Sö.Zahrg

Samstag, 3. August 1929

Die Reform der Arbeitslosenversicherung

Ehma verhandelt,

Deutschland und Italien

in chinesischen

chinesische Ei

Men ist.

*

* Line Auslandsreise Alitz's Trotzdem geget. das Urteil im Ulitz-Pro.zeß Berufung eingelegt ist, hat die Staatsanwaltschaft Ulitz die Erlaubnis er- teilt, zum Zweck einer Badekur eine Reife ins Ausland zu unternehmen.

* Reichsminister Strefemann beim Reichspräst denken. Reichspräsident v. Hindenburg nahm den Vortrag des Reichsministers des Auswärtigen Dr. Strefemann entgegen.

Die Kundgebung der kommunistischen Kriegs­invaliden in Meiidling bei Wien iit bei äußerst schwacher Beteiligung ohne Zwischenfall verlaufen. 5m Laufe der Nacht wurden einige Kommunisten verhaftet. - *

wtb. Washington, 2. August. (Eig. Meld.) Staatssekretär Stimson hat entschieden, daß Ame­rika einen inoffiziellen Beobachter zur Internationalen Konferenz nach Haag sendet. *

Aus Rom wird gemeldet: Unter dem Vorsitz Mussolinis fand im Palazzo Chigi eine Sitzung zur endgültigen Prüfung des Young-Pla­nes statt. Mussolini gab zuerst eine kurze Dar­legung der Haltung der italienischen Regierung in dieser Frage und erklärte weiter: Es ist unmög­lich, über den Youngplan ein absolutes Urteil aus­zusprechen. Man mutz in relativer Weise darüber urteilen, indem man die Tatsachen, die der Aus­arbeitung des Planes vorangingen sowie die darin enthaltenen Lösungen berücksichtigt und die Lage m Erwägung zieht, die er regeln soll. Dieser Plan stellt offensichtlich eine Kompromitzlösung oar, die auf gegenseitigen Zugeständnissen beruht. Wie seine Urheber zu verstehen gaben, sind alle Teile des Planes untereinander eng verbunden. Jeder Teil würde ohne den anderen nicht bestehen kön­nen. Die italienische Regierung hat bei der Prü- sung des Planes diese Tatsachen berücksichtigt und ist bereit, ihn als unteilbares Ganzes anzunehmen, wenn die anderen Regierungen das gleiche tun,, um in dieser Weise das Werk des wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbaues Eu­ropas zu erleichtern.

Der vor etwa drei Monaten von der Reichs­regierung eingesetzte Sachoerständigen-Ausfchuß für Reform der Arbeitslosenversicherung hat das Ergebnis seiner Beratungen in seinen wichtigsten Einzelarbeiten bekanntgegeben. Es ist außerdem bekannt geworden, daß es für dieses Ergebnis keine Einstimmigkeit gegeben hat, sondern nur eine Mehr­heit, und daß auch die Einzelbestimmungen des vorgeschlagenen Kompromißes von wechselnden Mehrheiten angenommen worden sind. Der Kom­promiß geht von einer durchschnittlichen Arbeits­losenzahl von 1,1 Millionen aus und berechnet da­für auf Grund der gegenwärtigen Bestimmungen des Arbeitslosengesetzes einen jährlichen Fehlbe­trag von 275 Millionen Mark. Um diesen Fehl­betrag zu decken, sind Bestimmungen vorgesehen, die Mißbräuche des Versicherungsgesetzes mehr als bisher ausschließen sollen. Außerdem wird eine Staffelung der Unterstützungshöhe nach der Länge der unterbrochenen Beitragsleistung und eine Ver­längerung der Wartezeit aus zwei Wochen vorge­schlagen. Die Saisonarbeiter werden mit besonde­rer Unterstützungsbeschränkungen bedacht, außer­dem soll zur Sanierung der Verencherung der Beitrag um % Prozent erhöht werden, wobei al­lerdings nicht gesagt wird, auf welche Zeit diese Beitragserhöhung befristet werden soll. Die Dar­lehen des Reiches sollen nicht niedergeschla­gen, aber dock als zinsfreie Darlehen bis zum 1. April 1935 gestundet werden. Für die Uebergangs- fchwierigkeiten soll ein Ueberbrückungskredit bis zu einem Betrage von 100 Millionen Mark „irgend­woher" beschafft werden.

Das Ergebnis wie auch der Abstimmungsverlauf der Beratungen dieses Sackverständigenausschus­ses zeigen einmal wieder, daß diese Ausschüsse völ­lig zwecklos sind, wenn sie nicht unmittelbar dazu dienen, den klaren Willen einer bewußtführenden Regierung der Oeffentlichkeit, d. h. den wider­streitenden Interessen in der Oeffentlichkeit plau­sibel zu machen. Was nützt ein Sachverständigen­komitee, wenn es nicht zu einstimmigen BeWüf- sen kommt, die eben erst durch ihre EinPim tnig- f eit autoritativ wirken. Wie aber kann eine solche Einstimmigkeit erwartet werden, wenn in den Ausschüssen, die man als Sachverständigenausschüsse bezeichnet, auch Abgeordnete des Reichstages mit» beraten, die in diesem Falle bereits an Entschlie­ßungen ihrer Fraktionen gebunden waren. Was dieser Sachverständigen-Ausschuß an Reformvor- scklägen zutage gefördert hat, ist übrigens in keiner Weise so bedeutsam und überraschend, daß es die widerstreitenden Geister im Reichstag zu einer Korrektur ihre Meinungen bestimmen könnte, wo­bei wir allerdings nicht unterlassen wollen, lobend zu unterstreichen, daß der Ausschuß selbst in den heißesten Sonnentagen seine Arbeit nicht unterbro­chen hat.

Aber da sein Verhandlungsergebnis wegen des Mangels an Einstimmigkeit nur geringe Autorität in sich trägt, und sich auch die Regierung in kei­ner Weise gebunden hat, kann es natürlich nicht ausbleiben, daß die an der Arbeitslosenversiche­rung interessierten Arbeitgeber- und Arbeitnehmer­gruppen bereits mobil gemacht werden, um das Er­

wirb sich feine Handlungsfreiheit unter allen Um­ständen bewahren muffen.

In der Situation, in der sich Deutschland im­mer noch befindet, sind solche weitschauenden au­ßenpolitischen Stellungnahmen unbedingt notwen­dig. Wir brauchen diesen beweglichen und doch zugleich festen Kurs, der eine Richtung aufzeigt, mit der die Mächte rechnen müssen. Wir sehen es ja in der Spannung in der Welt, hervorgerufen jetzt durch den Konflikt im Osten, daß heute mehr als je jeder verantwortliche außenpolitische Schritt doppelt ins Gewicht fallen muß. Daß Deutschlands Zielstreben nach dieser Richtung anerkannt wird, zeigt uns auch die an unsere Regierung sowohl von China wie Rußland gerichtete Bitte, während des Konfliktes den Schutz sowohl der Chinesen wie der Russen in den Streitgebieten zu übernehmen, eine Bitte, der wir recht gern entsprochen haben, weil ihre Erfüllung in den Aufgabenkreis un srer Friedenspolitik gehört.

Eröffnung der vatikanischen post

wtb. Rom, 2. August. (Eig. Meld.) Am ge strigen Tage, an dem zum ersten Male die vatika Nische Post geöffnet wurde, war der Andrang ge­radezu ungeheuer. Schon um ^8 Uhr stellten sich die ersten Personen an, um die vatikanischen Frei­marken zu erhalten. Es wurden zwei Millionen Marken im Werte von 86,4 Millionen Lire aus- gegeben. Am Nachmittag besuchte der Papst die Post, weshalb sie schon etwas vor dem offiziellen Schalterschluß gefchlossen werden mußte.

fenbahnminister Sunfo, die nationalistische chinesi­sche Regierung habe die Absicht mit der Sowjet­union auf der Basis zu verhandeln, daß alle Rechte und Interessen an der Ost chi­nesischen Eisenbahn von einer chine­sisch-russischen Gesellschaft wahrge­nommen werden sollen. Die Verwaltung der Eisenbahn solle von China wahrgenommen werden.

Von unserem italienischen Vertreter:

Vor den drohenden Kriegswolken im Fernen Osten erhebt sich wieder schärfer umrissen das Pro­blem der zwischenstaatlichen Beziehungen im Sinne freundschaftlicher Bindungen. Hält der Kelloggpaktes? Siegt im entscheidenden Augen­blick die völkerkundliche Verpflichtung?

Zu den Staaten, die wenig Vertrauen in diese Errungenschaften setzen, gehört das saschisttsche Italien an erster Stelle. Ja, sein Mißtrauen die­sen internationalen Institutionen gegenüber ist ge­radezu ein Eckpfeiler int Gebäude feiner Außenpo­litik. Wohl sabotiert Italien nicht die Dölkerbund- arbeit und den Kelloggpakt, aber feine Presse, wie die im eigenen Kreise gehaltenen Reden beweisen deutlich, daß Italien seine Sicherheiten auf seinen eigenen Wegen sucht, ohne auf die Vorteile, die aus internationalen Uebereinkommen zu erzielen fein könnten, verzichten zu wollen.

So liegt eine gewisse Unlogik und Gesvalten- heit in der italienischen Haltung, die zwei Prinzi­pien auf einen Nenner bringen möchte, die nun einmal nicht zu vereinigen sind. Aber das ist ein Erbgut, daß das neue Italien vom alten übernom­men hat, und daß schließlich den tragischen Kriegs­schritt 1915 und 1916 herbeiführte, den Mussolini ausdrücklich als einen freiwilligen anerkannt hat.

Nicht anders geht es, wenn man nun zu er­gründen versucht, welcher außenpolittschen Kon­stellation Italien denn eigentlich zusteuern will, ob es an Frankreichs Seite zum Ziele zu kommen sucht, oder ob ihm ein engeres und besseres Ver­hältnis zu Deutschland vorschwebt, ohne daß, von uns aus gesehen, bei gutem Willen auf allen Sei­ten eines das andere ausschließen müßte, wie es das für Italien tut. Aus Steuerungen der fa­schistisch. Presse lassen sich Hindeutungen auf beide Kurse zusammenstellen. Man soll sich darum nicht durch gelegentliche Artikel-Auszüge irreführen las­sen. Es besagt also im Grunde nicht viel, wenn auch der Bruder Mussolinis, Arnoldo, im „Popolo d'Jtalia" sich als ein Gegner der deutsch-italieni­schen Annäherung bekennt. Erstens müßte man nicht schon hundertmal erlebt haben, daß das die italienische Methode ist, um irgend einen momen­tanen Druck auszuüben, auf den doch kein ernst-

England und Rußland.

Keine Verständigung.

Aus Moskau wird gemeldet: Die russisch-bri­tischen Verhandlungen sind, wie die Telegraphen­agentur der Sowjetunion mitteilt, abgebrochen wor­den, weil Staatssekretär Henderson sich geweigert habe, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzu- nehmen, bevor die strittigen Fragen über oie gegenseitigen Forderungen gelöst seien.

Botschafter Dowgalewski ist nach Uebrreichung seiner Antwort nach Paris zurückgekehrt.

Unterbrechung im ganzen Osten empfunden wird. Die Stimmung Kreisen sei durchaus optimistisch.

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In einem Interview sagte der

gebnts in Grund und Boden zu kritisieren. Der Bundesausschuß des Allgemeinen Deutschen G e- werkschaftsbundes hat auf seiner Bundes­tagung am 30. und 31. Juli zu jenen Reformvor­schlägen des Sachverständigenausschusses bereits Stellung genommen "d ihre Ablehnung durch die Regierung und den stchstag verlangt, soweit die Vorschläge einen r osätzlichen Abbau der Ver- sicherungsleistungen zum Ziele haben. Bei den Beratungen hat auch Einstimmigkeit darüber be­standen, daß das Problem der Arbeitslosenversiche­rung zu den schwersten politischen Folgerungen füh­ren müßte, wenn jene Vorschläge eine Mehrheit im Reichstag und in der Regierung fänden. Von Unternehmerseite wird dagegen erklärt, und zwar in Wiederholung alter Einwände, daß für sie der Gedanke einer Beitragserhöhung undis­kutierbar fei. Der Vorschlag einer halbprozentigen Beitragserhöhung würde eine Beschneidung der deutschen Kovitalbildung um 120 Millionen Mark bedeuten. Mit solchem Kapital könnten, wenn es in der Wirtschaft richtig angelegt worden wäre, mehr Arbeitskräfte bezahlt, als Arbeitslose unter­stützt werden.

Alles in allem sieht es gegenwärtig nickt so aus, als ob die Einsetzung des Sachverständigen- Ausschuffes die Problemlage irgendwie erleichtert hätte. In gewissen Kreisen hat man sich wohl der Hofftmng hingegeben, daß die Vorschläge eines sol­chen autoritativen Komitees einen Umfall der freien Gewerkschaften und damit auch der Sozial­demokratie erleichtern würden. Es scheint aber so, als ob man sich einer schweren Täuschung hin­gebe, und es ist wohl auch kaum zu erwarten, daß sich bis September die interessierten Gemüter so­weit beruhigen, daß man über den Kompromiß­vorschlag des Ausschusses sich die Hände reichen würde. Vor dem 1. Oktober muß wenigstens eine vorläufige Reform vereinbart wor­den fein. Die Reichs kaffe hat daran ein al­lererstes Interesse. Vielleicht aber stehen wir bann mehr im Zeichen einer Regierungskrisis als in dem einer Verständigung zwischen Arbeit­nehmern und Arbeitgebern, ober zwischen Deutscher Volkspartei und Demokraten auf der einen und Sozialdemokraten auf der anderen Seite.

Die christlichen Gewerkschaften.

Nach dem Allgemeinen Deutschen Gewerk­schaftsbund meldet sich nunmehr auch die Spit­zenorganisation der christlichen Ge­rn e r k s ch a f t en. der Deutsche Gewerksckaft-bund. zu Wort. Es heißt in der Erklärung zunächst, daß die Beschlüsse des Sachverständigenausschusses in der jetzt vorliegenden Form nicht annehmbar sind. Weiter nftrb gesagt: Der Vorstand des D. G. B. erklärt aber nack wie vor die Beseiti­gung einer Reihe von Mißständen, bie sich in der bisherigen Praxis der Arbeitslosenoersichs- rung ergeben haben, für dringend notwendig. Er billigt den Grundsatz, daß Beiträge und Leistungen in der Arbeitslosenversicherung in ein angemesse­neres Verhältnis gebracht werden, lehnt aber nacl)- brücklichst jede einseitige Benachteiligung der be­rufsüblichen Arbeitslosigkeit ab.

„tzaager Konferenz 1929"

smie der Haager parlamentarische Redakteur tea Algemeen Handelsblad" berichtet, hat bie niederländische Regierung von den betreffenden ausländischen Regierungen die Mitteilung erhalten, daß der offizielle Name der bevorstehenden Revarationskonserenz „Haager Konferenz 1929" fffonference de la Haye 1929) lauten soll. Diese unscheinbare Bezeichnung sei darum gewählt wor­den weil man sich unter den Konferenzmächten im /iin'blick auf den Umstand, daß die Franzosen bie, Räumungsfrage nicht mit den Reparationsfragen verquicken wollten, während umgekehrt die Deut­schen gerade hieraus den größten Wert legten, über einen konkreteren Namen nicht habe einigen können.

Die polnische Delegation.

wtb. Warschau, 2. August. (Eig. Meld.) An der Spitze der polnischen Delegation, die sich zur Haager Konferenz begeben soll, wird Außenmini­ster Zaleski stehen. Zu seinem Stellvertreter ist Professor Bozowski, der langjährige Vertreter Polens in der Pariser Reparationskommission aus- erfehen. Weiter werden der polnischen Delegation noch der Vizepräsident der Bank von Polen, Dr. Mlynarski sowie einige Ministerialvertteter ange­hören. ________________

Japan ist gegen Vermitklungsläligkeik.

Nach einem Telegramm des Berichterstatters der „Kölnischen Zeitung" in Schanghai sind die Verhandlungen zwischen Sowjetrußland und China endgültig gesichert. Die gegenwärtigen Vorbesprechungen in Mandschuli betreffen fol­gende Punkte: Festsetzung der Zeit und des Orts der offiziellen Verhandlungen; Einstellung der militärischen Handlungen im Grenzgebiet; Fest­setzung, daß das Abkommen von 1924 die Grund- läge Ker Verhandlungen bilden soll sowie als dringendsten Punkt die baldige Wiederaufnahme des transsibirischen Durchgangsverkehrs, dessen aufs schwerste

♦ Sparmaßnahmen im Reichstag. Infolge der Kürzung der Etatsmittel für den Haushalt des Reichstages hat auch der Reichstagspräsident Lobe Sparmaßnahmen treffen müssen, und zwar hat er in einem Rundschreiben an die Reichstagsabgeord­neten mitgeteilt, daß ihnen neben den amtlichen Drucksachen des Reichstages in Zukunft nur noch das Reichsgesetzblatt zugestellt werden kann. Der Reichsanzeiger, das Reichsarbeitsblatt und die Ver­öffentlichungen des Statistischen Amtes müssen aus Sparsamkeitsgründen in Fortfall kommen. Weiter­hin wird auch für die Zukunft den Fraktionen des Reichstages kein Schreibmaterial mehr gestellt werden.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt 4* ft im Bild« und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag 1<Ö der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Die Kundgebungen am 1. slugust.

Aus Berlin wird gemeldet: Die Kundgebung für den Völkerfrieden, diev on der Sozialdemokra­tischen Partei in Friedrichshain veranstaltet wor­den war, ist ohne Zwischenfall verlaufen. Bereits in den ersten Abendstunden begannen die einzel­nen Gruppen und Gaue der SPD. und des Reichs­banners auf dem riesigen Sportplatz mit klingen­dem Spiel aufzumarschieren. Sowohl die Ordner des Reichsbanners als auch das starke Aufgebot der Polizei foraten für einen ruhigen und reibungs­losen An- und Abmarsch. Kommandeur Heymanns- berg von der Schutzpolizei überwachte persönlich den Ordnungsdienst seiner Truppen. Die Kund­gebung selbst begann erst gegen 20.30 Uhr mit einem Fanfarenmarsch des 500 Mann starken Blä­serkorps des Reichsbanners. An vielen Stellen des Sportplatzes wurden Ansprachen gehalten. Die Redner, unter ihnen die Abg. Harnitz und Siebte, wandten sich gegen den Krieg und forderten die allgemeine brüftung. Auch der englische Arbeiter­führer Mitchell trat in seiner Ansprache für die Liquidation des Krieges und die allgemeine Ab­rüstung ein.

Die Berliner Massenkundgebung der K o m m u« nistischen Partei im Lustgarten daueret nur etwa eine Viertelstunde. Der Abmarsch vollzog sich wie der Abmarsch in Ruhe und Ordnung. Zu Zusammenstößen ist es, abgesehen von einigen klei­neren belanglosen Zwischenfällen, nicht gekommen.

Auch die Versammlungen in Hamburg und die Demonstrationszüge in Altona sind im allgemei­nen ohne .Zwischenfälle verlaufen. Lediglich im Hamburger Hafen gab es nachmittags einen Zu­sammenstoß, bei dem auch Schüsse fielen. Als ungefähr 700 Kommunisten aus Altona, wo die Umzüge erlaubt waren, versuchten, geschlossen über die Hamburger Grenze zu marschieren, wurden von der Polizei, als die Beamten hart bedrängt waren und einer von ihnen zu Boden geworfen worden war, drei Schüsse abgegeben. Einer der Angreifer erhielt einen Schuß in den Oberschenkel. Durch die Schüsse konnten sich die Beamten be­freien und die Angreifer ergriffen die Flucht.

i. *

- Die aus Frankreich vorliegenden Nach­richten über den Verlauf des 1. August lassen er­kennen, daß es in Paris und seiner Umgebung und auch in der Vrovinz nirgends zu nen­nenswerten Zwischenfällen gekon"

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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

licher Politiker mehr reagiert; zweitens kann man solchen Ideengängen gleich zehn andere von min­destens gleichem Gewicht entgegenhalten.

Wenn behauptet wird, Italien verlange für sich bei der kommenden Kolonialmandatsverteilung das frühere Deutsch-Kamerun, so ist dabei doch nicht zu übersehen, daß die gleiche Quelle, auf die sich diese Vermutung stützt, auch in Aussicht stellt, daß Italien einen deutschen Antrag auf Mandats­übernahme unterstützen will.

Eine Tatsache ist es jedenfalls, daß der fran­zösische Botschafter de Beaumarchais bislang den französisch-italienischen Freundschafts- unb Schieds­gerichtsvertrag, an dem nun feit zwei Jahren la­boriert wird, noch immer nicht zustande bringen konnte, obgleich gerade er der Mann fein sollte. Italien will das Gebiet von Borku bis zum Tschad­see und nicht nur zwei ihm angebotene Oasen. Italien will seine Landeskinder in Tunis natio­nal und volklich italienisch erhalten, Frankreich will sie von der zweiten Generation an sich ein» verleiben. Kein Wunder, wenn dann (z. B. im „Giornale d'Jtalia" italienische Stimmen laut werden, die Deutschlands Recht auf das Saargebiet betonen, wenn Italiener fick offen auf Deutsch­lands Seite hinsichtlich der Räumungsfrage und anderer stellen. Aber das alles trägt den Stempel der Zweckpolitik deutlich an der Stirn, wenn die italienische französische Abneigung auch tief im Blut sitzen dürfte. Wenn nun Frankreich Italiens wesentlichste Forderungen erfüllt (übrigens für Frankreich keine ganz leichte Sache; es müßte denn schon sehr im Druck sitzen!) was bann? Wen­det sich Italien dann gegen Deutschland? Schwenkt es klar an Deutschlands Seite, wenn Frankreich unnachgiebig bleibt?

Es hätte seinen Reiz, solche Gedanken weiter auszuspinnen und leider erliegen ihm auch heute noch die verschiedensten deutschen Lager. Dennoch dürfte es nie einen Augenblick gegeben haben, da Sich-Reserve-Auferlegen so sehr die Pflicht Deutschlands ist, wie im jetzigen. Deshalb soll Deutfchland keineswegs passiv werden; im Gegen­teil, es foll und'darf nicht auf eine ihm fertig be­reitete Situation einfach hineinfallen, sondern es

wtb. Tokio, 2. Aug. (Eig. Meld.) Wie Reu­ter erfährt, gedenkt die Regierung vorläufig nicht, zu dem Vorschläge Stimsons Stellung zu nehmen, wonach ein Ausschuß von Vertretern von 6 Mäch­ten China und der Sowjet-Union feine guten Dienste zur Schlichtung des Konfliktes zwischen den beiden Ländern anbieten solle. Wie verlautet, ist Japan der Auffassung, daß irgendeine in­ternationale Vermittlung im gegen­wärtigen Stadium der Krise überflüssig fei, da die Aussichten für eine direkte Regelung günstig seien. Cs ist kaum daran zu zweifeln, daß Japan in Anbetracht feiner sehr bedeutenden In­teressen in der Mandsckurei wenig geneigt ist, an einer internationalen Kommission teilzunehmen, bie sich mit ber Mandschurei zu befassen haben würde.