FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Donnerstag, 27. Juni 1929.

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Sö.Zahrg

Die Generalsqnode zum Konftorbat.

Die Plenarversammlung der in Berlin tagen­den außerordentlichen Eeneralsynode ist am Diens­tagnachmittag zusammengetreten. Ihr lag eine Ent­schließung vor, die der Verfassungsausschuß der Synode ausgearbeitet hat. Das Bemerkenswerte an ihr ist vielleicht die Tatsache, daß der A b - schluß eines Konkordats abhängig von der gleichzeitigen Verabschiedung eines gleichwertigen Vertrages mit den evangelischen Kirchen ist. DieseFor- derung ist bei dem jetzigen Stande der Dinge nicht mehr zu erfüllen, wohl aber konnte den evange­lischen Kirchen nochmals eine durch den Landtag zu bekräftigende Zusage auf möglichst baldige Wiederaufnahme der abgebrochenen Verhandlungen ’ mit den evangelischen Kirchen gegeben werden. Eine solche Zusage böte hinreichende Garantien. Man kann bedauern, daß die Verträge für beide Kirchen nicht gleichzeitig abgeschlossen werden, aber daß bas jetzt nicht mehr möglich ist, kann man den Katholiken nicht als Schuld anrechnen.

Entwurf eines Staatsvertrags mit den evangelischen Kirchen.

In der Schlußsitzung der Generalsynode am Dienstag erstattete tm Anschluß an die Begrü­ßungsrede des Präsidenten Dr. Winkler und die Antwort des Landesbischofs von Hannover Dr. Maharens der Präsident der Rheinischen Gene­ralsynode Dr. Wolff den Bericht über die Beratung des Verfassungsausschusses. Hierbei machte der Redner Ausführungen überden allgemeineir Jnhalteinesmit denevange- ltschen Kirchen abzuschließenden Staatsvertrages. Gegenstand dieses Ver­trages seien: 1) eine paritätische Sicherung der Religionsübung, des kirchlichen Besitzes und ande­rer kirchlicher Rechte; 2) eine den Grundsätzen der Reichsverfassung entsprechende Sicherung der Selb­ständigkeit der Kirchen insbesondere die Befreiung von den starken Bindungen gegenüber dem Staat; 3) eine vertragsmäßige Sicherung der Dotation für die allgemeine kirchliche Verwaltung; 4) eine Festlegung der bisherigen gutachtlichen Anhörung des Obeäirchenrates vor Besetzung theologischen Lehrstühle. Wir wollen, so schloß Dr. Wolff un- | ter starkem Beifall der Versammlung, keinen Kul­turkampf, sondern den Frieden.

Nach längerer Aussprache wurde die Vorlage des Verfassungsausschusses bis auf wenige Stim­men, denen in der Entschließung die Bedenken gegen das Konkordat zu milde gefaßt waren, an­genommen.

Sofort nach Schluß der Generalsynode trat der Kirchensenat zusammen, um über die Einlei­tung weiterer Verhandlungsschritte mti der preußischen Staatsregierung Beschluß zu fassen.

Aus dem Reichstag.

VDZ. Berlin, 26. Juni. (Eig. Meld.) Prä­sident L ö b e teilt bei Eröffnung der Reichstag­sitzung am Mittwoch vormittag mit, daß der Schriftsteller Bergholz (Soz.-Demokrat) als neues Mitglied in den Reichstag -ingetreten ist, an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Krü­ger-Merseburg.

Auf der Tagesordnung steht die 2. Bera­tung der Vorlagen und Anträge, die sich auf die Fleisch- und V i e h e i n f u h r beziehen, sowie auf die Zölle für Butter. Kartoffeln und Zucker.

An die Stelle der verschiedenen Anträge und Vorlagen sind die Beschlüsse des handelspolitischen Ausschusses getreten. Dazu ist vom Zentrum ein auch von anderen Regierungsparteien unter­stützter Antrag eingegangen, der die Erleichterung für die Einfuhr von Leder bis auf weiteres min­destens bis Ende 1933 in Kraft lassen will.

Reichsernährungsmini st er Diet­rich: Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß sie auf das jetzt bestehende zollfreie Ge- srierfleischkontingent nicht verzichten tarnt Sie hat die Regierungsparteien davon ver­ständigt und das Ergebnis ist ein neuer A n - trag der Regierungsparteien, wonach hinsichtlich des Gefrierfleisches der bisherige Zu st and (zollfreie Einführung von 50 000 Tonnen jährlich) bestehenbleiben toll.

Von den Kommunisten ist inzwischen ein An­trag eingegangen, das zollfreie Gefrierfleischkontin­gent von 50 000 auf 120 000 Tonnen zu erhöhen.

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In der Reichstagsfitzung am Dienstag wurde das Sperr ge fetz für Rechts st rei - tigkeiten aus älteren st andesherr­lichen Renten in zweiter^ Beratung angenommen, ebenso ein Zusatzabkommen zum deutsch - schweizerischen Handelsvertrag und eine Ent chließung, in der höhere Schuhzölle ver- langt werden. Die dritte Beratung der Republik- schutzgesetzverlängerunq murbe beendet. Die Ab­stimmung findet am Donnerstag statt.

preuhischer Landtag.

Der Preußische Landtag begann am Dienstag /einen letzten Tagungsabschnitt vor her Sommer­pause, die am 13. Juli beginnen und bis zum 15 Oktober dauern soll. Es standen nur kleinere Vorigen auf der Tagesordnung, aus denen die Debatte über das Polizeiko stengefetz her­ausragte. Keiner der von den Parteien vorgeschick­ten Redner war mit dieser Vorlage zufrieden, die auch vom Staatsrat zurückgewiesen worden ist, weil ste nur einen Kostenausgleich zugunsten der Gemeinden mit staatlicher Polizei enthält. Die Kommunen mit kommunaler Polizei sollen noch bis zum endgültigen Reichsfinanzausgleich warten.

In der Debatte wurde hervorgehoben, daß dies umsomehr zu beklagen fei, als gerade die kommu­nale Polizei einen durchschnittlich zweieinhalbmal o hohen Kopfbeitrag koste wie die staatliche Poli­zei. Endgültig verabschiedet wurde das Gesetz über die Beteiligung des Staates an der Stettiner Hafengesellschaft, das als Mittel zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Ostseehafens gegen die polnische Konkurrenz begrüßt wurde. Zugleich wurde endgültig ein Gesetzentwurf angenommen, der 2,5 Millionen Kreditmittel für die weitere Ver­besserung staatlicher Hafenanlagen bereitstellt.

Am Mittwoch wird über Grenzlandfra­gen und über die Notverordnung der Regierung bezüglich der Realsteuern beraten.

Montag erste Lesung des Konkordats.

Der Arbeitsplan des Landtags.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags besprach heute vor der Plenarsitzung die Geschäfts­

lage. In der laufenden Woche sollen eine Reihe von Anträgen, insbesondere Steueranträge und Grenzlandanträge erledigt werden, ferner kleinere Vorlagen. Der kommende Samstag bleibt wegen des katholischen Feiertages sitzungsfrei. Mon­tag, der 1. Juli, ist ausersehen für die erste Le­sung des K o n k o r d a t s. Die Tage vom 2. bis 4. Juli sollen wiederum sitzungsfrei bleiben, damit in den Ausschüssen das Konkordat und das Polizei- kostengefetz vorberaten werden können; ferner wird der Gemssindeausfchuß die zweite Ausschußlesung zum westlichen Umgemeindungsgesetz veranstalten. Die zweite Lesung des Konkordats im Plenum soll am 5. Juli, die dritte Lesung am 9. Juli stattfin­den. Für die zweite Lesung des westlichen Ihn- gerneindungsgesetzes in der Vollsitzung ist der 8. Juli, für die dritte Lesung der 11. Juli feftgelegt worden. Arn 13. Juli wird der Landtag in die Sommerferien gehen, die bis zum 15. Oktober an­halten sollen. Das Städtebaugesetz soll erst im Herbst verhandelt werden.

Italiens erster Kotschaster beim Heiligen Stuhl.

Der Empfanasakt im Vatikan.

Der erste italienische Botschafter beim Heiligen Stuhl Graf de Vecchi di Valeismone be­gab sich am Dienstag Wecks Ueberreichung seines Beglaubigungsschreibens mit seinem Gefolge in zwei königlichen Galawagen zum Vatikan, wo er von den Schweizer Garden mit militärischen Ehren begrüßt wurde. Im Hofe des heiligen Damasus wurde der Botschafter von hohen Wür­denträgern des Vatikan empfangen, die ihn bis zum Thronsaal geleiteten, wo ihn der Papst er­wartete. Hier verlas der Botschafter eine H n l d i- gungs abresse und fügte hinzu, daß die italie­nische Regierung die abgeschlossenen Verträge int Geiste der Freundschaft und der Loyalität zur Anwendung zu bringen beabsichtige, und erbat den Päpstlichen Segen für den König und Italien.

Der Papst erwiderte, daß er Gott für diese Stunden danke, die einem Ereignis die Krone aus­setzten, über das man nicht nur in Italien, sondern in der ganzen Welt Freude empfinde. Der Heilige Vater gab ferner seiner Zuversicht Ausdruck, daß

Sosort-Programm auch

Von einem besonderen landwirtschaftlichen. Mit­arbeiter wird uns aus dem Reichstag geschrieben:

Eine neue Reichstags-Parole! — Erwünscht, notwendig, gar kein Zweifel. Der Reichstag kann es schwer vertragen, wenn man ihm manchmal et­was Dampf macht. Wie langsam geht es oft in manchen Fragen voran! Wahlgesetz seit Wei­mars Zeit — Schulgesetz — in neuester Zeit sofortige Reform des Arbeitslosengesetz es

Auch die Landwirtschaft verlangt ein „Sofvrt-Program m". Sie kann wirklich nicht mehr länger warten. Verarmung, ja Zu­sammenbruch ber Bauernwirtschaften in allen Tei­len Deutschlanbs. Die Not wirb allseitig anerkannt; keine Partei bes Reichstags verschließt sich dersel­ben. Daher die Parole: Sofortige Hilfe!

Da könnte man schon vom Ausland etwas ler­nen. Als sich ber katastrophale Niedergang ber Getreibepreife ereignete, erhöhte Italien feinen Ge- treibezoll auf 11, Frankreich auf 9 Mark. Amerika richtete eine Mark-Regulierungs-Organisation ein mit einem Kapitalfunbus von 200 Millionen Dol­lar. Unsere Getreibehanbelsgesellschaft verfügt über 30 Millionen. Aber alle bie genannten Staaten machten bie Aktionen mit kaum Monatsfrist. So- fort-Programm. Davon könnte man schon etwas lernen.

Aber auch ber Deutsche Reichstag scheint, ober richtiger, ist entschlossen, noch vor ber Sommerpause eine wirksame Agrarhilfe zuwege zu bringen. Es ist von volkswirtschaftlichen und nicht minder von politischem Interesse, eine Uebersicht über diese Be­strebungen und den Stand ber Dinge zu geben.

An Anträgen hat es nicht gefehlt. Von ben einzelnen Parteien sind im ganzen an bie 200 Agrar-Anträge eingebracht worben. Wenn man je- ben dieser Anträge an ber Reichsbank mit je einer Million hätte einwechseln können, würben die Bauern schon eine wirksame Hilfe verspürt haben.

Aber von den Anträgen kann man schon im all­gemeinen sagen: Herr, hör auf mit Deinem Segen! Monatelang haben bie zustänbigen Ausschüsse bar» über beraten — viele Anträge würben angenom­men, viele abgelehnt, aber ein eigentliches Agrar-Programm ist babei nicht zu- ftänbe gekommen.

Aber gero.be barauf kommt es an! Der Agrar- Betrieb tm ganzen gesehen, ist ein großer volks­wirtschaftlicher Organismus, heute krank an allen ©liebem. Da reicht eine Spezialkur einiger Glieder meistens nicht aus. Da muß schon eine wirksame Gesamtbehanblung einsetzen.

Cs ist bas sogenannte Viermänner-Programm entftanben. Ohne Zweifel ist barin eine klare unb allseitig umfassende Darlegung ber landwirtschaft­lichen Notlage gegeben worben. Die vorgeschlage- nen Mittel stützen sich auf bie Erfahrung ber lanb- wirtschaftlichen Praxis unb auf bie Beratungen in ben Parlamenten. Das Programm ist richtungs­gemäß zu beurteilen. Man kann über Einzelhei­ten verschiebener Meinung fein, aber tm ganzen genommen, ist in dem Programm ber Weg zu einer wirksamen Hilfe für bie Landwirtschaft ge­zeigt. ‘ ,

Der Getreidebau ist noch immer bas Rück­grat der Landwirtschaft. Das gilt für den Groß- unb auch für den Kleinbetrieb. Gewiß bat sich in

diese Stunde für Italien nutzbringend sein werde. Er versicherte den Botschafter seines Wohlwollens und seiner Unterstützung bei der Erfüllung seiner Mission. Der Papst schloß, indem er dem Bot­schafter, dem König, der königlichm Familie und ganz Italien dm Segen erteilte.

Sodann begaben sich der Papst und der Bot­schafter in das anstoßende Bibliothekszimmer, wo eine viertelstündige Besprechung stattfand. Hieran schloß sich eine Vorstellung des Gefolges und des Päpstlichen Hofes.

Nach der Audienz begab sich der Botfchafter zum Kardinalstaatssekretär G a s p a r r i und unter­hielt sich mit ihm längere Zeit. Beim Verlassen der vattkanischen Stadt wurden dem Botschafter noch einmal die militärischen Ehren erwiesen.

'Kardinalstaatssekretär Easparri stattete dem neuernannten italienischen Botschafter beim Dati- kan Grasm de Vecchi in der Botschaft einen Be­such ab und hatte mit ihm eine etwa einstündige Unterredung.

U die MiöirtiW

vielen landwirtschaftlichen Betrieben ber Schwer­punkt mehr nach ber Viehwirtschaft verschoben. Aber auch biefe ist in hohem Grabe von einer Rente im ©etreibebau abhängig.

Weltwirtschaftlich gesehen, hat sich eine riesen­hafte Vermehrung ber ©etreibeerjeugung vollzo­gen. Die Anregung bazu hat ber Krieg gegeben und die Mittel dazu hat auch dieser Krieg den Siegerstaaten gebracht.

Intensive Wirtschaft — wurde bie Weltparole. Die ist befolgt worben in ber Landwirtschaft von Ueberfee. Kanada vervielfachte feine Anbaufläche, Argentinien, Australien, Uruguay, Nord- unb Süd­amerika, überall Vermehrung ber Kulturfläche, aber auch zugleich Steigerung ber Ernten durch Fortschritt in Technik und Düngung. Aber auch in Europa sehen wir eine Steigerung der Erzeugung. In Holland, Belgien, Frankreich war sie Won hoch; Italien macht durch Mussolini riesige Melioratio­nen — der Balkan ist zur intensiven Wirtschaft übergegangen. Wie würde es erst sein, wenn in Rußland noch die landwirtschaftliche Erzeugung der Vorkriegszeit wäre. Da aber hat ber Bolschewis­mus bie Landwirtschaft ruiniert.

So stehen wir vor W e 11 e r n t e n, die auch bei teilweisen Mißernten ben Weltkonsum übertreffen Das bebeutet für den deutschen Agrarmarkt eine Ueberflutung mit Weltgetreide, welcher ben beutschen ©etreibebau einfach ruiniert, wenn man gegen diese Einfuhr keinen wirksamen Schutz schafft.

Aber welchen? Der Zoll — ein alter Schutz — bewährt, sagen die einen, nichtbewährt, bie anberen. Es ist richtig, baß eine Weltüberernte einen kleinen Zoll glatt überspringt, richtig auch, baß die amerikanische Dollar-Organisation für ihre Bauern glatt diesen Zoll bezahlt. Aber wir stehen vor ber Tatsache, baß doch alle Kulturstaaten durch Zölle ihre Erzeugung stützen, daß sie trotz der Genfer Freihandelsparole noch immer schärfer ihre Protektionsmaßnahmen erhöhen unb ausgestellten. Da muß boch schon ber Zoll ein wirksames Mittel sein. Allerbings muß er sich in einer Höhe nach dem Zwecke richten und man muß sich klar fein, baß er sich erst nach längeren Zeitspannen aus­wirkt.

Aber Sofort-Programm! DieBauern können nicht warten.

So ist ber Plan einer Preisausglei­chung s stelle entstauben. Man liebt heutzu­tage prägnante Stichworte. So hat man ben Plan einfach schlechthin als „Getreibemonopol" bezeichnet. Das umsomehr, als die Sozialisten, die ja nach ihrem Kieler SIgrarprogramm Anhänger eines Getreibemonopols sind, grundsätzlich nicht äb- geneiat schienen, in der Sichtung genannten Pla­nes sich einzustellen. Die Einzelheiten des Vor­schlages sollen hier nicht bargelegt werben, es sei nur betont, baß sich sowohl bezüglich ber technischen Durchführung, als auch nach ber grunbsätzlicken Seite Bebenten erhoben, aus denen heraus ber genannte Plan noch in ber Diskussion nicht zur vollen Störung unb Erlebigung gekommen ist. So wird man wohl die Lösung auch in einem höhe­ren Getreibezoll suchen muffen. Vorläufig finb bie 5 Mk.-Zölle in Kraft, sie können burtf) Aufhebung des Zwischenzollgesetzes sofort auf 6

und 6.50 Mck. erhöht werden. Wenn man ben Schwebenvertrag fünbigt, kann mit Januar 1930 ber autonome Zoll von 7 unb 7.59 Mk. wirksam werben. _ , , .

In hohem Grade ist auch ein Schutz b er Viehhaltung unb beren Produkte notig. Auch auf diesem Gebiete nimmt die Welterzeugung dau­ernd und rapide zu. Das gilt sowohl für Argenti­nien, Uruguay, Australien, welche bestrebt finb, die Viehprobukte, so namentlich bas Fleisch zu ver­bessern unb bie Methoben feiner Versenbung zu vervollkommnen. Die Hauptkonkurr e nz aber in Vieh unb Viehprobukten liegt uns in Da n e - mark. Einmal burch die stetige Steigerung der Erzeugung, dann auch namentlich durch die ^leisch- perre Englands gegen die dänische Einfuhr. Eng­land verfolgt die Parole: den engt. Markt m erfter Linie für die engl. Kolonien. So wird nach unb nach Deutschland für Dänemark ber Haupt-, wenn nicht der einzige Markt. Dazu kommt, daß der dänische Bauer bie Kuh als ein Abfallprodukt ber Molkerei-Erzeugung ansieht unb sie zu ledern Schleuberprets auf betn beutschen Markt losschlagt. Die Viehhaltung liegt bei uns zumeist beim nein- unb mittelbäuerlichen Besitz. Nur 8 Prozent der Kühe sind in Betrieben über 100 Hektar. Wenn wir unseren Viehbestand und seine Leistungen nur 14 Prozent steigern, haben wir gar keine Einfuhr von Fleisch und Molkereiprobiikten mehr notig.

Unsere Nachbarländer, wie Oesterreich, Schweiz, haben einen M i l chz o ll, der bei uns fehlt. Po­len legt auf Käse einen Zoll von 97, Deftemtd) einen solchen von 55 Mark, während unsere Kose- erzeugung nur mit 30 Mark geschäht ist. Unser Butterzoll ist gemäß Vertrag mit Finnland auf 27.50 Mark gebunden. Der Sturz ber Butter- preise zeigt, daß der Zoll in genannter Hohe nicht wirksam genug ist. Es ist ein Vertragszoll von 60 Mark vorgeschlagen, allerdings nur befristet, bamit er als Erziehungszoll wirkt unb in einigen Jahren ermäßigt werben kann.

Auch ein Zoll auf bie N e b e n p r o b u k te ber MilÄverarbeitung auf Quark unb Kasein erweist sich als nötig. Gerade in einer ren­tablen Verwertung dieser Produkte liegt ein Mit­tel, bie gesamte Milckverwertung lohnend zu ge­stalten. v

Schon seit längerer Zeit und wiederholt ist tm Reichstag beantragt worden, die Zolle für W bendes Vieh denjenigen für das Fletsch bef er an­zupassen, als bas in ben geltenben Zolltarifen ber Fall ist. Nach biesen Anträgen würbe dann der Zoll für lebendes Rindvieh von 16 Mark auf rund 24 Mark erhöht werben.

Auch auf bem Gebiete bes Gemüsebaues unb im einzelnen auch bes Kartoffelbaues ist eine größere Spezialisierung unb auch Erhöhung ber Zölle brtngenb nötig.

Das liegt vor allem im Intersse bes Kleinbauern. Der Gemüsebau ist fast aus­schließlich Klein- unb Mittelbetrieb. Derselbe wird auch unausgesetzt vermehrt durch die Siedlungen, deren Größe für den Gemüsebau auf mindestens 2 Hektar bemessen wird. Durch das landwirtschaft­liche Notprogramm ist in weitestem Umfange tue Errichtung von Glasbäufern geförbert worben. An­geregt butth biefes Beispiel finb auch lehr me.e Gärtner unter Berroenbung eigener Mittel zu Glaskulturen übergegangen. Alle biefe Betriebe brauchen aber einen wirksamen Schutz gegen die Konkurrenz klimatisch beatinftinter ßänber.

Der Kartoffelbau hat sich flächen- unb mengen­mäßig ganz außerordentlich vermehrt. Nament­lich ist auch als Spezialität der Fruhkattoffelvau sachgemäß auf eine hohe Stufe ber Entwicklima ge­bracht worden. Auch dieser braucht dringend Schutz, um sich zu halten und um die Möglichkeit der Fort- entntfcflung zu haben.

Der zeitige Kartostelmll ist für ben Sommer- 1 50 Mark, für ben Herbst unb Winter 1,— Mark. Ts ist beantragt, einen Sommemoll von 4.— Mk., einen Winterzoll von 2.— Mark festzusetzen.

Auch für ben Schutz bes Weinbaues sind eine Reihe fachmännisch begrünbeter Schutzmaß­nahmen nötig.

Aus biefer Uebersicht wird man die unbedingte sofortige Durchführung einer Schutzzoll-Aktion für ben Bauernftanb ersehen. Dieselbe wirb tm Hin­blick auf bie Melt-Ueberemeulmng grnz gewiß man in einer Ueberteuerung für bie Konsumenten sich auswirken. Das umsoweniger, wenn enblich ein­mal wirksame Maßregeln getroffen werben, um bie vielfach übergroße, volkswirtschaftlich gar nicht vertretbare Spanne zwischen Erzeuger- und Verbrauchspreisen zu vermindern.

Möge Regierung und Reichstag die Cmtgungs- formel finden, um der schwerbedrängten Landwirt- fchatt einen sofort wirksamen Schutz zu gewahr- leisten. ——

parlamentseröffnunq in (England,

Beide Häuser des englischen Parlaments sind Dienstag nachmittag 14.45 Uhr zum ersten Male seit den'Wahlen zusammengetreten. Die Abgeord- netenbänte des Unterhauses waren lange vor ber Eröffnung nahezu gefüllt, ba viele Abgeordnete die aanze Nackt hinburck im Sitzungssaal gewartet hat­ten, um sich gute Plätze zu sichern. Die Arbeiter­partei nimmt bie für bie Regierungspartei be­stimmte Hälfte bes Saales vottstänbig ein. Die Konservativen haben zwei Drittel ber Plätze auf ber Oppofitionsfeite besetzt, währenb bie Liberalen die zwei ersten Bankreihen unterhalb bes Quer- ganges einnehmen. Die verschiebenen prominenten Abgeordneten wurden bei ihrem Eintritt in ben Saal mit Beifall und fflegenbemonfirationen emp­fangen. Den Parteiführern Mac Donalb, Baldwin und Lloyd George wurden stür­mische Ovationen bereitet.

Auf Vorschlag bes Mitgliedes ber Arbeiter­partei Gillet und des Konservativen Lorb Hugh