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Der Ausklang in Madrid

AniWung öer deutschen Bauernvereine

Preußische Synode ist nunmehr endgültig iJ2. Juni zu einer außerordentlichen Ta-

Die

auf den 22. Juni zu einer autzeroroeniticyen aunq nach Berlin einberufen worden, um zu der durch die Unterzeichnung des Konkorda^ neu ge- schaffenen Lage Stellung zu nehmen. Diese Ein­berufung erfolgt in Uebereinstmnnung mit dem Beschluß des evangelischen Kirchensenats.

der F uldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1.80einschI. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.) ohn^ustellg^

e i Der Madrider Sonderberichterstatter der „Jn- - formotion" meldet, daß Außenminister Briand, der Montag abend in P a r i s eintreffe, am Donners­tag Reichsaußenminister Dr. Stresemann zu Ehren ein Essen geben werde.

liche Niedergang zu einer schweren sozialen Notlage des B°Ü7ÄAe- geführt hat, die vielfach schon d.e Zeichen einer Verelendung an sich tragt. Angesichts die ser allgemeinen Krise haben die Fuhrerder^andwi schäft von der Reichsregierung unverzüglich außerordent­liche Hilfsmaßnahmen verlangt.

In Verfolg dieser Kundgebung haben die landwirt- schaftlichen Führer der Reichsregierung am 19. Marz bestimmte Vorschläge zur Hebung der dringendsten Not der Landwirtschaft schriftlich und mündlich unterbreitet.

verdächtigt habe. . . .

Auf die in der Form sehr gemäßigte, aber fach- lich sehr scharfe Rede des deutschen Außenministers erwidertee Zaleski kurz und entgegenkom- ment), indem er sich dem Dank Stresemanns a den Präsidenten und an Sigimura anschloh und nur erklärte, er sei mit dem deutschen Außenmini- • i ster durchaus einig darin, stets diejenigen Wege zu >, 1 suchen, die zu einer friedlichen Eimgung und Der- ' ständigung zwischen den beiden Ländern fuhren

'%ei der Ratstagung im Dezember vorigen Jahres I mar wegen der Erkrankung Stresemanns Deutsch- I land durch Reichskanzler Müller vertreten. Die Regie klappte damals nicht .so reibungslos, wie I * man es bisher gewöhnt war, wenn Stresemann I verhandelte. Der Reichskanzler Müller besitzt noch I nicht die diplomatische Glätte und die Leichtigkeit I ttr Initiative, die Stresemann eigen ist. Ihm fallt I es schwer, den Weg zu fremden Diplomaten zu I finden, die ihm nicht „liegen". Und es kam dann I auch gleich, als er die deutschen Abrüstungswunsche vorbrachte, zu einer heftigen Erwiderung Bnands. I der sich offenbar dafür rächen wollte, daß ihm das I Schicksal diesesmal nickt Stresemann, sondern einen anderen deutschen Minister als Verhandlungspart- I ner präsentiert hatte. Er war übelgelaunt und gab diesem Mißmut in einer Weise Ausdruck, die nicht nur in Deutschland Befremden erweckt hat, und ihn schließlich zwang, nachträglich seine Erklärungen harmloser zu interpretieren. Es ist damals vie! am der Auffassung Ausdruck gegeben worden, daß der Genfer Boden eine besondere Form des diploma- ■ tischen Verkehrs entwickelt habe und daß diejenigen , Politiker, die sie nicht zu beherrschen verstunden, i Gefahr liefen, mißverstanden und isoliert zu wer- 8 den Damals herrschte in Genf Gewitterstimmung,

und ein kühler frostiaer Wind wehte bei dieser 1 Geladenheit der Atmosphäre zwischen den beiden

Parteien. Und doch ist man mich damals nicht in Krach auseinander gegangen. Es wurde viel­mehr eine Resolution vereinbart, die sich als erheb­lich fruchtbarer erwiesen hat, als alle Kompromiß­formulierungen, die vorher zwischen Stresemann und Briand vereinbart 'worden sind. Es war die Resolufton, die zur Einberufung der Reparations- Sachverständigenkonferenz geführt hat,.die vor kur­zem ihre Arbeiten erfolgreich beendigen konnte. In einer Resolution stand auch eine Bemerkung s über die zukünftige Kontrolle der entmilitarisierten

Rheinlandzone. Wenn man ihren Wortlaut mit dem vergleicht, der zwei Jahre vorher zwischen Stresemann und Briand zustande gekommen war und in dem der Begriff des Elementes ftables nock eine sehr gefährliche Rolle spielte, so wird man auch in diesem Punkte ein glücklicheres Abschneiden | d-s Reick-kanzlers VÄller nicht abstreiten können.

Es ftt dies b i der Besprechung der De.zember- resolntro-n im vorigen Jahre mehrfach unterstrichen ^DZe Erinnerungen und Feststellungen. gestatkn wohl den Schluß, daß das. was nwn die Genfer Atmosphäre nennt, v'cht etwas ^^mgi a . ^ lutes, in sich Selbständiges und Afnmderlches I ist, daß es zu weit geht, m sagen, oaß sie ihre eigene

Geseßlichkeft, ihre besondere unantastbare Sa,re- ränität besiße. Es ist notwendig, daß man dre so genannte Genfer Atmosphäre als etwas °nfeben lernt, das durchaus entwicklungsfähig ist und me mals für sich soviel Respekt beanspruchen darf, daß es die Selbständigkeit und Eigenwilligkeit der Mit­einander verhandelnden Volkeroertreter lahmt.

Geheimrat Nahl 80 Jahre.

Der über Deutschlands Grenzen hinaus geächzte und geschätzte Gelehrte, Professor Geheimrat Dr. Dr. K ah l, Reichstagsabgeordneter der Deutschen Volkspartei, feiert seinen 80. Geburtstag. Geheim- rat Kahl wird in allen Kreisen und bei , allen Parteien wegen seines hervorragenden Wissens seiner edlen Menschlichkeit und semer strengen Ob- iektivität gleich geehrt. Er ist der Bahnbrecher für die deutsche Straftechtsreform als Vorsitzender der Reichstagskommission für die Neugestaltung des Strafrechts. Besonders hoch anrechnen müssen wir ihm, daß er es fertig brachte, den Juristen den Weg in die neue Zeit zu westen, daß er weiter im Volke wieder das Vertrauen m das Recht und zu den Vertretern des Nechts zu starken ver­mocht hatte. Der preußische Mmstterprastdent Dr. Braun hat an Professor Dr. Kahl an läßlich dessen 80. Geburtstages nn Rmuen der preußischen Regierung ein herzliches Glückwunsch« telegramm übersandt.

Ehrung des Jubilars.

wtb. Berlin. 17. Juni. (Eig. Meldg.). Geheim­rat Kahl ist anläßlich feines 80. Geburtstages heute der Gegenstand so große Ehrungen, wie sie nur wenigen Menschen zuteil werden. i^reUs um ^10 Uhr vormittags erschienen als offizielle Gratulan ten für den Reichspräsidenten und dre Reichsregierung ReichslustizmlNlster o. Guerard und Reichsmnenmmrster Seve- | ring in der Wohnung Kahls. Sie ube^erchten I dem berühmten Rechtsgelehrten den Adlerschild des I Reiches mit der Inschrift: „Dem Hüter mrd Ge stalter des Rechts". Gleichzeitig überbrachten sie I ein Bild des Reichspräfidenten Mit Wid- I mima unh ein Handschreiben, in dem Reichs» | Präsident v. Hindenburg seine Glückwünsche zum I Ausdruck bringt. Während des ganzen^Vormittags | gingen- die Deputationen, dre dre Glückwünsche I kirchlicher Vereinigungen, von Univerfitaten.deren I Ehrendoktor Prof. Dr. Kahl ist, von Wohlfahrts I organisationen und politischen Korporatronen uber- I brachten, im Haus Geheimrats Kahls em und aus.

Im g°nze7 hatten sich etwa 20 Deputationen an» I gesagt. Glückwünsche überbrachten ferner die S^r- tretet der Deutschen Volksparter, für deren Reichs- I taasfraktion Dr. Scholz und Dr. Zepf und sirr I deren Parteivorstand Dr. Kempkes und Frau von I Kulesza bei dem ehrwürdigen Jubilar erschienen. I Im Laufe des Vormittags ist auch bereits ein un- I übersehbare Anzahl schriftlicher Glückwünsche und I Blumenspenden eingegangen.

I Heute nachmittag findet 'M Reichstag eine b e s o n d e r e Fe i e r statt, dre Relchstagsprasrdenf I L o b s zu Geheimrat Kahls Ehren veranstaltet.

Die Reichsregierung hat damals die Prüfung dieser I Vorschläge in Aussicht gestellt. Seitdem sind fast drei I Monate verflossen, ohne daß die Reichsreglerung etwas I über das Ergebnis dieser Prüfung hat verlauten las- I sen oder selbst einen positiven Schritt zur.Abwendung I der verhängnisvoll weiter wachsenden landwirtschaftlichen I Not getan hätte. Wegen dieser Untätigkeit der Reichs- I regierung haben bereits die genannten Führer der Land- I wirtschaft am 4. Juni an den Herrn Reichsernahrungs- I Minister Dietrich ein dringendes Mahnschreiben ge- I richtet, worin sie darauf hingewiesen haben, daß die in I der Landwirtschaft zunächst durch die Kundgebung zu- I rückgedämmte Unruhe erneut in bedenklicher Weise ver- I stärkt ist. Sie haben auf die katastrophale Preisent- I Wicklung auf dem deutschen Getreidemarkt hingewiesen so- I wie auf die Tatsache, daß einzeln- frembe Staaten aus I der Entwicklung des Weltgetreidemarktes die praktischen I Schlußfolgerungen für den Schutz ihrer Landwirtschaft I gezogen haben (Erhöhung der Getreidezolle m Frankreich I von Frank 35 auf Frank 50 d. h. auf Rm. 8.20 pro Dpz. I in Italien von 11 auf 14 Goldlire, d. h. au JRm. 11.20 I pro Dpz.), daß dagegen in Deutschland nichts geschehen I fei. I

Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der ] Deutschen Bauernvereine vom 14. Ium 1929 sieht in den I Vorschlägen der vier Führer der Landwirtschaft einen I geeigneten Weg, um die Landwirtschaft aus Ihrer un- I erträglichen Lage herauszubringen. Die Bauernvereine I stellen mit größtem Bedauern fest, daß die Reichsregie- I rung trotz wiederholter Notrufe ihrer Führer keinen wirksamen Versuch unternommen hat, um der Landwirt- schäft Hilfe zu bringen. Die Bauernvereine sindnmh wie vor entschloßen, alles zu tun, um das deustcke Bauerntum auch wirstchaftlich zu erhalten und die Hofe der deutschen Bauern vor dem Untergang zu retten, sie werden daher feinen Schritt unterlassen, um diese ihre Aufgabe zu erfüllen. In vollem Bewußtsein ihrer Verantwortung für das deutsche Bauerntum und desten Erhaltung für das Gesamtvolk fordern die Bauernvereine angesichts des tiefen Ernstes der Lage die Reicksregie­rung und Parlamente erneut auf, bte con ben Führern der' Landwirtschaft gemachten Vorschläge zur Durchfuh- rung zu bringen und zwar so rechtzeitig, daß vor der neuen Ernte wirksame gesetzgeberische Maßnahmen in Straft treten. Die Bauernvereine werden nicht untätig aufeben können, daß dem Bauern abermals der gerechte, Lohn für seine Arbeit vorenthalten wird. Die Bauern- vereine haben volles Vertrauen zu ihren Führern und sind entschlossen, ihnen auf jedem Weg zu folgen, den diese als unerläßlich erachten, um die gerechten Forde­rungen des Standes auf dem Gebiete der Gesetzgebung durchzusetzen.''

In den lagen vom 12.—14. Juni fand m Ber­lin die Sommertagung der Veretint- png der Deutschen Bauernvereine

Die Plenarsitzung wurde vorbereitet durch B - rat un gen der verschiedenen Aus- s ch ü f! e, in denen insbesondere behandelt wurden Pachtrechts- und Siedlungsfragen, die Entwürfe eines Reichsmilchgesetzes, eines Berufsausbildungs- gesetzes, eines Reichsweingesetzes, eines preußischen Landwirtschaftskammergesetzes, ferner d,e Frage der Bauernhochfchulen, Kranksnverslcherungsfra- gen sowie die Reform der Arbeitslosenversicherung. Außerdem befaßten sich die Ausschüsse nut den Fra­gen der Einheitsbewertung der land, und forst­wirtschaftlichen Grundstücke: sie nahmen Stellung zu schwebenden Steuerfragen, insbesondere zu der Besteuerung des Baulandes, zu der Besteuerung nach dem dreijährigen Durchschnitt und zu der Durchführung der Betriebsprüfungen für das Wirtschaftsjahr 1928-29 sowie zu der Frage der landwirtschaftlichen Einheitssteuer. Im $orber- arunb der Beratungen stand das landwirstchaft- ftche Aktionsprogramm. Ergänzt wurden die Ausschußsitzungen durch eine eingehende Aus spräche über das Eisenbahntarifwesen in der Voll- ^U2hn 14. Juni fanden unter dem Vorsitz des Prä- sidenten der Vereinigung der Deutschen Bauern- vereine, Reichsminister a. D. Dr. Hermes, di- Vorstandssitzung sowie die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Deutschen Bauernvereine statt. In der Vorstandssitzung wurden vornehmlich or­ganisatorische Fragen behandelt und hierbei volle Einmütigkeit festgestellt.

Die Mitgliederversammlung war getragen von dem festen Willen, unverzüglich W für die deut­sche Landwirtschaft zu schäften. Nach einem aus- führlicken Bericht des Prafidenten Dr Hermes über den Stand und die Aussichten des Ret­tung s p r o g r a m m s f ür d i e deut sch Landwirtschaft und einer eingehenden Aus­sprache wurde einstimmig nachfolgende

Entschließung

gefaßt:

„Am 20. Februar 1929 haben die Führer der deut- schen Landwirtschaft Brandes, Schiele. Hermes, Fehr, einen dringenden Appell der deutschen Land­wirtschaft an die Reichsregierung gerichtet, in dem sie darauf hingewiefen haben, daß die wirtschaftliche Not­lage der Landwirstchaft aufs Höchste gestiegen sei; daß trotz größter Einschränkung aller Ausgaben für die per­sönliche Lebenshaltung, insbesondere beim Bauernstand, trotz aller Selbsthilfeversuche die Betriebsverluste der Landwirtschaft nnbauern. Sie haben daraus hmgew.e- |en daß die Gesamstchuldung der Landwirtschaft im me teren Steigen begriffen ist und daß der wirtschaft-

Die preußischen Staatsfinanzen.

Eine vom preußftchen Finanzministerium auf- gestellte Uebersicht über die preußischen Staatsein­nahmen und -Ausgaben im Mmiat AP’-H es Rechnungsjahres 1929 ergibt nach dem Amtlichen Preußischen Pressedienst in Millionen Reichsmark: Ordentliche Einnahmen abzüglich der Steuerüberweisungen an Gemeinden usw. 152,2, ordentliche Ausgaben 151,0, m,thm Mehr­einnahme 1,2. .

Einnahmen und Ausgaben aufgrund von Anleihegesetzen: Einnahmen (Anleihserlose) 12,5, Ausgaben 0,9, mithin Mehremnahw' 11,6, mithin Gesamtmehreinnahme 12.8. Stand der schwebenden Schulden Ende April 1929, Schatzanweisungen 125,329.

* Keine Arbeitslosenversicherung der freien Be- ■ rufe. Seit einiger Zeit sind Bestrebungen rm Gange, auch die freien Berufe m die Arbeits­losenversicherung einzubeziehen. Diesen auf eine Entschließung des preußischen Landtages beruhen­den Wünschen ist besonders seitens der Aerzteschaft lebhafter Widerstand entgegengesetzt worden. Das Reichsarbeitsministerium hat daraufhin em Gut­achten von der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eingefordert. Der Vorstcmd der Reichsanstalt ist in Uebereinstimmung

H WzelniiMitt to vro. (mff MM. Beilage 15 IM MaerZettung «„„(„er für di- Stall JutHa fen eanalreia gutta. Amtlich-- «r-i-blatt.-----

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| im^Bttd" und^Buchenblätteft^Dienstag, 18. Juni 1929. | " M.' a ü at>' | ®

Die deutsche Beschwerde gegen die polnische Liquidationspolitik. Ein­setzung einer Schiedskommission. - Direkte Verhandlungen zwischen Deutschland und Polen.

jedenfalls ganz besonders bedauern, .daß der Der- treter Polens in so agitatorischer Weise die Loyal tat der deutschen Regierung tn dieser Angelegenh.it

Stresemann und Briand. , Auf der Madrider Ratstagung des Dölker-

I ^ndes wehte trotz des großen Gegensatzes in den k grundsätzlichen Auffassungen über das wichtige Tfi>tna der Minderheitspolitik wieder eine ziemlich I tteundliche Atmosphäre. Die Aussprache über das Kompromiß, das man gefunden Hat, endlgte wie

; toon oft, wenn Stresemann und Briand mlteinan- I j der zu verhandeln hatten, in liebenswürdigen I Redensarten. Auch der Tenor solcher Schlußaus-

i Drache bleibt immer derselbe: Man ^bescheimgt 1 stnander das große Glück, das man darüber sich st I daß der andere als Gegenspieler es mit Geschick vermieden habe, den Völkerbund durch festes Be- barren auf der eigenen Meinung«rne peinliche I Situation zu bringen. Diese Einstellung, unbe­dingt zu einem Resultat zu kommen, das kem Re- siiltat ist, aber verdeckt, daß kein I

Resultat erreicht worden ist, ist ledemal sichtbar ge- I worden, wenn Stresemann und Briand als Ver- I treter ihrer Staaten „sich einig , geworden sind . Man muß die zahlreichen Resolutionen, die die Un­terschrift Stresemanns und Briands^, gefunden 1 I haben, einmal auf ihren wirklich praktischen und I fortschrittsichen Wert hin nachprüfen und wird als­dann leicht herausfinden, daß sie gesamt hohle Eier sind und nur den einen Vorzug haben, daß sie den Dölkerbundsrat in Arbeit hielten. Man er­innere sich nur an die Resolutionen über die Prozedur bei der Behandlung der Abrustungs- frage, man erinnere sich der Resolufton, die die Frage der Kontrolle der entmilitarisierten Rhem- IrmbMne betrifft. Man denke an die Entschließung bezgl. der Schulfrage in Polnisch-Oberschlesien, man betrachte auch die neueste Entschließung über die Behandlung der Beschwerden der Minderheiten durch den Völkerbundsrat. Gewiß, eme Einigung ist immer gefunden worden und der buckstabew mäßige Wortlaut der Cinigungsformel laßt auch Immer wieder erkennen, daß man deutsche Wunsche habei gehört bat. Aber em wirklich handgreiflicher Vorteil, der mehr ist als die Verhütung eines durch das Scheitern der Besprechungen wahrschem- licken Nachteils ist nirgends konslat-erbar^ Den Franzosen wird zuweilen zwar der Pelz gewaschen, aber ohne ihn naß zu machen: von dem Tage Hb, da die Vorteile des deutschen Eintritts m den Dol- terbunb und in den Völkerbundsrat durch die Er­weiterung des Rates gleich wieder zugunsten der Keaenseite ausgeglichen wurde bis beute, wo er )roß.angelegte Wurf einer deutschen Minderheits- polstik in den sandigen Boden rem technischer und methodischer Erörterungen über die Behand.ung der Minderheitenbeschwerden abgelerckt worden :st, hat die Stresemannsche Politik in Wahrheit nicht mehr erreicht als Briandsche Liebenswürdigkeiten durch freundliche Worte, wenn man es nicht als einen sachlichen Erfolg buchen will, daß der deutsche Außenminister mit dem Nobelpreis bedacht worden

aus dem Reichstag.

In der Reichstagssitzung am Montag, in der der Platz des Abg. Dr. K a h l (D. Vp ) anläßlich seines 80. Geburtstages mit einem riesigen Rosen­strauß geschmückt war, wurde die zweite Bera­tung des Wehretats fortgesetzt.

Abg. Er sing (Ztr.) stimmte dem Mmister zu in seinen Ausführungen über die Abrchtungs- frage Die aus diesem Anlaß von der „Franks. Ztg." an dem Minister geübte Kritik sei unbe­rechtigt. _

3um KonUoröat.

Ein sozialdemokratischer Abgeordneter dagegen.

Im „Vorwärts" vom Sonntag behandelte der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete D r. Löwenstein, Stadtrat m Neukölln und Erster Vorsitzender des Haupwerbandes sozml- demvkratischer Lehrer und Lehrerinnen Den sch- lands, das preußische Konkordat. Am Schluß seines Artikels gelangt er zu der Forderung, das Kon­kordat müsse aus schwerwiegenden allgemeinen und grundsätzlichen Bedenken heraus a b g e l e h n r ^^Einbemfnng bet Preußischen Synode.

In der Schlußsitzung der Madrider Tagung des Dölkevbundsrates am Samstag, wurde nach langen Verhandlungen des Japaners Adatchi mit der deut­schen und der polnischen Delegation, die sich bis 2.30 Uhr hinzogen, über die L i qu i d a t i o N s- frage eine Einigung erzielt. Es wird eine Schiedsko-mmission zusammentreten, ol­deren Vorsitzender vorläufig Adatchi fungiert, der später durch eine andere, neutrale Persönlichkeit er- setzt werden soll. Es ist besonders festgelegt wor- den, daß die 6 ere 113 Ii q uib ter te n Guter, soweit die Kommission ihre Liquidation als unbe- rechtigi betrachtet, entweder den P acht e r n 3 u • ^m Schluß der Ratstagung sprach der Präsident rückgegeben werden sollen oder daß diese eine I ai der spanischen Regierung feinen Dank Geldentschädigung erhalten sollen. I aU5 für die Gastfreundschaft und für alle Erleichte-

I dem Wege der direkten Verhandlun- 55. Ratstagung.

gen der beteiligten Regierungen finden kann. I Stresemanns Reiseprogramm.

Nach Verkündung des Beschlusses sprach Dr. 1 ber Wirftchaftlichen und kulturpolitischen Stresemann Adatchi seinen Dant für das I ^deutung der beiden großen Ausstellungen m Zustandekommen des Kompromisses aus. I Barcelona und Sevilla und bei dem Jnte- knüpfte daran einige Worte über die O ppelner ba5 Deutschland an diesen beiden Kundgebun- Vorfälle, die Zaleski leider zum Gegenstand einer I U ^„j^n Forftchrittswillen nimmt, ist I anti-deutschen Agitation in der spanischen Presse I ^atürI}ch, daß Reichsminister Dr. Stresemann ausgeschlachtet habe Er (Stresemann) habe es ^nd andere maßgebende Herren nach dem Abschluß

nicht für richtig gehalten, darauf In der Presse zu g|at!rtaBung die Gelegenheit zu einem Besuche erwidern, da er es als eine Verletzung der großzu- Ausstellungen nicht vorübergehen lassen. In-

gigen Gastfreundschaft Spaniens empftmden hatte, , lgedessen dürfte Reichsaußenmimster Dr. Strese- I in der spanftchen Presie deutsch-polnische Streiftra I mnn dem Reichspressechef Zechlm Barce- I gen auszutragen. I [0 na, die Gattin des Außenminister s

Nachdem am Freitag aber auch Zaleski im Völker- I mit den Staatssekretären Pünder und Schubert vor bundsra die Oppelner Vorfälle zur Sprache ge- dem Serlaffen Spaniens Sevilla besuchen Ab- I hnho halte er es für nötig, die Vorwürfe I s^den von diesen drei Herren wird die deutsche NefNs zurückzuweisen. Die Oppelner gVlegation mit Ministerialdirektor Gaus, Ge' I Vorfälle seien an sich bedauerlich. Sehr viel mehr I beimrat Freiherrn Weizsäcker bereits abends über Z durch di« VorfMe selbst aber sei das deutsch- ^oris die Rückreise nach Berlin antreten. | polnische Verhältnis getrübt worden durch dm I »

I wüste Agitation, mit der Pole» die k I Vorfälle aufgebauscht habe.

I und die Preußische Regierung hatten alles getan, I um die Schuldigen der Vorfälle Mr Verantwortung I M ziehen. Es fei fonft nicht üblich, in em schweben- I des Verfahren einzugreifen. Stresemann müsse es