Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

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Mittwoch, 3. Juli 1929.

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Der Inhalt der englischen Thronrede.

Ankündigung der Reparalionskonferenz und Rheinlandräumung. — Rbrüstungsfrage. — Wiederaufnahme der diplomatischen veziehungen zu Rußland. — Innerenglische Angelegenheiten.

wtb. London, 2. Juli. (Eig. Meld.) Die heute fm Oberhaus bei der Eröffnung des Parlaments vom Lordkanzler verlesene Thronrede beginnt mit dem Ausdruck der Zuversicht des Königs, auf völ­lige Wiederherstellung seiner Gesundheit und mit dem Dank für das ihm während seiner langen, ernsten Krankheit bewiesene Mitgefühl.

Die Thronrede fährt fort: „Meine Beziehungen mit den auswärtigen Mächten sind weiterhin freundschaftlich. Die unabhängigen Finanz­sachverständigen, die ernannt worden sind, um Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des deutschen Reparationsproblems zu entwerfen, haben einen einstimmigen Bericht über­reicht, der augmblicklich von meiner Regierung zur Vorbereitung für eine Konferenz von Vertretern der in Betracht kommenden Regie- mngen erwogen wird. Eine Regelung dieses Pro- blemes wird die Besetzungsmächte in den Stand setzen, die Räumung des Rheinlandes vorzunehmen (englisch: to proceed with). Mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Ame­rika haben Wer die Frage der Flottenabrü­stung Besprechungen begonnen. Demzufolge hat meine Negierung die ernste Hoffnung, im Zusam­menwirken mit meinen Regierungen in den Domi­nions, der Regierung Indiens und den Regierun­gen der Auswärtigen Mächte, eine baldige Ver­minderung der Rüstungen in der gan­zen Welt sicher stellen zu können. Meine Re­gierung ist der Ansicht, daß die Zeit gekommen ist, am internationale Meinun gsverschie- venheiten, in denen die Parteien in Bezug auf ihre Rechte im Streit sind, einer Regelung auf dem Rechtswege zu unterbreiten. Zu diesem Zwecke be­rät sie jetzt mit meinen Regierungen in den Domi­nions und der Regierung Indiens über die Unter­zeichnung der Fakultativ-Klausel, die in dem Sta­tut des ständigen internationalen Gerichtshofes ent­halten ist. Meine Regierung prüft die Bedingun­gen, unter denen diplomatische Beziehungen mit der Regierung der Union der Sowjet-Re­publiken wieder ausgenommen werden können und steht in Gedankenaustausch mit meinen Regie­rungen in den Dominions und der Regierung In­diens über die Frage."

Weiter betont die Thronrede, daß es ein Haupt­bemühen der Regierung sein wird, das fortdau- emde Uebel der Arbeitslosigkeit wirksam zu be­kämpfen.

Für die Verbesserung der Transportmittel, für die Förderung der damiederliegenden Ausfuhr- Industrien und der überseeischen Auswanderung sind Pläne in Vorbereitung. Die Regierung erwägt die Frage der Reorganisation der Kohlen-Jndustrie einschließlich der Arbeitsstunden und anderer Fak­toren. Vorschläge in dieser Hinsicht werden in an­gemessener Zeit unterbreitet werden. Es toerben sofort Untersuchungen der Eisen-, Stahl- und Baumwoll-Industrie unternommen werden, um Mittel zur Besserung ihrer Stellung an den Welt­märkten zu entdecken. Auch zur Abänderung und Konsolidierung der bestehenden Fabrik-Gesetzgebung und zur Durchführung der in Washington 1919 eingegangenen Verpflichtungen werden Vorlagen unterbreitet werden.

Die Thronrede teilt ferner mit, daß die Regie­rung das gesamte Gebiet der Gesetzgebung mit

Bezug auf den Verkauf und die Lieferung von alkoholischen Getränken untersuchen wird. Eine Maßnahme zur Beseitigung der Lage, die durch das Gesetz vom Jahre 1927 betreffend Jndustrie- ftreitigfeiten in Gewerkschaften geschaffen wurde, wird eingebracht werdm.

Zum Schluß nimmt die Thronrede Bezug auf das bei den letzten Neuwahlen in Kraft getretene; erweiterte Wahlrecht und betont, daß die Regie­rung in eine Prüfung der bei der Wahl gemachtm Erfahrungen einzutreten beabsichtigt.

Europa gegen Amerika.

Frankreich gegen die amerikanischen Zollerhöhungen rot. Paris. 2. Juli. (Eig. Meldg.). Gestern abend veranstaltete das Comite d'action econontique et bemanntere, in dem die französische Industrie und der französische Handel organisiert sind, zu Ehren der ausländischen Presse ein Bankett, dem auch die Leiter der Wirtschaftsabteilungen der aus­ländischen Missionen der größeren Staaten — die deutsche Botschaft war vertreten durch Gesandt­schaftsrat Döhle — sowie Handelsminister von Bonnefou und Arbeitsminister L oucheur bei­wohnten. Der Vorsitzende der Vereinigung, George Berger, erklärte, es sei nicht die Aufgabe der Ver­einigung, für die vollkommene Niederreißung der Zollgrenzen einzutreten, sondern sich vielmehr für die Herabsetzung der übertriebenen Zölle und für eine wirtschaftliche Verständigung einzusetzen. In diesem Gedankengang wandte er sich gegen bie geplante Zollerhöhun­gen der Vereinigten Staaten, die eine Bestürzung in Europa heroorgerufen hätten. Auch Handelsminister Bonnefou erwähnte die Zoll­politik der Vereinigten Staaten. Er erklärte, es sei ein Widersinn, wenn man von einem Lande for­dere, daß es seine Schulden bezahle, während man ihm durch übertriebene Zölle die Mittel hierzu ner weigere; denn nur aus dem Ausfuhrüberschuß könne man seine Schulden begleichen. Arbeitsmini­ster L o u ch e u r wies darauf hin, daß Europa sich wirtschaftlich organisieren müsse. Nur auf diese Weise könne man der wirtschaftlichen Konkurrenz der Vereinigten Staaten begegnen. Auf alle Fälle aber werde man hierdurch die Mög­lichkeit einer Verhandlung mit Amerika auf dem Fuße der Gleichheit erzielen.

Die Young - Konferenz.

Botschafter v. Hoesch hatte in Paris eine ein« stündige Unterredung mit dem französischen Mini­ster des Aeußern Briand. Diese Unterredung diente der Besprechung der durch die Vorbereitung der bevorstehenden Regierungskonserenz aufgeworfenen Fragen.

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Wie Reuter in London erfährt, sind bisher keine Anweisungen an das Hauptquartier des Besatzungs­heeres in Wiesbaden über bie Räumung er­gangen. Rach derselben Quelle ist es aber ange­sichts der möglichen baldigen Zurückziehung der britischen Streitkräfte bezeichnend, daß die An­weisungen für bie diesjährigen mili- tärischenUebungenimHerbstnichtab- gesandt wurden. — Auch dem Gebiet des Räu­mungsproblems ist in der Presse zurzeit den Kom­binationen Tor und Tür geöffnet. Sie sollen Ver­wirrung stiften. Es empfiehlt sich Zurückhaltung.

Gegen eine neue Rheinlandkontrolle.

Die Stimmen des Saar-Gebietes.

Reichsaußcnminister Dr. Strefemann hat im Reichstag kürzlich erklärt, daß bei den bevorstehen­den Verhandlungen über die Rheinlandräumung sie Einsetzung einer dauernden Versöhnungskom­mission im Rheinland für das Deutsche Reich au- herhalb jeder Diskussion stünde. Die Redner aller Parteien haben diesen Standpunkt des Außenmini­sters geteilt.

Was sollte denn auch eine neue und dauernde liheinlandkontrolle? Dis französische Sicherheit ist, abgesehen von der praktischen Unmöglichkeit einer öedrohung durch das entwaffnete Deutschland auch heute noch durch das raffinierte Kontroll­system des Versailler Vertrages geschützt. Ar­tikel 213 bestimmt, daß Deutschland verpflichtet ist, jede Untersuchung zu dulden, die der Rat des Völ­kerbundes mit Mehrheit für notwendig erachtet. Diese Kontrolle erstreckt sich auf das gesamte Reichsgebiet insbesondere auch auf die entmili­tarisierte Zone. Außerdem ist in Locarno ver­traglich durch die Vergleichskommiision die Mög­lichkeit geschaffen worden, alle strittigen Fragen in einem genau geregelten Verfahren einer friedlichen Lösung zuzuführen. Wozu bedarf es also nach der Räumung noch einer weiteren Kontrolle nit dem schönen Namen Feststellungs- rnd Verföhnungskommisfion?

Auch die geplante Zusammensetzung der Kom- nission müßte Bedenken erregen. Denn in ihr sol­len keine Neutralen vertreten sein, sondern die be- reHigten Mächte werden mehr oder minder zu Richtern in eigener Sache. Gewiß auch ein Deutscher soll in der Kommission Sitz und Stimme haben, aber es ist klar, daß er mit seinem

Votum stets in der Minderheit bleiben würde. Frankreich sucht durch diese Kommifsion einen Er­satz für jene „ständigen Elemente" in der entmili­tarisierten Zone, die nach dem Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund (am 11. Dezember 1926) ans dem Kontrollsystem des Völkerbundes ent­fernt wurden. Es möchte sich mit der Einsetzung der Kommission auch für die Zeit nach der Rhein­landräumung den Weg zur Intervention offen lassen. Das Rheinland besitzt ein besonders ausgedehntes Verkehrsnetz und eine wertvolle In­dustrie mit qualitativen Spitzenleistungen. Unter dem Vorwande militärischer Beanstandungen könnte eine solche Kommission den industriellen Fortschritt und die Entwicklung von Handel und Verkehr im deutschen Westen erheblich beeinträch­tigen.

• Auch die politischen Parteien des Rheinlandes haben deshalb in einer gemeinsamen Entschließung die Errichtung einer neuen, dauernden Kontroll­kommission zurückgewiesen, in der sie sagen: „D i e rheinische Bevölkerung lehnt eine solche Kontrollkommission einmütig und einschränkungslos ab. Hierin ist fie einig mit dem gesamten deutschen Volkei

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In Saarbrücken und Neunkirchen san­den Kundgebungen statt, an denen viele Tausende von Männern und Frauen aus allen Ständen, Parlamenten und Konfessionen teilnahmen. Es sprachen Redner aller Parteien. Einmütig traten fie für die alsbaldige Regelung der Saarfrage im Sinne der Rückgliederung an Deutschland ein nutz

Kultusminister A. Becker über bas Kaukorbat

parteitaktische Stellungnahme der Dentsu

Sachliche Darlegungen

Die Erklärung des

nationalen und der Deutschen Volkspartei

Die Debatte über das Konkordat hat am Mon­tag im Plenum des Preußischen Landtags begon­nen. Sie steht stark unter dem Eindruck kon- fessioneller Gegensätze. Die Parteien, die der evangelischen Kirche besonders nahe stehen, die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei, haben sich darauf versteift, zu verlangen, daß der in langwierigen Perhandlungen mit dem Vatikan zustande gekommene Vertrag nur verabschiedet werden dürfe, wenn in gleicher Minute Verträge mit der evangelischen Kirche über ähnliche Fragen, wie sie in dem Konkordat behandelt sind, abgeschlossen werden könnten. Dieser Formalismus kann natürlich kaum Ernst genommen werdm. Es ist bezeichnend, daß ein eoangel sicher Pfar­rer, der demokratische Abgeordnete Graue, in der erften Lesung des Konkordatsvertrags f ür dm Mschluß eintrat und die These aufstellte, die Stel­lung der Rechtsparteien sei lediglich diktiert von dem Wünsche, der gegenwärtigen Regierungskoa­lition Schwierigkeiten zu machm. Im übrigen hat die preußische Regierung dm evangelsichm Kttchm offiziell mitgeteilt, daß sie zu Verhandlungen mit ihnen bereit sei. Die Staatsregierung erklärt, die Verhandlungen könnten alsbald nach der Verabschiedung des Verttages mit der Kurie beginnen. Von kirchlich offiziöser Seite wird diese Antwort als nicht ausreichend betrachtet,weil sie die von der Generalsynode geforderte Gleich­zeitigkeit der Regelung der Beziehungen zur evangelischm Kirche nicht zusage. Abschließend muß zu der Angelegenheit gesagt werden: Es ist nicht so, als ob die Katholiken Preußens mit ängstlicher Spannung und bänglichem Zagen der Schlußab­stimmung des Preußischen Landtages entgegen­sähen. Stimmt der Preußische Landtag zu, dann haben die Katholikm keine Veranlaffung, um mtt allen Glocken zu läuten — und wird der Vertrag abgelehnt, dann liegt noch viel weniger Veran­lassung vor, um betrübt und niedergeschlagen zu sein und im Gefühle der Liebe zur katholischen Kirche ein solches Ereignis als schmerzlich zu be­klagen. Denn so viel Mühe auch die diplomatische Vertretung des Heiligen Stuhles sich um das Zu­standekommen des Staatsvertrages gegeben hat, so sehr sie also das Interesse der katholischen Kirche an diesem Pertrage bekundet hat, und so tatkräftig sich auch die Zenttumsvertreter des Preußischen Landtages für den Abschluß dieses Vertrages em- gesetzt haben: die katholische Sache in Preußen wird nicht UM-köbI»ibtert m»nn histor

Wahlen in Südafrika.

rotb London, 2. Juli. (Eig. Meldg.). Morninc Post meldet aus Johannesburg: Morgen finden im Mandatsgebiet Süd-West-Afrika allgemeine Wahlen statt. Es stehen die deutsche Partei und die unionisttsche Partei (Engländer, Holländer.und Süd-Afrikaner) einander gegenüber. Sollten die Unionisten eine Zweidrittel-Mehrheit erhalten, sc würden sie die Möglichkeit haben, die Verfassung abzuändern und bas Mandatsgebiet in di< südafrikanische Union einzugliedern. Di< deutsche Partei rechnet jedoch damit, daß diese Zwei­drittel-Mehrheit von den Unionisten nicht erreicht werden wird.

* Jubiläum des preußischen Handelsministe­riums. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Das preußische Ministerium für Handel und Gewerbe begeht am 15. Juli d. I. den Tag, an dem vor 50 Jahren der erste preußisch'c Handelsmini st er seinen Dienst antrat. Aus diesem Anlaß fand vor Beginn der Urlaubszeit im Handelsministerium ein Empfang der Beamten und Angestellten sowie der Pensionäre, die von ; ihrem Dienst im Handelsministerium aus unmittel­bar in den Ruhestand getreten sind, statt.

* Der Parteitag der Deutschen Volkspartei in Mannheim. Wie die Nationalliberale Correspon- , denz, der Pressedienst der Deutschen Volkspartei mitteilt, findet der nächste Parteitag am 19. und . 20. Oktober in Mannheim statt.

* Klara Jelkin weigert sich, nach Moskau zu gehen. Klara Zetkin wandte sich laut „Vorwärts" jil in einem Brief an den russischen Botschafter In Berlin, worin sie als Antwort auf eine Aufforde­rung, nach Moskau vordas Gericht der HL Internationale zu geben, die Mitteilung macht, daß sie diese Aufforderung a b l e h n t.

Zentrums. — Sozialdemokraten und Demokraten für den Vertrag. — Unsicheres Abstimmungsergebnis. — Ablehnung wurde klärend wirken, aber die katholische Uirche nicht schädigen. — Der hauptinteressent otr Nonkordat ist der Staat.

schilderten, wie das Saargebiet nur unter der Ein­wirkung der falschen französischen Behauptung von Deutschland abgetrennt worden fei, daß im Saar­gebiet 150 000 unerlöste Saarfranzosen lebten, während in Wahrheit niemals ein Teil der Bevöl­kerung Neigung für Frankreich gezeigt hat.

Die Redner legten die vergeblichen Versuche dar, die Frankreich im Laufe der nunmehr zehn­jährigen Losgelöstheit des Saargebiets von Deutsch­land unternommen habe, um sich das Gebiet we­nigstens wirtschaftlich anzugliedern, und wiesen mit Entschiedenheit einen Anspruch irgendwelcher Art, den Frankreich auf das Saargebiet erheben könnte, zurück. Die vergangenen zehn Jahre der Prüfung müßten jedem Franzosen gezeigt haben, wie die Bevölkerung des Saargebiets denke, und das Recht der Selbstbestimmung müsse auch der Saarbevöl­kerung zuerkannt werden. Wohin sie sich wenden wttd, könne niemand zweifelhaft fein.

Die eindrucksvolle Kundgebung schloß mit der einstimmigen Annahme einer Entschließung, in der der Grundton aller Reden zum Ausdruck kam. Die Versammelten richten darin im Namen der ge­samten Saarbeoölkerung an die Welt den einmüti­gen Appell, der Saarbevölkerung endlich nationale Gerechtigkeit widerfahren zu lassen Sie fordern die Völker und Staatsmänner der Welt einmütig auf, dem Saargebiet die politsiche und wirtschaft­liche Wiedervereinigung mit dem Deutschen Reiche ohne jeden Vorbehalt zu ermöglichen.

Sommerferien.

Der Reichskanzler in Bad Mergenlheim. — Skrese- mann in Bühler Höhe.

Reichskanzler Müller verließ Berlin, um sich nach Bad Mergentheim zu begeben, wo er sich wegen feines Leber- und Gallenleidens einer mehr­wöchigen Kur unterziehen muß.

rotb. Baden-Baden, 2. Juli. <Eig. Meldg.). Reichsminister des Auswärtigen, D r. S t r e s e - mann, ist heute im Kurhaus Äühler Höhe zum Kuraufenthalt eingetroffen.

* Der Schöpfer der fächfifchen Verfassung ge­storben. Im Alter von 51 Jahren starb in Dres­den der langjährige Leiter der sächsischen Staats- tanzlei, Ministerialdirektor Dr. -Schulze nach einer Operation infolge eines schweren Nierenlei­dens. Dr. Schulze gilt als Schöpfer der sächsischen Verfassung.

* hochbefriedigles Ergebnis der deulsch-Lstsr- reichischen Strafrechtskonferenz. An der vierten 1 deutsch-österreichischen Strafrechtskonferenz, die atn 29. und 30. Juni in München stattfand, nah­men 11 Mitglieder des Deutschen Reichstages und sechs Mitglieder des Oesterreichifchen Nationalrates teil und führten die Arbeiten zur Schaffung eines neuen gemeinschaftlichen Strafgesetzbuches für Deutschland und Oesterreich wieder einen bedeuten­den Schritt dem Abschluß näher. Die Konferenz war wie ihre Vorgängerinnen durch strenge und sachliche Arbeit ausgezeichnet, wobei die Partei­gegensätze fast verschwanden.

Vertrag zu Fall gebracht wird. Der »ertrag nutzt in erster Linie dem Staat und dient dem Fr ie- den. Deshalb Wird er von uns erstrebt. Wenn es der katholischen Kirche von heute nur barauf ankäme, Siege zu erringen durch Kampf mit den staatlichen Gewalten, dann würde sie wahr, hastig genau die gegenteiligen Wege einschlagen als diejenigen, die ein loyales und friedfertiges Zusammenarbeiten mit allen gegnerisch Gesinnten ermöglichen sollen. Die Kirchengeschichte liefert dir Beweise für diese These.

Vie Rebe des Kultusministers.

Die erste Lesung des Konkordats wurde im preußischen Landtag udrch den demokratisch gesinw ten Kultusminister D r. Becker eingeleitet. Del Vertrag, so führte der Redner aus, ist nicht nui das Ergebnis mehrjähriger Verhandlungen; er be. deutet zugleich den Mschluß einer über ein Jahr­hundert währenden Entwicklung des Ver­hältnisses von Staat und Kirche ir Preußen.

Von den großen Problemen der Kulturkampfzeit if das Schulaufsichtsproblem durch die Reichsverfasfung ein heutig geregelt. Die Schulfrage selber ist dafür erf gerade durch die Reichsverfassung in ein akutes Stadiun getreten. Schwere Kämpfe um das Reichsvolksschulge setz liegen hinter uns, ohne eine Lösung gebracht zu ha den. Wir waren nicht weit von der Entfesselun eines neuen Kulturkampfes. Aber aer- weil wir keinen Kulturkampf wollen, war es und edi- nötig, die vorliegende Ausführung der von der Reic Verfassung gestellten Probleme auf rein kirchenrechtlü Fragen zu 'beschränken und jede Bezugnahme auf d Schule grundsätzlich auszuschlreßen. Wer die Stoll-;:, des katholischen Dolksteils und der kirchlichen Be.hr- do, zu dieser Frage kennt, wird die Zustimmung t Vati» kans zu einem Vertrag ohne irgendeine Bezua,nia!:me all die Schule als dankenswerten Ausdruck des 'Willens zirj Verständigung mit den Bedürfnissen des heutigen deut­schen Staates würdigen müssen. Für Vertreter des mo dernen Staatsgedankens wäre es völlig unerträglich ge wesen, Probleme, die wir innerstaatlich bisher nich! zi regeln vermochten, etwa auf dem Umweg über einer chenvertrag einer Lösung zuzuführen. Aber auch die bloß Erwähnung der Schule in dem vorliegenden Vectra, würde ihn für die Mehrheit des Volkes unannehmba gemocht haben. Von den anderen Problemen der Kul turkampfzeit ist die Drbensfrage durch die Reichs Verfassung geregelt. Die Frage der Vorbildung und An stellung der Geistlichen, die im Mittelpunkt des Kultur kampfes stand, findet dafür im vorliegenden Vertrag eine Regelung, die den Interessen des Staates wie be @irrh» ne-rerht wird und die dauernd wertvollen Bestan!