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kam und in welchem Kreis von Mitbürgern der Anrufer zu suchen ist. Den politischen Kampf mit andern als den Waffen des G e i st e s auszu­fechten, sollte ihm schlecht bekommen.

* Pfaff-Iena, der Nachfolger hälleins im Reichs­tag. Anstelle des verstorbenen Abgeordneten Höllein ist der Lehrer Nikolaus Pfaff-Jena (K. P. D.) im Reichstag eingetreten.

Zentrum und Arbeits- Losenversicherung.

Aus der Rede des Abgeordneten Riesener zur Regierungsvorlage im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages.

In der Donnerstag-Sitzung des Sozialpoli­tischen Ausschusses des Reichstages hat in der Ge­neraldebatte über die Novelle zum Gesetz über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung der Abgeordnete Riesener den Standpunkt des Zentrums zur Vorlage dargelegt. Er führte unter anderem aus:

Das Gesetz, mit dem sich die Vorlage beschäftigt, sucht Probleme zu lösen, die zum Teil erst durch die Nachkriegszeit aufgeworfen wurden, zum Teil aber auch der Vorkriegspolitik eine wichtige Er­gänzung geben. Während die Sozialpolitik der Vorkriegszeit, mit deren Anerkennung wir nicht zurückhalten, und an der das Zentrum ja hervor­ragend mitgearbeitet Hot, sich im wesentlichen mit der Fürsorge für nicht arbeitsfähige Personen be­schäftigte, setzte sich die Sozialpolitik der Nachkriegs­zeit den Schutz der Persönlichkeit des Arbeitneh­mers durch den Ausbau des Arbeitsrechtes und mit dem hier geschaffenen Gesetzgebungswerk die Si­cherung der Existenz des Arbeitnehmers zum Ziel.

Damit ist die Sozialpolitik in den Kem der Sozialfragen der Gegenwart vorgeftoßen. In das Aufgabengebiet dieses Gesetzgebungswerkes gehört ia nicht nur die in der Oeffentlichkeit so viel be­sprochene Arbeitslosenversicherung, sondern in er­ster Linie die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsbe­schaffung, Berufsberatung und Umschulung, Lehr­stellenvermittlung und endlich die Arbeitsmarktpo- litik als neuester Zweig sozialer Arbeit.

Diese Arbeit verdient Anerkennung, ist für die gesamte deutsche Wirtsäraft von allergrößtem Wert. Die guten Wirkungen dieser Einrichtungen werden von Jahr zu Jahr an Bedeutung gewinnen. Des­halb sollte man auch bei der Kritik dieses Gesetz­gebungswerkes den Gesamtkomplex der von ihm behandelten Fragen sehen, in welchem die Arbeits­losenversicherung doch nur ein Teilgebiet darstellt. Die Kritik, die in der Oeffentlichkeit geübt wor­den ist, erscheint, unter diesem Gesichtspunkt gese­hen, übertrieben. Sie ist vielfach voreilig, in man­chen Dingen unnötig, und soweit sie eine restlose Verurteilung dieses Werkes darstellt, auch ein großes Unrecht. Die Notwendigkeit, diesen Fra­genkomplex gesetzgeberisch zu meistem, war doch bei der Schaffung des Gesetzes allgemeine Auf­fassung aller Parteien. Denn sonst wäre es wojl nicht möglich gewesen, daß bei der Schlußabstim­mung am 8. Juli 1927 das Gesetz mit 355 gegen 47 Stimmen angenommen wurde. Die Parteien die damals zugestimmt haben, sollten deshalb auch

tags MEZ. eine Meldung vom „Graf Zeppelin"', die den Standort des Luftschiffes mit 168 Grad, 30 Min. östl. Länge und 41 Grad, 5 Mm. nördl. Breite angibt. In der Meldung heißt es weiter: Wir machen 50 Knoten durch dichten Ne­bel.

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wtb. San Franzisco, 24. Aug. (Gig. Meld.) Nach den bisherigen Meldungen hat der Graf

Das Luftschiff gab um 1 Uhr nachts MEZ. an, daß es sich auf 39 Grad 20 Min. nördlicher Breite und 161 Grad 25. Min. östlicher Länge befindet. An Bord sei alles wohl. Um 5 Uhr früh MEZ. befand sich das Luftschiff auf 40 Grad 5 Min. nördlicher Breite und 165 Grad östlicher Länge. Diese letzte Standortmeldung wurde von einem Amateurfunker in San Franzisco aufgefangen, demzufolge das Luftschiff weiter meldete: Wir tre­

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Nächtliches Bild des Wolkenkratzer-Rathauses von Los Angeles.

l. Japans malerischer Welt gelangt „Graf Zeppelin" nun ins Wundsrreich amerikanischer Wolkenkratzer-Technik. Unser Bild zeigt das Rathaus von Los Angeles, dem Ziel der zweiten Welt­fahrt-Etappe, im Glanze der Scheinwerfer.

r pelin, der in Verbindung mit den Funk- f onen an der Küste des Stillen Ozeans steht, noa) keine Verbindung mit der großen Marine-Funkstation aus den Pribiloffs- Inseln.

Der Standort.

wtb. San Franzisco, 24. Aug. (Cig. Meldg.). Die Marinefunkgesellschaft teilt mit, daß sie mit dem „Graf Zeppelin" während seiner Fahrt nach Los Angeles nunmehr ständig in Verbindung zu bleiben hoffe.

ten in ein Tiefdruckgebiet ein. Unsere Geschwin­digkeit ist nicht sehr groß.

wtb. San Fran o, 24. Aug. (Eig. Meld.). Ein Funks; ch vom Graf Zeppelin meldet: Das Luftschiff befindet sich 10 Uhr vormittags m. e. Z. auf 170 Grad östlicher Länge und 43. Grad 20 Mi­nuten nördlicher Breite.

wtb. San Franzisco, 24. Aug. (Eig. Meld.) Graf Zeppelin teilte heute mittag 12 m. e. Z. durch Funkspruch mit, daß er sich auf 171 Grad 10 Mi- , nuten östlicher Länge und 43 Grad, 30 Min. nörd- | sicher Breite befinde.

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Die Lage in Oesterreich.

Besprechung des Vizekanzlers Schumy mit Vertre­tern der Selbstschulzverbände.

Wie die „Neue Freie Presse" erfährt, hat die österreichische Regierung in den letzten Tagen mit den Führern der vefichiedenen Schutzverbände Fühlung genommen. Vertreter des Heimatbundes und des Republikanischen Schutzbundes haben bei Vizekanzler Schumy vorgesprochen und mit ihm die vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmen einer eingehenden Erörterung unterzogen. Der Vize­kanzler hat hierbei darauf hingewiesen, daß diese Maßnahmen, die sich selbstverständlich nicht einsei­tig gegen eine Partei richten, ebenso sehr der Ver­hütung bedauerlicher Zwischenfälle für die Zukunft als auch der Hintanhaltung schädlicher Auswirkun­gen insbesondere in wirtschaftlicher Bezieh?- z die­nen. Die Vertreter der einzelnen Organijarionen hätten für diese Auffassung der Regierung volles Verständnis "-zeigt.

Eine Lo lkorrespondenz meldet, daß die Re­gierung sich mit dem Plan beschäftigt, in Bruck an der Mur eineGarnisondesBundeshee- res zu errichten. Dieser Plan toll im Zusammen­hang mit den Vorfällen in St. Lorenzen stehen.

* General Liman von Sanders, im Welt­kriege Kommandeur der verbündeten Streitkräfte auf Gallipoli, ist im Altex von 74 Jahren in München gestorben. Die Beisetzung wird in Darmstadt stattfinden.

* „Es ist bet schönste Krach lm Gange". Mit dieser Beurteilung des Reichsausschusses für das Volksbegehren beschließt der „I u n g d e u t s ch e" einem längeren Artikel, worin er sich mit den auf­gedeckten „Ungenauigkeiten" dieses Reichsausschus­ses beschäftigt. Er zeigt, wie die im Reichsaus­schuß vereinten Verbände sich gegenseitig be­kämpfen, wie die Nationalsozialisten den Stahl­helm, die Deutschnationalen die Nationalsozialisten und umgekehrt befehden. Er meint, daß die Ber­einigten Vaterländischen Verbände kaum irgend­welche Bedeutung mehr haben, und daß sie es jo nur sind, welche Herrn Hugenberg Gefolgschaft leisten. Dabei treten deren Führer oft drei­mal im Reichsausschuß auf, jedesmal als Ange­höriger irgend eines engeren oder kleineren Ver­eins. Einmal weisen sie sich als Stablhelmer aus, einmal als Landbundmitglieder, schließlich als Deutschnationale, jedes Mal sollte das Abzeichen einen neuen Zuwachs für das Volksbegehren auf­weisen. „Die vielen schönen Unterlchr ften", sagt der „Jungdeutsche", „in der Liste des Reichsaus­schusses sind also nur ein Augenpulver, das dem staunenden Volke in die Augen gestreut wird." ■— Welcher Art Leute hinter dem Stahlhelm ste­hen. haben wir jetzt wieder feststellen können. Bei unserer Schriftleitüng rief jemand telephonisch an, stieß Drohungen aus, wenn die Fuldaer Zei­tung sich noch weiterhin ungünstig mit dem Stahl­helm befaßen würde und — verschwand „mutig" vom Apparat, ohne unserer Aufforderung zu ent­sprechen und seinen Namen zu nennen. ' Wir ha­ben inzwischen fest gestellt, woher der Anruf

heute in der Kritik des Gesetzes etwas zurückhal­tender sein.

Die Arbeitslosenversicherung, mit der ein ganz neues Gebiet der Sozialversicherung betreten wor­den ist, erstreckt sich auf mindestens 18 Millionen Menschen und damit auf fast die gesamte deutsche Arbeitnehmerschaft. Sie fft deshalb von der aller­größten wirtschaftlichen und sozialen, aber auch po­litischen Bedeutung. Es ist daher auch das große Interesse der Arbeitnehmerschaft an diesem neuesten Zweig der Sozialversicherung zu verstehen, eben­so thr Argwohn gegenüber all jenen Sri tifern, die der Sozialpolitik im ganzen noch nie Wohlwollen entgegengebracht haben. Man braucht sich nur die Frage vorzulegen, was wir während des letz­ten strengen Winters hätten erleben müssen, wenn die Arbeitslosenversicherung nicht dem großen Heer der schuldlos arbeitslos gewordenen Men­schen über diesen Winter hinweggeholsen hätte. Die Folgen sind kaum zu übersehen. Wenn man schwere innerpolitische Folgen und Unruhen hätte vermeiden wollen bei Nichtbestehen einer Arbeits­losenversicherung, so wären durch anderswie gere­gelte Unterstützungen die öffentlichen Kaffen min­destens in demselben Umfang in Anspruch genom­men worden, wie das jetzt durch die Versicherung und öffentlichen Kassen geschehen ist. Deshalb ist es auch nicht berechtigt, davon zu sprechen, daß die schwierige Lage der Reichsfinanzen durch die Ar­beitslosenversicherung hervorgerufen ist. Vielmehr ist die durch den strengen und langen Winter her- vorgerufene Wirtschaftskrise die ausschlaggebende Ursache.

Man kann auch nicht erwarten, daß ein so gro­ßes Werk, das damals unter dem Druck schwerster finanzieller Lage des Reiches zur Entlastung der Reichsfinanzen geschaffen worden ist, sofort in ei­ner Form erfolgt, daß sie den größten Grad der Vollkommenheit damit erreicht. Schon bei der Verabschiedung haben nicht nur wir, sondern fast alle Parteien daraus hingewiesen, daß man ein bisher noch nicht genügend erforschtes Gebiet be­treten habe, und daß man praktische Erwartungen abwarten müsse, die sicherlich sehr bald Ergän­zungen und Aendsrungen notwendig machten. Wenn die Vorkriegszeit sich an dieses Problem überhaupt nicht herangewagt hat, so ist das doch ein Beweis für die Schwierigkeit dieses Problemes und aus der Schwierigkeit desselben heraus erklärt sich auch, daß das Gesetzgebungswerk, da es nun ein­mal Menschenwerk ist. nicht von vornherein voll­kommen sein konnte.

Deshalb sollte man die heute vorliegenden Er­fahrungen in aller Ruhe und Sachlichkeit prüfen und danach bei der ergänzenden oder ausbeffern- den Gesetzgebung handeln. Es werden auch in Zukunft noch Erfahrungen gemacht werden, dis den Gesetzgeber zwingen, dieses Gesetzgebungs­werk immer wieder zu überprüfen. Es ist deshalb absolut falsch, wenn die Kritik dazu übergeht, eine durch politisck)e Leidenschaften vergiftete Atmo­sphäre zu schaffen, weil dadurch die Sachlichkeit der Nachprüfung sicher leidet. Aus diesem Grunde sollte man auch der neugeschaffenen Selbstver­waltung die Lösung der einzelnen Streitfragen in noch größerem Umfange als bisher in eigener Verantwortung übertragen.

Es wird von uns nicht bestritten, daß bei der Unvollkommenheit dieses Werkes nicht nur Fehler und Mängel im Gesetz vorhanden sind, sondern daß auch Fehler und Mängel in der Anwendung vorliegen. Auch daß Mißstände durch Ausnutzung, oft in erheblichem Maße, vorgekommen lind und daß solche Mißbrauche fomoH auf A^eitnehmer- wie auf Arbeitäeberseite vorliegen. An der Ab­stellung solcher Mißstände wollen wir positiv Mit­arbeiten, denn der Mißbrauch sozialer Emrichtun- gen ist der schärfste Feind der Sozialpolitik über­haupt.

Man darf aber auch nicht übersehen, daß die neue Arbeitsorganisation auch eine gewisse Zeit zur Einarbeitung brauckt, bis alle Teile derselben so ineinanderspielen, daß ihre Aufgaben reibungs- und beanstandungslos durchgeführt werden kön­nen. Dabei muß man ja leider auch fesfftsllen, daß die Gemeinden bei der Uebernahme der Arbeits­verwaltung durch das Reich nicht überall in allen Fällen die bestgeschulten Kräfte überwiesen haben. Es ist auch innerhalb der neuen Organisation nicht immer eine gute und nur sachlich begründete Per- sonalpolitik betrieben worden. Ja, man kann den Eindruck haben, daß an manchen Stellen mehr Kraft auf die Stellenbesetzung als auf die Durch­führung der Aufgaben der Aemter verwandt wor­den ist.

Wenn wir das alles sehen, so muß anderer­seits doch festgestellt werden, daß in der Oeffent­lichkeit erfolgte Kriük di« vorhandenen Mißstände sehr stark übertrieben hat. Das hat die Prüfung

Begebenheiten

Schwerer Aukounfall.

wtb. Danzig, 24. Aug. (Eig. Meld.) Gestern nacht stieß in der Nähe der Technischen Hoch­schule ein Auto mit einem nach Oliva, fahren­den Straßenbahnwagen zusammen. In­folge der Wucht des Anpralles wurde eine Dame aus dem Auto geschleudert und von der elektrischen Straßenbahn überfahren. Sie war auf der Stelle tot. Auch der Führer des Autos, ebenso wie ein weiterer Insasse, erlitten tödliche Verletzungen, sodaß der Unfall insgesamt 3 Menschen- leben gefordert hat. ।

♦ Der Reichspräsident zur Gemsjagd in Fall. Reichspräsident v. Hindenburg ist in Begleitung seines Adjutanten Oberstleutnant v. Hindenburg zur Gemsjagd in Fall eingetroffen. Der Reichs­präsident machte die gewohnten Pirschgänge. Die Jagd ist durch Nebel und Regen etwas behindert.

* Bei der Rettung seiner Kinder ertrunken. Als der Kaufmann Wilh. Schultze in der Nähe der Elbbrücke von Wittenberg mit seinen Kindern an einer seichten Stelle badete, gerieten die 8 jährige Tochter und der 11jährige Sohn, der seiner Schwester zu Hilfe kommen wollte, in b:e Strömung und trieben in die offene GI6e hinaus. Dem Vater gelang es, die beiden Kin­der zu fassen und bis nahe ans Ufer zurückzu­bringen, als ihn ein Herzschlag ereilte. Paddel­boote retteten die Kinder. Der Vater versank. Er hinterläßt acht Kinder.

* Verhaftung von kommunistischen Funktionä­ren in München. Nach einer Meldung der kom­munistischen „Neuen Zeitung" nahm die Polizei in München eine Reihe von Funktionären der Kommunistischen Partei fest. Es folgten nach dem gleichen Blatt Haussuchungen in den Wohnungen der meisten Verhafteten. Die Polizeidirektion teilt dazu mit: Am 22. August abends wurden in einer Gastwirtschaft zwölf Funktionäre des ausaelösten

der durch die Kritik in die Oeffentlichkeit gebrach, ten Mißstände im Sachverständigenausschuß klar ergeben. Es hat sich gezeigt, daß die Kritik nicht immer ehrlich war und daß manche haltlose Be> hauptung in die Welt gesetzt worden ist. Sie lief auch oft, insbesondere in Organen wie der „Berg Werkszeitung", das notwendige Taktgefühl vermff. jen. Dieser Art Kritik lag offenbar die Absicht zu­grunde, die gesamte Sozialversicherung in der Oef. fentlichkeit schlecht zu machen. Sie ist sicherlich nicht geeignet, das Verantwortungsgefühl der Selbstverwaltungsorgane zu stärken. So wie wir die wirklich vorhandenen Mißstände anerkennen, sind wir auch bereit, an ihrer Beseitigung energisch mitzuwirken. Das ist nicht allein durch die Gesetz, gebung und einen Appell an das Verantwortungs­gefühl der Selbstverwaltungsorgane möglich, fön- dem notwendig ist auch die erzieherische Einwir­kung der Organisationen der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber auf ihre Mitglieder. Daß gerade von Kreisen, die im allgemeinen Kritik an dieser Einrichtung übten, in einzelnen Fällen Anweisun­gen ergangen sind, wie man die Versicherung am besten ausnutzen kann, ist natürlich gerade das Gegenteil von dem, was ich eben verlangt habe.

Die Arbeit des Sachverständigenausschuffes, die wir anerkennen, hat eine Reihe von Vorschlä­gen zu tage gefördert, die geeignet sind, die Miß­bräuche in der Handhabung der Verwaltung und des Verfahrens zu beseitigen. Auch die Vorschläge, die eine schärfere und klarere Umschreibung der Versicherungsfälle für das Gesetz vorgeschlagen wis­sen, sind durchaus beachtlich: so die vorgeschlagene neue Umreißung der Begriffe Arbeitslosigkeit, Ar- beitswilligkeit, Arbeitsfähigkeit, wie die Neure­gelung der Sperrfristen unter Bemessung der Un­terstützung nach dem Berufslohn, dem Wohnort usw., scheinen uns geeignet, die wirklich vorhan­denen Mißbräuche ziemlich unmöglich zu machen. Soweit dies« Beschlüsse in die Vorlage aufgenom­men sind, werden mir ihr im allgemeinen zustim­men können, ohne uns auf jede Einzelheit im Au­genblick schon festzulegen. Darüber hinaus bat aber die Verwaltung die Aufgabe, die ihr zugewiesenen Maßnahmen in geeigneter und verantwortungs­bewußter Weise anzuwenden. \

Wir bedauern, daß wir erst jetzt zu dieser Teil­reform kommen, halten aber die schleunige Erledi­gung der Vorlage für notwendig aus sachlichen Gründen und auch, damit unnützes und dem Ge- samtwerk schädliches Gerede endlich aufhört. Durch den langdauernden Streit ist der Sache nicht ge­dient worden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber ha­ben das Recht, zu verlangen, daß der Streit um die Versicherung balb beendet wird, und die Sa- nierung möglichst schnell aus dem Streit der öf­fentlichen Meinung verschwindet. Hätte man un­serem Drängen im Juni ftattgegeben, so wäre ein wesentlicher Teil der zur Sanierung erforderlichen Reformen schon erledigt und die Deckung des Win- terdefizits stark erleichtert. Auch wäre dann das Ansehen der Versicherung wieder gefestigt.

Was nun die vor uns liegende VorlaP« angeht, kann man sagen, daß sie die Beseitiaung^der Miß­stände und die Sanierung der Anstalt zum Ziel hat, aber an manchen Stellen noch Lucken in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Wir können also nicht sagen, daß wir der Vorlage in vollem Um­fang, so wie sie hier liegt, zustimmen können. Wir behalten uns unsere Stellungnahme zu de' einzelnen in der Vorlage behandelten Fragen fr die Einzelberatuna vor, hoffte aber, daß es ge­lingt, hierbei das Ziel der Vorlage zu erreichen.

Mit der in der Vorlage vorgesehenen Son bet» behandkung der Saisonarbeiter können wir uns nicht befreunden, müssen vielmehr suchen, einen an- deren Weg zu finden, um diese Frage zu einer be­friedigenden Lösung zu bringen. Wenn eben möglich, müßte es gelingen, die Sonderregelung zu vermeiden und damit den doch vielfach umstritte­nen Katalog der Saisonarbeiter überfluüssig zu machen. Denn er wird immer eine Quelle der Unruhe in dieser Versicherung sein und wir haben ja gerade eben schon, wo die Frage nur angeschnit­ten worden ist, erlebt, wie gleich der Streit um die einzelnen Berufsgruppen geht. Die Vorschläge, die der Sachverständigenausschuß nach dieser Rich­tung hin gemacht hat, scheinen uns bessere Lösungs­möglichkeiten zu bieten als die Vorschläge der Re­gierungsvorlage.

Unsere Vorschläge, die wir im Juni bei den Interfraktionellen Besprechungen und später im Sachverständigenausschuß gemacht haben, sind nicht, wie ihnen unterstellt worden ist, in erster Linie von finanziellen Rücksichten geleitet, obwohl sie natürlich auch die Sanierung der Anstalt be­zwecken, sondern sie scheinen uns geeignet, auch die Arbeitsmoral zu schützen und zu steigern. Sie sind auch fein „gefährliches Experiment". Es

aus aller Wett.

Roten Frontkämpferbundes festgenommen, die die­sem Bund verbotwidrig unter der Flagge eines Sport« und Wanderbundes fortführten. Sie haben sich durch Aufstellung von Posten vor polizeilichem Zugriff zu schützen gesucht. Einer der Festgenom- menen wurde dem Gericht übergeben, während die übrigen nach ihrer Vernehmung wieder entlassen wurden.

* Begin» der dgutsch-srnnischen Bcrhandlnn- gen. Am 22. August haben im Auswärtigen Amt die Verhandlungen zwischen der deutschen und der finnischen Delegation begonnen, die gewisse Ab­änderungen des zwischen beiden Ländern gelten­den Handelsvertrags zum Gegenstand haben.

* Eine Familie an Pilzvergiftung gestorben. Aus Dornbrowa wird gemeldet: In dem Orte Radzyn starb die 6 föpfige Familie des Land­arbeiters Hatuschsewicz nach dem Genuß von frischen Pilzen.

* Absturz eines polnischen Militärfliegers über Marienwerder. Aus Marienwerder wird geweidet: Freitagabend gegen 8.30 Uhr stürzte, wahrschein­lich infolge Motorschadens, über den Heimstätten­siedlungen in Marienwerder ein polnisches Militärflugzeug ab. Der Führer, ein pol­nischer Fliegerleutnant, wurde mit inneren Ver­letzungen dem städtischen Krankenhaus in Marien­werder zugeführt. Das Flugzeug weist Beschädi­gungen am Propeller auf.

* Betrügereien eines hohen Beamten in Kopen Hagen. Der Abteilungschef im dänischen Handels­ministerium Arendrup hatte vor einigen Tagen Selbstmord begangen. Bei der Untersuchung seiner Papiere wurde festgestellt, daß er sich Be­trügereien gegen den Staat hat zu Schulden kom­men lassen. Diese Betrügereien, die feit 1923 von ihm ausgeführt wurden, belaufen sich auf etwa 250 000 Kronen. Arendrup verwaltete im Handelsministerium die im Weltkrieg errichtet« Seekrieasversicherunos fasse.