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fruchtbringerch die Gemüter.
30 Jahre Fuldaer Fcldartillerie.
zung um 5.45 Uhr schließen.
v. d. Realsteuern
von den Reichssteuer
überweisungen
16,1 Prz.
7,5 Prz.
6 Prz.
5,82 Prz.
1929 hat de»
16.1 Prz.
7,5 Prz.
9,6 Prz.
9,56 Prz.
Bezirksverba nm
Landstraßen und Landwege
Eine kommunalpoMische Betrachtung.
sehen ist.
Berufsfürsorge für llnfallverlehke.
Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter durch Rundoer- fügung vom 22. 1. 29 auf die Aufgaben hingewiesen, die sich für die Arbeitsämter aus der Verordnung über Krankenbehandlung und Berufsfürsorge in der Unfallversicherung vom 14. Nov. 1928 ergeben. Er macht darauf aufmerksam, daß für die Berufs- und Arbeitsberatung, die den Maßnahmen für Unfallverletzte in der Regel voranzugehen hat, die Bersicherungsträger die off ent»
Bekanntlich findet aus Anlaß der vor 30 Jahren erfolgten Gründung des 2. Kurhefsifchen Feld- ratillerie-Regiments Nr. 47 in Fulda eine Wiedersehensfeier der ehemaligen 47er statt. Wir haben vor einiger Zeit schon die Gründungsgeschichte des Regiments in der Fuldaer Zeitung dargelegt. Biele Mitbürger erinnern sich noch wie vor 30 Jahren unter großer Begeisterung von jung und alt die ersten Batterien des Regiments in die Stadt einzogen. Me damals Flaggen- schmuck die Einziehenden begrüßte, so möge auch
rungstag des Regiments wieder in der Garnisonstadt zusammensinden, Flaggenschmuck willkommen HÄßen. Wir verweisen aus den Aufruf des Festausschusses in der heutigen Nummer der Fulbaer Zeitung, aus der auch das Festprogramm zu er-
sollen. Ebenso ist für die Arbeitsvermittlung Der- letzter, sofern diese nicht zu den Schwerverletzter gehören, bas Arbeitsamt tn Anspruch ju nehmen. Etwa erforderliche Anlernzuschuss« oder Zuschüsse oder Darlehen zur Beschaffung von Arbeitsausrüstung können von den Bersicherungs- träqern aewährt werden. Unter HiiEis auf diese Rundversügung h-s Präsidenten der Reichsanstalt bittet der Minister des Innern in einem Runderlatz vom 12. Juli 1929 (I c 2359), der Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern besondere Aufmerksamkeit
lieber alle weiteren Ausgaben hat sich der Ober- ' bürgermeister die Entscheidung selbst vorbehalten Durch diese Maßnahmen wird aber em Defizit kaum zu vermeiden sein, da nach dem vorläufigen U-b«L ollem die W o h lfo h -t - ° » - S - b - n 50 bis 60000 Mark mehr betragen werden, als im Haushaltsplan vorgesehen war. Diese Erhöhungen treten «in, obwohl m der Kom- Mission streng darauf geachtet rotrb, daß so wemg Gelb als möglich ausgegeben wirb.
Der Antrag wirb schließlich einstimmig angenommen. „, . -
Infolge ber Lohnerhöhung per Gemeindearbeiter erhöht sich auch der auf die Stadt-Kasse entfallende Rentenzuschuß. Der Betrag wird ohne Debatte bewilligt.
Da Punkt 7 ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt war, konnte die Versammlung, nachdem noch einige von Stv. Heidt vorgetragene Rach- standserklärungen erteilt mären, zu der Magistratsvorlage übergehen, die eine
Neuregelung der Freistellung von Reubauten von der städtischen Grundvermögenssteuer bezweckt. Stv. Enders berichtet, daß nach der bisherigen Regelung die Neubauten auf 3 Jahre freigestellt waren. Jetzt liegen aber eine Anzahl Gesuche vor, die Neubauten auf weitere Jahre von der Grundvermögenssteuer freizustellen, da die Neubauten vom preußischen Staate auf SIahrefreigestellt feien. Die Freistellung ist im Interesse der durch Neubauten ermöglichten Behebung der Wohnungsnot zwar wünschenswert, hat aber andererseits für den notleidenden Stadtsäckel einen beträchtlichen Steuerausfall zur Folge. Der Magistrat schlägt deshalb eine Neuregelung in dem Sinne vor, daß dieseitherigenFrei-
Die Fürsorge für Den Verkehr ist eine der ersten und wichtigsten Aufgaben jeder über de häusliche Gemeinschaft hinausgehenden menschlichen Lebensgemeinschaft, insbesondere der st a a t- l ichen und kommunalen Verbände. Erst ber Verkehr ermöglicht, schafft, erhält Gemeinschaftsleben. Ihn mit allen Mitteln zu fördern muß jeder Verwaltung am Herzen liegen.
Als nach dem deutschen Kriege von 1866 der , gesamte vormals kurhessifche Staatsschatz an den kommunalständigen Verband des Regierungsbezirks Kassel übergeben wurde, (Verordnung vom 5. Juli 1867, Preuß. Gesetzsammlung S. 1072 und Erlaß vom 16. September 1867, Gesetzsammlung Seite 1528), geschah dies ausdrücklich:
1. Zur Unterstützung des Chaussee- und Landwegebaues: in zweiter, dritter, vierter und fünfter Linie für Landeskrankenhausanstalten, Landes- Hospitäler, Irrenanstalten, Arbeitsanstalten, Land- armenpflege und Lanbesbibliotheken.
Weiterhin wurde durch das Dotationsgesetz vom 8. Juli 1875 (Gesetzsammlung S. 497) dem Kommunalverband des Regierungsbezirks Kassel zur Unterhaltung der bereits ausgebauten Staatschausseen sowie derjenigen chaussierten Straßen, welche aus dem Dotationsfonds gebaut waren und nicht in die Unterhaltung Dritter übergingen, eine Jahresrente von 1 071110 Rm. überwiesen.
Neben dem Bau der bezirkseigenen Landstraßen ist also die Unterstützung des Landwegebaues die erste, durch Gesetz ausdrücklich festgelegte Aufgabe des Bezirksverbandes Kassel.
Landwege sind „solche Verbindungs- oder Di- zinalwege, die weder zu den Landstraßen noch zu den Domanial- oder dergleichen Wegen gehören, auch «icht als Feldw-ge 'bloß für di- betreffende Gemarkung bestimmt sind, bei welchen vielmehr mehrere Gemeinden ein gemeinschaftliches Interesse haben. (Kurhess. Ges. vom 12. Juli 1830 Gss. S. S. 123). Nach dem Gesetz, betreffend die Landwege im Regierungsbezirk Kassel vom 25. August 1909 (Ges. S. S. 741) ist außerdem die Aufnahme in den Lanüwegeverband Voraussetzung für die Eigenschaft als Landweg. Diese Aufnahme beschlicht der Landesausschuß unter Zustimmung des zuständigen Kreises im Einvernehmen mit dem Herrn Regierungspräsidenten. Auch für die Landwege ist also der Dezirksver- band in hervorragendem Maße mitentscheidend und mitverantwortlich. Die dem Bezirksverband obliegende Verpflichtung zur Unterstützung des Landwegebaues ist zu Gunsten der Kreise in dem genannten Gesetze ausdrücklich wiederholt und festgelegt worden.
Trotz dieser klaren aesetzlichen Grundlage sucht der Vezirksverband Kassel sich in immer weitergehendem Maße seiner Verpflichtung zur Unterstützung des Landwegebaues zu entziehen. Er tut dies, Obwohl — abgesehen von den genannten großen Zuwendungen — auch die deck Wegeunter- haltungspflichtiqen als besondere Einnahmequelle zustehende Kraftfahrzeugsteuer bisher zum ganz überwiegenden Teil dem Vezirksverbande und
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nl".r s.D0,c. s- Q.f . 8 I ntnrtctnrr des Renirnents wieder in der Garnison-
entschieden wird, ob die Steuer mit dem Ziel einer endgültigen Niederschlagung gestundet werden kann. Bei dieser Regelung soll für die Freistellung also die Bedürftigkeit der Grundbesitzer maßgebend sein. Nach dem Antrag des Berichterstatters wurde die D o r l a g e der Finanzkommission zur Vorberatung überwiesen.
Damit war die Tagesordnung erschöpft. Der Stadtverordneten-Vorsteher konnte die kurze Sit-
Für das Jahr
Kassel seine Steuern wieder um 2,8 Prozent erhöht. Er hätte jedoch nach Lage seiner schlechten finanziellen Verhältnisse eine viel stärkere Erhöhung vornehmen müssen, anstatt den Fehlbetrag
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ist dieser Tage in Angriff genommen worden. Zur Unterbringung der Kohlenkammer werden zurzetl in dem Nord-Ost-Winkel der Apsis ber Kirche tm Bürgersteig bie erforderlichen Ausschachtungsarbei» ten getätigt
Das französische Verkehrsflugzeug,
bas gestern vormittag am Exerzierplatz landete, mußte wegen eines Def ekt e s a n b e r O el zu» l e i t u n g notlanden. Das Fl>>gzeug hat Raum für 2 5 P a s s a g i e r e. Die Flugzeugführer schick, ten die Passagiere mit dem Zuge nach Frankfurt voraus, besserten den Schaden aus und faßten itt Fulda neuen Vorrat an Benzin und Del. Schon um K6 Uhr nachmittags konnte das Flugzeug den Weiterflug antreten, um die Passagiere in Frank- furt wieder aufzunehmen und die Reise nach Pan» sortzusetzen.
(Bemfifebau-Sfubienrdfen.
In der Zeit vom 5.-7., 8.—10. und 12.—1«. August ds. Is. finden, von Emden ausgehend, Stu. dienreisen nach Holland statt, zwecks Einblicknahms in die holländischen Gemüsebauverhältnisse. Al- len gärtnerisch Interessierten kann dis Teilnahme an einer diesen Reisen, die ein sehr interessantes Programm aufweisen, lebhaft emp, oh- len werden. Die Teilnehmergebühr beträgt 66 Rm« für 2% Tage Reisedauer. Näheres ist bei bei Kreisausschußverwaltung zu erfahren.
um nur ganz in ber Nähe zu bleiben — der ist I sich klar, daß die einlaöenden Ruheplätze der freund- 1 sichert Gartenstadt hier vorläufig noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Begrü» ßenswert ist die bessere Ausgestaltung des Win- schastsbetriebes auf der Orangerie-Terrasse, deren frühere langjährige Verödung nicht zu begreifen war. Für den Fremdenverkehr wird es auch entscheidend darauf ankommen, daß die Fuldaer Gasthäuser sich ihren Ruf bewahren, bei angemessenen Preisen in Küche und Keller das Beste zu leisten.
Interessante Fingerzeige, wie Verkehrswerbung erfolgreich auch von Stadtverwaltungen getrieben werden kann, gab gestern abend Stadtbaurat Mollenhauer in einem Vortrag über die Stadt Marienburg, über den an anderer Stelle berichtet wird. Solche Dnformationsmöglichkeiten sollten sich alle zu nutzen machen, die eigentlich auf den in Betracht kommenden Gebieten die Initiative zu entwickeln hätten. Hoffentlich beschäftigt das Thema: Fulda als Fremdenstadt noch recht lebhaft und
nur mit unverhältnismäßig geringen Beträgen den landwegebcmpflichtigen Kreisen überwiesen worden ist. Der Bezirksverband erhält für seine Land- straßen von ca. 1490 Km. Länge in diesem Jahr allein aus der Krastsahrzeugsteuer etwa 2.65 Mill. Rm., während die Kreise für ihre mehr als 5000 Km. Landwege nur etwa 1,4 Millionen Rm. bekommen. Auf 1 Km. Landstraße entfallen also mehr als 1755 Rm., auf 1 Km. Landweg weniger als 275 Rm. Der Bezirksverband erhält aus ber Kraftfahrzeugsteuer etwa 50 Prozent mehr al» seine gesamten — für das Jahr 1928 mit 1130 Rm. je Km. auf 1665 000 Rm. errechneten — Ausgaben für die gewöhnliche Unterhaltung ber Landstraßen, während die Kreise nur einen bescheidenen Teil ihrer Unterhaltungskosten aus dieser (Einnahmequelle decken können.
Nichtsdestoweniger hat der Bezirksverband bie ihm gesetzlich obliegende Unterstützung der Land- Wegeunterhaltung von 15 auf 10 Prozent der tatsächlichen Kosten herabgesetzt! Dabei zieht er noch — trotz seines eigenen übergroßen Anteils an ber Kraftfahrzeugsteuer — den bescheidenen Kreisanteil bei der Errechnung ber Kosten des Land» Wegebaues ab, sodaß seine Zuschußleistung etwe auf die Hälfte vermindert wird.
Hiermit nicht genug!
Um aus den Schwierigkeiten des diesjähriger Voranschlages herauszukommen, hat ber Bezirks verband neuerdings fast sämtliche Unter« stützungsbeträge für die Landwege einfach gestrichen. Er hat damit den londwege» baupflichtigen Kreisen allein etwa zwei Drittel seiner Fehlbe-träize aufgebürdet. Hierin liegt eine ganz unverständliche und unverantwortliche Tinge» i-chtlgkeit zugunsten der Großstadt, zum Schaden ber Landkreise und der mit ihnen land- wegeunterhaltungspflichtigen Landgemeinden sowie mittleren und kleineren Städte.
Das Vorgehen des Bezirksverbandes hat Kreise und Gemeinden in die schwierige Lage versetzt, ihre längst verabschiedeten Haushaltsvoranschläge umzugestalten und für den Ausfall der vom Bezirksverband gestrichenen Leistungen ihrerseits noch weit höhere Steuern auszuschreiben, als bei einer gleichmäßigen und gerechten Lastenverteilung nötig gewesen wäre.
Die Bezirkssteuer ist beim Bezirksverband Kassel zwar ohnehin wesentlich höher als bei den meisten benachbarten Provinzialveränden. Im Jahre 1928 erhoben:
Zu!da als Zremdenstadt.
Fulda, ausgezeichnet durch Baudenkmäler der Barockzeit, die jede Kunstgeschichte nennt, für alle deutschen Katholiken heilig durch das Bonifatius- grab, weiterhin die Eingangspforte zum Rhöngebirge, heute durch die Segelflieger weltbekannt, ist sicherlich berufen, unter die deutschen Städte gezählt zu werden, die einen großen Fremdenstrom in ihre Mauern lenken können. Hebung des Fremdenverkehrs wirb heute von vielen Städten, die weniger Anziehendes haben als Fulda, planmäßig erstrebt. Mit Erfolg. Fulda hat auch seine Baudenkmäler nach Kräften gepflegt, namentlich den Schloßgarten. Auf dem Domplatz ist jetzt das häßliche Bedürfnishäuschen verschwunden, das Jahrzehnte lang dem Dientzenhoser-Dom Abbruch tat." Es ist in die Erde versenkt und nur ein Gitter zeigt noch, wie die Anstalt früher wirkte. Daß der Fuldaer Domplatz keinen befriebigenben Anblick bietet, dafür ist die Stadt bekanntlich nicht verantwortlich. Die Kompetenzen sind, wie Man weiß, nicht geklärt. Neuerdings sind auch Ansätze für wirkliche Fremdenwerbung zu beobachten. Mehrere wichtige Voraussetzungen für ein Gelingen dieser Werbung fehlen aber noch. Zunächst müßte ein Verkehrs- und Wohnungsbüro am Bahnhof in bie Erscheinung treten. Daß wir ein Wohnungsbüro am Bahnhof brauchen, zeigte ber Mittwochabend. Infolge des Viehmarktes, des zur Zeit hier stattfinbenden Neu-Teutschlanbtages und der Reisezeit waren alle bekannten Gaststätten voll besetzt. Eine ganze Reihe von Fremden suchten noch in später Abendstunde Quartier. Einige konnten überhaupt keine Unterkunft in Fulda finden und fuhren noch spät in ein Nachbarstädtchen weiter. Bestände ein regelrechter Wohnungsnachweis am Bahnhof, so könnten nicht nur die Gasthöfe vollzählig erfaßt werden, sondern auch Gastbetten in Privatwohnungen für Tage großen Andrangs mobil gemacht werden. Die Aussicht auf Zimmersuche in später Abendstunde hält manchen Reisenden von der Einkehr in eine Stadt ab, üon der er weiß, daß die Beherbergungsmöglichkeit nicht sonderlich groß ist.
Viel mehr Pflege müßte auch Kongressen und sonstigen Tagungen in Fulda von ber ganzen Bürgerschaft gezeigt werden. In den letzten Jahren haben namentlich größere katholische Verbände i Tagungen abgehalten, so drei Jahre hintereinander | der Kartellverband Kath. Studentenvereine Deutschlands. Nie hat man beobachtet, daß die Häuser der Hauptstraßen zu Ehren der Gäste Flaggenschmuck gezeigt hätten. Andere Städte, bie Wert auf Kongresse und auf bie durch sie bedingte Steigerung des Eeschästslebens legen, handeln anders. Wer namentlich in Süddeutschland Tagungen mitgemacht hat, weiß, wie man dort Tagungen zu empfangen versteht. Zur Zeit weilen über 700 junge Menschen zu Gast in Fulda. Ein Haus in der Friedrichstraße hat die Tagung durch eine Se geehrt. Passives Verhalten Tagungen ge- er ist von zweifelhafter Richtigkeit in einem Augenblick, wo viele angesehene Städte in der Gewinnung von Tagungen sich der größten Aktivität befleißigen. Das sollte jeder Bürger sich überlegen und etwas Aktivität in dieser Richtung im Interesse des Gemeinwohls entfalten. Ganz ausgeschlossen sollte sein, daß aus kleinlichen Gesichtspunkten der Abhaltung einer Tagung gar Schwierigkeiten gemacht werden.
Besser geworden ist es mit einigen Dingen, die auch auf bie mehr ober weniger aktive Der- kehrspolitik eines Platzes schließen lassen: es gibt jetzt einige Ruhebänke. Wer aber anbere Städte
julba, den 2. August 1929
Stadtverordnete«^ itzung
Tagesordnung wirb ohne Zwischenfall in m Minuten erledigt. - lie zur Erweiterung des menen Städt. Friedhofes benötigten Grundstücke rben enteignet, da die Eigentümer 3.50 Rm. für
Quadratmeter fordern. — Die Dezirksfieuern ftShen sich auf HO 541 Rm. — Schwere Belastung
Stadtkasse durch die erhöhten wohlsahrtsaus- 08ten. — Die Stadtverwaltung glaubt auf ein
Defizit im laufenden Rechnungsjahr vor- bereiten ZU müssen. — Um die Freistellung der Neubauten von der städtischen Grundvermögens- steuer.
Di- Tätigkeit des jetzigen Stabtverorbneten- «Rnrlainentes neigt ihrem Ende zu. Die Reuwah- »erben in einigen Monaten ftattfmben. Die Donnerstag nachmittag 5 Uhr einberufene Stt-
h r Stadtverordneten-Verfammluna roirb eine £ , Jcniaen gewesen fein, bie vor bem Zusammen- tktTer neuen Versammlung noch stattfinden wer- P” OU ihr waren vom Magistrat Oberburger- mlisier Dr Antoni, Stabtrat Fleck, Stabtrat
Gramer, Stadtrat Sunkel und Stadt- Baurat E b e r l e i n erschienen. Als Stabt- »-^irdneten-Vorsteher Rechtsanwalt Sch u 11 h e i ß kun nach 5 Uhr die Sitzung eröffnete, waren 19 cfnhtDäter anroefenb.
Nuf ber Tagesordnung stand als erster I Olunft die Feststellung ber Jahresrechnuna ber Ka- nalanlagekasse für bas Jahr 1927. Die Rechnung -st gon ber Rechnungskommission geprüft unb nicht I beanftanbet worben. Dem von Stv. Hofmann I oorgetragenen Antrag würbe zugestimmt unb bem I Rechnungsführer Entlastung erteilt.
Bei dem Neubau ber Straße am I Walbschlößchen ist es zweckmäßig, einigen Anliegern kleinere Grunbstücksparzellen käuflich zu überlassen. Es handelt sich um fünf kleine Parzel- (en in ber Gesarntgröße von runb 140 Quabrat« meter. Da nach Angabe bes Berichterstatters Stv. Kinb diese Regelung im Interesse ber Stabt liegt, würbe ber Kaufpreis auf 1 Mark pro Quadratmeter festgesetzt. Das Kollegium hatte nichts gegen biefe Veräußerung einzuwenben.
Punkt 3 — Zustimmung zur Veräußerung bes Kaufes Wollwederstr. Nr. 6 — würbe von ber Tagesordnung abgesetzt.
Seit langem steht die Stadt mit einigen Grund- ftücksbesitzern, deren Grundstücke zur Erweiterung des Städtischen Friedhofes not- ivenbig sind, in Verhandlungen über den Ankauf dieser GrundMcke. lieber den Ankaufspreis konnte man sich aber nicht einigen, da die Forderungen zu hoch erschienen. Der Magistrat glaubt iuch auf den Preis von 3.50 Mark pro Quadratmeter, auf den bie Eigentümer jetzt heruntergegan- gen finb, nachdem sie zum Teil ursprünglich fast das Doppelte geforbert hatten, nicht eingehen zu können. Stv. Zi r k e n b a ch berichtet, baß der Magistrat jetzt bie Versammlung um Zustimmung zur Einleitung bes EnteignungsSer- fahrens ersuche, da eine gütliche Einigung unmöglich erscheine. Die Gutachter haben sich über die Preisfrage geäußert und sehen einen Preis von 1.5 0 Mark pro Quadratmeter als durchaus angemessen an. Rach einer Mitteilung des Oberbürgermeisters hat die Stadt früher in ähnlichen Fallen einen Preis von 1.06—1.10 Mark gezahlt. Schließlich wird der Antrag, nachdem die Stadtverordneten Einblick in die Lagerpläne genommen haben, genehm i g t.
Stv. Zirkenbach fragt, da gerade die Friedhofsfrage zur Debatte stand, an, ob keine Maßnahmen ergriffen werden können, um bet Beerdigungen Neugierige und unbeteiligte Zuschauer vorn Friedhöfe fernzuhalten. Oberbürgermeister Dr. Antoni erwidert, die Friedhofsbeamten hätten Auftrag, bet der Beerdigung die „Zaungäste" zurückzuhalten. Es fei aber praktisch sehr schwer zu kontrollieren, ob jemand Leidtragender ist oder nicht.
Bekanntlich sind durch die nach langen Kämpfen erfolgte Annahme des Be irkshaushalts für das Jahr 1929 die Bezirks st euern auf 18,7 Prozenterhöht worden. Dadurch erhöhte sich nach den vorläufigen Berechnungen der auf die Stadt Fulda entfallende Anteil an diesen Steuern auf 110541 Mark. Da im Haushalts» plan der Stadt Fulda an Bezirkssteuern aber nur 100 000 Mark emgesetzt finb, muß bas Kollegium wohl ober übel den weiteren Betrag von 10541 Mark bewilligen. Stv. Wohl- gemut berichtet, daß die Deckungsfrage vorläufig offenbleiben müffe. Als er darauf hinweist, baß bie Mehrausgabe vielleicht burch die in Aussicht stehenden erhöhten Steuerüber- roeifungen des Reiches ausgeglichen werden würde, warnt der Oberbürgermeister davor, auf biefe lleberroeifungen hin Mehrausgaben zu bewilligen. Ob tatsächlich erhöhte lleberroeifungen ftattfinben, fei noch sehr ungewiß. Auck müsse man bamit rechnen, baß bas Rechnungsjahr 1929 mit einem starken Defizit adschließen werbe. Die Beamten finb zwar angewiesen, selbständig nur über bie Hälfte ber im Etat eingesetzten Summen zu verfügen.
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