Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Donnerstag, 4. Juli 1929

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sicherste Bürgschaft für die europäische gibt Deutschland eine unerwartete

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vas neue sächsische Kabinett

Ministerpräsident Dr. Dünger hat, wie offiziös aus Dresden gemeldet wird, am Dienstag nach­mittag sein Kabinett gebildet, das — wie bereits angekündigt — als Kabinett von Fachleuten an­gesprochen werden muß, dessen Bildung auf par­teilpolitische Schwierigkeiten zurückzuführen ist, die

Im englischen Parlament hat die De­batte über die Thronrede eingesetzt; er« ...... ‘ ‘ Führer der

* Ernennungen im Reichsarbeiksminisierium. Cs sind ernannt im Reichsarbeitsministerium zu Mini­sterialräten die Oberregierungsräte Arthur Sieler, Max v. Garnier, Wilhelm Gisbertz, Dr. Kurt Mas­sen, zu Oberegierungsräten die Regierunqsräte Joseph Eckert, D. Dr. Lothar Richter, Dr. Rosen­berg, August Schmitt, Dr. Karl Schmundt.

* Abreife König Fuads nach der Schweiz. König Fuad von Aegypten ist von Karlsbad in der Tsche­choslowakei nach der Schweiz abgereist.

* Das neue japanische Kabinett. Aus Tokio wird gemeldet: Das neue japanische Kabinett ist nunmehr gebildet, und zwar mit Hamaguchi als Ministerpräsident, Baron Shidehara als 'Minister des Auswärtigen und Kenzo Adatschi als Mini­ster des Innern.

hung auf die Feststellung- und Ausgleichkom- fsion ist sehr vernüi ""

Die Arbeitslosenversicherung.

Zusammentritt des Sachverständigen-Ausschusfes.

Am Dienstag trat im Reichsarbeitsministerium unter dem persönlichen Vorsitz des Reichsarbeits­ministers Wissel! erstmalig der Sachverständigen- Ausschuß zur Begutachtung der Arbeitslosenver­sicherung zusammen. Der Minister begrüßte die Erschienenen und legte in großen Zügen die Auf­gaben des Ausschusses dar. Darauf behandelte Mi­nisterialdirektor Dr. Weigert in einem ausführ­lichen Vortrage die einzelnen Probleme, mit denen sich der Ausschuß zu beschäftigen haben wird. Es wurde beschlossen, die Verhandlungen in streng- ster Vertraulichkeit zu führen. Zur Vor­bereitung des Arbeitsplanes wurde ein Ausschuß von fünf Mitgliedern gebildet.

Ordung war, gl _______

Chance. Es ist ganz natürlich, daß das Reich bis zur äußersten Grenze des Möglichen daraus Nutzen

Dr. Richter gilt als einer ber tungsbeamten Sachsens. Das Arbeits- und Wohl­fahrtsministerium bleibt bis auf weiteres unbesetzt.

Im englischen Unterhaus führte beider Begrün­dung des Antrages üb-r die Anwiort auf die Thronrede der Abgeordnete der Arbeiterpartei Enell u. a. aus: r

Zu großer Genugtuung geveicht es uns, daß sich die Möglichkeit zeigt, d i e e n g l i s ch e n T r up- pen im Rheinland zurückzurusen und einem Volk, mit dem wir seit mehr als zehn Jahren in Frieden leben, die heißgeliebte Gegend zurück- zugeben, die mit so glanzvollen und roman­tischen Erinnerungen der deutschen Geschichte ver­knüpft ist. Wenn dieses Ideal in Erfüllung gehen würde, so würde das hier wohl mit fast der­selben Zufriedenheit begrüßt wer­den wie in Deutschland.

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Großes Aufsehen erregt die Tatsache, daß im Lause der Verhandlungen über die Regierungs­bildung die Nationalistische Fraktion, die bekannt­lich gestärkt aus den Sachsenwahlen hervorgegan­gen ist, die Sozialdemokraten und K o m- m u n i st e n zu einer Regierungskoalition eingeladen hat.

ziehen wird.

Das zweite Coty-Blatt „Ami du Peuple" er­klärt, das britische Kabinett halte es für sehr klar, daß aus der Regelung der Reparationen, wie sie die Sachverständigen vorgesehen haben, die Rheinland­räumung hervorgehen müsse:

Die Coty-Blätter hätten gern, wenn England das nicht so klar sehen würde.

insbesondere von den kleinen Parteien der bishe­rigen Koalition gemacht wurden, und die eine an­dere Lösung vorerst nicht gestatteten. In dem neuen Kabinett sind neben Dr. Bänger, der außer der Ministerpräsidentschaft das Volksbildungsmini-

öffnet von dem gestürzten und jetzigen Führer der Opposition, Baldwin. Der neue Premierminister Macdonald hielt eine größere Rede und sagte u. a.: Die Besprechungen mit den Vereinig­ten Staaten, die inzwischen begonnen haben,

Als deutscher Sachverständiger für die am 3. 3uli in Paris beginnenden deutsch-, tchen Verhandlungen über die Liquidation

Kus Latem-kfmerika.

Der Grenzstreit zwischen Bolivien und Paraguay.

wtb. Washington, 3. Juli. (Eig. Meld.) Bolivien und Paraguay haben die von den Mächten festge­setzte Demarkationslinie angenommen. Die Kom­mission, die gegenwärtig die Frage prüft, wer für die Grenzzwischenfälle, die sich zu Anfang des Jah­res ereigneten, die Verantwortung trägt, ist durch neue Mitglieder verstärkt worden und wird sich nunmehr auch mit der Frage der Gebietszuteilung zu befassen haben.

Dom Bürgerkrieg in Mexiko.

wtb. Mexiko, 3. Juli. (Eig. Meldg.). Nach einer Meldung des Blatte „Exelsivr" aus Guadalajara nahmen Regierungstruppen gestern eine aus 23 Mann bestehende Bande gefangen, die zu Pferde in Atotonilco el Alto im Staate Ialisco erschienen war und 7 Bewohner der Stadt niedergeschossen! hatte, von denen einer tot und die anderen 6 schwer verwundet am Platze liegen blieben Die ganze Bande wurde von den Regierungstruppen er­schossen und die 23 Leichen an Telegraphen­pfählen am Wege aufgehängt.

Zu der gestern schon mitgeteilten englischen Thronrede sagt der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph": In auswärtigen diplomati­schen Kreisen ist es nicht unbeachtet geblieben, daß die Frage der Rheinlandräumung in der Thronrede mit der Reparationsregelung in Zusam­menhang gebracht wurde, daß aber gleichzeitig der sogenannte „Versöhnungs- und Feststel­lungtausschuß" unerwähnt blieb.

Die „Expreß" sagt: In einem Punkte ist die Thronrede zögernd und unbefriedigend. Von der Räumlng des Rheinlandes wird gesprochen als sei sie iqendwie mit dem Reparationsproblem ver­quickt Dies ist eine der Erbschaften der Aera Chaniberlain, die die Ration abgelehnt hat. Die Nation verlangt einstimmig, daß unsere Trup­pen mach Hause befördert werden, gleichviel ob der 2>vungplan Annahme findet oder nicht. Wir hosten sehr, daß der Premierminister in dieser Frage ebenso denkt wie die Ration, es wäre aber besser gewesen, wenn er es auch gesagt hätte.

„Financial Times" spricht unter Bezugnahme auf die Aeußerungen Snowdens über die inter- alliirrten Schulden die Besorgnis aus, die Re- gieeng könnte der Versuchung nachgeben, von einer Rc^lzierung des Poungplanes in seiner Gesamt­ste! abzusehen und Aenderungen vorzunehmen!. D<t Blatt erklärt warnend, alles Herumhantieren an dem Poungplan oder eine nur teilweise An­name würde die ganze Reparationsftage wieder inVerwirrung bringen.

französische Blätter zur englischen Thronrede.

wtb. Paris. 3. Juli. (Eig. Msldg.). Die eng- lihe Thronrede wird von der Presse besonders itz Hinblick auf die Erklärung über die Rheinland- f mung besprochen.

„Oeuvre" schreibt: Die Formel, die die Rhein- kndräumung mit der Inkraftsetzung des Poung- tines verbindet, wenn auch ohne bestimmte We-

inftig und steht in völligem mfer Beschluß vom Septem« vorigen Jahres.

Der sozialistische „Populaire" erklärt: Die Aus-

5lus der Sentrumsvartei,

— Der Vorsitzende des Rheinischen Dindlhorfkbundes beim hl. Vaker. Bibliotheksdirektor Dr. Reuter (Köln) wurde vom Papst in seiner Eigenschaft als E rst er Vorsitzender des Rheinischen Windthorst- bundes, als Mitglied des Reichsjugendausschusses der Deutschen Zentrumspartei und als Vorstandsmitglied der Deutschen Zentrumspartei und der Deutschen Windthorst- bunde inPrivataudienz empfangen. Der Heilige Vater, der Deustch sprach, war sichtlich erfreut über die Grüße, die ihm Dr. Reuter übermittelte. Er hörte mit Interesfe den Bericht Dr. Reuters über Sinn und Me­thode der Arbeit der Deutschen Windthorstbunbe an, vor allem über die jüngste Reichstagung in Osnabrück mit dem Reichsjugendausschutz. Mit Nachdruck betonte Pius XL, daß Politik nicht in Betrieb ausarten dürfe, daß vor allem der letzte Sinn der Politik nicht egoi­stische Interessenvertretung, sondern Dienst an dem gemeinen Wohl sein müsse, daß die politische Schu- limg besonderen Wert auf die religiös-theologi­sche Fundamentierung legen müsse. Als der Vortragende dem Heiligen Vater das Maiheft des Reichs­verbandes der Deutschen Windthorstbunbe „Das junge Zentrum" vorlegte, sagte der Papst: „Wir haben das alte Zentrum in Deutschland gut gekannt, haben oft die herrlichen, auch theologisch vorzüglich fundierten Reden der Windthorst, Mallinckrodt und Reichensperger gelesen, Suchen Sie den Geist dieser Männer im jungen Zen­trum lebendig zu erhalten und nehmen Sie zu diesem Streben für sich und alle Ihre Freunde und Mitarbeiter Unseren Apostolischen Segen". Zum Schluß erkundigte sich Pius XI. mit warmem Wohlwollen nach dem Be­finden des Prälaten Kaas, der eine schwere Auf­gabe übernommen habe.

Zur ttonkordatrdebatie

schreibt die „Germania", bas führenbe katholische Blatt ber Reichshauptstadt:

Die politische Aussprache über ben Vertrag zwischen bem preußischen Staat unb bem Heiligen Stuhl hat im Landtag begonnen. Bei ben verschie- benften Weltanschauungen ist man barüber einig, baß ber Vertrag keinerlei Anlaß bazu gibt, die al­ten weltanschaulichen Gegensätze unseres Volkes er­neut aufzupeitschen. Im Gegenteil, er ist in seiner vornehmen, wohlabgewogenen Art ganz barauf ab­gestellt, bem internen Trieben unseres Vol­kes zu bienen, einer gedeihlichen, auf gegenseitige Achtung beruhenden Zusammenarbeit zwischen ka­tholischer Kirche und Staat die Bahn frei und da­mit auch die letzten Reste der unglückseligen Kul­turkampfgesetzgebung endgültig vergessen zu ma­chen. Wir haben nie einen Zweifel darüber gelas­sen, daß unsere katholische Weltanschauung zu ber bes sozialistischen Materialismus in unüberbrück­barem Gegensatz steht. Wenn die s o z t a I b e m o= kratischePartei,bie auch ihrerseits bas ganz genau weiß, sich trotzbem f ü r ben Vertrag aus­spricht, so ist bas ber beste Ausweis für dessen Loya­lität. Die Sozialdemokratie gibt durch ihre Zustim­mung einen Beweis dafür, daß sie die Partei nicht mit bem preußischen Staat identifizieren will, und baß sie in biesen Fragen nicht einer fanatischen Parteiboktrin, sondern einer notwendigen ftaats« politischen Gesinnung huldigt, die der schwierigen weltanschaulichen Schichtung unseres Volkes Rech­nung trägt.

Die Sozialdemokratie hat durch diese beson­nene Haltung besonders eine „bürgerliche" Partei, die sich bei dieser Gelegenheit als beson­dere Hüterin eines nationalen und I i b e r a « len Staatsgedankens herausstellt, auf das tiefste beschämt. Die Deutsche Volkspartei hat im Land­tag eine Stellung zu dem Konkordat eingenom­men, die bei allen sachlich und mit Ueberlegung ur­teilenden Kreisen das größte Befremden auslösen muß. Man sucht vergebens nach ben letz­ten Motiven, bie ben Sprecher der Deutschen Volks- partei, den Abgeordneten Stendel, bei seiner Haßrebe gegen ben Staatsvertrag geleitet haben. Man fragt sich unwillkürlich, ob parteipolitische Engherzigkeit allein zur Dffcrierunq eines solchen „Bündnisses von Taktlosigkeiten" fähig ist, als wel­ches ber Zentrumsabgeordnete Heß Stendels Rede noch mit einem außerordentlich milden Ausdruck später kennzeichnete. Man muß unbedingt anneh­men, daß das Steckenpferd des Liberalismus, auf dem der Abgeordnete Stendel feine Attacke ritt, mit feinem Reiter völlig durchgegangen ist und da­bei selbst die Barrieren der notwendigen staats- politischen Klugheit über den Hauten gerannt hat. Der Abgeordnete Stendel berief sich nicht — wie Dr. Jarres im Staatsrat — darauf, daß er nur habe Stimmungen in der Öffentlichkeit und in der Presse wiedergeben wollen. Er fand den Zeit­punkt geeignet, das Streitroß seiner „liberalen Ge­sinnung in hemmungsloser Weise gegenüber der katholischen Kirche zu tummeln, in einer Stunde, die dem Frieden zwischen Staat unb Kirche zu bie­nen bestimmt war. Von seinen liberalen Freun- ben bei ber Demokratischen Partei mußte sich ber Abg. Stendel bescheinigen lassen, baß sein Stand­punkt gegenüber diesem Vertrage mitderwah - ren liberalen Gesinnung nichts mehr zu tun habe. Wir beschränken uns darauf, die­ses Ergebnis der Aussprache hier zu unterstreichen und fügen hinzu, daß die Rede des Abg. Stendel um so interessanter erscheint, als ja bekanntlich die Verhandlungen mit der Kurie seinerzeit von sei­nem Parteifreund, dem damaligen Kultusminister B o e l i tz, eingeleitet worden sind.

Nach dieser Rede Stendels bleibt nur noch we­nig Hoffnung, daß von feiten der Dolkspartei bei den kommenden Verhandlungen bem Vertrage mit fachlicher Gereckt ig keit begegnet werden wird. Die Deutsche Volkspartei scheint bei dieser Auseinandersetzung im Landtag auch jede Rücksicht­nahme auf die weitere innerpolitischs Gestaltung aus dem Auge verloren zu haben Eine Veranlas­sung zu solchem Verhalten hat man ber Volkspar­tei in biesem Falle von keiner Seite gegeben. Das geht schon baraus hervor, baß biefe Partei in ihrer Haltung zum Konkorbat — von ihrer Uebereinstim- mung mit ben Kommunisten unb Nationalisten ab­gesehen — völlig isoli ert basteht. Bedauer» lich ist es, baß sich bie D e u tsich n a t i o n a l e n in bie Gefahr begeben, mit ber Deutschen Vvlks- vartei ibentifiziert zu werben, wenn man nicht ein- sehen will, daß es für die Katholiken ganz untrag­bar ist, ber taktischen Forderung des gleichzeitigen Vertragsabschlusses mit den evangelischen Kirchen wegen das Inkraftsetzen dieses Vertrages auf un­gewisse Zeit hinauszuzögern. Es geht heute nicht mehr an, den katholischen Volksteil als eine Gruppe minderen Rechtes zu beurteilen, wie man das in den 70er Jahren aetan hat, unb bie Gewährung ihm zustehenber Rechte von Bedin- qungen abhängig zu machen, bie außerhalb dieses Vertrages liegen. Der Vertrag mit ber Kurie steht heute zur Debatte, und bie einzelnen Parteien müs­sen sich grundsätzlich barüber im klaren fein, welche Verantwortung sie mit ber Abstimmung im Lanb­tag auf sich nehmen. Sollten bie Deutschnationalen wirklich noch an ihrem Stanbpunkt festhalten, nach- bem nunmehr bie Staatsregierung ihre Bereit­willigkeit zu Verhanblungen auch mit ben evange­lischen Landeskirchen der evangelischen Kirchenbe­hörde offiziell mitgeteilt hat?

Die Zentrumsfraktion hat bei ber ge­strigen Aussprache bas Höchstmaß von Zurückhal­tung geübt, indem sie sich auf die Abgabe einer kurzen Erklärung beschränkte. Darin wird an die Haltung der Zentrumsfraktion bei der gesetzlichen Regelung des Verhältnisses zwischen Preußen und den evangelischen Landeskirchen im Jahre 1924

deutschen Eigentums in Posen unb Pommerellen ist nach einer Melbung ber Voss. Zig. ber Präsi­dent des Lanbgerichts Beuthen Schneider be­rufen worden. Landgerichtsprästdent Schneider ist feit Bestehen des gemischten Schiedsgerichts für Oberschlesien deutsches Mitglied dieses deutsch- polnischen Gerichtshofes und hat in dieser Tätig­keit umfangreiche Erfahrungen in ben deutsch-pol­nischen Rechtsfragen gesammelt.

fterium übernimmt bezw. beibehält, von der alten Regierung der deutschnationale Wirtschaftsmim- ster Dr. Krug v. Nidda und der Finanzminister Weber (Wirtschaftspartei) vertreten. Neu in bas Kabinett treten ein als Justizminister Dberlanbes- gerichtspräfibent Dr. Mannsfelb unb als Minister des Innern ber Landeshauptmann von Bautzen Dr. Richter, bie beibe keiner Partei angehören.

Führungen ber Thronrebe über bie Rheinlanbräu- mung zeigen, daß England die Solidarität der Alliierten nicht brüsk zerbrechen will, aber auch nicht wünscht, daß diese Solidarität zur Aufrecht­erhaltung der militärischen Besetzung führt, deren nahe bevorstehendes Ende es angekündigt hat.

Der radikale „Volonte" schreibt: Die Befürch­tung, daß die Arbeiterregierung die bevorstehende isolierte Abberufung ber englischen Besatzungstrup­pen aus bem Rheinlanb anfünbigen werbe, ist un­begründet gewesen. Die Thronrede beschränkt sich aus die Feststellung, daß die Inkraftsetzung des Äoungplanes es den Besatzungsmächten gestatten wird, das Rheinland zu räumen.

___'.'.Uw de Paris" bemerkt: Die Ankündigung ber 3'*?” Thronrede über die Rheinlandräumung ?Mhti>r»;^rVroenn öie französische Regierung List r^ronen^rh*Äni^e aufzu wenden und zu rnanöve- “ ft" würde, London gegen Frank-

«LAtS Serie Deutschlands stehen ® „«V «der die Räumung immer

nod) E der vorherigen Eommerzialisierung des ungeschützten Teils der deutschen Schuld und von der Schaffung einer Ausgleichs- und Feftellungs- kommiffion zur Ueberwachung der neutralisierten Rheinlanbzone abhängig machen. Strefemann wirb in betben Fällen Widerstand leisten und Macdo­nald und Snowdetr hinter sich haben.

„Figaro" sagt: England zieht sich Don &er Rheinlands- und Konttollkommissionsfrage zurück. Diese Einstellung läßt voraussehen, daß die fran­zösischen Minister auf der Regierungskonferenz eine nicht leichte Rolle haben werden. Die Schwächung des französisch-englischen Standpunk-

Erscheint sechsmal wöchentlich. W ochenbeilagen: „Die Welt 'Ylr 1R9 im Bild" und „Buchenblütter" Rotationsdruck und Verlag

vir« 13Z der Fuldaer Actiendruckerer m Fulda. Fernrufe. Schrift-

:: leitung 1152, Fuldaer Aclrendruckerer 1150 und 1151. :.

stellen vorläufig nur eine einleitende Fühlung­nahme dar. Die Beziehungen, die 'in der letzten Zeit zwischen den beiden Ländern herrschten, wa­ren nicht allzu glücklich. Auf beiden Seiten war man von dem Bewußtsein erfüllt, daß alles geschehen müsse, um dem abzuhelfen. Ich kann dem Haus und dem Lande bie Versicherung geben, baß wir in biefer Hinsicht keine Zeit verlieren wer­ben. Um allen Mißverständnissen vorzubeugen, haben beide Regierungen sich von Anfang an um die Mitwirkung der anderen großen Seemächte bemüht. Wenn unsere Bemühungen um bie Flot­tenabrüstung jeboch Erfolg haben sollen, wirb es unerläßlich sein, zunächst ein Einvernehmen zwi­schen Amerika unb Großbritannien herbeizuführen.

Macbonalb ging bann zum Thema ber Rep a« rationen über unb erklärte bazu u. a.: Genau wie im Jahre 1924 liegt auch jetzt ber Regierung ber wichtige Bericht eines Ausschusses von Sach- oerftänbigen über bie Reparationsfrage zur Stel­lungnahme vor unb heute ebenso wie seinerzeit ist mit ben Verhanblungen über bie finanziellen Fragen bie Frage ber Besetzung bes Rheinlanbes verknüpft. Der Stanbpunkt Großbritanniens in ber letzterwähnten Frage ist burch bie Thronrebe hinreichend) gekennzeichnet. Zu ber Reparations­frage selbst ist zu sagen, baß ber Sachverstänbigen- bericht ein sehr kompliziertes Instru­ment barstellt, bas umsassenbe Interpretationen erforbert. Ich möchte noch fotgenbes hinzuseken: Wir bürfen nicht vergessen, baß nach ber Ver­öffentlichung bes neuen Sachverstänbigenberichts ber Dawesplan nicht mehr lange Zeit in Kraft bleiben farm unb baß ein neues Abkommen ge­schaffen werben muß. Ich hoffe, baß jeberman es verstehen wirb, wenn ich feststelle, daß bei den Verhandlungen zur Herbeiführung dieses Abkom­mens, wie immer sich diese Verhandlungen auch entwickeln werden, die Großherzigkeit unseres Lan­des seinen früheren Verbündeten gegenüber nie­mals in Zweifel gezogen werden kann, ebenso­wenig die Pünktlichkeit, mit der es selbst feinen Verpflichtungen pünktlich nachkommt. Isch habe oft bas Gefühl, baß gerade dies nicht in dem Maß anerkannt wird, das verlangt werben könnte. Wir tragen eine Bürde, bie gemessen an ber Leistungs­fähigkeit anberer, uns nicht auferlegt werben bürste.

Von ben Bänken ber Arbeiterpartei würben biefe Worte mit lebhaftem Beifall begrüßt. Ms Macbonalb dann fortfuhr: „Wir werden keine der von uns eingegangenen Vereinbarungen fallen las­sen", antwortete die konservative Opposition mit ironisch gemeintem Beifall und dem aus die kurz vor den Wahlen entbrannte Auseinandersetzung über bie Balfournote aussoielenden Ruf: „Sagen Sie bas Snowden!" Macbonalb sah sich bah er veranlaßt, zu wieberholen: „Wir werden keine der von uns eingegangenen Vereinbarungen fallen las­sen, und ich bedaure, daß meine Worte von einem Teil bes Hauses auch nur irgendwie in Zweifel gezogen werben. Aber bei künftigen Abmachun­gen werben wir uns vor Augen halten, baß bie berechtigten geschäftlichen Interessen unseres Lan­des nicht preisgegeben werden dürfen."

Die Frage des Nonferenzortes.

wtb. Paris, 3. Juli. (Eig. Meld.) Wie der „Petit Parisien" mitteilt, geht bie allgemeine Mei­nung immer mehr dahin, bie Regierungskonferenz in London und zwar zu Beginn des Monats August abzuhalten. Man müsse allerdings noch mehrere Tage abwarten, bevor man unterrichtet sei, da der französische Standpunkt, in einem neu­tralen Land frei von jeder lokalen Beeinflussung zu tagen, sehr ernstlich erwogen werde.

Deutschland und Polen.

Der deutsch-polnische Handelsvertrag.

In den letzten Tagen haben innerhalb der be­teiligten Reichsressorts in Anwesenheit des deut­schen Gesandten in Warschau erneut Besprechun­gen über die deutsch-polnischen Handelsvertrags- Verhandlungen ftatigefunben. Dabei ist im beson­deren auch die Situation erörtert worden, die sich durch die neuen deutschen Zollveränderungen er­geben hat. Wie dem B. T. zufolge verlautet, hat auch das Reichskabinett sich in seiner Dienstags­sitzung mit dem deutsch-polnischen Handelsvertrag befaßt.