FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

7lr. 155

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Sonntag, 7. Zuli 1929.

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Jer neue englische Antzenminister unb Zentschlanb.

tzenderson für alsbaldige Rheinlandräumung.

Die von dem Nachfolger Chamberlains als Staatssekretär des Auswärtigen Henderson im Unterhaus gemachten Ausführungen zur Frage der Rheinlandräumung lauten wie folgt:

„Ich glaube, wir alle find von dem Wunsche erfüllt, die Räumung durchgeführt zu sehen; ich glaube, es ist wichtig, daß fie durchgeführt wird. Soweit ich es bis jetzt zu übersehen vermochte, ist von der deutschen Republik die Gesamtheit der ihr durch die Alliierten auferlegten Bedingungen zur Durchführung gebracht worden, und da das der Fall ist, so sollte die Räumung so be­schleunigt wie möglich durchgeführt werden. Ich habe sehr gründlich nachprüfen müssen, was zwi­schen den verschiedenen ehemals alliierten Mächten und den verschiedenen interessierten Parteien vor­gegangen ist. Ich habe u. a. die Besprechungen nachprüfen müssen, die zwischen Sir Austen Cham- berlain als dem Vertreter Großbritanniens und den anderen Mächten in Lugano stattgefunden Hab­ben. Ich habe die Besprechungen über dieses Thema in Genf nachprüfen müssen — sehr wich­tige Besprechungen — und die sehr scharf umrisse- nen Schlußfolgerungen, zu denen man dabei ge­kommen ist. Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß wir in diesem Augenblick, wo es von alle«- größttt Wichtigkeit ist, es unmißverständlich klar­legen sollten, daß wir von dem Wunsch er­füllt sind, daß die Räumung im denkbar frühesten Augenblick eintreten sollte. Ich habe von Chamberlain die Ueberzeugung, daß es nicht im Interesse des europäischen Friedens ist, wenn das etwa gradweise oder in Etappen geschieht. Ich denke, wir sollten versuchen, sowohl die fran­zösische wie die belgische Regierung dazu zu ver­anlassen, daß sie diesen Schritt mit uns zusammen tun. Ich möchte folgendes ausdrücken: Ich glaube kaum, daß Deutschland selbst den Wunsch hat, eine Räumung zu erleben, die ich als brockenweise Räumung bezeichnen müßte. Ich glaube, daß man in Deutschland enttäuscht sein würde, wenn die Räumung aufgeschoben würde und, wie ich glaube, würde man in Deutschland genau so unangenehm berührt sein, wenn die Räumung den Charakter einer brockenweisen Räumung tragen würde. An Hand des gesamten Meinungsaustausches, der in den drei oder vier Wochen stattgefunden hat, glaube ich keine Veranlassung zu haben, annehmen zu müssen, daß der völligen Räumung von Seiten der französischen oder der belgischen Regierung irgendwelche unüberwindliche Schwierig­keiten in den Weg gelegt werden. Die Mit­glieder dieses Hauses können versichert sein, daß der gesamte moralische Einfluß, den wir insbesondere bei der bevorstehenden Konferenz über den Bericht der Reparationssachverständigen in die Wagschale werfen können, in die Wagschale ge­

worfen werden wird, um einen schleunigen und einhelligen Entschluß zugunsten der Räumung zu­stande zu bringen."

Die französischen Rationalisten in Verzweiflung.

Zu den Erklärungen des englischen Staatssekre­tärs Henderson im Unterhaus sagt „Echo de Pari 5", der französischen Regierung bleibe nichts anderes übrig, als die Ersetzung der englischen Truppen in Wiesbaden dunh französische Trup­pen vorzubereiten. Das nationalistische Pariser Blatt leistet sich in der Frage der Kontrolle, die nach der Räumung im Rheinland eingeführt wer­den soll, den Vorschlag, auf dem linken Rhein­ufer und in einer Breite von 50 Klm. östlich des Stromes ein scharfes Kontrollsystem einzuführen.

Die Saarfrage.

Keine Ausschaltung der Saarfrage!

Unter dieser Ueberschrift befaßt sich die „Deutsche Allgemeine Zeitung" mit einer Forderung des „Petit Parisien", die Saarfrage aus dem Pro­gramm der politischen Reparationskonferenz aus­zuschalten, und sagt u. a.:

Das Versailler Diktat hat das heutige Saar­regime in erster Linie geschaffen, um Frankreich einen Ersatz für die nordfranzösischen Kohlengru­ben zu verschaffen. Hieraus ergibt sich, daß die Saarfrage durchaus in einem engen inneren Zu­sammenhang mit der Tribuffrago steht. Das Saar­gebiet ist sozusagen jetzt eine „Reparationsprovinz". Wenn einer der wesentlichen Grundgedanken des Young-Planes verwirklicht werden soll, daß Deutschland von allen politischen und sonstigen Kontrollen zu befreien ist, so muß auch diese <- Re­parationsprovinz aufhören zu existieren. Darüber hinaus ist aber politisch zu sagen, daß von einer „Gesamtliquidation", wenn überhaupt, auf kei­nen Fall dann die Rede sein kann, wenn die Saar­frage jetzt von der Diskussion ausgeschlossen wird.

Das genannte Blatt bezeichnet es als eine Ver­höhnung des Saargebietes wenn behauptet wi"d. daß das Interesse der Bevölkerung eine weitere Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Regimes er­fordere. Auch in Frankreich weiß jedermann, daß die Saarbevölkerung ohne Ausnahme nichts sehn­licher wünscht, als die endgültige Wiedervereini­gung mit Deutschland. Das Blatt erklärt dann noch:

Bei der von Deutschland gewünschten Regelung des Problems auf der bevorstehenden Regierungs­konferenz, einer Regelung, die ja keineswegs gleich alle Einzelfragen endgültig zu lösen brauchte, wird auch der Völkerbundsrat keineswegs aus­geschaltet zu werden brauchen.

Konkordat in 2. Lesung angenommen.

Gegen den grundlegenden Artikel 1 stimmen nur die Kommunisten und die Deutsche Volkspartei. — Für das unbefristete Inkrafttreten stimmten außer dem Zentrum, den Sozialdemokraten und den Demokraten auch die Wirtschaftspartei. — Am Dienstag findet die 3. Lesung statt.

In fast neunstündiger Sitzung erledigte der Preußische Landtag am Freitag die zweite Be­ratung des Vertrages mit dem Heiligen Stuhle. Die Debatte verlief außerordentlich ruhig.

Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum erklärten, daß sie zustimmen; auch die Wirtschafts­partei will ja sagen, nachdem nochmals Minister­präsident Braun ausdrücklich im Namen der Staatsregierung jenen demokratischen Entschlie­ßungsantrag in allen seinen Teilen gebilligt hot, der jetzt als Antrag des Hauptausschusses dem Landtag vorliegt, und welcher unverzügliche Ver­handlungen mit den evangelischen Kir­ch e n im Sinne paritätischer Verträge fordert. Die allgemeine Hoffnung geht dahin, daß schon im Herbst bei Wiederzusammentritt des Landtags die evangelischen Verträge fertig sein mögen. Nach einer höchst belanglosen Rede eines Nationalsozia­listen nahm der deutschnationale Abg. S ch w e ch t das Wort. Schwecht ist eines der wenigen k a t h o l. Mitglieder der Deutschnationalen Fraktion. Er spielt auch eine Rolle in dem berühmten Katho­likenausschuß der Deutschnational en Partei, der bis jetzt merkwürdig still geblieben ist. Jetzt aber ist der'Katholikenausschuß des Lan­desverbandes Potsdam II mit einer Verlautbarung auf den Plan getreten, die sehr bezeichnend ist für , den Geist, der in diesem Ausschuß herrscht. Die Verlautbarung erklärt nämlich, in dem Abschluß eines Konkordats ohne gleichzeitige und gleichwer­tige Vereinbarungen mit der evangelischen Kirche, liege eine schwere Gefährdung des konfessionellen Friedens in Deutschland. Das sagt eine Vereini­gung, die sich aus Katholiken zusammensetztl Schärfer bat die Unrichtigkeit, die in diesen Sätzen liegt, auch Herr Stendel nicht formuliert. Als 1924 die Verträge mit der evangeelischen Kirche ab­geschlossen wurden, hat man nichts von den deutschnationalen Katholiken gehört. Heute erklä­ren sie übereinstimmend mit den liberalen Kultur­kämpfern, daß das Konkorddat den konfessionellen Frieden gefährde und rufen nach Parität für die evangelische Kirche.

Es ist geradezu grotesk, wenn in der Kundge­bung der Potsdamer deutschnationalen Katholiken in das katholische Zentrum" appelliert

wird. Jeder Appell an die eigene Partei, den Katholiken nun endlich zu geben, was ihr Recht ist, unterbleibt. Enffprecheud dieser Eesolution war auch die Rede, die ihr geistiger Vater int Landtag hielt.

Abg. Schwecht erklärte die einmütige Zustimmung sei­ner Fraktion zu dem § 1 des Gesetzentwurfes. Das klang beinahe so, als ob die Deutschnationalen unter Führung des Katholiken Schwecht sich bekehrt hätten. Aber gleich die nächsten Sätze brachten die Erklärung: _ Die endgül­tige Zustimmung zu dem Vertragswert müsse die Frak­tion aber von der Annahme ihres Abänderungsantraes zum § 2 abhängig machen, wonach das Gesetz erst in Kraft treten solle, wenn gleichzeitig mit den evangelischen Kirchen ein gleichwertiger Vertragsabschluß erfolge. Werde dieser Antrag, wie vorauszusehen sei, von den Regierungsparteien abgelehnt, so werde in der Schluß­abstimmung das Gesetz von den Deuffchnationalen ein-, heitlich abgelehnt werden.

Die Deutfchnationalen sind allo einmü- mütig gegen das Konkordat. Aber es ver­dient doch festgehalten zu werden, daß sie diese Tatsache ausgerechnet von einem ka­tholischen Mitglied begründen ließen und daß es wirklich einen Katholiken gab, der Schwecht erhielt durch den susö-b chckjssssistßq s i ch d a z u mißbrauchen ließ. Es ist sicher­lich für uns Katholiken immer das Schmerzlichste, wenn wir einen Glaubensgenossen vor uns sehen, der sich in der Rolle des Herrn Schwecht wohlfühlt. Leider gibt es nicht nur da einen „S ch w e t. Herr Schwecht erhielt durch den

Abg. Dr. Lauscher (Z.)

eine glänzende Zurechtweisung.

Der Zentrumsredner nannte es erstaunllch, mit welch peinlicher Gewissenhaftigkeit der Abg. Schwecht jede Zu­rücksetzung des evangelischen Volksteils vermerkt habe. Eine wirkliche Zurücksetzung dieses Volksteils lehne auch das Zentrum entschieden ab. (Zwischenrufe rechts.) Sie (nach rechts) haben den Mut, die Aufrichtigkeit und Richtigkeit meiner Behauptung anzuzweifeln? Wo ha­ben Sie auch nur den geringsten historischen Beweis dafür, daß das Zentrum nicht gewillt sei, dem evange­lischen Dolksteil Gerechtigkeit widerfahren zu lassen? (Lärmende Zwischemufe rechts.) Sie (nach rechts) be­sitzen gar nicht die moralische Legitima­tion zu der Stellung, die Sie heute gegenüber dem Konkordat einnehmen. Fünf Jahre lang haben Sie kei­

nen Finger gerührt, um den Nachteil, den die kacholische Kirche hatte, aufzuwiegen. Ich habe einmal gesagt, daß die katholischen Mitglieder der Deutsch­nationalen Volkspartei

ausgesprochen gutmütige Menschen sein müßten. Das heutige Auftreten des Abg. Schwecht war wieder ein überzeugender Beweis dafür. Es ist wiederholt in den letzten Jahren ausgesprochen worden, daß sich die katho­lische Kirche im Nachteil uefand. Der im Landtag an­genommene Entschliehungsantrag über die Dotationen für die katholische Kirche wurde nicht durchgeführt. Es ist uns nicht bekannt, daß sich die deutschnationalen Ka­tholiken jemals politisch nach dieser Richtung irgendwie betätigt hätten. Sie haben entweder in ihrer Fraktions­sitzung keine Veranlassung genommen, an diese Verpflich­tung zu erinnern, oder sie hatten nicht den genügenden Einfluß (Zustimmung im Zentrum.)

Was die Deuffche Dolkspartei hier gesagt hat, sv schloß der Redner, war Fleisch vom Fleische und Bein vom Beine der Kulturkämpfer. Es gibt innerliche Ueberzeugungen, die Achtung ver­dienen. Es gibt aber auch gewalttätige Ueber­zeugungen, gegen die man sich zur Wehr setzen muß. (Beifall bei der Mehrheit; Zischen rechts.!

Nach dieser wohlverdienten Zurechtweisung pol­terte noch eine Stunde ein Kommunist gegen das Konkordat, und dann meldeten sich die vom Abgeordneten Lauscher Gestäupten zu Wort, um sich gegen die Anklagen zu verteidigen. Herr von Campe tat das für die Deuffche Volkspartei, Abgeordneter v. Winterfeld für die Deutsch- nationalen. Der letzte Redner fand oie Aus­führungen des Abgeordneten Lauscher „sehr un­freundlich und ungewöhnlich schaff". Aber eine andere Antwort konnten die Deuffchnationalen auf die Ausführungen ihres Herrn Schwecht wahrlich nicht erwarten. Was im übrigen die beiden Redner zu sagen hatten, war nicht danach angetan, den Feststellungen des Zentrumsredners etwas von ihrer Wucht zu nehmen. Nach einem kleinen Ge­plänkel zwischen den Abgeordneten Bölitz und Boh­ner war die Debatte nach neunstündiger Dauer endlich abgeschlossen.

Die Abstimmung.

In einfacher Abstimmung wurde zunächst über den Artikel 1 des Gesetzentwurfes entschieden. Er wurde angenommen gegen die Stimmen der Kom­munisten und der Deutschen Volkspartei. Für die­sen Artikel hatten auch entsprechend ihrer An­kündigung die Deutschnationalen gestimmt. Da aber, wie vorauszusehen war, sämtliche Abände­rungsanträge, auch der, der die gleichzeitige In­kraftsetzung beider Verträge voffchreiben wollte, abgelehnt wurden, stimmten die Deutschnationa­len, in Verbindung mit Volkspartei und Kom­munisten, aber gegen den Artikel 2, der indes mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Wirtschaftspartei angenommen wurde. Damit ist das Konkordat auch in zweiter Lesung von einer Mehrheit des Landtages genehmigt Lworden.

Ueber die demokratische Entschließung, die die Zusage an die evangelische Landeskirche enthält, wird efft in der dritten Lesung abgestimmt werden. Die dritte Beratung der Vorlage soll am Dienstag stattfinden.

Am Samstag hat der Landtag eine ganze Reihe' kleiner Vorlagen erledigt.

Zur Reparationskonferenz.

wtb. New Hoff, 6. Juli. (Eig. Meldg.). Aus Washingtoner Kongreßkreisen erfährt die Tribüne, daß Hoover nicht beabsichtige, irgendwelche in­offizielle Vertreter zu einer der künftigen Repa­rationskonferenzen der europäischen Regitzrungen zu entsenden. In Kongreßkreisen wird diese Zu­rückhaltung deshalb gebilligt, weil man die nächste französische Maßnahme, die die Ratifizierung der Schuldenabkommen betrifft, abwarten will.

♦

Die Debatte über die Frage der Ratifizie­rung der Schuldenabkommen in b er franzö­sischen Kammer wird nicht vor dem 14. Juli stattfinden. Vorher aber werden die So­zialisten eine Debatte über die Außenpolitik der französischen Regierung herbeiführen. Es wird eine Erklärung Poincares zu der Frage der Rheinland­räumung erwartet.

Das Merkwürdige ist, schreibt die „Vossische Zeitung", daß bisher noch keinem franMsischen Politiker die geradezu groteske Doppel­rolle zum Bewußtsein gekommen ist, die Frank­reich in der Schulden-Frage spielt. Auf der ei­nen Seite als Gläubiger, besten sittliche Entrüstung keine Grenzen zu kennen schien, wenn Deutschland den ins Phantastische übersteigerten Forderungen der Sieger den schon im Römischen Recht veranker­ten Satz entgegenstellte, daß niemand über seine tatsächliche Leistungsfähigkeit hinaus sich verpflichten könne, der küh­len Blutes und mit Argumenten, die, rein sentimental gesehen, vielleicht ein gewisses Gewicht haben mögen, politisch aber in keiner Weise stichhaltig sind, sich der Bezahlung der von ihm eigene Unterschrift anerkannten Rechnung für gewährte Darlehen und gelieferte Waren zu ent­ziehen versucht.

Poincar« selbst hat sich bekanntlich bis zuletzt gegen die Anerkennung der französischen Auslands­schulden, wie sie in den Abkommen von London und Washington fixiert worden sind, gesträubt, und wenn er sich heute dafür einsetzt und unter Auf­bietung seines ganzen Prestiges und feine per­sönlichen Autorität dem Parlament die Zustim­mung zur Ratifikation abzuringen versucht, so ge­schieht das nur, weil er sich endlich zur Erkenntnis durchgerungen hat, daß Frankreich die Ratifikation das kleinere Uebel ist. Der Widefftand, auf dem er dabei stößt, ist sein eigenes Wert v.

flgtar-Dorlagcn.

Von Johannes Blum, M. d. R.

Bewegung — Spannung — Erregung haben die Agrardebatten bei den Bauern ausgelöst. Das erklärt sich aus der großen Agrarnot. Die ist heute allseitig anerkannt. Es melden sich dazu die Neu­tralen. Wir erinnern darunter die Geistlichen beider Konfessionen. Immer wieder laufen Briefe davon in den Parlamenten ein, in welchen sie ditz Not der Bauern schildern — Abhilfe verlangen. Namentlich aber auch darauf Hinweisen, wie die materielle Not auf die ethische und religiöse Ein­stellung nachteilig einwirkt. 5m Kirchengebet heißt es: Vor zu großem Reichtum und vor zu großer Armut bewahre uns, o Herr. Darin liegt auch di« nachteilige Auswirkung großer Armut auf das Seelenleben ausgedrückt.

Aber die Frage: Hat nun dis Verabschie­dung der Agrarvorlagen auch Zufriedenheit aus- gelöst? Wenn man davon die vollständige Lö­sung der Agrarfrage erwartet hat — die Beseiti­gung der Agrarnot — dann muß man gewiß von der Verabschiedung der Vorlagen, von der gesetz­lichen Gestaltung derselben unbefriedigt sein. Die Agrarnot wird dadurch gemindert — beseitigt wird sie nicht.

Die Agrarreform muß fortgeführt werden und zwar baldigst und in schnellerem Tempo als bis­her. Wer aber als Abgeordneter an diesen Vor­lagen mitgewirkt hat, die Schwierigkeit der Pro­bleme kennt und alle die technischen und parlamen­tarischen Hindernisse, die sich da entgegenstellten, der ist doch über die Erfolge sowohl nach bet grundsätzlichen als auch nach der praktischen Seite hin erfreut.

Man kann nicht sagen, daß im Reichstag alt*. Sachen praktisch angefaßt und erledigt werden Manche Vorlagen werden ja unter einer Flut Dort Anträgen und Entschließungen förmlich verschüttet.

So ist es auch dem Agrar-Problem ergangen. Ueber einige hundert Anträge mußten den zustän­digen Kommissionen zugeleitet werden. Bei den Beratungen zeigte es sich, daß viele der Anträge entweder gar keinen oder doch wenig praktischen Wert hatten. Sie erinnern an Brände, wie sie leider nur zu oft bei Bauerngehöften sich ereig­nen. Da liest man: Feuerwehren und Spritzen waren genügend zur Stelle. Aber es fehlte das Wasser. Darum brannte alles nieder. Aehnlich war es bei manchen dieser Anträge. Sie wirk­ten wie wasserlose Spritzen.

Aus dem Agrarproblem müssen zunächst die Kernfragen herausgenommen und zu ihrer Lösung auch kernig angefaßt werden.

Welfübererzeugung. Das Wort kennzeichnet die Lage. Millionen Tonnen liegen in den Riesen- siles. Dabei ist die Erzeugung noch immer mehr auf größere Intensität eingestellt, sowohl nach der Fläche als auch nach der Technik und der Düngung.

Kanada hat seine Anbaufläche gegen Vorkrieg vervielfacht, desgleichen Australiern Argentinien. Und Mussolini will eine Milliarde Lire verwenden, um in Italien Sumpfgelände trocken zu legen für Anbauflächen.

Man hat gesagt, daß man zukünftige wirtschaft­liche Entwicklungen schwer voraussagen könne. Daß wir aber beim Getreide eine Uebererzeugung ha­ben werden, ist sicher. Wie würde das erft sein, wenn der Bolschewismus in Rußland nicht die Landwirtschaft ruiniert hätte.

Darum ist ein wirksamer Schutz für den deut­schen Getreidebau nötig, wenn er nicht völlig zu­grundegehen soll. Aber wie macht man einen wirk­samen Schutz? Das ist eine Frage — aber auch eine Streitfrage.

Zoll ober Monopol — bas finb bis beiden Dis­kussionsprobleme. Die Sozialisten waren immer ausgesprochene Gegner von Zöllen. Sie erstreben das "Monopol nicht nur für Getreide, sondern auch auf anderen Wirtschaftsgebieten. Ein Getreide­monopol ist technisch noch nirgendwo ausprobiert. Das Monopol der Schweiz war ein Versuch, und nur ein kleiner. Er gibt keinen Maßstab für das deutsche Reich zudem ist er ja auch wieder auf- gegeben.

In dem bekannten Viermänner-Agrarprogramm ist ein Preisausgleichverfahren vorgeschlagen. Schon manchmal ist aber ein Problem mit einem falschen Schlagwort zunichte gemacht worden. So ist es auch dem genannten Vorschlag ergangen. Man nannte es Monopol, obwohl es keines war und auch nicht ein solches fein wollte. Man setzte eine technische Kommission ein zur Prüfung des Projektes, zunächst viel zu spät, um diese Frage noch in dieser Reichstagssession zu einer abschlie­ßenden Klärung zu bringen. Dazu muß mit Nach­druck darauf hingewiesen werden, daß es die Sache der Regierung ist, solche Projekte zu prüfen und zur Vorlage zu bringen. Sie verfügt über die Materialien, hat oder sollte doch die nötigen Sach­verständigen haben. Sie kann die handelspoliti­schen Belange prüfen. Wofür haben wir eine Re­gierung, wenn fie nicht leiten, regieren will. Das Monopol-Projekt hat in den Kommissionen feine Entscheidung, nur eine negative Erledigung gefunbei

Der Plan einer Preisausgleichsstelle, einer Re gelung der Einfuhr ist indessen mit dem schlagwort artigen Hinweis auf das Schicksal des Antrages Kanitz nicht abgetan. Es steckt ein beachtenswer­ter guter Kern darin. Es ist nur die Aufgabe, für seine technische, volkswirtschaftliche und handelspoli­tische Auswirkung eine ßöfung zu finden. Daß man mit Zöllen allein weder die Getreide- noch die Vieh- und Fleischfrage lösen kann, ist doch un­bestritten.

Aber zur Zeit ist der Zoll das Hauptmittel der Regulierung von Ein- und Ausfuhr in allen Kul- turftaaten.

So müssen auch wir dieses Mittel, und zwar wirksam, zu gebrauchen suchen. Aber die Welt-