FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Nr. 157

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Mittwoch, 10. Zuli 1929.

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56.Zahr§.

Iss MM« angenommen!

Mit 243 gegen 172 Stimmen. — Der Verlauf der dritten Lesung. —

Das Konkordat tritt

Aus Berlin wird uns über den Beginn der Landtagssitzung am Dienstag vormittag berichtet:

Der preußische Landtag überweist einen deutsch­nationalen Urantrag, der um Hilfsmaßnahmen we­gen der Unwetterschäden im Regierungsbezirk Liegnitz ersucht, dem Hauptausschuß und beschäftigt sich dann mit der dritten Lesung des Vertrages mit de m Hl. Stuhl.

Hierzu liegt u. a. ein mit dem Konkordatsab­schluß begründeter Mißtrauensantrag ge­gen das Staatsmini st erium vor, fer­ner ein volksparteilicher Aenderungsantrag, der die Regierung zum unverzüglichen Abschluß von Verträgen mit den evangelischen Kirchen veranlas­sen will, während der Hauptausschuß-Antrag nut unverzüglich Verhandlungen fordert. Schließlich liegt noch der Antrag vor, der Regierungserklärun­gen über die Freilassung der Schulen durch den vtaatsvertrag und die Unmöglichkeit der Anrufung eines ausländischen Schiedsgerichts dem Gesetz beigefügt haben will.

Ferner haben die Deutschnationalen abermals oeantragt, im Rahmengesetz zum Staatsvertrag aufzunehmen, daß das Gesetz nur „zugleich" mit den evangelischen Verträgen in Kraft treten soll.

Auf den Publikumstribünen wohnen heute zahlreiche katholische und protestantische Geistliche den Verhandlungen bei. Auf der Regierungsbank sind der Ministerpräsident, der Kultusminister und der Finanzminister mit ihren Beamten erschienen^

Die Debatte eröffnet ein Kommuni st mit schärfsten Ausfällen gegen das Zentrum und die Wirtschaftspartei. Er beantragt, dem Staatsmini­sterium das Vertrauen zu entziehen.

Abgeordneter Dr. Heß (Zentr.), wird von den Kommunisten mit dem Zuruf empfangen: „Jetzt kommt einer der jesuitischen Räuber". Prä­sident Bartels rief einen Kommunisten zur Ord­nung. Der Redner erklärt u. a.: Rach mensch­lichem Ermessen wird das Kgrttordgt. vembscbie- det werden. Die politisch organlsterlLN preutzffchm Katholiken sehnen sich seit langer Zeit darnach, vom Staat einmal einen besonderen Beweis sei­nes guten Willens zu erhalten (Gelächter und Zu­rufe bei den Kom.). Im alten Staate war diese Sehnsucht vergeblich. Der neue Staat hat jedoch mit dem Konkordat eine große Manifestation im Sinne des guten Willens gegeben. Erste Voraus­setzung ist der allseitige Wille zur religiösen Toleranz, zur gegenseitigen christlichen Duldsam­keit auf dem Gebiet, auf dem Menschen nun ein­mal am empfindlichsten sind (andauernd Lärm bei den Komm.). Diese religiöse Toleranz ist auch die beste Garantie für die Stabilität des Staates. Wir freuen uns, daß endlich einmal mit den An­sichten gebrochen ist, in denen in Preußen die Katholiken als Menschen m inderen Rechtes angesehen wurden. Namens der Zentrumsfraktion beglückwünsche ich den Herrn Ministerpräsidenten und die preußische Staatsregierung zu der ebenso vornehmen wie glücklichen Art, in der der Vertrag zustande gebracht wurde. (Lebhafter Beifall beim Zentr.)

Abg. Stendel (Deutsche Volkspartei): Unsere vorwiegenden Bedenken gegen den vorliegenden

unbefristet in Kraft.

Vertrag mit der Kurie sind durch die bisherigen Erörterungen nicht beseitigt. Unabhängig hiervon müssen wir nach wie vor darauf bestehen, daß gleichzeitig gleichwertige Verträge mit den evangelischen Kirchen verabschiedet werden. Erst dann ist die von uns immer geforderte Parität ge­wahrt. Wir müssen deshalb den Gesetzentwurf ab­lehnen.

(Ein Zwischenfall.

Während der 3. Beratung des Konkordats im preußischen Landtag gab der bisherige deutschna­tionale Abg. G o l d a u die Erklärung ab, daß er im Gegensatz zu den Deutschnationalen für das Konkordat stimmen werde. Namens der Deutschnationalen Fraktion erklärte darauf Abg. S t e i n h o f f, daß Goldau ausderFraktion ausgeschlossen worden sei, weil er gegen die katholischen Fraktionsmitglieder eine beleidigende Redewendung gebraucht habe, indem er ihnen ent­ehrende Haltung vorwars.

Abgeordneter Goldau ist Schulzengutsbesitzer in Schönwiese bei Guttstadt in Ostpreußen. Er hat anscheinend auch in der Deutschnationalen Frak­tion sein katholische« fien nicht verloren und ei­nige Wahrheiten gesagt, die den Beteiligten nicht gut in den Ohren geklungen haben. Jedenfalls hat er M u t bewiesen als er seine Zustimmung zum Konkordat erklärte.

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wtb. Berlin, 9. Juli. 3m preußischen Land­lag wurde § 1 Art. 1 des Konkordaisgesetzes mit 324 Stimmen der Regierungsparteien, der Deutsch­nationalen, der Wirtschaftspartei und kleinerer Gruppen gegen 92 Stimmen der Kommunisten, Rationalsozialisten und der Deutschen Aolksparlel angenommen.

, Jpie Eft t s cheidung fällt erst bei der Ge- fännavstimmung über die Vorlage.

(Die Sitzung dauert fort. Siehe „Letzte Nach­richten.")

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Die in Krefeld versammelten Ortsgruppenvor- sitzenden des katholischen Ausschusses des Landesverbandes Düsseldorf-West der Deutsch- nationalen Volkspartei haben an die zu­ständigen Parteiinstanzen das dringende Ersuchen gerichtet, den katholischen Mitgliedern der deutsch- nationalen Landtagsfraktion die Zustimmung zum Konkordat zu gestatten, und zwar mit folgen­der Begründ u ng: Die Ablehnung des Kon- kordats durch katholische Abgeordnete bedeutet Preisgabe wichtigster Interessen und historischer Rechte des deutschen Katholizismus. Das ist durch keinerlei Nebenrücksich­ten zu rechtfertigen.

Die unbegreifliche Stellungnahme der Pots­damer deutschnationalen Katholiken — es ist eine Stammtischrunde — ist den helleren Rheinländern doch über die Hutschnur gegangen. Aber sie werden den Flügelmann Schwecht nicht von den Rock­schößen schütteln können.

m deutsche Botschafter in Paris bei Wand.

Die Kritik der deutschen Großindustriellen am young-plan. — Neue Neutzerungen Strefemanns über die Konferenzplane.

wtb. Paris, 9. Juli. (Gig. Meld.). Die Mor- genpresse berichtet über den gestrigen Besuch des deutschen Botschafters von choesch bei Briand. Im Verlaufe der Unterredung sei dem deutschen Bot­schafter von dem Inhalt des Aide-memoire Kennt­nis gegeben worden, das der e n g l i f ch e Botschaf­ter in der Frage der Regierungskonferenz am Samstag übergeben hat und von dem Antwort­entwurf, den Briand vorbereitet. Diese Antwort, so erllären die Blätter übereinstimmend, versucht nochmals als Verhandlungsort eine Stadt in der Schweiz vorzuschlagen; jedoch geschehe dies in freundschaftlicher Form. Außer­dem stehe Frankreich auf dem Standpunkt, daß ne­ben der Konferenz am Derhandlungsort sämt­liche Organisationsausschüsse tätig sein sollen, die die Ausführung des Poungplanss erfordere. Dadurch werde man eine Arbeitser­leichterung ermöglichen. Die französische Antwort verlangt außerdem die Teilnahme der reparations­berechtigten Länder mit kleineren Interessen in der gleichen Form, wie dies 1924 während der Dawes- Konferenz in London geschehen ist. Als Zeitpunkt ßr den Beginn der Konferenz schlägt die französi-

-e Regierung den 5. oder 6. August vor.

*

Der deutsche Botschafter von Hoesch hat Briand eine Denkschrift unterbreitet, die sich mit dem organisatorischen Aufbau der Konferenz beschäf­tigt und diesbezügliche deutsche Vorschläge ent­hält. Dieses Dokument ist, wie verlautet, auch in London, Rom und Brüssel überreicht worden. Es wird der Vorschlag gemacht, in be­schleunigter Weise die im Anhang Nr. 5 zum Sfoungplan vorgesehenen Organisationskomitees zu- sammenzutretm zu lassen, und zwar, wenn irgend möglich, bereits am 15. Juli in Berlin. Eine

Entscheidung über diese Frage dürfte bereits in den nächsten Tagen zu erwarten sein.

Nach dem „Matin" soll der deutsche Botschafter Briand aufs neue erklärt haben, die Reichsregie­rung werde sich in der Frage des Konferenz­ortes der Mehrheit anschließen. Was die endgültige Entscheidung betrifft, so glaubt „Ouevre", daß trotz der französischen Einwendun­gen gegen London die französische Regierung diese Stadt als Verhandlungsort anzunehmen ge­halten sei und daß nur sie allein Einwendungen hiergegen erhebe.

Wie die landwirtschaftlichen Spitzen­organisationen so hat jetzt auch der Verein für die Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfa- len am Schlüsse seiner außerordentlichen Mitglie­derversammlung folgende Entschließung angenom­men: Der Young-Plan stellt eine politische und keine wirtschaftliche Lösung der Reparations- frage dar. Die im Langnam-Verein zusammenge- fchlossenen rheinisch-westfälischen Wirtschaftskreise lehnen daher die Verantwortung für die Möglichkeit der Erfüllung des Planes a b.

In der der Annahme der Entschließung voraus- gegangenen Aussprache hatte das Schlußwort Ge­neraldirektor Dr. Vögler erhalten, der u. a. er­klärte, er beabsichtige nicht sich an dieser Stelle gegenüber den Anwürfen der Presse anläßlich sei­nes Rücktritts aus der Sachverständigendelegation zu rechtfertigen. Der Redner ging dann näher auf den Sachverständigenbericht ein. Die schwere Frage sei die Annahme oder Ablehnung des Young- Plans. Auch er sei der Ansicht, daß in Paris nicht mehr hätte erreicht werden können, als geschehen ist. Das Ergebnis sei der deutschen Delegation zu danken, zu der er sich in diesem Falle nicht zahlen

könne, da er eine höhere Summe als 11640 Millio­nen nicht hätte annehmen können. Es scheine ihm über das Verantwortungsvermögen eines Ein­zelnen hinauszugehen, das Vaterland für 60 Jahre zu belasten. Er sei der Meinung, daß das Zurück- gehen auf den Dawes-Plan zwar eine Krise ge­bracht hätte, aber er glaube, daß auch diese Krise überwunden worden wäre. Dr. Vögler stellte dem Dawes-Plan dem Young-Plan gegenüber und tarn zu dem Schluß, daß der Young-Plan eine im­mer wachsende Verschuldung nach sich ziehen müsse. Er hoffe, daß die Befürworter der Annahme des Planes nicht wieder in den Fehler verfallen wür­den, Schleier über die wahren Verhältnisse zu decken.

Reichsminister Dr. Strefemann, der sich zur Zeit zum Kuraufenthalt in Bühlerhöhe bei Baden-Baden befindet, empfing den bekannten Außenpolitiker des „Matin" Jules Sauerwein und gewährte ihm ein Interview:

Ich habe den Eindruck, daß schon recht viel Zeit auf die rein formalen Vorfragen der Einberufung der Regierungskonferenz verwendet worden ist. Die Weltöffentlichkeit kann es nicht gerade als ei­nen glücklichen Auftakt zu dieser Konferenz emp­finden, wenn die Ansichten über Ort und Zeit noch immer hin- und hergehen. Ich hoffe daher, daß diese Vorverhandlung die angesichts der Wichtig­keit der zu regelnden Probleme doch nur von unter­geordneter Bedeutung ist, nunmehr schnell zum Ab­schluß gelangt.

Jedenfalls bin ich der Ansicht, daß wir vor Auf­gaben stehen, die die höchsten Lebensinteressen der Völker berühren, und da scheint es mir nicht gut, die starke politische Spannung, unter der in den einzelnen Ländern Oefsentlich'keit und Parlamente nun schon seit mehr als eir^m halben Kahre stehen, ohne Not zu verlängere w-'cb die Wirtschokt hat einen Anspruch darauf, daß die auf ihr lastende Unsicherheit von ihr genommen und daß sie in die Lage versetzt wird, eine neue Aktivität zu entwickeln. Ich halte es deshalb auch nicht für zweckmäßig, die Regierungsverhandlungen in mehrere Etappen zu zerlegen, wozu nach Zeitungs­meldungen an manchen Stellen anscheinend Nei­gung besteht. Das würde die herrfchende Span­nung noch weiter steigern und für alle beteiligten Länder Gefahren außen- und innenpolitischer Art in sich schließen.

Sie kennen Sinn und Richtung der von mir vertretenen deutschen Außenpolitik zu gut, als daß ich ihnen dazuleaen brauche, warum ich in der be­vorstehenden Konferenz einen entfcheidenden Punkt ftir die gesamte Gestaltung der internatio­nalen Beziehungen sehe. Es ist jetzt der Augen­blick gekommen, aus der politischen Entwicklung der letzten Jahre das Fazit zu ziehen. Dieses Fazit ist durch die Lage der Dinge so genau vorgezeichnet, daß darüber tiefgehende Meinungsverschiedenhei­ten nicht möglich sein sollten.

Die hauvtbetefligten Regierungen haben die Reparationsftage zunächst in die Hände der Sach­verständigen gelegt und find nun im Besitz der von ihnen einstimmig beschlossenen Vorschläge. Nie­mand konnte erwarten, daß diese Vorschläge in Deutschland von Regierung und Parlament mit Jubel begrüßt werden würden. Die ernsten Be­denken, die in Deutschland gegen die Bemessung unserer künftigen Lasten laut geworden sind, kön­nen nur als ein Beweis dafür verstanden werden, daß wir es mit der Durchführung unserer finan­ziellen Verpflichtungen ernst nehmen. Nur ein Schuldner, dem es lediglich auf augenblickliche und v Drübergeb ende Erleichterungan- kommt, wird geneigt fein, über den Gesamtbetrag der ihm auf lange Dauer auferlegten Lasten leicht hinwegzugehen. ,

Das, was wir als Aufgabe der Konferenz be­trachten, ist vielmehr neben der Regelung der Reparationen die Regelung derjenigen politischen Fragen aus dem Weltkrieg, die seit langem akut sind, bisher aber leider nicht zu einer Lösung ge­bracht werden konnten. Das ist der Inhalt des bekannten Beschlusses, in dem das Reichskabinett zu dem Sachverständigenbericht Stellung genom­men hat. Jeder weiß, daß wir damit die Rege- lung der Rheinland - und der Saarfrage gemeint haben. Die letzte Reichstagsdebatte hat der Ceff entlief) feit auch gezeigt, daß in diesem Punkte das Parlament geschlossen hinter der Re­gierung steht.

Ich kann es nicht verstehen, daß man eS im Ausland teilweise als Ueberraschung empfunden hat, wenn Deutschland neben der alsbaldigen Räu­mung des Rheinlandes jetzt auch die Saarfrage aufwirft: Wenn die Konferenz wirklich eine Ge- samtligukdation der noch aus dem Kriege schweben­den Fragen bringen soll, kann sie keinesfalls an der Saarftage Vorbeigehen. Man darf sich kei­nen Täuschungen darüber hingeben, baß das Saar­gebiet unter dem jetzt geltenden Sonderregime nicht etwa eine Brücke zwischen Deutschland und Frankreich, sondern im Gegenteil eine Reibungs­fläche darstellt, die durch Befreiung des Rheinlan­des ihre Gefahr nicht verlieren wird. Es ist doch auch nicht richtig» den unmittelbaren fach­lichen Zusammenhang zwischen der Saarftage und der Reparationsftage zu leugnen; denn das gegen­wärtige Sonderregime des Saargebiets hat nach dem Vertrag von Versailles fein eigentliches Motiv darin, Franfteich einen Ersatz für die Zerstörung feiner Kohlengruben zu sichern. Es ist daher nicht zu verkennen, daß das Saargebiet gegenwärtig in erster Linie Reparationsprovinz ist. Ich möchte daher hoffen, daß sich auch die anderen Re­gierungen, insbesondere die ftanzösische Regierung, von der Notwendigkeit der Inangriffnahme des Saarproblems überzeugen werden. Es ist nicht notwendig, daß das Problem auf der bevorstehen­den Regierungskonferenz schon in allen seinen Einzelheiten endgültig geregelt wird. Wenn sich

deutsche und ftanzösische Vertreter mit gutem Willen an den Verhandlungstisch setzen, so braucht eine alle Teile befriedigende Lösung durchaus , nicht aus große Schwierigkeiten zu stoßen, da eine Erfüllung der deutschen Wünsche vollständig^eine Berücksichtigung der legitimen französischen Inte­ressen zuläßt. Keinesfalls sollte man die Inan­griffnahme des Problems an Bedenken formaler Natur scheitern lassen. Es kommt allein auf den politischen Willen an, an das Problem überhaupt heranzugehen. Ist dieser Wille da, so wird die Form der zu treffenden Vereinbarung kein« Schwierigkeiten machen.

Gilberts Zwischenbericht.

Laut „D. T." erwartet man in politisches Kreisen, daß der Bericht des Reparationsagen, ten Parker Gilbert schon in allernächster Zeit der deutschen Regierung übergeben wird. Es handelt sich dabei um einen sogenannten Zwischenbericht, den fünften seiner Art.

Das Reichskabinett in Berlin beschäftigte sich mit den Vorarbeiten, die für die Einsetzung bet gemäß dem Young-Plan vorgesehenen Organi­sationskomitees nottvendig sind.

Es wurden ferner die Fragen erörtert, auf Grund derer der Reichsminister a. D. Hermes die Verhandlungen über den deutsch-polnischen Handelsvertrag demnächst in Warschau wieder au fn eh men soll. Gerüchte, die von einem Rücktritt des Herrn Hermes von der Verhand, lungsführung sprachen, sind unbegründet.

Die Reichsreform.

Die Abstimmungen im Ausschuß der Landet / konserenz.

Wie der Demokratische Zeitungsdienst mitteilt, haben bei der Abstimmung über den Bericht de? Unterausschusses, der die Frage der Zuständigkeit regelt, und der mit neun gegen zwei Stimmen an. genommen wurde, der bayrische Ministerpräsident Held und der Reichspostminister Schätzei gegen die- fen Bericht gestimmt.

Bei der Frage der Uebernahme der Justiz auf das Reich haben die Vertreter der Verreichlichung eine Mehrheit erzielen können. Gegen dieSchas - fung einer Reichsjustiz haben sich ausge- fproch-n her gegenwärtige volksvarteittche Mini­sterpräsident von Sachsen Dünger, Minister Schmitt (Baden) und — neben den beiden bayri­schen Vertretern — der Zentrumsabgeordnete Brü- ning.

Rumänien in 5llarm.

Aufdeckung einer Offiziers-Verschwöruyg.

In Bukarest ist man einer Verschwörung auf die Spur gekommen, die zur Zurückberufung des Kronprinzen Karl führen sollte. Das Kabinett Maniu hat zahlreiche verdächtige Offiziere verhaf­ten lassen. Die verhafteten Ägitcttoren der Ver­schwörung hatten vorige Woche ihre Anhänger zu- fammengerusen, von denen sie glaubten, daß sie bei der Ausrufung einer Militärdiktatur Mitwir­ken würden. An ihrer Spitze stand der pensionierte Oberst Stoiza. Zwei Teilnehmer an der Be­ratung erstatteten dem Kriegsminister Berichr, worauf die Verhaftung der Teilnehmer an der Versammlung erfolgte. Die Untersuchung hat noch nicht ergeben, welche Kräfte hinter der B<» wegung stehen.

(Segen die Arbeitslosigkeit.

Lin großzügiger plan in London.

wtb. London, 8. Juli. (Eig. Meld.) Der mn der Lösung der Arbeitslosenfrage betraute Mini­ster Thomas prüft gegenwärtig den Plan für den Bau einer Londoner Untergrund­bahn zur Beförderung von Gütern. Durch diesen Bau würden 60 000 Mann für we­nigstens vier Jahre Beschäftigung finden. Der Be­fürworter des Planes Viscount Elibank erklärte, er .schütze die Kosten auf 40000 000 Psd. Stert. Und dieses Kapital sei sofort verfügbar. Die Re­gierung fei ersucht worden, die Zinsen für das vor- gestreckte Kapital zu garantieren. Die Untergrund­bahn soll etwa 75 Meilen lang fein, 54 Statio­nen mit Laderampen erhalten und die verschie­denen Bahnhöfe und großen Magazine miteinan­der verbinden. ________________

* Reichseiunahmen und Ausgaben im April und 2Hai des Rechnungsjahres 1929. Nach einer Mitteilung des Reichsfinanzministeriums betrugen in Millionen Reichsmark im ordentlichen Haushalt die Einnahmen im April 959.0, im 703.5, zusam­men 1662.5; die Ausgaben im April 766.4, im Mai 773.1, zusammen 1 539.5. Mithin ergibt sich für 2Ipril eine Mehreinnahme von 192.6, dagegen im Mai eine Mehrausgabe von 69.6, insgesamt eine Mehreinnahme von 123.0. Im außerordent­lichen Haushalt betrugen die Einnahmen im April 3.6, im Mai 45.4, zusammen 49.0; die Ausgaben im April 66.3, im Mai 22.1, zusammen 88.4. Es ergibt sich also im außerordentlichen Haushalt für April eine Mehrausgabe von 62.7, für Mai eine Mehreinnahme von 23.3, zusammen eine Mehr­ausgabe von 39.4. Der Abschluß stellt sich wie folgt: für den ordentlichen Haushalt: Fehlbetrag aus dem Vorjahr 154.4 — Mehreinnahme aus April und Mai 123.0, mithin Fehlbetrag Ende Mai 31.4; für den außerordentlichen Haushalt: Fehl­betrag aus dem Vorjahr 904.5, Mehrausgabe aus April und Mai 39.4, mithin Fehlbetrag Mai 943.9. Der Kassensollbestand betrug in Millionen Mark am 31. Mai 1.583. Verwendet wurden davon