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Amtliches Kreisblatk

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt :_ cnnku___V cr>.. Itrrh 936TIQQ

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Freitag, 19. Zuli 1929

4LL im Bild- und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag JvT« IvO der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

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:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151.

In der Debatte, die der schon gemeldeten zwei-

den Vertagungsanttag des sozialistischen Führers ge Leon Blum vorausging, sprach Leon Blum 1 F

darauf aufmerksam gemacht, daß die Annahme durch den Reichstag an bestimmte Vorbe­dingungen geknüpft fein wird. Die franzö fische Regierung weiß davon. Dürfen wir daraus den Schluß ziehen, daß sie gewillt ist, die deutschen Vorbedingungen anzuerkennen? Der Antrag Leon Blum hat eine offene Erklärung Driands über die deutschen Annahmebedinaungen provozieren wollen. Es ist ihm nicht gelungen. Die Erklä­rungen, die Briand über die Frage der Rheinland- räumung abgegeben hat, waren dunkel und wi­derspruchsvoll. Er hielt es für unklug, den Er­gebnissen der nächsten Regierungskonferenz vorzu- greifsn. Mit unverkennbarem Geschick hat er seine Gedanken zu verbergen gewußt, wenn er tatsächlich über das, was er zu tun bereit ist, sich selber schon im klaren gewesen sein sollte. Vielleicht macht er alles von dem Druck abhängig, den er auf der be­vorstehenden Konferenz glaubt erwarten zu müs­sen. Man muß auch die Befürchtungen hegen, daß er mit seinem Plan der Daneuropa-Konferenz die Geister auf der bevorstehenden Youngkonferem verwirren will. Die französische Presse ist sich *' ihren Kommentaren ziemlich einig darin, tr Poincare mit vielen Worten nichts gesagt hat u konzentriert sich schließlich auf seine Bemerkung über die Europakonferenz, von der er eine letzte Befriedigung der europäischen Verhältnisse erwartet.

Cs ist sehr interessant, zu sehen wie die fran­zösischen Blätter durchblicken lassen, daß für ein System der „Vereinigten Staaten von Europa" die deutsch-französische Verständi­gung Kern und Angelpunkt sein würde. Wir wiederholen hier die bemerkenswerten Worte des dem französischen Außenminister sehr nahestehen­den Sauerwein im „Mcttin" vom 17. Juli. Er schreibt: „Das Wichtigste für eine praktische Ar­beit (im Sinne der Paneuropa-Idee) ist zunächst die Liquidierung des Krieges, d. h. konkret erfaßt, die Verständigung Frankreichs mit Deutschland. Vielleicht werden bei gutem Willen auf beiden Sei­ten die Punkte sich schneller entwickeln als man glaubt. Vielleicht kann ein europäisches Staaten­system um diese beiden geeinigten Völker entstehen, wie ein starker Bau, der von zwei festen Grund­pfeilern getragen wird. Dazu müssen allerdings die beiden großen Länder des europäischen Kon­tinents ihre Differenzen erst friedlich beigelegt ha-

reich zu sprechen, um England eifersüchtig zu machen, auf daß es diese Verständigung hemme.

den." Man muß Briand fragen, wieviel ihm seine Paneuropaziele wert sind, und was er sie sich in Hinsicht aus Deutschland kosten lassen will. Es darf aber hier vielleicht auch daran erinnert wer­den, daß es in den vergangenen Jahren sehr oft französische Taktik gewesen ist, viel von einem en­gen Verhältnis zwischen Deutschland und Frank­

Propaganda als Ursache der unrechtmäßigen Schritte der chinesischen Behörden bezeichnet, so ist das erlogen und heuchlerisch. Denn die chinesischen Behörden verfügen über hinreichende Mittel, um eine derartige Tätigkeit nicht zuzulassen und ihre I Einstellung zu erzwingen, wenn es wirklich so wäre, ohne sich der Ostchinabahn zu bemächtigen I und die zwischen China und der Sowjetunion be- I stehenden Vertragsbeziehungen abzubrechen. Die wirklichen Hintergründe des gewaltsamen Vorge­hens an der Ostchinabahn erhelle besonders aus einer in der Presse veröffentlichten offiziellen Er­klärung Tschiankaischeks. Tschiankaischek rechtfer­tigt darin das unrechtmäßige Vorgehen an der Ostchinabahn und erklärte direkt: „Unsere Schritte die darauf gerichtet sind, die Ostchinabahn in un­sere Hände zu nehmen, enthalten nichts Außerge- wohnliches. Wir wollen zunächst die Ostchinabahn in unsere Hände nehmen und sodann zur Erörte­rung anderer Fragen schreiten". Diese Aeußerun- gen Tschiankaischeks lassen hinsichtlich der wahren Hintergründe der chinesischen Rote vom 17. Juli keinem Zweifel Raum.

Auf diese Begründung folgt dann die Ankündi­gung der von russischer Seite beschlossenen Maß­nahmen. .

Nach dieser Antwort an China schemt eine friedliche Regelung der strittigen Fragen ausge­schlossen zu sein. Darauf deutet auch folgendes Telegramm hin:

= Tokio, 18. Juli. (Eig. Meld.) Nacb einem Telearanim aus (pmrbin treffen die ^inesen un­ablässig militärische Vorbereitungen. Truvpenzüge . sind nach der Grenze abgegangen. Das Mukdener Arsenal arbeitet fieberhaft an der Herstellung von Munition.

Amerika und die Entwicklung in China.

— London. 18. Juli. (Eig. Meld.) Der Washingtoner Korrespondent der „Times" meldet, daß, wo gerade in diesem Augenblick das Staats­departement die Ereignisse im Fernen Osten mit Sorge betrachte, die japanische Regierung be­müht sei, auf dem amerikanischen Markt eine An­leihe für die südmandschurische Eisenbahn unter­zubringen. Die Verhandlungen darüüber würden von Baron Okura geführt werden. Der Korrespon- dent stellt fest, man es im Staatsdepartement wohl kaum gern sieht, wenn die an sich schon ausgedehnten amerikan.Jnteressen in China auf diese Art eine Aus­dehnung erfahren. Seien doch nach Nachrichten aus Peking Anzeichen dafürv orhanden, daß die chinesische Regierung durchweg versuchen wird, sich der ausländischen Sonderrechte zu entledigen und als nächsten Schritt voraussichtlich die Auflö­sung des Pekinger Gesandtschafts. Viertels betreiben wird. Die Beschlagnahme der Chinesischen Ostbahn werde in Washington als ein Symptom dieser Politik betrachtet. An den tat­sächlichen Ausbruch von Feindseligkei­ten zwischen der Sowjetregierung und China glaube man allerdings zurzeit in Washington nicht, sondern meine, daß China sich nur soweit vorwagen werde, als es notwendig ist, um eine Abänderung des mit der Sowjetregierung 1924

Bor einem Krieg in Ostasien?

Russische Note an China. — Mittiarische Vorbereitungen Chinas.

I kein Frieden da.

Briand erklärte weiter: Wir haben uns voll- kommen verstanden. Reichskanzler Müller war mit I den drei Punkten einverstanden, die auf unserer I Tagesordnung stehen. Ich habe mit Bedauern in englischen Zeitungen gelesen, daß in Gens keine I Vereinbarung getroffen worden sei. Gewiß haben I wir kein Abkommen unterzeichnet, aber wenn man I sich nach diesen Tagen ehrlicher Auseinandersetzung I über die Abfassung eines Textes geeinigt hatte. I wenn dieser Text der Presse mitgeteilt wurde und I wenn niemals ein Protest gegen den Text laut I geworden ist, so wäre es eine erbärmliche Schikane, I seinen vertraglichen Charakter für Frankreich in I Frage stellen zu wollen. Dieser Charakter besteht I auch für England und für die anderen alliierten I Signatarmächte. Eine Vereinbarung dieser Art I findet ihre Auslegung in den Besprechungen, die I ihr vorausgegangen sind. Wir wollen Elemente I des Friedens einsetzen. Wenn wir das Rheinland sofort räumen, ist der Friede dann da? Nein! I Werden wir die Konferenz dann zum Frieden geführt haben? Nein! Sie wäre vielmehr mit einem Fehler im Prinzip behaftet. Wenn ich als künftiger Unterhändler unvorsichtigerweise eine Er- klärung abgebe, um die Oppositton zu beftiedigen, so wäre die Konferenz gleichfalls in ihrem Ursprung behaftet und in ihren Ergebnissen erschwert. Es I handelt sich um die Rheinlandräumung und den Young-Plan. Wenn eine Einigung über den Plan I besteht, der nach allem zum größten Teil von der I Regierung in seinen wesentlichen Bestimmungen I angenommen worden ist, wenn dieser Plan Wirk- I lichkeit annimmt, wenn er von den Parlamenten I ratifiziert wird, wenn er lebendig wird, wenn er I eine endgültige Regelung der Reparationen bringt, I in diesem Augenblick wird zwischen Frankreich und I Deutschland alles möglich!

Briand erinnerte an seine Ausführungen über I die Bestimmung der Räumungen der verschiedenen I Rheinlandzonen und fuhr dann fort: Es ist unter -v)H ___________ den gegenwärtigen Umständen für Frankreich uw

ten Abstimmung in der französischen Kammer über möglich, die Kommerzialisierung seiner Forderung den Vertagungsanttag des sozialistischen Führers gen an Deutschland auch nur zu versuchen. Del Leon Blum vorausging, sprach Leon S31um * Frieden liegt in den gemeinsamen ehrlichen Be-

Paris hat das wort!

Die Debatte der französischen Kammer über die Frage der Ratifizierung der Schuldenabkommen mit England und Amerika ist sehr aufschlußreich. Offenbar hat sich noch keine Mehrheit zusammenge­funden, die das jetzige Kabinett durch ein anderes ersetzen möchte. Immerhin ist die Mehrheit, über die Poincare verfügt, keine allzu große, sodaß seine Außenpolitik unter einem starken moralischen Druck steht. Allerdings ist die Opposition nicht einheitlich mottviert, und darin liegt nicht zuletzt eine Schwierigkeit für die evtl. Neubildung des Kabinetts. Poincare hat sich große Mühe gegeben, die Notwendigkeit einer baldigen Ratifizierung der Schuldenabkommen darzulegen. Er tat eg vor ei­ner Kammer, die sich vor kurzem durch eine effekt­volle rethorische Leistung des Sozialisten Franklin- Bouillon zu einer politischen Unvorsichtigkeit hatte hinreißen lassen und die in Erinnerung daran wohl noch etwas beschämt war. Der Außenmini­ster Briand besaß die Rücksichtslosigkeit, die Kam­mer an ihre Blamage zu erinnern, die bekannt­lich darin bestanden hat, daß ihre Forderung an die Washingtoner Regierung auf ein Moratorium für die am 1. August fällig werdende 400 Millio­nen Dollarschuld ebenso kühl wie bestimmt abge­lehnt worden war. Wenn die Kammer jetzt die Regierung Poincare-Briand gestürzt haben würde, weil sie die Schuldenabkommen rechtzeitig ratifi­zieren will, so hätten sie zwar ihrem andersgearte­ten Willen deutlichen Ausdruck gegeben, aber da-

sthr eindringlich für die Verständigung mit Deutschland. Er erklärte zunächst, daß der bekannte Zauber, der von Briands Worten aus- ginge, schon Lloyd George nicht genügt habe und auch jetzt nicht genügen konnte. Briand habe viel­leicht zum Ausdruck gebracht, daß Frankreich aus die Vorbehalte gegenüber dem Schiedsgerichtsver- fahren verzichte, aber auf alle anderen Fragen haoe er keine Antwort erteilt. Wenn die Regierung daran festhalte, daß sie vor den Verhandlungen keine Verpflichtungen übernehme, so sei dies ein Zeichen der Schwäche. Leon Blum erwähnte danr die ausweichenden Erklärungen Hendersons über die Saarfrage, wobei er betonte, daß der englische Minister sich nicht in dem Maße, witz Briand behauptet, hinter das Verhandlungsgeheim, nis verschanzt habe. Er habe nur, um Frankreich zu schonen, über die Saarftage nicht mehr sagen wollen. Hier warf Briand ein, ob es denn kein Mangel an Rücksichtnahme auf England und die Alliierten sei, wenn die ftanzösische Regierung m einer Frage, die nicht Frankreich ganz allelnurier- essiert, eine kategorische Stellung einnähme. Blum erwiderte: Sie kennen die Gefühle unserer Allner- ten; sie sind offenkundig. Zum letzten Mal sagen wir der Regierung und der Kammer, daß eine unheilvolle Tendenz besteht.

Es ist der Chauvinismus.

Wir glauben im Namen eines aufrichtigen Patrio­tismus zu sprechen, dessen Ehrgeiz darin besteht, sein Land auf dem Wege zu der Gerechtigkeit und dem Frieden der Welt vorwärtszubringen.

Nach Leon Blum ergriff Briand nochmals das Wort zu einer längeren, großenteils impro­visierten Rede. Er führte u. a. aus: Wenn wir vor einer Konferenz mit einem fest bestimmten Programm stehen, so ist es die französische Regierung, die diese neue Friedensgelegenheit in Genf vorbereitet hat. Es wäre in Genf leicht gewesen, eine negative Haltung einzunehmen. Aber als Reichskanzler Müller nach einer sehr lebhaften Erörterung die Beunruhigung hervorhob und mich fragte, ob ich eine Besprechung zu sechs annehme, habe ich sofort mein Einverständnis erklärt. Wir waren schließlich alle darüber einig, eine Tages- ordnung anzunehmen, die der Presse im Interesse

I des internationalen Friedens mitgeteilt wurde, habe Reichskanzler Müller gesagt: Frankreich will von Ihnen nichts Unmögliches verlangen, ^n Thoiry haben Dr. Sttesemann und ich die Mvg-

I lichkeit, alle Schwierigkeiten zwischen den beiden I Ländern zu zerstreuen, ins Auge gefaßt. Briand fuhr fort: Ich bin mit Blum einverstanden, zwi- schen Deutschland und Frankreich müssen

I «Ne Anlässe, jedenfalls möglichst viele I Anlässe der Verstimmung verschwin- den (lebhafter Beifall auf fast allen Bänken).

I Die Lage muß geklärt werden; sie muß entgiftet I werden. Alle Anlässe, die Frankreich Deutschland I gegenüberstellen wie einen Gläubiger, der sein I Recht verlangt, und einen Schuldner, der dieses I Recht hartnäckig bestreitet, müssen verschwinden, sagte zu Reichskanzler Müller: Es ist nicht zu- lässig, daß die ftanzösische Oefsentlichkeit, die sich

I dem Frieden zuwendet, jedes >zahr, 62 -pahre lang, ihren Gläubigern aus dem Kriege kolopale

I Summen zahlen muß, während Sie es absichtlich I unterlassen würden, die notwendigen Anstrengungen I für die Zahlungen zu machen, die die Einigung I ermöglichen müssen. Es ist notwendig, daß diese I Anstrengungen gemacht werden. Sie müssen ein I für allemal gemacht werden, damit die aufreizende I und verärgernde Reparationssrage von der Tages­ordnung unserer Konferenz verschwindet. Solange

I Frankreich zu Deutschland in Drohungen spricht I und Deutschland zu Frankreich in Ablehnungen, ist

Oben: Russische Kavallerie. Der russische Ober kommandierendeGeneral Woroichiloff. Unten: General Tschang Kai Tschek. Chinesische Truppen auf der Fahrt zur Grenze.

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ohne Zustellg.

Moskau, 18. Juli. (Eig. Meld.). Die Antwort der Sowjetregierung auf die gestern mitgeteilte chinesische Note, erklärt, die Sowjetregierung halte die Antwort der chinesischen Regierung ihrem In­halt nach für unbefriedigend und ihrem Ton nach f ü r h e u ch l e r i s ch. Die Sowjetregie­rung sehe sich gezwungen, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wobei sie die Verantwortung für die Folgen der chinesischen Regierung auferlege:

1. sämtliche diplomatischen. Konsular- und Han­delsvertreter der Sowjetunion in China abzube- rufen;

2. sämtliche von der Sowjetregierung an der ostchinesischen Bahn ernannten Personen abzube­rufen;

3. jeglichen Eisenbahnverkehr zwischen China und der Sowjetunion einzustellen;

4. die diplomatischen und Konsularvertreter Chinas aufzufordern, die Sowjetunion unverzüg­lich zu verlassen. . * , ........

Die Note, in der die russische Regierung ange­sichts der chinesischen Antwort auf die ruffische be­fristete Note vom 17. des Monats den Abbruch der Beziehungen ankündigte, schickt der Aufzählung der --------------- , „ von der Sowjetregierung getroffenen Maßnahmen mit an den Forderungen Amerikas nicht das Ge- | n0(2 €jne Begründung voraus, aus der die ringfte geändert. Der Sieg Poincares kam in dem I Telegraphenagentur der Sowjetunion das Fol- Schicksal zweier Anträge zum Ausdruck; der eine „ende mitteilt:

wollte die Vertagung der Ratifizierungsdebatte. I gn ,bem Wunsche, die durch die chinesischen Be- Er wurde mit einer Mehrheit von 65 Stimmen ab- I [)grilen verletzte rechtliche Basis der Beziehungen gelehnt. Der andere Antrag von dem Sozialisten I zwischen der Sowjetunion und China wieder Her- Leon Blum ausgehend, forderte die Regierung I zvstellen, hat die Sowjetregierung in ihrer ersten auf, Stimmen der Erklärungen zur Räu- ^ote drei als das Minimum des Notwen- mungsfrageunb zum Abrüstungsproblem ab- I g, g e n zu bezeichnende und durchaus gemäßigte zugeben. 238 Stimmen waren für den Antrag, I Vorschläge gemacht. Die chinesische Re- 350 dagegen. Die Poincaresche Mehrheit war al'o I g,, e r u ug hat diese Vorschläge in vollem Umfang hier noch größer. Auch der letzte Antrag Hatto I gbgelehnt. Anstatt die Wiederherstellung der den Charakter einer Vertagungsforderung. Nur I Abmachungen von Peking und Mukden zu bringen, mar das Motto ein anderes als das des Antrags | sanktioniert die chinesische Note die einseitige Aus- Dubois. Jener ging von der Annahme aus, daß I füfjrung der Abmachungen und zerstört dadurch die eine genügende Sicherheit noch nicht dafür bestehe, I Möglichkeit normaler Beziehungen zwischen den daß die französischen Zahlungsvervflichtungen von I beiden Staaten. Anstatt der Aufhebung der ge- Deutschland garantiert würden. Dieser hatte das I gen die Ost-Chinabahn getroffenen unrechtmäßigen Motiv, eine solche Garantie dadurch herbeizufllh- I Maßnahmen, sanktioniert die chinesische Note die ren, daß man eben Deutschland wie ein gleichbe- Maßnahmen und billigt somit die Besetzung der rechtigtes Mitglied des Völkerbundes behandele, d. Ostchinesischen Bahn. Ebenso sanktioniert die Note h. vor allem die moralischen Vorbedingungen für I ^er chinesischen Regierung die unrechtmäßigen Re­den deuffchen Zahlungswillen schaffe. Die Kam- preffalien gegen Sowjetbürger und Sowjetinstitu- merbebatten haben übrigens Poincare derart er- I jionen und sucht sich in heuchlerischer Weise durch schöpft, daß er in der Frühe des 17. Juli einen I einen den Tatsachen nicht entsprechenden Hinweis Ohnmachtsanfall erlitt und den weiteren Debatten I auf angebliche Massenrepressalien gegen chinesische fernbleiben mußte. I Staatsbürger in der Sowjetunion zurechtfertigen,

An der baldigen Ratifizierung der Schulden- I obgleich ihr wohlbekannt ist, daß in der Sowjet­abkommen Frankreichs mit England und Amerika. I union Zwangsmaßregelungen lediglich gegen eine und zwar ohne Vorbehalt, kann jetrt kein Zweifel l verschwindend kleine Gruppe von Spionen, Opium« mehr bestehen. Frankreich sichert sich dadurch die I Händler, Schmugglern, Spelunkenbesitzern u. son- Verrechnunq der am 1. August fälligen 400 Mil- I ftigen kriminalverbrecherischen Elemente unter den Honen Dollarschuld auf die ganze Frist, die für I chinesischen Bürgern angewendet werden. Die chi- die Bezahluna der Schulden "vorgesehen ist, d. h. I nesische Note übergeht die Frage einer unverzügli- auf noch 58 Jahre. Poincare und Briand sind chen Konferenz, weist damit den dahin gehenden also überzeugt, daß der in Paris vereinbarte I Vorschlag d",- Sowjetunion zurück und zerstört so- Poungplan nicht nur von der Deutschen Regierung I mit die Möglichkeit einer Regelung des Konfliktes angenommen wird — was schon geschehen ist — I durch eine Verständigung der Parteien. Wenn sondern auch die Billigung des Reichs- I die ------

tage? erhält. Rechtzeitig genug haben die ver- I antwortlichen Führer der deutschen Außenpolitik I