Sö.Zahrg

Areitag, 21. 3uni 1929

Nr. 142

Ein Kompromiß in der Zührerfrage

Die

dies wegen der Kürze der Zeit nicht mehr gelingen sollt«, dann werde die Partei den Volksentscheid über die Kriegsschuldlüge einleiten. Der Stahl­helm sei entschlossen, zugunsten dieses Volksentschei­des den von ihm geplanten zurückzuziehen. — Die Versammlung nahm eine Entschließung an, in der gegen die Pariser Abmachungen nachdrücklich Pro­test erhoben und der Reichstag aufgefordert wird, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen. Für den Fall der Annahme kündigt die Entschließung die Einleitung des Volksentscheides über die Kriegsschuldlüge an.

iLitcheint sechsmal wöchentllch. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monat!. 1,80 einschl. Postqeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

der Regierungskonferenz zu bestimmen. Wenn die sechs interessierten Mächte einig sind, wird diese Konferenz in der zweiten Hälfte des Juli zusammentreten können.

An der Unterredung mit Briand nahm auch der deutsche Botschafter v. Hoefch teil. Sie dauerte bis zum Frühstück, zu dem Briand außer dem Botschafter und den Staatssekretären, Schu­bert und PünderfastfämtlicheMitglie. der des französischen Kabinetts gela- den hatte. Poincare war verhindert an dem Essen teilzunehmen, er erschien kurz nach 2 Uhr im Quai d'Orsay und an einem besonderen Tisch fand dann eine Aussprache statt, an der außer Stresemann, Poincare und Briand auch die anwesenden französischen Minister teilnahmen.

Abreise Dr. Skresemannr.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat am Mittwoch um 22.55 Uhr die Rückreise nach Berlin angetreten. Zur Verabschiedung waren auf dem Bahnhofe der deutsche Botschafter von Hoefch, Botschaftsrat Dr. Rieth und die Mitglieder der deutschen Botschaft erschienen. Im gleichen Zuge reisen zurück Staatssekretär v. Schubert, Staatssekretär Pünder von der Reichskanzlei, Mi­nisterialdirektor Dr. Zechlin, Geheimrat Redlham- mer und die übrigen deutschen Teilnehmer an der Tagung des Völkerbundsrats in Madrid.

Marokko.

Oase in Ait Iacub in Brand gesteckt. — Kampf mit den Aufständischen.

Das Ergebnis der Pariser Besprechung

Stresemann — poincarö — Briand,

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Die Reichsfinanzen.

Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr« 1928.

wtb. Berlin, 20. Juni. (Eig. Meld.) Nach Mitteilung des Reichsfinanzministeriums betrugen im Rechnungsjahre 1928 (in Millionen Mark) im

a) ordentlichen Haushalt die Einnah­men 9757,5. Dazu Bestand aus dem Vorjahre 25,1, Ein nahmen insgesamt 10277,6, die Ausgaben 10 231,1, mithin Mehreinnahmen 45,9;

b) außerordentlichen Haushalt Ein­nahme insgesamt 216,8, Ausgaben insgesamt 656,0, dazu der Vortrag aus dem Vorjahre 465,3, Summe der Ausgaben 1121,3, mithin Mehr­ausgabe 904,5.

Das Jahressoll war veranschlagt im or­dentlichen Haushalt für die Einnahmen mit 9723,8, die Ausgaben mit 10 243,9, im außer orde nt- lichen Haushalt die Einnahmen mit 870,4, die Ausgaben mit 401,4.

Nach dem Ausweis des Reichsfinanzministeriums stellte sich (in Millionen Reichsmark) die Reichs­schuld wie folgt: auf Reichsmark (Eoldmark) lau­tende Schuld am 31. Dezember 1928 6834,3, am 31. März 1929 7070,8, auf fremde Währung lautende Schuld am 31. Dezember 1928 873,9, am 31. 3. 1929 877,1. Gesamtsumme am 31. 12. 1928 7708,2, am 31. März 1929 7749,9. Die schwebenden Schulden betrugen am 28. Februar 1929 850,3, am 31. März 1929 990,0.

Verschleppung der Ronkordatsfrage.

In einer Sitzung des Derfassungsausschusses des Preußischen Staatsrates erklärte Mnisterprä- sident Dr. Braun, es sei wünschenswert, daß der Staatsrat das Konkordat baldigst zur Beratung stelle. Kultusminister Dr. Becker äußerte sich über den Inhalt des Konkordats. Die Fraktion der Arbeitsgemeinschaft forderte erneut, daß der Staatsrat die Vorlage erst dann beraten soll, wenn man die Wünsche der evange­lischen Kirchen kenne. Die Sozialdemokraten be­tonen, daß dem Wunsche einer großen Fraktion Rechnung getragen werden müsse. Daraufhin entschied man sich dahin, daß die Äon- kordatsvorlage nicht schon in diesem Sitzungsab­schnitt, sondern erst am 2 8. Juni im Plenum des Staotsrates beraten werden soll. Am Tage zuvor wird der Verfassungsausschutz die Vorlage vorbereiten. _____________

♦ Reichsfinanzminister a. D. Köhler Finanz- amtsvräsidenl? Als Präsident des feit langem verwaisten Finanzamtes für Württemberg und Hohenzollern soll nach einer Meldung des „Vor- wärts" der frühere Reichsfinanzminister Köhler in Vorschlag gebracht werden.

* Protestkundgebung der Deutschnationalen Lolksvartei gegen den Reparationsberlcht. Der Landesverband Berlin der Deutschnationalen Volkspartei hielt am Mittwoch seine Protestkund­gebung gegen die Pariser Vereinbarungen ab, in der der Reichstagsabgeordnete Dr. von Freytag- Loringhoven gegen den Reparationsbericht Stel­lung nahm und bekannt gab, daß die Deutschnatio­nale Volkspartei versuchen wolle, ein Volksbegeh- ren über den Vouna-Vlan herbei-mführew Wenn

Die von den Organisationen des ländlichen Ge­nossenschaftswesens zusammengesetzte E i n i» gungs kommission trat am Mittwoch un­ter dem Vorsitz des Präsidenten der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse erneut zusammen. Ver­treten waren: der Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften, der General­verband der Deutschen Raiffeisengenossenschaften, der Verband Deutscher Bauernvereinsorganisatio­nen, der Genossenschaftsverband der Deutschen Bauernschaft, der Genossenschaftsverband des Reichslandbundes, der landwirtschaftlicheRevisions- verband des Bayerischen Bauernvereins, der Mit­telrheinisch-Nassauische Genossenschaftsverband, der Verband der Oberschlesischen Genossenschaften.

Der Entwurf der Satzungen des genos­senschaftlichen Einheitsverbandes wurde endgültig fertiggestellt. Es wurde weiterhin Uebereinstim- mung dahin erzielt, daß die Rationalisierungsmaß­nahmen im Mittel- und Unterbau des ländlichen Genossenschaftswesens unabhängig von dem jewei­ligen Stand der Verhandlungen über die Konsti­tuierung des Cinheitsoerbandes fortgesetzt werden.

Die Verhandlungen über die Besetzung der Aemter im genossenschaftlichen Einheitsverband wurden sodann unter Vorsitz des Reichsmini­sters für Ernährung und Landwirt-

wtb. Paris, 20. Juni. (Eig. Meld.) Dem Matin wird aus Rabat berichtet: In der Nacht zum 19. Ium steckten eingeborene Aufständische einen Teil der befestigten marokkanischen Oase Ait Iacub in Brand. Die französische Ersatzabteilung unter dem Befehl des Generals Nieger erreichte Ait Ja- cub am darausiolgenden Nachmittag und schlug die Aufftändischen in die Flucht. Die Franzosen erlitten nur leichte Verluste. Die Aufständischen zogen sich nack Nordwetten ruriick.

Krieg um die Mandschurei?

Es ist seltsam, daß die schon etwas altgewor­denen Nachrichten über die Verhaftungen russischer Beamten in Chardin von Moskau aus dementiert worden sind. Denn diese Verhaftungen galten doch als Beweggrund für die scharfe Note, die von Moskau aus an die Nankingregierung geschi« worden ist, in der damit gedroht wurde, daß jetz auch Rußland nicht mehr die in Moskau weilen den Vertreter Chinas schützen könne. Würden dies, Nachrichten zu Recht bestehen, dann würde es al; eine durchaus logische Konsequenz zu verstehen sein wenn der Abbruch der diplomatischen Beziehunger zwischen Nanking und Moskau perfekt würde, dann würde es auch in der natürlichen Entwick­lung dieser politischen Vorgänge liegen, daß Sow­jetrussen an der transsibirisch-ostchinesischen Bahn entlang den Einmarsch in die Mandschurei begon­nen haben und bereits einige hundert Kilometer jenseits der sibirisch-mandschurischen Grenze bis Chailar vorgestoßen sein sollen. Dann würde man es begreiflich finden, daß der Generalgouverneur der Mandschurei Tschang Hsü-liang, der Sohn und Nachfolger Tschang Tso lin's, der übrigens fort­während feine Loyalität gegenüber der Nanking­regierung beteuert, einen dringenden Appell an diese Regierung gesandt habe, indem er um Hilfs­truppen zum Schutze des mandschurischen Gebie­tes ersucht. Solche Nachrichten werden nämlich jetzt durch die englische Presse verbreitet, und zwar in einer ziemlich einheitlichen Weise. Doch ist man geneigt, mißtrauisch zu bleiben, weil eben jene Moskauer Dementis über die Vorgänge in Char­din vorliegen, und weil auch die chinesische Ver­tretung in Berlin sehr urhig ist und versichert, solche Alarmnachrichten bisher nicht bekommen zu , haben. Man kann sich auch nicht recht vorstellen, daß die Russen jetzt das Wagnis eines Krieges um die Mandschurei unternehmen sollten, weil es zweifelsohne das Sowjetsystem in eine schwere Er- schütterung bringen müßte, da ja die neue Ord­nung in China zurzeit sicher mindestens die mora­lisch« Unterstützung der Vereinigten Staaten, Eng­lands, Japans und vielleicht auch Frankreichs und Italiens finden würde. Man ist allo geneigt, skep- I tisch zu fein. Vielleicht haben die Russen nur ge- I wisse Truppenübungen an der mandschurischen I Grenze vorgenommen, die schon in der Zarenzeit I zur Sicherung der Bahnlinie Wladiwostok sehr I stark befestigt war. Man könnte sich auch denken, I daß die bekannten Absichten Mac Donalds, die I diplomatischen Beziehungen mit Moskau wieder I herzustellen, zu einem intrigenhaften Nachrichten- I manäver in der rußlandfeindlichen englichen Presse I geführt haben.

Wenn nun auch die angeblichen Vorgänge in I Chardin, weil sie dementiert werden, das ganze I Gefolge von Nachrichten, das sich daran cmgeschlos- 1 sen hat, etwas suspekt erscheinen lassen, so gibt es I unabhängig davon doch Motive, die einen krie- I gerischen Vormarsch bolschewistischer Truppen in die I Mandschurei nicht als gänzlich unwahrscheinlich er- I scheinen lassen. Rußland ist für ferne Verbindung I zwischen Sibirien und Wladiwostok auf die ost- I chinesische Bahn angewiesen, die bei Tsichita von I der transsibirischen Amur-Bahn abzweigt und über I Charbin nach Wladiwostok führt. Durch rein ruf« I sisches Gebiet nach Wladiwostok führt die Anmr- I Bahn selbst, aber sie ist nur in wenigen Monaten I des Jahres in Betrieb, da sie stets von Heber« I schwemmungen heimgesucht wird, die sie oft strek- I kenweise zerstören. Rußland hat also ein großes I Interesse daran, daß die ostchinesische Bahn unter I seinem Einfluß bleibt, in dem es sich zurzeit mit I China teilt. Die Regierung in Nanking hat nun I das offensichtliche Bestreben, diesen russischen Ein« I fluß einzuschränken, ja, ihn völlig auszuschalten. I Die Mandschurei gilt wirtschaftspolitisch für die I Nankingregierung als ein außerordentliches wich- I tiges Gebiet, weil es für die Neuansiedlung aus | übervölkerten Gebietsstrichen sehr geeignet ist. Die« I sen Vorteil wissen allerdings auch die Russen rich- I tig zu würdigen, und so ist die Mandschurei seit I langem ein Streitobjekt zwischen Rußland und I China, bzw. auch Japan gewesen. Der russisch- 1 japanische Krieg war seinerzeit nicht zuletzt auch I durch die beiderseitigen Rivalitäten in der Mand- I schurei veranlaßt. An die Stelle Japans ist heute I China getreten, weil es sich aus der Unordnung I der Kaiserzeit langsam wieder herausentwickeü und I in Nanking eine Regierung bekommen hat, die mit I seltener Energie wieder China zu einer nnabhäin- I aigen Großmacht zu erheben bemüht ist. Es ist den I Japanern nicht mehr gelungen, den in der Mand­schurei residierenden General Tschang - Hsü liang I gegen die Nankingregierung in Marsch zu setzen. I Ein Beweis dafür, wie der Einfluß Japans gegen« I über dem des wieder erstarkenden China bereits I zurückgegangen. Der Gegner Rußlands um die I „Einflußspähre Mandschurei" ist also jetzt nicht I mehr Japan, sondern China. Und das Interesse Rußlands an der Mandschurei ist nicht nur um I dieses Gebiets selbst willen groß, wie oben gesagt, I sondern auch deshalb, weil die Mandschurei bis I nach Wladiwostok hin für Rußland ein wichtiges Anschlußgebiet ist für den Weltmarkt, aber auch ein bedeutsames Claris für die Westerführung der I weltreoolutionären Bewegung. Mit der Bolfche- I wifierung der Mongolei hat Rußland bereits weit­gehende Erfolge erreicht. Die Hauptstadt Urga ist bereits ganz bolschewistisch. Es fehlt also auch nicht an Stützpunkten für eine Weiterführung der bol« I schewistischen Bewegung.

I Der Gegensatz zwischen Nanking und Moskau ist also nicht nur ein grundsätzlich theoretischer, ein Gegensatz zwischen revolutionärem Sozialkapi­talismus und Bolschewismus, sondern ist auch I durch Die politischen und wirtschaftspolitischen Le- 1 bensbebürfnin« beider Völker bedingt. Das braucht

Eine Zrage an Poincare.

Der deutsche Außenminister ist am Mittwoch fa Paris eingetroffen und hat dort mit Briand und Poincare die Vorkonferenz abgehalten, welche den Boden für die Ratifizierung des Poung - Planes ebnen soll. Es ist bisher nichts darüber mitgeteilt worden, ob auch die Mächte Italien, England und Belgien bei dieser Vorbesprechung eine offizielle Meinung abgegeben haben. Es kann kein Zweifel daran sein, daß die Pariser Zusammenkunft eine Fortsetzung der vertraulichen Unterhaltungen zwi­schen Briand und Stresemann in Madrid darstellt. Es heißt jetzt, daß Stresemann in Madrid den französischen Außenminister nicht im Zweifel dar­über gelassen habe, daß für Deutschland die Garan­tie für eine sofortige Räumung der besetzten Ge­biete und die Lösung der Saarfrage die beiden un­erläßlichen Voraussetzungen für einen Erfolg der bevorstehenden, für London vorgesehenen großen politischen Konferenz sind. Auch hat Stresemann, wie es heißt, Briand darüber informiert, daß die Deutsche Regierung um keinen Preis eine Sonder­kontrolle im Rheinlande über die im Versailler Vertrag als letzte Räurnungskrist vorgesehene Zeit von 1935 hinaus zugestehen könne. In dieser Frage bestehe in Deutschland von der Rechten bis zur Linken Hebereinstimmung. Dagegen sei man geneigt, als Kompensation für eine frühere Räu­mung einen Heberwachungsausschuß für die Zeit, für die der Versailler Vertrag die Besetzung vor- fieht, also bis 1935, unter gewissen Umständen ein­zuräumen. Briand hat sich in Madrid sehr zurück- gehalten und wahrscheinlich daraus verwiesen, daß er sich erst mit dem Ministerpräsidenten Poincare besprechen müsse. Von Poincare hängt es also jetzt wesentlich ab, welches Schicksal der Young-Plan haben wird. Es darf aber hier wohl einmal zu« sammengestellt werden, was an Kontrollrechten Frankreich fordert, obwohl Deutschland längst der Meinung ist, daß es sowohl juristisch wie moralisch einen Anspruch auf völlige Räumung des besetzten Gebietes hat.

Man muß zunächst unterscheiden zwischen dem sogenannten besetzten Gebiet und der im Versailler Vertrag vorgesehenen „entmilitarisierten Zone". Die geforderten Kontrollrechte beziehen sich immer auf die „entmilitarisierte Zone", das ist ein 50 Kilometer breiter Landgürtel auf dem ganzen rechten Rheinufer zwischen der schweizerischen und ■ der holländischen Grenze. Er umsaßt also Baden, Hessen und Teile der Provinzen Hessen-Nassau und Westfalen, sowie die Pfalz und die Rheinprovinz. Für ganz Deutschland, also auch das Rheinland, ist bereits vertraglich ein Kontrollrecht vorgesehen, nämlich das Jnvestiaationsfnstem auf Grund des Artikels 213 des Versailler Vertrages, seine Durch­führung obliegt dem Völkerbundsrat, und zwar dem Mehrheitsbeschluß desselben. Mit den Aus- führungsbestimmungen dieses Jnvestigationsrechtes hat sich der Völkerbundsrat bereits befaßt, und zwar im Dezember 1926. Dort kam der Begriff der „elements ftables" in die Vereinbarungen hin­ein. Es wurde aber von ihnen gesagt, daß sie nur durch ein Abkommen zwischen den beteiligten Re­gierungen eingerichtet werden könnten. Diese „ele­ments ftables" waren als Sonder (entrolle für die entmilitarisierte Zone gedacht. Weiter wird die entmilitarisierte Zone am Rhein durch die Kon­trolle des Locarnopaktes belastet, der am 16. Ok­tober 1925 abgeschlossen worden ist. Die entmili­tarisierte Zone wird von den Locarnomächten als unantastbar garantiert. Die Kontrolle des Locarno­paktes wird auch ebenfalls vom Völkerbundsrat ausgeführt.

Weil die Franzosen der Energie des Stotter« bundsrates nicht allzuviel zuzutrauen geneigt sind, haben sie die Einführung einer sogenannten „Fest- stellungs- und Versöhmingskommission" gewünscht, von der bann auch in der im September vorigen Jahres zwischen dem Reichskanzler Müller und Briand vereinbarten Resolution die Rede ist. Diese Kommission, die vorgeblich einen weniger einseiti­gen Charakter tragen sollte, als es die im Jahre 1926 geforderten „elements ftables" gehabt haben würden, wenn sie vertragsmäßiges Recht gewor­den wären, soll nach den Wünschen Frankreichs ebenfalls über das Jahr 1935 hinaus für alle Zei­ten fortbauern. Sie füllte aber nicht nur zeitlich unbegrenzt fein, fonbern auch von sich aus, ohne befonberen Antrieb von außen, in Funktion treten, also vom Völkerbund unabhängig fein. Die Kom­mission tft der Form nach paritätisch für Deutsch­land und Frankreich. Aber es ist klar, daß sie dem praktischen Effekt nach durchaus eine französische Kontrolinstanz fein würde.

Obwohl es dem Sinn des Young-Planes nicht entspricht, scheint man geneigt zu fein, die Einrich­tung einer solchen Kommission bis zum Jahre 1935 zuzulassen. Die Franzosen sollten aber bedenken, ob es nicht letzten Endes doch sinnlos ist, solche Kon­trollinstanz zu schaffen, weil sie tatsächlich ein Ver­hältnis des Mißtrauens oufrechterhält, und weil andererseits durch den Versailler Vertrag und den Locarnopakt bereits genügende Kontrollmaßnah- men gesichert sind. Im übrigen sieht der Locarno­pakt noch eine andere Kommission vor, eine Art Schiedskommission, die Fragen jeglicher Art, die Deutschland und Frankreich oder Deutschland und Belgien etwa entzweien und die nickst auf dem Wege des gewöhnlichen diplomatischen Verfahrens gelöst werden können, auf friedlichem Wege regeln soll. Es wird für die Pariser Besprechungen nicht unwesentlich gewesen fein, welche^ Meinung evtl, von Italien und England her geäußert worden sind. Heber das Ergebnis wird dann Stresemann wahrscheinlich am Samstag im Reichstage berich­ten können. '

* Tod des Oberbürgermeisters von Erlangm. Der Erlanger Oberbürgermeister Dr. Klivve ift im 63. Lebensiahre aeftorben.

FuldaerZertung

’ Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Julda. Amtliches Kreisblatt.

Im Anschluß an ein Frühstück, das am Mitt­woch mittag Außenminister Briand zu Ehren des in. Paris weilenden Reichsaußenminister Strese« mann gegeben hat, fand ein po lit is che r Me i­nungsaustausch statt, an dem auch der m- zwischen erschienene Ministerpräsident Poincare teilnahm. Die Hnterhaltung galt der Fortführung der Verhandlungen, die sich für den Fall der Zu« stimmung der beteiligten Regierungen aus der Annahme des Pariser Sachverständigenplanes er­geben würden.

Minister des Auswärtigen Briand hat nach Beendigung des Frühstücks der französischen Presse folgende Erklärungen abgegeben: Meine heutige Unterrebung mit Dr. Stresemann bildete die Fortsetzung der DerhanÄungen, die ich mit ihm in Madrid hatte. Vor dem Frühstück hatte ich einen ersten Meinungsaustausch mit Dr. Strese­mann, und unsere Unterrebung wurde nach dem Frühstück in Anwesenheit von Poincare fortgesetzt. Wir haben die besten Bedingungen ge­sucht, unter denen die Regierungen in Sachen der Inkraftsetzung des Sachverstän« digenplanes Verhandlungen einleiten könn­ten. Nach seiner Rückkehr nach Berlin wird Dr. Stresemann seine Regierung über seine Verhand­lungen in Madrid und Paris unterrichten. Sofort danach werden auf dem gewöhnlichen diplomati­schen Wege diese Verhandlungen fortgesetzt werden, um den Ort und einen möglichst nahen Zeitpunkt

schäft fortgeführt. Seitens des Reichsministers Sr Ernährung und Landwirtschaft wurde ein ermittlungsvorschlag den Genoffen­schaftsorganisationen dahin unterbreitet, daß der Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften als stimmberechtigten Ehrenpräsi­denten des Einheitsverbandes den Geheimen Lan- besöfonomierat Hohenegg- München stellt, zum gefchäftsführenden Reichsmini st er a. D. Dr. Hermes bestimmt wird, während Re­gierungspräsident z. D. v. B r a u n -Berlin (Raiff­eisen) und ein weiterer vom Reichsverband der Deutsch - landwirtschaftlichen Genossenschasten zu beftim: ber Herr stellvertretende Präsidenten werden. Zu Generalanwälten werden die Herren Regierungsrat Sennes (Reichsverband) und Major a. D. Direktor August Schmidt (Raif- eifen) vorgeschlagen. Der Reichsverband der Deut« scheu Landwirtschaftlichen Genossenschaften und der Genossenschastsverband des Reichslandbundes be­hielten sich ihre endgültige Erklärung bis zur er­neuten Stellungnahme ihrer Verwaltungsorgane vor. Er wird wohl auf feiner Königsberger 23er« banbstagung Anfang Juli Beschluß fassen und dann bis zum 9. Juli seine Stellungnahme end­gültig bekannt geben. Die übrigen Organisationen stimmten dem Vermittlungsvorschlag zu.