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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Freitag, 27. September 1929.

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56. Zahrg.

Ser Kabinettswechsel in Wien ist erfolgt

Rücktritt des Kabinetts Skreeruwih. Ein Veamlenkabinett Schober.

Wie es feit einigen Tagen angekündigt wurde, ist das Kabinett Streeruwitz, das mit Seipels Rücktritt an der Spitze des Freistaates Oesterreich stand, zurückgetreten, lieber die neue Kabinetts­bildung verlautet, daß Polizeipräsident Schober von den Mehrheitsparteien der Kanzlerposten übertragen werden wird. Vizekanzler wird der bisherige Handelsminister Baugoin, Innenminister ein Mtglied des Landbundes.

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lieber den unmittelbaren Anlaß, der zur De­mission des Kabinetts geführt hat, erfährt die „Neue Freie Presse": Noch Lurz vorher wurde im Schoße der Regierung und mit dem Vorstand der Christlich-Sozialen Partei die Verfassungs­reform und die Regierungserklärung, die bei ihrer Einbringung abgegeben werden sollte, verhandelt. Entgegen den in Umlauf gekommenen Gerüchten über ein Ultimatum des Landbundes an die Regierung, das mit der Drohung verbun­den gewesen sein soll, den Vizekanzler Schumy aus der Regierung abzuberufen, wurde versichert, daß der Landbund in einem Schreiben an den Bundes­kanzler bloß darauf aufmerksam gemacht hat, die Einbringung der Verfassungsvorlage ohne vor­herige Beratung der Mehrheitsparteien erscheine ihm unzweckmäßig.

Der Landbund habe gegen einzelne Bestim­mungen des Entwurfs Bedenken und finde andere Bestimmungen zu ungenügend, um restlos zustim­men zu können. Zugleich machte der Landbund auf die Wirkungen aufmerksam, die sich infolge der politischen Entwicklung auf wirtschaftlichem Gebiet geltend machen. Dieses Schreiben war an und für sich nicht geeignet, die Demission der Regierung unmittelbar zu veranlassen. Es trug aber dazu bei, daß int Schoße der Christlich-Sozialen Partei die Frage aufgeworfen wurde, rote diesen Erschei­nungen auf wirtschaftlichem Gebiete zu begegnen wäre und die Vertrauenskrise bezüglich der Be­ständigkeit der inneren Verhältnisse in Oesterreich beseitigt werden könnte. Wie verlautet, hat Fi­nanzminister Dr. Mittelberger in diesem Zusam­menhang für seine Person die Absicht geäußert, aus der Negierung auszuscheiden. Er konnte sich dabei auf den von ihm schon wiederholt auch im Ministerrat betonten Standnunkt berufen, daß das Kabinett Streeruwitz bei seiner Wahl vor eine Reihe von wirtschaftlichen Auiqaben gestellt war. zu deren Lösung sowohl der Bundeskanzler selbst als auch seine Mitarbeiter berufen erschienen. Seit­her habe die innere Entwicklung sich nach einer Politik vollzogen, die einer Regierung ganz an­dere Aufgaben stelle und zu deren Lösung andere Personen erforderlich wären. Dr. Mittelberger hat seine Rücktrittabsichten in nachdrücklichster Weise wiederholt und damit den Anstoß ,<ur Ge­samtdemission gegeben. Bundeskanzler Streeru­witz gewann im Laufe der Besprechungen die Ue- berzeugung, daß die V e r fqs su n'g sr efom nicht zu jenen Aufgaben gehöre, die bei Bildung seines Kabinetts ihm norgezeichnet waren. Die neuerlich gegen die bisherigen Arbeiten auf dem Gebiete der Verfassungsreform erhobenen Beden­ken des Landbundes haben nun den Bundeskanzler dazu bestimmt, bei feiner Partei die Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Mehrheitspar­teien zu beantragen, in der er die Erklärung ab­gab, er fei entschlossen, angesichts der politischen Situation und ihrer Auswirkungen auf das Wirt­schaftsleben die Reform der Verfassung einer an­deren Regierung zu überlassen. In parlamenta­rischen Kreisen ist man der Ansicht, daß das Kadi-

KrisenpolMker.

Die „Deutscl)e Allgemeine Zeitung" gehört zu den Blättern, die gar sehr darunter leiden, daß Hugenberg die Deutschnationalen regte« rungs unfähig gemacht hat. Denn jetzt kann eine Rechtsregierung nicht die zahlenmäßige Mehr­heit finden, deren sie bedarf, um eine Politik auf lange Sicht beginnen zu können. Daß die Deutsche Volkspartei zusammen mit den Sozialdemokraten regieren muß, die obendrein in der Koalition die stärkste Partei sind, empfindet sie von Tag zu Tag unerträglicher. Es ist natürlich die Frage der Reform der Arbeitslosenversicherung als ein Be­standteil der großen Frage der Finanz- und Wirl- schastsreform, die ihr das Problem der Koalition mit den Sozialdemokraten immer wieder vor Au­gen rückt Obwohl sie schon im vorigen Jahre einmal, ah sich die Koalitionsbildung so außer­ordentlich bemmungsvoll zeigte, mit dem Plane einer Wirtschaftsdiktatur, d. h. eine Diktatur von Wirtschastsstihrern, sehr blamabel abfiel, hat sie jetzt diesen Gedanken doch wieder hervorgeholt und ergeht sich in heftigen Drohungen:

„Die parlamentarische Entscheidung — so schreibt sie — steht vor der Tür. Erweist sich die Reichs- regierung weiterhin als hilflos, dann wird sie ab= treten müssen. Eine Koalitionsregierung mit der Deuischnationalen Partei ist in den nächsten Mo­naten noch unmöglich. Die Lösung wird darin lie­gen müssen, daß sachlich, geeignete, autoritative Persönlichkeiten, die das Vertrauen des Reichs­präsidenten besitzen, in gemeinsamer Verantwort­lichkeit, allerdings auch im Besitze des Auflösungs­dekrets, vor das Parlament treten und mit ihm ar­beiten, aber wenn nötig, auch kämpfen."

Es sind zwar bedeutsame, aber doch auch nur bestimmte einseitige Wirtschaftsgruppen, die den Ton her volitilcben Musik in der „Deutschen Allge-

nett Schober spätestens am Samstag gebildet fein wird.

Wie die „Neue Freie Presse" erfährt, beabsich­tigt der designierte Bundeskanzler Schober ein Beamtenkabinett zu bilden, in welches jedoch je ein Vertreter der drei Koalitionsparteien als par­lamentarisch« Vertrauensmänner eintreten soll. Es gilt als sicher, daß Heeresminister Vaugoin fein Portefeuille beibehalten wird. Schober selbst be­absichtigt, außer dem Portefeuille des Bundeskanz­lers das Finanzportefeuille zu überneh- men. *

totb. Wien, 26. September. (Sig. Meld.) Zum Rücktritt des Kabinetts Streeruwitz und zur Be­rufung des Polizeipräsidenten Schober, die von der bürgerlichen Presse einmütig begrüßt wird, schreibt die R e i ch s p o st: Wenn heute Polizei­präsident Schober Bundeskanzler wird, so spricht sich darin mit überwältigender Deutlichkeit der Volkswille aus für das schwierige Werk einer inneren Reform einen Mann qn der Spitze des Staates zu sehen, der für jeden eine Verkörperung der Staatsautorität, der Gesetzmäßigkeit und Ord­nung ist und zugleich die Verkörperung zielbewnß- ter Energie, mit legalen Mitteln den innerstaat­lichen Aufgaben zu dienen. Der Name Schober ist die Widerlegung aller Putschmärchen.

In den großdeutschen Wiener Neuesten Nach­richten heißt es: Es unterliegt keinem Zweifel, daß die weitesten Schichten unserer Bevölkerung die Uebernahme der Regierungsgeschäfte durch Schober freudig begrüßen werden eingedenk der zahlreichen Verdienste, die er, sich in politisch und geschichtlich bedeutsamen Augenblicken um Volk und Vaterland erworben hat.

Das Organ des Landbundes, das Neue Wiener Extra-Blatt, das schon lange eine neue starke Regierung gefordert hatte, schreibt: Der Name Schober ist wohl an sich der stärkste Beweis der inneren Befriedung Oesterreichs und der abso­luten Sicherheit, welche dieses Staatswesen nun­mehr verbürgt. Die Zeit des Bürgerkriegs und der inneren Erschütterungen ist damit vorüber.

Die Arbeiterzeitung erklärt: Der Sturz der Regierung Streeruwitz ist vor allem eine Folge der Zerklüftung und Zersetzung der bürgerlichen Parteien. Was Schober für eine Regierung bil­den und was für eine Politik er betreiben will, ist zur Stunde noch unbekannt. Die Arbeiterklasse kann es kaltblüftg abwarten. Ohne und gegen die 71 sozialdemokratischen Abgeordneten wird keine Regierung eine Verfassungsreform zustande bringen.

Die Neue Freie Presse begrüßt Schober mit den Worten: In Deinem Lager ist Oesterreich. Wir sagen es, schreibt das Blatt, mit der Emp­findung, daß niemand stärkere Bürgschaft gebe für ein Regime der Pflichttreue und der kraftvollen Handhabung der Gesetze als Johannes Schober. Mögen die Parteien, mögen sämtliche Gruppen be­denken, welches Kapital diese Persönlichkeit be­deutet und daß sie durch Hetzereien, durch unnützen Widerstand dieses Kapital mit verwirtschaften und damit ein großes Gut für Oesterreich zerstören.

Das Neue Wiener Tagblatt schreibt: Der Name Schober bedeutet Verttauen und Beruhigung. Sein Leitstern ist Legalität und unbedingte Einhaltung der verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlagen des staatlichen Lebens. Man darf annehmen, daß auch die große H e i m w e h r a k t i o n am Sonntag schon dadurch viel von ihrer Schärfe und von jenen Gefahren verlieren wird, welche ängstliche Ge­müter ihr angedichtet haben.

meinen Zeitung" bestimmen. Offenbar ist es die Auffassung dieser Männer, daß jetzt die Zeit für eine diktatorische Wirtschaftsgesetzgebung gekom­men fei, bei der man die Masse der Kleinindustrie, des Gewerbes und der Konsumenten ausschließen müsse. Wir nehmen diese Aufforderungen an den Reichspräsidenten nicht tragisch, aber es ist doch bemerkenswert, daß der Machtwille dieser Leute nicht zur Ruhe kommt und daß er sich mit einer Demokratie nur dann versöhnen will, wenn sie eben nur ihren Willen tut.

Auf der Düsseldorfer Tagung des Reichsverban­des der deutschen Industrie hat Geheimrat Duis- berg für diesen Verband über das Verhältnis zum Staate gesprochen und dieses dahin präzisiert, daß der Verband feine Stellung nicht gegen ober ne­ben dem neuen Staat, fo wie er heute ist, sondern nur in ihm und mit ihm finden könne. Dieses Wort ist ein Bekenntnis dafür, daß der überwie­gende Teil der Industrie es leid ist, politische Ex­perimente zu machen, daß sie vor allem die Kctta- strophenparole energisch ablehnt. Die oben ge­nannten Bemerkungen der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" steht nicht in vollem Einklang mit den Erklärungen des Geheimrats Dulsberg. Denn sie ist eine Aufforderung zu einer Klassenpolitik in­nerhalb der Demokratie, die diese selbst entwurzeln würde. Ein Versuch, nach den Rezepten der „Deut­schen Allgemeinen Zeitung" zu regieren, würde ein höchst gefährliches Experiment bedeuten, näm­lich das Experiment, den Staat in den Dienst einer einseitig orientierten Wirts chastsgruppe zu stellen. Die Kompromisse, die in Sachen der Re­form der Arbeitslofenversicherung bisher vorlie- gen, sind Versuche, einen Ausgleich der Interessen zu finden und durchaus annehmbar. Wenn es bei den Verhandlungen int Reichstag der Deutschen Volkspartei passen sollte, diesen Kompromiß zu be­seitigen, jo würde sie damit eine Verantwortung

auf sich nehmen, die sie schwerlich zu tragen ver­möchte. Faktisch würden alsdann die Verhältnisse ja gänzlich beim alten bleiben und der Reichstag sähe sich gezwungen, neue Steuern zu beschließen, um einen Reservefonds der Reichskasse für die Zwecke der Arbeitslosenversicherung zu schaffen. So liegen die Dinge nicht, daß es nur auf das Ermes­sen der Deutschen Volkspartei ankomme, ob man nach ihrem Willen regiert wird, durch das Parla­ment ober ohne das Parlament. Wir können heute ohne die Deutsche Volkspartei regieren, wenn wir es auch nicht wünschen, aber wir können und wollen nicht ohne das Parlament regiert seiin. Es wird nicht nur die Sorge der Sozialdemokratie fein, daß dis Machtgelüste und Diktaturhoffnungen der fchwerinduftriellen Gruppe innerhalb der Deutschen Volkspartei nicht in den Himmel wach­sen.

Der „Vorwärts" hat auf die Forderungen der „Deutschen Allgemeinen Zeitung", die auch noch auf eine allgemeine Steuersenkung auf Grund der Erleichterungen des Poung-Planes hinauslaufen, folgendes geantwortet:

„Eine Regierung, die keine unverantwortliche Steuerdemagogie treiben will, wird ihr Hauptau­genmerk darauf richten müssen, daß Reich, Länder und Gemeinden, bei aller gebotenen Sparsamkeit, finanziell befähigt werden, ihre sozialen und kul­turellen Pflichten am Volke zu erfüllen. Darum müssen die Ersparnisse aus dem Doungplan zu­nächst dazu benutzt werden, das vorhandene Defizit ^u decken und einen Betriebsmittelfond zu schaffen. Erft wenn die Erfüllung dieser Voraussetzung ge­sichert ist, wird man, unter Berücksichtigung des sozialen Moments, an eine Reform des Finanz­systems und besonders des Steuerwesens herantre- ten können. Die Sozialdemokratie wird sich ent­schieden gegen Versuche wehren, durch Milderung der sozialen Leistungen und durch eine finanzielle Bankrottnolitik die Steuerlasten der Besitzenden zu senken. Eine Regierung, die solche Absichten hegt-, würde ihre Mehrheit rechts von der Sozialdemo­kratie suchen müssen."

Im übrigen gibt der „Vorwärts" zu verstehen, daß die Sozialdemokratische Partei die Versuche zu

einer Einrichtung einer großkapitalistischen Wirt- schaftsdiktatur zum Scheitern bringen werde. Er läßt aber auch erkennen, daß es zu großen Er­schütterungen in der „wirklichen Wirtschaft" kom­men werde, wenn irgendein Bürgerblock sich in den Dienst der Anschauungen der „DAZ." stellen sollte.

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Reichskanzler Hermann Müller ver­läßt Donnerstag nachmittag nach fünfwöchigem Aufenthalt des Kurhaus Bühler-Höhe. Er hat feine ursprüngliche Absicht, Heidelberg zu be­suchen, aufgegeben.

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Reichsmini st er des Aeußern Dr. Stresemann ist wieder nach Berlin zurückge­kehrt und hat die Amtsgeschäfte wieder übernom- men. _____________

Der kägNche Raush and e?.

Politische Zusammenstöße in Stuttgart.

In Stuttgart kam es im Verlaufe einer von Den Nationalsozialisten veranstalteten öffent­lichen Versammlung gegen den Poung- plan zu schweren Zusammenstößen mit den Kom­munisten, wobei es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte gab. Das in der Nähe bereit gehaltene Ueberfallkommando räumte innerhalb breioiertet Stunde den Verfammlungsiaal. Die Streitereien fetzten sich jedoch auf der Straße fort und es ge­lang erst nach Alarmierung von drei Lastautos vom Ueberfallkommando die Ruhe wieder herzu- stellen. Zu den von der Polizei feftgeftellten 7 Leickt- und 2 Schwerverletzten kommt noch eine beträchtliche Zahl weiterer Verletzter, die sich vor dem Gintreffen der Polizei entfernt hat­ten Die Polizei hat zahlreiche Verhaftungen vor- genommen. Während der Säuberungsaktion war das ganze Stadtviertel polizeilich abgefperrl.

Es sollte sofort eine Statistik in Angriff genom­men werden, wieviel Opfer der i n n e r p o li­tis ch e Kampf in Deutschland fordert.

VerschMlMg DeMche Ltmr-Diskonlogefeüschask. Eine überraschende Nachricht.

rofb. Berlin, 26. Sept. (Sig. Meld.) wie wir von beteiligter Seife erfahren, steht die Ver­schmelzung der Deutschen Dank und der Diskontgesellschaft dicht bevor. 3m Anschluß daran wird voraussichtlich eine offi­zielle Mitteilung der beiden Banken erfolgen. Die Verschmelzung kommt für die Börse und die ge­

samte deutsche Wirtschaft vollkommen über­raschend.

Ein Berliner Mittagsblatt will wissen, daß die Fusion durch Llktien-Austausch im Vec- । hältnisvonl :1 vollzogen und daß die Deut- f sche Dank ihr Kapital u m m e h r a l s 1 0 0 M i l! : Reichsmark erhöhen wirb. Eine Bestäti- ! gung dieser Angaben ist im Augenblick noch nicht zu erlangen.

Das neue Litauen.

Aus Kowno wird gemeldet: Der neue litau­ische Ministerpräsident Tubelis gab vor Vertretern der Presse Erklärungen ab, in denen er nach der Feststellung, daß der Präsident der Republik gegen­wärtig im Leben des Staates eine besonders hervortretende Rolle spielt, weiter ausführte, es werde die wichtigste Sorge der Regierung sein, die politische und wirtschaftliche Lage des Landes zu konsolidieren. Um dem Grundgedanken der Verfassung zur Verwirklichung zu helfen, werde die Regierung gewisfe Reformen, insbe­sondere auf dem Gebiet der Kommunalwahlen vornehmen. Sie werde aber auch neue Gesetze über die Wahlen zum Parlament und über die Präsidentenwahl einbringen. Außerdem werde man um eine schrittweise Lösung der Fragen des Kriegs­zustandes und der Pressezensur bemüht fein. Die auswärtige Politik werde dieselbe bleiben und sich um die Wilna-Frag« als Mittelpunkt orien­tieren. Schließlich erklärte der Ministerpräsident noch, die Ursache zum Rücktritt seines Vorgängers Woldemaras sei auf eine Meinungsverschieden­heit mit seinen Ministerkollegen zurückzusühren. Es habe sich habet um die Frage gehandelt, ob den Ressortministern bei ihrer Mitarbeit an den Regierungsgeschäften Ranggleichheit mit dem Mini- präfibenten zukomme, ober ob sie dem Minister­präsidenten unterstellt seien. Der Präsident habe die Krise zugunsten des Prinzips der Ranggleich­heit gelöst.

China.

Niederlage des Generals Fatmatk.

rotb. hankan, 26. 9. (Eig. Meld.) Die Trup­pen des Generals Fatwaik sind weit in das Geoiet von Hünan eingedrungen, wurden jedoch, wie aus Nanking gemeldet wird, von Hünan-Truppen nach heftigem Kampf zum größtenteil entwaffnet. Die Truppen der Zentralregierung haben sich ohne Blutvergießen der Stadt Itfchang bemächtigt.

Beschuldigung gegen einen ehemaligen japanischen Minister.

wtb Tokio, 26. Sept. (Eig. Meld.) Der ehe­malige Minister für das Eisenbahnwesen Ogawa, der im Kabinett Tanaka der Hauptstellvertreter des Ministerpräsidenten war, mußte sich gestern vor dem Staatsanwalt wegen verschiedener Vorwürfe der Bestechung verantworten. Wie die Blätter melden, wird Ogawa beschuldigt, 600 000 Pen angenommen zu haben. Sie gegen ihn erhobenen Beschuldigungen sollen dm Zweck verfolgen, einen Einfluß auf die Anfang 1930 fäl­ligen allgemeinen Wahlen auszuüben, weil Ogawa der politische Lester der Oppofitionsnartei Seiyu- kai ist.

Die Dameskrise.

Die Parole für alle diejenigen, die in dem Volksbegehren - mit seinem Zuchthausparagraph >n gegen die Vertreter des deutschen Mehrheits- Willens das politische Heil erblicken, ist nunmehr ausgegeben worden. Hugenberg hat gesprochen, — er selbst. Statt des Teutoburger Waldes hat er sich diesmal den Berliner Sportpalast für feine Rede ausgesucht: und feine Presse ist offenbar recht stolz darauf, daß es gelungen ist, den großen Saal mit feinen fast 10000 Plätzen zu füllen. Das ist nun freilich ein Kunststück, das schon vor Hugenberg mancher Kaninchenzüchterverein und erst recht mancher Boxer fertiggebracht hat. Aber das mag noch hingehen. Worauf es ankommt, das ist ja nicht dieser komische Enthusiasmus, mit dem d:e Scherl-Presse den Rahmen dieser Veranstal­tung ausschmückt, wobei ihr sogar Behauptungen entschlüpfen wie die, die Versammelten hätten zu dem Herrn Geheimrat Dr. Alfred Hugenberg aus- geblidt „wie zu einem Gott". Woraus es an- kommt, das ist ja schließlich der Inhalt der Hugen- bergschen Rede, — soweit man von einem solchen sprechen kann.

Es lohnt nun nicht, sich mit jedem einzelnen Satze dieser programmatischen Erklärung zu be­schäftigen. Sie setzt sich zum großen Teil aus Phrasen und Gemeinplätzen zusammen, zu einem anderen Teil aus Schmähungen gegen die, die anders denken als die Freunde des § 4. Und wenn man den Wortlaut dieser Rede sich genau durchsieht, dann findet man eigentlich nur einen Teil, der eine gewisse Auseinandersetzung lohnt. Das ist jener Teil, in dem sich Herr Hugenberg mit der Frage der Daweskrise beschäftigt. Hugen­berg — man weiß das seit langem — wünscht, den Dawesplan solange bestehen zu lassen, bis e$ einfach nicht mehr gehl, bis die Krise über Deutschland hereinbricht. Einer seiner engsten Mit­arbeiter hat erst dieser Tage in einer Druckschrift, für die der Reichsausschuß den Vertrieb über­nommen hat, diese Auffassung besonders deutlich formuliert und erklärt, die Frage, um die es jetzt gehe, heiße nicht etwa: Poung-Plan ober Dawes-Plan! sondern vielmehr: Poung-Plan oder Dawes-Zusammenbruch! Das ist das gleiche, was Herr Hugenberg meint. Und diesen Dawes-Zu­sammenbruch, der gleichzeitig ein Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft fein würde, den wünscht Herr Hugenberg, den sehnt er herbei. Was hat er über dieses Thema im Berliner Sportpalast zu sagen gewußt? Wir wollen die kritischen Stel­len wörtlich zitteren: „Wir werden bange gemacht vor der sogenannten Dawes-Krise, die kommen müsse, wenn der Poung-Plan nicht angenommen werde." Kommen müsse? Hugenberg meint doch wohl: kommen muß, ja kommen soll! Denn er selbst strebt ja, wie gesagt, diese Daweskrise an! „Das ist wieder ein Gemisch von Unehrlickckeit