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Amtliches Kreisblatl

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Julda

56. Zahl«.

Freitag, 6. September 1929

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vornherein obligatorisch. Aber den Statuten des Gerichtshofes ist später eine Optionsklausel bei­gegeben worden, ein Protokoll, dessen Unterzeich­nung allen denen, die dem Gerichtshof beistimmen, offensteht und dessen wichtigste Bestimmung die ist, daß alle darin Unterzeichneten ■ die Haager Schiedsgerichtsbarkeit als obligatorisch für sich an­erkennen, wenn sie in rechtlichen Fragen mit an­deren Signatarmächten des Protokolls das Haa­ger Urteil anrufen.

• Macdonald berührte auch noch die sehr wichtige Minderheitenfrage und fand auch hier

einen ganz anderen Ton, als feine konservativen Vorgänger. Wir möchten wünschen, daß sich die neuen englischen Ankündigungen sehr bald in festen Beschlüssen verdichten und damit in den Bau des Völkerbundes, der noch sehr locker dasteht, neue Stützpfeiler einfügen.

Briand und Macdonald haben über die Maßnahme zur Angleichung des Völkerbunds­statuts an den Kellogg-Pakt (Artikel 12 und 15 der Dölkerbundssatzung) eingehend mündlich verhan­delt.

Die Arbettslosenreform.

Die „D. A. Z.", die erklärt, daß die D e ut s ch e V o l k s p a r t e i bei ihrer Absicht bleibt, die m der Regierungsvorlage enthaltene Beitragserhöhung nicht mitzumachen, hält es im Hinblick auf die Dringlichkeit dieses wichtigen sinanzpolitstchen Pro- blems für sehr wohl möglich, Ende Septemder den Reichstag für einige Tage emzuberufen. Aber die sozialdemokratische Verschleppungspolitik ar­beite sehr zielbewußt und die Regierung lasse wie­der jede Führung vermissen.

Dle Admiräle fürchten Abrüstung

Stockung der Verhandlungen zwischen Grotz-

Drstannien und den Bereinigten Staaten.

Daily News berichtet aus New Bork, daß die Flottenverhandlungen zwischen Groß - Britannien und den Vereinigten Staaten ins Stocken geraten seien. Die Admiräle schienen in Washington die Lage in die Hand genommen zu haben. Sie sind begreiflicherweise mehr für Aufrüstung als für Abrüstung. Diese Beobachtung an Admirä­len kann schon seit Jahrzehnten in allen Ländern gemacht werden. Aus vielen Anzeichen gehe her- vor, daß Macdonald in Genf vorgestern weiter gegangen sei als Washington bezw. die Admiräl» haben wollten.

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Die Wahrheit über Oesterreich.

Eine Delegation der Internationalen Frauenliga bei Banbesprfifföenf Mklas.

Bundespräsident Miklas empfing, wie uns aus Wien gemeldet wird, eine Delegation der Inter­nationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit, deren Kongreß dieser Tage in Prag tagte. Die Delegierten überreichten dem Bundespräsidenten eine Entschließung, die auf die Sicherung der friedlichen Entwicklung Oesterreichs hinzielt und erklärten, sie wollten sich durch Rück­sprachen mit den führenden Persönlichkeiten Oester­reichs über die Verhältnisse näher orientieren. Der Bundespräsident führte in seiner Antwort aus, daß er mit den friedlichen Tendenzen der In­ternationalen Frauenliga vollkommen überein­stimme, gab jedoch seinem Bedauern darüber Aus­druck, daß das Ausland gänzlich unbegründete Ge­rückte über die Gefährdung der inneren Ruhe in Oesterreich verbreitet. Es möge auck in Oesterreich, wie in anderen Staaten, scharfe Meinnngsgegen- sätze geben, doch sei es falsch, daraus auf eine G e- fährdung der innern Lage, geschweige denn des intern ätionalen Friedens schließen zu wollen. Die Versicherung der großen Sympathien für Oesterreich, die von allen Mitglie­dern der Delegation betont wurden, nahm der Bundespräsident bestens dankend zur Kenntnis.

Es ist unglaublich, was die roten Blätter über Oesterreich in die Welt posaunen. Was z. B. die

Die für Donnerstagfrüh vorgesehene Bespre­chung der sozial-politischen Vertreter der Regierungsparteien im Reichstage kam nicht mehr zustande. Um 10 Uhr begann tue Sl^ung des sozialpolitischen Ausschuf, ses mit einem ausführlichen Berichtdes Reichsarbeitsministers Wissels über die Streitpunkte bei der Reform der Arbeits- losenversicherung und die durch die RegierungA- Vorlage versuchte Lösung. Der Minister legte dem Ausschuß ausführliches statrstische§ 91taterlal vor. Der Ausschuß vertagte bie Prüfung dieses Materials bis zum Mittag. Inzwischen sollen auch die Vorschläge der Parteien dem Ausschuß vor­gelegt werden.

Die Stabt kehl an Dt. Wirth.

Der Bürgermeister der Stadt Kehl Dr. Iuth- mer hat namens des Gemeinderats im Hinblick an, die Ergebnisse der Haager Konferenz an den Reicks mini st er für die besetzten Ge­biete Dr. Wirth nachstehendes Schreiben ge­richtet:

Mit dem ganzen deutschen Volk hat insbeson­dere die Bevölkerung der Stadt Kehl die Verhand­lungen im Haag mit lebhafter Anteilnahme ver­folgt. Das Ergebnis der Konferenz wurde mit Freude begrüßt, dürfen wir doch nun hof- fpn, daß auck für unsere Stadt, die einzige Stadt Badens, die noch unter der Besatzung leidet, bald die Stunde der Befreiung schlagen wird. ®,ir danken Ihnen, hochverehrter Herr Reichsminister, als obersten Sachwalter der Interessen der besetzten Gebiete, unserem badiscken Landsmann ganz besonders, für die Hingabe, mit der Sie unsere Interessen vertraten. Wir beglück­wünschen Sie mit sämtlichen Mitgliedern der deill- schen Delegation herzlichst zu dem Erfolg, ^ir ver­knüpfen damit die Bitte, auck in Zukunft den L- bensnotwendigkeiten der Stadt Kehl Ihre wohl­wollende Anteilnahme zuzuwenden und uns in der schwerbedrängten finanziellen Lage und in der materiellen und geistigen Rot Ihren Beistand und Schutz nickt zu versagen. Hochverehrter Herr Reichsminister! Bitte kommen Sie einmal zu uns nach Kehl. Ihre Anwesenheit wird die Bevölke­rung wieder in ihrem Vertrauen bestärken, daß das Reich dem Badenerland, besonders der Sladt Kehl helfen will, die großen Aufgaben des Grenz­zollbahnhofes und der Kinziqverlegung und alle damit zusammenhängenden Fragen durchgreifend zu lösen, um damit die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Kehl wieder auswärts zu führen und die Bevölkerung in ihrer Dorpostenstellung auf wirtschaftlichem und kulturellen Gebiet nicht im Stich zu lasten.

Vriands große Rede vor dem Völkerbund CRne Kundgebung gegen 6en Krieg.

ßnglant) und der Vollerbund.

Man hatte geglaubt, daß die Tagung des Bol- >'Sw hi diesem Jahre keine große Bedeutung Ä mürbe, weil sich die Großmächte gerade b-r im Haag versammelt hatten, um die w,ch°

Fragen der Kriegsliquidierung zu beremr- h9en Ax Aufgabe der Haager Besprechungen mar 6en,\ „,0&, daß dahinter die Tagesordnung des In-iforbunbes, die keine erschütternden Punkte weit zurücktreten mußte. Doch es ist an- 2 « aefommen. Die Ueberraschung brachte auch ^i-s-smal wieder das englische Kabinett, dessen Kübrer Macdonald im Gegensatz zu seinem Vor- Liaer mit großer Energie darauf bedacht zu sein das Prestige und die Wirksamkeit des Völ­kerbundes zu erhöhen. Wesentlich aber ist dabei, haft er dabei den Völkerbund als eine Instanz im Auge hat, die nicht nur ein Ausführungsorgan der Politik der Versailler Siegermächte sein soll, sondern die Selbständigkeit einer politischen Kör­perschaft besitzen soll, die auf sich selbst gestellt ist. und die die besondere Aufgabe hat, dem Frieden in der Welt zu dienen. Wir begrüßen selbstver­ständlich mit großer Genugtuung die englische Ini­tiative und stellen mit Dankbarkeit fest, daß die Ankündigungen, die über Macdonalds Auftreten in Genf seit einigen Tagen durch die Weltpresse gingen, von ihm selber jetzt in seiner Genfer Rede vollinhaltlich bestätigt worden sind. Die Rede Macdonalds selbst bedeutete bereits einen starken Prestiqegewinn für den Völkerbund, weil sie. io erheblich von der Gleichgültigkeit abstach, mit der die Politik der englischen Konservativen stch bis­her in Genf revräsentiert hatte.

Dieses Empfinden hotten nicht nur wir in Deutschland, es ist in England selbst einmal in einer sensationellen Weise zum Vorschein gekom­men. als Lord Robert Cecil, der englische Vertreter beim Völkerbund, einer der begeistertsten Pioniere des Völkerbundsgedankens selbst vor zwei Jahren seinen Auftrag niederlegte, aus dem Ministerium Baldwin ausschied und die Gründe dafür in einem viel bemerkten Schreiben rückhalt­los auseinanderlegte. Es war vor allem die un­klare und unaufrichtige Art, mit der die englischen Konservativen die Abrüstungspolitik betrieben, die ihn zu seiner Mandatsniederlegung veranlaßt hatte. Lord Robert Cecil weilt augenblicklich wie­der in Genf, so daß das Gerückt wohl nicht völ­lig grundlos ist, daß er demnäckst wieder zum Völ- kerbunddeleaierten Großbritanniens ernannt wer­den soll. Man wird wohl auch nicht fehlgehen, »enn man annimmt, daß die englische Neuorien- .terung in Genf in Lord Robert Cecil einen ihrer wirksamsten Förderer besessen hat.

Es sind in der Hauptsache drei Punkte gewesen, durch die sich der neue Völkerbundaktivismus Eng­lands in der Rede Macdonalds gekennzeichnet hat. Cs handelt sich um die A b r ü st u n g s f r a g e, um die Frage der Angleichung des Völker- bundstatuts an den Kelloggpakt und um die Frage des Verhältnisses Englands zum Haaaer Weltschiedsgericht. Was den ersten Punkt anbelangt, so erklärte Macdo­nald, daß er von dem Ausschuß zur Vorbereitung der Abrüstungskonferenz zu fordern habe, daß er die Frage der Abrüstung nicht nur vom Stand­punkt der Kriegsmöglichkeiten untersuche, sondern, unter dem Gesichtspunkt, daß das Risiko eines Krieges viel geringer, viel weniger beträchtlich ist, als die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Macdonald glaubt also an_eine Aera des Friedens und wehrt sich dagegen, daß man eine Politik, die von einem solchen Glauben ausgeht, als allzu ris­kant empfinde. Rein, das Risiko des Friedens das Risiko des Glaubens an den Frieden ist gar nicht so groß wie es unseren verantwortlichen Staatsmännern allenthalben erscheinen möchte. Es ist außerordentlich wertvoll, daß Macdonald ein­mal die psychische Situation unserer Staatsmänner beleuchtet, die zur Sicherung des Friedens berufen find. Hinsichtlich der Frage der Abrüstung zur See, konnte Macdonald auf gewisse Vereinbarun­gen mit Amerika Hinweisen, die vor dem Abschluß standen. Sollten sie vor dem Ende der Völker­bundsversammlung beendigt werden können, so würden sie nach allem, was man darüber bereits erfahren hat, auf die Abrüstungsaufgabe des Völ­kerbundes gewiß eine belebende Wirkung aus­üben. Was die Frage der Angleichung des Döl- kerbundstatuts an den Kelloggpakt anbelangt, fo handelt es sich hier um die Artikel 12 und 15. Nach dem Artikel 15 ist die Möglichkeit, daß ein Streit­fall auf nickt friedlichem Wege ausgetragen wird, nicht ausgeschlossen. Es besteht hier noch eine Lücke im Vertrag, die zwar, was die Zahl der voraus­sichtlich in ihren Bereich fallenden Vorkommnisie anbelangt, nicht von allzu großer Wichtigkeit ist, die aber folgsnfckwere psychologische Bedeutung haben kann. So lange auch nach dem Dölkerbund- ftatut noch ein Recht auf Kriegsführung fortbesteht, werden die Staaten auch fortfahren, mit einer sol­chen Möglichkeit zu rechnen. Allerdings auch der Kelloggpakt verbietet nicht jeden Krieg. Er hält das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs aufrecht und wer wird im Einzelfalle im­mer bestimmen können, ob und von wo aus der Angriff erfolgt ist. Nack dem Artikel 12 des Völ­kerbundstatuts darf ein Krieg nicht vor Ablauf von drei Monaten nach erfolgtem Schiedsspruch begon­nen werden. Auch dieser Paragraph kommt Mac- donalt veraltet vor und will ihn im Geiste des Kelloggpaktes modernisieren. Der dritte Punkt be­trifft den Beschluß der englischen Regierung, die Fakultativklausel des Haager Gerichtshofes zu un- terschreiben. Der Haager Weltgerichtshof war im Völkerbundstatut vorgesehen und ist im Jahre 1921 ins Leben gerufen worden. Er ist zuständig für , internationale Streitfragen rechtlicher Natur, die (schiedsgerichtliche Lösung war jedoch nicht von

t l s ch angepaßt werden. Im Zusammenhang hier­mit verbreitete Briand sich auch über das, was man als seinen Gedanken der „Vereinigten Staa­te n v o n E u r o p a" bezeichnet hat. Ich habe mich an die Idee angeschlossen, sagte er, die man unvor­sichtig genannt hat, die aber großzügig ist. Diese Idee hat nach und nach an Boden gewonnen. Ge­wiß mag es abenteuerlich für einen Staatsmann fein, sich auf diesen Boden zu begeben. Das Pro- blem hat nur indirekt mit dem Völkerbund zu tun. Es handelt sich nicht nur im engeren, son­dern auch im weiteren Sinne um eine Art Bund, um ein erlaubtes, gemeinsames Ziel zu verfolgen. Ohne die Souveränität der Staaten anzuzweifeln, konnte dieser Bund im sozialen Sinne gute Aus­wirkungen haben. Ich möchte meine Kollegen deshalb bitten, diese Frage ernstlich zu prüfen.

Briand wies bann daraus hin, daß die F a k u!- tativ-Klausel von Frankreich unterzeichnet worden sei und er stellte in Aussicht, daß Frank­reich seine Unterschrift noch erneuern werde. Aber noch wichtiger als die Fakultativklausel sei ein a l l- gemeiner obligatorischer Schied?- vertrag. Er verpflichtete sich, einen solchen Vertrag vorn französischen Parlament ratifizieren zu lassen. Es sei in der Tat nicht möglich, Maß- nahmen gegen den Krieg zu ergreifen, wenn nicht ein solcher allgemeiner Schirdsvertrag besteht. Frankreich habe übrigens immer die Schieds-Kon­ventionen angenommen und auch in mehreren Fällen den Haager Gerichtshof angerufen. Es fei für ihn keine Demütigung gewesen, als er hörte, daß sein Land in Haag einen Prozeß verloren habe. Wenn die Privatleute, um Konflikte zu ver- meiden, zu den Richtern gehen, warum sollte es für die Nation nicht auch Richter geben, damit die Schlachtfelder nsicht blut­getränkt werden. Cs sei doch keine Demüti­gung, vor Richter zu gehen. Jedesmal, wenn man einen Krieg vermeidet, habe man ei- neu Sieg errungen. Briand schloß sich der Auffassung Macdonalds an, daß der Friede eine Frage der Moral sei. Der Völker­bund habe Konflikte ziemlich beigelegt und es sei das erste Mal in der Geschichte, daß so etwas ge­schieht. Zweimal seien Kriegsführende auf den Ruf des Völkerbundes hin zum Frieden zuruckge­kehrt.

Wir -müssen die Kräfte, schloß Briand, die den Frieden der Völler zu vergiften trachten, an den Pranger stellen und ihnen das Heft aus den Händen reißen. (Stürmischer Beifall.) Ich wende mich hier besonders an die Frauen: Sie müs­sen ihre Familien gegen diese Gefahr verteidi­gen. An dem Tage, wo den Völkern die Liebe zum Frieden gelehrt wird, und wo sie lernen, auf andere Völker zu achten, an diesem Tage werde die Sicherheit über- flüss i g werden und es wird Frieden unter den Völkern herrschen.

Der Rede Briands folgte langanhalten- der stürmischer Beifall.

Eröffnung der Genfer Völkerbundsversammlung Macdonald (1) Henderson (2) Loucheur (3) Briand

Die diesmalige Völkerbundsversammlung wurde mit einer bedeutsamen Rede Macdonalds eröff­net ber mit leidenschaftlichem Pathos an den Friedenswillen der Volker appellierte und ernst und eindrucksvoll betonte, daß die englische Regierung alles tun werde, um dre schonen Worte, die seit Jahren von dieser Tribüne gesprochen wurden, endlich in Taten umzusetzen.

mtb. Genf, 5. Sept. (Eig. Meld.) Nach der vorgestrigen Rede Macdonalds nahm heute mit­tag gegen 12 Uhr der französische Ministerpräsi­dent Briand bas Wort, um vor der Dölkerbunds- versammlung den französischen Standpunkt zu den aktuellen Problemen zu entwickeln. Er sprach auch diesmal mit dem starken Pathos, das man an seinen großen Reden kennt und wurde an zahlreichen Stellen durch lebhaften Beifall unter­brochen. Zu Beginn seiner Ausführungen wies Briand darauf hin, daß der Völkerbund bereits 10 Jahre bestehe. Diese Zeit sei nicht verloren ge­wesen. Der Völkerbund habe die großen Schwie­rigkeiten, auf die er stieß, überwunden und den Skeptizismus besiegt. Heute habe er das Vertrauen vieler Völker. Alles was im Interesse des Frie­dens in den letzten Jahren geschaffen wurde, fei nur mit dem Völkerbund möolich gewesen. Das gelte auch für Locarnö und den Kelloggpakt. Es bleibe aber in der Arbeit für den Frieden immer noch eine große Lücke, die früher oder später aus­gefüllt werden müßte. Wir haben den Krieg als Verbrechen gestempelt, fuhr Briandfort. Wer aber könnte sagen, daß das Werk des Völker­bundes dadurch vollendet ist? Er muß alles vorbereiten, um den Krieg zu vermeiden. (Anhal­tender Beifall.)

Was wirb der Völkerbund tun, wenn ein Krieg ausbricht? Wir können auf die Strafe für den Friedensstörer nicht verzichten. Ein Friedenswerk, führte Briand weiter aus, sei jetzt im Haag zn- standegekommen; sicher nicht ohne Hemmungen, aber der Geist des Friedens habe den Staats­männern geholfen. Wäre das Werk im Haag nicht vollendet worden, so würde dem Friedensgeist der Todesstoß versetzt worden sein. Das wäre nicht möglich gewesen, denn über den Einzelinteressen stehe die Notwendigkeit der politischen Versöhnung. Wenn ich nach Frankreich zurückgekommen wäre, sagte Briand, ohne das Friedenswerk vollendet zu haben, so wäre ich schlimm empfangen worden. Nun werden morgen dank dem Haag die letzten Schwierigkeiten zwischen Deutschland und Frank­reich beseitigt werden, aber auch das Wäre ohne den Völkerbund nicht möglich gewesen.

Briand kam auf die Frage der Rüstungs- beschränkungen zu sprechen, die eine hei­lige Pflicht der Unterzeichner des Ver­sailler Vertrages sei. Allerdings gebe es Schwierigkeiten, wie zunächst das Problem der Sicherheit, die sehr schwer festzustellen 1 feien ,aber auch dieses Problem müßte durch Zu­sammenarbeit gelöst werden. Er glaube auch, daß der vorbereitende Ausschuß es schon sehr geför­dert habe. Wenn das Flotten-Abkommen zu- stände komme, so werde der vorbereitende Aus­schuß die Konferenz zusammenberufen können, die den Artikel 8 der Völkerbundssatzung, den Ab- rüstungsartikel, verwirkliche. Die privaten Be­sprechungen über dieses Problem, die jetzt im Gange sind, würden sicherlich gute Erfolge bringen. Aus dem Gebiete der wirtschaftlichen Ab­rüstung müßte der Völlerbund einen energischen Stoß tun. Dieses Problem könne nicht durch tech­nische Mittel gelöst, sondern müßte auch poli°