kam und in welchem Kreis von Mitbürgern der Anrufer zu suchen ist. Den politischen Kampf mit andern als den Waffen des G e i st e s auszufechten, sollte ihm schlecht bekommen.
* Pfaff-Iena, der Nachfolger hälleins im Reichstag. Anstelle des verstorbenen Abgeordneten Höllein ist der Lehrer Nikolaus Pfaff-Jena (K. P. D.) im Reichstag eingetreten.
Zentrum und Arbeits- Losenversicherung.
Aus der Rede des Abgeordneten Riesener zur Regierungsvorlage im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages.
In der Donnerstag-Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstages hat in der Generaldebatte über die Novelle zum Gesetz über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung der Abgeordnete Riesener den Standpunkt des Zentrums zur Vorlage dargelegt. Er führte unter anderem aus:
Das Gesetz, mit dem sich die Vorlage beschäftigt, sucht Probleme zu lösen, die zum Teil erst durch die Nachkriegszeit aufgeworfen wurden, zum Teil aber auch der Vorkriegspolitik eine wichtige Ergänzung geben. Während die Sozialpolitik der Vorkriegszeit, mit deren Anerkennung wir nicht zurückhalten, und an der das Zentrum ja hervorragend mitgearbeitet Hot, sich im wesentlichen mit der Fürsorge für nicht arbeitsfähige Personen beschäftigte, setzte sich die Sozialpolitik der Nachkriegszeit den Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers durch den Ausbau des Arbeitsrechtes und mit dem hier geschaffenen Gesetzgebungswerk die Sicherung der Existenz des Arbeitnehmers zum Ziel.
Damit ist die Sozialpolitik in den Kem der Sozialfragen der Gegenwart vorgeftoßen. In das Aufgabengebiet dieses Gesetzgebungswerkes gehört ia nicht nur die in der Oeffentlichkeit so viel besprochene Arbeitslosenversicherung, sondern in erster Linie die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsbeschaffung, Berufsberatung und Umschulung, Lehrstellenvermittlung und endlich die Arbeitsmarktpo- litik als neuester Zweig sozialer Arbeit.
Diese Arbeit verdient Anerkennung, ist für die gesamte deutsche Wirtsäraft von allergrößtem Wert. Die guten Wirkungen dieser Einrichtungen werden von Jahr zu Jahr an Bedeutung gewinnen. Deshalb sollte man auch bei der Kritik dieses Gesetzgebungswerkes den Gesamtkomplex der von ihm behandelten Fragen sehen, in welchem die Arbeitslosenversicherung doch nur ein Teilgebiet darstellt. Die Kritik, die in der Oeffentlichkeit geübt worden ist, erscheint, unter diesem Gesichtspunkt gesehen, übertrieben. Sie ist vielfach voreilig, in manchen Dingen unnötig, und soweit sie eine restlose Verurteilung dieses Werkes darstellt, auch ein großes Unrecht. Die Notwendigkeit, diesen Fragenkomplex gesetzgeberisch zu meistem, war doch bei der Schaffung des Gesetzes allgemeine Auffassung aller Parteien. Denn sonst wäre es wojl nicht möglich gewesen, daß bei der Schlußabstimmung am 8. Juli 1927 das Gesetz mit 355 gegen 47 Stimmen angenommen wurde. Die Parteien die damals zugestimmt haben, sollten deshalb auch
tags MEZ. eine Meldung vom „Graf Zeppelin"', die den Standort des Luftschiffes mit 168 Grad, 30 Min. östl. Länge und 41 Grad, 5 Mm. nördl. Breite angibt. In der Meldung heißt es weiter: Wir machen 50 Knoten durch dichten Nebel.
*
wtb. San Franzisco, 24. Aug. (Gig. Meld.) Nach den bisherigen Meldungen hat der Graf
Das Luftschiff gab um 1 Uhr nachts MEZ. an, daß es sich auf 39 Grad 20 Min. nördlicher Breite und 161 Grad 25. Min. östlicher Länge befindet. An Bord sei alles wohl. Um 5 Uhr früh MEZ. befand sich das Luftschiff auf 40 Grad 5 Min. nördlicher Breite und 165 Grad östlicher Länge. Diese letzte Standortmeldung wurde von einem Amateurfunker in San Franzisco aufgefangen, demzufolge das Luftschiff weiter meldete: Wir tre
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Nächtliches Bild des Wolkenkratzer-Rathauses von Los Angeles.
l. Japans malerischer Welt gelangt „Graf Zeppelin" nun ins Wundsrreich amerikanischer Wolkenkratzer-Technik. Unser Bild zeigt das Rathaus von Los Angeles, dem Ziel der zweiten Weltfahrt-Etappe, im Glanze der Scheinwerfer.
r pelin, der in Verbindung mit den Funk- f onen an der Küste des Stillen Ozeans steht, noa) keine Verbindung mit der großen Marine-Funkstation aus den Pribiloffs- Inseln.
Der Standort.
wtb. San Franzisco, 24. Aug. (Cig. Meldg.). Die Marinefunkgesellschaft teilt mit, daß sie mit dem „Graf Zeppelin" während seiner Fahrt nach Los Angeles nunmehr ständig in Verbindung zu bleiben hoffe.
ten in ein Tiefdruckgebiet ein. Unsere Geschwindigkeit ist nicht sehr groß.
wtb. San Fran o, 24. Aug. (Eig. Meld.). Ein Funks; ch vom Graf Zeppelin meldet: Das Luftschiff befindet sich 10 Uhr vormittags m. e. Z. auf 170 Grad östlicher Länge und 43. Grad 20 Minuten nördlicher Breite.
wtb. San Franzisco, 24. Aug. (Eig. Meld.) Graf Zeppelin teilte heute mittag 12 m. e. Z. durch Funkspruch mit, daß er sich auf 171 Grad 10 Mi- , nuten östlicher Länge und 43 Grad, 30 Min. nörd- | sicher Breite befinde.
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Die Lage in Oesterreich.
Besprechung des Vizekanzlers Schumy mit Vertretern der Selbstschulzverbände.
Wie die „Neue Freie Presse" erfährt, hat die österreichische Regierung in den letzten Tagen mit den Führern der vefichiedenen Schutzverbände Fühlung genommen. Vertreter des Heimatbundes und des Republikanischen Schutzbundes haben bei Vizekanzler Schumy vorgesprochen und mit ihm die vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmen einer eingehenden Erörterung unterzogen. Der Vizekanzler hat hierbei darauf hingewiesen, daß diese Maßnahmen, die sich selbstverständlich nicht einseitig gegen eine Partei richten, ebenso sehr der Verhütung bedauerlicher Zwischenfälle für die Zukunft als auch der Hintanhaltung schädlicher Auswirkungen insbesondere in wirtschaftlicher Bezieh?- z dienen. Die Vertreter der einzelnen Organijarionen hätten für diese Auffassung der Regierung volles Verständnis "-zeigt.
Eine Lo lkorrespondenz meldet, daß die Regierung sich mit dem Plan beschäftigt, in Bruck an der Mur eineGarnisondesBundeshee- res zu errichten. Dieser Plan toll im Zusammenhang mit den Vorfällen in St. Lorenzen stehen.
* General Liman von Sanders, im Weltkriege Kommandeur der verbündeten Streitkräfte auf Gallipoli, ist im Altex von 74 Jahren in München gestorben. Die Beisetzung wird in Darmstadt stattfinden.
* „Es ist bet schönste Krach lm Gange". Mit dieser Beurteilung des Reichsausschusses für das Volksbegehren beschließt der „I u n g d e u t s ch e" einem längeren Artikel, worin er sich mit den aufgedeckten „Ungenauigkeiten" dieses Reichsausschusses beschäftigt. Er zeigt, wie die im Reichsausschuß vereinten Verbände sich gegenseitig bekämpfen, wie die Nationalsozialisten den Stahlhelm, die Deutschnationalen die Nationalsozialisten und umgekehrt befehden. Er meint, daß die Bereinigten Vaterländischen Verbände kaum irgendwelche Bedeutung mehr haben, und daß sie es jo nur sind, welche Herrn Hugenberg Gefolgschaft leisten. Dabei treten deren Führer oft dreimal im Reichsausschuß auf, jedesmal als Angehöriger irgend eines engeren oder kleineren Vereins. Einmal weisen sie sich als Stablhelmer aus, einmal als Landbundmitglieder, schließlich als Deutschnationale, jedes Mal sollte das Abzeichen einen neuen Zuwachs für das Volksbegehren aufweisen. „Die vielen schönen Unterlchr ften", sagt der „Jungdeutsche", „in der Liste des Reichsausschusses sind also nur ein Augenpulver, das dem staunenden Volke in die Augen gestreut wird." ■— Welcher Art Leute hinter dem Stahlhelm stehen. haben wir jetzt wieder feststellen können. Bei unserer Schriftleitüng rief jemand telephonisch an, stieß Drohungen aus, wenn die Fuldaer Zeitung sich noch weiterhin ungünstig mit dem Stahlhelm befaßen würde und — verschwand „mutig" vom Apparat, ohne unserer Aufforderung zu entsprechen und seinen Namen zu nennen. ' Wir haben inzwischen fest gestellt, woher der Anruf
heute in der Kritik des Gesetzes etwas zurückhaltender sein.
Die Arbeitslosenversicherung, mit der ein ganz neues Gebiet der Sozialversicherung betreten worden ist, erstreckt sich auf mindestens 18 Millionen Menschen und damit auf fast die gesamte deutsche Arbeitnehmerschaft. Sie fft deshalb von der allergrößten wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Bedeutung. Es ist daher auch das große Interesse der Arbeitnehmerschaft an diesem neuesten Zweig der Sozialversicherung zu verstehen, ebenso thr Argwohn gegenüber all jenen Sri tifern, die der Sozialpolitik im ganzen noch nie Wohlwollen entgegengebracht haben. Man braucht sich nur die Frage vorzulegen, was wir während des letzten strengen Winters hätten erleben müssen, wenn die Arbeitslosenversicherung nicht dem großen Heer der schuldlos arbeitslos gewordenen Menschen über diesen Winter hinweggeholsen hätte. Die Folgen sind kaum zu übersehen. Wenn man schwere innerpolitische Folgen und Unruhen hätte vermeiden wollen bei Nichtbestehen einer Arbeitslosenversicherung, so wären durch anderswie geregelte Unterstützungen die öffentlichen Kaffen mindestens in demselben Umfang in Anspruch genommen worden, wie das jetzt durch die Versicherung und öffentlichen Kassen geschehen ist. Deshalb ist es auch nicht berechtigt, davon zu sprechen, daß die schwierige Lage der Reichsfinanzen durch die Arbeitslosenversicherung hervorgerufen ist. Vielmehr ist die durch den strengen und langen Winter her- vorgerufene Wirtschaftskrise die ausschlaggebende Ursache.
Man kann auch nicht erwarten, daß ein so großes Werk, das damals unter dem Druck schwerster finanzieller Lage des Reiches zur Entlastung der Reichsfinanzen geschaffen worden ist, sofort in einer Form erfolgt, daß sie den größten Grad der Vollkommenheit damit erreicht. Schon bei der Verabschiedung haben nicht nur wir, sondern fast alle Parteien daraus hingewiesen, daß man ein bisher noch nicht genügend erforschtes Gebiet betreten habe, und daß man praktische Erwartungen abwarten müsse, die sicherlich sehr bald Ergänzungen und Aendsrungen notwendig machten. Wenn die Vorkriegszeit sich an dieses Problem überhaupt nicht herangewagt hat, so ist das doch ein Beweis für die Schwierigkeit dieses Problemes und aus der Schwierigkeit desselben heraus erklärt sich auch, daß das Gesetzgebungswerk, da es nun einmal Menschenwerk ist. nicht von vornherein vollkommen sein konnte.
Deshalb sollte man die heute vorliegenden Erfahrungen in aller Ruhe und Sachlichkeit prüfen und danach bei der ergänzenden oder ausbeffern- den Gesetzgebung handeln. Es werden auch in Zukunft noch Erfahrungen gemacht werden, dis den Gesetzgeber zwingen, dieses Gesetzgebungswerk immer wieder zu überprüfen. Es ist deshalb absolut falsch, wenn die Kritik dazu übergeht, eine durch politisck)e Leidenschaften vergiftete Atmosphäre zu schaffen, weil dadurch die Sachlichkeit der Nachprüfung sicher leidet. Aus diesem Grunde sollte man auch der neugeschaffenen Selbstverwaltung die Lösung der einzelnen Streitfragen in noch größerem Umfange als bisher in eigener Verantwortung übertragen.
Es wird von uns nicht bestritten, daß bei der Unvollkommenheit dieses Werkes nicht nur Fehler und Mängel im Gesetz vorhanden sind, sondern daß auch Fehler und Mängel in der Anwendung vorliegen. Auch daß Mißstände durch Ausnutzung, oft in erheblichem Maße, vorgekommen lind und daß solche Mißbrauche fomoH auf A^eitnehmer- wie auf Arbeitäeberseite vorliegen. An der Abstellung solcher Mißstände wollen wir positiv Mitarbeiten, denn der Mißbrauch sozialer Emrichtun- gen ist der schärfste Feind der Sozialpolitik überhaupt.
Man darf aber auch nicht übersehen, daß die neue Arbeitsorganisation auch eine gewisse Zeit zur Einarbeitung brauckt, bis alle Teile derselben so ineinanderspielen, daß ihre Aufgaben reibungs- und beanstandungslos durchgeführt werden können. Dabei muß man ja leider auch fesfftsllen, daß die Gemeinden bei der Uebernahme der Arbeitsverwaltung durch das Reich nicht überall in allen Fällen die bestgeschulten Kräfte überwiesen haben. Es ist auch innerhalb der neuen Organisation nicht immer eine gute und nur sachlich begründete Per- sonalpolitik betrieben worden. Ja, man kann den Eindruck haben, daß an manchen Stellen mehr Kraft auf die Stellenbesetzung als auf die Durchführung der Aufgaben der Aemter verwandt worden ist.
Wenn wir das alles sehen, so muß andererseits doch festgestellt werden, daß in der Oeffentlichkeit erfolgte Kriük di« vorhandenen Mißstände sehr stark übertrieben hat. Das hat die Prüfung
Begebenheiten
Schwerer Aukounfall.
wtb. Danzig, 24. Aug. (Eig. Meld.) Gestern nacht stieß in der Nähe der Technischen Hochschule ein Auto mit einem nach Oliva, fahrenden Straßenbahnwagen zusammen. Infolge der Wucht des Anpralles wurde eine Dame aus dem Auto geschleudert und von der elektrischen Straßenbahn überfahren. Sie war auf der Stelle tot. Auch der Führer des Autos, ebenso wie ein weiterer Insasse, erlitten tödliche Verletzungen, sodaß der Unfall insgesamt 3 Menschen- leben gefordert hat. ।
♦ Der Reichspräsident zur Gemsjagd in Fall. Reichspräsident v. Hindenburg ist in Begleitung seines Adjutanten Oberstleutnant v. Hindenburg zur Gemsjagd in Fall eingetroffen. Der Reichspräsident machte die gewohnten Pirschgänge. Die Jagd ist durch Nebel und Regen etwas behindert.
* Bei der Rettung seiner Kinder ertrunken. Als der Kaufmann Wilh. Schultze in der Nähe der Elbbrücke von Wittenberg mit seinen Kindern an einer seichten Stelle badete, gerieten die 8 jährige Tochter und der 11jährige Sohn, der seiner Schwester zu Hilfe kommen wollte, in b:e Strömung und trieben in die offene GI6e hinaus. Dem Vater gelang es, die beiden Kinder zu fassen und bis nahe ans Ufer zurückzubringen, als ihn ein Herzschlag ereilte. Paddelboote retteten die Kinder. Der Vater versank. Er hinterläßt acht Kinder.
* Verhaftung von kommunistischen Funktionären in München. Nach einer Meldung der kommunistischen „Neuen Zeitung" nahm die Polizei in München eine Reihe von Funktionären der Kommunistischen Partei fest. Es folgten nach dem gleichen Blatt Haussuchungen in den Wohnungen der meisten Verhafteten. Die Polizeidirektion teilt dazu mit: Am 22. August abends wurden in einer Gastwirtschaft zwölf Funktionäre des ausaelösten
der durch die Kritik in die Oeffentlichkeit gebrach, ten Mißstände im Sachverständigenausschuß klar ergeben. Es hat sich gezeigt, daß die Kritik nicht immer ehrlich war und daß manche haltlose Be> hauptung in die Welt gesetzt worden ist. Sie lief auch oft, insbesondere in Organen wie der „Berg Werkszeitung", das notwendige Taktgefühl vermff. jen. Dieser Art Kritik lag offenbar die Absicht zugrunde, die gesamte Sozialversicherung in der Oef. fentlichkeit schlecht zu machen. Sie ist sicherlich nicht geeignet, das Verantwortungsgefühl der Selbstverwaltungsorgane zu stärken. So wie wir die wirklich vorhandenen Mißstände anerkennen, sind wir auch bereit, an ihrer Beseitigung energisch mitzuwirken. Das ist nicht allein durch die Gesetz, gebung und einen Appell an das Verantwortungsgefühl der Selbstverwaltungsorgane möglich, fön- dem notwendig ist auch die erzieherische Einwirkung der Organisationen der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber auf ihre Mitglieder. Daß gerade von Kreisen, die im allgemeinen Kritik an dieser Einrichtung übten, in einzelnen Fällen Anweisungen ergangen sind, wie man die Versicherung am besten ausnutzen kann, ist natürlich gerade das Gegenteil von dem, was ich eben verlangt habe.
Die Arbeit des Sachverständigenausschuffes, die wir anerkennen, hat eine Reihe von Vorschlägen zu tage gefördert, die geeignet sind, die Mißbräuche in der Handhabung der Verwaltung und des Verfahrens zu beseitigen. Auch die Vorschläge, die eine schärfere und klarere Umschreibung der Versicherungsfälle für das Gesetz vorgeschlagen wissen, sind durchaus beachtlich: so die vorgeschlagene neue Umreißung der Begriffe Arbeitslosigkeit, Ar- beitswilligkeit, Arbeitsfähigkeit, wie die Neuregelung der Sperrfristen unter Bemessung der Unterstützung nach dem Berufslohn, dem Wohnort usw., scheinen uns geeignet, die wirklich vorhandenen Mißbräuche ziemlich unmöglich zu machen. Soweit dies« Beschlüsse in die Vorlage aufgenommen sind, werden mir ihr im allgemeinen zustimmen können, ohne uns auf jede Einzelheit im Augenblick schon festzulegen. Darüber hinaus bat aber die Verwaltung die Aufgabe, die ihr zugewiesenen Maßnahmen in geeigneter und verantwortungsbewußter Weise anzuwenden. \
Wir bedauern, daß wir erst jetzt zu dieser Teilreform kommen, halten aber die schleunige Erledigung der Vorlage für notwendig aus sachlichen Gründen und auch, damit unnützes und dem Ge- samtwerk schädliches Gerede endlich aufhört. Durch den langdauernden Streit ist der Sache nicht gedient worden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, zu verlangen, daß der Streit um die Versicherung balb beendet wird, und die Sa- nierung möglichst schnell aus dem Streit der öffentlichen Meinung verschwindet. Hätte man unserem Drängen im Juni ftattgegeben, so wäre ein wesentlicher Teil der zur Sanierung erforderlichen Reformen schon erledigt und die Deckung des Win- terdefizits stark erleichtert. Auch wäre dann das Ansehen der Versicherung wieder gefestigt.
Was nun die vor uns liegende VorlaP« angeht, kann man sagen, daß sie die Beseitiaung^der Mißstände und die Sanierung der Anstalt zum Ziel hat, aber an manchen Stellen noch Lucken in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Wir können also nicht sagen, daß wir der Vorlage in vollem Umfang, so wie sie hier liegt, zustimmen können. Wir behalten uns unsere Stellungnahme zu de' einzelnen in der Vorlage behandelten Fragen fr die Einzelberatuna vor, hoffte aber, daß es gelingt, hierbei das Ziel der Vorlage zu erreichen.
Mit der in der Vorlage vorgesehenen Son bet» behandkung der Saisonarbeiter können wir uns nicht befreunden, müssen vielmehr suchen, einen an- deren Weg zu finden, um diese Frage zu einer befriedigenden Lösung zu bringen. Wenn eben möglich, müßte es gelingen, die Sonderregelung zu vermeiden und damit den doch vielfach umstrittenen Katalog der Saisonarbeiter überfluüssig zu machen. Denn er wird immer eine Quelle der Unruhe in dieser Versicherung sein und wir haben ja gerade eben schon, wo die Frage nur angeschnitten worden ist, erlebt, wie gleich der Streit um die einzelnen Berufsgruppen geht. Die Vorschläge, die der Sachverständigenausschuß nach dieser Richtung hin gemacht hat, scheinen uns bessere Lösungsmöglichkeiten zu bieten als die Vorschläge der Regierungsvorlage.
Unsere Vorschläge, die wir im Juni bei den Interfraktionellen Besprechungen und später im Sachverständigenausschuß gemacht haben, sind nicht, wie ihnen unterstellt worden ist, in erster Linie von finanziellen Rücksichten geleitet, obwohl sie natürlich auch die Sanierung der Anstalt bezwecken, sondern sie scheinen uns geeignet, auch die Arbeitsmoral zu schützen und zu steigern. Sie sind auch fein „gefährliches Experiment". Es
aus aller Wett.
Roten Frontkämpferbundes festgenommen, die diesem Bund verbotwidrig unter der Flagge eines Sport« und Wanderbundes fortführten. Sie haben sich durch Aufstellung von Posten vor polizeilichem Zugriff zu schützen gesucht. Einer der Festgenom- menen wurde dem Gericht übergeben, während die übrigen nach ihrer Vernehmung wieder entlassen wurden.
* Begin» der dgutsch-srnnischen Bcrhandlnn- gen. Am 22. August haben im Auswärtigen Amt die Verhandlungen zwischen der deutschen und der finnischen Delegation begonnen, die gewisse Abänderungen des zwischen beiden Ländern geltenden Handelsvertrags zum Gegenstand haben.
* Eine Familie an Pilzvergiftung gestorben. Aus Dornbrowa wird gemeldet: In dem Orte Radzyn starb die 6 föpfige Familie des Landarbeiters Hatuschsewicz nach dem Genuß von frischen Pilzen.
* Absturz eines polnischen Militärfliegers über Marienwerder. Aus Marienwerder wird geweidet: Freitagabend gegen 8.30 Uhr stürzte, wahrscheinlich infolge Motorschadens, über den Heimstättensiedlungen in Marienwerder ein polnisches Militärflugzeug ab. Der Führer, ein polnischer Fliegerleutnant, wurde mit inneren Verletzungen dem städtischen Krankenhaus in Marienwerder zugeführt. Das Flugzeug weist Beschädigungen am Propeller auf.
* Betrügereien eines hohen Beamten in Kopen Hagen. Der Abteilungschef im dänischen Handelsministerium Arendrup hatte vor einigen Tagen Selbstmord begangen. Bei der Untersuchung seiner Papiere wurde festgestellt, daß er sich Betrügereien gegen den Staat hat zu Schulden kommen lassen. Diese Betrügereien, die feit 1923 von ihm ausgeführt wurden, belaufen sich auf etwa 250 000 Kronen. Arendrup verwaltete im Handelsministerium die im Weltkrieg errichtet« Seekrieasversicherunos fasse.