uldaerZeitung

56. Zahrg

Dienstag, 17. September 1929

Der Inhalt des Kompromißvarfchlages.

Von unserem eigenen Vertreter in Koblenz:

Beginn bet Böltetbunbsiagung in Gens

zielte

Entschließung.

Revisionsvorschläge angenommen

nannten

Die Sitzung wurde geleitet von dem bewährten Führer der Gesamtpartei des Abgeordneten Präla­ten Dr. K a a s, der zu diesem Zwecke eigens von Genf nach Koblenz kam, und sich auch von Koblenz aus direkt wieder nach Genf begeben wird.. Er wurde von allen Anwesenden auf das herzlichste begrüßt und zu seiner Wiederherstellung ganz be­sonders beglückwünscht.

Die großen Fragen der deutschen Politik Haber den Schlußteil der Koblenzer Verhandlungen aus- aefüllt. Man hätte wünschen mögen, daß den gei­stig überragenden Referaten des Parteiführers Kaas, des Ministers Wirth und den ausge- zeicbneten wirtschafts- und finanzpolitischen Darle­gungen des Abgeordneten Brüning die gesamt­deutsche Zentrumswählerschaft als Zuhörer hätte folgen können. Als der Präsident Esse r den ge­nannten Persönlichkeiten den herzlichsten Dank für das, was sie zum Wohle des deutschen Volkes in all diesen schwierigen Fragen geleistet haben, aus»

Saar-Besprechung in Berlin.

Wie aus Saarbrücken gemeldet wird, haben die Zentrumspartei, die Sozialdemokratische Par­tei und die Saarländische Volkspartei (Vereinigte Liberale und Demokraten) des Saargebietes beim Auswärtigen Amt in Berlin eine Sit­zung des Saarausschusses mit der deutschen Saar­delegation für die Pariser Verhandlungen bean­tragt. Die Sitzung soll vor der Abreise der deut­schen Delegation in Berlin stattfinden. Außerdem haben die genannten Parteien einen gemeinsamen Vorschlag für ein Sachverständigengremium, das der deutschen Delegation für Paris aus Kreisen der Saarbevölkerung beigegeben werden soll, unter­breitet.

machen muß.

Die innerpolitische Lage fand ebenfalls eine eingehende Erörterung, ganz besonders soweit die Frage der Arbeitslos enreform dabei eine Rolle spielte.

Die Trachmillagssihung der Reichstagsfraktion.

Nachmittags 3 Uhr trat die Reichstags- fraktion der Deutschen Zentrums- partei zu ihrer Beratung zusammen. Außer den Mitgliedern der Reichstagsfraktion waren an» wesend Reichsminister Dr. Wirth, v. Guerard, Stegerwald, der Preußische Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsiefer, von der Preußischen Zentrumsfraktion unter anderm Abgeordneter Heß, vom geschäfts­führenden Vorstand der Gesamtpartei unter an­derm Fürst Alois zu Löwenstein, als Vertreter des Saar-Zentrums der Präsident des Saarlän­dischen Landesrats Scheuer, Rechtsanwalt Le- vacher, verschiedene Reichsratsmitglieder, schließlich der Führer der Koblenzer Zentrumspartei.

Abgeordneter Dr. Perlitius eröffnete die Tagung, begrüßte herKch die Erschienenen, be­sonders die vorhin genannten Persönlichkeiten aus dem Zentrum. Seiner ganz besonderen Freude aber gab er Ausdruck über das Erscheinen des hochverehrten Parteiführers Dr. K a a s, dem er unter einmütigem Beifall die innigsten Wunsche zu seiner Genesung nach so schwerer Erkrankung, i die der Fraktion sowie der Partei oft größte Sorge bereitete, aussprach.

Abgeordneter, Prälat Dr. Kaas bedankte sich | im Anschluß an die Worte des Vorredners für die I herzliche Begrüßung und sagte, daß eines ihm vor I allem während seiner letzten schweren Erkrankung I aufrecht erhalten habe, nämlich das Bewußtsein, getragen zu sein von dem kameradschaftlichen Ver­trauen seiner Freunde und Mitkämpfer in der Reichstagsfraktion und in der Gesamtpartei. Gerne werde er auch weiterhin, obwohl es nicht in seiner Absicht gelegen habe, in der Politik Mitarbeiten und seine Kräfte für die großen Ziele der Partei einsetzen.

Von der Sitzung in Koblenz hänge für die Zu­kunft der Partei sowohl wie für die unseres Va­terlandes außerordentlich viel ab. Die Tagung soll sein von neuem ein Zeichen der Stärke und der inneren Geschlossenheit der Zentrumsvartei. Diese sei umso notwen­diger, weil wir, wenn nicht alle Zeichen trugen, vor einem Winter schwerster innen- und außenpolitischer Entscheidungevi stun­den. Die größten und schwersten seelischen Anfor­derungen würden an die Mitglieder der Reichs­tagsfraktion gestellt, weit schwerer, als wir sie ,n der Vergangenheit erlebtem

Darum gelte es stets, sich der großen und wesentlichen Ziele bei aller Arbeit bewußt zu fein und nur diesem Ziele zu dienen. Er freue pch ' darüber, daß in bestimmten Fragen objektive Kri»

tik einsetze, weil diese auch die Parteiarbeit als solche befruchte.

Wenn wir uns heute bei der Prüfung der ge< samtvolitischen Lag- zu entscheiden haben, was zum Beispiel im Haag erreicht wurde, dann gut vor allem die Prüfung der Frage, ob das, was erreicht wprden ist. von dem, was wir glaubten, erwarten zu können, soweit entfernt ist, daß es für uns unmöglich erscheint, ja oder nein zu sagen. Täuschen wir uns nicht. In dieser Richtung werdl die Haltung der Zentrumsfraktion wie der Parte, nicht nur in Deutschland, sondern auch im J-us* lande der größten Aufmerksamkeit begegnen. Das habe er feststellen können in Genf im Gespräch mit Staatspolitikern auch der Länder, welche als Ver- tretet damals im Haag mitgearbeitet hatten. Das Zentrum werde aber nur auf Grund seiner ue» samteinstellung urteilen und prüfen, nicht aber nach der oder jenen Meinung in anderen Lagern sich richten. .. ..

Die Aussprache müsse offen und ruagaitlo fein. Bei den Verlautbarungen, die durch K-^olenz ins Land hinausgehen, ist voranzufteUen die rage: Was dient dem ftaatspolitlfchen

i teref fe des deutschen Volkes und seiner Unterhändler in den nächsten Wochen? .

Zum Schluß gab der Parteivorsitzende der Ueberzeugung Ausdruck, daß es nicht zweckmäßig wäre, scbon jetzt, wo der Gesamtkomplex der außen­politischen Fragen noch nicht fertig vor uns liegt, I zu einem abschließenden Urteil nach der einen oder I anderen Seite zu kommen. •

Die Ausführungen des Parteivorsitzenden fan- den starken Beifall. Die Fraktion trat daraus in die Erledigung der Tagesordnung em und geneh­migte am Schluß einmütig die nachfolgende offt»

* Danzigs Beitritt zum Kellogg-Pakl voll­zogen. Im Danziger Staatsdepartement wurde bekannt gegeben, daß der polnische Geschäftsträger am 11. September die Urkunde des Beitritts des Freistaats Danzig zum Kellogg-Pakt deponiert, und daß man am Samstag Signatarmachte hier­von benachrichtigt habe.

* Abreise Parker Gilberts nach Amerika. Der Generalagent für die Reparationszahlungen Par­ker Gilbert hat sich am Samstagabend in Cher­bourg nach den Vereinigten Staaten eingeschifft.

* Haftentlassung des früheren Finanzministers Klotz. Der frühere französische Finanzminister Klotz, der wegen Scheckfälschung zu einer Gefäng­nisstrafe verurteilt worden war, ist nach Ver­büßung der Hälfte seiner Strafe nach guter Füh­rung bedingt in Freiheit gesetzt worden.

Frankfurter Zeitung meldet aus Berlin zwischen dem Reich und Preußen verein- FL, Kompromißvorschlag zur Rege- .fT* her Arbeitslo senversicherungs- tnim: Alle schwierigen Punkte, die die Frage M Anwartschaft der Saison-Berufe der Leistun- unb der Beitragserhöhung bilden nunmehr ^«besonderen Gesetzentwurf, befristet W,mn 31. März 1931. Bis zu diesem Zeit» soll dann endgültig entschieden werden, in

Form auch diese Frage für dauernd in das "KT der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- n-lucherung hineingearbeitet werden können. Das Mit gibt den neuen Gesetzentwurf im $Bort» laut wieder.

Der Paragraph 1 des Gesetzes sieht vor, daß »teitslose aus Berufen und Gewerben, in denen regelmäßig wiederkehrende Arbeitslosigkeit be» misüblich ist, die Unterstützungssätze der nächst- «iedrigeren Lohnklassen erhalten. Nach § 3 dauert die Wartezeit bei Arbeitslosen der Lohnklassen 7 bis 11 drei, zwei oder eine Woche, je nach der 2ahl der zuschlagsberechsigten Angehörigen. § 4 bestimmt ,daß der Beitrag zur Reichsanstalt für das Reichsgebiet einheitlich 3,5 v. H. des maßgebenden Arbeitsentgeltes beträgt. Rach § 5 ist für Saison-Arbeiter der Beitrag zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­losigkeitversicherung um 1 v. H. des maßgebenden Arbeitsentgeltes höher als der Beitrag der im übrigen zur Reichsanstalt zu entrichten ist.

" Das Gesetz soll am 1. November 1929 in Kraft treten und gilt bis zum 31. März 1931. Gegenüber der ursprünglichen Regierungsvorlage,

Die Tagung der Zentrumsfraktion des Reichs­tags, die am Samstag und Sonntag in Koblenz stattfand, wurde mit einer gemeinschaftlichen Sitzung des geschäftführenden Vorstandes der Gesamtpartei und des Vorstandes der Zentrumsfraktion des Reichs­tages auf dem herrlich gelegenen Rittersturz an­gesichts des freien deutschen Rheines mit feiner wunderbaren Umgebung eröffnet. Hinzugezogen waren außerdem die Minister des Zentrums von

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt w im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag 213 I der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- I:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

richtshof mindestens französisch und englisch lesen und eine der beiden Sprachen sprechen können müs­sen, fand gleichfalls den einstimmigen Beifall der Versammlung. Die Entscheidung über den Beitritt der Bereinigten Staaten zum Ständigen Inter­nationalen Gerichtshof im Haag liegt numnehr beim amerikanischen Senat. Staatssekretär Stim- son hat vor wenigen Tagen dem Völkerbund durch ein Telegramm mitgeteilt, daß er das Zusatzproto- koll dem Präsidenten Hoover zur Unterzeichnung und dem amerikanischen Senat zur Ratifizierung vorlegen werde, sobald die übrigen Signatarstaa­ten die gleichen Schritte unternähmen.

Das Zusatzprotokoll für die Erleichterung des Beitritts für die Vereinigten Staaten von Amerika zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag und das Revisionsprotokoll zum Haager Statut sind am Samstag abend von mehr als 20 Völkerbundsstaaten, darunter von Deutsch­land, unterzeichnet worden.

Die Behandlung der Abrüstungsfrage.

Der Genfer Sonderberichterstatter des „Petit Puristen" erfährt, daß im Völkerbunde Bemühun­gen imgange seie.i, den Vorbereitenden Ab­rüstungsausschuß für Dezember oder spätestens An­fang Januar nächsten Jahres einzuberufen, damit der endgültige Bericht über die Abrüstung dem Völkerbundsrat in feiner Januarsitzung unterbrei­tet werden könne. Man wünsche lebhaft, daß der Völkerbundsrat nach Entgegennahme des Berich­tes sämtliche Regierungen zur Teilnahme an der Abrüstungskonferenz auffordere. Es stehe bereits jetzt fest, daß diese internationale Konferenz zehn Monate nach Absendung der Einladungsschreiben zusammentreten würde. Auf jeden Fall solle die internationale Abrüstungskonferenz vorAblauf des Jahres 1930 stattfinden.

Die Beratungen der Genfer Ausschüsfe.

wib. Genf, 16. Sept. (Gig. Meld.) Der Tages­ordnungsausschuß hat heute morgen beischlossen, einen dänisch-norwegisch-polnischen Antrag, der unter Berufung auf Artikel 24 eine Beziehung zwi­schen der im Young-Plan vorgesehenen interna­tionalen Bank und dem Völkerbunde hergestellt wissen will, dem zweiten Ausschuß zu überweisen, der die technische Organisation des Völkerbundes behandelt. Bei der vorhergehenden Aussprache wurden von verschiedenen Seiten, da­runter auch von dem deutschen Vertreter Bedenken dagegen erhoben, daß die Bank, die noch nicht ein­mal bestehe, in die in Artikel 24 vorgesehenen in­ternationalen Büros eingegliedert werden soll.

.Gegenstand der Aussprache der £raftion roaret Insbesondere die Reform der Arbeitslosenversicherung und die außenpolitische Lage a!s Folge der Haager Abmachungen, lieber das Ergebnis derhaager Konferenz und die postiische Lage sand eine ein­gehende Aussprache statt. Sie ergab einhellige Auffassung. Die Fraktion begrüßt die bevor, stehende Befreiung Deutschlands von srem- der Besatzung und dankt der Bevölkerung des besetz­ten Gebietes für ihre in schwersten Zeiten bewiesene opservolle Treue. Die Fraktion sieht sich ,edoch noch nicht in der Lage, entscheidend zu dem Zounqplan und Haag Stellung zu nehmen. Die Tragsahigkeil des Boungplanes und die abschließende Beurteilung der Haager Abmachungen sind wesentlich bedingt durch das Ergebnis der weiteren im Gong befindlichen ver- Handlungen. Insbesondere betont die Fraktion tue Jlol- wendigkeit. einen weg zur beschleunigten Rückgliede­rung der deutschen Saar zu finden und Sicherungen gegen die Möglichkeit weiterer Sanktionen zu schassen. Die Traktion verlangt, daß die Reichsregierung unver­züglich ein umfassendes Finanzprogramm vor. legt, das eine Sanierung der Reichssmanzen und eine Erleichterung der drückendsten Steuerlasten herbeisuhrt. Die endgültige Stellungnahme der Fraktion wird nach weiterer Klärung der politischen und Finanziellen Vor­aussetzungen erfolgen .

Zu den Arbeiten an einer

Reform der Arbeitslosenversicherung

wurde folgende Entschließung einmütig gutgeheb ßen:

„Mit der Herausnahme der bisher »»erledig (en Fragen aus der Vortage betr. die Reform der Ar- beitslofenverficherung und deren Zusammenfassung in einem befristeten Sondergeseh ist die Frak- Hon trotz schwerer Bedenken gegen Einzetvorschiagl unter der Voraussetzung einverstanden, daß die Ba- lanzierungderverficherung nach ihrem nor- malen Iahresbedarf ans eigenen Mitteln mög­lichst sicherstellt und die sofortige Regelung der Gesamt­vorlage erreicht wird."

Schließlich sand noch nachstehende Entschließung der Fraktion zur

Notlage der Landwirtschaft

einhellige Zustimmung:

„Die Zenlrumssraktion hat sich eingehend mit de> schwierigen Lage der Landwirtschaft besaßt. Sie Hal die unverzügliche Durchsührung der von Reichstag beschlossenen Maßnahmen sui Getreide und Milcherzeugung für unerläßlich und for­dert auch im Hinblick auf die Regelung der Viehwirt- schast die alsbaldige Einberufung des handelspolitischen Ausschusses. Sie verurteilt die unberechtigte spekula­tive Preissteigerung, weiche die Verbraucher nicht über das Maß der getroffenen landwirtschaftlichen Schutz­maßnahmen belastet. Sie fordert die Reichsregierung und die Organisationen der Erzeuger und Verbrecher auf, geeignete Maßnahmen gegen diese Mißbräuche zu treffen.

Nach Schluß ihrer Beratungen vereinigte ein gemeinsames Abendessen die Mitglieder der Frak­tion. Am Sonntag abend war die Fraktion Gap der Stadt Koblenz.

Die Völkerbundsversammlung ist Samstag nach- Kiiftag in Genf zu ihrer 14. Vollsitzung infammengetreten und hat zunächst den chinesischen Lntrag über die Revision des Artikels 19 des Völkerbundspaktes ohne Aussprache dem 1. Versammlungsausschuß (Rechts- und Verfas­sungsfragen) zur Beratung überwiesen. P o l i - tis (Griechenland) berichtete über die Revi» sionsvorschlage zum Haager Statut und über das Zusatzprotokoll zur Beseiti­gung der bisherigen Schwierigkeiten mit Bezug auf den Beitritt der Vereinigten Staaten zum Ltändigen Internationalen Gerichtshof im Haag. Wie die Staatenkonferenz wird nun auch die Völ­kerbundsversammlung die fünf amerikanischen Vorbehalte annehmen in einer Interpretierung, die in einem Zusatzprotokoll genau umschrieben ist. Nitis unterstrich in seiner sehr eingehenden Be- gÄldung hauptsächlich den Umstand, daß die Ver- ebiigten Staaten durch das Zusatzprotokoll zwar för die Einholung bestimmter Gutachten, ferner für die Wahl der Richter und für jede Satzungs­änderung das Privileg der gleichberechtigten Stel­lung eines ständigen Mitglieds des Völkerbunds­rates erhalten, daß aber andererseits in einer amerikanischen Note vom 19. 2. 1929 die Zusage vorliegt, daß die Vereinigten Staaten in keiner Weise die Absicht haben, sich aus gegenstandslosen Gründen in die Arbeiten des Völkerbundsrates oder der Dölkerbundsversammlung einzumischen. Unter Hinweis auf die große moralische Bedeu­tung des Beitritts der Vereinigten Staaten zum Ständigen Internationalen Gerichtshofs empfahl Politis die unveränderte Annahme des Zusatzpro­tokolls und feine fnfolrtige Unterzeichnung noch während dieser Tagung, wie auch die rechtzeitige Ratifizierung vor der nächsten Völkerbundsver- fammlung. Mit der gleichen Empfehlung legte er dis Revisionsvorschläge zum Haager Statut vor. Die Vorschläge betreffen im wesentlichen die Er­höhung der Zahl der Titularrichter von elf auf fünfzehn, damit der Gerichtshof im Gegensatz zu bisher und abgesehen von den Gerichtsferien in Permanenz tagen kann. Da den Richtern des Haa­ger Gerichtshofes künftig untersagt ist, im Neben­amt tätig zu sein, wird ferner das Grundgehalt auf 45 000 holländische Gulden erhöht.

Das Zusatzprotokoll und das Rev i- fionsprotokoll wurden von der Völker­bundsversammlung einstimmig angenom­men. Das Ergebnis wurde von den Delegierten Mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Ein nor­wegischer Antrag, daß alle Kandidaten zum Ge-

-----------IM«™ ..................

In tief durchdachter Form gab Prälat Dr. Kaas sodann ein treffliches Bild über die außenpolitische Lage, während Abgeord­neter Esser über die innerpolitische Lage im Anschluß daran referierte. Beide Rede galten in erster Linie den Vorbereitungen für die Nach- — । mittagssitzung der Reichstagsfraktion, um den Bo-

«merika und das tzaager Schiedsgericht. - Zusatzprotokoll ««»

1 druck gebracht, wie bedeutungsvoll die diesmalige Tagung der Zentrumsfraktion für die weitere ge­samtpolitische Gestaltung ist, wie viel von den heu­tigen Verlautbarungen abhängen wird, die mcht nur in Deutschland, sondern auch außerhalb Deutschlands dem allergrößten Interesse begegnen.

Die Aussprache nahm ihren Ausgangs­punkt von den Ergebnissen im Haag, welche die Fraktion soweit die Erleichterungen für das besetzte Gebiet, vor allem dessen Befreiuung in Frage kommen, begrüßt, gegen deren Einzelheiten aber die Fraktion noch starke Vorbehalte geltend

bei Ver ein Defizit von 47 Millionen geblieben war, kommt dieser neue Gesetzent­wurf in feiner finanziellen Auswirkung zu einem aus Mehreinnahmen und Minderausgaben zu­sammengesetzten neugewonnenen Betrag von 41 Millionen. Da außerdem die ur» sprüngliche Regierungsvorlage Ersparnisse von 9,2 Millionen erzielt und die allgemeine Beitragser­höhung von y3 v. H. die Summe von 106 Millio­nen einbringt, so ergeben die beiden ton- tmierteri Gesetzentwürfe zur Deckung des Eesamtdesizits von 279 Millionen den Betrag von 273 Millionen. Es bliebe also ein letz­ter Fehlbetrag von 6 Millionen, von dem man

aber annimmt, daß er gleichfalls durch die Be- 1 misten Vertreter der Preußischen Zentrumsfrak-

seitigung von Mißständen noch abgedeckt werden I ferner als Vertreter des Zentrums im Saar- kann. ! gebiet Rechtsanwalt L e v a ch e r - Saarbrücken.

Eattbgemeinben und Arbeitslosenoersichermig. | ^-r f>cmerffen unter anderm die Reichsminister

Der Gesamtvorstand des Deurschen Landgr- 1 Dr. Wirth, v. Guerard und Stegerwald, Meindetages befaßte sich in seiner Sitzung u. a. I ben Preußischen Wohlfahrtsminister Hirtsifer, mit den Fragen der Einheitsfteuer für die Land- I Don öer Preußischen Zentrumsfraktion des Land­wirtschaft und einer Resorm der Arbeitslosenver» I tafleg j>en Abgeordneten Heß, vom geschäftsführen» sicherung. In einer Entschließung wird die Not- b $orrtanb Fürst Alois zu Löwenstein. Wendigkeit einer Reform der Arbetts- > losenveiPcherung anerkannt. Insbesondere seien zur Beseitigung eines weiteren Mißbrauchs der Ar­beitslosenversicherung die Fragen der verschuldeten und unverschuldeten Arbeitslosigkeit sowie der be­rufsüblichen Arbeitslosigkeit (Saisonarbeiter) in dem Abänderungsgesetz zu klären. Es dürfe jedoch nicht die Arbeitslosenversicherung zu ungunften der ge- meindlichen Finanzen entlastet werden. Die Folge I einer derartigen Maßnahme könnte mir eine I wesentliche Erhöhung der Realsteuern sein.

ttteqeiünabetArbeitslosenversicherungj Reichstagung derZeutrumssrattiou.

3 ' Ein Rechenschaftsbericht über die innen- und außenpolitische Lage

Houngplan und Haager Konferenz. — Die Reform der ArbeitsloseK- versicherung. — Zur Krisis in der Landwirtschaft.

Anzeiger für die Stadt Iulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Monatt. 1,80 einfchl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.) ohne Zustellg. Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0,15 XX, auswärts 0,20 XX. Reklamezeile: total 0.60 'M, auStoadä 0,80 KM. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck!. Franks, a. M. 40ol