56. Zahrg

Sonntag, 22. September 1929

Ar. 220

Sachliche Kritik des 3oung-

der Befreiung

Plans tut not. — Frankreichs Kriegsgewinne. —

Nach der

*)ie Frage der Kolonialmandate.

AAkrikl der litauischen Regierung

Ministerpräsident Voldemaras,

der

moros soll dem neuen Kobinett als Außenminister ongehören.

Die Politik der Woche.

Genf im Zeichen der Abrüstung. — Die Stunden

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

ergreifung ehemaliger deutscher Kolonien auch in Frankreich und Italien vorhanden sind, wenn man auch nicht offen davon spricht. Augenblicklich ist der Streit über eie Neuverteilung der Mandate im Gange. Dieses Mal von Italien hervorge­rufen, das auch an die Reihe kommen will. Viel­leicht ist es möglich, daß Deutschland durch diesen Streit ebenfalls seine alte Forderung durchsetzen kann, daß ihm wenigstens ein Mandat übertragen wird. Das wäre ein kleiner, aber zukunftsreicher Fortschritt.

wtb. Berlin, 21. Sept. (Geig. Meld.) Im August beträgt die Einfuhr im reinen Warenverkehr 1074 und die Ausfuhr einschließlich der Repara­tionslieferungen 1191 Millionen Reichsmark. So­mit ergibt sich ein Ausfuhrüberschuß von 117 gegenüber einem Einfuhrüberschuß von 130 Mill. RM. im Juli. Die Reparationslieferungen belaufen sich aus 67 gegen 69 Mill. RM. im Juli.

Die Einfuhr ist gegenüber Juli um 156 Millionen RM. zurückgegangen, was eines­teils darauf beruht, daß die Juli-Einfuhr be-

Am Dienstag, den 24. d. Mts., wird der Straf­rechtsausschuß seine Arbeiten fortsetzen. Am Mitt­woch, den 2. Oktober, gedenkt der Rechtsaus- fchuß die zweite Lesung des Gesetzes über die Ab­lösung älterer staatlicher Renten zu beginnen.

ist die Haltung der Zentrumofraktion allein zu prüfen und zu beurteilen.

Nebenher lähmt das innerpolitische Arbeiten ganz sicherlich auch die große wirtschaftliche und finanzielle Not weite st er Volksschichten, vor allem der Landwirtschaft. Aber auch hier kann nur ruhige Ueberlegung helfen und zum Fiele führen, niemals jedoch demagogische Ver­hetzung. Auch die Opposition müßte sich darüber klar sein, daß ihr Vorgehen, ihre Taktik falsch ist und nur dazu beiträgt, noch mehr Unheil anzu- richten.

Weil Tardieu von dem vermehrten Kolonial­besitz Frankreich.; gesprochen hat, müssen mir noch ein Wort hinzuiügen über die lebhafte Debatte in der politischen Kommission der Völkerbundsver- sammlüng über Begriff und Inhalt und Umfang . des Kolonialen Mandatsbegriffes. Wir wissen, daß England bestrebt ist, die ehemalige deutsche Kolonie Deutsch-Ost-Ainka in sein Im­perium einzugliedern. Deutschland hat sofort sei­nen Widerspruch erhoben, aber der bisherige Ver­lauf der Verhandlungen zeigt uns mit aller Deut­lichkeit, daß ähnliche Bestrebungen nach Besitz-

* Politischer Mord auf dem Balkan. Der Ver­treter des Mazedonischen Revolutionär Komitees im Auslande, Georgi Baidaroff, wurde in Varna ermordet. Baidaroff war einer der bekanntesten Anhänger des ermordeten Generals Protogero. Die Mörder sind flüchtig. Die Untersuchung ist eingeleitet. — Der Anschlag hat noch ein zweites Opfer gefordert. Ein junger Mann namens Vol­kan Mileff, der sich im Augenblick des Ueberfalles m Begleitung Baidaroffs befand, wurde von den Anareifern gleichfalls getötet.

kanntlich durch die Zostabrechnungen im Nieder­lageverkehr beträchtlich erhöht war, andernreils aber auch im August die Einfuhr von Getreide, Pelzwaren, Leder und Automobilen wesentlich ab­genommen hat.

Dre Ausfuhr ist gegenüber dem Juli um 91 Millionen RM. gestiegen. An der überwie­gend saisonbedingten Mehrausfuhr find hauptsäch­lich Düngemittel, Steinkohlen, Textilwaren, Ma­schinen, Spielwaren, chemische und elektrotechnische Erzeugnisse beteiligt.

Das gefährliche einer falschen Oppositionstaktik erblicken wir im Hugenberg'schen Volks­begehren, von dem sich immer weitere Kreise mit Entrüstung abwenden, selbst deutschnationale, insbesondere deren Jugend, zusammengeschlossen im „Jungnationalen Ring", der eine Broschüre mit einem Warnruf ins Land gegeben hat und in dem das Volksbegehren als „glatter Unsinn" be­zeichnet wird. Man spricht von der phrasenhaften ideanlosen und sinnlosen „Nationalen Politik" Hugenbergs. deren Opfer schließlich die Deutsch- nationale Partei sein werde, weshalb nicht Stresemann, sondern Hugenberg zu stürzen sei. Einer solchen scharfen, aber gerechten Politik haben wir von uns aus nichts mehr hinzuzufügen.

In der deutschen Innenpolitik wird in Zukunft bei den Gesetzesberatungen wie bei allen parlamentarischen Verhandlungen auszu­gehen sein von der Außenpolitik, vorn Doung- Plan. In Koblenz hat die Zentrumsfrak- tion des Reichstages in bedeutsamen Ent­schließungen schon auf die kommenden schweren Monate hingewiesen und gefordert, daß jetzt alle Parteien sich zu dem Entschluß durchzuringen hät­ten, das parteipolitische Interesse hinter das va­terländische zu stellen, das heißt eine feste vater­ländische Gesamtpolitik zu betreiben. Es war vor allem der Parteichef, Prälat Dr Saas, der mit Recht von den bevorstehenden schweren Entschei­dungen des Winters sprach, welche schwere seelifche Forderungen an die einzelnen Parteien, insbeson­dere aber an die politischen Frauen und Männer im Zentrum stellen. Wir bekommen schon einen Begriff davon, wenn wir die augenblicklichen kri- krifenhaften Zustände im Beich denken, hervorge- rufen besonders durch die Verhandlungen über die Reform der Arbeitslosenversiche­rung, die zu keinem Ende kommen wollen, weil eben in den Debatten viel zu viel an die Stim­mung in den Wählerkreisen gedacht wird, anstatt an das, was dem Volksganzen, was dem Reiche frommt. Eine Reform ist aber notwendig, und sie hat nur Zweck, wenn sie so gestaltet wird, daß sie allen Erschütterungen in der Zukunft Stand zu halten vermag. Von diesen Gesichtsvunkt-n mt«

Der deutsche Außenhandel im August.

Ausfuhrüberschuß von 117 Millionen R.M. — ^Rückgang der Gin- fuhr um 156 MM. RM. — Steigerung der Ausfuhr um 91 Mill. RM

Gegen das Kaßastrophengesetz*

Auch der Jungdeutsche Orden lehnt das üolks- begehren ab.

Das „Hochkapitel" des Jungdeutschen Ordens hat, wie der „Jungdeutsche" mitt., eine scharfe Entschließung gegen das Hugenberg- f ch e Volksbegehren einmütig gefaßt. Der erste Absatz dieser Entschließung lautet wörtlich:

„In einmütiger Empörung stellen wir fest, daß eine Anzahl Führer der Rechten mit einer verblüf­fenden Leichtfertigkeit im Begriff ist, die naii > - n a [ e Opposition in eine noch nie dageweswe Niederlage zu führen. Wir legen Verwahrung dagegen ein, daß im Namen des nationalen Deutschlands ein Volksbegehren veranstaltet tm* - den soll, dessen katastrophaler Ausgang schon heu-e besiegelt ist. Die Herren Hugenberg, Hitler und Seihte sind nachweislich außerstande, mehr als 20 Millionen Stimmen für ihr Volksbegehren zu gewinnen. Sie zerstören die deutsche Einheitsfront gegen dieKriegsschutd- l ü g e, sanktionieren die Tributabmachungen der parlamentarischen Regierungen mit der Stimme der Nation und beleidigen den hochverehrten Reichspräsidenten von Hindenburg."

In der Entschließung wird dann weiter erklärt, daß auch entschlossene Gegner der Kriegsschul-nüge der Abstimmung fernbleiben würden, damit nicht die Gegner des Volksbegehrens nom -stmlande als Kronzeugen für die Schuld Deutschlands am Kriege bezeichnet werden könnten. Weiter protestiert die Entschließung dagegen, daß der Volksbegehren- Entwurf Deutschland auf den Zustand des Dawes- planes zurückführen wolle und schließlich wird die Beschimpfung des Reichspräsidenten, die im Paragraph 4 enthalten sei, zurückgewiesen. Zuletzt fordert die Resolution auf, das „Katastro phen- gesetz" der Herren Hugenberg, Hitler und Set die schon in der Opposition zu Fall zu bringen, um Sie sichere Blamage dieser Herren zu beschränken.

Der „Jungdeutsche" hat diese Entschließung dem Reichspräsidenten mit der Versicherung seine? un­eingeschränkten Vertrauens übermittelt.

Koblenzer Zentrums-Tagung. — Das „Volks­begehren ist ein glatter llnfinn.

■ Die Genfer Völkerbundsversammlung hat tiefes Mal ein ganzes Bündel Arbeiten zu erledi­gen. Im Vordergründe des Interesses steht wie­der einmal die Frage der A b rü ft u n g. Infolge der Umstellung in der englischen Politik scheinen jetzt größere Aussichten für eine endliche Lösung dieses wahren Friedensproblems zu bestehen. Zwi­schen England und Amerika sind die Flottenaus­gleichsverhandlungen günstig gelagert, so daß mit einem baldigen Abschluß gerechnet werden darf, weil bereits am 28. September Macdonald nach Washington reift, wo ihm schon heute ein großer (Empfang gesichert ist. England und Amerika wollen dann später die Konferenz der 5 Seemächte stattfinden lassen. Diese Konferenz hat abschließend die Abrüstung zur See in Gang zu bringen.

In der 3. Völkerbundskommission hat außer­dem England in einer wichtigen Entschließung ge­fordert, daß die vorbereitende Abrüstungskommis- fion- die früheren Beschlüsse über die Internatio­nale Kontrolle der Abrüstungsmaßregeln dis Frage der ausgebildeten Reserven unter anöerm revidie­ren soll.' Dabei kommt es vor allem darauf an, daß England festbleibt in der Widerrufung des früheren Zugeständnisses an Frankreich, das darin bestand, daß die alte englische Regierung den Franzosen die Nichtanrechnung der ausgebildeten Reserven zum Austausch gegen das Flottenabkom- men zugestanden hatte. Macdonald scheint dazu entschlossen zu sein, weil er der Zustimmung Amerikas sicher ist. Es ist nun klar, daß Frank­reich wieder einen Proteststurm losläßt gegen das englische Vorhaben und daß es versuchen wird, sich einen Kreis von Mächten zur Ablehnung die­ser Borfchläge zu sichern.

Wir Deutsche haben allen Anlaß, gerade die­sen Verhandlungen und Diskussionen unsere größte Aufmerksamkeit zu schenken und dürfen von un­serer Delegation erwarten, daß sie diese Situation ausnützt, um endlich das fchreiende Mißverhältnis der militärischen Kräfte zu beseitigen, weil sonst niemals ein sicherer Weltfrieden garantiert ist.

*

Das Rheinland wird frei! Jubel und Begeiste­rung herrscht in den besetzten Gebieten, wenngleich an große Siegesfeiern noch nicht gedacht werden kann, ehe nicht der letzte Besatzungssoldat abge­zogen ist. Großes ist erreicht, Dank der zielbewußt feit zehn Jahren betriebenen Außenpolitik, die in dem Begriff „Erfüllungspolitik" liegt. Man kann sich kaum einen Begriff machen von den großen politischen und finanziellen Vorteilen, welche das baldige Aufhören der Besatzung mit sieb bringt. Man muß sich an die Anfangsjahre der Besatzung zurückerinnern, an die grauenvollen Zustände, die damals im besetzten Gebiet geherrscht haben, die man heute allerdings im übrigen Deutschland ver­gessen hat. Die rheinische Bevölkerung, die Be­völkerung der Pfalz, des Brückenkopfes Kehl, weiß es den Männern zu danken, die durch ihre zielbe­wußt geführte Politik ihr jetzt die Freiheit, die Erlösung aus der Knechtschaft, den Schikanen und Drangsalen schenken konnte. Sie erwartet aber auch Verständnis in der kommenden Zeit für ihre neuen großen Nöte, hervorgerufen durch die not­wendige Umstellung und Wiederingangsetzung der Wirtschaft.

Wir wollen den Brüdern und Schwestern am deutschen Rhein gerne versprechen, daß wir m:t ihnen fühlen, zu ihnen stehen, sie unterstützen. Wir wollen ihnen noch mehr versprechen, es gift jetzt auch die Kritik an dem gesamten Poung-Plan auf das sachliche Maß zurückzuführen, stets sich be­wußt zu sein, daß es nunmehr unsere Zukunfts­aufgabe fein wird, mit vereinten Kräften in ge­schloffener Front durchzuhalten. Bittere Gefühle, über das. was nicht erreicht worden ist, bleiben stets in solchen Lagen zurück. Sie werden noch bitterer, wenn wir lefen, wie der französische Mi­nister Tardieu in einer öffentlichen Rede von Frankreichs Kriegsgewinn, von dessen Macht und Größe sprach. Er schildert den Zu­wachs an Land und Bevölkerung durch die vom Deutschen Mutterlande losgerissenen Gebiete, durch die ehemaligen deutschen Kolonien. Besonders der wirtschaftliche Aufschwung ist überraschend, was schon daraus hervorgeht, daß Frankreich die Han­delsflotte nahezu verdoppeln mußte. Frankreich nimmt bezüglich des Eoldbesitzes heute den zwei­ten Platz in der Welt ein. Alles Folgen bzw. Er­rungenschaften des schmachvollen Versailler Zwangsbiktates. Tardieu hat die Wahrheit gespro­chen. der Friedensredner Briand dagegen mar noch im Haag ein Schwarzfärber. Das muß man sich merken. '

zu, wenngleich er die Einigung kaum sehr er­leichtert. Der Nachdruck liegt wohl in dem »atz, worin die Fraktion, wenn auch in indirekter Form, die allgemeine politische Bedeutung anerkennt, die einer weiteren Zuspitzung des Konfliktes um die Arbeitslosenversicherung zukäme. Geht die Fraktion schon so weit, so darf man auch erwarten, daß sie an die Konsequenzen denkt, und die nunmehr dem Reichstag vorliegende Kompromißvorlage wenig­stens als den Rahmen Tür weitere Verhandlungen akzeptiert. Versteht sie sich dazu, bann müßte bei geeigneter Einwirkung durch das Kabinett auf alle Partner der Koalition in der nächsten Woche die Einigung gelingen, so daß das Plenum des Reichstages in schneller Arbeit die Reformvorlage erledigen könnte.

Eine Entschließung des Großhandels.

Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Deutschen Großhandels hat sich in einer Entschlie­ßung an die Reichsregierung gewandt, in der er­klärt wird, daß es dem Groß- und Ueberseehandel unmöglich erscheine, die dringend notwendigen Sa­nierungsmaßnahmen der Arbeitslosenversicherung mit einer weiteren Belastung der Wirtschaft durch­zuführen .

Einberufung des Reichstags.

Der Aeltestenrat des Reichstages hat in seiner Sitzung am Freitag dem Ersuchen der Reichsregie­rung entsprechend beschlossen, das Plenum des Reichstages zum 30. September ein« juberufen. Auf der Tagesordnung der um 3 Uhr beginnenden Sitzung stehen die beiden Vor­lagen zur Arbeitslosenversicherung.

Fraklionssitzungen.

V.D. Z. Berlin, 21. Sept. (Eig. Meld.) Die b emokratische Reichstagsfraktion hat ihre nächste Sitzung für Mittwochvormittag anbe­raumt, die Zentrumsfraktion für Sonntag, den 29. d. Mts. vormittags, die Deuts chnatio- nalen treten erst am Montagvormittag, also kurz vor der Plenarsitzung des Reichstags zusam­men.

Diktator Litauens, hat die Demission seines Kabinetts eingereicht. Sein Nachfolger dürfte der bisherige Finanzmtnister Tubelis, der Schwager des Staatspräsidenten Smetona werden. Wolde-

Am den Zollfrieden.

Eine deulfche Anregung in Genf.

Der zuständige Ausschuß des Genfer Völker­bundes hat am Freitgg nachmittag die vom Be­richterstatter Dr. B r e i 11 ch e i d eingebrachle Ent­schließung über die einzelnen Etappen zur O r g a- nisierung des W i r t s ch a f t s fr i e d ens endgültig genehmigt. Die Einberufung der Pra- liminarkonferenz der Vertreter jener Regierun­gen, die breit find, ei n e n zwei- bis breiig h- r i g e n Zollfrieden abzujchließen, hangt nunmehr ganz vom Völkerbundsrat ab, der in sei­ner nächsten am 20. Januar 1930 beginnenden Ta­gung herüber zu befinden haben wird, ob die Ein­berufung dieser Konferenz als aussichtsreich ange­sehen werden kann. Die Antworten der Regierun­gen sollen bis Jahresende dem Völkerbundsfekre- tariat unterbreitet werden. Nach dem Abschluß des Zollwaffenstillstandes sollen sofort die Verhand­lungen über den Abschluß von Kollektiovertragen zur Erleichterung des internationalen Wirttchafts- lebens im Wege des allgemeinen Zollabbaues und der Beseitigung sonstiger Handelshindernisse begin­nen. Diese Verhanlungen würden sich über zwei bi? drei Jahre erstrecken, worauf eine Schlußkon­ferenz zur Bestätigung der Verhandlungsergeb­nisse über Kollektivverträge einberufen würde, zu der alle Staaten eingeladen werden sollen.

Gegenüber neuen Abänderungsanträgen be=- tonte Dr. Breitjcheid, daß um jedes Wort der Ent­schließung hart gekämpft wurde. Es fei deshalb im höchsten Grade wünschenswert, auf weitere Aenderungen zu verzichten. Der Borsitzende M o t- t a - Schweiz dankte unter dem Beifall des Aus­schusses Dr. Vreitscheid für seine Bemühungen als Berichterstatter.

Am die Arbeitslosenversicherung

Eine Entschließung der Sozialdemokratie.

Die sozialdemokrati.sche Reichstags- fraktron hat in ihrer Sitzung vom Freitag zur Frage der Arbeitslosenverficherungs- reform einstimmig folgende Entschließung gefaßt:

„Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion sieht in den sachlichen Erhebungen und Feststellungen des Sachverständigen-Ausschusses zur Arbeitslosen­versicherung eine Bestätigung ihrer wiederholt be­kundeten Auffassung, wonach die Beseitigung der nachweisbar bestehenden Mißbräuche und eine be­fristete Beitragserhöhung in Verbindung mit einer sozialen Neuregelung der Saisonarbeiter-Unter­stützung die Finanzierung der Arbeitslosenversiche­rung ermöglichen, ohne daß eine allgemeine sozial­politisch unerträgliche Verschlechterung der Ver- sicherungsleistungen vorgenommen wird. .Sie stimmt deshalb dem Beschluß des Sozial- poli tisch en Ausschusses des Reichsta­ge s f o w e :t z u, als sie diesen Rahmen einer Aen- berung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes nicht überschreitet.

Die Fraktton begrüßt aber gleichzeitig den be­harrlichen und geschlossenen Widerstand, den Par­te: und Gewerkschaften in wochenlangem, zähen Ringen gegen alle weitergehenden Gesetzesände­rungen und Abbaupläne geleistet haben. Ohne die allgemein-politische Bedeutung irgendwie zu ver­kennen, die sich aus einer weiteren politischen Zu­spitzung im Kampfe um die Arbeitslosenversiche­rung ergeben kann, verlangt die Fraktion, daß auch weiterhin der bei den bisherigen Verhandlun­gen von den sozialdemokratischen Unterhändlern gezogene Rahmen beibehallen wird, da die Sozial­demokratie nur innerhalb dieser Grenze eine Mit­verantwortung für die Reform der Arbeitslosen­versicherung zu tragen bereit ist.

Obwohl die Sozialdemokratie die Notwen­digkeit anerkennt, die Arbeitslosen­versicherung aus eigenen Mitteln zu sanieren, Hütt sie doch daran fest, daß bei un­vorhergesehener Zuspitzung der Lage des Ar­beitsmarktes das Reich die Pflicht zur Lei­stung von Zuschüssen hat. Sie lehnt es ent­schieden ab, daß die Sanierung der Reichsfinan- zen und der Abbau der Steuerlasten durch einen Abbau der sozialpolitischen Leistungen des Reiches erkauft werden."

Der Beschluß der fozialdemokratischen Fraktion, so schreibt die „Frankfurter Zeitung", schlägt er­freulicherweise die Tür zur Verständigung nicht

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