FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatl.

Ar. 140

Lychemt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

Mittwoch, 19. Juni 1929.

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Sö.Zahrg,

Hilserding über seine Finanzpolitik.

Die Reichstagssitzung am Dienstag.

Auf der Tagesordnung der Reichstagssitzung am Dienstag stand die 2. Beratung des Haushaltes der allgemeinen Fianz- Verwaltung. Vor Beginn der Beratung er­griff Reichsfinanzminister Dr. H i l f e r d i n g: das Wort und führte etwa folgendes aus: „Ich habe in meiner Etatsrede mit voller Absicht das etwaige Ergebnis der Pariser Verhandlungen ganz außer Betracht gelassen. Ich habe unter Zustim­mung der Mehrheit des Reichstages die Auf­stellung eines Defizits-Etats abge- lehnt. Ich rechnete damals mit den stillen Re­serven, die wir in der Alkoholbesteuerung hatten. Der Reichstag hat es abgelehnt, dieses Steuerge­biet in Anspruch zu nehmen. Er hat das Defizit durch starke Abstriche ausgeglichen und alle Reser­ven aufgebraucht.

Es bleibt ein Fehlbetrag von 22 Mill. Dis zur 3. Lesung wird auch die Ausgabenseite erhöht werden müssen, beispielsweise für die Lohn­erhöhung der Reichsarbeiter. In der nächsten Zeit werden dringen de und große Probleme der Finanzpolitik zur Lösung kommen müssen. Die Schwierigkeiten der Kassenlage des Reiches sind vor allem durch die steuerfreie An­leihe behoben worden. Damals war der Geldmarkt besonders ungünstig. Die Befürchtung eines Schei­terns der Pariser Verhandlungen hatte eine ge­wisse Panik erzeugt, die gefördert wurde durch die ganz verantwortungslose Agitation, die von ge­wisser Seite damals in der Oeffentlicbkeit getrie­ben worden ist. (Hört! Hört!) Kurzfristige An­leihen in Deutschland waren damals kaum mög­lich, aber auch die langfristige An­leihe hat unter den Zeitverhältnissen gelitten. Im­merhin hat diese Anleihe es uns e r m ö g l i cht, die Schwierigkeiten unserer Kassen­lage zu überwinden. Der Geldmarkt hat inzwischen eine Erleichterung erfahren, die deut­sche Währung hat sich als absolut gesichert er­wiesen.

Die Beunruhigung der Oeffentlichkeit über un­sere Kassenlage muß endlich aufhören, denn sie schädigt auch den Kredit der deutschen Wirtschaft. Diese Diskussion wird vielfach ohne wirkliche Kennt­nis der Verhältnisse geführt. Wenn beispielsweise von deutschnationaler Seite verbreitet worden ist, das Reich sei bankrott, so kann

Ätzung des Reichskabinetts.

Landwirkfchaftsfragen und Arbeitslosenversicherung.

In einer Ministerbesprechung am Montag be­schäftigte sich das Reichskabinett zunächst mit den landwirtschaftlichen Fragen. Staats­sekretär Heukamp vom Reichsernährungsmini­sterium wurde beauftragt, nach Stockholm zu fah­ren, um angesichts der Notlage der deutschen Land­wirtschaft mit der schwedischen Regierung wegen Beseitigung der Schwierigkeiten zu verhandeln, die sich aus dem deutsch-schwedischen Handelsverträge für eine Neuregelung der deutschen Agrarwirtschaft ergeben.

Weiterhin nahm das Kabinett zu der Frage der Arbeitslosenversicherung Stellung. Es war der Meinung, daß mit Rücksicht auf die ge­samte politische Lage, die eine Spätsommertagung des Reichstages erfordert, von einer zweimaligen Gesetzesvorlage über die Arbeitslosenversicherung innerhalb so kurzer Zeit abzusehen ist und die end­gültige Reform in diefer Sommerta­gung zur Verabschiedung gelangen soll. Der vom Reicbsarbeitsminister einberufene Aus- schuß soll bis Ende Juli seine Arbeiten beendet haben, so daß für die Spätsommertagung der ab­schließende Gesetzentwurf vorliegen wird.

* Slresemanns Heimfahrt von Madrid. Reichs­minister des Auswärtigen Dr. Stresemann ist am Montag abend von Madrid nach Barcelona obgereift. Zum Abschied hatten sich auf dem Bahn­steig Primo de Rivera, der deutsche Botschafter Graf von Welczeck, Vertreter vor Behörden und zahlreiche Mitglieder der deutschen Kolonie einge­funden. — Stresemann wird am Mittwoch vor­mittag in Paris eintreffen und am Mittwoch nachmittag mit dem Nordexpreß nach Berlin fah­ren, wo er Donnerstag vormittag eintreffen wird. Die Beratung des Etats des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten wird am Samstag beginnen. Der Konferenzort der politischen Kon­ferenz liegt noch nicht fest.

* Ein Festbankett für Geheimrat Kahl. Die Reihe der Ehrungen, die der berühmte Rechtsge­lehrte und Politiker Wilhelm Kahl in Berlin zu seinem 80. Geburtstag erfuhr, wurde am Mon­tagabend durch ein ungewöhnlich glanzvolles Ban­kett abgeschlossen. Begrüßt von Reichsminister Dr. von Euerard im Namen der Reichsjustizverwal­tung wurde der Jubilar von dem preußischen Unterrichtsminister Dr. Becker als Mensch in außerordentlich herzlichen Worten geehrt. Theorie und Praxis seien in seinem Leben zu einer Synthese verschmolzen worden, wie sie sonst nur selten er­reicht würden. Als dritter Redner sprach der Rektor her Berliner Universität Professor Hieß im Namen der Universität, der Technischen Hoch­schule und der Handelshochschule. Der Vizepräsi­dent des Evangelischen Oberkirchenrats Dr. Duske widmete der kirchenrechtlichen Wirksamkeit Kahls warme und tiefempfundene Worte. Schließlich sprach Reichsminister a. D. Dr. Scholz im Namen der Partei und der Fraktion. ■ Geheimrat Kahl antwortete mit erstaunlicher Frische und tiefem

- Der Etat der Finanzverwaltung.

man eine solche Aeußerung nur als verant­wortungslos bezeichnen. Um solchen Schwie­rigkeiten, wie wir sie in der letzten Zeit durch­machten, für die Zukunft vorzubeugen, wird es notwendig sein, wieder einen B e t r i e b sm i t - telfonds anzusammeln.

Das Ergebnis der Pariser Verhandlungen stellt uns vor ne ue Aufgaben auch in der Finanz­politik. In erster Linie ist die Klärung der Finanzlage notwendig. Das aus 1928 über­nommene Defizit von 150 Millionen muß noch aus den Ergebnissen dieses Etatsjahres abgesetzt wer­den. Das Finanzministerium muß darüber wa­chen können, daß die einzelnen Ressorts notwen­dige Vorsicht in ihren Aufwendungen anwenden.

Für das Etatsjahr 1930 müssen wir zu einer Klärung der finanzpolitischen Verhältnisse zwisch en Reich und Ländern kommen. Die z. T. recht großen Abfindungen, die die Länder vom Reich verlangen, sollen in einem Gesetzent­wurf geregelt werden, den ich demnächst oorlegen will. Notwendig ist auch die baldige Verabschie­dung des Steuervereinheitlichungs- ge fetz es. Ein erschöpfendes Finanz­programm werde ich vorlegen zu dem Zeit­punkt, wo ich politische Handlungsfreiheit habe.

Dieses Finanzprogramm soll gehalten sein im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und der Erhöh­ung der Produktivität unserer Gesamtwirtschaft. (Beifall bei den Regierungsparteien.)

*

Die Tagesarbeit des Reichstags wurde am Montag durch eine außergewöhnliche Kundgebung unterbrochen. Der gesamte Reichstag brachte näm­lich Geheimrat Professor Dr. Kahl, der heute seinen 80. Geburtstag feiert, bei seinem Erscheinen im Sitzungssaal eine feierliche Hratulations» kundgebung dar, worauf Dr. Kahl unter dem Beifall des ganzen Saales und der Tribünen in bewegten Worten dankte.

Die zweite Beratung des Reichswehretats wurde am Montag zu Ende geführt. Die Ab­stimmungen wurden auf Dienstag vertagt.

Ferner wurden am Montag nachträglich die Abstimmungen zum Verkehrsetat vorgenommen mit dem Ergebnis, daß der Haushalt in der Ausschuß­fassung genehmigt wurde.

Gedankenreichtum. Die Rechnungslegung seiner ganzen Laufbahn, die von den zahlreichen Gästen angesichts des tiefen Ethos der Persönlichkeit des ehrwürdigen Mannes mit sichtlicher Bewegung auf­genommen wurde, wurzelte in der Darstellung sei­ner parlamentarischen Arbeit. Mit einer Auf­forderung, die ihm zugedachten Ehren zu über- tragen in einen Wunsch für Volk, Staat und Vaterland schloß Kahl seine formvollendete und von Herzenswärme getragene Rede unter don­nerndem Beifall der Zuhörer. Unter den Gästen befanden sich neben den oben Genannten die Reichs­minister Dr. Groener, Dr. Curtius und Dietrich, der preußische Justizminister Schmid, der öster­reichische Gesandte Dr. Frank, der Rektor der Wiener Universität Professor Dr. Jnnitzer, die Präsidenten des Reichsgerichts Bumke und des Kammergerichts Tigges, Mitglieder des Reichsrats und des Reichstags und zahlreiche Gelehrte und Angehörige der Reichs- und Staatsbehörden.

kluslandskredit für das Reich.

50 Millionen Dollar.

Die bekannten Anleiheverhandlungen des Rei­ches stehen nunmehr kurzvordsm Abschluß. Es handelt sich um einen mehrmonatigen Auslandskredit in Höhe von 50 Millio­nen Dollar, den das Reich wegen seiner an­gespannten Kassenlage aufnimmt. Angaben über Details und Herkunft können selbstverständlich erst nach dem endgültigen Abschluß gemacht werden. Die in den letzten Tagen vielfach verbreiteten Ge­rüchte jedoch, daß der Anleiheweg via Reichs- post führe, entsprechen nicht im geringsten den Tatsachen. *

Reichsbahnanleihe.

Wie das B. T. meldet, ist die Leitung der Reichsbahn bemüht, eine langfristige und mit er­träglichen Zinsen ausgestattete Anleihe abzu­schließen, jedoch hat sich noch kein befriedigendes Angebot gefunden. Alle Vorschläge erweisen sich bei näherer Prüfung als zu teuer, und insbeson­dere ist auch noch kein Angebot einer wirklich langfristigen Anleihe erfolgt. Der G e l d b e d a r f der Reichsbahn wird auf 4 0 0 M i l l i o n e n R m. geschätzt, jedoch dürste sie sich zunächst auf eine An­leihe von 250 Millionen im Höchstfälle beschrän­ken.

Die Renten der Äandesherren.

Reichsjustizminister v. Euerard hat die den Re­gierungsparteien angehörenden Mitglieder des Rechtsäusschufses Dienstag nachmittag zu einer Be­sprechung über die Erledigung des Standesherren- qesetzes und des Sverrgefetzes eingeladen, durch das, falls das Standesherrengesetz nicht mehr vor den Ferien verabschiedet wird, die schwebenden Prozesse über derartige Renten, bis zum 31. März 1930 ausgesetzt werden sollen. Auch die Fraktions­vorsitzenden werden an der Besprechung teilneh- meru .

Oesterreich ohne Militärkontrolle. I

Die interalliierte Militärkontrollkommission endgültig liquidiert.

Der Vorsitzende der Botschafterkonferenz hat dem Generalsekretär des Völkerbundes in Genf mitgeteilt, daß die Liquidationsorganisa- tion der InteralliiertenMilitärkontlollkommission in Oesterreich ihre Arbeit beendet hat. Der Generalsekretär hat unverzüglich die Mit­glieder des Völkerbundsrates von dieser Mittei­lung in Kenntnis gesetzt.

Französische Gefpensterfurchk.

Zu der Meldung, daß die Liquidierungsorgani­sation der interalliierten Militärkontrollkommis- sion in Oesterreich nach eine Mitteilung der Bot­schafterkonferenz an den Generalsekretär des Völ­kerbundes ihre Tätigkeit eingestellt hat, wird er­gänzend noch folgendes berichtet:

B r i a n d stellte bei diesem Anlaß im Na­men der Botschafterkonferenz' fest, daß Oester- reich seinen Abrüstungsverpslichtun- g en nicht im volben Maße nachgekom­men sei.. Zur Begründung dieser Feststellung werden Dokumente veröffentlicht, die von dem Li­quidierungsamt ' bereits vor 1H Jahren verfaßt wurden, in denen u. a. erklärt wird: Presseberich­ten zufolge sei bei den Demonstrationen in Wiener- Neustadt die Tatsache klar in Erscheinung getre­ten, daß entgegen den Bestimmungen des Frie­densvertrages von St. Germain bei den österreichi­schen Wehrverbänden über Maschinengewehre, Ge­wehre und Munition verfügt worden sei. Fer­ner sei auch die Herstellung von Kriegsmaterial nicht entsprechend den Abrüstungsverpflichtungen eingeschränkt worden, so daß Oesterreich sowohl für seinen eigenen Gebrauch wie auch für andere Länder im gewissen Umfange Kriegsmaterial herzustellen imstande fei. Mit der zur Zeit bestehen­den Cadres-Armee fei Oesterreich in der Lage, eine regelrechte Feldarmee von 200—300 000 Mann aufzustellen und auszurüsten. Das Liquidations­amt weist ferner darauf hin, daß zwischen dem deutschen und österreichischen Hauptquartier ge­heime Beziehungen beständen. So finde ein Of­fiziersaustausch statt. Ferner würden für die österreichischen Soldaten Uniformen nach deutschem Muster eingeführt. Schließlich seien Bestrebungen imgange, einen österreichischen Generalstab nach deutschem Muster neu zu schaffen. In den Doku­menten wird schließlich erklärt, daß Wien das Zentrums des geheimen Waffenhandels geworden fei. Dabei werden mehrere Fabriken namentlich aufgezählt, die auch in Zukunft zu überwachen feien.

wtb. Wien, 18. Juni. (Eig. Meldg.). Die Blät­ter geben ihrem Erstaunen und Befrem­den über das Begleitschreiben Briands in seiner Mitteilung an den Völkerbund über die Auflösung der militärischen Kontrolle in Oesterreich Ausdruck. Die amtliche Nachrichtenstelle erfährt dazu: Be­kanntlich ist das Liquidierungs-Organ mit dem 31. Januar 1928 aufgelöst worden. Die in dem Be­richt des Präsidenten der Botschafterkonferenz an den Völkerbundsrat erwähnten Dokumenten stammen infolgedessen aus einem verhältnismäßig weit zurückliegenden Zeitraum.

Die „Reichspost" sagt, die Bemerkungen Briands erinnerten übrigens sehr an das f. Zt. bekannte Bestreben der Militärkontrollkommission, ihre D a- seins berechtigung in Oesterreich möglichst lange Zeit zu b e w e i s e n. Es kann sich hier kaum

um mehr als um einen historischen Nachhall nach dem letzten Unternehmen dieser Art handeln. Was insofern interessant ist, als er auch von Oesterreich Neues und Ungeahntes über unsere evtl, militärische. Schlagkraft mitteilt. Das „Neue Wiener Journal" sagt, Briand sieht Ge­spenster und die „Neue Freie Presse" nennt es eine Unfreundlichkeit gegen Oesterreich und fragt, welcher gute Freund wohl Briand durch Einflüsterung und Verleumdung irre geführt hat. Das „Neue Wiener Tageblatt" ermahnt schließlich die innere Abrüstung nun endlich in Angriff zu nehmen, da die Bemerkungen an den Völkerbunds» rat zeigten, wie leicht die innerpolitische Soldaten­spielerei Oesterreich in unangenehme internationale Auseinandersetzungen verwickeln könne.

Frankreich und der youngplan.

wtb. Paris, 18. Juni. (Eig. Meld.) Die Ver­einigten Kammerausschüsse für Auswärtige An­gelegenheiten und für Finanzen treten morgen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, in deren Verlauf' Po incare über das Problem der Ra­tifizierung der Schulden abkommen sprechen wird. Wie „Echo de Paris" erfahren haben will, wird Poincare auf der Ratifizie- rung dieser Abkommen vor dem 1. August bestehen, jedoch nicht auf der Ratifizierung des Poung-Abkommens, die er bis zum Herbst aufschieben will. Die Tagesordnung, die dieJnter- pellationsdebatte, die am 25. Juni beginnen soll, abschließt, wird zum Ausdruck bringen, daß die Kammer der Regierung das für die kommenden internationalen Verhandlungen erforderliche Ver­trauen entgegenbringt und dadurch implicite die Genehmigung zur Unterzeichnung des Poungs- planes gebe. In der Tagesordnung wird nach dem gleichen Blatt auch die Rheinlandräu- murtg erwähnt. Als Bedingung für die Räu­mung werde gefordert werden, daß zuerst mit der Mobilisierung der deutschen Schuld begonnen werde.

Daladier über die Räumung des Rheinlandes

wtb. Paris, 18. Juni. (Eig. Meld.) Die Zeitun „La Republique" veröffentlicht einen Artikel bex. Vorsitzenden der radikalen Partei, Abgeordneten Daladier, in dem es heißt, die Einigung zwischen Maedonald und Hoover sei ein entscheiden­des Argument zugunsten jener Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland, für die die radikale Partei stets eingetreten fei. Diese Politik lasse sich nicht bei einer Auf­rechterhaltung der militärischen Be­setzung des Rheinlandes denken, zumal der Poung-Plcm hierfür nach dem 1. Sepiemder gar keine Kredite vorsehe. Nach Ansicht der Radi­kalen müsse die Räumung bis zu jenem Zeitpunkt durchgeführt sein, denn sonst werde dse deutsch­französische Annäherung schwierig oder sogar un­möglich. Diese Räumung müsse auf die Initiative Frankreichs hin, nicht aber unter dem Druck der ehemaligen Alliierten Frankreichs erfolgen. Das Vorhandensein des im Vertrage von Locarno vor­gesehenen ständigen Schlichtungsausschusses werde es zweifellos bei gegenseitigem guten Willen erlauben, Streitfälle über die vorgesehene Feststellungs- und Ausgleichskommission zu regeln. Dieses Problem werde übrigens durch das der Einführung einer internationalen Militärkon- trolle beherrscht, ein Problem, um das sich Frankreich ernstlich und entschlossen bemühen müsse.

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Weltkongreß der Frauen in Berlin.

Minister Severing spricht bei der Eröffnung.

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Frauen aus 44 Ländern der ganzen Well haben sich in Berlin versammelt, um über Fragen der staatsbürgerlichen Geltung und Erziehung der Frau zu beraten und gleichzeitig das 25jährige Jubi­läum des Weltbundes für Frauenstimmrecht und staatsbürgerliche Frauenarbeit zu feiern.

Die Stadt Berlin hatte am Montag aus Anlaß der Tagung des Weltbundes für Frauen­stimmrecht und staatsbürgerliche Frauenarbeit etwa 600 führende Frauen des In- und Auslan­des zu einem festlichen Empfang nach dem Rathaus eingeladen. Oberbürgermeister Böß er­innerte in feiner Ansprache daran, daß vor 25 Jahren an derselben Stelle der Bürgermeister Georg Reicke gestanden und zu den vielen Frauen gesprochen hat, die damals aus allen Teilen der Welt zum Kongreß des Internationalen Frauen Weltbundes hier versammelt waren. Seit damals habe sich die Rolle der Frau im öffentlichen Leben entscheidend geändert. Die Frau nehme gleich­berechtigt teil an der Arbeit der Well Di- Vorsitzende des Weltbundes, Mrs. Vorbett-Ashby (Lon­don) dankte in deutscher Sprache