Samstag, 13. Zuli 1929

Briands neues Europa

In

btr

Landtags-Ferien

der

Gefühl der Notwendigkeit dafür aus der Welt schaffen, und deshalb seins „Vereinigten Staaten von Europa". Der Kelloggpakt will sich auswir­ken. Wir ziehen den Kelloggpakt der französischen Betrachtungsweise der europäischen Dinge vor, weil er Entwicklungsfreiheiten schafft, die die fran­zösische Volitik bisher als den Anfang aller liebel hat ansehen zu müssen geglaubt.

Nntnre krampst sür das SchuldenMonMN.

Der französische Ministerpräsident mutz den widerstand der Nationalisten brechen, die er früher gegen das 5chuldenabkommen selbst mobil gemacht hat. - Folgerungen für den young-plan.

storbene hatte noch am Nachmittag an den Bera­tungen über das Umgemeindungsgesetz teilgenom­men.

lenz in der Geschichte der katholischen Kirche für immer einen bedeutsamen Platz einnehmen wird.

Brüning."

Auf dieses Telegramm hat Nuntius Pacelli folgendes geantwortet:

„Euer Hochwohlgeboren danke ich verbindlichst für die Glückwünsche, die Sie mir im Namen der Reichs­tagsfraktion des Zentrums zum preußischen Konkordat auszusprechen die Güte hatten. Ich hoffe zuversichtlich, daß das Geschaffene sich für die Kirche, den inneren Frieden und die Kulturarbeit nicht nur in Preußen, son­dern im ganzen Reiche segensvoll auswirken werde. Der treuen Mitarbeit der Zentrumspartei zum Gelingen des Werkes bewußt, meinen ganz besonderen Dank.

Nuntius Pacelli".

Auch der Kardinal-Fürftbischof Dr. Bertram, Breslau, hat beim Abschluß der Verhandlungen namens des preußischen Episkopats an Nuntius Pacelli folgendes Telegramm gerichtet:

„Der Abschluß der Konkordatsverhandlungen gibt mir erwünschten Anlaß, Eurer Exzellenz namens aller Oberhirten der Diözesen Preußens den innigsten Dank auszusprechen für die große Geduld, die Eure Exzellenz unter gütiger Würdigung der Wün­sche des Episkopats bei den schwierigen Verhandlungen geübt haben. Mit festem Vertrauen auf Gott hoffen wir, daß reicher Segen für Kirche und Vaterland aus der Vereinbarung fließen werde. Als Oberhirt der Bres­lauer Diözese ist es mir eine besondere Freude, daß meine lang gehegten Wünsche sür Berlin und den Dele­gaturbezirk in Erfüllung gehen. Kardinal Bertram."

lieber den Fall Goldau schreibt abschließend die „Kölnische Volkszeitung":

Es ist überflüssig, auf die Hintergründe des deutschnationalen Votums einzugehen, und es ist überflüssig zu sagen, daß die Deutschnationalen von gewissen Hemmungen nicht loskommen. Aber es bleibt zu wünschen, daß die letzten Tage l e h r r e ich seien für diejenigen, welche geglaubt hatten, ein Katholikenausschuß bei den Deutschnationalen biete die Garantie für Toleranz. Einer Partei, in bei man jedem Deutschen, der nicht zu ihr

wtb. Paris, 12. Juli. Zu dem Plan Briands, Ende des Jahres eine Konferenz einzuberufen, auf der die Erundlagm zu den Vereinigten Staaten von Europa gelegt werden sollen, bemerkte Matin:

Der Gedanke an eine europäische Föderation, der so ost in der Vergangenheit zum Ausdruck ge­kommen ist, ist in den letzten Jahren durch eine Reihe von Vereinigungen propagiert worden. Von größter Wichtigkeit ist, daß die Regierungen selbst sich damit befassen wollen und daß, wenn die Nachkriegsprobleme in diesem Sommer gründlich geregelt werden, das Studium einer Föderation in den letzten Monaten des Jahres in Angriff ge­nommen werden könnte. Auf wirtschaftlichem Ge­biet würde in Frage kommen, die europäischen Märkte sowohl für die Erzeugung als auch für den Verbrauch zusammen zu soffen. In vieler Hinsicht würde man die Hilfsquellen des europäischen Kon­tinent zusammenfassen müssen, um sie für Kredite, die als nützlich erkannt seien, zu verwenden; poli­tisch endlich werde es sich darum handeln, die Sicherheit durch die Organisation einer internatio­nalen Wehrmacht zu gewährleisten.

raten, und in welcher Stellung würde sich die Re­gierung dann auf der Regierungskonferenz be­finden? Poincare trat deshalb für die glatte Ra­tifizierung ein und ging auf die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ein.

Der französische Außenminister Briand hat die Absicht, noch vor Ende dieses Jahres eine Konfe­renz der europäischen Mächte einzuberufen, der die Aufgabe zufallen soll, die Grundlagen für die --Vereinigten Staaten von Europa" zu schaffen. Briand will durch seine Demarchen in allen euro­päischen Großstädten die Gewißheit bekommen ha­ben, daß sein Gedanke allenthalben ein freund­liches Echo hätten, so daß zum mindesten die mo­ralische Atmosphäre für eine solche Gründung vor­bereitet sei. Noch hat er sich selbst nicht über die Einzelheiten seines Planes geäußert, aber es scheint so, als sollte sein wichtiges Kennzeichen darin be­stehen, daß er die durch den Versailler Ver­trag in Europa fixierte Ordnung unter allen Umständen für alle Zeiten sichern soll. Einzel­heiten lesen wir nämlich im „Echo de Paris", wo Pertinax unter anderem folgendes mitteilt: Briand wolle durch die Schaffung eines euro­päischen Föderalismus sowohl die Anschlußfrage Oesterreichs als auch das Minderheitenproblem

"inne der französischen Grundsätze lösen und ei der Genfer Äbrüstungsdebatte zu erwar­tenden „furchtbaren Offensive gegen die franzö­sische Armee" die Spitze abbrechen.

Der Dertragsantrag, den die soziali­stische Kammerfraktion bei Eröffnung der Aussprache über die Schuldenratifizierung stellt, lautet: Die Kammer beschließt, die Debatte zu verschieben, bis sie ihre Entschlossenheit bekun­det hat, die Liquidierung der Kriegs­probleme als Beginn einer wirk­lichen Befriedigung zu betrachten, wobei die Beseitigung der militärischen Be­setzung sogleich nach der Annahme des Poung- Planes die erste Aeußerung dieser Politik sowie der Ausgangspunkt eines nachdrücklichen und be­schleunigten Bestrebens nach der Organisierung der Schiedsgerichtsbarkeit und der allgemeinen Ab­rüstung und die Grundlage einer europäischen Ver­ständigung, die die Vorbereitung der Revision der Abkommen mit Amerika ermöglicht, sein muß.

*

Der Premierminister Maedonald empfing den amerikanischen Botschafter General D a w e s in fei­nem Privatkabinett im Unterhaus. Die Unter­redung, die eine Fortsetzung der Besprechungen in Lossiemouth war, dauerte mehrere Stunden und bezog sich auf die Seeabrüstung.

Frankreich und Italien.

Spannung.

Nach der schon gemeldeten Ablehnung Mißtrauensanträge, die im preußischen Landtag gestellt worden waren, ist der Landtag bis zum 15. Oktober verta gt worden. Bei der Ak>- Lstimmung über den Mißtrauensantrag, der gegen den Kultusminister Dr. Becker gestellt worden war, haben 12 Sozialdemokraten, in der Hauptsache Lehrer gegen Becker gestimmt. Sie wollen näm­lich den jetzigen Kultusminister durch einen der ihrigen, den früheren Frankfurter Lehrer und etzigen Schulrat König ersetzt wiffen. Die demo- kratUL» Preise ist wegen des Verhaltens der 12 I

Der Gedanke, der „Vereinigten Staaten von Europa" ist in Deutschland nicht neu und vor al­lem nicht unbeliebt. Es ist ein Gedanke, mit dem jeder deutsche Friedenspolitiker von Herzen sym­pathisiert, und der vor allem auch zeitgemäß ist. Eoudenhoven-Kalergi chat vor Jahren mit sei­ner Schrift „Paneuropa" etwa in Worten aus­gedrückt, was als politische Forderung seit dem Kriegserlebnis sozusagen in der Luft lag. Die von ihm ausgegangene Bewegung hat ganz Europa erfaßt und der inneren Haltung zahlreicher ver­antwortlicher Politiker in nahezu allen europäi­schen Staaten ein zielsicheres Gepräge gegeben.

Trotzdem muß es jetzt überraschen, daß Briand sich zum Herolden einer europäischen Konferenz macht, die das Ideal Paneuropa möglichst bald in die schöne Wirklichkeit umsetzen soll. Wir ha­ben von dem französischen Außenminister bereits manche ideale und politisch hochgesinnte Rede ge­hört, es gibt zurzeit kaum einen europäischen Po­litiker, dem es so oft gelungen wäre wie ihm, in schwungvolle und hinreißende Worte zu fassen, was jeden europäischen Friedensfreund im Tief­sten bewegt, doch gab es ebenso oft, wenigstens unserer deutschen Meinung nach, schrille Dissonan- ten zwischen seinen Reden und seinen Taten. Es sei zugegeben, daß er für die Sicherung des Frie­dens und vor allem für das Ziel der deutsch- französischen Verständigung vielleicht erheblich mehr getan hätte, wenn er in seinen Entschlüssen völlig frei gewesen wäre, wenn insbesondere der Ministerpräsident Poincare seinem Friedenswagen nicht so oft Hemmnisse in den Weg gelegt hätte, lind doch kennen wir den Friedensenthusiasten Briand nicht anders als einen Verständigungspoli­tiker mit unzähligen Vorbehalten. Als einen Au­ßenminister, der eigentlich an Versöhnungsaktionen gegenüber Deutschland kaum etwas Nennenswer­tes getan hat, wozu er nicht durch die gegebenen politischen Verhältnisse erst gezwungen gewesen wäre.

Die Mitteilungen des Pertinax im „Echo de Paris", die vorhin angeführt worden sind, lassen erkennen, daß auch dieses Mal Briand eine ideale politische Konzeption nur zu gebrauchen scheint, um dahinter französische Sonderwünsche zu ver­bergen. Natürlich wäre die Nationalitätenfrage in Europa gelöst, wenn das verwirklicht werden könnte, was man die Vereinigten Staaten von Europa nennt. In den Vereinigten Staa­ten von Nordamerika gibt es kein Minder­heitenproblem. Natürlich denkt nun Briand, daß die österreichische Anschlußfrage aus der Welt ge­schaffen sein wird, wenn der Begriff Europa nicht nur feiner geographischen, sondern auch seiner staatsrechtlichen politischen Bedeutung nach den Begriffen aller Cinzelstaaten in Europa überge­ordnet wird, genau so wie der Begriff der Ver­einigten Staaten von Nordamerika politisch höher steht als etwa der Begriff des Staates New York. Aber wir möchten gerne wissen, ob Briand auch geneigt ist, noch einer anderen Seite hin die Kon­sequenz aus der Gründung von Paneuropa zu ziehen, in dem er etwa sagen würde: unter der Voraussetzung, daß die Vereinigten Staaten von . Europa gebildet werden, ist es für mich gleichgül­tig, wenn Oesterreich feinen Anschluß an Deutschland vollzieht, wenn eine Neuregelung der Korridorfrage eintritt oder etwa die ent­militarisierte Rheinlandzone völlig der deutschen Souveränität zurückgegeben würde. Wir befürch­ten sehr, daß Briand solche Schlußfolgerungen nicht gestatten würde, so daß also das von ihm er­hoffte Paneuropa im Grunde genommen nichts anderes werden soll als ein der Souveränität Frankreichs unterstelltes Eurova, wobei die nicht- französischen Staaten nur die Illusionen haben sol­len, als seien sie völlig freie und gleichberechtigte Staaten mit Frankreich in dem übergeordneten europäischen Eesamtstaate. Wir können aber schon heute sagen, daß wir, so sehr wir die „Vereinigten Staaten von Europa" herbeisehnen, sie ablehnen müssen, solange dieses Europa eines vcM Frank­reichs Gnaden sein soll. Wir fürchten die Danaer, besonders wenn sie Geschenke bringen.

Der Plan Briands soll schon einige Jahre alt i fein; gut, aber weshalb dann das beklemmende ■ Mißtrauen gegenüber dem Kelloggpakt, der den 1 Krieg ächtet und die militärischen Bündnisse ver- । abscheut. Briand hat in dem Kelloggpakt eine I Gefahr für die Aufrechterhaltung der „Ordnung" - von Versailles erblickt. Heute fühlt er, daß ge­wisse Aenderungen in der europäischen Entwick­lung unaufhaltsam sind. Offenbar möchte er das

3n der französischen Kammer, zu deren Bera­tung über die Ratifikation der Schuldenabkommen mit Amerika und Großbritannien sich ein außer­ordentlich zahlreiches Publikum, darunter vor al­lem Frauen, eingefunden hatte, ergriff gleich nach Eröffnung der Debatte Poincare das Wort. Der Ministerpräsident führte nach einem Rückblick auf die Bildung feiner Regierung im Juli 1926 und feine Beziehungen zur Radikalen Partei u. a. aus:

Wenn die ehemaligen Frontkämpfer gegen die Ratifizierung der Schuldenab­kommen protestiert haben, fo zeigt dies, daß sie ungenügend unterrichtet sind. Man muß die Dinge mit Kaltblütigkeit beurteilen. Die Schul- den sind tatsächlich seit längerer Zeit anerkannt, und so gewissermaßen im voraus ratifiziert wor­den. Was man jetzt annehmen muß, sind nicht die Verpflichtungen, die niemand ableugnet, sondern die Abkommen, die Frankreich gewisse Zah- lungserleichterungen versprachen und die .Zinsen ermäßigten. Man kann gewiß erklären, daß diese Abkommen nicht vorteilhaft genug sind, und man kann vor allem bedauern, daß sie keine Schutzklausel enthalten. Man steht aber vor einer Tatsache, angesichts deren Ausdrücke des Bedau­erns zwecklos sind. Seit drei Jahren sucht man Erleichterungen zu erzielen, namentlich was die Schutzklausel anbelangt. Man ist auf ein nach­drückliches Nein gestoßen, ja die Gläubiger Frank­reichs haben im Gegenteil Erschwerungen geschaf­fen. Außerdem ist bekannt, daß die französische Regierung Schuldanerkenntnisse unterzeichnet hat. In der Zinsfrage ist Frankreich tatsächlich am mei­sten begünstigt worden, und die Schutzklausel ist keiner Schuldnernation gewährt worden! Nun hat sich aber in der letzten Zeit etwas Neues ereignet. Es ist eine tatsächliche, wenn auch keine rechtliche Verbindung zwischen den Reparationszahlungen und den interalliierten Schulden hergestellt wor­den. Beide können jetzt nicht mehr voneinander getrennt werden.

Poincar« führte im weiteren Verlauf seiner Rede in der Kammer aus: „Ich hoffe, daß der Aoung-Plan unter Mitwirkung Amerikas zur Anwendung gelangt. Die Weigerung der Ratifizierung würde eine große Ueberraschung auch in England Hervorrufen, denn Schatzkanzler Snow­den hat uns erklärt, welche Forderungen seine Re- Gierung stelle. Die Alliierten würden es nicht ver­stehen, wenn wir unsere Schulden nicht ratifizieren, und die Deutschen wären berechtigt zu sagen, daß eine neue Gage geschaffen sei. Wenn w i r uns weigern, langfristige Verpflichtungen einzugehen, werden sich die Deutschen berechtigt glauben, ebenso zu handeln. Poincare erklärte als- dann, er könne nicht zulassen, daß Vorbehalte in die Ratlfizierungsakte eingefügt würden. Wenn man die Regierung stürzen wolle, müsse man einen anderen Anlaß suchen. Selbst wenn man am 1. August die amerikanischen Kriegsläger bezahlen würde, würde die Regierung in eine Sackgasse ge-

Der evangelische ttirchenvertrag.

Wie das VDZ-Vüro meldet, empfing der preu­ßische Kultusminister Dr. Becker und der Staats­sekretär im Kultusministerium, Lammers am Donnerstag den Präsidenten des evangelischen Oberkirchenrates, Kaßler, den Vorsitzenden der Generalsynode, Dr. Winkler, und den Geheimen Konsistoriarat K a r n a tz zu Vorbesprechungen für die Aufnahme der Verhandlungen zwischen den evangelischen Kirchen und dem Preußischen Staats- Ministerium, di« das Ziel verfolgen, nach Erledi­

gung des Konkordats zu paritätischen Vereinba­rungen mit den evangelischen Kirchen zu gelangen. Es wurden zunächst nur technische Fragen besprochen und insbesondere festgelegt, daß die vorgenannten Herren Verhandlüngsfüh- rer der evangelischen Kirchen sein sollten. Auf Grund der Parallel-Derhandlungen mit der ka­tholischen Kirche ist, wie das VDZ.-Büro hört, zu erwarten, daß nunmehr von evangelischer Seite zunächst in der Art die Wünsche der Kirchen vor­getragen werden, wie es seinerzeit durch die B i f d) ö f e für die katholische Kirche geschehen war. Darauf wird das preußische Kabinett, das am 13. August zur Unterzeichnung des Konkordats zum ersten Male wieder voll Zusammentritt, zu den Wünschen der evangelischen Kirchen Stellung neh­men und Richtlinien entwerfen. Es ist nicht aus­geschlossen, daß unverbindliche Sachbesprechungen schon in der Zwischenzeit stattfinden.

Im Auftrage der Zentrumsfraktion des Reichs­tages hat der Abgeordnete Dr. Brüning an den Nuntius Pacelli folgendes Telegramm ge­richtet:

„Eurer Exzellenz beehre ich mich, im Namen der Reichstagsfraktion des Zentrums meine ehrerbietigsten Glückwünsche auszusprechen zu dem soeben parlamenta­risch gesicherten Werk des preußischen Konkordats das als Frucht der staatsmännischen Weisheit Eurer Exzel-

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt J7r jfifi im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrfft- _______" leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Donnerstagabend gegen 8 Uhr wurde der auf durch die Wahl Hugenbergs zum Partei- der Heimreise befindliche Landtaqsabqeordnete der vorfitzenden gegeben worden. Nach den Kämpfen Wirtschaftspartei Wilhelm Lünenschloß ans innerhalb der Partei, die Hugenberg zuer st m i i Haspe auf der Strecke zwischen Hamm und Haqen den Arbeitnehmern geführt hat, dann mit tm Eisenbahnabteil vom Schlage ge-t ?er Landwirtschaft, hat er jetzt die Partei troffen und verschied kurz darauf. Der Der- m «men Kampf mit den katholischen An- ' - - ' - - ' Hangern der Partei gebracht, der — mag er

ausgehen wie er will — die Partei ebenso schädigen wird,, wie die anderen inneren Kämpfe der Geschlos. fenheit der Partei geschadet haben.

FuldaerZertung

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wtb. Paris, 12. Juli. ((Fig. Meldg.). „Echo de Paris" und „Peuple" berichten übereinstimmend, daß die seit langem geführten französisch- italienischen Verhandlungen offen­bar vor dem Zusammenbruch stehen. Im Herbst vorigen Jahres, so bemerkt „Cckio de Paris", hat die französische Regierung Italien Vorschläge über die Festsetzung der Südgrenze von Libyen und das Statut der Italiener auf Tunis gemacht. Frankreich habe eine ziemlich weitgehende Grenz)- berichtigung in Libyen angeboten, durch die Ita­lien n den Besitz von zwe Oasen gekommen wäre und für die Italiener in Tunis habe Frankreich die Anwendung des englischen Systems in Malta mit einigen vorteilhaften Angeboten vorgeschlagen.

Die Antwort Roms sei noch nicht eingetroffen, aber i ,

nach einzelnen Auskünften werde sienicht günstig | ntltttt Qtt t)UgCTtöCtg.

ausfallen. In Tunis möchte die faschistische Re- I Der Politisch-gewerkschaftliche Zeitungsdienst, gierung zweifellos einen Staat im Staate aufrecht I der dem Deutschnationalen Handlungsgehilsenver- ffi1 r Euns roar- . budgrenze von Libyen anbe- band und anderen deutschnational interessierten Ar- et?e förmliche Anektion. — Die I beitnehmergruppen nahe steht, schreibt:

italienisches Mandat aThnÄ .ein I Am 10. Dezember brachte der PGZ in einer hierauf "e „Bemerkung zum Reichsparteitag des Zentrums

chen Die nhenaenann en 3» ma- I und zur Parteivertretertagung der Deutschnatio-

daü "der Freundfchaftsnert^a I naIen" die Voraussage, daß „die Deutschnationale

Italien T* »olkspartei durch die Wahl Hugenbergs und die

S nerÄ 6 ' ÖIC geforderten Opfer ihm durch die Parteioertretertagung vom 9. De-

__1__ y I zember gegebenen diktatorischen Machtbefugnisse

| nicht nur alldeutscher und r e a f t i o n ä • Sozialdemokraten sehr aufgebracht. Die Angelegen­heit muß innerhalb der Koalitionsparteien gründ­lich geklärt werden, da sonst jede Disziplin ver­loren geht.

r e r geworden ist, man wird sich auch nicht darü­ber täuschen dürfen, daß die Partei auch anti- katholischer geworden ist". Wir haben sie gebracht aufgrund unserer genauen Kenntnis der inneren Struktur der Partei und der Persönlichkeit . . Der Zentrumsabgeordnete Dr. Brüning hat! des augenblicklichen Parteiführers. Wir hätten sem Mandat als preußischer Landtagsabge - I aber nicht gedacht, daß unsere damalige Prophezei- ordneter niedergelegt. Der Schwerpunkt der I ung sich so schnell und in einem solchen Umfange parlamentarischen Arbeit des Abgeordneten Brü- j bewahrheiten würde. Die Folgerungen aus ning, der sowohl dem Reichstag wie dem Land- j dem Fraktionsbeschluß der Deutschnationalen Land­tag angehört, hat immer im Reichstage gelegen, I tagsfrottion über die Stimmabgabe anläßlich der m bem et auf finanzpolitischem Gebiet eine um- j Abstimmung über das preußische Konkordat werden fangreiche Tätigkeit entfaltet hat. Die große Ar- I für die Partei so groß werden, daß mit dem Stirn» oeitslast machte ihm die Beibehaltung beider Man- I menverlust von einer Million, ja mit bäte auf die Dauer unmöglich und er hat den Par-1 dem Verlust ganzer Wahlkreise gerechnet werden tesinstanzen gegenüber schon früher den Wunsch ge- I muß. Wenn heute aus dem Kätholikenausschuß, äußert, sein Landtagsmandat niederzulegen. Das I der seinerzeit unter dem Patronat des damaligen sit jetzt geschehen. Brünings Nachfolger auf her I Parteivorsitzenden Er. Hergt gebildet worden ist, Landesliste des Zentrums ist der Generalsekretär I der fteKoertr. Vorsitzende Dr. Lejeune-Iung, Ex. Hillebrand-Saarbrücken. Der Eintritt HM- I Wallraf, Pros. Ziesche, Prof. Seidel, Dr. Ziesche, orands in die preußische Zentrumsfraktion fft des- I Freiherr von Schönberg, Prof. Max Buchner und halb besonders zu begrüßen, weil dadurch die I Dr. Glasebock ausgetreten sind, so muß sestgestellt engere Verbindung mit dem Saarge« I werden, daß unter der Führung der bisheri- biet geschaffen wird. Der neue Landtagsabgeord- ! gen Parteiführer, sowohl Herat wie Graf Westarp, nete ist ein Sohn des Fuldaer Landes. j ein solches Geschehen unmöglich gewesen wär«.

* I Die Voraussetzungen für dieses Geschehen sind er ft

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