Donnerstag, 18. Juli 1929

Nr. 164

VreußiWrr «sinnt und «Ktmnee^e ÄW*r* verOqnvew

w Antwort Chinas aus das rnWitze Ultimatum

Aus Nanking wird gemeldet:

Der Minister des Auswärtigen, Wang, hat den interimistischen chinesischen Geschäftsträger in Mos­kau telegraphisch beauftragt, der Sowjetregierung die chinesische Antwortnote auf das russische Ulti­matum zu überreichen. In dieser Antwortnote wird mitgeteilt, daß der chinesische Geschäftsträger sich demnächst von Nanking mit allen Vollmachten ausgestattet nach Moskau begeben werde, um alle schwebenden Fragen mit dem Sowjetkommissariat des Auswärtigen zu besprechen. Die Note besagt weiter, die chinesische Regierung und das chinesische Volk hätten immer freundschaftliche Ge­fühle gegen Regierung und Volk der Sowjetunion gehegt. Es feien aber jüngst auf chinesischem Ge­biet Beweise dafür geliefert worden, daß Sowjet­agenten kommunistische Propaganda betrieben mit dem Ziel, die chinesische Regierung und die Gesell­schaftsordnung Chinas zu gefährden. Um die Ord­nung auftecht zu erhalten, hätten die mandschuri­schen Behörden von der ostmandschurischen Eisen­bahn Besitz ergriffen und das Sowjetkonsulat m Charbin geschlossen. Die mandschurischen Behörden berichteten, daß die russischen Beamten der ost­chinesischen Bahn das Uebereinkommen von 1924 nicht genau befolgt hätten, so daß man die Hand­lungsweise der Nationalregierung nicht als Ver­letzung des genannten Uebereinkommens an, eh en dürfe. Die Nanking-Regierung verlange, daß die Sowjetbehörden erstens die jetzt in Rußland ge­fangen genommenen Chinesen freilasse, zweiten-,

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei lloO und 1151. ..

Young-Planes rückwirkende Kraft haben. Frank­reich wird unbestreitbar die ersten Opfer für diese Uebergangsperiode zu bringen haben, und es wäre für uns ein schlechtes Geschäft, wenn, wie Herriot es eben angedeutet hat, Deutschland seins Zahlungen nach etwa 10 Jahren ein- stellen würde. Wir haben das größte Interesse daran, kein Mißverständnis hinsichtlich der unge­schützten Annuität aufkommen zu lassen. Wir wer­den,' so erklärte Ponincare, jede neue Herabsetzung unserer Forderungen an Deutschland ablehnen. Wir haben gewiß keinen Anlaß zu triumphieren, wenn man unsere bereits verstümmelten Forde­rungen aus dem Versailler Vertrag und dem Be­schluß der Reparationskonferenz vom Jahre 1921 weiter verringert. Es ist auch nicht die Rege­lung, die wir für unsere interalliierten Schulden gewünscht haben, aber ich glaube, daß wir trotzdem nicht über den zu fassenden Entschluß im Zweifel fein können. Wenn der Young-Plan abgelehnt werden würde, wären wir zweifellos berechtigt zu erwarten, daß' der Dawes-Plan wieder aus­geführt wird, aber wir kennen die Schwierig­keiten, auf die wir dann stoßen würden. Wenn Deutschland seine Zahlungen an die Schuldnerlän­der einmal einstellen sollte, so würde die Zahlungs­fähigkeit dieser Länder verringert sein, und diese müssen sich naturnotwendig mit einander zu ver- I ständigen suchen, um die Revision ihrer Schulden­abkommen zu erlangen. Amerika ist also in er­ster Linie an der loyalen Durchführung dieses Pla­nes interessiert. Poincare schloß mit einer noch­maligen Aufforderung an die Kammer, die Schul­denabkommen nach dem Vorbild der -"-deren Schuldnerländer zu ratifizieren.

Außer Poincare ergriff auch

Außenminister Brianb

das Wort für die Unterzeichnung des Abkommens I mit Amerika. Er sagte u. a.:

Der Krieg, der die Völker auf die Schlacht- I selber wirst, ist kein gutes Geschäft mehr. I Sieger und Besiegte haben ihr volles Maß an Lei­den. Es sind hier ungerechte Worte gesprochen worden. Man erklärt uns, „ihr steht einem reichen I Gläubiger gegenüber". Demgegenüber ist zu sa- I gen: 15 Länder vertraten denselben Standpunkt wie wir. 13 Länder haben die von Amerika ver- I langten Abkommen ratifiziert. Sie haben nur er-

Zweimaliger Parlamentsersalg Pamcms.

Die ersten Abstimmungen in der französischen Reparations-Debatte, vriand und poincare reden. — Frankreichs Anteil am young-plan.

die sofortige Räumung des Rheinlandcs eine Folge des Young-Planes ist? Ohne diese Räumung gibt es keine Beftiedung, ohne Räumung keine Annahme des Young-Planes. Wir ftagen die Regierung, ob sie die Räumung des Rhein^ landes von der Ausführung des Young-Planes abhängig macht und ob sie unter Ausführung die Mobilisierung des ungeschützten Annuttatenteils versteht. Der Ministerpräsident hat behauptet, daß diese Mobilisierung nicht sicher sei. Wollen sie also die Rheinlandräumung an diese Bedingung knüpfen? Wir wiederholen, daß keine Moburfterung ohne vorherige Räumung möglich ist.

Nach der Rede Leon Blums, die auf der linken Seite des Hauses oft von Beifall unterbrochen wurde, ergriff Briand nochmals das Wort.

Briand

nahm für sich gegen Leon Blum, eine gewissü Kontinuität der Ideen zur Verwirklichung des Friedens in Anspruch und verwahrte sich dagegen, daß man einen Unterschied machen wolle zwischen seinen Bestrebungen und denjenigen der Regierung. In der Außenpolitik sei nichts geschehen, ohne daß die Regierung darüber beraten und die Ziele des Außenministers gebilligt habe.

Diese Erklärung wurde vom Ministerpräsidenten Poincare in einem Zwischenruf bestätigt. Briand schilderte dann die Schritte Frankreichs

zur Aufrichtung des europäischen Friedens und erklärte weiter:

Die französische Regierung will nicht durch List oder auf Schleichwegen vorgehen, jte ivttl auf die Konferenz gehen mit dem fehl festen Willen, alles, was möglich ist, im Interesse des Friedens zu erreichen. Aber da der Abgeordnete Blum von Reparationen und vom Rheinland gesprochen hat, muß ich ihm sagen, daß es nicht sehr leicht ist, ich im Rahmen der Verttäge zu bewegen. Es ist, wie wenn man jemandem einen Sack mit Kohle gibt und ihn beauftragt, Mehl daraus zu entneh­men. Briand erinnerte sodann an die Verhand­lungen von Paris, London usw. und erklärte. Auf der bevorstehenden Konferenz muß man sich völlig und endgültig einigen.

Eine endgültige vollständige Regelung darf aber nicht eine leere Formel fein. Briand fuhr fort: Für einen dauerhaften Frieden genügt es nicht, daß Frankreich allein Gesten unternimmt, sondern es sind gemeinsame Gesten Frankreichs und Deut sch la nds notwendig. Der Friedens- Vertrag hat eine 15jährige Besetzung vorgesehen. Die erste Zone ist zwei Jahre länger als vor- gesehen besetzt geblieben, weil Deutschland nicht alle Bedingungen erfüllt hatte. Was

die zweite Zone i

betrifft, so haben wir keinen Grund zu verbergen» daß die französische Regierung schon die Mog- lichkeit der Räumung ins Auge gefaßt hat. ~te I Räumung eines von 50 000 Mann besetzten Ge­bietes läßt sich fteilich nicht von heute auf I morgen bewirken. Seit Wochen hat die Regierung die Mittel zur Ausführung dieser Maßnahme ms Auge gefaßt. Was wir erlangen wollen, ist, daß I eine endgültige Regelung zustande kommt, ift die I Gewißheit, daß der Young-Plan lebendig und I wirksam wird. Eine Anzahl Gesetze muß vom Reichstag beschlossen werden; ohne sie konnte der | Young-Plan nicht durchgeführt werden. Wir wer- 1 den ebenfalls mit diesem Plan vor die Kam­mer treten, denn es liegen gewisse Abänderun­gen gegenüber dem Versailler Verttäge vor. Sie I können von der Regierung nicht verlangen, daß I sie die Bedingungen präzisiert, unter denen die I Kommerzialisierung der Annuitäten möglich sein wird . Wir gehen aber auf die Konferenz mit dem besten Willen, eine endgültige Regelung zu erlan­gen und den Young-Plan so ratifizieren zu lassen, I wie er in seiner Gesamtheit von den Sachverstän­digen angenommen worden ist mit Ausnahme ge­wisser Einzelheiten über die Zahlungsbank. Ich bin überzeugt, daß der Friede einen großen Schritt vorwärts machen wird. Briand erklärte ferner, die Regierung dürfe sich nicht der Gefahr aus- 1 setzen, daß man ihr nach der Konferenz in der

Von links nam rechts: Sultusminij-er Dr. Berf r, (Beb. fionfiflorialraf Kamah, der Referent oes Ober- kttchenrats, D. Dr. kapier, der Präsident des Oderkirchenrats.

Nach dem Abschluß des Konkordats zwischen der katholischen Kirche und der preußischen R?» qierung beginnen nunmehr die Verhandlungen mit den in Preußen vorhandenen acht Evangelisvfcn Kirchen Vorbesprechungen zwischen dem Kultus Minister Dr. Becker und dem Präsidenten des Oberkirchenrats D. Dr. Kapler haben bereits ftattgefunden.

klärt, daß im Falle der Nichtzahlung durch Deutsch- land sich eine Verminderung ihrer Zahlungsfähig­keit ergeben würde. Frankreich befindet sich in der gleichen Lage. Nehmen Sie die Lage, wie sie ist. I Wir haben auch ein Abkommen mit Großbritan­nien. Sollten denn die Vereinigten Staaten uns allein die Klausel gewähren, die sie 15 Staaten I nicht gewährt haben, nur weil wir unsere Ratifi­zierung verzögert haben? „Mit großem Aufwand I an Beredsamkeit erinnerte Briand an den

Eintritt der "vereinigten Staaten in den Krieg. I

Er führte aus: „Es waren dieTagevonVer- d u n. Die Deutschen standen in den Vororten von I Verdun. Ich erinnere daran,, damit man anders- I wo weiß, daß es Augenblicke gibt, die die Franzo- I fen nicht vergessen. (Lang anhaltender Beifall.) I Ich will nicht, daß man, wenn das Furchtbare, das wir durchgemacht haben, von neuem unser Land Heimsuchen sollte, ich will nicht, daß man bann, I wenn Frankreich Hilfe braucht, ihm sagen kann: Wir wollen uns nicht wieder dem Undank ausset­zen. So unangenehm die Debatte auch sein möge, ich fordere Sie'auf, dafür zu sorgen, daß man auch bei dieser Diskussion das Herz Frankreichs schlagen hört und seine dankbare Erinnerung empfindet. Die Amerikaner sind von sehr weit hergekommen, | um ihr Blut an unserer Seite zu vergießen, wäh­rend in Frankreich niemand an den Sieg glauben konnte. Es waren Stunden der Ängst, des Schreckens, es war die Stunde, in ber der Präsident der Vereinigten Staaten den Reichskanzler fragte: „Welches find Ihre Kriegs- ziele?" Und der Reichskanzler antwortete: „Un­sere Krieosziele sind dort, wo unsere Soldaten ste­hen!" Wir konnten nicht glauben, daß der Sieg noch über unseren Fahnen strahlen würde. An jenem Märztag, an dem der Botschafter der Verei­nigten Staaten mich auffuchte, um mich zu fragen, welche Vorkehrungen unsere Ministerien im Hin­blick auf den Krieg getroffen haben, sagte ich mit großer Bewegung zu ihm: „Sie kommen also? Und ich brach in Schluchzen aus. Er auch. Er sagte: „Ja". Es war ein großer Augenblick, und Frankreich vergißt nicht, was Amerika für Frank­reich getan hat!"

Briand erinnerte sodann an seine in Genf ent­falteten Bemühungen, um die Regelung der Kriegsschulden mit derjenigen der Reparationen zu verbinden. Cs habe die Möglichkeit bestanden, kommunizierende Gefäße zwischen Deutschland, England und Frankreich herzustellen. ,

'Die Folge der Briandrede war die Zurückzie­hung mehrerer Vertagungsanttäge. Der sozialisti­sche Abgeordnete

Leon Blum

ergriff das Wort, um seinen Vertagungsanttag

zu begründen, in dem die Regierung aufgefordert wird, zunächst eine

Politik der wirklichen Befriedung und der Abrüstung zu betteiben. Er legte en sozialistischen Standpunkt dar: Annullierung der Schulden und ein Zahlungsplan, wonach die ein- zigen wirklichen Verpflichtungen Deutschlands in den Reparationen bestehen. Gegenwärtig, so^ er­klärte er, werden etwa zwei Drittel der Annuitäten des Young-Planes für die Kompensierung der interalliierten Schulden verwandt. Fraic.reich rotrb nach der optimistischsten Berechnung für seine Re- parationen nur sechs Milliarden Goldmark, das heißt 40 Milliarden Papierftancs erhalten, mehr als die Hälfte der Reparationen fallt uns also zur Last. Der Ministerpräsident hat behauptet, daß unsere Reparationen mit 65 Milliarden Gold- mark ersetzt werden müßten. Wir haben es bis­her aus sechs Milliarden gebraut Damit der- artiges möglich war, mußte eine lange Reihe von Irrtümern begangen werden: der unverzeu;- liche Irrtum der Versailler Friedensverhandlun- gen, die Ablehnung der Vorschläge Bonar Laws und die Ruhrbesetzung, ein außenpolitischer Fehl­griff, der eine Stimmung des Mißtrauens gegen Frankreich geschaffen hat. Wollen Sie jetzt Europa abrüsten und den Frieden ermöglichen. Nehmen Sie die Schiedsgerichtsbarkeit ohne Vorbehalt an. Können Sie sich von der Vergangenheit abwenden? Die Sicherheit besteht nicht in der militarlfchen Besetzung, die Sicherheit liegt in Locarno! Er­kennen Sie an, daß

die Chinesen in Rußland in gleicher Weise gegen Repressalien und Angriffe beschütze. Die chine­sische Note schließt:

„Die Nationalregierung werde Handeltteibende aus der Sowjetunion immer gut aufnehmen, aber die kürzlich erfolgte Verhaftung von Russen in der Mandschurei sei nur gerecht und eine notwendige Maßnahme zur Unterdrückung der kommunistischen Propaganda in der Mandschurei und zur Auf­rechterhaltung der Ordnung gewesen."

Der Kellogg »pafoi.

Aus Washington meldet Europa-Preß:

Das Staatsdepartement teilt mit, daß Präsi­dent Hoover am 24. Juli im Weißen Hause die Vertreter der 59 Signatarmä^te des Kellogg- pattes empfangen wird, um feierlich das Jnkraft- tteten des Paktes zu verkünden.

Der ehemalige Staatssettetär Kellogg, der Prä­sident der außenpolitischen Senatskommission Bo- rah sowie Mitglieder der außenpolittschen Parla­mentskommissionen und zahlreiche hervorragende Persönlichkeiten werden an dem Empfang, an den sich ein offizielles Frühstück anschließen wird, teil­nehmen. Als einzige Signatarmacht wird Ruß­land nicht vettreten sein, da die Sowjettegierung keinen diplomatischen Vertreter in Washington hat. Staatssekretär Stimson erklärte, daß Rußland von dem französischen Botschafter Claudel repräsentiert weiche.

Am Dienstag hat der französische Mimsterpra- sident seine Rede über das Schulden-Problem fort» „eicht. Er erinnerte daran, daß, zu 5 Prozent amortisiert, der Gesamtbetrag der Schuld Frank­reichs sich auf 14 Milliarden Goldmark belaufe und her Gesamtbetrag der Schäden auf 40 Milliarden Goldmark, daß Frankreich aber für diese letzteren hie Folgen der Frankenentwertung getragen und sich mit 23 Milliarden begnügt habe. Die einma­lige Annuität des Dawes-Planes habe mit 2/i Milliarden Goldmark nur eine zweiprozentige Verzinsung der auf 132 Milliarden festgesetzten | deutschen Schuld dargestellt. Für die Tilgung der I Schulden sei also nichts vorhanden gewesen. I Trotzdem sei Frankreich durch die Zahlungen des Dawes-Plans zufriedengestellt. Der einzige Grund, | den es hätte geben können, eine Revision zu verlan­gen, sei die immer dringender werdende Notwen­digkeit einer Verbindung zwischen Reparatio­nen und Schuldenzahlungen gewesen. D:e französischen Sachverständigen hätten sich auf der I Pariser Konferenz damit begnügt, für den Young- Plan bi e beutschen Zahlungen nur für die Dauer zu verlangen, während deren Frankreich selbst ge­zwungen fein würde, an Amerika und England zu zahlen. Damit sei die feit zehn Jahren verge­bens angeftrebte Verbindung zwischen Zahlung I der Schulden und Befriedigung der Forderungen Frankreichs, eine Verbindung, die von vornherein I von allen Sachverständigen, einschließlich Amerikas angestrebt worden sei. erreicht worden. Als wei- I teren Fortschritt des Young-Planes gegenüber der bisherigen Regelung erwähnte Poincare wie schon I früher die Möglichkeit der Kommerzialisierung, die Einschränkung der Sachlieferungen und die Fest- I setzung der Zahl der Annuitäten. Bezüglich der Internationalen Bank führte Poincare aus, die Rolle dieses auf s o z i a l i st i s ch e Anregung zu- rückgehenden Instituts fei auf vernünftige Grenzen zurückgeführt worden. Es werde die mit der Ver­teilung der Annuitäten zusammenhängenden Ge­schäfte' vorzunehmen haben; es müsse auch die Aut- gaben der Organe des Dawes-Planes, die fortbe- I stehen müssen, erfüllen und schließlich die Kommer­zialisierung erleichtern.

Den Sachverständigen, so fuhr Poincare fort käme eg darauf an, nicht nur die Zahlungs­fähigkeit Deutschlands zu schonen, sondern auch sei­nen Wiederaufbau zu fördern, damit es nicht wieder in den Fehler verfalle, den es vor der An­nahme des Dawes-Planes begangen habe. Deutsch­land habe vor der Ruhrbefetzung durch die Aus­gabe von Papiergeld in beträchtlichen Mengen den Zusammenbruch feiner Währung herbeigeführt.

Hier kam es zu einer Auseinandersetzung mit I dem sozialistischen Abgeordneten Leon Blum, der darauf hinwies, baß die Folge des Zusammen, bruchs erst b u r ch die Ruhrbefetzung ein» getreten sei. Poincare bemüht sich dagegen um den Nachweis, daß er weit entfernt gew-sen fei, den Sturz zu betreiben, und daß er in alle zweckdien­lichen Maßnahmen eingewilligt habe, jedoch unter der Bedingung, daß er Garantien und Pfänder bekomme.

Bei seiner Darstellung des Young-Manes stellte Poincare fest, daß der Young-Plan alles in allem etwa 138 Milliarden Franks erbringen würbe. Von diestr Summe blieben für Frankreich nur 42 Milliarden zuzügli^ der bereits von Deutschland erhaltenen mer Milliarden Goldmark anstatt der im Jahre 1924 festgesetzten 13 2 M i l- liarden Goldmark. Es fei gewiß, daß Frank­reich dem Frieden schwere Opfer gebracht habe. Man müsse hoffen, daß die Regierungen bas wür­digen werden.

Auseinandersehunven zwischen Poincare und Herriok.

Im weiteren Verlaus seines Exposes in der Kammer führte Poincare u. a. aus: Der Young- Plan gibt Frankreich nicht das, was es vom Dawes- Plan hätte erwarten können. Für eine Durch- fchnittsannuität von 1300 Millionen Goldmark und die etwaige Beteiligung am Ertrage des Wobl- fahrtsindex haben wir setzt sedoch die Gewißheit, unter allen Umständen 500 Millionen sichere Zah­lungen zu erhalten.

Herriok richtet an den Ministerpräsidenten eine längere Anfrage über die Beziehungen zwi­schen Reparations- und Schuldenzahlungen und machte geltend, daß die im Young-Plan zw'schen beiden Fragen hergestellten Beziehungen nicht zu Gunsten Frankreichs, sondern nur gegen Frank­reich wirken könnten.

Poincare warf ihm vor, baß er als französii. Parlamentarier sage, Deuffchland sei durch bev Young-Wau nicht a^unben G°a-m die Auslegung seiner Worte legte Herriot Protest ein. _

Poincare führte bann weiter aus: Selbstver­ständlich ist Frankreich gegenüber Amerika gebun­den, und falls Dmtschland den Youna-Plan nicht ausführe, bleibt Frankreich selbstverständlich der Schuldner Amerikas. Die Haltung Amerikas wird dadurch ausgeglichen, daß schon Deutschland sich für ebenso lange Zeit verpflichtet hat, wie Frankreich verpflichtet ist, an Ame­rika Zahlungen zu leisten. Amerika selbst hat als Gläubiger Frankreichs unb indirekt hat auch Deutschland das größte Inte­resse an ber Ausführung d e s Young- Plans. Ich will der Kammer nicht verheimli­chen, so fuhr Poincare fort, baß die Heber» qangsperiode vom Dawes- zum Young- Plan nicht scharf begrenzt ist. Rach Auffassung der Sachnerftänbiaen würde die Anwendung des

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatl

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