtschaftsreform. Es hat keinen Zweck, sich vortäufchen zu wollen, als würbe jetzt die Lage rosiger sein. Das Gegenteil ist der Fall. Rücksichtsloseste Svarsamkeit muß überall
Macdonald bei Hoover.
Reuter meldet aus London:
Zu dem bevorstehenden Besuche des Premierministers Mac Donald beim Präsidenten Hoover wird von zuständiger Seite mitgeteilt, daß es sich bet diesem Besuch nicht so sehr um • eine Mission zur Behandlung einer bestimmten Frage handele wie um einen BesuchdesgutenWil- lens im Interesse der englisch-am erikani- fchen Beziehungen. Mac Donald würde, so heißt es in der (Ertlarung weiter, enttäuscht sein, wenn sein Besuch nicht einen günstigen Einfluß auf Herstellung der größten Herzlichkeit zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten ausüben würde. — Mac Donald, der am Samstag früh von Southampton aus mit dem Dampfer „Berengaria" die Reife nach New Port antreten wird, gedenkt am 4. November, d. h. etwa eine Woche nach der Wiederaufnahme der Parlamentsarbeiten, wieder in England zu fein. Während feiner Abwesenheit wird, wie bereits gemeldet, Snowden stellvertre- "tender Premierminister und Führer der Partei im
Unterhaus fein. *
wtb. Washington, 27. September. (Eig. Meld.) Parker Gilbert wurde gestern von Hoover und Staatssekretär Stimson empfangen. Der Reparationsagent lehnte es Pressevertretem gegenüber ab, die Frage, ob er das Reparationsproblem
aber, weil er so sehr in Kampfstellung stand, zu ihrer Durchführung nicht in der Lage. Er vermoch.e nicht einmal mehr die dringenden Wirtschaftsgesetze, insbesondere das Mietengesetz, zu verabschieden. Das hat fein Nachfolger Streeruwitz, der eine versöhnlichere Natur war, in wenigen Wochen fertig zu bringen gewußt. Aber was Streeruwitz nicht leisten zu können scheint, ist die Ver- fassungsreform, die man in den bürgerlichen Gruppen unter dem Drucke der Heimwehrbewegung immer lebhafter verlangt. Darum hat Streeruwitz jetzt sein Amt an den Polizeipräsidenten Schober abgetreten. Die Heimwehren betrachten das als einen Sieg ihrer Sache, wogegen allen« dings spricht, daß Schober als Wiener Polizeipräsident energische Worte der Ordnung auch den Hei'm wehren zugerufen hat. Das deutsche Parteiwesen ist infolge der weltanschaulich bunteren Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung nicht in einer Entwicklung begriffen, die dem Partei« leben Oesterreichs konform wäre, wenn es auch an Symptomen dafür nicht fehlt. Trotzdem bleibt das Experiment, das Schober anzustellen hat, für uns sehr lehrreich. Es ist das Experiment der Ueberwindung der Klassengegensätze in der politischen Führung des Landes und das der Emanzipierung des wählenden Volles von einer erstarrten Parteibürokratie. Oesterreich ist ein Beispiel dafür, daß es nicht gut für eine Demokratie ist, wenn die politischen Scheidungen im Volke auf einer Linie verlausen, auf der sich zugleich alle anderen möglichen Scheidungen, nämlich solche gesellschaftlicher, solche weltanschaulicher, solche berufsständischer und solche klassenmäßiger Art zu» famntenfinben.
Finanzreform.
Platz greifen. Auf allen Gebieten ist sie notmen big und muß sie durchgeführt werden. Ob dar nun dem einen ober anderen mißfällt, ist bei dem großen Ziele, bas sich eine verantwortungsbewußte Regierung zu stecken hat, vollkommen gleichgültig. Wir müssen über die Schwierigkeiten der nächsten Monate hinweg, da gibt es kein Paktieren, fein Verhandeln, da gift nur starker Wille und starkes Wollen. Jetzt hat der Reichstag das Wort.
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wtb. Berlin, 27. Sept. (Eig. Meld.). Reichskanzler Müller traf heute morgen von Bühlerhöhe kommend in Bexlin ein. Zu feiner Begrüßung hatten sich auf dem Anhalter Bahnhof bii Reichsminister Severing und Wissell» Staatssekretär Dr. Pünder mit den Herren der Reichskanzlei und Ministerialdirektor Dr. Brecht eingefunden.
Die Volksparkei berät.
DDZ. Berlin, 27. September. (Eig. Meld.) Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volksparter trat heute zu einer Sitzung zusammen, an der auch Reichsaußenminister Dr. Stresemann und Reichswirtschaftsminister Dr. Curttus teilnahmen. Der Reichsaußenminister leitete die Verhandlungen ein durch ein längeres Referat über die politische Lage. Er ging dabei auch auf die Finanzfragen ein.
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Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volks- partei war in München unter dem Vorsitz des Abg. Leicht zusammengetreten. Vor allem wurde die Frage der Reform des Arbeitslosenversicherungsgesetzes erörtert. Endgültige Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Die Reichstagsfraktion der Bäuerischen Volkspartei wird, wie verlautet, ihre endgültige Stellungnahme von der schließlichen Gestaltung des Gesetzes abhängig machen. Nach wie vor stehe sie aber auf dem Standpunkt, daß eine finanzielle Sanierung der Reichsanstalt durchgeführt werden müsse, die die Anstalt auf eigene Füße stellt, und daß gleichzeitig alle Mängel, die zu einem Mißbrauch der Arbeitslosenversicherung führen, beseitigt werden müssen.
mit Hoover besprochen habe, zu beantworten. Es I verlautet jedoch, daß er mit Staatssekretär Stirn- fon die allgemeine Wirtschaftslage in Europa sowie die im Poung-Plcm enthaltene Revision der deutschen Reparationszahlungen erörtert hat.
Die Einwanderung in Kanada
wtb. Ottawa, 27. Sept. (Eig. Meldg.). Nay der Tagung der Konferenz der an der Einwanderung interessierten Transportgesellschaften wurde eine Erklärung veröffentlicht, die besagt, die britische Einwanderung werde nächstes Jahr weiter gefördert werden. Die Erklärung empfiehlt, gewissen Schichten der britischen Einwanderer einen Teil des Fahrpreises zu ersetzen. Die Einwanderung aus den Vereinigten Staaten sowie aus Nordeuropa soll im gleichen Verhältnis wie bisher bleiben. Landarbeiter aus Mitteleuropa und Landwirtsfamilien, die über das zur Bewirtschaftung eines eigenen Hofes nötige Kapital verfügen, sollen willkommen sein.
* Lin Wahabikeneinfall in Transjordanien zn- rückgeschlagen. „Daily Mail" berichtet aus Jerusalem: Flugzeuge und Panzerwagen aus Ammar haben eine Abteilung Wahabiten vertrieben, bii von Arabien her in Transjordanien eingedrungen waren und mehrere Grenzdörfer überfallen hatten.