Anzeiger für die Stadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Mr. 131

Samstag, 8. Ium 1929.

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ZusMMnkNst Stresemann, Trianit ll. latHonalü?

Der Matin sagt: Frankreich muh das Nheinland räumen ehe die englische Nrbeiterregierung eine Aufforderung dazu erläßt.

wtb. London, 7. Juni. ((Fig. Melbg.). Central News berichtet aus Madrid, daß eine Zusammen­kunft zwischen Macdonald, Briand und Stresemann in Paris als eine mögliche Folge der Ma­drider Bölkerbundsratstagung ange­sehen werde.

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Die Unterzeichnung der Pariser Verhandlungen wird im Laufe des Freitag abends erfolgen, da der Vorsitzende der Konferenz Owen D. Poung sich am Samstag nach Amerika einschissen muß, um am 15 Juni an der Hochzeit seines Sohnes in Cleveland teilnehmen zu können.

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wtb. Paris, 7. Juni. ((Fig. Meld.) Die Re­parations-Sachverständigen haben gestern, wie „Excelsion" erfahren haben will, beschlossen, ein provisorischesOrganisationskomitee unter dem Vorsitz von Parker Gilbert einzusetzen mit der Aufgabe, denU ebergang vom D a - wes-Plan zum Poung-Plan durchzufüh­ren. Dieses Komitee soll drei Unterausschüsse bil­den, einen für die Reichsbank, einen zweiten für die Reichsbahn und einen dritten für die Sachliefe­rungen.

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wtb. London, 7. Juni. (Eig. Meld.) Sir Jo­siah Stamp, der englische Hauptsachverständige, er­klärte dem Pariser Korrespondenten der „Mm :g= post" vor seiner Abreise nach London: Die Rege­lung der Reparationsfrage ist weit besser als wohl die meisten zu hoffen wagten. Sie ist natürlich nicht vollkommen, aber das ist bei einer sol­chen Fülle einander entgegengesetzter Meinungen verständlich. Stamp zollte weiter Owen D. P o u n g hohe Anerkennung und fuhr dann fort, die geplante internationale Bank wird dem starken Verlangen der Welt nach einer ge­schäftlichen und finanziellen Zusammenarbeit ent­sprechen. Sie ist eine Schöpfung, der große Wich­tigkeit zukommt. Ihre Rolle bei der Revarations- regelung ist nur von augenblicklichem Wert, aber in den kommenden Jahren wird ihre allge­meine Bedeutung noch wachsen.

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wtb. London, 7. Juni. (Eig. Meld.) „Times" schreibt in einem Leitartikel zur heute bevorstehen­den Unterzeichnung des Sachverständigenberichts: Macdonald und seine Kollegen im Schatzamt und dem Foreign Office sehen sich in der glücklichen Lage, die vollendete Regelung einer der schwierig­sten Probleme, das die europäischen Kanzleien seit Kriegsende plagte, als Erbe zu übernehmen. Es ist bereits genügend über den Inhalt des Sachver- siändigen-Derichts bekannt, um sagen zu können, daß seine entscheidenden Schlüsse für alle Parteien annehmbar sein werden. Die Annuitäten des Poung-Planes, die wesentlich niedriger sind als die volle Dawes-Annuität, dürften sich als der deutschen Zahlungsfähigkeit entsprechend er­weisen, und es ist denkbar, daß mit der dadurch erreichten Verstärkung des deutschen Kredits die vorgesehene Transfer-Garantie ebenso wie die des Dawes-Planes niemals in Wirkung zu treten braucht. Die Arbeit der Sachverständigen wurde trotz großer Schwierigkeiten mit einer Gründlichkeit durchgeführt, zu der man den Sach- verständiaen nur herzlich Glück wünschen kann. Der Poung-Plan bedeutet die erste Anerkennung einer Verbindung zwischen den Reparatio­nen und den Kriegsschulden der Alliier­ten.

D'e Rheiniandfraae.

wtb. Paris, 7. Juni. (Eig. Meld.) Der Außen­politiker des „Matin" schreibt zum Abschluß der Sachverständigen-Konferenz: Die Reparationsange­legenheit ist so gut wie möglich geregelt. Frank- rei chhat vielleicht gewisse Jllussionen aufgegeben, ober zehn Jahre nach Kriegsende war sowieso schon jede Aussicht verloren, daß diese Illusionen sich rest­los verwirklichen würden. Der erste Akt des in Genf festgelegten Beschlusses zur Liqudierung des Krieges ist also vorbehaltlich der Billigung durch die Regierungen und die Parlamente vollbracht. Es ist ganz unwahrscheinlich, daß sich die Regierun­gen oder die Parlamente weigern würden, die Vorschläge der Sachverständigen gegenzuzeichnen und zu raifizieren. Die Regierungen sind über die Verhandlungen laufend unterrich­tet worden und wenn , sie sich auch nicht offiziell engagiert haben, so hat sich doch die Arbeit der Sachverständigen gewissermaßen unter ihrem Pro­tektorat vollzogen. Der zweite Akt der Liqui­dierung des Krieges steht also nahe vor. Es han­delt sich um die Einsetzung eines vereinfachten Kontrollsystems im Rheinland, um zu vermeiden, daß bei jedem Zwischenfall, der sich in der neutra­lisierten Zone ereignen könnte, der Völkerbund an- gerufen werden muß. Der dritte Akt ist die Räumung des Rheinlandes. Man kann über dis Modalitäten diskutieren, g r u n d s ä tz - noch b e st ll mEuSG.schkoUsD— tenTnDGDGD l i ch kann die Notwendigkeit der Räumung kaum noch be st ritten werden. Nach Regelung des Reparationsproblems und nach Durchführung der Entwaffnung Deutschlands und der Bestätigung dieser Entwaffnung durch die offiziellen Kommis­sionen sowie nach einer klaren Regelung der Ver­hältnisse im Rheinland ist kein Grund vorhanden, diese militärische Operation hinauszuschieben. Deutschland meint, es habe seit Locarno ein Anrecht darauf. Das ist ein Irrtum. Aber französi scher - seits hat man sich verpflichtet, die Räumung vor­

zunehmen, sobald die beiden notwendigen Vorbe­dingungen — Regelung der Paparationen und Rheinlandkontrolle — erfüllt sein würden. F r a nk- reich muß also sein Versprechen er­füllen. Keine interessierte Regierung könnte anders urteilen. Es liegt außerdem nicht im poli­tischen Interesse Frankreichs, erst einen Appell der kommenden Arbeiterregierung in England abzuwarten.

Die Demokraten zur pariser Einigung.

Die Deutsche Demokratische Reichstagsfraktion erörterte in einem Referat des Abg. Dr. Dern- b u r g dis Ergebnisse der Pariser Verhandlungen, soweit sich diese bisher übersehen lassen. Die Frak­tion ist laut „Börsencourier" der Auffassung, daß das Ergebnis der Verhandlungen für Deutschland nur dann tragbar sein kann, wenn die ungeheuren finanziellen Belastungen der deutschen Staats- mid Volkswirtschaft ihren Ausgleich in den unerläß­lichen Folgerungen auch auf politischem Gebiete, insbesondere :n der Räumung derbesetzten Gebiete, in einer unbehinderten Betätigung Deutschlands auf dem Weltmarkt, in einer angemes­senen Regelung des Minderheitenproblems usw. fänden. Die ziffernmäßigen Erleichterungen, die das Pariser Abkommen bringt, müssen nach An­sicht der deutschen demokratischen Reichstagsfrak­tion für Ersparnisse bleiben und zur E n t l a - stung der deutschen Volkswirtschaft und der deutschen Steuerzahl er verwendet werden.

Die Madrider Ratstagung.

Die Führung der deutschen Delegation auf der Madrider Tagung des Völkerbundsrates hat wie­der der deutsche Außenminister Stresemann selbst übernommen. Die Gewißheit, daß die Pariser Re­parationsverhandlungen als abgeschlossen gelten können und keinerlei Komplikationen mehr zeiti­gen dürften, hat es ihm ermöglicht, diese Reise cm- zutreten. Man wird es in Spanien sicher mit Be­friedigung vermerken, daß der deutsche Außenmini­ster selbst an der Madrider Ratstagung teilnimmt, denn es ist klar, daß, je größer der Kreis der wirk­lich prominenten Diplomaten ist, der sich in der spanischen Hauptstadt versammelt, um so mehr dem Prestigegejühl Spaniens geschmeichelt wird. Die politische Atmosphäre in Madrid ist Deutschland nicht ungüftig, sind doch anläßlich der Eröffnung der Weltausstellung in Barcelona aus dem Munde des Diktators Primo de Rivera die freundlichsten Worte für Deutschland gefallen. Deshalb darf man es auch in einem gewissen Maße als einen Akt deutscher Dankbarkeit ansehen, wenn jetzt unser Außenminister Dr. Stresemann persönlich wieder an der Ratstagung teilnimmt.

Natürlich ist auch durch die Tagesordnung der Ratssitzung Deutschland aufs lebhafteste engagiert. Es soll ja das Minderheitenproblem weiter ge­fördert werden, das nicht zuletzt durch die Initia­tive Strefemanns zum Beratungsgegenstand des Völkerbundsrates geworden ist. Auf die neueste Geschichte der Minderheitenfrage, soweit sie eine Angelegenheit des Völkerbundsrates ist, darf wohl noch einmal kurz eingeganaen werden. Im vori­gen Jahre war es auf der Märztagung des Völker­bundrates in Genf zu lebhaften Auseinandersetzun­gen gekommen, die durch die Derbesserungsvor- schläge Strefemanns und des kanadischen Ratsmit­gliedes Dandurant angeregt worden waren. Ver­anlaßt waren diese Vorschls3ae durch eine heftige Anklagerede des polnischen Außenministers Zaleski gegen die deutsche Minderbeit 'n Polen auf der Ratstagung in Lugano 1927. Das Ergebnis der Mürzaussprache, bei der Deutschland und Kanada ziemlich ifotiert blieben, war die Einsetzung eines Dreierkomitees, das die deutsche und die kanadischen Vorschläge über die Neufundierung der Aufstchts-

methoden des Völkerbundsrates in Minderheitenan- gelegenheiten prüfen und weitere Vorschläge machen sollte. Dieses Dreierkomitee hat während der ersten Tage des vergangenen Monats in London getagt. Als Beratungsstoff lagen ihm nicht nur die deut­schen und kanadischen Anträge ter letzten Rats­tagung vor, sondern auch noch 16 Denkschriften. Darunter auch eine solche des europäischen Mmder- heitenkongresses. Auch Deutschland hatte eine neue Denkschrift ausgearbeitet, deren Vorschläge sich mit den Forderungen des genannten europäischen Minderheitenkongresses in einem weiten Maße deck­ten. Die deutsche Denkschrift verlangte vor allem eine dauernde und allgemeine Ueberwachung der Innehaltung der Minderheitenschutzbestimmungen und wollte zu diesem Zwecke die Einrichtung einer permanenten Minderheitenkommisswn beim Völker­bundsrat. Auch suchte die Denkschrift die Minder­heitenschutzaufgabe des Völkerbundsrates in ihrer Bedeutung grundsätzlich zu heben und dabei die Maxime zu fixieren, daß die Wahrung der Minder­heitenschutzbestimmung nicht als unzulässige Ein­mischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates oder gar als Unterstützung staatsfeindlicher Bestrebungen angesehen werden dürfe. Mit die­sem Versuch, die übernationale Autorität des Völ­kerbundsrates zu stärken, ist Deutschland bei dem Dreierkomitee nicht durchgedrungen. Dieses hat vielmehr einige Grundsätze ausgearbeitet, die aber gegenüber den heutigen Methoden der Aufsicht des Völkerbundsrates über den Minderheitenschutz nicht die geringste sachliche Aenderung bieten. Der ganze minimale Fortschritt, der in diesen Vorschlägen des Dreierkomitees erkennbar wird, betrifft lediglich die formale gefchäftsordnungsmäßige Behandlung der Eingaben der Minoritäten beim Völkerbund.

Die Aussichten für eine wirklich ersprießliche Re­gelung dieses so wichtigen Friedensproblems sind also nach wie vor sehr gering. Aber das konnte natürlich für Deutschland kein Grund sein, die Ver­folgung seiner Ziele weniger energisch weiterzufüh­ren und die bevorstehenden Besprechungen in Ma­drid nachlässig zu behandeln. Stresemann konnte nicht gut der neuen Ratstagung fern bleiben. Seine Autorität mußte er wieder einsetzen, um das Ver­trauen der Minderheiten zu Deutschland wachzu­halten. Die englischen Wahlen hoben jedoch die allgemeine Basis für die Aussprache in Madrid verschoben. Dem Dreierkomitee gehörte als wich- tigfte Persönlichkeit der frühere englische Außen­minister Chamberlain an, der persönlich recht weit davon entfernt war, den deutschen Vorschlägen ent­gegenzukommen. Die englische Außenpolitik wird in den nächsten Jahren unter der Führung der Ar­beiterpartei sieben, die sicher auch der Haltung Eng­lands in den Minderheitenfragen ein anderes Ge­sicht geben wird. In Madrid wird Chamberlain nicht mehr anwesend sein. England wird auf der Ratstagung vielmehr durch feinen spanischen Bot­schafter vertreten fein. Dieser Wechsel in der eng­lischen Regierung bringt aber auch ein starkes Un­sicherheitsmoment. in die Ratstagung hinein, da man natürlich nicht erwarten kann, daß sich die im Augenblick noch nicht in allen Beziehungen fertige neue englische Regierung bereits so mit der Ma­terie vertraut gemacht haben kann, daß sie zur Aufstellung klarer Richtlinien bereits in der Lage wäre. Es fehlt daher nicht an Stimmen, die von einer möglichen Vertagung der ganzen Angelegen­heit sprechen. Wenn das geschehen sollte, so kann natürlich trotzdem die Anwesenheit Strefemanns m Madrid ersprießlich sein, denn er findet dort Ge­legenheit, mit Briand persönlich zu sprechen, und es gibt im Augenblick sehr viele Fragen zwischen Frankreich und Deutschland, die durch eine freund­schaftliche und aufrichtige Aussprache zwischen den betberfcitigen Außenministern gefördert werden könnten.

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Aus Madrid wird gemeldet:

Der Beginn der Eröffnungssitzung des Rats­komitees gestaltete sich zu einer lebhaften Sym­pathiekundgebung für den ausscyei- denden englischen Vertreter Sir Au- ften Chamberlain. Der englische Botschaf­ter in Madrid verlas eine Abschiedsadresse Cham­

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Der Ork der völkerbundskagung: Der Senatspalast in Madrid.

Rechts oben: Der Präsident der Völkerbundsversammlung Gimeno.

Links unten: Reichsaußenminister Dr. Stresemann.

Am 6. Sunt begann in Madrid die Ratstagung des Völkerbundes, am 20. Juni wird die große Dölkerbundsve-^inmlung eröffnet, die von dem früheren spanischen Minister Graf de Ginttuo ge- leitet wird und auf der wiederum Reicksausten Minister Dr. Stresemann Deutschland vertritt. 1

berlains an den Dölkerbundsrat, in der er sein Be­dauern ausspricht nicht mehr mit seinen Ratskolle- gen zusammenarbeiten zu können. Ratspräsident Scialoja widmete dem ausscheidenden Vertreter Englands Worte lebhafter Anerkennung für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit und beantragt die Absendung emes Antworttelegramms, mit des­sen Abfassung er Briand beauftragen wollte, der ebenfalls mit sehr lobenden Worten sich über die Tätigkeit Chamberlains ausgesprochen hatte. Briand gab jedoch diesen Auftrag unter Hinweis auf bie außergewöhnlichen stilistischen Fähigkeiten des Ratspräsidenten an diesen zurück.

Das Kabinett Macdonald.

Aus London wird gemeldet:

Daß I. H. Thomas aller Voraussicht nach im neuen Kabinett die Behandlung des A r b e i ts« losenproblems übernehmen wird, gilt nun­mehr allgemein als feststehend, und daß Hender­son Staatssekretär des Auswärtigen wird. Der Wirtschaftspolitiker und ehemalige Se­kretär des Schatzamtes im ersten Arbeiterkäbinetst von 1924, William Graham wird wahrscheinl. zum Präsidenten des Handelsministeriums er­nannt werden. Die Ministerliste dürfte morgen abend veröffentlicht werden.

Die Reichseinnahmen 1928.

wtb. Berlin, 7. Juni. (Eig. Meld.) Nach end- gülttger Festellung betrugen im Rechnungs­jahre 1 9 2 8 die Reichssteuereinnahmen insge­samt 9024,4 Mill. Rm. Das Haushaltssoll von 8862,0 Mill. Rm. ist also um 162,4 Mill. Rm. überschritten worden. An dem Mehrauf­kommen sind hauptsächlich die Ueberweisungs- Steuern beteiligt. Die Länder haben infolgedessen im Rechnungsjahre 1928 insgesamt 198,3 Mill. Rm. mehr an Anteilen aus den Ueberroeifungs« steuern erhalten als sie nach dem Haushaltsanfchlag 1928 erwarten konnten. Diesen Mehrüberweifun- gen an die Länder in Höhe von 198,3 steht nur die oben erwähnte Gesamtmehreinnahme des Rei­ches in Höhe von 162,4 Mill. Rm. gegenüber. Den Unterschiedsbetrag muß das Reich aus den ihm zu- stehenden Steuereinnahmen decken. Das Reich fchließt also im Etat 1928 auf der Einnahmeseite bei den Reichssteuern mit einem Fehlbe­träge von 35,9 Mill. Rm. ab.

Die £ateranvertrage.

In einer Sonderausgabe des amtlichen Gesetz­blattes wird der Gesetzentwurf iber die Lateran­verträge veröffentlicht. Die Vorlage besteht aus vier Artikeln. Der erste Artikel enthält den Wortlaut des Vertrages und des Konkordates. Ar- fikel 4 bestimmt die Inkraftsetzung des Gesetzes nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden. In der gleichen Sonberausgabe des Gesetzblattes wird ein königl. Dekret veröffentlicht, das Anordnungen für die Durchführung des finanziellen Uetereintommen» mit dem Heiligen Stuhl enthält.

Rus dem Reichstage.

Im Reichstag wurde am Donnerstag bei der Fortsetzung der Wirtschaftsdebatte dem Reichswirt- schaftsminister auf feine gegen die Sozialdemokratie gerichteten Ausführungen über die Reform der Arbeitslosenversicherung von sozialdemokratischer Seite die Antwort erteilt. Der sozialdemokratische Abgeordnete B r a nd e s verlas eine offenbar von der Fraktion formulierte Erklärung, in der betont wird ,das Kabinett habe zur Arbeitslosenoersiche­rungsreform noch nicht abschließend Stellung ge­nommen, der Minister habe also offenbar nur für seine Person gesprochen. Die sozialdemokratische Fraktion sei bereit, nachweisliche Mißstände ab­zustellen, aber sie werde unter keinen Umständen eine Verkürzung der Leistungen der Versicherung zulassen.

Reichswirtschaftsminister Dr. C u r t i u s nahm in der Aussprache noch einmal das Wort, aber er ging auf die Frage der Arbeitslosenversicherung nicht ein. Er antwortete in der Hauptsache dem deutschnationalen Abgeordneten K l ö n n e, der vor­her die Pariser Konferenz besprochen ,die Ableh­nung des Verhandlungsergebnisses gefordert und in diesem Zusammenhang auch Angriffe gegen Dr. Curtius gerichtet hatte.

Dr. Klönne hatte in seiner Rede auch heftige Angriffe gegen den demokratischen Abgeordneten Bernhard gerichtet, dem er vorwarf, er fei durch feine Kritik in der „Vossischen Zeitung" den deut schen Sachverständigen in den Rücken gefallen. Abg. Bernhard erwiderte, er habe Dr. Böglers Verhal­ten erst nach dessen Austritt aus der Konferenz verurteilt und durch seinen Artikel den Versuch durchkreuzt, die übrigen Sachverständigen als Ver­räter mit Schmutz zu bewerfen. Der Schwer- industrielle Thyssen habe in Essen tatsächlich das Scheitern der Verhandlungen als wünfchens- wert bezeichnet, damit in der entstehenden fchweren Krise die Industrie auch die Sorge um die Lohn­tage los werde.

Die Kritik des Abgeordneten Bernhard wurde auch von dem volksparteilichen Abg. v. Raumer bedauert, der im übrigen die Notwendigkeit eines neuen Zoll- und Wirtschaftsprogramms betonte.

Erst in vorgerückter Stunde war die zweite Beratung des Wirtschaftsetats beendet.

Das Konkordat.

Dem gemeinsamen Schritt der evangelischen Lan­deskirchen zum Konkordat folgt nunmehr eine zu- stimmende Erklärung des K i r ch e n s e n a t e s, der sich auf feiner soeben beendeten Berliner Tagung eingehend mit der Konkordatsfrage befaßt hat. Der Kirchensenat erwartet, daß ber Schritt der acht