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Dienstag, 9. Juli 1929
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Iie Nemegelmg Der Ministerbeziige im Reiche
ein „Berlin $8 8, den 6. Januar 1922" datierter Brief, der an d-n päpstlichen Nuntius Pacelli ge-
Abg. Stendel gegen den Abg. Heilmann den Vorwurf der Fälschung erhoben und erklärt, ein ähnlicher Brief sei nur an den Reichsinnenminister, niemals an Pacelli gerichtet worden. Wie hierzu dem „B. T." zufolge von gut unterrichteter Stelle verlautet, findet sich bei den Akten des preußischen Kultusministeriums
„Observer" schreibt zu der Frage der Rhein landräumung:
Da es jetzt feststeht, d
pen aus dem Rheinland 'z u r den, ist die wirklich noch bestehende Schwierig keit die Methode. Der Zweck ist, Unheitlichkeit in Westeuropa durch Einklang zu ersetzen. Daher ist es wünschenswert, daß Frankrei ch und Belgien willige Teilhaber an der Zurückziehung sind. Aber Hendersons Erklärung am Freitag
schaulich und konfessionell gegliedert sind und gerade der Deutschnationale Katholikenausschuß durch die Bezeichnung, die er sich gegeben hat, seinen grundsätzlichen Willen unterstreicht in konfessionspolitischen Dingen eigene Wege zu gehen. Das begreife wer will.
nähert sich unangenehm der Andeutung, daß unsere eigene Aktion von dem Gutdünken dieser Mächte abhänge. Es ist von hoher moralischer Bedeutung, daß jeder derartige Eindruck beseitigt wird. Vollkommene Klarheit muß darüber geschaffen wer- den. —
Die Regierungskonferenz.
In Paris ist von dem englischen Botschafter eine Note über Zeitpunkt, Ort und Programm der doung-Konfevenz überreicht worden, an die Besprechungen anknüpften. Als Zeitpunkt ist die erste Augustwoche festgelegt. „Journal des De- bats" hebt hervor, daß die französische Regierung ihre Ansicht, daß die Atmosphäre eines neutralen Staates für die Verhandlungen viel günstiger sein würde, vorläufig noch nicht aufgegeben habe. Temps faßt den französischen Standpunkt über die Verhandlungsmethoden dahin zusammen: Es scheint schwierig, wenn nicht unmöglich zu sein, die Lösung sämtlicher vorliegenden Fragen in einer einzigen Tagung vorzunehmen, wie Deutschland es möchte und was England zuzulassen geneigt scheint. Nach den Nachrichten und Kommentaren der englischen Blätter zu urteilen, denkt England an eine große G e s am t k o n f e re n z wie die vom August 1924, während die heutige Lage von der damaligen sehr verschieden ist. Die Logik scheint ganz im Gegenteil zu gebieten, in vorsichtigen Etappen derart vorzugehen, daß die verschiedenen Phasen der Verhandlungen in normaler Weise verkettet werden und allen lieber* raschungen die Tür verschlossen wird. Es ist selbstverständlich, daß man zunächst die Billigung des Doungplanes durch alle interessierten Mächte erreichen muß, während bisher nur Frankreich und Deutschland — letzteres sogar mit Vorbehalten — ihren Standpunkt bekanntgegeben haben.
„Petit Parisien" berichtet, daß der deutsch« Botschafter v. Hösch eine Unterredung mit dem Generalsekretär des französischen Außenministeriums, Philippe B e r t h e l o t, hatte, die der Frage der Vorbereitung der Regierungskonferenz galt.'
zahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Ämtsbezüge erhalten hat, jedoch mindestens für ein Jahr und höchstens für fünf Jahre. Die nach Satz 1 sich ergebende Zeit erhöht sich um die Zahl der Monate, für die der Berechtigte von dem Monat ab, in dem er das 50. Lebensjahr vollendet hat, ohne Unterbrechung Ämtsbezüge erhalten hat.
Das Uebergangsgeld beläuft sich für die ersten drei Monate auf den vollen Betrag der Amtsbezüge, für die spätere Zeit auf die Hälfte dieser Beträge. Minister, die bei Ausübung ihres Amtes oder im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung ohne eigenes Verschulden eine ernstliche Gesundheitsschädigung erlitten haben, könne eine Ruherente erhalten, die vom Reichspräsidenten auf Vorschlag der Reichsregierung bewilligt wird und 40 Prozent des Gehaltes nicht übersteigt. Darüber hinaus kann der Reichspräsident auf Vorschlag der Reichsregierung in Fällen besonderer Art eine solche Rente bewilligen. Stirbt ein Reichsminister, so stehen seinen Hinterbliebenen für . drei Monate die vollen Amtsbezüge und alsdann j Hinterbliebenenbezüge zu.
Nach dem Entwurf wird das Gesetz rückwirkende Kraft nicht haben.
Der demokratische Reichstagsabgeordnete Schuldt- Steglitz hat in einem Schreiben an die Reichsregierung angeregt, Beamtenernennungen und Be* I förderungen alljährlich zum Derfafsungs-i tage auszusprechen, um auch so das Beamten- I schicksal mit dem Festtag der Republik innig zu I verflechten.
richtet ist, und in dem die entscheidende Stelle lautet:
„ . . . gleichzeitig ermächtigt mich das preußische Staateministerium zu der Erklärung, daß die preußische Staatsregierung aus Ersuchen des Reiches mit diesem in Verhandlungen über die Regelung der religiösen Seite der Schulfrage im Konkordat eintreten wird.
* gez.: Bölitz."
In dem durch Druckfehler verderbten Berichk über die Landtagssitzung in der Sonntags-Nummer der „Fuld. Ztg." muß es heißen:
Die Deutsch nationalen sind also einmütig gegendasKonkordat. Aber es verdient doch festgehalten zu werden, daß sie diese Tatsache ausgerechnet von einem katholischen Mitglied begründen ließen und daß es wirklich einenKatholikengab,der I sich dazu mißbrauchen ließ. Es ist sicher- I lief) für uns Katholiken immer das Schmerzlichste I wenn wir einen Glaubensgenossen vor uns sehen! I der sich in der Rolle des Herrn Schwecht wohlfühlt.' I Denn leider gibt es nicht nur den einen I „S chwech t", I
Sparsamkeit.
Der jetzt vom Reichstage verabschiedete Etat I für 1929 ist um etwa 130 Millionen Mark in Ein* I nahmen und Ausgaben geringer als der Etat nach I der ursprünglichen Regierungsvorlage. Es ist be* | kannt, daß das auf die Streichungen zurückzufüh- I ren ist, die von den Regierungsfraktionen des | Reichstages vorgenommen worden sind. Man darf I nun aber nicht meinen, daß unser Parlament an | und für sich den Trieb hätte, die Reichsausgaben I zu verringern. Unsere Fraktionen fühlen sich ins* I gesamt erheblich mehr als die Vertreterinnen von Berufsinteressen im Volke und von Ansprüchen der Wählergruppen an den Reichssäckel denn als Treuhänder der Reichskasse selbst. Seit 1924, also seit dem Jahre, da wir wieder mit einer stabilen Währung arbeiten, sind hie Ausgaben des Reiches । dauernd gewachsen. Allerdings sind auch die Einnahmen auf Grund einer sich stetig bessernden Wirt- schaftskonjunktur, nicht zuletzt aber auch infolge der wachsenden Zolleingänge gestiegen. Aber wenn die Fraktionen den Verdacht bekamen, daß in der Reichskasse Ueberschüsse und Reserven sich sammelten, dann waren sie mit großer Behendigkeit dabei, neue Ausgaben zu bewilligen oder sogar Milliardenbeträge an Krediten und Subventionen für schwache Jndustrieunternehmungen hinauszuwer- fen. Wenn der Reichstag in diesem Jahre solche unvorsichtigen Gepflogenheiten etwas eingeschränkt hat, ist der Grund dafür die Scheu vor neuen Steuergesetzen gewesen. Die Ueberschüsse aus den Etatsjahren 1924 und 1925 waren aufgebraucht, ein Defizit klaffte. Das Motiv des Staatsinteref- fes selbst, die Notwendigkeit, die Wählerschaft da* hin zu erziehen, daß sie keine Ansprüche mehr an den Staat stelle, sondern ihn als ein übergeordnetes Element vor ihren geschäftlichen Sonderinteres- sen anerkenne und stütze, war nicht eigentlich der Anlaß zu ihrer veränderten Etatspolitik. Wäre es anders, so hätte der Reichstag, insbesondere fein
VetraGllngen über Die RheinlanDriiuniW
Englands Interesse an der versöhnungspolitik.
Die französische Presse bestätigt, daß die englische Regierung ihren Standpuntt hinsichtlich der Regierungskonferenz, die in London in den ersten Tagen des Monats August stattfinden soll, aufrecht erhält. Die Blätter stellen hierüber Be- ttachtungen an und verknüpfen diese teilweise mit den Ausführungen von Staatssekretär Henderson im englischen Unterhaus.
Petit Parisien will berichten können, daß wegen des Zeitpunktes der Konferenz ein allgemeines Einvernehmen erzielt sei. Sie werde am 5. oder 6. August eröffnet werden.
Oeuvre schreibt, es sei klar, daß die englische Regierung mit der deutschen Regierung in einer einzigen Session die Räumung des Rheinlandes und die mit dem Inkrafttreten des Pvungplanes zusammenhängenden Probleme $u erledigen wünsche.
Ere Nouvelle erklärt: Nach den Ausführungen Hendersons über die Rheinlandräumung sind keine Unklarheiten mehr möglich. Die Oppositi on im englischen Unterhaus hat gegen diese Ausführungen nicht Stellung genommen. Die These von der Räumung ist also eine national-englis che These/ Frankreich muß jetzt Farbe bekennen. England hat kein Interesse mehr daran, eine Besatzung in Deutschland zu unterhalten. England muß seine Finanzen, seinen Handel und seine Industrie gegen den amerikanischen Vorstoß in Deutschland verteidigen und deshalb eine Versöhnungspolitik gegenüber Deutschland betteiben. Frankreich muß hieraus die Lehre ziehen. Es darf England nicht den Nutzen einer Haltung überlassen, die von Frantteich eingenommen werden muß. Frankreich muß jetzt die Initiative für Locarno ergreifen.
Echo de Paris schreibt: Belgien verwahrt sich dagegen, England seinerseits das Wort gegeben zu haben, für London als Tagungsort zu stimmen. Die englische Regierung jedoch verttitt den Standpunkt, daß Belgien sich formell verpflichtet habe. Da es sich darum handelt, einem Bericht zuzw- stimmen, der für jeden ungefähr die gleichen Ungelegenheiten bietet, ist es bedauerlich, feststellen zu müssen, daß London der Sache Frankreichs sehr große Verlegenheiten zu bereiten sich vorbehäkt.
--I Hill......iwnillllllllll ...........I................ |
Die Pariser politische Wochenschrift ,,L' Europe Nouvelle" hat eine Enquete im Rheinlande über die Rheinlandbesetzung und die vorzeittge Räumung anstellen lassen. Deutscherseits wird erklärt, St es in dem Enquetebericht, daß die deutsch-sran- e Annäherung erst dann aufrichtig und wirksam sein könne, wenn die fremden Truppen aus den besetzten Gebieten zurückgezogen würden. Vom französischen Gesichtspunkt aus müsse man dieses Argument vor allen anderen streng beachten. Das Rheinland ist im Verlaufe der seit dem Kriege geführten Verhandlungen von unbe- stteitbarem Nutzen gewesen. Unbestteitbar ist aber auch, daß Deutschland vielfache Beweise seines! Glaubens an eine europäische Zusammenarbeit gegeben hat. Der Völkerbund hat die Ansicht vertteten, daß vom Standpunkt der Abrüstungen aus die deutschen Verpflichtungen innegehalten worden sind. Frankreich beugt sich diesem Urteil. Die Ratifizierung des Poung - Planes durch Deutschland und der Beginn seiner Inkraftsetzung müssen es Frantteich ermöglichen, der Rheinlandbevölkerung ihre volle Unabhängigkeit zurückzu- geben. Man erklärt, daß eine vorzeittge Aufgabe der Rechte, die Frantteich aus dem Dersaillev Vertrag besitzt, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gestatten würde. Die Räumung würde Deutschland Gelegenheit geben, seine wahren Absichten zu beweisen. Schon aus diesem Grunde muß das Experiment versucht werden. Trotz der kühlen Beziehungen zwischen der Bevölkerung und dem Besatzungsheer, die weder durch den guten Willen der französischen Kommandostäbe, noch durch das Wohlwollen der Rheinlandkommission beseitigt werden konnten, ist die Bevöllerung des Rheinlandes nicht von Haß gegen die Besatzungs- ttuppen erfüllt. Es ist nicht paradox zu erklären, daß eine 1925 vorgenommene Räumung eine Erinnerung cm schmerzliche und unangenehme Stunden hinterlassen haben würde. Seitdem ist eine! Beruhigung eingetteten.
Politik uitö Konfejfion.
Die englischen Parteien sind nicht weltanschaulich ober konfessionell abgestimmt. Wenn sie ihre politischen Aufgaben auch aus einer bestimmten weltanschaulichen Ueberzeugung heraus betrachten, wenn ihre Handlungsweise auch von bestimmten, moralisch gesehenen Ideen und Idealen getragen sind, so hat die parteipolitische Scheidung selbst doch doch keinen bestimmten weltanschaulich- bogmatisch fixierten Charakter. Dabei sind im englischen Gesellschaftsleben selbst die konfessionellen Gegensätze sehr groß und es gibt wohl in feinem Lande Europas ein so verzweigtes, das private Beben des Staatsbürgers beeinflussendes Sektenwesen wie gerade in England. Im Unterhaus machen sich jedoch diese Gegensätze sehr wenig bemerkbar. Hier ist alles auf den politischen Willen ab- gestellt, auf das politische Ziel, das verwirklicht werden soll, wobei der eine Abgeordnete den andern nicht danach fragt, ob denn auch bas Motiv für die gleiche Zielsetzung bei ihm dasselbe ist wie bei dem eigenen Ich. Der gleiche politische Wille ist ausschlaggebend, läßt aber in religiösen Dingen jedem Parlamentsmitglied die volle Freiheit der Entscheidung. Sehr deutlich ward das im vorigen Jahre bei der Abstimmung des Unterhauses über das neue Gebetbuch der Hoch- firche. In diesem Gebetbuch stehen nicht nur Gelänge und Gebete, sondern auch die Vorschriften der Liturgie und die dogmatischen Glaubenssätze. Run hatten einige führende Bischöfe eine Reform des Gebetbuches vorgenommen und sich in den Textänderungen den Auffassungen der römisch- katholischen Kirche genähert. Diese Reformbestte- bung haben bei den bewußten Protestanten scharfe Gegnerschaft gefunden, die sich bis ins Parlament hinein ausbreiteten, lieber die Form des Gebetbuches der englischen Hochkirche hat nach alter Tradition das englische Unterhaus die letzte Entscheidung. Als es zur Abstimmung kam, gingen die beiden Meinungsverschiedenheiten tief durch die Regierungspartei und die Oppositionspartei. Aber kein einziger Abgeordneter hat sich, so einheitlich politisch sonst die Unterhausfraktionen aufzutreten pflegen, bewogen gefühlt, diesem politischen Ein- heitsinteresse der Fraktionen seine religiöse lieber« zeugung zu opfern.
An dieses Erlebnis wird man erinnert, wenn
In Paragraph 1 wird bestimmt, daß die Vorschriften des Reichsbeamtengefetzes, des Reichshinterbliebenengesetzes, des Unfallfürsorgegesetzes für Beamte und des Besoldungsfürsorgegesetzes für Minister und den Reichskanzler keine Anwendung finden.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt Ttr 1 S6 im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag
»Fll« wv der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-
:: leitung H52, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
preußischer Landtag.
Der Preußische Landtag erledigte am Sain» j tag die zweite Lesung des Polizeikost enge» I setzes. Die Vorlage fand in der Ausschußfassung, I wonach nicht nur für die Orte mit staatlicher, san- | dern auch für die mit kommunaler Polizei der I Lastenausgleich neu geregelt werden soll, mitgro- I her Mehrheit Annahme. Das Gesetz wird aber I erst am 1. April 1930 in Kraft treten, bis I wohin der geltende Zustand verlängert wurde'. I Auch dann soll die Durchführung auf drei Jahrs I verteilt werden, damit die Belastung, die die! I Orte mit staatlicher Polizei durch die Kürzung I ihrer Fonds zugunsten der Orte mit kommunaler I Polizei erfahren, nicht auf einmal zu stark wird. | Weiter wurde mit großer Mehrheit endgültig I das Gesetz verabschiedet, das dem Staat einen) I Eigentumsvorbehalt für Land in der Mark Bran- I denburg sowie in den Provinzen Sachsen und I Niederschlesien sichert, wo Steinkohlen- und Erd- I Ölvorkommen festgestellt sind. Das Gesetz tritt an | die Stelle jener Notverordnung, die die gleiche I Materie regelte, vom Staatsgerichtshof aber zu- I rückgewiesen worden war.
I Außerdem wurden zahlreiche Ausschußanttüge I angenommen, die u. a. für 1930 ausreichende | Mittel für Stipendien zur Heranbildung von Be- | rufsschullehrern aus den Reihen Minderbemittelt I ter, ferner eine Gleichstellung von Stadt und Land I bezüglich der Staatszuschüsse für die Berufsschulen I verlangen und außerdem Spezialforderungen für I die Kleinschiffer auf der Oder, die oberschlesischs I Industrie und das oberschlesische Handwerk nsw. I verlangen. Dagegen wurde der wirtschaftspartei- I liche Antrag auf Einführung einer Warenhaus-- I steuer ab gelehnt.
Am Montag soll die große r he inisch - I westfälische Umgemeindungsvorlage I zur zweiten Lesung gestellt werden.
FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
man jetzt die Haltung der deutschnatio- len Katholiken innerhalb der deutsch- nationalen Landtags fraktion betrachtet. Der Deutschnationale Katholikenausschuß bildet innerhalb der Deutschnationalen Partei eine besondere Organisation, dadurch bewußt oder unbewußt dokumentierend, daß man die Deutsch- nationale Volkspartei selbst als ein Gebilde betrachtet, das e v a n g e l i s ch-ko nfessio- n e l l abgestimmt ist. Man sollte nun meinen, daß bei politischen Angelegenheiten, in denen der Katholizismus als konfessionelle Gemeinschaft engagiert ist, der Deutschnationale Katholiken-Ausschuß, weil er doch nun einmal eine katholische Organi- , ~ m m
sation in der Politik fein will, von diesem seinen I . Gesetzentwurf über die Neuregelung der Katholizismus im Parlament praktisch Ge- I beamtenrechtlichen Stellung der Reichsminister brauch machen würde. Aber weit gefehlt. Der I ber Zeitschrift „Der Beamtenbund" Der«
Kurie in Rom mag noch so sehr daran liegen, daß I olie2tIlT- der mit der preußischen Staatsregierung abgeschlossene „Förmliche Vertrag" Gesetz wird, der Deutschnationale Katholikenausschuß d u r ch b r icht ohne weitere Bedenken die katholische Einheitsfront, indem er das politische Moment der Parität, wenn auch zu Unrecht, als das w i ch - . ~ m s. _
tigere hinstellt. Die Fraktionsdisziplin I Der Paragraph 2 regelt die Form bet der Er
steht ihm höher als die katholische Ue° I Nennung eines Reichsmmisters. Die Reichsminister bergeugunq, obwohl er einer Partei angehört dürfen dem Vorstand, Verwaltungsrat oder Auf- die wie er zugegeben hat, aus einem anderen stststsrat eines auf Erwerb gerichteten Unterneh- konfefsionellen Boden erwachsen ist. Wir haben mens nicht cmgehoren, auch keine Nebenbeschäf- sicher nichts gegen eine überkonfessionelle Partei- I "gung, mit der eine Vergütung verbunden ist, kke- politik, aber der Deutschnationale Katholikenaus- rufsmaßig ausüben. Weiter dürfen die Reichs- fchuß macht sich in feiner Propaganda niemals ein I Minister während ihrer Amtszeit gegen Entgelt Bedenken daraus, sich als zuverlässiger ka- I weder als Schiedsrichter tätig fein, noch außer- tholifch hinzustellen den« das gegnerische Zentrum I richtlicke Gutachten abgeben. Reichsminister, auch Welche geistige Verkrampftheit offenbart sich nicht I wenn sie nicht im Amt sind, dürfen über Urn- in solcher Haltung. Wir möchten gerne wissen, mit 1 stände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwie- welchem Recht noch der Deutschnationale Katholi- I genheit bezieht, gerichtlich nur mit Genehmigung kenausschuß sich diesen Namen gibt, wenn er in kon- I der Reichsregierung vernommen werden. Die wei- fessionspolitischen Fragen, im' Gegensatz überdies I teren Paragraphen regeln das Amtsgehalt, das zu den ausgesprochenen Wünschen des Vatikans, I Uebergangsgeld und die Amtswohnung. Die Frage die katholische Einheitsfront sprengt. I der Ministerpenfionen wird im Paragraph 18 ge-
Allerdings scheint diesen Herren das katholische I regelt, der folgenden Wortlaut hat:
Gewissen etwas heftig zugesetzt zu haben, denn sie I Ehemalige Reichsminister erhalten von dem
haben sich im Wahlkreise Potsdam 2 zu einer Er- | Zeitpunkt ab, bis zu dem ihnen Amtsbezüge zu*
klärung veranlaßt gesehen. Aber die Rechtserti- I stehen, Uebergangsgeld. Das llebergangs« gung, die man darin sucht, ist nicht zu finden. I geld wird für die gleiche Anzahl von Monaten ge«
Man ergebt sich vielmehr in neuen Angriffen ge- I
gen das Zentrum, dem man es zum Vorwurf macht, kulturpolitische Fragen zu Gunsten der katholischen Kirche gemeinsam mit der Sozialdemokratie gelöst zu haben. Die deutsch- nationalen Katholiken lehnen es ab, etwas günstiges für die Kirche zu erreichen, wenn es mit Hilfe der Sozialdemokratie geschehen würde. Und dabei betont man immer wieder prätentiös den I ' Der Brief nn DnreNr rein politischen Charakter der Deutschnationalen I
Volkspartei, wendet sich mit Abscheu von konfes- I Bei den Landtagsberatungen über den Staats« sionell einseitigen Parteigebilden ab. Ein seltsa- I vertrag mit der Kurie war von sozialdemokratischer mes Sammelsurium von Widersprü- I Seite behauptet worden, der frühere volkspartei- ch e n findet sich in solcher Parteiideologie zusäm- I liche preußische Kultusminister Dr. Bölitz habe in men. Wenn das Zentrum dasselbe Konkordat mit I einem Briefe an den päpstlichen Nuntius Pacelli den Deutschnationalen gemacht hätte, dann hätte I seine Bereitwilligkeit erklärt, über die Behandlung der Deutschnationale Katholikenausschuß selbstver- I der Schulfrage im Konkordat zu verhandeln. In stündlich dafür gestimmt, auch wenn die Wünsche | diesem^ Zusammenhang hatte der volksparteiliche der evangelischen Landeskirchen darob noch lange
■auf ihre Erfüllung hätten warten müssen. In England bewahren sich die Abgeordneten ihre konfessionelle Freiheit, obwohl sie in politischen Fraktionen gesammelt sind und der Politik in politischen Fragen eine übergeordnete Stellung zuweisen. In Deutschland verzichten die deuffchnationalen Katholiken auf ihre religiöse Freiheit zu Gunsten eines Fraktionszwanges, obwohl die Parteien weltan*