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Donnerstag, 26. Sept. 1929.

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fl ginseinnnimet 10 Vkg. (mil Zlimlr. Beilage 15 vrs l FuldaerZertung | Anzeiger für die Stabt Julda und den Landkreis Julda. Amtliches kreisblait.

—' I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

aa'X lim Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag AffcO I bei Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- I:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Ae Lage vor -em ReichsiagszusammenMtl

Don unserem parlamentarischen Vertreter.

Selten wohl war die innerpolitische Situation 601. hem Wiederbeginn der Reichstagsarbeiten kri­senhafter wie jetzt. Schwierigkeiten über Schwie- riMten stellen sich uns dar. Es bedarf schon einer energischen, zielbewußten Regierungsführung, um die drohenden Gefahrenzustände beseitigen und ein euhiaes Arbeiten ermöglichen zu können.

Wenn der Reichstag am 30. September Zusam­mentritt, wird er vorerst nur die Reform des Arbeitslosenversicherungsgesetz»; zu behandeln haben. Aber schon hier wird sich er­weisen, ob durch die Einmütigkeit und Geschlossen­heit des Kabinetts die Parteien dazu gezwungen werden können, gerade bei diesem Sanierungswerk mehr an das Staatswohl, wie an das Partei- wohl zu denken. Dazu bedarf es einer starken Initiative seitens der Reichsregierung, die wir leider bislang allzu sehr vermissen mußten. Wir erwarten eine Entscheidung, die sich gründet auf der vernuftsgemäßen Ueberlegung und refultiert in dem Pflichtbewußtsein der Parteien. Mcht aber eine Entscheidung, die man vielleicht als Flickwerk bezeichnen müßte.

Die Tagung des Reichstags wird nur von kur­zer Dauer sein, da die Neufassung des R e p u b l i f» Schutzgesetzes nach neueren Feststellungen erst auf der Spätherbsttagung des Reichstages zur Be­ratung kommen wird. Diese Spätherbsttagung bringt ein selten umfangreiches Arbeitsprogramm. Denn neben den Gesetzentwürfen, welche bereits jetzt in den Reichstagsausschülssn behandelt wer­ben, werden zur Zeit nicht weniger als 28 Gesetz­entwürfe in den Reichsratsausschüssen beraten;. Darunter befinden sich unter anderem der Entwurf eines Einführungsgesetzes zum allgemeinen deut­schen Strafgesetzbuch und zum Strafvollzugsgesetz. Ferner sind vorgesehen der Entwurf eines Berg- arbeitergesetzes, der Entwurf eines Gesetzes über die Beschäftigung in der Hauswirtschaft, der Ent­wurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister, das soge­nannte Reichsministergesetz.

Größte Beachtung erfordern die sozial­politischen Gesetzentwürfe, darunter der Entwurf über die gesetzliche Regelung der Nachtarbeit der Frauen, der Entwurf eines Gesetzes Zum Aufbau der Angestelltenversicherung und der Entwurf eines Untallfürsorgegesetzes für Reichsbeamte. Weiter find zu nennen die Gesetzentwürfe über Aenderung der Gewerbeordnung, eines Gesetzes Zur Aende­rung des Scheckgesetzes und des Wechselsteuerge­setzes. Schließlich liegt dem Reichsrat noch aus dem Jahre 1925 der Gesetzentwurf über die De- smtenvertretungen vor.

Die Arbettslosenfrage.

wtb Köln, 25. Sept. (Gig. Meld.) Die „Köln. Zeitung" berichtet über Verhandlungen zwischen Vertretern der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Demokraten über ein neues Kompromiß in der Frage der Arbeitslosenversicherung, um der Deutschen Volksvartei einen gemein­samen Entwurf der 3 Parteien vorzulegen. Der Entwurf der Reichsregierung soll mit 2 Einschrän­kungen angenommen werden, nämlich Anwend­barkeit der verlängerten Wartezeit nur auf j u - g e n d l i ch e alleinstehende Arbeitslose unter 21 Jahren und Anrechnung der Sozialrenten auf die Arbeitslosenrenten erst non 30, nicht von 20 Mark an. Da« auf VA Jahre gerichtete Sondergesetz ioll mit folgenden Abänderungen angenommen wer­den: Sie im Hauptgesetz enthaltenen einschränken­den Bestimmungen über die Saisonarbeiterunter­stützung werden in dos Sondergesetz ausgenommen. Die Gleichstellung jugendlicher Lediger mit den Saisonarbeitern sowie die Verlängerung der Wartezeit für Saisonarbeiter auf 3 Wochen werden gestrichen. Der im Reichsratskompromiß vorge­sehene Sonderbeitrag des Baugewerbes in Höhe von 1 n. H. soll fortfallen. Das finanzielle Ergeb­nis dieses Komvromisfes wird dahin gekennzeichnet, daß statt d--r 109 Mill. Mark Ersparnis in der ver- Lnedrten Regierungsvorlage nur 60—70 Millionen Ersparnisse erzielt werden. Nach dieser Lösung würbe ein Fehlbetrag von 70 bis 80 Millionen Mk. im Igbr ungedeckt bleiben. Das rheinische Blatt bezweifelt, daß dieser Betrag durch Beseitigung von Mißständen auf dem Verwaltungswege ein­gespart werden kann. Das B'att ist der Ueber« zeugung, daß die Bolkspartei ein solches Kompro­miß nicht annehmen wird.

Prügeleien in Berlin.

Nach Schluß einer Versammlung im Berliner Sportpalast, in der Augenberg gegen Stresemanns Außenpolitik polemisiert hatte, kam es gegen %24 Uhr in der Schickler-, Blumenstraße und an der Waisenbrücke zu Zusammen st ößena Es ent­spann sich eine wüste Schlägerei, in deren Verlauf mehrere Schüsse gefallen waren. Die Polizei mußte starke Kräfte einsetzen und mit dem Gummi­knüppel die Menge zerstreuen. Sechs Personen wurden zwangsgestellt, zwei Verletzte nach der Ret­tungswache gebracht. * __

wtb. Berlin, 25. Sept. (Eig. Meld.) Nach der gestrigen Kundgebung im Sportpalast gegen den Poungplan ist es an verschiedenen Stel- l e n der Stadt zu Zusammenstößen gekommen. Die Polizei verhaftete insgesamt 22 Personen, von denen 16 noch im Laufe der Nacht wieder entlaßen wurden. Bei dem bereits kurz gemeldeten,Zusam­menstoß in der Blumenstraße ist einNation al­so z i a l i st, der Arbeiter Kurt Mende schwer

verletzt worden. Passanten fanden ihn in der Holzmarktstraße besinnungslos und blutend am Bo­den liegend auf. Er wurde in das Krankenhaus am Friedrichsheim gebracht, wo die Aerzte einen schweren Bauchschuß feststellten. Die 6 Personen, die nach der Schlägerei in der Blumenstraße fest­genommen wurden, werden vorläufig in Haft be­halten.

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wtb. Berlin, 25. Sept. (Gig. Meld.) Der B u n- desvo r st and des Reichslandbundes nahm heute in einer außerordentlichen Vorstands­sitzung zu den Grgebniffen der Verhandlungen im Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren Stellung. Der Bundesvorstand stellte sich hinter die vom Präsidenten des Reichslandbundes Mi­nister a. D. Dr. S ch i e l e im Reichsausschuß zum Ausdruck gebrachte Auffassung. Der Bundesvw- stand ermächtigte das Präsidium ausdrücklich, auch weiterhin die besondere Stellung des Reichs­landbundes als Glied der nationalen und der,„grü­nen Front" gebührend zur Geltung zu bringen. Der Bundesvorstand erklärt, der Reichslandbund werde seine Gesamtorganisation mit äußerster Energie dafür einsetzen, daß die Aktion des Volks­begehrens gegen Houngplan und Krieg' ckp.lloluge zur stärksten Wirkung komme.

Aus Berlin wird uns geschrieben-

Es ist kein Verlaß aus die Deutfchnationalcn! Man erinnere sich nur: Da hatten sich im Februar 1927 die Deutfdjnatioualen in die Reichsregierung begeben, unter gewißen Ueberzeugungsopfern. Sie hatten sich auf den Boden des Locarnovertrages und des Völkerbundes gestellt, sie hatten sich bereit erklärt, die bis dahin geführte Außenpolitik in gleicher Richtung werter zu verfolgen, aber f:e hat­ten es getan mit dem Bemerken, daß es sich foiueit um realpolitische Notwendigkeiten handle, für die sie nicht verantwortlich gemacht werden könnten, und sie fügten hinzu, daß die deutsche Außenpolitik von nun an doch, euren starken del.-tschnationalen Stempel tragen würde. Aber was mußte man dann erleben? Niemals ist über die deutsche Au­ßenpolitik so sehr die Hülle eines verlegenen Schweigens ausgebreitet worden, als in dieser Zeit des deutschnationalen Schwergewichts in der deut­schen Politik. Was in Genf geschah, es war nicht sehr viel, es war auch in der Sache ''icht beson­ders berühmt, fand durchaus die deuffchnationale Zustimmung, kritische Stimmen, die hier und da laut wurden, fanden off-ziell kein Echo. Und dann erklärten sich die Seut'dmationalen bereit, die ost- elbischen Festungen zu ichlelfen und sie fabrizier­ten ein Kriegsaerätegeletz, das tatsächlich allen Wünschen der 'fremden Militö.rkontrollkommissio- neu bereitwilligft entgegenkam. Sie verlängerten das Republikschutzgeleiz einschließlich des Derban- nungsparagraphsn für den Exkaiser — kurz und gut, man konnte und mußte sehe enttäuscht sein. Es war kein V'rlaß am bk Deutfchnatioiialen.

In den altkonstrvativen Kreiien ward man un­willig und oppositionell und als schließlich bte Mai- Wahlen 1928 zu einer schweren Niederlage der Deutschnationalen wurden, ermannte sich endlich Geheimrat Hugenberg, her o-sher nur hinter den Kulissen gegrollt hatte, zu einem öffentlichen Auftreten. Auf Grund seiner Finanzierungslel- stungen für die Deutschnat'onale Partei konnte er den Parteivorsitz an sich reißen. Und es war klar, daß sich jetzt die Hoffnungen weitester deutschnatio­naler Parteikrcise auf ihn richteten, die von ihm erwarteten, daß er mit der Schwächlingspolitik eines Weftarv energischen Schluß machen würde, daß er das Prestige der Deutschnationalen Volks­partei wieder Herstellen und deren Politik wie einen festen Block zurecht meißeln würde wie ein Rocher de Bronce. Es kam auch eine neue Aera, eine Aera der inneren Reinigung. Alle unzuläs­sigen Gestalten wurden ausgemerzt, dagegen alle politischen Kräfte, die einigermaßen radikal aus­sahen und die vor allem das Wort v"m „Recken- schwerte Deutschlands" gerne im Munde führten, von allen Seiten herangeholt.

Huaenberg gelang die Bildung einer gemein­samen Front zwischen den deutschnationalen Katho­liken unter her Führung Spahns, den National­sozialisten Hitlers und den Stahlhelmleuten, die unter der zwiespältigen Führung der Herren Seldte und Düsterberg etwas auseinandergeraten waren. Auch die Münchener Monarchisten wußte er feinem „Block" zu amalgamieren. Aber es war doch betrübend, daß er das vom Stahlhelm artge» kündigte Volksbegehren zur Erweiter-ung der Macht des Reichspräsidenten, das er selbst anfäng­lich so befürwortet hatte, unter den Tisch fallen ließ, es war doch betrübend, daß er dafür ein Volksbegehren gegen die Kriegsschuldlüge in Szene zu setzen suchte, wo sich doch ganz Deutsch­land darüber einig ist, daß auchdieanderc. n Staaten des Weltkrieges ihre schwere Schuld tra­gen. Betrübend ist es auch, daß er Paragraph 4 seines Volksbegehrens in einem wesentlichen Punkte ändern mußte, obwohl man sich anfänglich dafür stark gemacht hatte, daß das Volksbegehren keinen „Landesverräter" und sei es selbst der Reichspräsident Hindenburg, schonen werde. Au­ßerordentlich betrüblich ist es auch, daß Hilgen­berg, obwohl er während der Haager Konferenzen einen wuchtigen Briet an den Außenminister Dr. Strefemann schickte, in welchem er von diesem eine grundsätzliche Kursänderung seiner Außenpolitik forderte, d. h. eine Abwendung von Frankreich, noch nicht verhindern konnte, daß feine nächsten Anhänger im Stahlhelm und auch fein Partei­freund Dr. Klönne mit französischen Militärs

Schluß der MlkerdundsuersammlMg

wtb. Genf, 25 Sept. (Eig. Meldg.). Die i0. Völkerbundsversammlung ist heute vormittag 11.20 Uhr von ihrem Präsidenten Guerrero (Salvador» mit einer längeren Schlußansprache geschlossen wor­den. In der Schlußsitzung war ohne Aussprache der Bericht über die Organisation des Völkerbunds­ekretariats, des internationalen Arbeitsamtes und des ständigen internationalen Gerichtshofes sowie über die Einsetzung eines besonderen Komitees für diese Fragen genehmigt worden. Deutschland ist in diesem Komitee, das aus 13 Mitgliedern besteht, durch Graf Bernstorfs vertreten. Ein zweiter Be­richt begründet die Vertagung de« finnischen An­trages, dem ständigen internationalen Gerichtshof den Charakter einer Revisionsinstanz für die ge­mischten internationalen Schiedsgerichte zu geben. Der Antrag wird zunächst den Regierungen zur Gegenäußerung zugeleitet und kann in einer spä­teren Völkerbundsversammlung reu behandelt wer­den. Zu dem Bericht über den chinesischen Antrag betreffend den Revisionsartikel 19 meldet Bolivien unter Zitierung einer von Chile im Rechtsaus- fchuß zu dieser Frage abgegebenen Erklärung einen Vorbehalt an, während China stillschweigend dem Bericht zustimmte, der damit einstimmig angenom­men war. Der Berichterstatter Pilotti (Italien) erwähnte in einem kurzen mündlichen Bericht die Stellungnahme Abessiniens, das im Rechtsausschuß ebenfalls von ungleichen Verträgen gesprochen hatte, die ihm gegenüber noch bestehen und unter­strich im übrigen den Umstand, daß die Völker­bundsversammlung sich auch auf besonderen An­trag hin nur darüber aussprechen kann, ob eine Aufforderung zur Nachprüfung eines bestimmten Vertrages ergehen soll oder nicht. Nachdem Bun­desrat Motta (Schweiz) noch kurz über die in-

Präsident Guerrero gab in seiner Schlußan- sprache vor der Völkerbundsversammlung einen Ueberbl'ck über die geleistete Arbeit und erwähnte besonders, daß sich 14 weitere Staaten^ darunter drei Großmächte, der obligatorischen Schiedsge­richtsbarkeit uisterworfen haben. Damit lei d'.e Autorität des ständigen interna 11 o- nalen Gerichtshofes im Haag endgültig vor der Welt anerkannt. Mit besonderer Ge- nvgtuung wies der Redner auf die Annahme des Zusatzprotokolls für die Ermöglichung des Bei­tritts der Vereinigten Staaten von Amerika zum Haager Gerichtshof hin. Die Frage der Vermin­derung der Rüstungen bezeichnet er als das gro ze Problem der allgemeinen Politik, dessen Losung von allen Völkern erkhnt werde. Unter H'nweiS auf die wachsende Bedeutung, die den latein­amerikanischen Staaten im Völkerbund zukomme, gab Präsident Guerrero schließlich der Hofsnung Ausdruck, daß die südamerikanifchen Staaten, die noch außerhalb des. Pglkerbundes stehen,, sich die­sem bald anschließen werden.

Die Schlußanspra.che wurde von der Versamm­lung, deren Reihen sich schon ziemlich gelichtet hat­ten,' beifällia aufeennmmen.

ternationale Bank berichtet und auf die 3u,agt Frankreichs und Englands hmgeroteien hatte, die Sibungsprotokolle durch ihre Vertreter dem iurga- nisätionskomitee zu unterbreiten, wurde noch der Voranschlag für 1930 genehmigt. Einichsießlich der Nachtragskredite von rund 560 900 Schwerzer ^ran- ten beläuft sich der Voranschlag für das Volker- bundsfekretariat, das Internationale Arbeitsamt und den ständigen internationalen. Gerichtshof tm Haag auf 28 210 248 Schweizer Franken.

verhandelten, um ein deutsch-französisches Bünd­nis gegen Rußland zu organisieren. Es mag fein, daß Klönne nicht viel,von Huaenberg hält, es mag auch fein, daß Hugenberg nicht viel von Klönne hält, der sich angeblich der Wahl Hugenbergs zum Darteivorfitzenden widersetzt haben soll. Daß das Hugenberg passieren mußte, ist wirklich ein be­trübender Vorgang. Und dabei hatten die Hugen- bgrgschen SufUhträger im Stahlhelm früher noch den „Iungdeutschen Orden" mit den schlimmsten Vorwürfen verfolgt, weil dieser bereits ähnliche Besprechungen in Paris versucht hatte. Und da­bei hatten sich die Hugenbergschen Sympathien bisher immer sehr stark auf Rußland konzen­triert, weil er sich einbildet, mit der Roten Armee einmal den Polen den Garaus machen zu können. Da sein außenpolitischer Berater, der deutschnatio- nale Abgeordnete v. Frentagh - Lorringhoven, während des Krieges in russischen Diensten gestan­den hat, waren solche Sympathien Hugenbergs für Rußland ja auch nicht weiter verwunderlich. Denn wenn das heutige Rußland auch bolschewistisch ist, so ist es doch auch nationalistisch und im Kriege herrschen immer die Militärs. Was wird nun Hugenberg, der schon mit seinem Volksbegeh­ren Aerger genug hat, mit seinen franzosenfreund- sichen Parteigenossen anfangen, wo er doch von Frankreich angeblich sich mit Gewalt trennen möchte!

Wir fürchten sehr, daß auch auf Hugenberg kein Verlaß fein wird. Schon muß er, um selbst be­stehen zu können, seinem Freunde Adolf Hitler, der doch Sozialist ist. wenn auch mit einem sehr patriotischen Vorzeichen, alle Wünsche von den Augen ablesen. Und weil Hitler es wünscht, mük fen~feine Zeitungen setzt die Bombenattentäter in Schutz nehmen, obwohl sie diese bei ihrer Verhaf­tung mit den schkimmsten moralischen Vorwürfen bedacht haben. Es ist wirklich kein Verlaß auf Hugenberg. *

Scharfe Schlußfolgerungen zieht aus den bekannt gewordenen Verhandlungen des deutschnationalen Herrn Klönne die Nationallibe­rale Correspondenz:

„Deutschnationale betreiben eine Außenpolitik mit doppeltem Boden, durch die sie selbst dis­kreditiert werden und durch die die amtliche Po­litik des Reiches nicht gefördert wird. Man kann nicht auf der Straße und in den Versammlungen „Siegreich woll'n wir Frankreich schlagen" zwecks Stimmenfang fingen lassen und gleichzeitig dem „Erbfeind" ein Militärbündnis antragen. Man kann nicht die sog. Westorientierung der deutschen Politik — die es tatsächlich niemals gegeben hat — als eine erbärmliche Schwachheit in Grund und Boden kritisieren und hintenherum sogar für die Militarisierung dieser westlich orientierten Politik eintreten! Man kann auch nicht über die Preis­gabe unserer östlichen Beziehungen durch den Lo­carnovertrag jammern und gleichzeitig diese öst­lichen Beziehungen in Paris verhökern. Man kann endlich nicht den Anschluß an England fordern und gleichzeitig durch ein Militärbündnis mit Frankreich die Hegemonie Frankreichs in Europa stärken und stabilisieren wollen. Das alles kann man nicht gleichzeitig. Selbst biejtraft des Herrn Hugenberg reicht dazu nicht aus."

* Aufhebung der Einschränkungen für deutsche Zivilflieger im besetzten Gebiet. Die Besetzungs- mätchte sind aus eigener Initiative an die Botschaf­terkonferenz herangetreten mit dem Ersuchen, die Einschränkungen hinsichtlich des Ueberftiegens des besetzten Gebietes durch deutsche Zivilflieger aufzu- heben. Die Botschafterkonferenz hat diesem Ersu­chen Rechnung getragen und die bisher geltenden Einschränkungen ausgehoben..

Dr. Schreibers Berufung.

Heber die hier schon am Montag gemeldete Berufung des Bischofs von Meißen nach Ber­lin ist inzwischen von kirchen-amtlicher Stelle folgende Mitteilung erfolgt:

Durch das neulich abgeschlossene preußische Konkordat ist, wie bekannt, zwischen dem Heiligen Stuhl und dem preußischen Staat vertraglich vereinbart worden, daß der bisher dem Bischof von Breslau mitunterstehende De- legaturbezirk Berlin zum selbständigen Bistum er­hoben wird. Die Errichtung der neuen Diözese wird durch eine Zirkumskript io nsbuNe erfolgen, in der der Heilige Stuhl alle im Konkordat festgelegten Aenderungen der gegenwärtigen Diözesanorganisationen und der Diözesangrenzen der katholischen Kirche in Preu­ßen regeln wird. Inzwischen hat der Papst die selbstän­dige Verwaltung des genannten Gebietes dem Herrn Dr. Christian Schreiber, Bischof von Meißen, als Apostolischen Administrator ad nutum S. sedis an­oertraut.

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Dr. Schreiber, dessen allen Fuldaer vertrau­tes Bild wir oben zeigen, wird in der Presse der Reichshauptstadt, soweit sie den Katholiken freundlich gesinnt ist, herzlich begrüßt. Die „Ger- mania" schreibt u. a.:

Dr. Christian Schreiber war vielen von uns schon als Verwalter des Meißener Bischofsstuhles kein Unbekannter. Durch seine rege Wissenschaft- siche Betätigung hatte er sich schon v on F uld a aus einen weitreichenden Namen erworben. Viele Besucher der Bonifatiusstadt haben im Fuldaer Dome vor seiner Meißener Wirksamkeit Dr. Schreiber als hervorragenden Leiter der dortigen Kirchenmusik kennen und schätzen gelernt. Auf vie­len großen Kongressen und Tagungen, der deut­schen Katholiken trat der Meißener Bischof durch seine glänzende Beredsamkeit hervor und schuf sich weit über die Grenzen seines Bistums hinaus einen Resonanzboden. Es ist die Stärke dieses Bischofs, daß sich in seiner Person Zielstrebigkeit und Entschiedenheit mit einem offenen, leutseli­gen Wesen paaren, das ihm den Zugang zu allen Schichten der Bevölkerung ohne weiteres öffnet. Der Dorn zu Bautzen, die bisherige Kathedral- kirche des Bischofs, ist bekanntlich neben dem Dom zu Wetzlar die einzige größere Simultan- kirche, in der Protestanten und Katholi- ken unter einem Dache, nur durch eine Schranke getrennt, ihre Gottesdienste abhalten. Oftmals, wenn Bischof Dr. Schreiber auf der Kanzel der Bautzener Domkirche stand, konnte man auch int protestantischen Teil des Domes zahlreiche Zuhörer beobachten, die den Worten des bischöflichen Pre- digers lauschten. Und selten verging eine Gelegen­heit, wo Bischof Dr. Schreiber nicht der Not- Wendigkeit gegenseitiger Achtung und friedfertiger Zusammenarbeit der verschiedenen Weltanschauun­gen das Wort geredet hätte. Diese seine bei aller grundsätzlichen Entschiedenheit konziliante Haltung