Sö.Zahrg.

Samstag, 22. Juni 1929.

Ar. 143

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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Um Die Reform der MeMosenverWrilng.

Ein Zentrumsbries an den Kanzler. — Sofortige gemeinsame neue Verhandlungen der Fraktionsführer der Regierungsparteien gefordert.

Der Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichs­tages hat heute vormittag an den Reichskanzler Müller folgenden Brief geschrieben:

„Nachdem die interfraktionellen Verhandlungen über eine sofortige Teilreform der Arbeitslosenver­sicherung gescheitert waren, hat das Reichskabinett beschlossen, daß mit Rücksicht auf die gesamtpolitische Lage, die eine Spätsommertagung des Reichstages erfordert, von einer zweimaligen Gesetzesvorlage über die Arbeitslosenversicherung innerhalb so kur­zer Zeit abzuschen sei, und daß die endgültige Reformin derSommertagung zur Ver­abschiedung gelangt. Der vom Reichsarbeitsmini­ster einberufene Ausschuß soll bis Ende Juli seine Arbeiten beendet haben, so ba6 iir die Spät­sommertagung der abschließende Gesetzentwurf vor­liegen werde.

Im Gegensatz zu dieser Stellungnahme der Reichsregierung hat die Deutsche V o l k s p a r - tei den Antrag Nr. 1162 eingebracht, der als we­sentliche Erweiterung des Sofortprogramms nur den in den interfraktionellen Besprechungen vom Zentrum (Abg. Riesener) gemachten Vorschlag be­trifft, dem sich der Vertreter der Bayerischen Volks­partei später anschloß. Die Deutsch-Demo­kratische Partei kündigt nach Pressemeldun­gen ebenfalls Anträge zu dieser sofortigen Reform der Arbeitslosenversicherung an.

Wir stellen zunächst fest, daß dieses Vor­gehen von zwei Regierungsparteien den Ab­machungen widerspricht, die der Bil­dung der jetzigen Reichsregierung zugrunde gelegt sind, nämlich der Verpflich­tung, „daß zur Gewährleistung eines reibungslosen Ganges der Reichsgeschäfte Anträge von grundlegender Bedeutung überhaupt nur in gegenseitigem Benehmen ge­stellt oder weiter verfolgt werden".

Die Zentrumspartei und die Baye­rische Volkspartei haben in den interfrak­tionellen Besprechungen keinen Zweifel darüber ge- faffert, daß auch sie e i n e T e i l r ef o r m d e r A r- b ei t s l os e n o e r s i che ru n g noch vor Schluß der Sitzungsperiode des Reichs­tages verlangen. Sie haben alles getan, um eine solche möglich zu machen. Die Verhandlungen haben aber ergeben, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn innerhalb der die Regierung stützenden Parteien eine Verständigung über das erweiterte Sofortprogramm erzielt wird.

Staatsrat und

(Eigenartige Verschleppungsversuche.

Der preußische Stattsrat hat die Vorlage der preußischen Regierung über den Vertrag mit dem Hl. Stuhl nicht, wie erwartet, in der letzten Sitzung verabschiedet, sondern auf Antrag der in der sog. „Arbeitsgemeinschaft" vereinigten Deutschnationa- len und Deutschen Volkspartei beschlossen, erst das Gutachten der Evangl. General­synode einzuholen. Infolgedessen wird die Frage erst am 28. Juni den Staatsrat beschäf­tigen. Die Sozialdemokraten glaubten dem Wunsche der Arbeitsgemeinschaft st a t t g e - b e n zu müssen. Da dies eine Verzögerung nm mehrere Wochen bedeuten würde, hat der Mini­sterpräsident an das Präsidium des Staats­rates das Erfuche n gerichtet, den Staatsrat sofort zu einer neuen Sitzung einzube­rufen. Das Kabinett will der „Voff. Ztg." zu­folge darauf dringen, daß der Vertrag mit der Kurie ungesäumt verabschiedet wird, damit er noch vor den Ferien vom Landtag beraten und be- ichlossen werden kann.

*

- Die „Germania" schreibt zu den neuerlichen Derschleppungsversuchen: „Cs ist interessant, daß >yanar>n i>er Aeußerung des Herrn von Gayl, der ^er Wortführer d. Arbeitsgemeinschaft im Staats­rat war, über die Unabhängigkeit seiner Frak­tion von den Beschlüssen einer hohen kirchlichen Instanz einem Argument begegnet, das man bisweilen dem Zentrum mit Vorliebe, aber ganz unberechtigterweise, zum Vorwurf zu machen pflegt. Im übrigen darf man im Hinblick auf die uner­müdlich erhobene Vertragsforderuna der Deutsch- nationalen einmal auf einen Vorgang in der Vergangenheit Hinweisen. Als seinerzeit das Staatsgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der evangeli­schen Kirchen beraten und beschlossen wurde, hatdasZentrumihmkeinerleiSchwie- rigkeiten gemacht, trotzdem dieses Gesetz in mancher Hinsicht über den damals bestehenden Rechtszustand zwischen Staat und katholischer Kirche hinausging. Es hat sich vielmehr damit be­gnügt, in einer Entschließung zu fordern, daß der Staat zur Neuregelung dieses Rechtszustandes bal­digst mit der Kurie in Verhandlungen treten möge. Es würde gewiß allseits als ge r e ch t und loyal empfunden werden, wenn diejenigen, die sich die Vertreterde revangl. Jntereff en n e n- ien, heute eine ähnliche Haltung einneh­men würden.

Das „Berl. Tagebl." urteilt durchaus treffend wie folgt: „Wie immer man auch fachlich zu dem Konkordat stehen mag, wird man doch der Mei- «w« lein dsk endgültige Klarheit nur im

Wir beantragen hiermit ergebenst, unver­züglich eine Besprechung der Frak­tionsführer unter Zuziehung der sozialpoliti­schen Sachverständigen der Fraktionen einArberusen mit dem Ziel, den Weg zu einem gemein­samen Vorgehen der Regierungspar­teien in der Arbeitslosenversiche­rungsfrage noch vor der Sommer­pause des Reichstages zu finden. Unsere Fraktionen würden auch bereit sein, notfalls zur Erledigung dieser Aufgabe über den beabsichtigten Schlußtermin hinaus zu tagen.

Wir erlauben uns ergebenst, davon Kenntnis zu geben, daß wir das gleichlautende Schreiben dem Herrn Reichsarbeitsminister übermittelt haben."

Wir haben schon wiederholt darauf hingewie­sen, daß die Zentrumsfraktion es als eine Haupt­frage betrachtet, mit allen Mitteln eine L> rdnung der Finanzen herbeizuführen. Das vorüber­gehende Ausscheiden des Zentrums aus der Regie­rung hatte auch nur den Zweck, die übrigen Re­gierungsparteien zu verantwortlicher Arbeit zu bringen und für alle zukünftigen Gesetzesaufgaben eine einheitliche Klärung zu schaffen. Dieselbe Hal­tung nahm das Zentrum auch ein gegenüber der geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung. Es hat dabei die Volksinteressen über das Parteiinte- resse wie immer gestellt und die anderen Parteien oft genug ermahnt, mit dem Zentrum die not­wendigen Maßnahmen zu treffen zur Sanierung der Finanzen der Reichsanstalt und damit der Fi­nanzen des Reiches selbst, weil dies gerade im In­teresse der Arbeitslosenversicherung und der Ver­sicherten als solcher liegt. Die einzige Möglichkeit, dieses Ziel auch heute noch zu erreichen, liegt trotz des Scheiterns der früheren Verhandlungen t n einem gemeinsamen Vorgehen der Regierungsparteien. Wir begrüßen da­her den Schritt der Reichstagsfraktion des Zen­trums und knüpfen an ihn die Erwartung, daß sowohl von der Reichsregierung als auch von den Regierungsparteien die jetzt gebotene letzte Gelegenheit benutzt wird, um n e ue, ge­meinsame Verhandlungen aufzunehmen und diese unter allen Umständen zu ei­nem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Wir erwarten nicht mehr, als daß d a s getan wird, was die Lage der Reichsanstalt und die Rücksicht auf die Reichsfinanzen von Regierung und Parla­ment gebieterisch verlangen.

Kirchenvertrag.

■ (Ein Brief Brauns an den Staatsrat. preußischen Parlament geschaffen werden kann und daß sie möglichst rasch geschaffen werden sollte. Es ist also schließlich zu verstehen, wenn der preußische Ministerpräsident auf die Erledi­gung der Frage im Staatsrat drängt, besonders, da ihm die preußische Verfassung die Berechtigung verleiht, jeweils bei wichtigen Vorgängen den Zu­sammentritt des Staatsrats zu verlangen."

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Selbstverständlich ist auch der Evangelische Bund wieder auf den Plan getreten, um in letz­ter Stunde gegen das Konkordat mobil zu machen. Ihn bedrücken Zeitungsmeldungen zufolge folgende Sorgen: 1. befürchtet man die Schaffung von Pro- pagandabistümern, 2. erblickt man in der Besetzung der hohen kirchlichen Aemter eine völlige Umkehr der Machtverhältnisse zwischen Staat, Kirche und hoher katholischer Geistlichkeit, 3. befürchtet man Eingriffe in die S ch u l h o h e i t, und 4.wendet man sich gegen die Heranziehung der Ordensgei st lichen zur weltlichen Seelforge Der Evangelische Bund wird nie lernen, sich um seine eigene Angelegenheiten zu kümmern und von katholischen Dingen die Hände wegzulassen. Die Besetzung der Bischofsstühle und Pfarrstellen, die in Punkt 2 behandelt wird, geht den Evangl. Bund und streng genommen den Staat nichts an. Mit dem Staat sucht die Kirche aber ein gütliches Einvernehmen und schließt Kon­kordate ab. Was den ersten Punkt angeht, so ist uns nicht bekannt, daß religiöse Propaganda im Deutschen Reiche von irgend einer staatlichen Stelle verboten werden kann. Aber davon abgesehen, sieht der Evangl. Bund G e s p e n st e r, wenn er die Errichtung von Bistümern möglich hält, die nicht einem Bedürfnis des katholischen Volksteiles entsprechen. Der 3. Punkt erledigt sich durck die einfache Tatsache, daß von der Schule im Kon­kordat überhaupt mit keinem Wort die Rede ist. _______

* Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der Frage einer vereinfachten Besteuerung der Land­wirtschaft. Der Reichsminister der Finanzen hat zur Prüfung der Frage einer vereinfachten Be­steuerung der Landwirtschaft eine Kommission ein­gesetzt, die aus Vertretern des Reichstags, der Landwirtschaft und der Wissenschaft besteht und unter seinem Vorsitz tagen soll. Die Kommission soll insbesondere die Frage prüfen, ob es möglich sein wird, die gegenwärtig auf der Landwirtschaft ruhende Steuern durch eine einheitliche Steuer zu ersetzen. Die erste Besprechung soll am 23. Juni ftattfioben.

Strefemann wieder in Berlin.

Reichsaußenminister Dr. Strefemann traf am Donnerstag abend von Paris kommend in Be­gleitung von Staatssekretär v. Schubert, Staats­sekretär v. Pänder sowie den anderen Herren der Delegation zu der Madrider Ratstagung wieder in Berlin ein. Am Bahnhof hatten sich zum Emp­fang der spanische Botschafter Dr. Espionosa de los Monteros, Reichsminister Curtius, Reichstagspräfi- dent Lobe, Staatssekretär Weismann und mehrere höhere Beamte eingefunden.

Am Freitag findet eine K a k> i n e 11s f i t- 3 u n g statt, in der der Reichsaußenminister Be­richt erstatten wird über seine politischen Unterhal­tungen in Madrid und Paris. Da am Samstag im Reichstag die Beratung des Etats des Auswär­tigen Amtes beginnen soll, dürften bei dieser Ge­legenheit auch die Grundzüge der Erklärung fest- gelegt werden, mit denen Dr- Strefemann die außenpolitische Debatte einleiten wird. Die Be­sprechungen über Zeit und Ort der künftigen politifchenKonferenz sind noch im Gange. Nach der offiziösen französischen Havas-Agentur soll sie in der zweiten Hälfte des Juli in einem neutra­len Lande, etwa der Schweiz, stattfinden (nach französischen Pressemeldungen sogar in den ersten 10 Tagen des Juli). Frankreich wird durch Poin- care und Briand vertreten sein.

*

Nach einer Funkmeldung vom Freitag ist das Reichskabinett um 11 Uhr vormittags zu der an­gekündigten Kabinettssitzung zusammen­getreten, in der Reichsaußenminister Dr. Str e s e- m a nn über die Madrider Tagung des Völ-

kerbundsrates und seine Pariser Be­sprechungen berichtete.

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Sobald das Ergebnis der politischen Konferenz bekannt ist, wird die Reichsregierung die not- wendigen Reparationsgesetze vorbereiten und fit dem Reichstage zuleiten. In parlamentarischen Kreisen wird sicher damit gerechnet, das der Reichs­tag zur Beratung der Reparationsgesetze aller Voraussicht nach am 26. August zu einer Spätsommertagung zusammentreten kann. In der Zwischenzeit haben auch die Parteien Gelegenheit genug, die Härten des neuen. Zahlungsplanes, der zwei deutsche Generationen belastet, genau zu prü­fen und in Erwägung zu ziehen, ob die geringen Erleichterungen die Annahme des Planes ermög­lichen oder nicht. Man kann von der deutschen Volksvertretung nichts Unmögliches fordern, vor allem nicht, daß sie sich zur Annahme und Er­füllung^ des Youngplanes entschließen soll, ohne daß die speziellen politischen Punkte von den Gläu­bigerstaaten genügend berücksichtigt werden, ohne daß vor allem unsere territoriale Souveränität völ­lig wiederhergestellt ist.

Paris mag Absichten verfolgen wie es will, die deutsche Stellung bleibt auch fernerhin klar umgrenzt. Wir verlangen die Räumung ohne jede Bedingung, und zwar so rasch wie möglich. Jede Forderung der Kontrollkommission, die nach der Räumung eingesetzt werden soll, wird abgelehnt, auch in der Form der Gegen- feitigkeit. Diesen Standpunkt wird auch Deutsch­land auf der politischen Konferenz, die, wie nun sicher feststeht, im Juli ftattfinbet, noch­mals vertreten, lieber den Tagungsort selbst ist noch nicht entschieden.

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Mlchrie und lMmrWMches Mprogrkm.

(Eine Entschließung des Rcichsverdandes.

Der Reichsverband der deutschen In­dustrie hat am Donnerstag in seiner Sitzung im Reichswirtschaftsrat zu dem Notprogramm der Landwirtschaft in einer Entschließung Stel­lung genommen, die folgende Punkre enthält:

1. Die Industrie erkennt die schwere Notlage derLandwirtschaftan. Alle Mit­tel, die mit den Interessen der Gesamtwirtschaft zu vereinbaren sind, müssen angewandt werden, um die Rentabilität der Landwirtschaft wieder herzustellen.

2. Die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Rentabilität muß auf Wegen gesucht werden, die den Bestand und die Erweiterung unserer Ausfuhr nicht gefährden.

3. Wenn der Reichsverband der deutschen In­dustrie demnach eine grundlegende Veränderung der Zollpolitik nicht befürworten kann, so hält er doch zur Abwehr von Krisenzuständen eine ausreiche nde Zollerhöhung für Ge­treide für unentbehrlich. Auch eine An­gleichung der Viehzölle an die Reichs­zölle ist grundsätzlich zuzustimmen. Höhere Ueber- gangszölle der Molkereierzeugnisse könnten nur unter der Voraussetzung in Betracht kommen, wenn sie unsere Handelsbeziehungen zu den bisherigen Einfuhrländern nicht ernstlich gefährden. Sollte durch die notwendigen Zollerhöhungen eine Ver­teuerung der Lebenshaltung eintreten, so hält diese sich nach sorgfältiger Berechnung in einer Höhe, daß sie bei der Größe des Ziels von den anderen Bevölkerungskreisen hingenommen werden muß.

4. Daneben sollte eine Senkung der landwirt­schaftlichen Gestehungskosten durch Steuer­erleichterung und Zinsbeihilfen durch­geführt werden.

5. Die vorgeschlagenen Notmaßnahmen können von der Industrie nur bann befürwortet werden, wenn unverzüglich zur Besserung der wirtschaft­lichen Lage der deutschen Landwirtschaft wirksame Mittel durchgeführt werden. Hierbei ist auf eine Hebung der Qualität der landwirt­schaftlichen Erzeugnisse und eine Der- befferung der Absatzorganisation das Hauptgewicht zu legen. Hierdurch kann den Er- zeugern nach den Erfahrungen anderer großer Agrarländer ein erheblich höherer Erlös ohne Mehr­

belastung des Verbrauchers verschafft werden. Zur Verbesserung von Organisation und Technik in der Landwirtschaft ist auf die Fortbildung und Ausgestaltung des vielfach noch vernachlässigten landwirtschaftlichen Unterrichtswesens ynd die Pflege derwissen- fchastlichen Forschung besonderer Wert zu legen. Hierfür sind Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen.

6. Von einer öffentlichen Bewirtschaf­tung landwirtschaftlicher Produkte ist abzusehen, weil die notwendig zu steigenden Ausgaben, behördlichen und parlamentarischen Ein­griffen in die Wirtschaft und schließlich zur Zwangs­wirtschaft auf dem gesamten Gebiete der Landwirt- fchast führt. Ein Produktionszwang auf landwirt- fchaftlichem Gebiete führt aber, wie die Erfahrung der Kriegszeit gelehrt hat, ohne weiteres zur Verkümmerung der Betriebe.

Die Auffassung, die hier zum landwirtschaft­lichen Notprogramm vertreten wird, beruht aus dem Grundgedanken, daß das Wohl der Gesamtheit eine Hilfsaktion für die deutsche Landwirtschaft erfordert und daß bei den Hilfsmaßnahmen tm einzelnen die Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben der deutschen Gesamtwirtschaft berücksichtigt werden müssen.

Der Einheitsverband der ländlichen Genossen­schaften.

In einem Teil der Presse werden Kombi­nationen über die Entstehungsgeschichte des vom Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft der sogenannten Einigungskommission der Genossenschaftsverbände empfohlenen Vermittlungs- Vorschlages angestellt. Die Bedeutung des Ver­mittlungsvorschlages liegt nicht in seiner Ent­stehungsgeschichte: ihre Erörterung ist deshalb sach­lich nicht erheblich. Seilens der beteiligten amtlichen Stellen wird deshalb lediglich mitgeteilt, daß der Reichsmini st er für Ernährung und Land­wirtschaft für den Vorschlag volleVerantwor- tung übernimmt und daß der Wortlaut des am 19. Juni herausgegebenen Communiques des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft ihm vor der Bekanntgabe vorgelegen hat und von ihm gebilligt worden ist.

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Der Kirslandskredit des Reichs,

210 Millionen Goldmark für die Dauer eines

Zahres.

totb. Berlin, 21. Juni. (Eig. Funkm.) Das Reich hat mit einem Bankenl-Konsortium unter Führung des Bankhauses Mendelssohn & Ca. Berlin, dem im übrigen die Deutsche Bank und die Reichskreditgesellschaft A. G. in Berlin ange- hören, einen Bereitstellungskredit von 210 Millionen Reichsmark vereinbart. Die Einräumung dieses Kredits ist dem deutschen Kon­sortium dadurch ermöglicht worden, daß es feiner- feits entsprechende Kredit-Vereinbarun­gen mit einem amerikanischen Konsor­tium getroffen hat, welches von dem Bankhaufe Dillon, Read & Co. Neuyork geführt wird und dem im übrigen das Bankhaus Harris, Forbes & Co. Neuyork und die Chase Securities Corpora­tion Neuyork angehören. Der Kredit läuft ein Jahr, der Zinsfuß beträgt 7Vi Proz. Außerdem wird eine Bereit st ellungspro- vrfion von 1 Prozent gewährt.

* Zu Trotzkis Einreisegesuch nach England. Wie aus Konstantinopel gemeldet wird, ist Trotzkis Pri­vatsekretär von London, wo er einflußreiche Kreise für Trotzkis Gesuch um Einreiseerlaubnis nach Gnglanb zu interessieren versuchte, nach do^ «*•

rückgekehrt. Er hat sich über den Erfolg seiner Reise in optimistischem Sinne geäußert und u. a. ausgeführt, er glaube annehmen zu dürfen, daß Macdonald Trotzkis Gesuch zustimmend beantwor­ten wird.

Das Saarproblem.

Intrigiermigsversuche französischer Organisationen.

Seit einiger Zeit entfesseln gewisse französische Organisationen eine fieberhafte Tätigkeit, um Mit­tel und Wege zu finden, damit das Saar­gebiet bei Frankreich bleibe. Während diese Agitation im allgemeinen im Geheimen betrieben wurde, tritt am Donnerstag das Blatt „Ami du Peuple" in seiner Abendausgabe ganz öffentlich für eine flagrante Verletzung des Frie­densv er träges von Versailles ein. Es schreibt: Das Rheinland wird zu Deutschland zurück­kehren, wenn dieses feine Verpflichtungen erfüllt hat, während die Saarfrage 1935 durch einen Volksentscheid geregelt werden^ soll. Man tarn also nicht daran denken, die Saarfrage mit der Rheinlandfrage im Verlaufe der bevorstehenden diplomatischen Verhandlungen zu verbinden. Es gibt Deutsche, die von Frankreich bereits jetzt die Saar gruben zurückkaufen und hierfür einen ver­hältnismäßig hohen Preis zahlen möchten, aber das würde heißen, leichtfertig das Ergebnis des Volksentscheids vräjudizieren. Wenn es wahrschein-