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Vor Ser Ratifizlerung her Latecas-VertrSge

päpstliche Verwahrungen.

Zer Belicht her Reparatiollssachoerstönhigen

Die Frage der Unterzeichnung und Veröffentlichung.

Der Unsinn der Rüstungen

Zur Teilnahme an der Ratstagung des Völker­bundes in Madrid hat Reichsaußenminister Dr. Stresemann mit seiner Gemahlin Berlin ver­lassen. In seiner Begleitung befanden sich Staats­sekretär Dr. Pünder, Reichspressechef Ministerial­direktor Dr. Zechlin und Vortragender Legations­rat D. Redlhaminer.

Inzwischen sind die letzten Delegattonen für die Ratstagung in Madrid eingetroffen, darunter die französische unter Führung von Briand. Rach den Höflichkeitsbesuchen, >!e einerseits der fipanv scheu Regierung abgestai . worden sind und an­dererseits auch bereits, die Fühlungnahme zwischen den einzelnen Delegationen gebracht haben, treten die Delegierten der Ratsmächte Donnerstag vormit­tag im Gebäude des spanischen Senats als Rats- komitce für die Minderheitenfrage zusammen, um die vertrauliche Aussprache und Prüfung des Bericht des Dreierkomitees zu beginnen. Dieser Bericht hat bekanntlich immer nur vorbe­reitenden Charakter getragen. Er sollte dem Rats- kornitte als Grundlage für die weitere Aussprache über die Minderheitenfrage und die deutschen und kanadischen Anträge zur Verbesserung des Verfah­rens bei der Behandlung von Minderheitenbeschwer­den dienen und gleichzeitig die grundsätzliche Stel­lungnahme des Völkerbundsrates zu der vom Völ­kerbund übernommenen Garantie des Schutzes der Minderheiten vorbereiten. Am Vorabend dieser wichtigen Beratungen sind, wie zu erwarten war, die Gegensätze der verschiedenen im Völkerbundsrat vertretenen Auffassungen unverändert vorhanden. Die deutsche Regierung hat ihren Standpunkt, wie

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Mussolini und Geburtenrückgang.

wtb. Rom, 6 Juni. (Eig. Me'dg). In der gestrigen Kammersitzung unterbrach Mussolini einen Redner, der sich in optimistischer Weise über die Zunahme der italienischen Bevölkerung ausgespro­chen hatte und wies darauf hin, daß in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Geburten um 17 000 zurückgegangen feien und die Todes­fälle um 90 000 zugenommen hätten. Mussolini bemerkte, daß unter solchen Umständen Optimis­mus nicht am Platze sei. Wenn die Zunahme der Todesfälle und der Rückgang der Geburten so wei­ter fortgehe, dann werde das Jahr 1929 der Be­ginn des demographischen Zusammenbruches der italienischen Ration sein.

der Verteilung interessiert sind. Allgemein wird angenommen, daß der Bericht noch am Abend des Tages der Unterzeichnung der Presse über­geben werde.

Das päpstliche Blatt, „Osservatore Romano" veröffentlicht einen Brief des Papstes an den Kar­dinalstaatssekretär Gasparn. In diesem Bries gibt j der Papst seine Eindrücke wieder, die die beiden f Reden Mussolinis in der Kammer und im Senat sowie die sich daran anschliessende Grörteruna auf ihn gemacht haben. Der Papst erklärt, daß es seine Pflicht sei zu reden. Zunächst gibt der Papst in dem Brief seinem Bedauern über die harten Ausdrücke Mussolinis Ausdruck. Es fei für ihn ferner eine bittere Enttäuschung gewesen, über das Wesen des Christentums und dessen gött­lichen Ursprung Auffassungen hören zu müssen, die häretisch und noch mehr als häretisch seien. Diese Auffassungen seien in der zweiten Rede Mus­solinis nicht vollkommen zurückgenommen worden. Der Papst wendet sich sodann gegen diese Anschau­ung, die er auf modernistische Aussprüche zurück- führt. Der Papst bemängelt ferner in den genann­ten Reden den Hinweis auf die geringen wissen­schaftlichen Arbeitsergebnisse der italienischen Geistlichkeit und erklärt, daß diese Aufzählung und Schilderung der Punkte gegen die weltliche Herr­schaft der Päpste nicht gerade rücksichtsvoll gewe­sen sei. Besonders aber erklärt es der Papst als eine falsche Auffassung, daß der Staat in Italien die Souveränität über die katholische Kirche habe. Mit großer Energie betont Pius XI., daß der Pacht allein über die Kirche souverän sei und allein die großen Entschlüsse zu fassen habe. Der Papst be­dauert auch die wiederholten Ausdrücke, daß der Staat auf seine Hoheit nicht verzichtet habe, und daß der Staat sich eine Kontrolle vorbehalten habe, gleichsam als ob die Strebe bestrebt sei, den Staat zu schädigen. Ferner wendet sich der Pacht gegen die Ausführungen über die katholischen Kulte, und mit großer Entschiedenheit erklärt er sich gegen die gewährte Erörterungsfreiheit. Der Papst nimmt weiter gegen die gewährte Gewissensfreiheit Stellung und vertritt die Meinung, in einem kath. Staat müsse sich die Gewissensfreiheit nach den

weil die Angeklagten auch bei der Hauptverhand­lung gemeinsam auftraten und einen Sprecher! hatten, der die Interessen der sämtlichen Angeklag- ten vertrat. Die beiden Iungstahlhelmer gaben zu, daß sie ohne Eintrittskarten das Theater be­treten hatten, bestritten aber, von irgend einer in­teressierten Seite beauftragt worden zu sein, son­dern wollten lediglich aus persönlichem Interesse der Vorstellung beigewohnt haben.

Der Staatsanwalt rechnete den Angeklagten ihren „jugendlichen Leichtsinn" zugute und nahm an, daß sie nur aus irregeleite­tem Nationalgefühl heraus gehandelt hat- ten. Die Veranstaltung sei aber legitim gewesen, und den deutschen Behörden seien durch den Ueberfaö schwer st eUnannehmlichkeiten bereitet worden. Der Anklagevertreter fuhr fort: „Wir sind verpflichtet, der polnischen Minderheit in Deutschland Schutz zu gewähren. Wir haben nur bann Grund zu Beschwerden, wenn die deut­sche Minderheit in Polen geschädigt wird. Des­halb müssen die Strafen empfindlich sein." Sämt­liche Angeklagte wurden wegen gemeinsamen Haus­friedensbruchs zu zwei Wochen Gefäng- n i s verurteilt. Der angeklagte Nationalsozialist der sich des Widerstandes gegen die Staatsgewalt schuldig gemacht hat, erhielt eine Zusatzstrafe von einer Woche.

Der Panzerkreuzer.

Die deutschnationale Reichstagsfraiktion hat laut „Daz" beschlossen, der zweiten Baurate für den Panzerkreuzer A ihre Zustimmung zu er­teilen. Dieser Beschluß hat insofern erhebliche politische Bedeutung, als durch die Stellungnahme

Grundsätzen der katholischen Kirche richten Das Recht der Kirche bei der Erziehung wird besonders betont und gesagt, daß die Erziehung nicht auf den Religionsunterricht beschränkt und nicht vom Staat gehindert werden dürfe.

Der Pavst gibt ferner zu verstehen, daß, wenn in der katholischen Kirche Vorträge über Emma­nuel Kant stattfänden, dies nur geschehe, um seine Irrtümer auszudecken. Der Staat brauche die kath. Wissenschaft nicht zu fürchten. Der Papst nimmt weiter Stellung dagegen, daß Mussolini gesagt hätte, niemand werde die Katholiken zwingen, die kirchliche Eheschließung einzugehen. Der Papst er­klärt demgegenüber, daß die Kirche diesen Zwang ausüben werde, und er exkommuniziere mit sofor­tiger Wirkung jeden Katholiken, der sich allein mii der zivilen Ehe begnügen werde. Der Papst gibt endlich seinem Mißfallen darüber Ausdruck, daß die Geistlichen, die die Kirche verlassen haben und sich in staatlichen Stellungen befinden, nicht aus i nhreStellungen entfernt werden sollen. Mit großem Nachdruck erklärt er, daß der Aussöh­nungsvertrag und das Konkordat ein unteilbares Ganzes bilden, und daß mit dem einen auch das andere fallen würde.

wtb. London, 6. Juni. (Eig. Meldg.). Pusina meldet dem „Daily Telegraph" aus Pans: Bnand hat dem Ministerrat in seiner letzten Sitzung er- klärt, daß in Madrid äußerste Zurückhal­tung gewahrt werden sollte. Es ist indessen selbstverständlich, daß Briand mit Dr. Stresemann über die neue Lage, die durch eine einstimmige Annahme des Sachverständigenberichts entstehen wird, einen Meinungsaustausch haben und daß er die Notwendigkeit betonen wird, dem sogenannten VersöhnungsaussäMß für die entmilitarisierte Rhein­landzone Gestalt zu. geben. Der Korrespondent be­richtet weiter, daß Briand auch die französische Auf­fassung über die strittige Frage einer Beibehaltung des Ausschusses über 1935 hinaus, die in einer Denkschrift niedergelegt worden ist, zum Ausdruck bringen wird. Er will wissen, daß eine Denk­schrift derselben Art vorn Foreign Office >n Lon­don vorbereitet worden ist. Es gilt, so schließt Pertinax, als wahrscheinlich, daß eine Konferenz veranstaltet werden wird, ähnlich der im August 1925 in London abgehaltenen, in der damals die Räumungssrage erörtert worden mar.

Briand und Stresemann in Madrid

Die Rheinlandfrage.

Abrüstungsfrage führe, so wird sie, meint Lord Cecil, von einem ungeheuren moralischen ein- luß sein. Amerika, Japan und das britische Reich würden einen Druck auf die Militärmächte aus­üben, damit sie ihrem Beispiel folgen, und sie würden bereit sein, sich aus vollem Herzen mit anderen Ländern zu verbinden, die eine wirkliche Herabminderung und Einschränkung der Rüstungen der Land- und Luftkräfte erstreben. Em solcher Zusammenschluß könne kaum zu einem Mißerfolg führen. Deshalb haben wir, Befürworter eines dauernden Friedens, so schloß Lord Cecil ferne Aus­führungen, „jeden Grund, mit Zuversicht m die Zukunft zu sehen. Im Verttauen auf die Gerech­tigkeit und die gute Sache, die wir vertreten, wollen wir uns vom Pessimismus befreien und den Erfolg erzwingen."

Schweiz und Uellogg-pakt.

Aus Bern wird gemeldet: Der Nationalrat hat mit allen gegen zwei kommunistische Stimmen den Beittitt zum Kelloggpakt beschlossen. Bun­desrat Motta, der Vorsteher des politischen Depar­tements, hatte vor der Abstimmung gegenüber der von kommunistischer Seite geübten Kritik u. a. dargelegt, daß nur unter der im Völkerbund geschaffenen Atmosphäre der Kelloggpakt habe ent­stehen können, der eine Annäherung an den Völker­bund bedeute.

flus dem Reichstage.

In der Reichstagssitzung am Mtimoch nahm bei der Fortsetzung der Beratung des Wirtfchafts- etats der Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius noch einmal das Wort zu einer Rede, die als poli- tifche Sensation wirkte. Während der Minister sich in seiner Einleitungsrede ftreng an das Manuskript gehalten hatte, sprach er im Abwehrkampf gegen seine Kritiker von rechts und links frei und mit einem Temperament, das an manchen Stellen fei­ner Ausführungen große Bewegung auch m den Reihen der Koalitionsparteien heroornef. So sagte er gegenüber den Ausführungen des sozialdemo­kratischen Redners, daß sie ihn zu der Frage nötig­ten, welches Bedürfnis denn im gegenwärtigen Moment der Koalitionspolitik vorliege, den Kampf gegen das Privatkapital zu predigen und die Heils­botschaft des Sozialismus zu verkünden. Das 'Mit­tel dauernder Lohnerhöhungen könne in der gegen­wärtigen Wirtschaftsperiode auch zu Lähmungen führen. In der Koalition habe man sich nicht gegenseitig auf Weltanschauungen gebunden Er frage sich nur, ob es richtig ist, in diesem Augen­blick das Trennende voranzustellen, anstatt das Einigende zu suchen. Der Minister wandte sich auch gegen die Ausführungen des Ab. Wels auf dem Sozialdemokratischen Parteitag, in denen dieser ge­sagt habe, daß die bürgerlichen Parteien einen Cr-

erinnerlich, vor zwei Monaten in einer für das Dreierkomitee bestimmten Denkschrift umgehend be­gründet. Sie wird bei den bevorstehenden Bern- hingen an ihren Argumenten sesthalten beren grundsätzliche Bedeutung den Abschluß eines Korn promisses nicht zuläßt, wie es sich sonst rm kon­kreten Fall der einzelnen Minderheltenbeschwerde vielfach als praktisch notwendig erwiesen hat.

* Verschwörung in Niederländisch-Indien. Te­legraphischen Meldungen aus Niederländisch-Jndien zufolge wurde im westlichen Teil auf der zu den kleinen Sundainseln gehörenden Insel Flores unter den Eingeborenen eine Verschwörung entdeckt. Füh­rer der Aufrührer ist ein gewisser Dokopah, dessen Vater bereits 1916 einen Aufstand unter den Ein- geborenen von Flores entfacht hatte. Durch schnel­les und gemeinsames Vorgehen der Zivil- und Militärbehörden gelang es, Dokopah mit bett wei­ften seiner Anhänger während der Zeremonie der Blutvereidigung zu überraschen und zu verhaften. Mehrere andere Häupter der eingeborenen stell­ten sich hierauf freiwillig den Behörden.

Irregeleitetes Nationalgefühl.

Die Oppelner Ausschreikungen vor Gerichk.

Unter dem Vorsitz des Landgerichtsrats Janis- sek wurde in Oppeln der erste Prozeß gegen zehn Angeklagte, darunter zwei Iungstahlhel­mer und acht Nationalsozialisten ver­handelt, die sich an dem Ueberfall auf Mitglieder des Kattowitzer Stadttheaters beteiligt haben. Die Anklage lautete auf gemeinsamen Hausfriedens­bruch und groben Unfug in Tateinheit mit tät­licher Beleidigung. Es handelt sich dabei um den Vorfall, als im'Stadttheater selbst während der Vorstellung der Kattowitzer Theatertruppe junge Leute im Alter von 19 und 20 Jahren Stinkbom­ben warfen und beleidigende Zurufe gegen bas Theaterpersonal machten. Die Beweisaufnahme ergab lediglich die Schuld der Angeklagten bezug- lich des Hausfriedensbruches. Das Ge­kickst nahm gemeinsamen Hausfriedensbruch an,

folg dieser Regierung garnicht wünschten, weil die Regierung von der Sozialdemokratie geführt werde. Er und seine Freunde protestierten auisentschie- denste gegen eine derartige Auffassung. Es „komme nicht darauf an, daß wir uns gegenteilig andern, wir dürften nur nickst negativ eingestellt sondern müßten gemeinschaftlich positiv eingestellt sein, und er glaube auch für die sozialdemokratischen Mn- glieder des Kabinetts feststellen Ml ollen, daß die Regierung bis heute ohne irgendwelche Panei- preftigepolitit nur versucht habe, eine p^ve Wirt- schaftspolitik zu treiben. Nach dem Bericht der Reparationskonserenz werde em neues Reform­programm vorzulegen sein. Die vier entscheiden­den Fragen seien: 1. Revision des Sarnes plane 5 und Räumung unserer Westgebiete, 2. Re>chsre- form, 3. durchgreifende Agrarreform und schließ- lich 4. Erleichterung der Wirtschaft auf allen Gebie­ten Der Minister kam dann auf die Arbeits­lose nv e r si ch e r un g zu sprechen, für die eine grundlegende Reform durchgesuhrt werden müsse, wobei auch der bisher gesteckte Kreis der Versiche­rungspflichtigen nicht unangetastet bleiben könne. Zur Frage der Schutzzollpolitik übergehend sagte er- Wenn andere Staaten die Torheit begehen, die Schutzzollmauern immer weiter zu erhöhen, so brauchen wir nicht die gleiche Torheit zu begehen. Man muß die Selbstkosten herabdnicken aus dem Gebiet der Zinsen unb Steuern. Den Vorschlägen des deutschnationalen Redners kann ich nicht fol­gen; ebenso deutlich muß ich dem fozraldemokrati- schen Redner sagen, daß die Krise der Landwrrt- schast unmöglich mit der grundsätzlichen Verneinung jeder ZollerlMung gelöst werden kann. Die von den Deutschnationalen geforderte Herausnahme der Landwirtschaft aus den Handelsverträgen lehne er ab und ftnbe es unverständlich, wie man die Vor» läge zur Ausführung der Empfehlungen der Welt- wirtschaftskonferenz von deutschnattonaler Seihe ablehnen könne.

Am Donnerstag erfolgt Weiterberatung.

*

Die Reichstagsrede des Reichswirtschaftsmini, sters Dr Curtius hat den Blättern zufolge bet den Sozialdemokraten eine scharfe Verstimmung, beson­ders feine Bemerkungen Über die Reform der Ar­beitslosenversicherung, ausgelöst, der der „Vor­wärts" m längeren Ausführungen Ausdruck ver­leiht. Das sozialdemokratische Organ schreibt u. a.:

Es ist durchaus ungewöhnlich, daß ein Mini­ster in einer Frage, die im Kabinett nod) nicht entschieden ist, im Reichstag seine Parteistellung vertritt und der Kabinettsentscheidung damit vor­greift. Die Regierungsparteien wollen mit einer interfraktionellen Erörterung dieser Probleme be­ginnen Die Sozialdemokratie wird dabei keinen Zweifel daran lassen, daß sie nicht bereit ist, den Abbau der Erwerbslosenversicherung mitzumachev oder zu dulden.

Weltindustrie und Welthandel werden ftr ihrer Entwicklung gehemmt.

Ms den wichtigsten aller Gründe für die W- rüstung bezeichnet Lord Cecil den Schutz des Friedens. Dieser ist ebenfalls sehr eng mit dem Wirtschaftsleben verbunden. Große Heere führen zur Bedrohung der internationalen Sicherheit und zur Schädigung des Kredits und des Derttauens, aus'die sich der moderne Handel stützt. Ferner er­zeugt das Vorhandensein großer Rüstungen Miß- trauen gegen fremde Länder, und Mißtrauen und Furcht sind die furchtbarsten Quellen des Krieges. So würde eine Herabminderung der Rüstungen einmal eine gewaltige Geldersparnis mit sich brin­gen, andererseits eine Erfüllung der Verttagsver- pflichtungen bedeuten und endlich zu einer Be­schwichtigung des internationalen Mißtrauens füh- ren. Damit würde ein entschiedener Schritt au: dem Wege des Friedens getan werden können.

Freilich ist der gegenwärtige Stand der Ab­rüstung nicht gerade dazu angetan, um große Er- Wartungen zu erwecken. Es sind bis jetzt nur ge­ringe Fortschritte auf dem Wege der Entwaffnung des Landheeres, die Deutschland am meisten inter­essieren, erzielt worden. Lord Cecil ist aber opti­mistisch genug, um doch die Ergebnisse nicht ganz so ungünstig zu beurteilen, als es sonst geschieht. Wenn die letzte Versammlung der Vorbereitungs­kommission zu dem erwarteten Ergebnis einer Re- gelang des auf die Flotte bezüglichen Teiles der

Die DertcAung der Yotmg-Ammitäten.

wtb. Paris, 6. Juni. (Eig. Meld.) Der „Petit Parisien" will berichten können, daß die Ver­teilung der Durchschnittsannuität des Young-Planes von 1988,8 Millionen Reichsmark unter die Gläubigerstaaten in den Bericht der Sachverständigen festgesetzt wird, für Frankreich auf 10’39, Großbritannien 418, Italien 211, Bel­gien "115, Vereinigten Staaten 66, Japan 13 Millionen RM. Der Rest werde zu verschiedenen Prozentsätzen auf Südslavien, Rumänien, Grie­chenland, Polen und Portugal »erteilt.

Dieser Tage sprach im Reichstagssitzungssaal auf Einladung des Komitees für internationale Verständigung der englische Lord Robert Cecil über Abrüstung. Lord Robert Cecil ist konserva­tiver Politiker und er hat seit Liquidierung des Weltkrieges den Gedanken der Friedenssicherung auf der Grundlage der Abrüstuiig beitreten. Er ist ja damals mit der englischen Regierung Bald­win in Konflikt geraten, weil die Seeabrüstungs­konferenz durch Schuld Englands nicht zu einem Ergebnis führen konnte. Seither hat er sich immer wieder der Vertiefung der Abrüstungsidee gewid­met. Es mußte von Interesse fein, diese Persön­lichkeit ihre Auffassungen vertreten zu hören. Lord Cecil hält für die Verwirllichung der Abrüstung nur ein internationales Abkommen für möglich. Nur auf der Grundlage eines internationalen Vertrags kann eine Abrüstung dauernd sein, unb nur bie bauembe unb allgemeine Herabsetzung der Rüstungen hat einen ernsthaften Wert für bie Sache bes Friedens.

Neben Vertragsverpflichtungen, bie sich aus ben Dölkerbunbsabmachungen ergeben, sind es vor allem wirtschaftliche Gründe, die eine Abrüstung für not- wendig erscheinen lassen. Nach Lord Cecils An­gaben nehmen in England die Rüstungen allein ein Achtel der gesamten Staatsausgaben in An­spruch. In anderen Ländern ist der Prozentsatz vielfach ebenso hoch. Durch diese unproduktiven Ausgaben wird die Wirtschaft ungeheuer belastet.

wtb. Paris, 6. Juni. (Eig. Meld.) Die ,Mi- cago-Tribüne" berichtet: Der ftonzösische und der englische Text des Berichts der Sachverständigen wird wohl kaum vor Freitagnachmittag vollständig vorliegen. Man beschäftige sich zur Zeit auch nut der Frage, in welcher Reihenfolge die Unterzeich­nung vor sich gehen solle. Man nimmt an, daß nicht Owen D. Young als Vorsitzender, wie man erwarten könnte, als erster unterzeichnet, daß viel- mehr die Reihenfolge der Länder nach dem franzö­sischen Alphabet maßgebend sein würde und daß also die Delegierten Deutschlands zuerst unter­zeichnen würden. Weiter erörtert man die Frage der Veröffentlichung des Berichtes. Man sucht darüber Klarheit zu schaffen, ob eine Abschrift des Berichts der Reparationskommission den Bot- schäften und Gesandtschaften der kleinen Gläubiger­mächte übermittelt werden soll, bie an bet Frage

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