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Samstag, 21. September 1929.

uldaerZertung

Amtliches Kreisblatt.

irr. 219

am

Sir Charles Madden, der Oberbefehlshaber der englischen Marine.

Henry A Wiley, der Kommandant der amerikanischen Flotte.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Well im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Slctiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

betreffen.

Lord Cecil stellte fest, daß seit 1927 in der A b - rüstungsfrage kein Fortschritt erzielt worden sei, ja man könne sogar von einem Rück­schritt sprechen. Ohne die Herabsetzung des Kriegsmaterials der Landstreitkräfte sei kein Fortschritt zu erzielen. Auch hinsichtlich der Beschränkung der Effektivstärken sei kein befrie­digender Fortschritt erreicht, hinsichtlich der Ma­terialbeschränkung sei weder die Forderung der listenmäßigen Beschränkung, noch die der budget­mäßigen Beschränkung beibehalten worden. Es sei fraglich, ob die Bestimmung über die Veröffent­lichung der Budgets allein genüge, die Beschrän­kung des Materials zu gewährleisten. Die Ab- rüstungskonoention werde auch unvollftänd. bleiben, wenn sie den Kontrollgedanken nicht berücksichtige.

Nach Lord Cecil, der seine Rede mit einem tiefgefühlten Appell an die Mächte schloß, einem vorzeitigen Ende der Abrüstunasarbeiten vorzu­beugen, ergriff Loudon das Wort, um in seiner Eigenschaft als Präsident des Vorbereitungsaus­schusses dessen bisherige Arbeit zu rechtfertigen. Der französische Delegierte M a s s i a l i erklärte in trockenen und eindeutigen Morten, seine Regierung sehe nicht ein. warum die Beschlüsse der Vorberei­tenden Abrüstungskommission noch einmal revi­diert werden sollten. Es sei nicht angängig, wenn ein Land die Regierung wechsele, die Arbeiten von vorn zu beginnen.

Dann ergriff im Namen Deutschlands Graf Bernstorff das Wort. Er erinnerte da­ran. daß er schon im Vorbereitenden Abrüstungs­ausschuß erklärt habe, die Deutsche Regierung müsse di? Verantwortuna für die Beschlüsse, die die Vorbereitende Abrüstunaskommission gefaßt habe, ablehnen. Wenn es so weitergehe wie bis­her, dann seien diese Beschlüsse nichts anderes als ein Vertrag auf zehn Jahre zur gegenseitigen Un­terstützung aeaen die Abrüstung. Wenn i^tzt Lord Robert Cecil eine Revision der Beschlüsse der Vorbereitenden Abrültunaskommission verlange, so sei die deutsch? Delegation bereit, diesem Vorschlag z u z u st i m m e n. Es sei zu hoffen, datz die Verhandlung in der Kommission zu einem einstimmigen Beschluß führten. Werde dieser nicht erzielt, so miss» er allerdings nicht, wie das Pro­blem der Abrüstung weitergebracht werden könne.

Der italienische Delegierte de M a r i n i s und der japanische Vertreter Sato schlossen sich ohne Einschränkung dem französischen Standpunkt an. Die weitere Aussprache wurde auf Freitag vormit­tag vertagt.

Um die Zusammensetzung des "völkerbunds- fekretariaks.

In der Fortsetzung der Aussprache über die Organisation des Völkerbundssekretariats bean­standete am Donnerstag vormittag der ständige ungarische Vertreter beim Völkerbund hevesy fn schärfster Form die jetzige Zusa mm e n s e tz u n g des Sekretariats, das ein Haus aller Staa­ten fein sollte, während in Wirklichkeit gar man­cher draußen stehen bleiben müsse. Für die Ge­heimdiplomatie sollte im Völkerbund kein Platz mehr sein. Wer aber die Verhältnisse kenne, könne sich keiner Täuschung darüber hingeben, daß die Großmächte, die die hohen Posten besetzten, über alles unterrichtet seien, während es für die üb­rigen fast unmöglich sei zu erfahren, was im Se­kretariat vor sich gehe. Angesichts dieser Miß­stände sollte alles vermieden werden, damit die kleinen Staaten, die Vertrauen in den Völkerbund setzten und eine ständige Delegation in Genf un­terhielten, nicht schließlich dazu kämen, über den Völkerbundsapparat nur noch verächtlich zu den­ken. Das eigentliche Zentralproblem des Völkerbundes bestehe in der Gestaltung des Generalsekretariats, in dem heute die fünf Großmächte tonangebend feien. Die einzige Möglichkeit, den Aufgaben im Geiste des Völker­bundes gerecht zu werden, sieht hevesy in der Schaffung eines Kollegiums in Form des schwei­zerischen Bundesrates, unter dessen sieben bis acht Mitgliedern auch die kleineren Staaten ihre Ver­treter hätten, dessen Vorsiitz in einem bestimmten

Am die Erhaltung des Veltsriedens.

Lord Cecils Abrüstungsvorstotz in Genf. — Widerstand Frank

Deutschlands Standpunkt.

Turnus jährlich wechsele, hevesy gab zum Schluß die Versicherung ab, daß er mit seiner Erklärung gegen keine bestimmte Persönlichkeit, namentlich nicht gegen den Generalsekretär des Völkerbundes, Stellung nehmen wolle.

Der österreichische Gesandte in Bern Hoffinger z beantragte die wörtliche Aufnahme der Erklärun­gen des ungarischen Delegierten in das Sitzungs­protokoll.

Aus Oesterreich.

Vizekanzler Schumy über die Heimwehrbewegung

Die im Ausland verbreiteten Gerüchte übet eine bevorstehende Aktion der Heimwehr sowie der Artikel „Letzte Warnung" in einem Grazer Heimwehrorgan wurden am Donnerstag im Rech­nungshofausschuß vom sozialdemokratischen Abge­ordneten Deutsch zur Sprache gebracht. Deutsch stellt an die Regierung die Frage, was sie gegen­über den Bürgerkriegsdrohungen zu tun gedenke, und ob sie gewillt sei, zum Parlament zu stehen. Vizekanzler Schumy antwortete in Vertretung des verhinderten Bundeskanzlers, betonte aber da­bei ausdrücklich daß er nur feine Meinung als Reffortchef des Innern abgeben könne, da zu einer formellen Regierungserklärung eine vorherige Be-

kriegervereine gegen Volksbegehren.

Der Vorstand d e s K y f f h ä u! e r- B u n • des der deutschen Kriegervereine hat eine Ent­schließung gefaßt, die sich mit den Fragen des Volksbegehrens und des Poungplanes beschäftigt. Die Entschließung geht besonders auf die K r i e gs- schuldlüge ein. Es wird darauf hmgewiejen, daß der Kyffhäufer-Bund stets gegen die Kriegs- schuldlllqe als historische Unwahrheit genau so ein« getreten' sei wie Reichspräsident, Reichsregierung Reichsminister. Bezüglich des Poungplanes wird darauf hingewiefen, daß es sich hier um eim Frage des politischen Tageskampfes handele, Zi­der die Organisation als solche nicht Stellung neh­men könne. Aus dieser Sachlage ergebe sich die einzig mögliche Haltung gegenüber dem Volksbe- gehren:

Als Organisation könne sich der Kyffhäuser- Bund diesem Volksbegehren nicht a n s ch l i e- ß e n und untersage dementsprechend den einzel­nen Ortsvereinigungen den Beitritt in den Orts­ausschüssen für das Volksbegehren unbeschadet der Entschließungsfreiheit der einzelnen Mit­glieder.

Die Entschließung ist von dem Präsidenten des Kyffhäuser-Bundes, General a. D. von Horn, unterzeichnet. ———————

* Der Präsident des Oberlandesgerichts Karls' ruhe gestorben. Der Präsident des Oberlandes« gerichts Karlsruhe, des höchsten badischen Ge­richtes, Dr. Ernst Bcrnauer, ist tun vor Vollendung seines 62. Lebensjahres nach langer, schwerer Krankheit gestorben. Er gehörte als Mit­glied der Zentrumsfraktion von 1913 bis 1921 dem Badischen Landtag an.

* Wiesbaden Tagungsort des Organisations­ausschusses für die Internationale Iahlungsbank? Nachdem Brüssel als Tagungsort des Organisa­tionsausschusses der Internationalen Zahlungsbank nicht mehr in Frage kommt, dürfte, wie der „Petit Parifien" berichtet, der Vorschlag Dr. Schachts, Wiesbaden als Tagungsort des Organisa­tionsausschusses der Internationalen Zahlungsbank zu wählen, bei den übrigen interessierten Mächten Zustimmung finden. Die Eröffnungssitzung dürfte wahrscheinlich am 3. Oktober stattfinden und die eigentlichen Verhandlungen am 7. Oktober in An­griff genommen werden.

bund ist jetzt wieder Lord Robert Cecil, der 1927 nach der gescheiterten Seeabrüstungskonserenz fein Völkerbundsmandat niedergelegt hatte und aus dem konservativen Kabinett ausgetreten war. Die Ernsthaftigkeit des Auftretens Lord Robert Cecils kann schlecht bezweifelt werden. Allerdings wäre die englische Kabinettspolitik auch schlecht beraten, wenn sie schon heute, also einige Monate vor der für den Januar vorgesehenen allgemeinen See- abrüstungskonferenz in London erkennen ließe, daß sie hinsichtlich der Landabrüstung bereit sein würde, die Konzessionen des alten konservativen Kabinetrs ebenfalls zu leisten. Auch wenn Mac Donald zu einem Kuhhandel bereit wäre, müßte er die eng­lischen Landabrüstungsforderungen jetzt so Hochtrei­ben wie nur möglich. Aber wie gesagt, wir glau-

H a a g vorgenommen. Es handelt sich um Frank­reich, Peru und die Tschechoslowakei, die mit dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit und Ratifika­tion unterzeichnet haben und um England, Indien, Reu-Seeland und Südafrika, die, abgesehen von dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit, alle Streit­fälle zwischen England und den Dominions bezw. zwischen den Dominions ausgeschlossen wissen wol­len. Einschließlich der mit Sicherheit in dieser Ta­gung noch erwarteten Unterzeichnung durch Kanada sind damit 28 Staaten, also über die Hälfte Lder Signatar st aaten des Haager Sta­tuts, der Fakultativklausel beigetre- ten. 18 dieser Staaten, darunter auch Deutsch­land, haben bereits ratifiziert. Der Vertreter Australiens, des einzigen englischen Dominions, das der Fakullivklausel noch nicht Beigetreten ist, erklärte, daß er angesichts der bevorstehenden Neu­wahlen noch keine Weisungen von seiner Regierung erhalten habe. Irland hat bekanntlich bereits vor "einigen Tagen "die Fakultativklausel unterzeichnet. Der Beitritt Frankreichs gilt für fünf Jahre, der Englands und seiner Dominions für zehn Jahre. Der ftanzösische Vorbehalt beschränkt die Wirksam­keit der Fakuktativklausel u. a. auf die Fälle, „die nicht durch ein Schlichtungsverfahren oder durch

den Völkerbundsrat auf Grund des Artikels 15 § 6 geregelt werden können". Die Tschechojlowa- kei "behält sich vor, etwaige Streitfälle vor der Anrufung des Haager Gerichtshofes dem Volter- bundsrat zu unterbreiten.

Nach der Unterzeichnung durch diese sieben Staaten erklärte der englische Außenminister Hen« derson, daß man mit der Annahme der obliga­torischen Schiedsgerichtsbarkeit einen bedeutenden Beitrag für den Weltfrieden leiste.Wenn die 10. Völkerbundsversammlung als die Dersanun- lnng der Annahme der Fakultativklausel in dieGe- schichte eingehe, so könne man umsomehr die Hoff­nung haben, daß auch bald die Völkerbundsver- sammlung der Abrüstung zustandekomme, denn die A b r ü st u n g sei die d r i n g l i ch st e F r a g e d e r auswärtigen Politik der Gegenwart. So viel Schwierigkeiten dieses Problem auch bie­ten möge, seine Erfüllung werde den Beweis oer Treue der Völker zum Kelloggpakt liefern. Es fei deshalb von lebenswichtiger Bedeutung, daß ein allgemeiner Abrüstungsplan in absehbarer Zeit einer vom Völkerbund organisierten Weltabrustungs- konferenz unterbreitet werde.

Hurst und Fromageot in den Weltgerichtshof gewählt.

Die Völkerbundsversammlung hat am Donners- tagabend in geheimer Wahl den englischen Kron- juristen Sir Cecil Hurst und den Justitiar des französischen Außenministeriums Fromageot mit 40 bezw. 37 von 52 Stimmen als Ersatzrichter in den Ständigen Internationalen Gerichtshof ge­wählt. Ebenfalls in geheimer Wahl hat der Vol- kerbundsrat das gleiche Wahlergebnis erzielt, —re beiden Ersatzrichter haben nur ein einjähriges Man­dat, da der gesamte Gerichtshof von der nächsten Völkerbundsversammlung statutengemäß auf neun Jahre neuzuwählen ist. Sir Cecil Hurst tritt an­stelle des verstorbenen englischen Richters Lord Finlay und Fromageot anstelle des verstorbenen, französischen Richters Andre Weiß.

Befürwortung der Zulassung des Irak zum Völkerbund.

Großbritannien hat der Regierung des Irak mitgeteilt, daß es bereit sei, den Wunsch des Irak auf Zulassung zum Völkerbund im Lahre 1932 zu unterstützen. Es werde dem Völkerbund eine entsprechende Mitteilung machen und ihn da­von in "Kenntnis setzen, daß es auf den 1927 mit dem Irak abgeschlossenen Vertrag verzichte.

den nicht daran, daß sich Lord Rodert Cecil zu einem solchen Geschäft mißbrauchen ließe und müs­sen darum die Forderungen, die er am 19. Sept, in dem vorbereitenden Abrüstungsausschuß des Genfer Völkerbundes begründet hat, als durchaus ernst gemeint betrachten.

Den Franzosen, aber auch den Italienern, weni­ger den Japanern ist die energische Initiative, die das Kabinett Mac Donald in der Abrüstungsfrage beweist, noch äußerst lästig. Man sieht sie ängst­lich bemüht, möglichst viele Schwierigkeiten m den Weg zu legen, damit endgültige Entscheidungen vermieden werden können. Noch hat Frankreich an einer ehrlichen Durchführung des Versailler Ver- tragesartikels, der auch den Siegermächten die Abrüstung auferlegt, kein Interesse.

Am Donnerstag nachmittag hielt der Vöiker- bundsrat eine Sitzung ab. Die sämtlichen Rats­mitglieder v"ben nach Verlesung des Berichts über die Bitte Chinas, in Fragen der Hygiene mit dem Völkerbund zusammenzuarbeiten, der 5rev.be Aus­druck, daß diese Zusammenarbeit zustande gekom- men sei. Staatssekretär v. Schubert betonte die besondere Freude der deutschen Delegation über die enge technische Zusammenarbeit in dieser Frage zwischen China und dem Völkerbund. Bei Be­handlung des ungarisch-rumänischen Optanten- ftreits schlug Henderson vor zu versuchen, den Streit durch direkte Verhandlungen zwischen den Par­teien unter seiner Leitung und unter Mitwirkung der Finanzabteilung des Völkerbundsekretariats aus der Welt zu schaffen. Graf Apponyi er­klärte im Namen Ungarns, daß er eine juristische Entscheidung vorgezogen hätte, aber bereit sei, den Vorschlag Hendersons anzunehmen. Titulescu nahm ebenfalls den englischen Vorschlag an. Der deutsche Vertreter im Rat Staatssekretär v. S ch u- b e r t berichtete dann über den Tagungsort der Konferenz über die Regelung des Ausländerrechts und verlas einen Brief der südamerikanischen Staa­ten, in dem der Wunsch vorgebracht wird, daß die Konferenz zum 5. November nach P a- r i 5 einberufen werden soll. Staatssekretär von Schubert gab in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied — nicht als Berichterstatter — der Ansicht Aus­druck, daß eine so wichtige Konferenz wie die be­vorstehende in Genf stattfinden müsse, wo der große Apparat des Sekretariats zur Verfügung stehe. In einer langen Sebatte traten die Südame­rikaner mit ungewöhnlicher Schärfe für den Ta­gungsort Paris ein. Die Sitzung wurde unter­brochen, um die Ersatzwahlen in den Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag vorzuneh­men. Nach Vornahme dieser Ersatzwahlen wurde die Debatte über den Tagungsort der internatio­nalen Konferenz für Fremdenrecht fortgesetzt. Staatssekretär o. Schubert erklärte schließlich, daß er im Interesse der Gesundheit der südamerikani­schen Delegierten, die erklärt hatten, daß ihnen das Klima im Dezember in Genf unzuträglich sei, be­reit sei, sich einerti Mehrheitsbeschluß des Rates zu fügen. Der Rat beschloß darauf, die Konfe­renz nach Paris zu verlegen, falls die Budgetkommission des Völkerbundes die notwendi­gen Mehrausgaben bewilligt. Die Bewilligung der Geldmittel ist äußerst ungewiß, so daß die Frage vorläufig unentschieden bleibt.

Die Fakullattvklausel.

27 Staaten haben bereits unterzeichnet.

Kommt die Abrüstung?

Die Engländer und Amerikaner haben sich hin- gckitlich ihrer Seerüstung weitgehend geeinigt. Aus E? Washingtoner Abrüstungskonferenz im Jahre hatten die dort vertretenen Mächte eine Ver- ,-nbarung getroffen, wonach sich die Gesamtheit r' Kriegsschiffe Englands und Amerikas für alle Kck>iNsgattungen über 10 000 Tonnen gleich fein ?wte. Das Verhältnis der Gesamtheit der Kriegs- Lüie über 10000 Tonnen der Franzosen, Jtaue- 2-r unb Japaner sollte sich zu jener der Engländer Kcr Amerikaner verhalten wie 3:5. Die Verein­barungen, die inzwischen über jene Bestimmungen Kg Washingtoner Abkommens hinaus zwischen England und Amerika getroffen worden, beziehen ach auf fämtliche Kriegsfchiffeinheiten unter 10 000 Donnen. Man hatte schon im Jahre 1922 auf der Washingtoner Konferenz beschlossen, nach neun Jahren, also im Jahre 1931, erneut zusammen­zukommen, um das damals getätigte Abkommen zu ergänzen. Die Vereinbarungen, die zwischen Eng­land und Amerika getroffen worden sind, bilden für eine solche Ergänzung einen guten Auftakt. Ehe aber auf der gefundenen Verständigungsbasis, die 'für England und Amerika eine gleichmäßige Stärke auch ihrer Kreuzerflotte vorsieht, die Franzosen, Jt liener und Japaner veranlaßt werden können, sich ebenso zu bescheiden, wie sie es in Washington hinsichtlich ihrer Großkampsschiffe getan haben, wird wohl noch mancher Kampf der Geister ausgefochten werden müssen. Das Interesse Frankreichs, Ja­pans und Italiens an Großkampfschiffen ist seit dem Weltkriege sehr gesunken. Umso mehr hat man sich auf die Unterseebootwaffe und die Schiffs­einheiten bis zu den Kreuzertypen verlegt, sodaß man bei einer Beschränkung dieser Schiffe sich so­zusagen im Zentrum seines Verteidigungssystems getroffen fühlen würde.

Der jetzigen englisch-amerikanischen Verständi­gung war im vorigen Jahre der Versuch einer englisch-französischen Verständigung vorausgegan- gen. Er hatte in den viel erörterten englisch-franzö­

sischen Marine-Abkommen fernen Ausdruck gefun­den. Dieses Abkommen beruhte auf der Grund­lage, daß Frankreich seine These, die für die See- abrüftung gelten sollte und den Engländern sehr unbequem war, aufgab, während andererseits die Engländer den Franzosen Unterstützung leisten soll­ten, wenn die Abrüstung zu Lande in Genf erörtert wurde. Die Engländer sagten also den Franzosen zu, daß sie nicht weiter darauf bestehen würden, daß bei der Festsetzung der Landrüstung auch das Kriegsmaterial und die militärischen Resewen mit­berechnet werden müßten. Die Franzosen ihrer­seits gaben ihre Forderung auf, daß sich die Ab­rüstung zur See nur auf die Gesamttonnage der Kriegsschiffe beziehen dürfte, in deren Rahmen alsdann jeder Vertragsstaat die Schiffe bauen konnte, die er für zweckmäßig hielt. Die Franzosen wollten also möglichst viel Unterseeboote bauen können. Das Marineabkommen bedeutete im Grunde genommen also eine neue Besiegelung der Entente und eine Uebereinkunft, jede effektive Ab­rüstung zu verhindern. Denn es war klar, daß auf 'dieser Basis weder Deutschland noch irgend ein anderes Land, das eine effektive Abrüstung herbeisehnte, zufriedengestellt werden konnte. Auch sahen die Amerikaner in dem Abkommen eine Be­drohung, ebenso wenig konnten sich die Italiener mit dieser Stabilisierung der englisch-französischen Hegemonie über Europa und die Weltmeere abfin­den.

An dem Protest Amerikas ist schließlich jedes englisch-französische Marineabkommen gescheitert. Es hat auch in England selbst sehr viel böses Blut gemacht, und den Sturz der konservativen Regie­rung mitbetoirEt. Was die neue Vereinbarung zwischen England und Amerika von jenem unter­scheidet ist einmal der Umstand, daß sie in voller Oeffentlichkeit getätigt wurde und eine effektive Ab­rüstung bedeutet, dann aber auch der Umstand, daß sie die Einleitung und die Möglichkeit zu einer all­gemeineren Abrüstung bietet. In dem englisch- Lcunerikanischen Abkommen ist nichts gesagt, das irgendwie die Abrüstung zu Lande aufhalten konnte. In dem englisch-französischen Marineabkommen ge­schah das Gegenteil. Immerhin konnte man den Verdacht hegen, daß England sich vielleicht dazu verstehen würde, Frankreich uA> Statten Konzes­sionen in der Landabrüstungsfrage zu machen, um ihre Abrüstung zur See leichter durchsetzen zu kön­nen. Es scheint aber so. als ob solche Vermutungen noch nicht begründet seien. Denn der Vertreter des englischen Abrüstungsgedankens beim Völker­

reidjs und Italiens. —

Im Abrüstungsausschuß der Genfer Völker­bundsversammlung begründete am Donnerstag vormittag Lord Robert Cecil den englischen Ent­schließungsantrag, durch den der Vorbereitungs­ausschuß für die Abrüstungskonferenz auf­gefordert werden soll, bei der Vervollständigung des vorliegenden Entwurfes für die Abrüstungs­konvention vier Grundsätze zu berücksichtigen, die die strittigen Hauptpunkte des Abrüstungsprvblems

Die Vertreter von sieben Staaten haben Donnerstagnachmittag feierlich am Ratstisch in Genf die Unterzeichnung der Fakuk- tatrvkkaufel über die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichthofes im

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda _____________________

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