Amtliches Kreisblatt

56. Zahrg.

Donnerstag, IS. August 1929

Ein kompromitzmrschlag im Haag

kommen gesichert scheint.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: »Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und V-rag 'Ift* löö der Fuldaer Actiendruckerei m Fulda. Fernrufe: Schrift. J*** .. i-itiinn 1152 Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. :.

lieber die letzten Besprechungen der Minister wird von englischer Seite folgende Darstellung gegeben: _ ...

Die Zusammenkunft war so vollkommen befrie- digend, daß es als unnötig betrachtet wurde, die

die drei bekannten englischen Einwände a u s g e- g e b e n ist. Der Finanzausschuß selbst hat sich bis Samstag vertagt. Das bedeutet nach dem Voryer- gesagten nicht etwa eine Unterbrechung, sondern eine Austeilung der Arbeit zur Verwirklichung der erwähnten nächsten Ziele. Inzwischen stnden in verschiedenen Gremien Einzelbesprechun- g e n dieser Fragen statt und zugleich werden die Erörterungen fortgesetzt, die schon gestern mit Be­sprechungen zwischen chilferding und Loucheur und Mischen Curtius, Hilferding und Snowden in Gang gekommen sind. Der Gesamteindruck ist der, daß man sich um A n n ä h e r u n g in den bisher strittigen Finanz- und Wirtschaftssragrn bemüht, für die sowohl von französischer wie von englischer Seite offenbar ein größeres Maß von (Entgegen-

w ......--------i in Fulda.. Fernrufe: Schrift^

:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. .

sondern wie wir zeigten, auch aus materiellen in­haltlichen Bedenken gegen das Konkordat oppo­niert und gestimmt. Was sagt Herr Wallraf dazu?

Eine Ansprache des Annlius Vacelli.

Der Austausch der Ratifikationsurkunden zum Konkordat des preußischen Staates mit dem Heu. Stuhl vollzog sich in feierlicher Weise. Die preußi­sche Ratifikationsurkunde, die von allen Staats- Ministern unterzeichnet ist, lautet:

Nachdem der von dem Bevollmächtigten Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Bevollmächtigten des Preußischen Staatsministeriums am 14. Sunt 19-J in Berlin unterzeichnete Vertrag des Freistaates Preu­ßen mit dem Heiligen Stuhl und das zugehörige Schluß- Protokoll, die wörtlich wie folgt lauten: (Text des Ver­trages und des Schlußprotokolls wird fjter eingesetzt) die verfassungsmäßige Zustimmung des Preußischen Landtages gefunden haben und die Rechte des Preuhi- fchen Staatsrates gewahrt sind, erklärt das Preußifche Staatsministcrium, daß es den Vertrag sowie do-, Schlußprotokoll bestätigt und verspricht, sie erfüllen und ausfüllen zu lassen.

Berlin, den 13. August 1929.

Das Preußische Staatsministerium.

Die päpstliche Urkunde, die den Stell­vertreter des Heiligen Vaters, Nuntius Pacelu, mit der Ratifikation beauftragt, ist in italienischer Sprache abgefaßt und von Papst Pius XI. eigen­händig unterzeichnet. Nuntius P a c e 11 i knüpfte an die Uebergabe der Urkunde, die ebenso rote dir preußische in kunstvoller Ausfertigung überreicht wurde, folgende Worte:

Mit dem feierlichen Austausch der vorliegenden Rati­fikationsurkunden hat das Ergebnis langwieriger und schwieriger Verhandlungen seine endgültige Sicherung erfahren. Lassen Sie mich in diesem denkwürdigen Au­genblick auch von meiner Seite dem hochverehrten Herrn Ministerpräsidenten und den Männern des preußischen Staates, die in redlichem Bemühen zu dessen Vollen­dung beigetragen haben, ein Wort tiefempfundenen Dankes aussprechen. Die Wogen der öffentlichen Mei- nunq haben die soeben vollzogene feierliche lieberem- fünft stark umbrandet. Wir wollen aber nicht ver­gessen. daß sich schon oft gerade die Werke, deren Ein- tritt ins Dasein unter Gefahren und Hindernissen ge­schah, als die lebensfähigsten und fruchtbarsten erwie- fen hatten. Ich stehe jedenfalls nicht an, meiner Ueber- zeugung Ausdruck zu geben, daß auch die hier getätigte Schöpfung einen Gewinn und ein hoch einzufchatzendes Gut für Kirche und Staat bedeutet, zunächst einmal, weil sie einen Ausgleich zwischen den veränderten Ver­hältnissen imb der überkommenen Lage der katholischen Kirche in Preußen ohne jähen Bruch mit der Vergan­genheit herbei führt, ferner weil sie Rechtssicherheit schafft. Rechtssicherheit ist der eine Eckstein im Funda­ment des Vertrauens und Friedens unter höchsten Ge­walten. Den anderen Eckstein bilden der innere Geist und die innere Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden. Ich bin ober sicher, daß das hier Geschaffsne fähig ist, wertvollste seelische Kräfte zu wecken und Preußens Volk und Staat zuzuführen. Ich wünsche und hoffe, daß die preußischen Staatsangehörigen in

wirken. I

Freilich bleibt uns Katholiken die große Aus­gabe, den neuen Rahmen des Vertrages m i t t n= I nerem Leben auszufüllen. Kein Konkordat wird uns vor den Niedergangserscheinungen dieser I Zeit und vor dem Ansturm der unsittlichen wie auch der ungläubigen Welt retten, wenn wir nicht die religiösen Kräfte unseres Glaubens reali­sieren, wenn wir nicht unsere kirchliche Gemeinde von innen her neu kräftigen und aufbauen. Keine Freiheitsgarantie und keine moralische Schutzge­setzgebung des Staates kann uns vor dem inneren I Zerfall retten, wenn wir selbst nicht lebendige I Kirche roerden.

Es hat uns nicht sonderlich überrascht, daß der j alte Nationalliberalismus der Deutschen Volks­partei in seinen gewohnten Vorurteilen beharrte, I daß er in der Leitung der katholischen Kirrche, dem Papst, den ultramontanen Ausländer sieht, vor dem das Deutschtum und die Gewissensfreiheit der deutschen Katholiken zu beschützen seien. Schmerz­licher berührte uns die Uneinigkeit der parteipoli- I tisch schon genügend auseinandergespaltenen K a­tholiken gerade in der Konkordatsfrage, die dem Papst und unseren Bischöfen so sehr am Her­zen lag. Die deutfchnationalen Katholiken haben fast bis zum letzten Augenblick die retardierende Taktik ihrer Fraktionsleitung bejaht. Der Deutsch- nationale Katholikenausschuß des Landesverban­des Potsdam H hat noch in der zweiten Lesung den deutschnationalen Fraktionsredner Koch-Oeyn- hausen mit einer Zustimmungserklärung unter- I stützt, obwohl dieser selbe Redner in seiner indirek­ten Kritik an der Vertragsformulierung sich we­sentliche Begründungen der liberalen Herren Sten­del und Kriege zu eigen machte. Es ist namich viel zu wenig beachtet worden, daß die Deutsch- nationalen nicht nur aus taktisch forma­len Gründen, weil mcht gleichzeitig nut den evangelischen Kirchen verhandelt wurde, gegen das Konkordat stimmten. Die Deutschnationalen ha­ben auch an uns wichtigen Formulierungen Anstoß genommen und ähnlich wie die Liberalen vorn Kultusminister Dr. Becker einschränkende In­terpretationen und Erklärungen verlangt. Sie haben solche Erklärungen gefordert:

1. „Zu Artikel 1 des Vertrages des Inhalts, daß die Zusicherung der Freiheit des Bekenntnisses und der Re­ligionsübung keinerlei Bindung schulpolitischer Art be­deute":

2. „dahin-gehend, daß der Vertrag mit dem Heiligen Stuhl kein Staatsvertrag — in dem schon öfter genann­ten Sinne, sondern wie der Herr Kultusminister gesagt hat — ein solcher sui generis ist, daß also schon da­durch und außerdem durch Artikel 13 die Anrufung eines außerdeutschen Schiedsgerichtes ausgeschlossen ist'.

Diese deutschnationalen Forderungen bedeuten zweifellos keine Freundlichkeit für die Kurie, uns Katholiken zeigen sie, daß auch die Deutschnationa- len — nur nicht so offen, sondern auf dem Um­weg über die verlangten ministeriellen Erklärun­gen sich die Argumentierungen des Herrn Stendel zu eigen gemacht haben, die von Mißtrauen gegen uns Katholiken strotzen.

Der erwähnte Artikel 1 des Vertrages besagt:

Der Freiheit des Bekenntnisses und der Ausübung der "katholischen Religion wird der preußische Staat den gesetzlichen Schutz gewähren."

Für uns Katholiken ist dieser Satz eine selbst­verständliche Toleranzerklärung, der Abbau der letzten Kulturkampfreste. Die Liberalen haben in­dessen in diesen Artikel 1 du» Schulfrage hlnem- aeheimnist. Sie haben uns vorgeworfen, daß wir Katholiken uns durch die Hintertür dieser Tole­ranzerklärung die katholisch ■ konfessionelle Schul-

erziehung sichern wollten. Die Deutschnationalen haben diese ünloyale Verdächtigung nicht nur von den Liberalen übernommen, sie bewiesen mit der vom Minister geforderten Erklärung, wonach der mehrfach erwähnte Artikel 1 des Konkordates keine Bindung schulpolitischer Art bedeuten soll, wie sehr sie sich vor einer konkordatären katholischen Schul- regelung fürchten. Wie Katholiken haben eine solche Regelung nicht verlangt. Wir beweisen nut dem deutschnationalen Manöver nur, wie eigen­tümlich liberal die deutschnationale Preußenfrak- tion im Grunde fühlt und wie „sehr" ihr das Kon- fesfionelle (u. a. kath.) Schulideal „am Herzen liegt. ■

Die zweite seitens der Deutschnationalen vom Kultusminister geforderte Erklärung sollte feststel- len, daß der Konkordatsvertrag nicht den Charak­ter eines Staatsvertrages trage, daß also die An­rufung eines außerdeutschen Schiedsgerichtes aus- g-schlossen sein solle. Auch solches haben wir Ka­tholiken vom Staat nicht verlangt, wir waren auch schon mit einem Vertrag sui generis zufrieden. Die Forderung der Deutschnationalen, die sich auch hierin wieder mit jener der Deutschen Dolksparter deckt, setzt das unser katholisches Gefühl verletzende Mißtrauen voraus, daß die Leitung der ka­tholischen Kirche eine tendenziös außerdeutsche, ultramontane Instanz sei, diees fertig bringe, rücksichtslos über die vaterländischen Gefühle der deutschen Katholiken himvegzuschreiten und den preußischen Staat vor ein, unter Umstanden sogar mit Polen mit besetztes Schiedsgericht zu zitieren. Diese Taktlosigkeiten ihrer Fraktionskollegen haben die deutschnationalen Katholiken ruhig über sich er­gehen lassen und erst, als ihr Gewissen durch den Äbstimmungszwang vergewaltigt werden sollte, ttt her Abgeordnete Goldau mit seiner Erklärung und seiner positiven Tat hervorgetreten, ist hernach

I der Deutschnationale Katholikenausschuß aufge­flogen. Ueber den „undisziplinierten" Abgeordne­ten Goldau sollte das Parteigericht verhängt wer- den Wir warten immer noch auf den Ausgang dieses ungeklärten Prozesses. Wir warten immer noch auf eine öffentliche Stellungnahme des Herrn Abg. Martin Spahn, auf klärende Mittei­lungen der führenden Mitglieder des deutschnatio­nalen Katholikenausschusses, der Herren Freiherr von Landsberg, Ziesche und Wallraf. Was <agen sie dazu, daß der deutschnationale Fraktionsredner Koch sich mit wesentlichen Argumentierungen auf die Seite des Liberalismus geschlagen hat? Herr Wallraf möge die Schlußsätze seiner eigenen Le­bensbeschreibung nochmals durchlesen. Wenn die Grundforderungen der katholischen Kirche bekämpft werden sollten, so ähnlich heißt es dort, wurde I man ihn immer auf der Sette des Äatljolt3tsmus finden. Das Konkordat ist eine solche Grundfor­derung der katholischen Kirche und die deutschna- 1 tionale Partei hat nicht nur aus rein taktischen,

renz sein werde.

Meldungen, die in der Presse veröffentlicht sind, wonach auf englischer Seite die Absicht ge­äußert worden sei, Ende dieser Woche die Kon­ferenz in Kommissionen aufzulösen, während die verantwortlichen Minister nach Hause reisen, werden uns von maßgebender Stelle auf Anfrage als ganz unbegründet bezeichnet.

Das Juristenkomitee hielt seine erste Sitzung ab, wobei es in etwa zweistündigen Erör­terungen die Rechtsgrundlage der durch die For­derung nach einem Feststellungs- und Vergleichs­ausschuß aufgeworfene Frage prüfte, also Dölker- bundpakt, Lacarnopakt, Haager Statut usw. Es wurde dabei noch kein Vorschlag für die etwaige Schaffung eines neuen Organs gemacht und die Fortsetzung der Beratungen beschlossen.

Das Konkordat in Kraft. .

Mit der Ratifizierung des Konkordates, die, »nie schon gemeldet wurde, am 13. August in Ber- Nn vNlzogen wurde, beginnt ein neuer weltbedeu- Sonber Abschnitt in den Beziehungen des preu- Sbeu Staates zur katholischen Kirche. Die Be- beutung des eben ratifizierten Vertrages ist von Rednern aller Schattierungen wahrend der drei Lesungen im Preuß. Landtag gebührend hervor- aehoben worden. Das Preußenkonkordat (oder 8 der offizielle Text will: „Der förmliche Der- iraa") steht in einer Reihe von Ereignissen, ine für bie Kirche von weltgeschichtlicher Bedeutung sind und die gewisse, in den letzten Jahren aufgetauchte eschatologische Anschauungen von der Weltflucht ber Kirche in die Wüste und dem Eintritt der Menschheit ins letzte Weltalter in den Hintergrund | zu drängen geeignet sind: u. a. die Fried en5- vräliminarien in Mexiko und ine Late- ranoerträge. Jedenfalls ist es noch nicht so weit wie es sich der kommunistische Redner in der ersten Lesung, Dr. Ausländer, herbei- wünschte: „Auch der Felsen Petri ist morsch, und das Proletariat wird auch mit ihm fertig werden. Nach allem, was hinter uns liegt, nach einer fast hundertjährigen Leidensgeschichte, die mit der Sa- kularisation von 1803 begann, die nicht erfüllte Vertragsversprechungen in sich faßt, die im Bis- marck'schen Kulturkampf und in einem bis dahm unerhörten geistigen Unterdrückungskampf des Nationalliberalismus gipfelte, haben wrr Katholi­ken wirklich Grund zur Freude. Jetzt erst, nachdem die Ungerechtigkeiten früherer Zetten durch Kultusminister Dr. Becker im Parlament of­fen zugegeben worden sind, nachdem durch eine eindeutige Toleranzklausel die Freiheit des katho­lischen Bekenntnisses und der Ausübung der katho­lischen Religion garantiert und das Mißtrauen gegen den stets als ultramontan verdächtigten Ka­tholizismus überwunden worden ist, können wir Katholiken uns als vollberechtigte Bür­ger dieses preußischen Staates fühlen. Der Friede zwischen Staat und katholischer Kirche wird sich auch für die Geschicke des Staates segensreich aus-

uldaerZettung

CnnhAn 14 9r..a ,Eia Meld). Einer politische Kommission für Mittwoch zusammenrufen wtb. London, 14 Aug (Eig. W wy f Sowerde Briand Gelegenheit ge-

Reutermeldung aus dem Haag zufolge verlautet, zu rIfen Sachverständigen das

daß u. a. der Plan erwogen wird, aus dem Ueber- S fest st eil en zu lassen, zu dem die

schuß von 52 Mill. Mark, der im Youngplan für I Datum je ft freuen z 1

den Dienst der internationalen Bank vorgesehen war, 30 Mill. Mark Großbritannien

wtb. Haag, 14. Aug. . (Eig. Meldg.). Die heu­tige Sitzung des Finanzausschusses dauerte etwa 2 Stunden und brachte vor allem ausführliche Darlegungen L 0 u ch e u r s, die eine Reche zah­lenmäßiger Einwände gegen die englischen Besorg­nisse in der Sachlieferungsfrage enthielten. Das Hauptergebnis der Aussprache war, daß Samstag die verschiedenen geplanten Unterausschüsse zu den Finanz- und Wirtschaftsfragen und die Organ1- s a t i 0 n s - K 0 m i t e e s, die nach dem Young- plan vorgesehen sind, eingesetzt werden sollen. Das Organisations-Komitee für die internationale Bank bleibt zunächst noch offen. Jedenfalls ist aber dieses Ergebnis insofern von Wichtigkeit, als damit der Widerstand Snowdens gegen

Wie Reuter meldet, besteht in gut unterrichte- I die Verwirklichung des Youngplanes in seinen Ein­ten Kreisen der Eindruck, daß eine neue Tatsache I »Metten vor Erreichung einer Verständigung über ober Entscheidung in der Frage der Rhein- I .. , ...—1— —«ia.» mnmrinho aurae«

lanbräumung im Haag nicht zu verzeichnen ist. Die Sachlage sei sehr einfach. Großbritanmen wünsche eine frühe Räumung und würde es gerne sehen, wenn die britischen Truppen zu Hause wären. Man hofft, daß die Räumung auf Grund eines allgemeinen Uebereinkommens mit Frankreich und Belgien erfolgen wird. Was aber geschehen würde, wenn ein solches lieberem« kommen nicht erzielt wird, sei eine andere Frage, über die bestimmte Angaben nicht gemacht wer­den könnten. Man sei der Zuversicht, daß die Haa- ger Konferenz nicht nur in der Räumungsfrage, sondern auch in der Frage des Youngplanes zu einem Ergebnis führen wird.

Anzeiger für die Stabt Iutda und den Landkreis Inkda_________

und ferner gutunfl Ile für b«0Berben Ser jo. lemnis conventio entfcheidungsvollen Stunden des - Juni, 9. Juli und 13. August 1929 als Segensstunden ihres Vaterlandes erkennen mögen.

Auch Ministerpräsident Dr. Braun hielt eint Ansprache, in der er die hohe Bedeutung des feierlichen Aktes hervorhob. Die Ueberreichung der Urkunden vollzog sich im Großen Saal des ।. 1.1....... u— - 11 - - T । Staatsminifteriums, der feierlich geschmückt war«

Räumung durch die ft-mzösischen Truppen v 011- Staatsminyiermms, *1

anzubieten. Frankreich und Belgien hatten 1 fyängt in einem gewissen Maße von der Methode I - 1 ^besondere über die Errichtung und Um*

ihre Zustimmung gegeben, die Italiener hätten Lab, die für die Liquidation der Tinan» ^a^(unq DOn Bistümern und Domkapiteln einer

noch nicht geanroortet. Man nehme jetzt an, daß zrellen Ansprüche angewendet rono, b.eaus Anderen Au5f ührun g d u rch papst 11 a, -

Freitag der kritische Ta, der Kanfe. | der R-umtmg h«°-g-»°n. 8u Uro«* ÄÜ'Ä«

»« M°nz°usschutz. |

1926 andauerten, mitwirkten. Auf kirchlicher Seite hat Nuntius Pacelli die Verhandlungen zum größten Teil allein geführt, und zwar mit dem Kultusminister Dr. Becker oder mit dem Ministerialdirektor Trendelenburg oder dem Ver­fasser des Konkordatstextes, dem Bonner Kirchen- und Staatsrechtslehrer Professor Dr. Heyer. Diesem kommt wegen seiner wissenschaftlichen Mit­arbeit ein ganz besonderes Verdienst zu. Der ,ta- lienische Text ist übrigens nach Artikel 14 des Kon- kordates dem deutschen gleichwertig Run.ius Pa- celli ist bei seiner schmierigen Aufgabe in besonderer Weise auch von den Prälaten K aas, Linne- b 0 r n und Lauscher tatkräftig unterstützt wor­den Bei den Verhandlungen mit dem Finanz- Ministerium haben außer dem FlnanzmiNlster Dr. Hövker-Aschoff für Einzelfragen der Ministerial- direkior du Muesnil und Ministerialrat Meyer mitgewirkt. Der Vertragstext ist bereis m der Preußischen Gesetzessammlung vom 6. August 1^29 veröffentlicht.

Anläßlich der Ratifizierung des Konkordats hat die

Zentrumsfraktion des preußischen Landtage? dem apostolischen Nuntius in Berlin, Pacelli, em Glückwunschtelegramm gesandt.

Nuntius Pacelli sandte folgende Antwort­depesche:

„Für die freundlichen Glückwünsche zum Aus- tausch der Ratifikationsurkunden des zwischen dem Hl. Stuhl und Preußen abgeschlossenen Konkordats spreche ich der Zentrumsfrakt ton des preu- zischen Landtages den v e r b, n d 11 ch tt e n D a n k aus. Ich benutze gern die Gelegenheit, um der Fraktion für die dem schwierigen Werke, den Tra­ditionen der Partei entsprechend, geleistete erfolg­reiche Unterstützung herzlich zu danken. Ich gebe der zuversichtlichen Hoffnung Ausdruck, daß die geschaffene Uebereintunft in gleicher Werse dem inneren Aufbau der katholischen Kirche in Preußen, dem Wohl des Staates und dem Frieden zwischen beiden Beteiligten zum Segen sein werde.

gez. Nuntius Pacelli."

* Verurteilung ehemaliger Mitglieder des Rok- frontbundes. Die Ferienstrafkammer Halle ver- urteilte drei frühere Mitglieder des Rotfront- kämpferbundes, die nach dessen Auflösung offenthaj die Abzeichen des Bundes getragen haben, roeger Vergehens gegen das Republikschutzgesetz zudrei Monaten Gefängnis. Das Weiterbestehen des Rotfrontkämpferbundes fei deswegen als fest- gestellt zu erachten, weil icht nur Kundgebungen und Maueranschläge das betonen, sondern wett dies auch von kommunistischer Sette im Reichstag erklärt worden fei; außerdem sei aus beschlag­nahmten Mitgliedskarten zu ersehen, daß auch für die Zeit nach der Auslösung Beiträge gezahlt wor­den sind.' Den Angeklagten wurde Strafaus'-chung gegen Zahlung von je 20 Mark zugebilligt, da ne sich der Reichweite ihrer Handlungen offenbar nicht bewußt gewesen seien.

Imbusch statt Stegerwald.

Der Reichsverkehrsminister Stegerwald fein Amt als Vorsitzender des Deutschen ®c rk- schaftsbundes niedergelegt. Zu seinem Nachsc.g.tt ist der Zentrumsabgeordnete Imbusch gewählt worden. , ,, i

Der Ausschuß der christlichen Gewerkschasten, der diese Wahl vornahm, beschloß, am 3. und 4. November 1929 eine größere Tagung in Essen abzuhalten. _ , , .

Heinrich Jmbusch, der in diesem Jahre seinen 50. Geburtstag begehen konnte, hat sein ganzes Leben und seine tzanze Arbeit in den Dienst des Gewerkschaftsgedankens gestellt. Schon als junger Bergarbeiter trat er in die Gewerkschaftsbewegung als einfaches Mitglied ein. Als Sechsundzwanzig- jähriger wurde er, nachdem der große Bergarvei- terstreik des Jahres 1905 beendet war, zum Redak- teur des Bergknappen berufen. Ein Jahr vorher hatte er noch in der Grube gearbeitet. Vierzehn Jahre später beriefen ihn seine Kollegen zum Vor- sitzenden des Gewerkvereins christlicher Bergarbei­ter. Er gehörte 1919 der Nationalversammlung an und bis heute auch dem Reichstag, stets als treues Mitglied der Zentrumsfraktion.

Sein Hauptbetätigungsfeld aber war und bheb die Gewerkschaftsarbeit. Wo es sich um den wirt- schaftlichen und staatsbürgerlichen Aufstieg der Ar­beiterschaft handelte, war er ein Stürmer und Dränger, der allen Hindernissen die Stirne bot. So sehr Jmbusch in erster Linie Arbeiterführer war, war er doch in lebendiger Erfassung des Zentrumgedankens immer auch für die berechtigten Forderungen der übrigen Stände im Sinne eines gerechten Ausgleichs zu haben, was seine parla­mentarischen Kollegen aus der Landwirtschaft, dem