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Areitag, 14. Juni 1929.

Nr. 136

Dos Stasho der Reich;anl-ih°. . Haushalts-Fehlbetrag von 1928 n unserem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter. I o z z . o

Von unserem wirtschaftspolitischen

Die Gestaltung der Reichsfinanzen von 1924 bis 1928.

Iie MW des Völkerbundsrates in Madrid

durch ihre Länder anzukündigen. Aus den Berich­ten über die deutsch-polnischen Besprech­ungen in Paris ergeben sich wesentliche Ver­besserungen des örtlichen Verfahrens, namentlich eine beträchtliche Beschleunigung des Verfahrens, und eine Entlastung des Völkerbundsrates, der tn den letzten Jahren von polnischer Seite immer mehr mit Bagatellsachen behelligt worden war, während die Beschwerden des Deutschen Volksbun­des meist schwerwiegender Art waren und , sind. Die jetzige Regelung läßt jedoch die Möglichkeit

irrschemt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Post geb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Justellg.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Reichsfinanzminister H i l f e r d i n g hat dem Reichstag eine Uebersicht zugeleitet über die Ge­staltung der Reichseinnahmen und -ausgaben in den Rechnungsjahren 1924 bis 1928. Danach schließt die Rechnung im Ordentlichen Haushalt mit einem F e h l b e t r a g von 154,4 Millionen Reichs­mark ab. Die Mehrausgaben belaufen sich auf 248,9 Millionen. Da aber gleichzeitig durch Min­derausgaben und Ersparnisse 109,6 Millionen ein­gebracht sind, beziffern sich die tatsächlichen Mehr­ausgaben auf 139,3 Millionen.

Am auffallendsten in Erscheinung treten bei den Mehrausgaben die Lasten für die Militärver­sorgung, wie KriegsbeschädigtenRenten, Hinter­bliebenenbezüge, Heilbehandlung, mit 75,7 Millio­nen, ferner für unterstützende Erwerbslosenfür­sorge, Sonderunterstützung bei berufsüblicher Ar­beitslosigkeit, Untersuchungsaktion für die Ruhr­ausgesperrten mit insgesamt 49,3 Millionen, für die inneren Kriegslasten mit 81,5 Millionen. Daneben erscheinen 5,3 Millionen für die Kosten des Volksbegehrens für das Panzerkreuzerverbot und die Unwetterschäden. Hier hätten wir gern eine Spezialisierung gesehen, welche Einzelbeträge in Frage kommen.

Die Gesamtverschuldung des au­ßerordentlichen Haushalts betrug am Ende des Rechnungsjahres 1928 insgesamt 904,5 Millionen Reichsmark. Aus den Jahren 1926 und 1927 resultiert ein F e h l b e t r a g von 465,3 Mil­lionen, wozu die Mehrausgaben des Jahres 1928 in Höhe von 439,2 Millionen hinzutreten.

In dem Zuschußbedarf des Jahres 1928 er­scheinen allein 259,8 Millionen als Darlehen an i die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar- । beitslosenverficherung, ferner 124,5 Millionen für wertschaffende Arbeitslosenfürsorge, für die Stüt­zung der Reichsanleihe (Reinhold-Anleihe) 104,5 Millionen. Daß das Reich bestrebt war, mit allen Mitteln den Wohnungs- und Siedlungsbau zu för­dern, beweist die dafür ausgeworfene Summe von 64,3 Millionen. Eine gleiche Bestätigung finden wir in den Ausgaberesten am Schluß des Rech­nungsjahres 1928, wo 6,9 Millionen für Förderung des Wohnungsbaues, 14,3 Millionen für Förde- I rung des landwirtschaftlichen Siedlungswerkes, 42,5 Millionen für Förderung des Kleinwohnungs­baues erscheinen.

Interessant ist, an Hand der Statistik die Ent- I wicklung der Steuereinnahmen zu verfolgen. Seit I 1924 finden wir eine stetig steigende Einnahme an I Einkommen st euern, nämlich von 2 213,3 Millionen im Jahre 1924 auf 3109,8 Millionen im Jahre 1928. Die Umsatzsteuer, die in den Jahren 1926—1927 beträchtlich gesunken war, hat sich leit der grundlegenden Herabsetzung wieder I sehr erholt. Sie ist von 875,8 Millionen im Jahre 1926 auf 1000,2 Millionen im Jahre 1928 ange-

Stresemarm In Madrid.

Die Madrider Dölkerbundstage haben mit der Tagung des Völkerbundsrates begonnen, die auch diesmal eine lange Reihe der prominentesten Politiker vereint. Unser Bild zeigt in der vorderen Reihe Dr. Stresemann mit seiner Gattin und Primo de Rivera; in der zweiten Reihe Staat­sekretär Dr. Pünder, Quinones de Leon. Staatssekretär von Schubert. •

Im Verlauf der Madrider Ratssitzung am , Mittwoch wurden sämtliche Punkte der Tagesord- ; nung ohne nennenswerte Aussprache genehmigt. Die vom Rat ausgesprochene Empfehlung be­treffend das Genfer Giftgasprotokoll, das bis jetzt von 13 Staaten ratifiziert und von etwa : zehn anderen Staaten für die Ratifizierung vorge- 1 sehen ist, veranlaßte den finnischen und den per­sischen Delegierten, die Bedeutung des Verbots des Gaskrieges und des bakteriologischen Krieges hervorzuheben und die bevorstehende Ratifizierung j

Es hat keinen Zweck, das Fiasko der Zeichnung I auf die vom Reich begebene steuerfreie Anleihe I irgendwie beschönigen zu wollen. Die ursprüngliche I Zeichnungssumme war mit 500 Millionen Mark I beziffert, aber kaum war die Anleihe ausgeschrie- | den, da hat man auch schon den Betrag auf 300 Millionen reduziert. Aber selbst diese Summe ist nicht eingegangen. Roch nicht einmal 180 Millionen Reichsmark — genau 177,7 Miillonen — sind ge- I zeichnet worden; an dem doch zum mindesten er­warteten Ergebnis von 300 Millionen Mark fehlen I also nicht weniger als 120 Millionen Mark. Das Reich, das glaubte, mit dem Ergebnis dieser An­leihe und auch schon mit der ersten noch im Juni fälligen Einzahlungsrate die Kassennot beheben zu I können, sieht sich erneut in die peinliche Lage ver- I setzt, Gelder bei den Banken aufzunehmen. Denn der Bankenvorschuß für diesen Monat beträgt 120 I Millionen, die erste Einzahlungsrate bringt aber nur etwas über 70 Millionen, so blieben also noch 50 Millionen zu decken, ganz abgesehen von den I nach mehreren Hunderten zählenden Millionen, die im gesamten Kassendefizit noch nicht zur Deckung I gebracht werden können.

Sicherlich gibt es eine Menge Gründe für die- I ses enttäuschende Ergebnis. Sie sind politischer und I wirtschaftlicher Art. Die Entspannung in Paris ist I leider zu spät gekommen, als daß sie noch in stär- I ferem Maße dieser Anleihe hätte zugute kommen I können. Das schlimmste waren aber wohl die Vor­gänge auf dem Devisenmarkt, als auf die erste I Kunde von einem drohenden Abbruch der Pariser I Verhandlungen jene berüchtigte „Flucht aus der Mark" eintrat, die mit ihren unseligen Wirkungen I wir ja genügend kennen. Die Kapitalisten haben I ihre Gelder auf allen möglichen Wegen in das Ausland gebracht, das Reich hat zu scharfen Kredit- I einschränkungen übergehen müssen, ohne daß es ge­lungen wäre, auf diese Weise die nach dem Aus- I land gebrachten Kapitalien wieder zurückzubrin­gen. So waren sehr erhebliche Summen durch die I ganze Entwicklung auf dem Geld- und Kapital­markt gebunden und konnten für die Zeichnung I der Anleihe nicht freigemacht werden. Der übri­gens auch von amtlicher Reichsseite zugegebene Versuch, mittels dieser steuerfreien Reichsanleihe nach dem Ausland gebrachte Kapitalien wieder dem deutschen Geldmarkt zuzuführen, ist indessen glatt gescheitert. . I

Daraus ergibt sich, daß die deutschen Kapitali­sten, soweit sie über größere Sumen verfügen, viel lieber ihre Gelder im Ausland lassen, als daß sie sie dem Reich zur Verfügung stellen. Das Finanzkapital ist freilich nie national gewesen, aber es ist doch von Interesse, daß gerade diejenigen Kreise,, die am allerwenigsten an der Zeichnung dieser Anleihe sich beteiligt haben, nun die aller­schärfste Kritik an den Pariser Vereinbarungen üben. Diese selben Kreise, die auf das erste Heran­ziehen von Gewitterwolken und auf den drohenden Abbruch der Pariser Besprechungen nichts Eilige- I res zu tun hatten, als ihre Gelder nach dem Aus- ; land in SichlM zu bringen und obendrein durch ungebührliche Anforderungen an den Devisenmarkt auch noch die deutsche Währung zu gefährden, haben nun nichts Besseres zu tun, als gegen diese Pariser Abmachungen anzurennen.

So kam es auch, daß das große Finanzkapital, das gewaltig durch diese steuerfreie Anleihe bevor­zugt wurde, sich fast gar nicht an der Zeichnung beteiligt hat. Die 180 Millionen, die mühsam zu- standegebracht wurden, stammen in der Hauptsache aus dem kleineren und mittleren, nach Anlage suchenden privaten Publikum. Die Banken selber haben eine bemerkenswerte Jnteressenlosigkeit ge­zeigt Sie haben die Anleihen nicht fest, sondern nur in Kommission übernommen und manche die­ser Banken haben bezüglich der Propagierung die­ser Anleihe so gut wie garnichts unternommen, während sie für alle möglichen anderen Objekte, bei denen vielleicht für sie ein größerer Gewinn locken mag, sich doch recht gut ins Zeug zu legen wissen.

Aber auch die Propaganda der Reichsbank sel­ber ist ein einziges großes Fiasko. In völlig unge­eigneter Weise ist die Hilfe der Presse in Anspruch genommen worden. Bedeutende, in ihrer Werbe­kraft in größerem Leserkreise ausgezeichnete Zei­tungen wurden in der Zuteilung von Anzeigen be­züglich dieser Anleihe vollkommen übergangen; und wieder andere Zeitungen, die für eine Werbung in größerem Kreise überhaupt nicht in Frage kom­men können, wurden mit der Zuteilung solcher An­zeigen bedacht. Hier müssen noch ganz uralte Me­thoden angewandt worden sein, von denen man nur wünschen könnte, daß sie gründlich abgestellt würden.

Dieses schlechte Zeichnungsergebnis wird aber auch politische Folgen haben. Schon kündigt die sozialdemokratische Presse an, daß nunmehr unter keinen Umständen zu vorzeitigen Steuererleichte­rungen und Steuersenkungen geschritten werden darf Tatsächlich wird der deutsche Burger an sei­nem Steuerzettel die peinlichen Auswirkungen des Fiaskos dieser Anleihe erfahren müssen. Das alles darf aber nicht daran hindern, daß die Reichsre­gierung selbst nunmehr alles daran fegt, um eine großzügige und gründliche systemattlche orga­nische Finanz- und Steuerreform in_ tue Wege zu leiten. Der Ausgangspunkt dafür ist in dem Re­sultat der Pariser Abmachungen gegeben. An­dererseits wird man sich aber auch an den berufe­nen Stellen überlegen müssen, ob bisher immer alles getan wurde, um den vom Reiche begebenen Anleihen an der Börse die nötige Kursfursorge zu­teil werden zu lassen. Die Erfahrungen, tue aus diesem Gebiete in den letzten Jahren gemacht wur­den, haben sicherlich nicht gerade zu einer begeister­ten Beteiligung des Publikums an der Zeichnung <»uer iolcken Anleihe beitragen können.

FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Die Reparationsbank.

Einberufung des Organisalions Komitees Ende Juni

Rach einer „Vorwärts"-Meldung dürfte die Sitzung des Organisationskomitees der Repara- tionsbank Ende Juni m Baden-Baden beginnen. Das Arbeitsprogramm umfaßt folgende Punkte: 1. Ausarbeitung der Statuten der Reparatrons- bank. 2. Ueberwachung der Subskription zum Gründungskapital und Vorbereitung zur ersten Aussichtsratssitzung, 3. Anpassung der innerdeut­schen Gesetzgebung, die aufgrund des Dawes-Pla­nes erlassen worden ist (Reichsbank, Reichsbahn usw), an die neuen Verhältnisse unter dem Poung. Plan, 4. Uebergang der Befugnisse der Dawes- Organisation an die Reparationsbonk.

Die lleberleilung des Dawesplanes zum Youngplan.

Der „Temps" will die Maßnahmen, die zur Ueberleitrmg des Dawesplanes zum Youngplan in den kommenden Wochen vorbereitet werden, wie lolgt Voraussagen können: Sobald die Reaierun- aen grundsätzlich die Annahme des Young-Planes ausgesprochen haben werden, würden zwei hn Youngplan selbst vorgesehene O r g a n i s a t i o n s- Komitees geschaffen werden, rmd zwar 1. ein vorübergehend bestehender Sonderausschuß zur Organisation der geplanten Bank für internatio­nale Zahlungen. Dieser Ausschuß, 'n den die Cmff- sionsinstilute der an der Sachverständigenkonferenz beteiligten Länder je zwei Vertreter entsenden werden, werde die Statuten der Internationalen Bank ausarbiten und bis zur Amtsübernahme des Verwaltungsrates die materielle Organisation des neuen Instituts leiten. Seine Aufgabe werde fer- ner sein, für die Zeichnung des Aktienkapitals zu sorgen und die erste Ätzung des Verwaltungsrates einzuberufcn. 2. werde ein Organisationsausschuß 3itr Anpassung der deutschen Gesetze, wie sie noch dem Dawesplan ausgearbeitet wurden (Reichs- bank, Eisenbahn. Garantien usw.) an die neue Lage, eingesetzt werden.

Nachdem di? Regierungen die Inkraftsetzung des Youngplanes beschlossen haben werden, wird der Organisationsausschuß der Internationalen Bank die Einsetzung der in dem neuen Plan vorgesehenen Organismen und die Uebernahme der Ge chä te durch diese Organismen regeln. Rach dem Batt wird angenommen, daß die Organisationsaus­schüsse int Juli zusammentreten könnten, und zwar wahrscheinlich in Baden-Baden, io daß tue Regie­rungskonferenz im August abgehalten werden könne. ————

Rus dem Reichstage.

Der Reichstag konnte am Mitüvoch die Aus­sprache zur zweiten Lesung des Etats des Reichsinnenministeriums zu Endefüh- ren und die Abstimmungen vornehmen. Der Haus- halt wurde in der Ausschußfassung unverän­dert angenommen. Angenommen wurde auch ■ gegen die Linke eine Entschließung der Deuts ch-

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Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051.

offen, daß Angelegenheiten, die durch die örtlichen Instanzen nicht befriedigt geregelt werden konnten, vor den Völkerbundsrat gebracht werden. Die pol- nifche Forderung nach Wiedereinführung der Spra- chenprüfungen, die von der deutschen Minderheit als ein gegen sie gerichtetes Druckmittel betrachtet wachsen. Dagegen ist die Börsenumsatz- I wird, war für die deutsche Delegation bei den steuer sehr schwankend. Während.sie noch im I Pariser Verhandlungen untragbar. Eine andere

Jahre 1924 112,7 Millionen einbrachte, dann im I Lösungsmöglichkeit zur Beseitigung der fietlta/ un- Jahre 1925 auf 40,2 Millionen sank, sich dann 1926 I begründeten Besorgnisse der Gegenseite wegen der wieder auf 82,8 Millionen erholte, brachte sie 1928 I Zulassung nur polnisch sprechender Kinder zur Mm- nur noch 48,1 Millionen. Fast ganz ausgefallen I derheitenschule konnte noch nicht gesunden werden, ist die Aufsichtsratsteuer. 1924 betrug I Der Berichterstatter Adatfchi spricht m seinem Be­diele 11,4 Millionen, int Jahre 1928 nur noch I richt die Hoffnung aus, daß auch m dieser Frage 43 909 Reichsmark. Ein beträchtliches Anwachsen I bei späteren Verhandlungen eine Einigung erzielt finden wir bei der Erbschaftssteuer. Sie I werden kann. Das englische Ratsmitglied Lord erbrachte im Jahre 1924 insgesamt 26 Millionen, I Graham dankte dem Berichterstatter für seine Be-

dagegen im Jahre 1928 rund 73,5 Millionen, mühungen zur Erzielung einer Verständigung. Der

Auch die Kraftfahrzeuqsteuer ist erheblich gestiegen, I polnische Außenminister Zaleski und Staatssekretär und zwar von 51,6 Millionen im Jahre 1924 auf v. Schubert fchlossen sich diesem Danke an.

105,2 Millionen im Jahre 1926 und schließlich auf Im westeren Verlaus der Sitzung wurde zum

1814 Millionen im Jahre 1928. I allgemeinen Erstaunen bte für die Versüßung des

s» . h.m Qölle und Verbrauchsabgaben I Völkerbundes sehr wichtige Frage der Revision te T « b“ ft“ u « r" mit d°-

396,9 Millionen m Sriiliiiniing. I RaiZmitgliedes wurde beschlossen, gleichzeitig mit

Noch ein Wort zu ^nvermehrtenAusgaben. I nä^jten Völkerbundsversammlung eine Konse- Da finden wir, daß der Reichstag, welcher im Jahre I J^r Haager Statut beteiligten Staaten ab- 1924 4,7 Millionen an fortdauernden Ausgaben er- die Revisionsvorschläge des Juristen-

forderte, im Jahre 1928 rund 8 Millionen mr- KjZ, ^chgättig zu genehmige. Zur Frage des schlang. Es dürfte doch hwr gerade eine gewissen- I -er Vereinigten Staaten zum Haager Ee-

hafte Nachprüfung am Platze sein, ob sich eme wurde beschlossen, dir Note Kelloggs vom

derartige Steigerung der Verbrauchssumme recht- I ~ 6rU(J 6 Mer diese Frage durch Mitteilung fertigen läßt und ob nicht durch besondere Spar- I Berichtes des Juristenkomitees und der heutt-

maßnahmen hier ein notaentnges Eichgewicht I Entschließung zu beantworten. Die gleiche Mit-

geschaffen werden kann. Auch die Ausgaben für ö ^n Signatarstaaten des Haager Sta-

das Auswärtige Amt haben sich inzwischen verdop- ^utA zugehen.

pelt. I Auch sollen die vorgeschlagenen Statutenände-

Jn der Uebersicht erscheint schließlich bet den runge1l| bie sich insbesondere auf die Frage der Ausgaben eine Position „S o nsti g e s". Dafür I Einholung von Gutachten beim Haager Gerichts» wurden im Jahre 1924 57 Millionen verausgabt beziehen, der nächsten Völkerbundsversammlunz im Jahre 1928 rund 143 Millionen. Hier hatten I yorqelegt werden.

wir eine nähere Erklärung des Reichsfinanzmin:- I Die nächste Sitzung des Rates findet Donners-

sters gern gesehen. I tagmittag statt.

Was nun die Reparationszahlungen i H^fer Radiostation vor dem Rat.

anbelangt, die ebenfalls in den Etats erscheinen, I beginn ber Ratssitzung am Mittwoch wurde so steigerte sich die Summe ber^ Knegslas e I ^^battelos^ein Bericht des polnischen Ratsmit-

nach Rechnungsjahren geordnet von M § über die Frage der Errichtung einer 9tat)io-

%-Trrn tm 9?77O919SH?i^n?n82178“Äonen im ftotioit, die dem Völkerbund in Krisenzeiten die Restes?»« ÄS» du?ch“di-'R°^!Smn-Mhlum°n g-w-r"

ven sit. ...... „ , | den gegenwärtigen Stand dieser materiell und

Die Rechnungslegung bietet interessantes Ma- 1 re(f.tKdj sihr verwickelten Frage, wie auch über öte terial für Wirtschaft sowohl wie für Politik. Ge- I in yber ätzten Zeit eingegangenen Vorschläge zur rabe zur rechten Zeit wurde fte t>em Reichstag zu- I ^TeI Lösung unterbreiten.

geleitet, der sich ja doch in Balde nach Abschluß I ’ y der Pariser Konferenz darüber schlüssig werden muß, wie der Etat entsprechend den neuen Zah­lungsverpflichtungen unter Berücksichtigung aller Sparmethoden erträglich und in der Lastenvertel- lung gerecht aufgestellt werden kann. Es gibt manche Anhaltspunkte in der Rechnungslegung dafür, in welchen Positionen in erster Linie Ab­striche vorgenommen werden können.