MdaerZertung

t Anziger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

W. 212

56. Zahkg

Freitag, 13. September 1929

Vor whkigen Entscheidungen

strafrechtlich verfolgen will, aber von dem Dawes-

Erscheiechsmai wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bilünd „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fier Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitull52, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Verhaftungen wird die Vermutung der Polizei be­stätigt, daß keinerlei größere rechtsradikale Or­ganisationen mit den Bombenanschlägen zu tun ha­ben. Haben sich Teile der radikalen LandvoUk- bewegung mit den Leuten der „O. C." zu den Sprengsioffanschlägen zusammengefunden, so ist das nach der einen Seite, nach der Regierung, ein Warnungssignal ersten Ranges. Auf der anderen Seite aber gilt es, die Selbstverständlichkeit erneut festzustellen, daß kei ne Rot und keine Ver­zweiflung ein moralisches Recht dazu gibt, auf diese Weise mit der Staat ssicherheit zu spielen. Demonstrationen mit Sprengstoff sind keine Mittel der Politik, sondern Verbre­chen, und nichts andere als Verbre d)en.

fälschlich darzustellen. Gerade diesem Treiben muh mit aller Entschiedenheit ein Ende gemacht wer­den.

Dr. Skresemann erholungsbedürftig.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat mit seiner Gattin Genf verlassen. Zum Abschied waren an der Bahn versammelt: der größte Teil der deutschen Delegation, unter ihr Graf und Gräfin Bernstorff, der deutsche Generalkonsul Dr. Völckers und Frau, Herr Dr. Beer vom Völkerbundssekre­tariat sowie verschiedene deutsche Journalisten. Die französische Delegation hatte einen Vertreter ent­sandt, um dem Reichsminister Abschiedsgrüße zu überbringen. Dr. Stresemann ist durch die schwie­rigen Verhandlungen, die er geführt hat, sehr er­holungsbedürftig.

Zu den Verhaftungen im Ztnenhang mit den vielen Bombenanschlägen besten Zeit er­klärt die „Germania": Wie von ng an in der Öffentlichkeit vermutet, handelt e um r e ch ts- radikale Elemente, Revoläre von Be­ruf. Gegen diesen politischen Nihus muß der Staat, muß jeder Staat, der sich selbst aufge­ben will, mit aller Schärfe und nemplarischen Strafen vorgchen. Dor allem gistuch, die Fä­den, die zu etwaigen politischentermännern führen, rücksichtslos aufzudecken. Unfalls er­scheint die sogenannte „Landvolwegung" durch die bisherigen Verlautbaruifchwer kom­promittiert. Nichts könnte der beoölkerung mehr schaden, nichts wäre mehr dtzeignet, das ehrliche Ringen der Landwirtschaftzhrer schwe­ren materiellen Lage zur Aussichtkeit zu ver­urteilen, als wenn in den anderchjchten des deutschen Volkes der Glaube außen würde, das der politische Radikalismus unarchismus in der Landbevölkerung seine Stächet.

Der rechtsstehende „Lokalanzeitzchreibt un­ter der Ueberschrist: „Die Frev: Mit den

Hrrgenbergs Gesetzes-Vorschlag „Der Weihnachtswunfckneltel eines unerfahrenen Kindes."

v. Guerard an die Anwaltschaft.

wtb. Hamburg, 12. Sept. (Eig. Meld.) R e i chs- justizministervon Guerard hielt auf dem deutschen Anwaltstag eine Rede, in der er die hohe Aufgabe der Anwaltschaft hervorhob, Träger und Mehrer des großen Gedankens der deutschen Rechtseinheit zu fein. Unsere Rechtseinheit, führte der Minister aus, ist einer der festen Grund­pfeiler unserer Reichseinheit. An diesem Grundpfeiler mitgebaut zu haben, kann die beutsche Anwaltschaft für sich in Anspruch nehmen. Ihr fiel die weitere größere Aufgabe zu, mitzuarbeiten an der Weiterbildung des Rechtes. In der Erfül­lung dieser Aufgabe wird das Recht auch ein be­deutsamer Faktor für die Ausgestaltung und Festi­gung der deutschen Republik. Die deutsche An­waltschaft wurde seinerzeit als freier Baum in die Welt gesetzt und hat dessen Schicksal: in den Jahren einer glücklichen wirtschaftlichen Entwicklung gedieh sie, in den Zeiten der Not litt auch sie besonders und in den beengten Verhältnissen unserer gegen­wärtigen Zeit hat sie zu kämpfen wie die anderen freien Berufe. Ich kann Ihnen die Versicherung geben, daß ich mich als Reichsminister der Justiz stets dafür einletzen werde, daß die Anwaltschaft nicht in ihrer Entwicklungs- und Betätiaungsmog- lichkeiten weiter eingeengt und durch Fesieln be­hindert werde. Zum -'-5vtcMe Minister der engen Verbundenheit der Anwaltschaft und des deutschen Richterstandes.

«Auch ein Schulkampk."

Unter dieser Ueberschrist finden wir in der Rhei­nischen Zeitung einen Angriff auf die Kulturpolitik der Zentrumspartei, der ein Zeugnis dafür ist, wie wenig Verständnis der sich als Weltanschauung ge­bende Sozialismus für selbstverständliche Wünsche und berechtigte Forderungen anderer Weltanschau-

Bon unserem Berlinöertreter wird uns ge­schrieben:

Die gegnerische Preheschäftigt sich bereits wieder ausgiebig mit dem Samstag beginnen« de« Sitzung der Reichagsfraktivn der Deutschen Zentruipartet. Aber auch biej»3 Mal werden ihresffnungen auf Ueber- raüungen enttäuscht wer. Wohl stehen ernste unt>' schwerwiegende Ewidungen bevor, aber die Zielsetzung nicht nur iFraktion, sondern der Gesamtpartei ist klar uninabänderlich.

Was die i n n e r p o 1 s ch e Lage anlangt, so wird in Koblenz darü zu beraten sein, wie die augenblicklich besteherschwüle, ja vergiftete Atmosphäre wieder gereirimerben kann. In al­len Schichten bes Volks -m ben rabifalen Ele­menten abgesehen — erroa man enblich ein rück« sichtsloses Ein- unb Durchfen ber Reichsregie­rung sowie ber ßänberreung gegenüber bem hetzerischen, umstürzlerischLreiben ber Opposi­tion unb ber rabifalen Orifationen. Zuviel ist schon versäumt worben, selben Elemente finb wieder am Werk wie in, Jahren 1921 und 1922, als Erzberger Rathenau er­mordet wurden. Auch heuind wieder politische Führer bedroht, wird auf n gewaltsamen Um­sturz ^gearbeitet. Und h bedürfen wir ge­rade in ben kommenden Men ber vollkommen­sten Ruhe unb bes innereriebens, um die be- vorstehenben Gesetzesarbeitbewältigen zu kön­nen.

Dazu gehört auch bie i einmal in Koblenz zur Debatte stehenbe R e fn ber Arbeits­losenversicherung. eue Beschlüsse sind nicht mehr zu fassen. Dasntrum hat ben ein­zigmöglichen Weg zu einerunben Reiorm auf­gezeigt unb an ben anberenrteien liegt es nun, ihrerseits klar unb deutlich zusprechen, was sie eigentlich vollen. Davon ) es abhängen, in welcher Weise das Zentrumter Umständen zu einem neuen Vorgehen Vetzsstmg haben kann.

Auch ber dritte Gegenstaer Beratungen, die Debatte über bie Haage onferenz wirb eine bestimmte Stellungnalder Partei, bezw. Fraktion bringen müssen, ollem beshalb, weil in diesen Tagen ein geheimnb offenes Wühlen bemerkbar ist, um bie Tätighes Zentrumsmini­sters Dr. Wirth und bie 4ng bes Zentrums i zu ben Haager Ergebnissender Oesfentlichkeit I

Das AuslÄsecho der vomden-AWre

Die Sttaftimmungen des Sprengstoffgesetzes.

. gen. Wer vorsätzlich durch Anwendung von Spreng­mitteln Eigentum, Gesundheit oder Leben anderer Personen in Gefahr setzt, setzt sich, und zwar auch wenn keinerlei Schaden angerichtet. wird, einer Zuchthausstrafe bis zu fünfzehn Jahren aus. Wird bei einem Sprengstoffanschlag ein Mensch getötet, so ist bie Minbest-Zuchthausstrafe zehn Jahre, boch kann auch auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt werben, welche Strafe sonst bekanntlich nur in Be­tracht kommt, wenn ein zum Tobe Verurteilter begnadigt wird. Mußte mit der Tötung eines Menschen durch bas Attentat auch nur gerechnet werden, so ist die Todesstrafe vorgesehen: es ist also nicht erforderlich, daß ber Tob eines Menschen gewollt mar. Hat ber Sprengstoffanfchlag eine schwere Körperverletzung zur Folge, so ist eine Zuchthausstrafe von mindestens fünf Jahren ver­wirkt. Im Falle der jetzt enblick verhafteten Höl­lenmaschinenattentäter sind glücklicherweise — of­fenbar mehr durch einen Zufall als in Folge be­sonderer Vorsicht — Menschenleben nicht zu Scha­den gekommen. Unzweifelhaft aber liegt eine vor­sätzliche Herbeiführung einer Gefahr für das Ei­gentum, die Gesundheit oder das Leben anderer durch Anwendung von Sprengstoffen vor, bie al­lein bereits eine Zuchthausstrafe bis zu fünfzehn Jahren rechtfertigt. In Betracht kommen übrigens auch noch bie Strafbestimmungen gegen Geheim- bünbelei. bie Gefängnisstrafen vorsehen, allerdings nur in Höhe von einem Monat bis zu einem Jahr, was neben ben auf Grund des Sprengstosfgefetzes verwirkten Strafen der Attentäter nicht mehr ins Gewicht fallen kann. Bei der Bemessung ber Straf­höhe wird der Umstand ins Gewicht fallen, daß es sich bei einer Reihe der jetzt Angeschuldigten um vorb: st raste Personen handelt, — und zwar zum Teil um solche, deren Zuchthaus- ober Gefängnisstrafen auf (Brunb bes Rathenau-Mordes später burch eine Amnestie abgekürzt worden finb.

Wettere Brr raftungen.

wtb. Hamburg. 12. Sevt. (Eig. Melbg.). Die Vernehmung ber int Zusammenhang mit den Sprengstoffansckläaen verhafteten Personen im Al­tonaer Polizeipräsidium wirb fortgesetzt. Inzwi­schen finb weitere Verhaftungen in ber Provinz vorgenommen worben. So würbe heute früh in H e i b e ber Wirt des Heiber Hofes, Lothar Gen- gelazkn, unter bem Verdacht ber Mittäterschaft, bzw. Mitwisserschaft verhaftet. Er war ein in­timer Freunb bes verhafteten Nickel. In Itzehoe wurden gestern Haussuchungen, sowohl in dier Schriftleitung ber nationalsozialistischen schleswig- holsteinischen Tageszeitung sowie in ben Wohnun­gen ber Rebakteure dieser Zeitung Uhlse und Eh­lers vorgenommen. Beide waren nicht in Itzehoe. Sie wurden in Hamburg festgenommen. Gerücht­weise verlautet, daß auch ber preußische Öanbtags»

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Die „D. A. Z." meldet ausmburg: Die Verhaftung bes langjährigemdbundführers Meschke hat in den Kreisen Landwirtschaft eine Sensation hervorgerufen. Landbund selbst hat sofort eine Erkläru.erausgegeben, in der er von Weschke a b r ü ck t feststellt, daß dieser feit einiger Zeit nicht mGeschäfts­führer des Landbundes

wtb. London, 12. Sept-ig. Meld.) Die gesamte englische Presse ifentlicht an erster Stelle eingehende Berliner Hie über bie im Zusammenhang mit den Borattentaten vorge­nommenen V e r h a f t u n g e «gemein wird der deutschen Polizei hohe Aneipng gezollt, bie, wie „Daily Expreß" im Fett! auf ber vorder­sten Seite mitteilt, „das Kom zum Sturze der Republik" zum Scheitern ght habe. Auch „Daily Mail" spricht von : „großen Em­pörung gegen die deutsche Rest". Redaktionell äußert sich bisher nur „Nng Post". Sie schreibt: Die kürzlichen Bvexplosionen in Deutschland dürfen nicht leichtommen werden. Es ist wenigstens befriedigend wissen, daß die Polizei in der Lage war, so n und wirksam gegen diese verdächtige Form ischer Agitation vorzugehen.

Der Berliner Korresponi der „Times" schreibt: Die kürzlichen Attentvaren so ama­teurhaft in Plan und Durchsü; ,baß man sie nur als das Werk einer Gr unverant­wortlicher Extremistenrsehen vermag. Der Berliner Korrespondent „Daily Mail" bemerkt: Diese Terroristen siiur Werkzeuge in den Händen derer, die ein»he Empörung gegen die Republik leiten.

plan schweigt und weltpolitische Tatsachen als nicht vorhanden betrachtet.

Die „Germania" erklärt: Man ist eigentlich er­staunt, daß ber Reichsausschuß solange gebraucht hat, bis er biegen Gesetzentwurf ber Oeffentlich- keit vorlegen konnte. Liest sich boch dieses Doku­ment einer gespielten politischen Naivität wie der Weihnachtswunschzettel eines unerfahrenen Kin­des, das sich keine Gedanken über die Erfüllunos- möglichkeit seiner Ansprüche macht. lieber die außenpolitischen Schwierigkeiten seines Programms hilft sich der Reichsausschuß mit der in ihrer Ein­fachheit geradezu bestechenden Formel „kann unb muß erreicht werben" hinweg. So groß auch un­ser Respekt vor ber Gesetzgebung bes Reiches ist, so wissen wir boch, baß sich mit einfachen Reichs­gesetzen keine Weltpolitik machen läßt. Das trau­rige ist nur, baß hier Lebens- unb Ehrenfraaen unseres Volkes in einer Weise zum innerpolitischen Kampfobjekt ber Parteien gemacht werden, die den wahren Interessen der Nation nur in höchstem Maße abträglich sein kann.

In der rechtsradikalen „Deutschen Zeitung* heißt es: Zum ersten Male seit dem Umsturz tritt die nationale Opposition mit geball­te r K r a f t auf den Plan; ob sie mit diesem ersten Anlauf Erfolg haben wird, muß dahingestellt blei­ben. Auch im Falle eines ersten Fehlschlages aber wird diese Opposition in einer Stärke in die Erschei­nung treten, die dem Auslande zeigt, daß der na­tionale Wille nicht erloschen ist. Dieses Volksbegeh­ren ist ein ernster Versuch, bas Steuer herumzu- reißen, ein erster Schritt, bem weitere folgen wer­ben.

Der Gesetzentwurf, über ben nach den Plänen I !tn?e" hat. In bem Artikel, ber nach Angabe bes Hugenbergs, Hitlers, bes Stahlhelms unb ähnlicher sozialdemokratischen Blattes „aus den Kreisen der Organisationen ein Volksentscheid stattfinden soll, | ^hrer an hoh. Schulen stammen soll, wird un- wird jetzt bekannt gegeben. Er nennt sich „Gesetz I bauftger Zitierung ähnlicher Ausführungen der gegeh die Versklavung des deutschen Volkes" und I Oralen preußischen Lehrerzeitung dem Zentrum bat folgenden Wortlaut: I bcr Vorwurf gemacht, es dringe darauf, daß die aus

I Paritätsgründen den Katholiken zufallenden Leh- rerftellen an höheren Schulen nicht mit „Taufschein­katholiken", sondern mit „echten", mit praktizieren­den Katholiken besetzt würden. Wer Taufschein­katholik unb wer echter Katholik sei, wäre ber Ent- scheibung „anonymer Kräfte" anheimgegeben. Das ganze Schulwesen der katholischen Provinzen würde „allen Verfassungsgrundsätzen zum Hohn Stück um | Stück in planmäßiger Arbeit der freien Verfügung des Staates entzogen". Es sei hohe Zeit für die Sozialdemokratie, „nun für ihren Grundsatz der Toleranz unb ber Freiheit bes Geistes unb ber Wis­senschaft einzutreten, bamit das Wort: Freie Bahn dem Tüchtigen in der Praxis nicht den Sinn be­kommt: Freie Bahn dem Gewinnungstüchtigen."

Es wird keinen Leser des genannten Artikels ge­ben, der es nicht als äußerst pikant empfindet, aus­gerechnet in einer sozialdemokratischen Zeitung ein so wegwerfendes Urteil über Gesinnungstüch- feit zu finden. Aber davon ganz abgesehen. Es kommt uns hier nur auf die inhaltlich sachliche Seite des Vorwurfs an. Und da scheuen wir uns nicht zu erklären, daß wir das, was Sozialismus unb Libe­ralismus uns da als Sünbe anrechnen, für unfere Pflicht halten. Wir legen bezüglich unserer Schul­politik heute wie je ben entscheibenben Wert barauf, daß bie Kinber unb bie jungen Leute nicht nur zu gebitbeten unterrichteten Menschen, fonbern auch zugläubigenChristen erzogen werben. Zu biefer Forberung werben bie Politiker ber Zen­trumspartei nicht durch „anonyme Kräfte" gezwun­gen, sondern durch ihr an ihrer Weltanschauunx orientiertes und zu orientierendes Gewissen. Da- Zentrum verlangt demgemäß, daß höhere Schul­amtsbewerber, die, wie es in dem fraglichen Ar­tikel heißt, „auf das katholische Konto entfallen", nicht nur, was selbstverständlich ist, die volle fach-

Die Abrüstungsfrage.

Frankreich hält bie deutsche Reichswehr de-n Fran- zo'enheer für qualitativ überlegen.

wtb. Paris, 12. Sept. (Eig. Meld.) Der Außen- politaker des „Echo de Paris" spricht die Befürch­tung aus, daß England das Zugeständnis, das Frankreich in der Frage der Abrüstung von der konservativen Regierung im letzten Jahre in Bezug auf bie ausgebildeten Reserven gemacht worben sei, zurücknehmen wolle, um seine B-we-une>--'"e:- heit wieder zu erlangen. Lord Robert Cecil tollt beabsichtigen, ber 3. Kommission, die sich mit der Abrüstungsfraoe beschäftigt, eine Entschließung zu unterbreiten, die für die Arbeiten bes Barbe fei» tungsausschusses maßgebend fein solle unb 3 Punkt« umfassen mürbe, nämlich gegenseitige Abhängig­keit ber Rüstungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft, ferner Einschränkung der Armeen durch Ein­schränkung der ausgebildeten Reserven, der Aus­bildungszeit, ber Vorräte an Kriegsmaterial und des Budgets, schließlich Notwendigkeit einer Kon­trolle für die Durchführung der eventuell abzu- abaeorimete Lohse, der gleichzeitig Schriftleiter der I ^'^-nden Abrüstungskonvention.

schfeswig-holsteiniscken Tageszeitung ist, in Altona ....Das Blatt bemerkt hierzu, daß man vom fron- verhaftet worden fei, aber gegen bie Verhaftung Echen Standpunkt mit allen Punkten dieses An-

unverzügliche Beschwerde eingeleat habe. Eine träges, von den Fragen der ausgebildeten Re>er-

amtliche Bestätigung dieses Gerüchts war bisher ven und der Ausbildungszeit abgesehen e'Nver-

nicht zu erlangen. ' Wie das Polizeipräsidium in ^nden fern könne. Frankreich sei unbedacht genug

Altona mitteilt, steht vorläufig noch nicht fest, warn, I g^elen, Deutschland durch . Aufzw ngung em weiterer »mMcher Bericht -u-Mg-bm mir», ü'e b«r testen *k’

* I für Frankreich bleiben, wenn ihm bie zahlenmäßig«

wtb. Winsen a. d. Luhe (Prov. Hannover) 12. | Ueberlegenheit genommen würde?

Sept. (Eia. Meld.). Im Zusammenhang mit ber Bornbenaffäre wurde hier gestern nachmittag ber Führer ber Lanbvolkheweaung im Kreise Winsen. Hofbesitzer Amanbus B i ck am Rönne, verhaftet.

Durch amtliche Bekanntmachung bes preußi­schen Ministeriums für Kanbel unb Gewerbe im „Deutschen Reichs- unb Preußischen Staatsanzei­ger" werben bie abhanben gekommenen Spreng­stofferlaubnisscheine von zwölf mit Namen aufge­führten Personen für ungültig ertlärt unb unter Angabe des Namens der Inhaber bekannt­gegeben, daß weitere acht Sprengstofferlaubnis­scheine ihre Gültigkeit verloren haben. I § 1. Die Reichsregierung hat den auswärtigen Mach­et I ten unverzüglich in feierlicher Form Kenntnis davon zu

Der QM - . I geben, daß das erzwungene Kriegsfchuldaner-

nnn h '' 8® Erden in der Woh- | kenntnis des Versailler Vertrages der geschichtlichen

nung des m Berlin verhafteten Dr. S a 11 n g e r I Wahrheit widerspricht, auf falschen Voraussetzungen be«

Teile von Höllenmaschinen, Sprengstoff, Pläne zur I ruht und völkerrechtlich unverbindlich ist.

^^tung von Bomben und zahlreiche Pläne von I § 2. Die Reichsregierung hat darauf hinzuwirken,

öffentlichen Gebäuden gefunden. Somit steht zwei- I daß das Kriegsschuldanerkenntnis des Artikels 231 fowie f eilos fest, daß die Wohnung des Dr. Salinger das I dw Artikel 429 und 430 des Versailler Vertrages form» Zentrum der Berliner Organisation C ist, in der I !.$ außer Kraft gesetzt werden. Sie hat ferner darauf die Attentäter alle Vorbereitungen zu ihren An- I awzuwirken, daß die besetzten Gebiete nunmehr unver-

Lr in S«Ä&t(SenOb" W"Un" °" $eW* fte in Aussicht genommen hatten, läßt sich nicht er- § 3. Auswärtigen Mächten gegenüber dürfen neue kennen, da die Zahl der vorgefundenen Pläne zu I Lasten und Verpflichtungen nicht übernommen werden, groß ist und keiner von ihnen besonders gekenn- I die auf dem Kriegsschuldanerkenntnis beruhen. Hier­zeichnet war. I unter fallen auch die Lasten und Verpflichtungen, die

* ' I auf Grund der Vorschläge der Pariser Sachverständiaen

„ . . . I und nach den daraus hervorgehenden Vereinbarungen

Das sogenannte Vprengstoffgesetz von 1884 ent- I von Deutschland übernommen werden sollen.

halt angesichts der großen Gefahren, die jede un- | ,4- Reichskanzler und Reichsminister sowie Bevoll-

befugte Hantierung mit Sprengstoffen ober schon I fsiächtigte des Deutschen Reiches, die entgegen der Vor- ihr Versuch in sich birgt, besonders schwere f^r1^ b,5 5 3 Vertrage m>t auswärtigen Mächten zeich- Strafbestimmung en. So wird mit Z u ch t- schönen" Strafen "" § 92, 3 6t ®' DOr9e'

fyaus bis zu zehn Jahren bestraft, wer zu Sitten- $ 5. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in tatszwecken Sprengstoffe herstellt, bestellt, anschafft Kraft. 9

°?c5.anrL-xi.r V-0? ,!mar San3 gleich. Zu dieser Erklärung des Reichsausschusses sagt

°b d" oorlregt, persönlich sich an irgendwer- der „Vorwärts": Der Entwurf nennt sich „Gesetz chen Anschlägen zu beteiligen. Mit Zuchthaus I gegen die Versklavung des deutschen Volkes" Es nicht unter fünf Jahren werden diejenigen bestraft, müßte richtig „Gesetz zur Verewigung der Verskla- die sich verabreden, em Sprengstoffattentat zu ver- I nung des deutschen Volkes" heißen. — Der Ser- üben ober sich zu solchen Zwecken oerbinbeh. Es I Her Vörsencourier" spricht von ber äußeren unb tft habet nickt einmal erforberlich, baß es ben Be- I inneren Unmöglichkeit eines „Gesetzes", bas bas treffenben überhaupt gelingt, Sprengstoff in ihren teilweise schon Errungene in kämpferischer Form Besitz zu bekommen: bie bloße Absicht genügt, um noch einmal forbert, bie Annahme bes Boungplans I bie schwere Strafbestimmung zur Geltung zu drin- 1 strafrechtlich verfolgen will, aber von bem D a m e g-