Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Mittwoch, 5. Ium 1929.

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Mlmsterprafiiiettt SalDwin ist zurückgetreten

wie

vvr- vom

dessen Antwort von der deutschen Regierung erwartet wird. Die deutsche Regierung hat diesen Vorschlag in dem Geiste des Entgegenkommens und mit dem festen Willen gemacht, dieses Hindernis für die normale Ent- wicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Landern zu entfernen.

Ich hoffe, daß diese Feststellungen alle Mißverständ­nisse beseitigen werden, die hinsichtlich der Stellung der deutschen Regierung in der belgischen Mark-Frage be- stehen. Im Hinblick auf diese zur Zeit bestehenden Miß- Verständnisse wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie den übrigen Mitgliedern des Ausschusses von der Stellung­nahme der deutschen Regierung, wie ich sie hierin dar- gelegt habe, Mitteilung machen würden."

Der Brief ist vom Vorsitzenden an sämtliche Mitglieder des Ausschusses verteilt worden.

Sür Räumung des Rheinlanües.

deutsche Regierung bereit ist, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. unverzüglich ein pactum de contrahendo mit der belgischen Regierung (fei es durch Notenwechsel, sei es durch ein gemeinsames Protokoll) abzuschließen, wodurch die beiden Regierungen sich verpflichten, Verhandlungen auf einer neuen Basis aufzunehmen mit dem Ziel einer endgültigen Regelung der Mark-Frage.

2. diese Verhandlungen alsbald aufzunehmen und darüber übereinzukommen, daß diese Verhandlungen ab­geschlossen werden sollten, bevor der neue Reparations- plan von den Regierungen in Kraft gesetzt wird.

Die deutsche Regierung hat Herrn Ministerialdirektor Ritter zu ihrem Sonderbevollmächtigten für diese Frage ernannt; er ist bereit, die Verhandlungen alsbald zu eröffnen.

Der wesentliche Inhalt der vorhergehenden Punkte ist dem belgischen Gesandten in Berlin mitgeteilt worden,

entschlossene Initiative noch vor der neuen Ernte die in unmittelbare Nähe gerückte Gefahr einer Katastrophe abzuwenden.

Das Reichskabinett hat am Samstag bei Be­sprechungen über die Not der Landwirtschaft eine Sachverständigenkommission eingesetzt, die innerhalb drei Monaten Bericht erstatten soll. Die Zusam­mensetzung dieser Kommission ist folgende: Präsi­dent Brandes vom Deutschen Landwirtschaftsrat, Reichsminister a. Dr. Dr. Hermes (Ztr.), Reichs­minister a. D. Schiele, Staatsminffter Fehr-Mün- chen, Senator Everling-Hamburg, Frau Reichstags­abgeordnete Toni Sender, Reichstagsabgeordneter Schmidt-Köpenick, Reichstagsabgeordneter Graf zu Stolberg - Wernigerode , Reichstagsabgeordneter Schlack (Zentrum), Reichstagsabgeordneter Os­kar Meyer. Als Berichterstatter ohne Stimmrecht nimmt teil der Leiter der landwirtschaftlichen Stelle für Marktforschung Dr. Baade. Die erste Sitzung wird Ende dieser oder Anfang der nächsten Woche angesetzt werden.

Es sind Klagen geführt worden, daß die Er­hebungen über die Ausgestaltung des Lagerschem- wesens verzögert würden. Dazu ist zu sagen, daß die Vorarbeiten mit großen Schwierigkeiten ver­knüpft sind. Sie betreffen den Ausbau der Rechts­vorschriften, Verbesserung der technischen Lagermög­lichkeiten und die Einführung einhei.Iicher Handels- klassen für Getreide. Zum ersten Punkte waren bereits Ende September v. I. Vorbesprechungen

gepflogen worden. Ende Oktober wurden die in Betracht kommenden Länderregierungen und Wirt­schaftskreise zur Stellungnahme aufgefordert. Von den letzteren sind noch nicht alle Antworten einge­gangen. Zum zweiten Punkt: Erbe Oktober ist durch das Statistische Reichsamt eine Erhebung über Lagerräume veranlaßt worden. Auch hier sind die Fragebogen noch nicht alle zurückgegeben. Zum dritten Punkt: Die Anregungen des Deutschen Land- wirtschastsrates sind den Länderregierungen und anderen Stellen zugeleitet worden. Die Antworter» stehen hier noch alle aus.

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wtb. London, 4. Juni. (Gig. Meldg.).

verhindern, daß eine Stagnation wie die gegen­wärtige eintritt."

Zu dem Vertreter des „B. T." sagte Mac- donald:

„Es ist die Politik der Arbeiterpartei, daß sie dre Zusammenarbeit der europäischen Staaten an­strebt. Auf keinen Fall darf England Partei für

amtlich bekannt gegeben wird, ist Premierminister Baldwin zurückgetreten.

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Aus zuverlässiger Quelle wird bekannt, das der bisherige Außenminister Chamberlain nicht zur bevorstehenden Ratstagung nach Madrid geht, sondern daß der britische Botschafter in Madrid mit der Vertretung Großbritanniens beauftragt werden wird.

„Zugang zum Frieden."

Aufnahme der Verhandlungen zwischen Kirche und Regierung in Mexiko.

Die „Times" berichtet aus Washington über das lebhafte Interesse, das die amerikanische Regierung an der bevorstehenden Rückkehr des Erz- bischofsRuiznachMexiko in seiner neuen Eigenschaft als apostolischerLegat nimmt. In Washington hält man die Beendung des Reli­gionsstreites für unerläßlich, wenn die so sehnlich erwünschte Stabilität der Regierung Cortez Gil nicht illusorisch bleiben soll. Die amerikanische Re­gierung schreibt sich daher das Verdienst zu, mit Hilfe ihres Botschafters in Mexiko, Dwight Mor­row, die Ernennung des väpstlichen Legaten, wenn

Ministerrat in Paris.

wtb. Paris, 4. Juni. Der Ministerrat hat sich gestern mit der Frage der Ratifizierung der interalliierten Schulden ab k ommen und des Sachverständigen-Berichts be- schäftigt, über die Interpellationen vorliegen. Die Kammer wird sich am Ende der heutigen Sitzung mit der Frage der Erörternug dieser Interpellatio­nen zu beschäftigen haben. Die Regierung wird eine Debatte über die Außenpolitik a b l e h n e n und Vertagung bis in die zweite Hälfte des Mo­nats Juni fordern. Ende Juni wird, wie „Petit Journal" annimmt, die Regierung vom Parlament die Ermächtigung zur Ratifizierung der Schulden­abkommen mit Amerika und England verlangen. Man halte es für sicher, daß die Regierung heute bei der Entscheidung über einen Vertagungsantrag eine starke Mehrheit erhalten werde und daß sie diese Mehrheit auch finden werde, wenn die Frage selbst zur Beratung gelange.

Die Agrarkrise.

Die Führer der landwirtschaftlichen Spitzenorga­nisationen haben an den Reichsernährungsminister Dr. Dietrich ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt:

Am 20. März haben wir der Reichsregierung Vorschläge für eine Ueberwindung der gegenwär­tigen Agrarkrise unterbreitet. Seitdem sind über zwei Monate verflossen, ohne daß die Reichsregie­rung etwas über das Ergebnis der uns in Aus­sicht gestellten Prüfung unserer Vorschläge hat ver­lauten lassen. Inzwischen habe (ich 'Je Lage au­ßerordentlich verschärft. Das Schreiben schließt mit der dringenden Bitte an den Minister, durch eine

wtb. London, 4. Juni. (Eig. Meldg.). Mini­sterpräsident Baldwin hat sich um 10 Uhr mittags nach Windsor begeben, wo er König in Audienz empfangen wurde.

Macdonalds

Reuter meldet aus London: Der Ministerrat, der in Downing Street abgehalten wurde, dauerte ungefähr eine Stunde. Baldwin entschied sich für den Rücktritt.

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M ReiWBebatte über -en Kung-Plan.

Der Auswärtige Ausschuß tagt. — Auch das Reichstagsplenum wird vor der Sommerpause eine Reparations-Aussprache haben.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Am Montag nahm der Reichstag seine Tätigkeit wieder auf. Der äußere Rahmen zeigt keinerlei Veränderungen. Auch im Plenum das altgewohnte Bild. Doch in den Wandelgängen und in der Wandelhalle herrschte umsomehr Betrieb. Ein leb­hafter Meinungsaustausch über die Pariser Repa­rationskonferenz war überall im Gange. Allen voran die deutschnationalen Abgeordneten. Schein­bar wollten sie das Spiel vorbereiten, das nach Er­öffnung der Sitzung begann. Der Abgeordnete Graf W e st a r p versuchte einen deutschnationalen Antrag zu begründen, nach welchem der Reichstag die sofortige Debatte über die Pariser Konferenz beschließen und wonach ferner der Reichskanzler so­wohl wie der Reichsaußenminister verpflichtet wer­den sollten, den Standpunkt der Reichsregierung im Plenum zu vertreten. Entweder in dieser Woche roch ober aber mindestens Anfang der nächsten Woche müsse die Generaldebatte um das Pariser Ergebnis kommen. Sein Fraktionskollege von Lindeiner-Wildau unterstützte ihn, wobei er sich sogar zu der Behauptung verstieg, daß die Sachverständigen politisch abhängig gewesen seien bei ihren Entschließungen und daß der Reichs- tag die Pflicht habe, die Reparationsfragen auch politisch zu behandeln. Allerdinos versuchte er spä­ter diesen Eindruck wieder zu verwischen. Es mutet seltsam an, aus deutschnationalem Munde solche Ausführungen zu hören. Früher, als sie in der Regierung faßen, wehrten sie sich leidenschaftlich da­gegen, daß über Pläne oder noch nicht fertige Be­schlüsse, ganz gleich, welche Gebiete sie betrafen, diskutiert würde. Immer mußte erst die Entschei­dung abgewartet werden. So hatte der kommu­nistische Aba. M a s l 0 ws k i nicht Unrecht, wenn er den Deutschnationalen vorwarf, daß sie ein Dop­pelspiel trieben.

Wir müssen die Herren von rechts daran er­innern, daß sie ja mitverantwortlich sind an dem Zustandekommen des Dawesplanes, durch den Deutschland mit 2.5 Millmrden belastet wurde, während jetzt nur 2 Milliarden Zahlungen m Frage kommen sollen. Was wollen sie nun eigentlich? Eine Antwort werden wir wohl nie | bekommen. Der Reichstag beschloß schließlich, dem Wunsche der Reichsregierung und der Anregung ' des Aeltestenrates folgend, eine Debatte über die Reparationskonferenz erst vorzunehmen, wenn das ’ Endergebnis von Paris amtlich be­kannt ist. Im übrigen werden am Dienstag int Auswärtigen Ausschuß Reichskanzler Müller und Reichsaußenminister Dr. Strefemann über die Pari- I fer Konferenz sprechen.

In einer über das übliche Maß hinaus verlän- I gerten Sitzung wurde dann endlich die zweite Be- I ratung des Etats für Er n ä h r u n g und La n d - I wirtschaft zu Ende geführt. Minister Dietrich I teilte mit, daß für die Zollfragen, die das Brot- I getreide berühren, ein Sachverständigen-Ausfchuß I I eingesetzt ist, und daß diese Fragen noch vor der I [ Sommerpause erledigt werden sollen. Die übrigen I : Zollfragen sollen in Verbindung mit den sich aus I K der Pariser Reparationskonferenz ergebenden Wirt- I schaftsfragen in einer Sondertagung des Reichs- I tags im September behandelt werden.

Der Landwirtschastsetat wurde schließlich unter I Ablehnung vieler Aenderungsanträge nach den I Vorschlägen des Ausschusses angenommen.

Belgien als Störenfried.

Belgiens Finanzsachverständiger Ernest Franc- I qui, dessen Bild unten folgt, hat, nachdem zwischen I allen Sachverständigen in Paris eine Einigung er- I zielt worden war, das Ergebnis der Pariser Kon- I ferenz aufs Neue in Frage gestellt. Zu allen Lasten, I die Deutschland zu tragen sich bereit erklärt hat, ver- I langt Belgien noch eine Entschädigung für die von I den deutschen Besatzungsbehörden während des I Krieges ausgegebenen und später durch die Infla- I tion entwerteten Marknoten. Solange diese Frage I •JW geregelt ist, will Belgien das Protokoll der Pariser Verhandlungen nicht unterstützen.

In der belgischen Mark-Frage hat der Vorsitzende I der deutschen Gruppe Reichsbankpräsident Dr. I Schacht an den Vorsitzenden des Sachverftändi- I gen-Ausschusses Owen Poung folgenden Brief ge- I nchtet:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

In Ergänzung der Unterhaltung, die ich am letzten I fIhnen in der belgischen Mark-Frage ge- I oatit nabe, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die 1

Der Führer der siegreichen Arbeiterpartei Rarn- say Macdonald empfing am Montag den Lon­doner Korrespondenten des „Vorwärts".

. Ramsay Macdonald äußerte sich zunächst be­friedigt über den Ausgang der Wahlen, den er als „außerordentlich günstig" bezeichnete. „Unser Sieg hat mir eine ungeheure Menge von Tele­grammen . aus der ganzen Welt gebracht. Alle Länder sind in diesen Glückwünschen vertreten. — Mit der einzigen bezeichnenden Ausnahme von

VDZ. Berlin, 4. Juni. (Eig. Meld.) Bei den heutigen Ausschußberatungen tm Reichstag konzentrierte sich das Hauptinteresse auf den bald nach 10 Uhr zusammengetreten en Ausschuß, in dem sich die Führer der Fraktionen bezw. die Re­ferenten für außenpolitische Fragen eingefunden Hanen, um neben der Erörtemng des internatio­nalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925 vor allen Dingen vertrauliche Darlegun­gen des Reichskanzlers Müller über die pariser Sachverständigenkonferenz entgegenzuneh­men. Rach den neuerlichen Dispofittonen solle auch das Reichstagsplenum Gelegenheit haben, noch vor der Sommerpause eine Repara- tion§be6atte zu führen. Freilich werde dann im Herbst noch eine zweite Reparations­debatte notwendig fein aus Anlaß der Rati­fizierung des Youngplanes.

Ob er glaube, daß in der gegenwärtigen Situ­ation mit Erfolg außenpolitische Schritte von Groß- britannien getan werden könnten, antwortete Mac­donald: „Es ist immer an der Zeit, etwas zu tun und die Dinge vorwärts zu treiben. Wenn wir morgen an die Macht kommen, werden wir am nächsten Tage mit der Sondierung der Situa­tion und der Ausstreckung von Fühlern beginnen."

Macdonald wandte sich gegen den Versuch, rhn auf 'bestimmte Aktionen und Formeln fest­legen zu wollen. „Die richtige Methode ist, mit Gesprächen mit Staatsmännern und Diplomaten zu beginnen und diese internationale Aussprache ständig in Fluß und Bewegung zu halten, um zu

I auch nicht erwirkt, so doch beschleunigt zu haben. I Sachlich erwartet der Korrespondent der „Times" geringe Schwierigkeiten bei den Kompromißver­handlungen über die behördliche Registrierung der Priesterschaft. Weniger leicht wird es nach seiner Ansicht sein, sich über den Religionsunter­richt in den mexikanischen Schulen zu verständi­gen. Ein weiterer Grund, keine raschen Erfolge zu erwarten, ist das zurzeit bestehende versassungs- mäßige Recht jedes einzelnen mexikanifchen Bundesstaates, die Zahl der Priester in seinem Be­reich nach eigenem Ermessen zu beschränken.

* Sitzung des Demokratischen parkeworstandes. Derd emokratische Parteivorstand trat im Reichs­tag zusammen. Er beschloß, den preußischen Par-

: Programm.

den einen der europäischen Staaten nehmen oder gar ein Land gegen das andere Land ausspielen. Was erforderlich ist, ist ein allgemeiner guter Wille, der die Probleme lösen muß, mögen sie, auf Angst und Argwohn oder aber auf wirtschaft­liche objektive Schwierigkeiten zurückgehen. Erfolge können aber nur durch gegenseitige Verständigung und Vereinbarungen erzielt werden."

Zur Abrüstung machte der Arbeiterführer einige hochinteressante und politisch bedeutungs­volle Feststellungen. Macdonald machte einen prin­zipiellen Unterschied zwischen den kleinen und den großen Nationen. Sie seien beide in durch­aus verschiedener Lage: „Es gibt kein kleines Land, das sich wirklich verteidigen kann. Wird es übers«llen, so Helsen ihm 10 000 Mann und ein Panzerkreuzer nicht im geringsten. Es kann sich militärisch und machtpolitisch weder schützen noch sichern. Eine große Nation ist in einer etwas anderen Situation. Sie kann sich machtpolitisch bis zu einem gewissen Grade schützen, aber auch sie kann keinen Krieg verhindern. Ihre militärische Macht stellt für sie einen Einsatz (booty) dar, mit dem sie verhandeln kann. Ihre wirkliche 2Tb- rüstung hat daher ein internationales Abrüstungs­abkommen zur Voraussetzung. Darum muß sich ihre Politik, was die Abrüstung betrifft, in der Richtung auf die Herbeiführung eines solchen internationalen Abkommens bewegen."

Liberale Hoffnungen.

Die liberale Londoner „Daily News" sagt in einem Leitartikel: Die liberale Partei ist i m U n- terhaus die Zunge an der Waage. Die liberale Partei ist verpflichtet, einzutreten für Frei­handel, Wahlrechtsreform, eine entschiedene Poli­tik des Friedens und der Abrüstung und Ueber­windung der Arbeitslosigkeit. Wenn die Arbeiter­partei unter Weglassung der extremen Punkte ihres Wahlprogramms sich auf diese großen nationalen Fragen beschränken will, bann werden die Libera­len ihr eine faire Möglichkeit.zur Bewährung ihrer fachmännischen Eigenschaften geben. Aber in zwei Punkten wird Macdonald die Methoden ändern muffen, die für feine vorige kurze Amtsperiode be­zeichnend waren: In erster Linie muß er bedenken, daß er der Diener nicht des Vollzugsausschusses seiner Partei, sondern des Parlaments und der Nation ist. In zweiter Linie rnuß er feine Hal­tung gegenüber den liberalen Unterbausmitgliedern einer vollkommenen inneren Umwandlung unterzie­hen. Die Liberalen werden sich niemals wieder den gewöhnlichen und kleinlichen Kränkungen unter- werfen, die ihnen. 1924 die Arbeiterpartei zuteil werden ließ. Wenn nicht die allgemeinen Regeln des Anstands gewahrt werden, wird praktische Zu- fammenarbeit unmöglich sein. „Daily News" schließt: Diese Warnung wird von uns in allem Ernst und bei voller Kenntnis der Sachlage ge­geben.

Sieger Habib Ullah.

wtb. Bombay, 4. Juni. (Eig. Meldg.). Di- Truppen Habib Üllahs haben Kandahar, die ehe­malige Dperotionsbafis Aman Ullahs kampflos und ohne Blutvergießen besetzt.

Der Pariser „Soir" erklärt, daß es h ö ch st e 3e 11 fei, das Rheinland zu räumen. Die Ver­ständigung auf der Reparationskonferenz fei so gut n>ie erzielt. Nun sei auf der sogenannten Rhein­land-Konferenz vereinbart worden, daß die Räu- mung sofort nach der Unterzeichnung des neuen Ab­kommens beginnen würde. Der Fälligkeits-Termin _ .........

fei ba; man könne ihn trotz des Widerstandes der I Rußland. Die" Wahl en' h ab en vor' ä lle in ' zwe i nationalistischen Fraktion (Marin und anderer) nicht I Dinge eindeutig bewiesen: Das Land will eine mehr ausschalten. Die englische Arbeiter- andere Regierung, und zweitens: Das Land hat Partei habe sich stets für die Räumung der Kob- I Vertrauen zur Arbeiterpartei und wünscht, sich lenzer und der Mainzer Zone ausgesprochen; sie I und sein Interesse von der Labour Party in der werde ihr Wort nicht brechen. Die Regierung Poin- I Regierung vertreten zu sehen. In einem gewissen cares könne jetzt nicht mehr bei der von ihr ver- I Abstande hierzu konnte man noch eine dritte Schluß- Mgtsn verhängnisvollen Politik bleiben. Wohl oder folgentng aus dem Ausgang der Wahlen ziehen, übel werde sie das Rheinland aufgeben müssen, Die Nation betrachtet jede dritte Partei als uner- wenn sie mcht vor aller Oeffentlichkeit als Friedens- wünscht." Beinahe gereizt fügte Macdonald hinzu, ftorer erscheinen wolle. In dieser Hinsicht würben die Liberalen interessierten ihn nicht, eine Be- die englischen Wahlen ein Unglr". ck für die hauptung, die er später noch einmal mit großem französischen Nationalisten fein, die I Nachdruck wiederholte. ö D

mcb^3 KAemt und nichts vergessen hätten. I Ob et glaube, daß in der gegenwärtigen Situ-

* Der neue Präsident der griechischen Repub­lik. Aus Athen wird gemeldet: Die aus Kammer und Senat bestehende Nationalversammlung wählte mit 259 Stimmen Konduriotis zum Präsidenten der Republik.

China.

Verhaftung des sowjetrussischen Generalkonsuls in Mukden durch die Chinesen.

wtb. Shanghai, 4. Juni. (Eig. Meld.) Wie aus Mandschuly gemeldet wird, sind der russische Generalkonsul in Mukden, der russische Vizekonsul in Charbin und der russische Direktor der chinesi­schen Ostbahn direkt am Sonntag im Zuge von Soldaten verhaftet und den chinesischen Behörden übergeben worden.