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Donnerstag, 20. Juni 1929

Nr. 141

AbrüWllg ist Vorbedingung silc den Weltsrieben.

Friedensreden zwischen Englands Außenminister und Botschafter Dawes

wtb. Paris, 19. Juni. (Eig. Meld.) Zu dem FrüMick, das der französische Außenminister heute zu Ehren Dr. Stresemanns veranstaltet, sind außer Dr. Stresemann noch geladen Botschafter v. Hoesch, die Staatssekretäre Schubert und Pünder, Mini­sterialdirektor Dr. Zechlin. Es nehmen daran außer dem von den französischen Ministern und offiziellen französischen Persönlichkeiten teil: Au­ßenminister Briand, Justizminister Barthou, Fi­nanzminister Cheron, Innenminister Marin, Är- beitsminister Loucheur, Kriegsminister Painleve,

die Hauptaufgabe der Politik in aller Welt ist, die Geschäfte so zu führen, daß das Glü ck der Völ­ker und die Wohlfahrt der Menschen sichergestellt werden, dann kann ich mir keinen grö­ßeren Dienst vorstellen, den die Staatskunst erwei­sen kann, als den, den Krieg aus der mensch­

DasSofortprogramm fallen gelassen

Bedauerliche Verzögerung der Arbeitslosen­versicherungsreform.

Von unserem sozialpolitischen Mitarbeiter:

Der Beschluß des Reichskabinetts, die endgül­tige Reform des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit Rücksicht auf die gesamtpolitische Lage erst in der Sommertagung des Reichstags verabschieden zu lassen, ist sehr bedauerlich. Wir verstehen wohl die großen Schwierigkeiten, die gerade jetzt eine Einigung auch im Kabinett verhindern können, nachdem schon bei den interfraktionellen Bespre­chungen die Gegensätze sich als unüberbrückbar er­wiesen haben.

Damit ist also das Sofort-Programm zur Re­form der Arbeitslosenversicherung erledigt. Nun­mehr wird wahrscheinlich Ende Juli der vom Reichsarbeitsminister einberufene Ausschuß seine Arbeit doch so beendet haben, daß es immerhin

Botschafter Dawes begrüßt den Ministerpräsidenten Macdonald.

Nach seinem Antrittsbesuch bei König Georg besuchte General Dawes, der neue Botschafter Amerikas in London, den Ministerpräsidenten, mit dem er auch die Verhandlungen über die kom­mende Abrüstungskonferenz zwischen England und Amerika führen wiro.

Außenminister Stresemann in Paris

Besprechungen mit Briand und poinearö.

izridjeml iechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw 48 Pf.) obne Zustella

wtb. Paris. 19. Juni. (Eig. Meld.) Um 9.30 flhr ist Reichsaußenminister Dr. Stresemann in Begleitung des Gesandten Freytag, des Mini­sterialdirektors Dr. Zechlin und des Geheimrats Redlhammer, aus Barcelona kommend, in Paris eingetroffen. Zur Begrüßung waren auf dem Bahnhof außer Botschafter von Hoesch und den Mitglieder der Botschaft erschienen: Der Ka­binettschef des Außenministers Briand, Leger, der spanische Boffchafter Quinones de Leon und der spanisch« Boffchafter della Huerta. Einige Minu­ten vor Ankunft des Zuges aus Barcelona find, aus Madrid kommend, die Staatssekretäre v. Schu­bert und Pünder, ebenfalls in Paris angekommen. Reichsaußenminffter Dr. Stresemann hat sich mit Botschafter Hoesch nach dem Boffchaftsgebäude be­geben. Um 12.30 Uhr findet am Quai d'Orsay das von Außenminister Briand veranstaltete Früh­stück statt, an dem mehrere Mitglieder der franzö­sischen Regierung teilnehmen. Ministerpräsident Poincare wird sich nach dem Essen nach dem Ouai d^Orsay begeben und dort seinerseits eine B e g e g- nung mit Dr. Stresemann haben. Reichs- außenminister Stresemann tritt heute abend die Rückreise nach Berlin an.

Nach der Havasagentur werden Dr. Strese­mann und Briand in der Unterredung wahrschein­lich den Zeitpunkt und Ort der Regie­rungskonferenz ins Auge fassen, die über die Annahme und Inkraftsetzung des Planes der sachverständigen zu bestimmen haben wird.

lichen Gesellschaft auszurotten und die Last der Rüstungen, die so schwer auf der Menschheit liegt, von ihr zu nehmen. Ich hoffe und glaube, daß unsere beiden Länder bestrebt sind, gemeinsam mit den anderen Nationen einen neuen und erfolg­reichen Versuch zu unternehmen, das Ziel end­gültiger Abrüstung zu erreichen. Die Well braucht Abrüstung, die Völker sehnen sich danach, die Regierungen würden sie begrüßen. Die Völker der Welt sind der Ansicht, daß die Zeit zum Handeln gekommen ist. Zum Schluß sei­ner Rede gab Henderson der Hoffnung Ausdruck, daß der Aufenthalt des Generals Dawes in Eng­land der Sache des englischen-amerikanifchen Ein­vernehmens, des internationalen Friedens und der internationalen Zusammenarbeit dienlich sein werde.

Nach der Ansprache Hendersons ergriff Ge­neral Da w e s das Wort zu seiner mit Spannung erwarteten Rede. Ein baldiges Abkommen über eine Verminderung der Flotten, so führte der Botschafter aus, sei von größter Bedeu­tung in der gegenwärtigen Zeit und erscheine als der nächste Schritt, der in Richtung auf den Weltfrieden getan werden sollte. Der Red­ner machte sodann Vorschläge über eine Aende- rung der Methode künftiger Verhandlungen über die Flottenabrüstung und erklärte, eine Ver­einbarung über die Methoden der Verhandlungen

müsse von Anfang an alle interessierten Flotten­mächte umfassen und müsse die Sanktion nicht nur eines Teiles der Welt, sondern der ganzen Welt yaben. Bei den Verhandlungen müßten die tech­nischen Martnesachverständigen und die Staats­männer Hand in Hand arbeiten. Dem Staats­mann obliege in erster Linie die Pflicht, für den Frieden zu sorgen, und er muffe bei den Derharw- lungen die Initiative behalten. Sache des Staats­mannes sei es, eine neueOrdnung aufzubauen.

Der General schloß, indem er seiner Zuversicht hinsichtlich der Sache des Weltfriedens und der Fortschritte der Zivilisation Ausdruck verlieh und erklärte, die sichere Gewähr dafür liege in den Händen der englischen sprechenden Völker.

Englische Blätterstimmen zur Dawes-Bede.

wtb. London, 19. Juni. (Eig. Meldg.). Die Morgenblätter würdigen in ihren Leitartikeln die gestrige Rede des amerikanischen Botschafters und erklären ihre warme Zustimmung. Nur die chauvinistische „Morning Post" macht eine Aus­nahme. In einem Leitartikel preist das Blatt die bewunderungswürdige und lichtvolle Rede des Generals, erinnert aber daran, daß England letz­ten Endes von seiner Kriegsflotte geschützt werde und daß der Wunsch nach einer Vereinbarung mit Amerika diese Tatsache nicht außer Betracht lassen dürfe.

Die anderen englischen Blätter billigen in mehr oder weniger lobender Form die Rede. So sagt der „Daily Telegraph" u. a.: Die britisch öffentliche Meinung wird den Vorschlag des Bot­schafters als gesund und verständig billigen. Der Vorschlag zur Lösung des Problems der Seeab­rüstung richte sich aber nicht an Großbritannien allein. „Times" stellt fest, die Rede sei nicht nur allein an die englischen, sondern auch an die ameri­kanischen Zlchörer gerichtet, und daß die Frage der Seeabrüstung nicht allein En gl an- der und Amerikaner angehe. „Daily Chronicle" meint, die Rede sei zwar nur ein An- fang, aber in diesen Dingen sei ein Anfangserfolg zuweilen schon ein Sieg. „Daily News" gibt der Hoffnung Ausdruck, daß es dem General gelingen werde, das Gefühl des Mißtrauens und der Gereiztheit, welche unter der früheren Regierung wegen des Mißlingens der Abrüstungs­frage, um sich gegriffen habe, zu beseitigen. Endlich meint „Financial Times", die Anregungen der Amerikaner zur Abrüstung zur See dürften als die aussichtsreichsten ihrer Art angesehen wer- den, und das wichtigste an der Rede sei die Tat­sache, daß nichts gesagt würde, wasnach Drohung klinge oder danach, das Recht Groß- britanniens zu bestreiten, eine Kriegsflotte zum Schutze seiner Gebiete und seines Handels zu be­sitzen.

Macdonald über die englisch-amerikanischcn Beziehungen.

Premierminister Macdonald hielt am Diens­tag in Losstemouth, wo er vor einigen Tagen mit dem neuen amerikanischen Botschafter Dawes eine wichtige Besprechung über die englisch-ame- rikanischen Beziehungen hatte, eine Rede, in der er zunächst erklärte: Ich habe es sowohl vor als auch während der Wahlen klar gemacht, daß ich unsere Beziehungen mit den Vereinig­ten Staaten in den Vordergrund der nationalen Interessen stelle. Ueber seine Besprechung mit General Dawes bemerkte der Premierminister: Wir fanden, daß wir beide die- selben allgemeinen Ansichten über den Weltfrieden hatten. Wft sind nicht zusammen gekommen, um andere Nationen zu bedrohen, um andere Völker zu beherrsche» und auch nicht, um Bündnisse und Pakte zu schließen. Wir sind zu- sammengetroffen in der Hoffnung, daß wir dazu anregen können, einen Tisch vorzubereiten, um den die anderen Nationen schließlich in zusammen- wirkender Kameradschaft sitzen können, die Wege des Friedens zu ermitteln, ein Gefühl der Si­cherheit zu gewinnen, nicht durch Waffen» schütz, sondern ohne Waffen. Die mäch­tige Republik jenseits des Atlantischen Ozeans wird sich in keine europäischen Verwicklungen und Bünd­nisse einlassen, aber niemand braucht zu argwöh­nen, daß sie ablehnen wird, den gemeinsamen Interessen des Friedens und der Demokratie zu dienen. Es gibt Hindernisse, die überwunden werden müssen, auseinandergehende Interessen, die versöhnt werden müssen, berechtigte Rivalitäten, die auf ihre Gebiete beschränkt werden müssen, und Erwägungen, die untersucht und geregelt werden müssen. Dies ist die ruhmreiche Aufgabe, die die glücklichen Besprechungen zwischen dem amerika­nischen Botschafter und mir eröffnet haben, und ich bitte die gesamte Nation ohne Rücksicht auf die Partei, uns zu ermöglichen, das Werk zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen.

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

Bei dem Esten, das die Pilgrims-Gesell­schaft am Dienstag abend zu Ehren des neuen amerikanischen Botschafters in London General Dawes gab, brachte in Abwesenheit des Pre­mierministers Staatssekretär Henderson den Trinkspruch auf General Dawes aus. Er entbot dem amerikanischen Botschafter „ein sehr aufrichtiges und herzliches Willkommen" und wies auf die hervorragende Rolle hin, die General Da­wes während des Krieges und in der darauf fol­genden schwierigen Zeit gespielt habe. Die Demo­kratien, so erklärte der Staatssekretär, die Sie und wir vertreten, sind während eines langen Zeitrau­mes in kameradschaftlichem Einvernehmen Seite an Seite marschiert. Beide Nationen werden von den gleichen Idealen des Friedens und der mensch­lichen Wohlfahrt beseelt. Sie find eins in dem Wunsche, den Krieg aus der Sphäre der inter­nationalen Beziehungen zu beseitigen und das mächtige Friedensgefühl der Völker in praktische Friedensmaßnahmen um- zuwandeln.

Minister für öffentliche Arbeiten Forgeot, der Generalsekretär am Quai d'Orsay, Philippe Berthe- lot, der politische Direktor am Quai d' Orsay, Sor­bin, der Kabinettschef Briand, Leger, sowie die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse in Kam­mer und Senat, Abg. Paul Boncour und Senator Lucien Hubert, Ministerpräsident Poincare wird nach Beendigung des Frühstücks im Quai d'Orsay erscheinen.

Der Besuch Stresemanns in Barcelona.

Am Dienstag besuchte Reichsaußenminister Dr. Stresemann in' Begleitung des Chefs der Preffe- abteilung Ministerialdirektor Dr. Zechlin,, Lega­tionsrat Redelhammer, Legattonsrat Reinebeck, Attaches Pfeiffer u. a. die Kathedrale in Barcelona, von wo er sich zur Weltausstellung begab, um u. a. den deutschen Pavillon zu besuchen.

Um 15.22 Uhr reiste Dr. Stresemann nach Paris ab. Er würde am Bahnhof von dem Gou­verneur und dem Generalkapitän von Katalonien, dem Bürgermeister der Stadt, dem Vorsitzenden des Provinziallandtages, dem deutschen Konsul und Mitgliedern der deutschen Kolonie sowie von eini­gen hundert Personen begrüßt. Bei der Abfahrt des Zuges war der Minister Gegenstand lebhafter Kundgebungen. Dor seiner Abreise hatte der Aus- stellungsausschuß ihm zu Ehren ein Frühstück im Ausstellungsrestaurant gegeben, dem die Behörden beiwohnten.

Dank-Telegramm Dr. Stresemanns an Primo de Rivera.

wtb. portbou, 18. Juni. (Eig. Meldg.). Reichs­minister Dr. Stresemann richtete beim Verkästen Spaniens an den spanischen Ministerpräsidenten ein Telegramm, in welchem er den Dank der deut­schen Delegation und seinen eigenen für die liebens­würdige Aufmerksamkeit und Gasffreundschaft aus­sprach. Das Telegramm schließt mit den Worten: „Ich kehre nach Deutschland zurück, in der Erinne­rung an schöne Tage und in der Zuversicht auf eine weitere glänzende Zukunft Spaniens und die dauernde Freundschaft unserer beiden Länder."

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möglich wird, für die Spätfommertagung einen abschließenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wir müssen angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Reichsanstalt schon verlangen, daß alle Par­teien sich des Ernstes der Situation bewußt sind und daß die Arbeiten des Sachverständigenaus- chusses mit der erforderlichen Sachlichkeit und Gründlichkeit so beschleunigt werden, daß wirklich zu dem genannten Termin Die notwendige Sanie­rung der Arbeitslosenversicherung erfolgen kann.

Line Rundfrage der „Germania" wegen der Arbeitslosenversicherung.

In Anbetracht der Tatsache, daß die Reichs- regierung den Gedanken eines sozialen Sofor.- Programms mit Rücksicht auf die gesamte politische Lage zunächst fallen lassen mußte, hat die mania" eine Anzahl Fachleute aufgefordert, sich über die Frage zu äußern.

„Woran krankt die Arbeitslosen- versicherun g?"

Das Blatt legt Wert darauf hervorzuheben, daß es die Rundfrage darauf abgcstellt hat, den Stand- punkt verschiedener Kreise, die zur Sozialversiche- rung in besonders enger Beziehung stehen, zum Ausdruck gelangen lasten. Oberregierungsrat Karl Weinbrenner, der Vorsitzende des A r- b e i t s a m t e s Duisburg, tritt ein für den Meldezwang der offenen Stellen, für Schaffung ge­nügender Kontrolle der Arbeitslosen und für di« Beseitigung von Konstruktionsfehlern im Gesetz.

Bernhard Otte, der Vorsitzende des Gesamt- oerbandes der christlichen Gewerkschaf» t e n, behandelt das Problem vom Standpunkt der Gewerkschaften; auch er hält Gesetzesänderungen für notwendig und plädiert für die Beseitigung wirklicher Mißstände.

Für die I n d u st r i e ergreift Dr. phil h. c. ten Hompel, Generaldirektor in Münster i. W., das Wort. Er hält eine sofortige Entscheidung für notwendig und erklärt es für unmöglich, die Bei­träge zu erhöhen. v

Vom Standpunkte der Landwirtschaft aus ergreift F. von Papen (Haus Merfeld in West, falen) das Wort; er beschäftigt sich mit der „tritt- scheu Frage der Saisonarbeiter" und mit dem Landarbeiterproblem.

Schließlich behandell „T. L", damit eine Stimme der Saisonarbeiter gleichfalls vernehmlich wird, das Problem „Das Baugewerbe, Saisonge- werbe?" In diesen Ausführungen, die aus Bauarbeiterkreisen kommen, wird die Forderung nach Winterarbeit im Baugewerbe ausgestellt und auf das Vorbild Nordamerikas verwiesen.

Eine Entschkießung des Verbandes der christlichen Gewerkschaften.

wtb. Berkn, 19. Juni. (Eig. Meld.) Zur Reftrm der Arbeitslosenversicherung nahm der Vorstand des Gesamtverbandes der christlichen Gr- werkschasten folgende Entschließung an: Bei dem gegenwärtigen Kampf um die Reform der Arbeitslosenversicherung treten in starkem Maße Bestrebungen zu Tage, die auf eine Gefähr­dung der Grundlagen der Arbeits­losenversicherung und auf eine ungerechte Benachteiligung der unverschuldet von Arbeitslosig­keit und Not Betroffenen hinauslaufen. Jnsbeson- bere gehen auch in letzter Zeit im Reichstag ge- stellte Anträge über das Ziel einer Beseitigung von Mißständen in der Arbeitslosenversicherung weit hinaus und bedeuten eine untragbare und unmögliche Verschlechterung der Versi- cherungsleistungen. Die christlichen Gewerk- schäften sind bereit, alle Bestrebungen auf Besei- tigung von tatsächlichen Mißständen zu unter- stützen, sie wenden sich aber nachdrücklich und ent- schieden gegen Anträge auf Verschlechterung der Versicherungsleistungen, deren Verwirklichung die Not der breiten Volksschichten noch erheblich stei- gern würde.

Die zweite Panzerkreuzer-Bäte.

Vom Reichstag angenommen.

Der Reichstag hat im wetteren Verlauf der Dienstagsitzung, über deren Anfang wir berefts berichteten, in namentlicher Abfttmmung den k o m. munistifchen Antrag auf Streichung derzweitenRatefürdenPanzerkreu- zer A mit 224 gegen 153 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen abgelehnt. Der Reichskan^er und die sozialdemokratischen Mmi- fter stimmten im Gegensatz zur sozialdemokratischen Fraktion gegen den Antrag.

Der Reichstag nahm den W e h r e t a t in zwei- ter Lesung an. Ein kommunistisches Mißtrauens­votum gegen den Reichswehrminister Gröner wurde abgelehnt.

Der Reichstag erledigte ferner die zweite Le­sung des Haushalts der allgemeinen Finanz­verwaltung. Die Abstimmung über den Etat und über einen Mißtrauensantrag, den die Deutsch­nationalen gegen den Reichtzfinanzminister etnge» bracht haben, wurde auf Mittwoch, 11 Uhr vertagt.

* Klage der volksrechlspartei gegen Preußen. Gleich der Völkischen Freiheitspartei hat nunmehr auch die Volksrechtspartei beim Staatsgerichtshof gegen das Land Preußen Klage auf die Feststel­lung erheben lasten, daß § 32, Absatz 2 des preu­ßischen Wahlgesetzes verfassungswidrig sei.

* Tagung der interparlamentarischen Friedens- nnion. Der Exekutivausschuß der interparlamen­tarischen Friedensunion ist Dienstag vormittag in Paris unter dem Vorsitz des Kammerpräsidenten Bouisson zufammengetreten. Deutschland war vertreten durch den ehemaligen Reichsminister Dr. David. Der Ausschuß hat in großen Zügen das Programm für die Tagung ausgestellt, die im August in Genf vor der Eröffnung der Hauptver­sammlung des Völkerbundes statffinden soll