Freitag, 5. Zuli 1929.

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ifchutz angenommene demo- die von evangelischer Seite

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ftennann die gewünschte Zu-

>en kulturpolitischen Auseinan-

aus:

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Die zur-

7 Christliche Reformpartei 2 Sitze, die Politisch- Christliche Reformpartei einen,die Römisch-Ka­tholische Volkspartei einen, die

serven bei der Berechnung des Rüstungsstandes ausgeschlossen bleiben, solange könne eine Ab­rüstungskonferenz nichts weiter als eine Komödie

2f.e Konkordatsdebatten im Hauptausschuß des Preußischen, Landtags nahmen vorübergehend den Charakter einer großen kulturpolitischen Auseinan­dersetzung zwischen Zentrum und dem L i b e-

VÄMl de/öffentNchen RKs verleihen

~ " I will Die Konkordatsdebatte tnt Ausschuß pt damit abgeschlossen. Sie wird in der am Freitag be- ginnenden zweiten Lesung im Plenum eine Neu. auflage erleben.

Es ist zwecklos, so sagte Lloyd George, über die Medsgerichtliche Beilegung von Konflikten zu

Sie selbst hatte einen Zusatzantrag eingebracht, her den unverzüglichen Abschluß von Verträgen

Die Debatte im Unterhaus.

Lloyd Georges Meinung. — Das Programm der konservativen Opposition. — Die Adreß-Debalty beendet.

AuWuk-WiMlung über bas Konborbal

Annahme mit 16 gegen 13 Stimmen.

Frankreich nnb hie englische Rhein-Politik

Paris sucht sich mit der Räumung abzufinden.

einstweilige Regelung der Kosten für die Verwaltungs­behörden der evangelischen Landeskirchen von 1924. Da­bei nahm er besonders auf die Bestimmung Bezug, nach das Staatsministerium ermächtigt wird, mit evangelischen Landeskirchen Vereinbarungen abzuschlie­ßen über ein den Staatsbehörden einzuräumendes Recht, gegen die Berufung der Vorsitzenden der Kirchenverwal- . . , T

tungsbehörden Bedenken geltend zu machen. Aus der I Regierung spricht. Braun beabsichtige, Tatsache, daß die Kirche hier dem Staat em Recht em- btr Wirtschaftspartei das Handelsministerium an­räumte, folgerte er, daß die evangelische Krrche frei von Staatsbindungen ist, freier als die katholische Kirche es bisher war. Scharf polemisierte er m diesem Züsow-

I fa"ä' MDef»!*«-; fest’»« sprachen habe. Dr. Krieges Ausfuhningen über den italienischen Text hatten sich durch ° l l'» - n

Mangel an jeglicher S a ch k e nntnis ausgezeich­net. In der Tat fei nämlich der italienische Tert eher

ten soll, den Zusatz gibt: „spätestens jedoch mit dem 1. Januar 1930". Sofern dieser wirtschafts­parteiliche Antrag keine Mehrheit findet, ist die Wirtschaftspartei bereit, auch für den Antrag Graue zu stimnisn.

In der Aussprache führte

Abg. Dr. Linnebocn (Ztr.)

ralismus der Deutschen Volkspartei. Daneben scheinen sie auch ein praktisches Ergebnis insofern zu Haben, als sich eine Mehrheit für eine Formel finden dürfte, die die gemäßigten evangelische Kreise als eine hinreichende Zu­sicherung für unverzüglichen Abschluß auch eines evangelischen Konkordats betrachten können. Diese Zusage ist niedergelegt in einem Antrag des demokratischen Abg. Grane, der selbst evangelischer Pfarrer ist Dieser Antrag verlangt, unverzüglich in Verhandlungen mit den evangelischen Kirchen einzutreten über Vertrage, die auf dem Gebiete der Religionsubung, des kirch­lichen Eigentums und anderer kirchlicher Rechte, der innerkirchlichen Gesetzgebung und der Verwal­tung, der Dotationen und der Besetzung der lei­tenden Aemter, die paritätische Behandlung mit der katholischen Kirche sicherstellen. Dabei soll weiter geprüft werden, ob die bisherige Rechts­lage hinsichtlich der Befetzung der theologischen Lehrstühle vertraglich festgelegt werden kann.

Namens des Staatsministeriums brachte Kul­tusminister Dr. Becker die Zustimmung zu diesem Antrag zum Ausdruck. Da ihm auch die Koalitionsparteien zustimmen werden, ist mit einer bejahenden Haltung aller jener Gruppen zum Kon­kordat im Parlament zu rechnen, die nicht von dem Liberalismus der Volkspartei oder von konfessio­nellen Engherzigkeiten beherrscht werden. Die Wirtschaftspartei hat inzwischen noch einen Antrag e.ingcbracht, der dem deutschnationalen An­trag, daß das Konkordat zugleich mit dem Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen in Kraft tre-

Aus Amsterdam wird gemeld-et:

Die Wahlen zur zweiten Kammer sind, soweit bisher bekannt, un ganzen Lande ruhig verlaufen. Die Wahlbeteiligung war sehr stark. Die bisher bekannt gewordenen Teftergeb- nisse lassen den allgemeinen Eindruck zu, daß die Partelen der Linken, insbesondere die Sv- zialdemo kraten, im größten Teil desLan- des einen, wenn auch nicht übermäßig starken, Stimmengewinn verbuchen können. Die Kom­munisten scheinen durch ihre Spaltung in zwei Gruppen keine Möglichkeit zu haben, auch nur einen einzigen Kandidaten in die Kammer zu

Die Konferenz.

Dürfen die kleinen Mächte keilnehmen?

wtb. Paris, 4. Juli. (®ig. Meld.) „Petit Pari- sien" will berichten können, daß augenblicklich offenbar ein M e inungsaustausch zwischen den ehemals alliierten Regierungen darüber statt­findet, ob auf der Regierungskonferenz auch die weniger interessierten Staaten, wie z. B. Rumä­nien.'die Tschechoslowakei, Südslavien und Grie­chenland zugelasfen werden sollen. In einigen Kreisen vertrete man den Standpunkt, daß es sich beim Poungplan genau wie s. Zt. beim Dawes­plan auch um Interessen dieser Staaten handele, so daß sie, wie s. Zt. im Jahre 1924 in London, zugelassen seien. Natürlich würden diese Länder bei den Beratungen der politischen Fragen (Rhein­landräumung usw.) nicht vertreten sein.

* Med erläge der Truppen Häbib Ullahs? Daily Mail berichtet aus Lahore, es seien dort Nachrich­ten eingetroffen, wonach im Loghartale die Trup­pen des Emirs von Kabul Habib Ullah von dem Bruder des Generals Nadir Khan geschlagen wor­den seien. Beide Parteien hätten schwere Ver­luste erlitten.

bringen. *

Das Land ist in 18 Wahlkreise eingeteilt. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt 3828503. Alle vier Jahre finden die Kammerwahlen statt und erfolgen nach dem Verhältniswahlsystem, wobei für Männer und Frauen das allgemeine direkte und geheime Wahlrecht gilt. Das aktive Wahlrecht beginnt mit dem 25., das passive mit dem 30. Lebensjahre. Es sind 37 Wahllisten von den politischen Parteien, den wirtschaftlichen und anderen Organisationen eingereicht worden. C!'"A Zahl der Kandidaten bettägt insgesamt 644. größte Zahl von Kandidaten weisen die vier „ zeit größten Parteien auf, nämlich die Römisch- Ka th oli sch e Staats Partei, die Sozial- demokratische Partei, die beiden Rechts­parteien, das heißt die Antirevolutionäre

— Paris, 4. Juli. (Gig. Meldg.). Zur Stel­lungnahme des Kabinetts Macdonald in der Rhein­landfrage schreibt die Pariser Zeitung „Ere nouvel", die Konservativen Hütten ebenso wenig wie die Labour Party den Wunsch, die Besetzung des lin­ken Rheinufers durch die britischen Truppen wei­terhin aufrecht zu erhalten. Der einzige Unter­schied zwischen beiden Parteien ist in dieser Hin­sicht, dah Baldwin uns zur Räumung über­reden wollte, während Macdonald räumt, oh n e sich die Mühe zu geben, uns von der Rich­tigkeit dieser Maßnahme zu , überzeugen. Dieses Vorgehen kann unsere Empfindlichkeit verletzen, aber außer in der Fonn hat sich nichts in den großen Zielen der englischen Politik geändert. Es fragt sich nun, welche triftigen Einwände Frank­reich gegen die These von der Räumung erheben kann. Die Besetzung war» um es noch einmal zu sagen, nicht eine Handlung Frankreichs, sondern eine Handlung der Alliierten. Es war uns nicht möglich, ohne Zustimmung Englands die Räumung vorzunehmen, lediglich um Stresemann einen Ge­fallen zu tun. Es erscheint uns unmöglich, heute am Rhein zu bleiben, während die englischen Truppen abziehen. Frankreich bleibt bloß die Wahl zwischen dem Verzicht auf die euro­päische Solidarität und dem Verzicht auf die Me­thode des Zwangs, zwischen der Politik der Ge­walt und der Politik der Allianzen, zwischen der Garantie der Bajonette und der Garantie der Un­terschriften.

In der gleichen Nummer des Blattes nimmt auch Herriot Stellung zur Rheinlandräumung und schreibt u. a.: in der Thronrede verpflichtet sich

o iftigen Vertrag mit den evan­gelischen Kirchen. Auch Finanzminister Dr. Höp- k e r - A s ch o s f beschäftigte sich mit einer Aeuße- rung des Abg. Heftermann über das Besteue­rungsrecht der Kirchen. Nachdem der Abgeord­nete Stendel versucht hatte, sich gegen den Vor­wurf 'der Taktlosigkeit und Provokation zu vertei­digen, brachte der Abgeordnete Dr. Heß namens

FuldaerZertung

^2lrneiaer für die Stadl Iulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

-------------------------------Sö.Zahrg.

0,20 MJl. Reklamezeile: lokal 0,60 auswärts0,80 O. «J

Die katholische Kirche lege keinen Wert darauf, aus uiv wmmvu.up. .... .... deraartigen Verträgen etwa besonders viel herauszu- I cine§ gleichwertigen Vertrages gegeben,

schlagen. Sie wolle vielmehr nur mit den einzelnen I S- . itmnxVs»« tru>rh<>n rrehett den Koa-

Volkern in Frieden leben und sich dabei den Der- Unter diesen Umsimden werden,neben dm rwa

hältnissen eines jeden Landes anpassen. Er ging dann I kitionsparteim die und iche ch

auf die Frage der evangelischen Kirchen ein und be- I noch eine Reche Mitglieder anderer Fraktionen

kräftigte im besonderen mit dem Gesetz über die I (natürlich mit Ausnahme der Volkspartei) sur das Konkordat stimmen. Der Ausgang der Ab­stimmung bleibt bis zuletzt ungewiß.

Im Anschluß an Ausführungen des neuen eng­lischen Arbeitsminifters über die Arbeitslosenfrage sprachen die Führer der nicht in der Regierung vertretenen Parteien, der konservative C h u r -

-—-<-----■ o-. chill und der liberale Lloyd George. Lloyd

der Zentrumsfraktion die Zu stimmung zu der I ®eorqe fanö, daß es den Vorschlägen der Re- demokratischen Entschließung zum Ausdruck. Cr I .^rung zur Lösung des Arbeitslosenproblems an tue es, so sagte er, um so fieber, als nach dgn I ^hnhett mangele. Cr begrüßt Macdonalds Be- Erklärungen, die der Kultusminister im Namen I - '.Hungen mit Dawes und gab der Hoffnung des Staatsministeriums abgegeben habe, auch die I Abdruck, daß die Regierung sich nicht nur mit Gewähr für die Durchführung des Antrages be- I ber Beschränkung der Kreuzer begnügen, sondern stehe. Den deutschnationalen Antrag und die hier- I aU(j. auf bschaffung der Unterseeboote für als Zusatzanttag in Frage kommende Entschlie- I brä£ ' Ede. Bedenklich fand er es, daß das ßung der Wirtschastspartei müsse das Zmtrum I qjrof,fcm der Flottenabrüstung zwischen den Der» allerdings ablehnen. ~ = I einigten Staaten und England ausschließlich o h n e

Nach dieser Erklärung des Zentrumsredners I Hinzuziehung anderer Seemächte be- ist mit der Annahme der demokratischen Entschlie- handelt werden soll. Eine Flottenab- ßung im Plenum zu rechnen. Damit ist gleichzeitig rüftungstonf ereng sämtlicher Seemächte fe für die evangelische Kirche die Gewähr für den I na(L re(ner Ansicht besser geeignet, ein Resultat

.... erzielen. Jedenfalls dürfe die Regierung nicht

glauben, daß eine Beschränkung der Kreuzerbauten und gegebenenfalls die Abschaftung der Untersee­boote die Lösung des Abrüftunasproblems dar­stellten. Diese beiden Fragen seien lediglich em Randproblem der gesamten Abrustungsfra- gen. 5m gegenwärtigen Augenblick gibt es, so er- klärte er, in Europa acht große und kleme Mackte, Die Deutsche Allgemeine Zeitung bringt ein I deren militärische Rüstung gewaltiger ft, Gerücht, das von einem bevorstehenden Eintritt I als vor dem Kriege. Die Tätigkeit der Ad­der Wirtschastspartei in die preußi- I rüstungskommissron war bis zum gegenwärtigen " .... — ' I Augenblick nichts weiter als eineKomödie. Eine

... Wirtschaftspartei das Handelsministerium an- I Rüstungsverminderung ist nicht durchgeführt wor- zubieten. Das sind Kombinationen, denen keine I den, und es besteht zur Zeit auch noch keine Aus- greifbaren Tatfachen zugrundeliegen. Irgendwelche I ficht, daß sie künftig erfolgt. Lloyd George er« Verhandlungen nach dieser Richtung haben jeden- I innerte daran, daß der gegenwärtigen Regierung i vom Kabinett Baldwin in der Frage der

* I ausgebildeten Reserven gemachten Zugeständnisse

Der Hauptausschuß hat schließlich mit 16 gegen | die Hände gebunden sind. Solange aber die Be- 13 Stimmen den Staatsvertrag mit der katholischen | dingung bestehen bleibe, daß die ausgebildeten Re- Kirche angenommen. Dafür haben gestimmt ' "

das Zenttum, die Demokraten, die Sozialdemo- nei. x>n ... „ «u- I freien und die Wirtschaftspartei. Alle übrigen , -------------,-----„ -------

noch schärfer als die deutsche Fassung^'e Vo!kspartel oßarteien stimmten dagegen. Auch der demo- sein, setzten sich doch vier Fünftel der Streitmächte habe in Weimar und in der verfoßuuggebenden {ratjtAe Antr ag fand Annahme, wonach auf dem Kontinent aus Reserven zu ammen.

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beute. Insbesondere müsse er dagegen protestieren, daß 1 fischen Kirchen über den Abschluß gleichwertiger

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen. „Die Welt 'Yly A Kl im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag Jtt. 1UJ der Fuldaer Actiendruckerei m Fulda. Fernrufe Schrift :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ..

..........

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Sitzes in der neuen Kammer haben, und zwar bi.» I Herr v. Campe will sich mcht davon abbrmgen | Dieser letzt vom Au-s selben, die bereits in der alten Kammer vertreten lanen ba6 ba5 Konkordat den konfessionellen Fne- kratische Antrag enthalt ~

waren. Die Zahl der Sitze für die einzelnen Par- be'n ftören könne. Derselben Meinung gab noch- gewünschte Uicherung auf unverzügliche Ver

teien stellte sich in der bisherigen zweiten Kammer ma(g ber Abg. Kriege Ausdruck. Er sagte, das Handlungen Mit den evangelischen Kirchen^ Cs st

wie folgt: Römisch-Katholische Staat Spartet 30, Konkordat fei mit dem Staatsrecht und mit dem bezeichnend, daß auch gegen diesen AN

Sozialdemokratische Partei 24, Antirevolutlonare konfessionellen Frieden nicht vereinbar und müsse trag tn schöner Eememschast mtt den KEUM 13?Christlich-Historische Union.11, Liberale Partn abgelehnt werden. stm nu^r die Deutsche V olk^artei stmrmte.

7^^Christti'che Res'ormpartei'^2 Sitze, die Polittsch- I Der Kultusminister I der den ^unverzüglichen Abschluß , s

Christliche Reformpartei einen, die Römisch-.Ka- nochmals den Versuch, die irrtümlichen Auf- mit der evangelischen Kirche forderte. Dieser nn-

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W.hm -us'd-m

Ruck tri tt be sKab t uetts angebottn.Hterzu ber Dermies ber Kultusminister auf den maß­

verlautet aus poltttschen Weisen, der Schritt des »bbenben Kommentar zur Reichsverfassung von An- Mintsterpraftdenten sei auf die Erwägung zurück- » ber ausdrücklich die Glaubens- und ©erotffenfret- zuführen, daß das derzeitige Kabinett als em ber Bekenntnisfreiheit gleichstellt. Zur Frage nach . K. w

außerparlamentarisches Kabinett nur so lange im ber Möglichkeit eines Schiedsgerichtes erklärte I Em Verdienter 11)1)0)er. Amt zu bleiben wünschte, bis sich wieder die Mög- 1 der Kultusminister, daß der Staat zu einem solchen me- 1 her Deuticken Volk,

lidifeit für die Bildung einer neuen parlamen- I mal, gezwungen werden könne und sich niemals dazu I Die großartige Entschließung der Deutschen tarischen Koalittonsregierung böte. Da dw Aus- | zwingen lassen werde. Em Schi^sgericht werde owohl I Partei zu den Reichsfinanzen.

sicht bestehe, daß diese Möglichkeit sich auf Grund der evangelischenjme, ber Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks-

ber Wahlen ergebe, wolle das Kabinett der I ^ch^d^r MMt^miwstt! Ä^wteressÄt? Feststellung. I Partei nimmt in einer längeren Entschließung zu Königin volle HandlungEfrechett m Bezug aus die I b bQ5 @^ett ^on 1924 über die vorläufige Rege- I her Finanzlage des Reiches Stellung. Darrn wird Berufung einer neuen Regierung schaffen. I Iimq ber Verhältnifle zwischen dem Staat und der I -unäd)ft im Falle der neuen Reparationsverern.

- 1 evangelischen Kirche ein Schiebs gericht aus ^naen von der Notwendigkeit eines Ausgleichs

Antrag des volksparteilichen Abg. Kriege 1 . A^endefizits öes Reiches gesprochen und be- eingesetzt worden sei, also desselben Herrn Kriege, I ® der Reparationsregelung fühlbare

der sich über das Schiedsgericht tm Konkordat so sehr I ei(f)tcrunQcn erst vom 1. April 1930 an werden aufregt. I emtreten können. Zu der Frage der Senkung

Nachdem der deutschnationale Abg. Winckler 1 e r Realsteuern wird erklärt, daß die Frak- mitgeteilt hatte, daß die acht evangelischen Landes- I ^äußerstenfalls vor dem Gedanken einer England das Rheinland zu räumen, d. h. — man I kirchen sich auf emen Scrt^g ber fertig sei, g ' | reschsgesetzlichen Begrenzung der Realsteuern nicht müsse sich in dieser Hinsicht nicht die geringsten einigt hatten, beschäftigte sich der I ^rückschrecke. Für den Fall neuer Tributverein.

Illusionen machen —, daß Frankreich auf der Re- I Zenkrumsabgeordnele Dr. Lauscher I barungen verlangt die Fraktion, daß die entstehen-

d'° '«>■ „Ä’ÄÄ“? »Ä? S. »« ,° Ä ?Wg-I «in;

Deutschen Volkspattei durch die , t zuwenden sein. Gegenüber emer Darstellung die

Erinnerung an den Kulturkampf 1 sich bemüht, aus diesem „Programm Der Deut nicht leicht gemacht. Die Volkspartei solle nicht vergrs- fd)en Volkspartei eine „Aktion" von bedeutsamen sen, daß die deutschen Katholiken Objekt des Verttages I innerpolitischen Ausmaßen zu machen, ist ,edoch seien und daß die Anzweifelung ihrer natio - | sarau; hinzuweisen, daß die Originalität dieses Fi­nalen Gesinnung und nationalen Betätigung, Ezorogrammes sehr anfechtbar ist. Manches aus

nen sehr schweren Vorwurf darstelle, den man I 3P Vroaramm ist einfach den interfrakttonel- mit aller Schärfe zurückweisen müsse. S'SeBarui^en der Finanzsachverständigen

Der Redner stellte der Haltung der Deutschen I ntnommen So z. B. die Notwendigkeit per Volkspartei die der Deutschnationalen gegenüber. I , ber Nealsteuern, die von der Zentrums-

Er erklärte weiter, da im ganzen Vertrag die «-enkun« oer neayieuer , ^tont und

Schule nicht erwähnt fei, könne auch Artikel I m Sn ist. Nur hat die Deutsche

schulpolitischer Beziehung keine Anwendung stn- hewnderes Geschick, die Ergebnisse

den . Er gab die Zusicherung, daß be, enentueUen als ihre eigenen

künftigen Auseinandersetzungen über die Schule I . grr.r:(f>ten ber Oeffentlichkeit zu unter-

«m- r-,!-hm,g aus d-u 81rl t.l l nWt «Mw & Ä Ä« Sdg.toma« nach den Ausführungen des Abg. Hestermann die Ablehnung nur noch eine Prestigefrage fein könne.

Kultusminister Dr. Becker gab bar auf noch­mals dem Abg. Heft sicherung für den füll'