Nr. 138

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. l,80einschl. Postgeb. (30 bezw. Pf.), ohne Zustellq.

Sonntag, 16. 3uni 1929.

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Sö.Zahrg.

Jer ReiGivehrmimjtec spricht über die Reichswehr.

Die keichstagssitzung am Samstag. — Beratung des Wehretats.

In der Reichstagssitzung am Samstagvormit­tag wurde ohne Aussprache zunächst das Zusatz- Abkommen zum deutsch-schweizerischen Handels­abkommen dem handelspolitischen Ausschuß über­wiesen, dann das internationale Opiumabkommen in 2. und 3. Beratung angenommen. Es folgte dann die 2. Beratung des Haushalts des Reichswehrmini st er iu ms.

Vor Beginn der Beratung des Reichswehr­etats ergreift

Rsichswehrminister Grüner

das Wort. Er führte u. a. aus: Wie haben sich die Vertreter eines idealen Völkerbundes die L ö - sung des Wehrproblems gedacht? Mili- tärpo'lizeiliche Kräfte zur Aufrechterhal­tung der Ordnung im Innern und kleine, hochmoderne Truppenkörper als Glied-Armeen des Völkerbun­des. Die Wirklichkeit ist von diesem Idealbild weit entfernt. Von einer Abrüstung oder auch nur Rüstungsbeschränkung ist bei den alliierten Mäch­ten keine Rede! unsere Nachbarstaaten verfügen über 64 Divisionen gegenüber 10 deutschen Divisionen. Man hat sogar behauptet, die Stoßkraft des deut­schen Heeres gehe weit hinaus über das, was seiner zahlenmäßigen Stärke entspricht. Diese Behaup­tung wird schon allein dadurch widerlegt, daß uns alle wirksamen modernen Groß­kampfmittel fehlen. In den Nachbar- staaten werden gewaltige Reservear­meen ausgebildet, die uns fehlen. Man spricht auch davon, daß wir ein Fü h r e r h e e r hätten. Dabei wird aber verschwiegen, daß ein Führerheer ohne große Reserven und ohne gute Waffen nichts machen kann. Die Militärfliegerei fehlt uns ganz und Deutschland ist gegen Luftangriffe schutzlos. Da man Deutschlands Entwaffnung nicht mehr leugnen kann, hilft man sich mit dem Wort von Deutschlands: „Potentiel de guer re".

Es wird auf die große Menschenzahl und die l e i st u n g s f ä h i g e Industrie hingewie- fen, die Deutschland schnell für den Krieg mobilisie­ren könnte. Tatsächlich werde aber eine solche Um­stellung der Industrie und der Menschen aüf den Krieg bei uns viele Monate in Anspruch nehmen, während die Nachbarstaaten neben den militärisch ausgebildeten Reserven über eine stets auf den Krieg vorbereitete Rüstungs-Indu­strie verfügen. Wir können uns nicht auf den „potentiel de guerre" verlassen, sondern stützen uns auf den „potentiel de paix", auf unser

vertragliches Recht auf allgemeine Abrüstung.

Ich bin nicht von der These überzeugt, daß ein kleines, modernes Berufsheer die alleinige Wehrorganisation der Zukunft sein werde. Der französische Sozialist Paul Boncourt hat meines Erachtens das Problem richtiger erkannt. Ms alter Soldat und Sachverständiger auf dem Gebiet der Kriegskunst kann ich der französischen Organi­sation der Landesverteidigung meine Bewunde­rung nicht versagen, ohne damit sagen zu wollen, daß diese Organisation auch für jedes andere Land geeignet ist. Für uns sind das nur theoretische Er­wägungen, denn der Umfang unserer Wehrmacht ist ja durch den Versailler Vertrag bestimmt. Es wird nun die Frage aufgeworfen:

„Darum unterhalten wir diese kleine, im Kampf gegen die großen Militärmächte doch nicht brauch­bare Reichswehr?"

In antworte: weil sie wenigstens verhindert, daß feindliche Nachbarn in unfern Grenzgebieten nach Gefallen schalten und walten und daß kriegsfüh­rende Nachbarn über unsere Neutralität ohne wei­teres zur Tagesordnung übergehen können. Im Ausschuß hat Abg. Leber die Kavallerie für überflüssig und veraltet erklärt. Ich meine, daß über die Verwendbarkeit der Kavallerie namentlich in den östlichen Gebieten, das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Auf die M a r i n e können wir nicht verzichten, denn sie bedeutet einen wesentlichen Krästezuwachs für das Landheer. Ich bemühe mich bei der Marine um den planmäßigen Ersatz des veralteten Schiffsmaterials.

Kritik begrüße ich, aber eine Kritik, die nur herabsetzen will, lehne ich rundweg ab. Ich habe der Sparnotwendigkeit große Zugeständnisse ge- macht, habe sogar auf Manöver verzichtet, aber jedes Zuverständnis hat seine Grenze, wenn das feste Gefüge der Armee dadurch erschüttert wird. Es ist eine Staatsnotwendigkeit, chie dem Staate gebliebenen Verteidi­gungsmöglichkeiten aufrecht zu er­halte n (Beifall).

In der Aussmache ergreift zunächst Abgeord­neter von Lettow--Vorbeck (Deutschnat.) das Wort. Er begrüßt die grundsätzlichen Aus­führungen des Ministers. Die Manöver dürfen nicht nochmals ausfallen ohne großen Schaden für die Armee. Das von der Sozialdemokratie in Magdeburg aufgestellte Wehrprogramm verlangt Demokratisierung des nrilitärilchen Disziplmar- straftechts. Dabei werden die Notwend.garten ver­kannt, die sich im Kriege ergeben. Da stürmt so viel auf den Soldaten ein, daß er nur bann bei der Stange bleibt, wenn die Furcht vor Strase größer ist als die Angst (stürmischer Wideypruch und laute Zurufe der Sozialdemokraten und Korn- munistm). Die Reichswehr darf nicht politisiert werden. Sie muß als ein zuverlässiges Verteidl- gungsmittel erhalten bleiben. . ..

Abg. Schöpflin (Soz.): Minister Groner hat angekündigt, daß er im nächsten Jahre die Wiederherstellung der in bieiem Jahre gestriche­

nen Positionen verlangen werde. Dem gegenüber erkläre ich, daß wir im nächsten Jahre darauf dringen werden, daß die in diesem Jahre ev- zielten Ersparnisse noch wesentlich erweitert wer­den. Was die innere Verfassung der Reichswehr betrifft, so sind alle Parteien darin einig, daß die Reichswehr rein staatlich einge­stellt und ein unbedingt zuverlässiges überparteiliches Instrument in der Hand der verfassungsmäßigen Gewalt sein muß. (Beifall.) Jeder versteht aber unter dieser staatlichen Einstellung etwas anderes. Auf­gabe des Reichspräsidenten und des Reichswehr­ministers muß es fein, der Reichswehr ihre Stel­lung über den Parteien zum uneigennützigen Dienst an Volk und Vaterland zu erhalten. (Bestall) Trotz aller Kritik muß ich dankbar anerken­nen, was die Reichswehr geleistet hat in pflichttreuer Arbeit, äußerster politischer Zurück­haltung und Hilfsbereiffchaft gegen jedermann (Bei­fall). *

Am Freitag erfebigte der Reichstag die zweite Lesung des V e r k e h r s e t a t s mit Ausnahme der Abstimmungen und überwies den von den Re­gierungsparteien eingebrachten Gesetzentwurf über die lex Brüning, wonach das 1300 Millionen Mk. übersteigende Aufkommen aus der Lohnsteuer nicht zur weiteren Senkung dieser Steuer, sondern für soziale Zwecke verwendet werden soll, an den Steuer-Ausschuß.__________________

Die ftrbeitsloferuBeform»

Line (Einigung der Parteien unwahrscheinlich.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Wir stehen vor der Notwendigkeit einer in den Grundzügen von allen Parteien als dringend nol- wendig anerkannten Reform der Arbeitslosenver­sicherung. Die ganzen Tage hindurch haben die sozialpolitischen Sachverständigen der Regierungs­parteien versucht, einen gangbaren Weg zu finden, um eine Lösung zu ermöglichen, die allen gerecht wird. Es sollen unter allen Umständen die Jul - ressen der Arbeitnehmer gewahrt werden, daneben aber stt es selbstverständliche Pflicht dafür zu sor­gen, daß die bis jetzt in die Erscheinung getretenen Mißstände durch eine Reform des Gesetzes für immer beseitigt werden.

Es scheint jedoch, daß eine Einigung unter den Regierungsparteien kaum mehr möglich wird. Zu­viel parteipolitische Rücksichtnahme spielt hier lei­der eine wesentliche Rolle. Vielfach wird vergessen, daß wir jetzt wirkliche Entschlossenheit, und zwar jeder Richtung brauchen. — In der Ausgabenge- bahrung haben alle Parteien die Pflicht, den Grundsatz sparsamster Wirtschaft zu befolgen, auch bann, wenn vielleicht die eine ober andere Maß­nahme nicht populär erscheinen würde.

Die Sozialbemokratie leistet den größ­ten Widerstand. Die Partei ist gebunden durch die Beschlüsse auf dem Magdeburger Parteitag. Sie hat bei der Reform der Arbeitslosenversicherung nicht den Mut zu Unpopularität, obwohl ihr Führer Wels gerade in Magdeburg betont hatte, daß die Sozialdemokratie immer diesen Mut aufgebracht hätte.

Auf der anderen Seite stt es ine Deutsche Volkspartei, die ebenfalls nicht unerhebliche Schwierigkeiten einer Verständigung bereitet. In erster Linie handelt es sich um die vielumstrittenen Fragen der Beitragserhöhung und der Saison-Unterstützung. Wir sollten aber annehmen, daß bei einigermaßen gutem Willen hier leicht eine Verständigung gefunden werden könnte ohne daß wohlerworbene Rechte der Arbeitneh­merschaft irgendwie dadurch beschnitten würden Die Parteien sollten vielmehr Rücksicht nehmen auf die ernstliche finanzielle Lage der Arbeitslosenver­sicherung, wie sie jetzt erst vom Verwaltungsvat der Reichsanstalt geschildert wurde. Sie sollten auch bedenken, daß der Reichsrat ebenfalls menen der bedrohlichen finanziellen Notlage der Reichs­anstalt gesetzgeberische Maßnahmen ungesäumt ver­langt, damit möglichst schnell eine Bereinigung der Verhältnisse erfolgen kann.

Das Zentrum hat sich die denkbar größte Mühe gegeben, zwischen den verschiedenen Auffas­sungen der Parteien zu vermitteln und Gegensätze auszugleichen. Bislang waren seine Bemühungen ergebnislos. Das Zentrum wird nunmehr seinen eigenen Weg gehen müssen, da es jede Verantwor­tung für em eventuelles Scheitern der allseits als dringlich anerkannten Reform der Arbeitslosenver­sicherung ablehnt. Es wird ferner, wenn die an­deren Parteien nicht zu einer Einigung kommen sollten, niemals dazu bereit fein, irgendwelchen ge­planten Reformen mit wechselnden Mehrheiten eine Annahme zu sichern. Entweder die Reform des Gesetzes kommt in einer den Interellen der Reichs­anstalt und der Reichsfinanzen zweckentsprechenden Weise, ober sie kommt nicht. Das Zentrum wird sich ohne febe Schuld fühlen.

Die interfraktionelle Besprechungen über das So­fortprogramm ergebnislos abgebrochen.

Nachdem mitgeteilt wurde, daß in der Frak- tionsfitzung der Deutschen Volkspartei am Freitag beschlossen ist, sich auch auf eine nur befristete Erhöhung der Beiträge für die Arbeits­losenversicherung nicht einzulassen, hielt der Vorsitzende des eingesetzten interfraktionellen Aus­schusses, Abgeordneter Esser, eine Verständigungs­möglichkeit nicht mehr gegeben. Damit sind die Verhandlungen zwischen den Parteien ergeb­nislos verlaufen

Der Neichsbahn-Tarifantrag.

wtb. Berlin, 15. Juni. (Eig. Meld.). Der an« gekündigte Tariferhöhunzsantrag der Reichsbahn ist, wie die B. Z. meldet, jetzt bei der Reichsregie­rung eingegangen. Es wird vorgeschlagen, dieje­nigen Tarife, die im vorigen Jahre geschont wor­den sind, zur Erzielung von Mehreinnahmen heran- zuziehen, also eineReihevonGütersätzen und im Personenverkehr die Tarife "ürdie zweite Kl affe, während d i e P r e i se in der dritten Klasse unverändert bleiben.

Im einzelnen sollen, wie versichert werde, die Erhöhungssätze mäßig sein, da insgesamt nur die infolge der Lohnerhöhungen benötigten 55 Mil­lionen aufgebracht werden sollen. Die Hauptver­waltung der Reichsbahn habe ausdrücklich betont, daß sie der Regierung für jede andere Lösung der Finanzfrage dankbar sei.

* General Dawes in England. Der amerikani­sche Botschafter General Dawes ist in Southamp­ton eingetroffen.

Um die preußische Wahlordnung,

Wie dem „B. v»n zuständiger Seite mit geteilt wirb, ist der Staatsgerichtshof in Leipzig noch zu keiner Fällung eines Urteils über die Klage der Nationalsozialisten gegen die preußische Wahlordnung gekommen. Sei Staatsgerichtshof hat der preußischen Regierunc vielmehr eine Erklärungsfrist bis zum 1. Okto bei gestellt so baß mit einem U ri e il w a h r s ch e i w lj ch erst im Jahre 1930 gerechnet roerber kann. Die preußische Wahlordnung ist auch insoferr mit der sächsischen, oder thüringischen Wahlordnung die mit Erfolg angegriffen worben sind, nicht fit vergleichen, als die Frage der Kautionen wechsel! und sich außerdem die preußische Wahlordnung enc an die Reichswahlorbnung anschließt. Die Reichs wohlorbnuno ist aber seinerzeit mit verfassungs ändernder Mehrheit angenommen worben.

* Schließung des polnischen Gymnasiums ie Rnbnik. Nach einem Beschluß der Stadtverordne tenversammlung in R y b n i k soll das dortig« polnische Gymnasium wegen schwachen Besucher Ende ds. Js. geschlossen werden. _____

Zer Preukenvertrag mit der katholischen Arche.

Die kirchlichen und die staatlichen

Die Befürchtungen, die in verschiedenen Kreisen gegenüber dem neuen Staatsvertrag vor feiner Ver­öffentlichung bereits laut wurden, erweisen sich bei objektiver Prüfung als völlig grundlos. In der Hauptsache wollte man eine Ablehnung damit begründen, daß Preußen durch die neuerlichen Ab­machungen finanziell erheblich mehrbelastet würde,

fr ANnlsterprSsidenl Dr. Otto Braun.

daß gewisse Staatsinteressen nicht die nötige Be­achtung gefunden hätten. Deshalb ein Wort zur Dotation.

Wenn die staatlichen Gelbzuwendungen von 1,4 auf 2,8 Millionen Mark erhöht werden, so muß dabei berücksichtigt werden, daß die katholische Kirche auf ihre bisherigen Rechtsansprüche auf fogenannte Realdotationen aus Domänen, Grund­stücken usw. verzichtet. Bei den erhöhten Zuwen­dungen handelt es sich außerdem in keiner Weise

Rechte. — Britische Bemerkungen Kirche 2,8 Millionen. Diese etwas günstigere Ee ftaltimg wird aber vollkommen ausgeglichen be der Pfarrbesoldung. Hier wendet derStaa für die evangelische Kirche rund 50 Millionen, fu die katholische Kirche nur 20 Millionen auf. Voi der Pfarrbesoldung selbst ist in dem Staatsvertraj mit keinem Wort die Rede, da sie nach wie voi

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ZW Nuntius Pacelli.

eine gesetzgeberische Angelegenheit des Stacks bleibt.

Ein weiterer wesentlicher Punkt des Vertraget bettifft den Wahlmodus für die Bischöfe Wenn wir die einzelnen Artikel darüber nachprü, fen, so erkennen wir deutlich das beiderseitige ehrliche Bemühen, diese Frage durch Kornpromissi zu lösen. In Deutschland erfolgte bislang bi< Wahl der Bischöfe durch die Domkapitel, während in anderen Ländern die Bischöfe jeweill

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Kardinal-Fürstbischof Dr. Bertram-Dreslau.

um Mehrzuwendungen, die entstehen durch die Gründung neuer Bistümer. Es sind nur die geld­lichen Mittel den tiollfotnmen- veränderten Verhält­nissen angepaßt worden, was schon längst den evangelischen Landeskirchen zugebilligt worden war. Bislang befand sich tatsächlich die katholische Kirche im Nachteil gegenüber den evangelischen Kirchen, die schon seit 1924 eine neuzeitliche Anpassung der Geldmittel an den neuen Geldkurs zugebilligt erhalten hatten. Für die katholische Kirche aber waren immer noch Sätze vom Jahre 1906 maß­gebend, wobei wir nicht verkennen wollen, daß in bestimmten Fällen das preußische Finanzministe­rium gewisse Erleichterungen geschaffen hat.

Nun mag es scheinen, als ob nach der neuen Regelung die katholische Kirche günstiger dastünde als die evangelische Kirche. Für letztere betragen hie Zuwendungen 3,5 Millionen, für die katbolische

Bischof Dr. Kaspar Klein-Paderborn.

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vom Papste direkt ernannt werden. Die neue Rege­lung der Bischosswahl hat nun folgendes Aussehen: Von den Domkapiteln wird bei jedem erledigten Stuhl eine Liste eingereicht, desgleichen auch von den Bischöfen. Unter Würdigung dieser Listen, die beim Papste eingereicht werden, wählt der Papst drei Kandidaten aus. Die Wahl selbst er­folgt aber nur durch das Domkapitel und zwar aus diesen drei Kandidaten. Ist die Wahl erfolgt, wird das Ergebnis der Staatsregierung mitgeteilt, die dann ihre Zustimmung erteilen oder ablehnen kann. Durch diese Anordnung ist also immerhin eine ge- wisse Mitwirkung des Staat es bei der Bischofswahl garantiert, ohne daß die Rechte der Kirche allzu stark beeinttächtigt wären.

Im Vertrag find bann schließlich genau alle die Bedingungen und Voraussetzungen festgelegt, die bei der Uebernahme eines geistlichen Amtes