Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Mittwoch, IS. September 1929.

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56. Zahrg.

Hm die katholische Zagend Zlaliens.

Line Papstrede vor der katholischen Jugendorganisation.

tot6. Rom, 17. Sept. (Erg. Meldg.) Papst «i„s XL hielt am Montag vor Vertretern des «»rbandes der katholischen Jugend Italiens eine i^naere Ansprache. Sie begann mit einem Glück- den der Papst dem Gedanken des Verban­ds widmete. Der Verband sei in den letzten Monaten um 50 000 Mitglieder gewachsen. Wenn unter solchen Schwierigkeiten ein derartiges Wachs­tum möglich war, so müsse man sich fragen, ob es am Platze wäre, Gott um eine Vermehrung dieser Schwierigkeiten anzuflehen und der Papst fange an, sich dieser Meinung zuzuneigen. Es ist uns, so fuhr der Papst fort, es ist den Angehöri- oen der Jugendverbände bekannt und es ist allen bekamt, und es muß mit Deutlichkeit ausge- ipwchen werden, daß die katholische Jugend von Tau senden von Späheraugen um­geben ist. Wir wollen über solche Maßnahmen fein Urteil abgeben, aber wir halten zu unserer Jugend, zu der wir volles Vertrauen haben. Wir sind überzeugt, daß diese Tausende von Spähern nur das Schönste erblicken werden. Vielleicht sollte man wünschen, daß diese Späher womöglich noch zahlreicher seien und eine noch schärfere Aufsicht, aüsübten. Vielleicht, so führte der Redner weiter aus, fei es der katholischen Jugend ein Trost, daß dieselbe Ueberwachung sich auch auf Priester und Bischöfe, ja sogar auf Kardinäle erstreckt. Dies sei uns willkommen, rief der Papst aus, sind wir doch überzeugt, daß diese Späher, je höher hinauf ihr Blick sich richtet, nur um so Besseres zu berich­ten haben werden.

Auch von anderen Schwierigkeiten, heißt es in der Rede weiter, habe der Papst erfahren, unter denen die katholische Jugend zu leiden habe. So wenig man angesichts der heutigen Kulturbegriffe geneigt sei, daran zu glauben, so sei es doch Tat­sache, daß mehr als einem Angehörigen

der Organisation die Zugehörigkeit zum Verbände der katholischen Ju­gend im bürgerlichen Beruf zum Nach­teil ausgefallen sei. Das sei für das Herz des Papstes ein schwerer und schmerzlicher Ge­danke. Eines aber sei dabei ein Trost: wenn die katholische Jugend Gegenstand so eifervoller Be­wachung sei, dann müsse ihr doch Wohl eine ge­wisse Bedeutung zukommen. Der Papst sprach bann von den verschiedenen Stufen des Mar­tyriums und stellte dem blutigen Martyrium das Martyrium der treu en Erfüllung der kleinen täglichen Pflichten gegenüber. In dieser Reihe dürfe auch das Martyrium der katho­lischen Jugend nicht fehlen. Die katholische Ju- genb bürfe nicht an der Vorsehung unb an sich selbst verzweifeln. Es gelte, sich nur von bem Wege bet Pflicht, des Glaubens und der christ­lichen Gebote nicht abbringen zu lassen. Der Tag werde kommen und er werde nicht auf sich warten lasten, an dem Kraft der Seele und des Körpers, unerschütterlicher Glaube und unanfechtbare Ehr­lichkeit vonnöten sein würde. Dann werde man an die jungen Katholiken denken.

Die Rede des Papstes gibt dem Journale Italia Veranlassung zu offenbar inspirierten, stark aggressiv gehaltenen längeren Gegenäußerungen. Besonderen Anstoß nimmt Journale Italia daran, daß der Papst gesagt haben sott, die katholische Jugend Italiens sei von Aufpassern und Horchern umgeben, wobei es aber zugibt, daß tatsächlich solche Aufpasser vorhanden sind. Auch andere Stellen der Papstrebe, dessen offiziell im Osserva- tore Romano veröffentlichter Text sich übrigens nicht in jeder Beziehung mit der Darstellung des Journale deckt, veranlassen das Journale zu Aus- fätten gegen den Vatikan.

Die Reform der Arbeitslosenversicherung.

Annahme des kompromitzvorschlags im Reichsrak.

| ' Der Reichsrat hat am Montag dem von der preußischen Regierung und der Reichsregierung vereinbarten Kompromißvorschlag zur Arbeitslo­senversicherung in e r st e r Lesung mit der k n a fi­xen Mehrheit von 32 gegen 31 Stim­me n z u g e ft i m m t. In der Ges amtabstim- mung der zweiten Lesung wurde nach Annahme der Kompromißsondervorlage die Hauptvor- lage mit 42:21 Stimmen angenom­men. Dagegen stimmten: Bayern, Württemberg, Mecklenburg-Schwerin, Braunschweig und die preu­ßischen Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pom­mern und Niederschlesien. Der Stimme enthielten sich Hamburg und Grenzmark Posen-Westpreußen. Alle übrigen Reichsratsvertreter stimmten für die Vorlage.

Das Kompromiß ist, wie bereits mitgeteilt wurde, In einem besonderen Gesetzentwurf, der bis zum 31. März 1931 befristet ist, zusammengefaßt, sodaß nunmehr 2 Gesetzentwürfe über die Re­form der Arbeitslosenversicherung dem Reichs­tag zugehen. Der eine Gesetzentwurf enthält die Punkte, über die wesentliche Meinungs­verschiedenheiten innerhalb der Regie­rungsparteien nicht bestehen, so die Beseitigung der Mißbräuche und die organisatorische Reform. Der andere enthält die jetzt getroffenen Vereinba­rungen, über die bereits gestern an dieser Stelle be­richtet wurde.

Nachdem der Reichsrat diesem Gesetz seine Zu­stimmung gegeben hat, wird die Regierung auf sei­ner Grundlage in neue Verhandlungen mit den Parteien eintreten.

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Zu den Reichsratsbeschlüssen über die Reform der Arbeitslosenversicherung schreibt die Germania: lieber das endgültige Schicksal der Reform ist damit noch nicht entschieden. Diese Entscheidung fällt im Reichstag, und ist allem Anscheine nach sehr unsicher, ob die Beschlüsse des Reichs­rats auch dort eine Mehrheit finden werden. Seitens der Deutschen Volkspartei werben jeben- falls gegen bie vom Reichsrat beschlossene Form der Vorlage schwerste Bedenken geäußert und auch bie Sozialdemokratie ist mit ihr höchst unzufrieden. Am Mittwoch wird sich eine interfraktionelle Sitzung der Regie rungsparteien mit der Angelegenheit befassen; und am Donnerstag ist wieder der Sozialpolitische Ausschuß versammelt, der dann sehr bald Gelegenheit haben wird, zu den Beschlüssen des Reichsrats Stellung zu nehmen.

Der Vorwärts sagt: Die neue Vorlage stellt in einem Punkte gegenüber der ersten eine Verbes­serung dar, denn nach der ersten sollten die Un­terstützungssätze für die Saisonarbeiter teilweise un­ter die Sätze der Krisenfürsorge gesenkt werben. Diese Bestimmung soll jetzt aus der ersten Vorlage gestrichen werden. Die übrigen Punkte bedeuten erhebliche Verschlechterungen. Auch der Vorwärts bemerkt, daß die endgültige Entscheidung über bie beiden Entwürfe selbstverständlich erst im Reichstag fallen werde. Sie würden noch in sehr weitem Maße geändert werden müssen, wenn sie für bie so­zialdemokratische Fraktion annehmbar werden sol­len.

Das B. T. ist der Ansicht, daß die Beschlüsse des Reichsrats die Zahl der Schwierigkeiten im Reichstag eher noch vermehren werde. Er habe diejenigen Bestimmungen genehmigt, die bisher von der Volkspartei und den Demokraten abgelehnt wurden, wie bie Beitragserhöhung; auf der ande­ren Seite habe er neue hinzugefügt und entgegen dem Widerspruch der Reichsregierung aufrechterhal­ten, die der Sozialdemokratie bie Zustimmung kei­neswegs erleichtern werde.

Wie die D. A. Z. berichtet, will sich bas Reichs­kabinett am Dienstag mit den Reichsratsbeschlüssen beschäftigen. Die Aussichten des soeben mit großer Mühe zustande gekommenen Reichsratskompromis­ses werden, wie das Blatt bemerkt, in parlamenta­rischen Kreisen sehr ungünstig beurteilt.

Protest der Arbeitgeberverbände.

Die „Vereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände" und der Reichsverband der Deutschen Industrie teilen mit, daß sie am Montag an die für die Reform derArbeitslosenversicherung zuständigen Regierungsstellen ein Telegramm gerichtet haben, in dem die Verbünde nochmals Widerspruch gegen die durch Pressenachrichten bekannt gewor­bene Absicht erheben, die Sanierung der Reichsan­stalt für Arbeitsvermittlung unb Arbeitslosenver­sicherung durch eine allgemeine Beitrags- erhöhungum V» Prozent und eine weitere Bei­tragserhöhung um 1% Prozent für die Saifonberpfe insbesondere für die Bauindustrie herbeizuführen. Das Telegramm erklärt ,bie derzeitige Lage der Wirtschaft verlange eine ReformderArbeits- losenversicherung ohne Beitrags­erhöhung. Dies sei bei Durchführung der von den Arbeitgebern gemachten Vorschläge auch unter Wahrung der sozialen Ausgaben der Reichsanstalt möglich.

Zur Räumungsfrage.

Wie die Agentur Havas mitteilt, hat die inter- lllliierte Kommission für die besetzten Gebiete am Montag offiziell den Beschluß gefaßt, ihren Sitz von Koblenz nach Wiesbaden zu verlegen.

In Wiesbaden sollen außer den Dienststellen der interallierten Kommission nur sehr beschränkte Truppenbestände bleiben. — Die Räumung der zweiten Zone wird am 20. September beginnen unb Ende November beendet sein.

Nach einer Meldung aus Koblenz beabsichtigt bie Rheinlandkommission am 15. November nach Wiesbaden überzusiedeln.

In einer Unterredung, bie der Berichterstatter des B. T. in Koblenz mit bem Vertreter des Ober» kommistars lirarb, dem Generaldelegierten Noel bei her Interallierten Rheinlandkommission

hatte, äußerte sich dieser eingehend über die Räu­mungsaktion. Noel dementierte ausdrücklich die Meldungen englischer Blätter, wonach ein großes Truppenkontingent zum Schutze der Rheinland­kommission nach Wiesbaden gelegt werden solle. — Auf keinen Fall sei an eine Ersetzung der englischen Armee durch französische Truppenteile gedacht. Das französische Ba­taillon, das sich noch in Höchst befindet, werde diese Stadt in Kürze verlassen, ebenso bleiben die Orte Königstein und Bad Schmalbach nach dem Abzug der englischen Soldaten von einer weiteren Trup­penbelegung verschont. — Auf die Frage über den Abmarsch der französischen Truppen in der zweiten Zone betonte Noel, daß kein einziger französischer Soldat von dem linken auf das rechte Rheinufer befördert würde. Als der Berichterstatter Noel auf die Besorgnisse aufmerksam machte, bi» bei der Bevölkerung in der Pfalz darüber entstände» Wen.

daß die dritte Zone eine stärkere Truppenbelegung ' in nächster Zeit erfahren würde, erwiderte Noel mit Nachdruck, daß die französischen Truppen, die jetzt aus der zweiten Zone abtransportiert würden, unmittelbar in die französischen Garnisonen zurück- geführt unb keinesfalls in die Pfalz verlegt würden.

Die Räumung von Koblenz.

Wie von zuständiger Stelle rnitgeteili wird, wird als erstes französisches Regiment das 39. Artillerieregiment Koblenz verlassen. Am Sams­tag ist bereits vom Moselbahnhof ein Munitions­transport abgegangen, dem am Montag ein Pferdetranspört folgte. Wann die Mannschaften abrütfen werden, die bekanntlich in die Heimat ent­lassen werden, da das Regiment aufgelöst wird, steht noch nicht bestimmt fest. Jedenfalls sind noch keine Eisenbahnzüge dafür angefordert. Auch der Abmarsch der Infanterieregimenter 151 und 23 Jt noch nicht endgültig festgesetzt. Der dafür in Aus­sicht genommene 18. September kommt nicht mehr in Frage.

Abrücken von Hilgenberg.

Das Fiasko des Volksbegehrens.

Die Chancen des von der sog. „nationalen Opposition" unter Führung Hugenbergs mit viel Tarn Tarn angetünbigten Volksbegehrens werden immer aussichtsloser. Auch bie der Hugenberg'schen Gnippe nahestehende Presse geht jetzt dazu über, gegen die Katastrophenpolitik des „Reichsausschus­ses" Front zu machen. So schreibt die rechts­stehende „Deutsche Allgemeine Zeitung":

„Eine sachliche Prüfung des Inhalts des Ge­setzentwurfes, der bem Volksbegehren unterbreitet werden soll, führt sie zu einem durchaus negativen Urteil vor allem in bezug auf den § 4. Dieser Paragraph würde, wie sie meinte, auch den gegen­wärtigen Reichspräsidenten unter den Vorwurf des Landesverrats stellen; das ganze deutsche Volk würde aber eine Mauer um Hindenburg bilden, wenn auch nur ernsthaft versucht würde, diesen § 4 bei der offiziellen Ein­reichung des Gesetzentwurfes stehen zu lassen; die Einreicher des Entwurfes würden sich nach der Auffassung des Blattes selbst strashar machen, wenn sie diese Groteske und unmögliche Bestim­mung beibehielten. Tatsächlich könne der Gesetz­entwurf in keiner Weise das Inkrafttreten des Poung-Planes verhindern. Er könne aber auch gar nicht Gesetz werden, weil es ganz ausgeschlos­sen sei, daß die Mehrheit der stimmberechtigten Deutschen an der Abstimmung teilnehme. Der Mißerfolg der ganzen Aktion könne den Reichsausschuß zertrümmern und darüber hinaus die Führung der Deutschnationalen Partei politisch schwer belasten. Der neue Kurs der Deutschnatio­nalen, der sich in dem Volksbegehren ausdrücke, fei eine Lebensversicherung für die Regierung Müller-Hilferding. Wenn die Dinge weitertrieben, so werde der Zerfall der Deutschnatio­nalen Partei kaum aufzuhalten sein.

Absage aus Bayern.

Der bayrische Landwirtschaftsminister Fehr legte gelegentlich einer Bauernbundzusam- me n f u n f t in Niederbayern seine und des Bau­ernbundes Stellung zu dem Poungplan und zu dem Volksbegehren dar. Er bezeichnete das ein - geleite Volksbegehren als Unfug und Verbrechen. Eine so bedeutsame Frage könne niemals auf dem Wege des Volksentscheids ge­regelt werden, da ein solches Unternehmen zu schwersten Schädigungen für das deutsche Volk ausschlagen müsse. Der Bayrische Bauern- bund lehne eine Mitwirkung an dem Volksbegehren entschieden ab und werde sich nie und nimmer an einer solchen Katastrovhen- volitik beteilige». Die Ausführungen des Mini­sters wurden mit lebhaft-m Beifall ausgenommen.

Zu den zahlreichen Rissen in der nationalen Front des Hugenbergschen Volksbegehrens kommt, so schreibt die „Frkf. Ztg.", ein weiterer: zwischen den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen. Da auch unter den Deutschnationalen der ominöse § 4 anstößt, fürch­ten die Nationalsozialisten, daß der Paragraph noch fällt. Deshalb sucht der „Völkische Beobach­ter" eine Pression auf Hilgenberg auszuüben mii der Drohung, gesondert vorzugehen. In einem Artikel „Scheidung! Entscheidung!" sagt das Blatt, daß die Nationalsozialisten ihre Kräfte für den Kampf gegen die Poting-Versklavung mobilisiert hätten, um eine klare Scheidung der Geister her­beizuführen. Die bedenklichen Stimmen seien ein Beweis, daß jene tapferen 50 Prozent Deutsch- nationalen, die einen Lebenskampf der Nation „mit Zurückhaltung" führen wollten, doch nicht alle Brücken zu Strefemanns Politik abbrechen wollten und bereit seien, mit einem Bein sofort wieder zurückzuspringen, wenn es brenzlich und ernst zu werden beginne. Das sei gut so. Die betrogenen Massen sollten jetzt unterscheiden lernen zwischen nationalsozialistischem Charakter und bürgerlicher Windelweichheit, die sich in Wäldern und unter ge­schützten Denkmälern versammle, sich aber ins bro­delnde Leben nicht hineingetraue. „Wenn die bürgerlichen Führer nicht wollen, gut! Dann wer­den wir, die nationalgesinnten Massen, gegen sie zu rebellieren wissen, ganz ebenso, wie wir die irregeleiteten noch marxistischen Volksgenossen über den bodenlosen Verrat ihrer Führer an die Hochfinanz aufklären. Das sei für heute genug, im übrigen erwarten wir, daß das Volksbegehren jetzt unverzüglich an die Reichsbehörden weiter­geleitet wird."

Bis jetzt ist der Gesetzentwurf für das Volks­begehren beim Reichsministerium des Innern im­mer noch nickt eingegangen.

GenerawUanz von Gens.

Die Völkerbundsversammlung ist beendet. Als „Tagung der Fakultativklausel", wie Mac Do­nald in seiner Rede die Versammlung kennzeich­nete, könnte man sie unter Umständen als einen großen Fortschritt auf dem Wege zur Befriedigung Europas bezeichnen. Vor allem muß hervorgeho- ben werden, von welch gewaltiger Bedeutung die von Deutschland schon 1928 vorgenommene und jetzt von England, Frankreich, Italien, Tschechoslo­wakei und weiteren Staaten angekündigte Unter­zeichnung des Art. 36 der Statuten des Interna­tionalen Gerichtshofes im Haag fein wird.

Mit dieser Ratifizierung in all den Staaten wird eine Sphäre geschaffen, welche sich von Ge­walt- und Machtpolitik freihalten muß, soll nicht der Wert all bie^r juristisch"» Konventionen i w auf dem Papier stehen oder sogar ins Gegenteil umschlagen. Vorläufig ist der Wille zur friedlichen Verständigung in den Staaten Europas vorhan­den. Der internationale Rechtsgedanke in der po­litischen Welt ist im Vorwärtsschreiten.

Diese Entwicklung im internationalen Rechtsle­ben konnte sich nur vollziehen unter den Auspizien des Völkerbundes, Damit ist aber keineswegs ge­sagt, daß das Lob, welches besonders B r i a n d dem Völkerbunde schenkte, von uns restlos geteilt wird.. Denn man hatte doch manches Mal das Ge­fühl, als ob manche Redner im Herzen anders den­ken, als sie sprachen. So war es auch mehr inter­nationale Höflichkeit, welche dem Völkerbund das Lob spenden ließ. Dem moralischen Ansehen des Völkerbundes wird das Lob sicherlich einen gewis­sen Gewinn bringen.

In Genf wurden aber auch kritische Sonden an­gesetzt. Der Däne S t a u n i n g erklärte mit echter Ehrlichkeit: „Was sind alle Beschlüsse des Völker­bundes wert, wenn die Mitglieder sie sehr langsam oder überhaupt nicht ratifizieren". Das stimmt. Viele Konventionen sind tatsächlich noch nicht rati­fiziert. Es wäre interessant, wenn das Generalse­kretariat des Völkerbundes über diese nicht ratifi­zierten Konventionen einmal eine Aufstellung ver­öffentlichte. Es hat doch immer schnellstens die Konventionen veröffentlicht, die ratifiziert wurden.

Am eindrucksvollsten erschien uns die Rede des Altmeisters der europäischen Politik, des ungari­schen A p p o n y i, der mit aller Schärfe und rück­sichtslos auch den Vertretern der Großmächte er­klärte, daß ihre Arbeiten so lange vergeblich bleiben müssen, als sie die bedeutendsten Werke zum end­gültigen Frieden immer wieder mit einer Reihe von Reserven begleiteten. Man horchte auf, als dieser greife Politiker mit solcher Deutlichkeit die Wahrheit sagte. Aber man mußte ihm Recht ge­ben, vor allem die Vertreter der Staaten, die so ängstlich auf ihren Besitzstand bedacht sind. Jhn :n rief Graf Apponyi zu: „In der Politik gibt es kein „niemals". — Was heute unten, ist morgen oben." Geradezu prophetische Worte!

Der Beginn des 2. Dezenniums der Völker­bundsarbeit begann mit der beliebten Geste Bri- ands über die europäische wirtschaftliche Staa­tenvereinigung. Unter passiver engliscker Beteiligung legte Deutschlands Außenminister Dc. 6 t r e f e m a nn den deutschen Standpunkt darü­ber klar. In geschickter Weise ging er zum Schlüsse seiner Rede auf die Vergangenheit der europäischen Politik ein und entrollte in freier Redeweise, die großen Eindruck machte, ein sachkundiges Bild der europäischen Wirtschaft. Die von uns ermnrt-’te Kritik an dem Briandschen Plane blieb, wahrschein­lich ebenfalls aus internationaler Höstichkeitsoer- pfüchten heraus, aus.

Der Gedanke von der Europäischen Wirtschafts­föderation ist jetzt in Fluß gekommen, wird disku­tiert. Man hat abzuwarten, was von den theore­tisch gesunden Zielen in die Tat umgesetzt wird, ob die Idee überhaupt fruchtbringend ist, da sowohl England wie auch die Vereinigten Staaten mit lehr gemischten Gefühlen diese neuzeitlichen Bestrebun­gen verfolgen.

Das Problem der Minderheiten blieb auch dieses Mal ungelöst. Die Reden waren gut, aber ohne praktischen Wert. Selbst Strefemann er­fährt mit feinen Ausführungen über die Minder­heiten eine unzufriedene Kritik, vor allem feine An­erkennung gegenüber der Madrider Ratstagung und feine optimistische Auffassung über die Fort­schritte im Minderheitenverfahren. Diese Kritik ist nicht unbegründet. Erleben wir doch tagtäglich, wie z. B. die Polen die deutschen Minderheiten im­mer rücksichtsloser behandeln, wie auch in der Tsche­choslowakei die Deutschen geradezu völlig rechtlos gemacht werden. Und hier hat eben der Völker­bund einzugreifen und endlich den Schutz von Men­schenwürde und Freiheit durchzuführen. So waren es in Genf dieses Mal nur Reden, ohne Erfolge, die stets ausbleiben auch in Zukunft, wenn nicht die von Deutschland vorgetragene Idee der alljähr­lichen Ueberprüfung des Standes des Minderhei­tenproblems Wirklichkeit wird. Nur einen Vorteil haben wir doch zu verzeichnen, nämlich daß die Weltöffentlichkeit überhaupt und ftänbia das Min­derheitenproblem diskutiert. Vor zwei Jahren war es noch ein Blättlein Rühr-mich-nicht-an.

Bliebe noch die Frage der A b r ü ft u n g. Eine ganze Reihe von einschlägigen, technischen, politi­schen und rechtlichen Streitfragen und Interessen­sphären ist hier zu überwinden. Anstatt von der Abrüstung spricht man mit Vorliebe von der Siche­rung. Hier hat Strefemann den Nagel auf den Kopf getroffen, indem er betonte, daß Sicherheit nur eine Konsequenz der voraufgegangenen Ab­rüstungen sein kann und nicht umgekehrt. Bis diese Auffassung allerdings bet den verschiedenen Staaten zum Durchbruch kommt, werden noch manche Dölkerbundsversammlungen notwendig sein.

Unser Schlußurteil: Teilweise ehrliches Bemü­hen. eine zielklare Keneraldiskussm» «i noranftal»