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Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.
Nr. 159
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild- und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
Freitag, 12. Juli 1929.
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56.Zahra.
Der Europa-Traum Briands.
Räumung sf rage —
Pariser Blätter berichten, Briand hoffe, (Fnbe des Jahres eine Konferenz einberufen zu können, auf der die Grundlage für den Föderalismus Europas gelegt werden soll. Es sei ein alter Traum Briands, Europa zuerst vielleicht wirtschaftlich und dann politisch zusammen zu schließen.
Der Streit nm den Ort, wo die Reparations- Konferenz tagen soll, geht zwischen Paris und London weiter. Die englische Regierung befaßte sich in einer Kabinett-Sitzung mit der Angelegenheit. Macdonald verlangt als Konferenzort weiterhin London.
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Mit Bezug auf eine Aeußerung Snowdens im Unterhaus, wonach England nicht zur Annahme des Boung-Planes verpflichtet sei, wird von unterrichteter Stelle auf den Passus im Sachverständigengutachten des Doung-Planes hingewiesen, wonach die Sachverständigen ihren Bericht als ein unteilbares Ganzes betrachten und darauf, daß die Annahme des Berichtes von den Sachverständigen der Länder nur unter dieser Voraussetzung erfolgt ist. Es scheint, daß die Einwendungen Englands sich nicht nur auf den Verteilungsschlüssel der Zahlungen beziehen.
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Der Gesundheitszustand des deutschen Reichskanzlers war vor seiner Reise nach Mergentheim ?o ungünstig, daß mit seiner Teilnahme an der politischen Reparationskonferenz damals nicht gerechnet werden konnte, besonders, da man annahm, daß die Konferenz schon Mitte Juli beginnen werde. Jetzt darf als feststehend gelten, daß die Regierungskonferenz, gleichgültig ob sie in London oder in der Schweiz tagen sollte, a u f den 5. o d e r 6. A u g u st einberufen werden wird. Da sich das Befinden des Reichskanzlers inzwischen erheblich gebessert hat, dürfte laut „Voss. Zig." die ursprüngliche Disposition geändert werden. Reichskanzler Müller-Franken wird die Führung der deutschen Delegation übernehmen, da auch alle anderen Mächte durch die Regierungschefs vertreten sein werden.
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Die „D. A. Z." meldet aus Wiesbaden: Wie von zuverlässiger Seite verlautet, ist einer Anzahl bei der englischen Besatzung beschäftigter Angestellter zum 1. September gekündigt worden.
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Paris, 11. Juli. ((Fig. Meld.) Zur Rheinland- räumung äußert sich in seinem Organ „La Repu-
Reparatronskonferenz.
blique" der Vorsitzende der radikalen französischen Partei, Abgeordneter D a l a d i e r, wie folgt:
Das Rheinland soll geräumt werden, wenn Deutschland den Uoungplan angenommen hat. Nicht die Anwesenheit einiger französischer Regimenter im Rheinland wird die Ausführung des Nougplans sichern, sondern die Macht des Kredits, ohne den Deutschland seine wirtschaftliche Wiederaufrichtung nicht fortsetzen kann. Diese neue Rolle des Kredits als eines entscheidenden politischen Druckinstrumentes ist auf der Reparationskonferenz in Erscheinung getreten. Die Besatzung, vor allem in ihrer gegenwärtigen Form, würde keine ernste Sicherheitsgarantie sein können. Sie ist in militärischer Hinsicht von mittelmäßigem Wert. Zwischen Deutschland und Frankreich wäre loyale Verständigung die unerläßliche Bedingung für die Organisierung der europäischen Solidarität. Die Besetzung hält eine Atmosphäre des Mißtrauens, des Argwohns und der schleichenden Aufreizung aufrecht, die für Frankreichs nationales Interesse schädlich ist.
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Aus London wird gemeldet:
Im Unterhaus wurde die Antwortadresse auf die Thronrede ohne Abstimmung angenommen.
Die SeesRbrüftung.
wtb. London, 11. Juli. ((Fig. Meld.) Der amerikanische Botschafter in Brüssel, Hugh G i b - s o n, der zugleich amerikanischer Hauptdelegierter bei der vorbereitenden Abrüstungskommission fst, traf am Dienstag in London ein und hatte den ganzen Tag über Privatbesprechungen mit dem General Dawes über die Frage der See-Abrüstung. Hugh Gibson beabsichtigt nicht, bei dieser Gelegenheit englische Minister zu sprechen, und seine Absicht war, spätestens heute früh wieder abzureisen. Man erwartet nicht, daß in der nächsten Zeit eine weitere Aeußerung von Washington erfolgen wird. Der nächste Schritt in dieser Frage müßte nach amerikanischer Auffassung in erster Linie von Großbritannien getan werden.
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London, 11. Juli. (Eig. Meld.) Der politische Korrespondent der Morning Post berichtet: Das Kabinett hat gestern noch keine Entscheidung über das Flottenbauprogramm für 1929 getroffen. Snowden dringt energisch auf eine erhebliche Verminderung der Ausgaben. Sollten irgendwelche geplanten Neubauten gestrichen werden, dann dürften es die 6 U-Boote sein. Cs heißt auch, das Kabinett erwäge ernstlich eine große Verminderung der Ausgab en für den Marinestützpunkt auf Bermuda.
Universitätsrektor und Politik.
Dem „B. T." zufolge waren auf eine vom preußischen Kultusministerium ergangene Aufforderung die Rektoren aller preußischen Universitäten in Berlin. Im Lause des Vormittags fand im Kultusministerium eine gemeinsame Aussprache über das Verbot der Universitätsversammlungen am Versailles-Tage statt. Auch die studentischen Ausschreitungen der letzten Zeit dürften erörtert worden sein. Den Kultusminister, der verhindert war, an dieser Unterhaltung teilzunehmen, vertrat Ministerialdirektor Dr. Richter. Am Nachmittag hatte dann der Kultusminister Dr. Becker die Rektoren zum Tee zu sich eingeladen. Bei den meisten Teilnehmern zeigte sich, wie das genannte Blatt schreibt, Abneigung gegen eine Ver- schärfung der Meinungsverschieden- heiten und der Wunsch nach Verständigung.
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Dor einigen Tagen sprach ein Vertreter der freiheitlichen Studentenschaft zugleich im Namen des sozialistischen Hochschulausschusses bei dem Rektor der Berliner Universität Prof. His vor und bat um die Genehmigung, eine Versas» sungsfeier im Vorhof der Universität veranstalten zu dürfen. Ein Hochschullehrer wollte dabei die Festrede halten. Prof. His erwiderte, er müsse gemeinsam mit dem Universitätsrat überlegen, ehe er einen Bescheid erteile. Die Antwort ist jetzt ergangen. Es heißt darin:
„Ich sehe mich zu meinem Bedauern nicht in der Lage, Ihrem Anträge stattzugeben, da es nicht den Gepflogenheiten der Universität entspricht, in ihren Räumen derartige von einer Gruppe veranstaltete Feiern zuzulassen. Bei der augenblicklichen Zuspitzung der Lage würde eine solche Feier nur eine Verschärfung der Gegensätze innerhalb der Studierenden zur Folge haben." ______________
* kapikänleuknank a. D. von Mücke, bisher Führer der Nationalsozialisten in Sachsen, ist aus der Hitler-Partei plötzlich und wahrscheinlich recht unfreiwillig ausgetreten, weil er sich bei seinen Genossen durch sein Bündnisangebot an die Kommunisten und Sozialdemokraten mißliebig gemacht hat.
* Wahl der neuen Regierung von Mecklenburg- Schwerin. Im Landtag in Schwerin wurde die Wahl des Ministerpräsidenten und der beiden Staatsminister vorgenommen. Von dem deutsch- nationalen Abgeordneten Dr. v. Oertzen wurden für den Posten des Ministerpräsidenten der Landwirtschaftskammer-Präsident E s ch e n b u r g, der Spitzenkandidat der Einheitsliste nationaler Mecklenburger, und für die beiden Ministerposten Mi
nisterialrat Haack und Ministerialdirektor Dr. Schlesinger in Vorschlag gebracht. Jeder der drei Kandidaten erhielt in der Abstimmung 26 Stimmen. Für den früher. Ministerpräsidenten Schröder (Sozialdemokrat) waren jedesmal 22 Stimmen abgegeben worden. In allen drei Wahlgängen waren drei Stimmen ungültig. Die Gewählten nahmen die Wahl an.
* Schlußsitzung des würtkembergischeu Landtags. Aus Stuttgart wird gemeldet: Der Landtag nahm in der Schlußabstimmung den Staatshaushaltsplan und das Staatshaushaltsgesetz gegen die Stimmen der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten an. In der zweiten und dritten Lesung hat sich der Fehlbetrag von 9,9 auf 10,68 Millionen Rm. erhöht. Der Landtag ging dann in die Sommerferien.
Spanten und Frankreich.
Em Schiedsvertrag.
Außenminister Briand und der spanische Botschafter Quinones de Leon haben einen Freundschafts- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen Frankreich und Spanien unterzeichnet. In einer Präambel wird auf die freundnachbarlichen Beziehungen der beiden Länder hingewiesen. Der Vertrag selbst bestimmt, daß sämtliche Streitigkeiten zwischen den beiden Nationen, die nicht auf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege beigelegt werden können, friedlich geregelt werden sollen,und zwar durch Anwendung eines Schiedsgerichtsverfahrens gemäß den in Locarno eingeführten Grundsätzen und den vom Völkerbund empfohlenen Regeln. _________________________
Rumänien.
Aus Bukarest meldet „Lupta", daß zehn neue Verhaftungen unter den Arbeitern der militärischen Flugzeugwerkstätten vorgenommen wurden, während der „Adeverul" von der Verhaftung eines Obersten wissen will. Das Kriegsgericht, bas bie Untersuchung beschleunigt fortsetzt, soll neue wichtige Schriftstücke unb belastenbes Material aus Kronstadt erhalten haben. Trotz ber beschleunigten Untersuchung glaubt man, baß ber Beginn bes Prozesses kaum vor dem Herbst möglich sei.
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Der Regentschaftsrat unterzeichnete die Botschaft, welche bie Verweisung der Regierungsvorlage über bie Verwaltungsreform an bas Parlament gutheiht. Die Vorlage, welche bie Verwaltung Rumäniens auf moderne Grundla - gen stellt, wurde mehrere Tage von Regentschaftsrat. dem Ministerpräsidenten Maniu und dem Mi
nister des Innern Waida Woiewod eingehend geprüft. Die Regierung wird in Durchführung ihres Programmes demnächst den Entwurf über eine Umbildung der Ministerien vorlegen, von denen drei fortfallen sollen. Gerüchte über eine Kabinettskrise in Rumänien sind unbegründet.
* Trotzki darf nicht nach England. Londoner Blättern zufolge hat das englische Kabinett formell beschlossen, dem Ersuchen Trotzkis um Zulassung in England nicht stattzugeben.
preutzischer Landtag.
Die westlichen Einaemeindungsvorlagen verabschiede!.
Der Preußische Landtag verabschiedete am Mittwoch zuerst das neue Polizeikostengesetz, das den Lastenausgleich für die Orte mit staatlicher und mit kommunaler Polizei neu regelt. Bis zum Inkrafttreten der Vorlage wurde der gegenwärtige Zustand verlängert.
Dann begann nochmals der Kampf um die große rheinisch-westfälische Neugliederung s- Vorlage. Abermals hatte sich auf den überfüllten Tribünen ein Auditorium von hauptsächlich kommunalpolitischen Interessenten aus Rheinland und Westfalen eingefunden. In der Einzelabstimmung verblieb es im wesentlichen bei den Beschlüssen der zweiten Lesung. In der Schlußabstimmung wurde das Gesetz mit 210 Stimmen der Regierungsparteien gegen 169 Stimmen der übrigen Parteien angenommen.
Das Haus nahm noch mehrere Anträge des Beamtenausschusses an, die eine bessere Regelung der Urlaubsfrage und der Arbeitszeit für die Beamten erstreben.
Am Donnerstag, wo bie letzte Sitzung vor ben Ferien stattfinben wird, sollen hauptsächlich die Mißtrauensvoten wegen der Kundgebungen am 28. Juni zur namentlichen Abstimmung gestellt werden.
* Das Renken-Sperrgesetz verfasfungsändernd? Der sechste Zivilsenat des Reichsgerichts als Schiedsgericht für die Frage der Rente des land- gräflich hessischen Hauses hat das vom Reichstag beschlossene und von der Reichsregierung verkündete Sperrgesetz für verfasfungsändernd erklärt, soweit es sich auf Schiedsverträge bezieht, und ist infolgedessen in die Verhandlung über den Aufwertungsanspruch gegen den Preußischen
Staat eingetreten. Der Senat hat in dieser Verhandlung einen Vergleichsvorschlag auf der Basis einer Aufwertung von 68 Prozent gemacht. Die Parteien sind aufgefordert worden, sich bis Ende Juli über Annahme oder Ablehnung des Schieds» spruchs zu erklären.
* Teilnahme eines amerikanischen Generals av den deutschen Truppenübungen. Der Kommandeur der Heereskriegsschulen der Vereinigten Staaten General Eonnor trifft am 11. Juli für viel Tage in Berlin ein. Er wird an den Uebun- gen auf ben Truppenübungsplätzen Döberitz und Jüterbog teilnehmen unb bie Artillerieschule Jüterbog besuchen.
* Die Unruhen in Persien. Aus Teheran wirb gemeldet: Nach den letzten Meldungen sind alle Häuptlinge des Stammes der Ouashqai nach Schiras gekommen und haben sich ergeben. Daraus kehrten sie zu ihren Stämmen zurück. Da bei den Vakhtari einige Unruhe herrscht, sind Truppen nach Jspahan entsandt worden.
China.
lieber London wird von einer weiteren Verschärfung der chinesisch-russischen Span- nung berichtet. Die Behörden in Charbin sollen die Telegraphenverwaltung der chinesischen Ostbahn mit Beschlag belegt haben.
Zwischenfall in Charbin.
wtb. Charbin, 11. Juli. (Eig. Meldg.) Dn Beschlagnahme des Telephon und Telegraphenbetriebes der Ostchinesischen Eisenbahn durch die chinesischen und mandschurischen Behörden, ist mit der Begründung erfolgt, daß dieser Betrieb bolschewistischer Propaganda nutzbar gemacht worden sei. Die chinesische Polizei hat die allgemeine Gewerkschaft dieser Eisenbahn sowie bie Sowjet-Gewerkschaft und zwei Sowjet-Handels- büros geschlossen. Sechzig Sowjetbeamte und An- gestellte der Eisenbahn und der Gewerkschaft wurden verhaftet und nach Rußland ausgewiesen.
* Die Gekreidepolikik ber Sowjelbehörden. Aus Moskau wird gemeldet: Eine vom Wirtschaftsrat für Großrußland erlassene Verordnung verfügt, daß in allen staatlichen und genossenschaftlichen Mühlen die Vermahlungsgebühren in Natura zu entrichten find. Man hofft auf diese Weise zur Bildung eines Getreidereservefonds, dessen Schaffung geplant wurde, große Mengen Getreide zu erfassen.
Beginn her Verhanhlvng mit hen evangelischen Kirchen Echo des Konkordats-Abschlusses. — Die Notifizierung. — Dee deutsch- nationale Kacholiken-Ausschuß beicht zusammen. — Rücktritt des Vorsitzenden Freiherrn von Lanbsberg-Gteinsurth. — Auch Oberbürgermeister Dr. Wallraf unb Dr. Lejeune find ausgetreten. — Lind Martin Spahn?
Die Diskussion über Kirchenverträge wird jetzt von den Rechtsparteien, die gegen den Konkorbats» abschluß mit ber katholischen Kirche Front gemacht hatten, in anberer Richtung geführt werden müssen. Denn jetzt geht es darum, gleichwertige Verträge mit den 8 in Preußen beheimateten evangelischen Kirchen zu schließen. Das Zentrum wird den Abschluß dieser Verträge u n - t e r st ü tz e n und in jeder Beziehung fördern. Es denkt nicht daran, gleiches mit gleichem zu vergelten und die Schwierigkeiten zu machen, die von der anderen Seite dem Abschluß des Konkordats gemacht worden sind und das Vertragswerk vereitelt hätten, wenn die Macht dazu vorhanden gewesen wäre.
Zwischen dem preußischen Kultusministerium und der Vertretung der 8 evangelischen Kirchen haben, der „B. Z." zufolge, bereits Vorbesprechungen über die Aufnahme offizieller Verhandlungen zwischen dem preußischen Staat und den evangelischen Kirchen stattgefunden. Wenn auch ein genaues Datum nicht festgelegt worden ist, so ist doch vereinbart, bie Verhandlungen über die Abmachungen mit ben evangelischen Kirchen im Laufe ber nächsten Wochen aufzunehmen.
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Zur Annahme bes Konkorbats im preußischen Lanbtag liegen einige öffentliche Kunbgebungen vor, deren charakteristisches Merkmal ist, daß sie unter dem protestantischen Gesichtspunkt gestellt sind. Der Vorstand des Evangelischen Bundes erläßt einen Aufruf, der das Konkordat als eine empörende Verletzung der konfessionellen Parität bezeichnet unb biejenigen Parteien, bie — natürlich abgesehen vom Zentrum — für das Konkordat gestimmt haben, ein Strafgericht der protestantischen Wählerschaft ankündigt. Gleichzeitig wird als Ziel die Gestaltung einer „deutsch-protestantischen Politik" hingestellt.
Der „Reichs bäte", der besonders von der evangelischen Geistlichkeit viel gelesen wird, nimmt sich die einzelnen Parteien, die für bas Konkordat gestimmt haben, vor und geht mit ihnen scharf ins Gericht, weil sie an der evangelischen Sache Verrat geübt hätten. Nicht einmal mit der Deutsch- nationalen Partei ist er ganz zufrieden, weil auch diese dem Konkordat zugestimmt und nur die Gleichzeitigkeit ber evangelischen Kirchenverträge verlangt hat.
Bemerkenswert schlecht ist das Leistungszeugnis, das die „Deutsche Allgemeine Zeitung", ein rechtsstehendes Blatt, ben Rechtsparteien bezüglich der Konkordatsverhandlungen ausstellt. Es heißt darin:
An dieser Stelle ist immer betont worden, daß der Abschluß eines Konkordats ün v « r nt e i b I i <f> er
scheine; hätten die erwähnten Parteien, (die dem Protestantismus nahestehenden Parteien), wie es später die evangelische Kirche getan hat, von Anfang an ebenfalls diese Erwägung zum Ausgangspunkt genommen und von Anfang an alle Kraft darauf konzentriert, für die evangelische Kirche einen gleichwertigen und gleichzeitigen Vertrag zu erreichen, so hätte dieses Ziel vermutlich doch erreicht werden können. So aber ist das Resultat folgendes: di eevangelische Kirche steht trotz ihrer Zweidrittel-Mehrheit ohne Vertrag da; das Zentrum hat vor seinen Wählern einen demonstrativen Erfolg; die Deutsche Volkspartei, die die Konkordatsberatungen zum Sprungbrett ihres Eintritts in die Preußenkoalition machen konnte, sieht ihre Hoffnungen — wahrscheinlich auf lange Zeit hinaus — entschwinden. Die Deutschnationale Volkspartei hat ihre Katholiken verärgert (siehe den Fall Goldau) und auf der anderen Seite ihre evangelischen Wähler enttäuscht.
Der Fall (Boldau.
Freiherr von Lanbsberg-Steinfurth hat an ben Vorsitzenden ber Deutschnationalen Volkspartei G e- heimratHugenbergein Schreiben gerichtet, in dem es heißt:
„Mit ber Behandlung ber Konkorbatsfragr durch bie deutschnationale Fraktion im Preußische« Landtag weicht bie Partei zum ersten Male in eine: hochwichtigen Frage von ber bisher erfolgreich innegehaltenen Linie ab, welche durch bie seinerzeit erfolgte unb wiederholt gegebene Zusage festgelegt wurde, daß bie Katholiken ihre berechtigten kulturellen und kirchenpolitischen Interessen in der Deutschnationalen Dolkspartei ebenso gut oder besser würden vertreten können als in anderen Parteien.
Ich sehe mich daher genötigt, hiermit den Vor- sitz bes Reichskatholikenausschusses niederzulegen unb aus ihm auszutreten. Meine Zugehörigkeit zur Partei bleibt von biesem Schritt unberührt. Von ben Mitgliebern bes Katholikenausschusses haben mir bisher folgende ihren Austritt aus dem Ausschuß erklärt: Der stellvertretende Vorsitzende Dr. Lejeune, Ex. Wallraf, Prof. Ziesche, Prof. Seidel, Dr. Ziesche, Freiherr von Schönberg, Prof. Max Buchner und Dr. Glasebock."
Von Hugenberg ist darauf Herrn von Landsberg ein Schreiben zugegangen, in dem es heißt:
„Im Gefolge der unparitätischen unb einseitig parteimäßigen Behandlung der Konkordatsfrage durch die preußische Regierung (es handelt sich bekanntlich um einen Vertrag zwischen ber preußischen Regierung unb katholischen Kirche), ergab sich für bie Sanbtagsfraftion unb insbesondere auch für deren katholische Mitglieder aus ihrer eigene« Ueberzeugung heraus und gemäß dem seinerzeitigen gemeinsamen und von der Parteivertretung gutgeheißenen Beschlüsse der beiden konfessionellen