Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

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Dienstag, 4. Juni 1929

bleibt die bange Frage, ob Deutschland auf die Dauer das Uebernommene leisten kann. Zunächst sind die finanziellen Auswirkungen der Repara­tionsregelung die Voraussetzung für eine dauer- hafte und zweckmäßige Gestaltung unseres Steuer­wesens, und das Handwerk wird gut tun, hier die Augen offen zu halten, denn es könnte sonst leer ausgehen.

Der Redner stellte dann als drinendste Erfor­dernisse einer Steuerreform heraus:

Aenderung des Tarifes der Einkommensteuer, Senkung der Re al steuern, vor allem der Gewerbesteuer, und eine Gemeindeselbstoerwal- tung, die Fehlbeträge nicht aus Realsteuern deckt, sondern auf breite Schultern umlegen kann Eine Milderung des Tarifes sei nur zusammen mit einer Erhöhung der Freigrenze in Reich und Ländern durchzufuhren. Der Finanzminister beschäftigte sich dann mit den Realsteuern und verlangte zusam­menfassend: Stärkung der schwächeren Gemeinden

wird Deutschland seine Zahlungen nie leisten kön­nen. Darum muß im Anschluß an die Pariser Konferenz auch ein verständigungsbereiter Mei­nungsaustausch zwischen den Regierungen folgen, damit m allen interessierten Staaten auf dem Ge­biete der Handelspolitik im besonderem Maße nur solche Gesetze geschaffen werden, welche die Erfill- lungsmöglichkeiten des Pariser Zahlungsplanes nicht nur garantieren, nein, sie vielmehr wirksam erleichtern.

In Deutschland selbst erwarten wir eine leiden­schaftslose Debatte über die Reparationsleistungen. Wir müssen gerade in solchen Stunden zeigen, daß wir ein Volk sind, daß wir die vaterländischen In­teressen über die der Parteien stellen.

Belgien und das Konferenjergebnts.

Die einzige Frage, die in Paris weiter offen ist, bildet die Regelung der deutschen Banknoten aus der Okkupationszeit in Belgien. „Jndepen- dance Belge" meldet, daß der belgische Premier­minister Ja spar Brüssel verließ, um sich nach Paris zu begeben.

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. wtb. London, 3. Juni. (Eig. Meld.) DieMor- genbiätter bringen ausführliche Berichte über die Einzelheiten der Pariser Beschlüsse und bekunden ihre Beftiedigung über die erreichte Vereinbarung. Sie äußern aber gleichzeitig die Besorgnis, daß wegen derFrage der belgischen Mark­forderung noch im letzten Augenblick eine Kri­sis eintreten könnte. Der Pariser Korrespondent der „Times" meldet: Die französischen und im geringeren Grade auch die italienischen Delegierten haben erneut den belgischen Anspruch unterstützt und außerdem behaupten die Belgier, daß alle Gläubigergruppen sich verpflichtet hätten,

wtb. London, 3. Iimi. (Eig. Funkm.). „Times" sagt in einem Leitartikel: Das wesentliche Ergebnis der Wahlen ist, daß die Arbeiterpartei die nächste Regierung bilden wird. Die Arbeiterpar­tei kann ein für allemal auf den Verdacht ver­zichten, daß die Konservativeil eine „unheilige Alliance" vorbereiten. Das Land hat tatsächlich für eine Arbeiterregierung gestimmt und angesichts dieser klaren Tatsache ist die Fra re, ob eine solche Regierung schon im Laufe dieser Woche oder erst im Laufe dieses Monats gebildet wird, verhältnis­mäßig unwichtig, welche' Entscheidung Baldwin auch in dieser Beziehung treffen mag. Es sollte von vornherein klar gemacht werden, daß eine In­anspruchnahme liberaler Hilfe zur Verlänge­rung des Lebens der jetzigen Regierung nicht in Frage komme.

. Auch „Morning Post" sagt: Der Gedanke, daß eine Regierung wie die Konservative nach einer derartigen Niederlage ihr Leben weiter fristen sollte, würde der Selbstachtung Baldwins und seiner An­hänger schwerlich entsprechen. Eine antisozialistische Koalition kommt nicht in Frage; denn 1. würde auch ein Zusammenschluß der Konser­vativen und Liberalen keine Mehr- heit ergeben, die für praktische Albest genügen würde, und 2. ist die Politik der Liberalen nicht auf eine Niederlage der Sozialisten, sondern der konservativen Regierung gerichtet gewesen.

„Dailn Telegraph" vertritt dagegen nach wie vor die Auffassung, die gegenwärtige Re­gierung sollte reorganisiert werden und dann dem neuen Unterhaus gegenüber treten. Der liberale „Daily Ehronicle", der als Sprachrohr Lloyd George gilt, zitiert Snowdens Ausspruch, daß eine Arbesterregierung ein Programm fried- licher Maßnahmen aufstellen könne, dem die Li­beralen ihre Unterstützung gewähren müßten und bemerkt dazu: Hieran braucht nicht der leiseste Zweifel zu bestehen. Die Liberalen werden sich mcht von engherzigen Parteirücksichten leiten las- sen und es wird nicht nur ihrs Pflicht fein, son- dern auch in ihrem Interesse liegen, alle gesunden fortschrittlichen Maßnahmen zu unterstützen. Sie haben das in dem Parlament der Wahlen vftn 1924 getan und werden es von neuem tun, welche Partei sich auch an der Macht befindet, aber unter einer Bedingung: sie werden bestimmt auf einer Reform des Wahlrechtes beharren. Das Matt weist da-will-n ’w "euen Parlament die Arbeiterpartei für je 29 000 abgegebene Stimmen, die Konservativen für 33 609 Stimmen, die Li­

beralen für je 91700 Stimmen einen Vertreter haben und sagt, wenn alle abgegebenen Stimmen gleichen Wert hätten, dann würden jetzt 141 Li­berale im Unterhaus einziehen. Dem Skandal des jetzige Wahlsystem muß ein Ende gemacht werden.

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Der Arbeiterführer Macdonald erklärte in einem Interview, in dem die durch den Wahlausgang ge­schaffene eigenartige Situation behandelt wurde, mit besonderem Nachdruck:

„Wenn ich es irgendwie vermeiden kann, wird Engend vor Ablauf von zwei Jahren nicht durch einen neuen Wahlkampf aufgewühlt werden."

Weiterhin führte Macdonald im Verlaufe der Unterredung u. a. noch aus: „Ich lege so großen Wert darauf, daß die Industrie Gelegenheit zu ruhiger Entwicklung hat und daß zu Hause und im Auslande Vertrauen und Zuversicht geschaffen wird, daß ich jede Spur von Einfluß, über die ich verfüge, aufwenden würde, um während der von mir angegebenen Zeit die Notwendigkeit neuer Wahlen zu vermeiden. Meiner Ansicht nach sollte sich das neue Parlament eigentlich sogar noch länger lebensfähig erweisen. Meine Erklärung darf jedoch von den anderen beiden Parteien nicht dahin mißverstanden werden, daß die Arbeiten» Partei um des lieben Friedenswillen sich mit jeder Unbill abf'ndet. Cs wird bei den anderen Parteien liegen, ob nicht doch die Notwendigkeit neuer Wah­len früher eintritt. Jedenfalls sollte jeder Regie­rung, die sich zur verantwortlichen Leitung der Geschäfte bereit erklärt hat, die Möglichkeit ge­geben werden, ihre Politik zu entfalten. Usber die gegenwärtige Regierung hat", so schloß Macdo- nald, „das Land ein unmißverständliches Urteil abgegeben."

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Wie aus London gemeldet wird, hat die Uni­versität London ihren bisherigen unabhängi­gen Vertreter wiedergewählt. Das neue Parlament wird 13 Frauen zählen gegen 9 im alten Parla­ment. Davon gehören 3 der Konservativen, 9 der Arbeiter- und 1 der Liberalen Partei an. Der vollständige Mißerfolg der Kommunisten wird durch die Tatsache ihrer 25 Kan­

didaten gewählt wurde und daß 21 von ihnen die hinterlegte Geldsumme verlieren, da sie das er­forderliche Stimmenmmrmum nicht erhalten haben. Die Führer der drei politischen Parteien prüfen die politische Lage hinsichtlich der Tatsache, daß fein» Partei über die absolute Mehrheit verfügt.

nicht so erfolgt, wie wir es wünschen mußten. Manche stille Hoffnung ist begraben. Die Lasten, die wir jetzt übernehmen müssen, find schwer und drückend. Ob sie getragen werden können, hängt ganz davon ab, ob sich unsere Wirtschaft zu ent­falten vermag, wie unser Export wieder auf eine gewisse Höhe geführt werden kann, ob unsere durch die Lasten stark gehemmte Leistungsfähigkeit die Konkurrenz auf dem Weltmarkt aüszuhalten im­stande sein wird.

Wir wollen uns nicht mutlos zeigen. Weil wir Vertrauen haben zu unserem Schaffensdrang, zu unserem Leistungswillen, die schon manche Kri­sen übenwinden konnten. Und wenn die Wirtschaft in zwecksördernder Form von den Reichsbehörden unterstützt wird, wenn auch in Reich und Ländern die Finanzwirtschaft in neue gesunde Bahnen ge­lenkt wird, werden wir mit hoffendem Vertrauen unser hartes Schicksal meistern können.

Manche Erleühterungen finden wir ja auch in dem Pariser Ergebnis. Einmal haben wir die be­stimmte Zusicherung der Gläubigerstaaten, daß sie Deutschland nach besten Kräften in seinem Bemü­hen, die Verpflichtungen zu erfüllen, unterstützen werden. Dann wird auch unsere Wirtschaft freier in der Entfaltungsmöglichkeit. Die im Äawesolan enthaltenen Kontrollen fallen nahezu fort. Unser Bestrsben muß es überhaupt bleiben, alle Bindun­gen und Kontrollen aufzuheben. Das gilt beson­ders für die Reichsbahn, die einen großen Teil der Reparationslast mitzutragen hat. Gerade sie muß völlig frei fein von irgendwelchem fremden Ein­fluß. Dann ist ihr allein gesunde Wirtschaftlichkeit gegeben.

Abschließend betonen mir nochmals: Auch die Erfüllung des neuen Zahlungsplanes hängt ganz allein von der wirtschaftlichen Entwicklung Deutsch­lands ab. Auch die Gläubigerstaaten haben die­len im beiderseitigen, ja im Weltinreresse liegenden Aufstieg zu ermöglichen. Hemmen sie chn, dann

Rebe Höpker-Kschoff.

9m Mittelpunkt der in Hannover veranstal­teten Kundgebung des 10. Nordwestdeutschen Hand­werkertages stand die Rede des preußischen Finanz­ministers Dr. Höpker-Aschoff, der unter anderem ausführte:

Die öffentliche Meinung hat die Pariser Ver­handlungen nicht so einheitlich begleitet, wie es notwendig gewesen wäre, weil in Deutschland im­mer noch jene nationale Disziplin fehlt, die in der auswärtigen Politik den P a r t e i ftr e i t gurücb teilt. Das gilt besonders von denen, die der sieichsregierung immer wieder öffentlich vorwer- en, daß sie unseren Unterhändlern das Rückgrat gebrochen hätten. Der Einigung der Sachverstän­digen wird die Einigung der Neuerungen erfolgen. Dann wird eine Reihe politischer Aufgaben zu lö- en fein, der Abbau des Kontrollsystems und d i e Räumung des besetzten Gebietes. Es

Eine Konferenz geht ihrem Ende entgegen, de­ren meist geheimnisvollen Verhandlungen nahezu x. die ganze Welt in Spannung halten. Vier Monate lang wurde um die Durchsetzung Der verschiedensten E Auffassungen unter den Gelehrten der einstigen ?- Weltkriegsmächte gerungen.

Und das Ende? Wir können nicht behaupten, > daß das jetzt bekanntwerdende Ergebnis der Re- parationskonserenz für Deutschland günstig märe. Das ist kein Vorwurf gegen unsere Sachverständi- gen. Sie haben das Menschenmöglichste getan,

klärt, würde zum mindestens bei allen Regierungs­und Volksparteien Wunder wirken.

Ein dritter Faktor, der das Vertrauen des Volkes zum parlamentarischen Regime gefährden kann, ist ein zu häufiger Regierungswechsel. Das Kabinett ist vom Vertrauen der Parlamentmehrheit abhängig. Es muß, im Prinzip, zurücktreten, wenn sich bei einer wichtigen Frage herausstellt, daß es die Parlamentsmehrheit nicht mehr hinter sich hat. Nun ist es richtig, daß die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht im­mer auch eine Veränderung des inneren Verhält­nisses zwischen Volk und Regierung widerspiegelt. Abgesehen von äußeren Zufällen, wie sie besonders dann vorkommen können, wenn Regierungsblock und Opposition zahlenmäßig ungefähr gleich stark sind, kann es unter Umständen passieren, daß eine Regierung, Der das Volk selbst in steigendem Maße vertraut, von einem Parlament gestürzt wird, des­sen Zusammensetzung der inzwischen veränderten Volksmeinung nicht mehr entspricht. Auch der Fall ist denkbar, daß die Abstimmungsniederlage durch das Zusammengehen heterogenster Flügel herbei­geführt wird, die nur aus Obstruktion handeln und niemals in Der Lage sind, gemeinsam an Die Stelle der eben gestürzten eine andere Regierung zu setzen.

Um die Frage, ob die genannten Möglichkeiten zu einer Auflockerung Des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung drängen, oder ob es nicht doch versucht werden müsse, das Prinzip zu wahren und trotzdem die Fehler auszufchließen, ist gegenwärtig nicht nur zwischen Politikern und Parlamentariern, sondern auch zwischen Wissen- schaftlem ein lebhafter Kampf im Gange. In der letzten Nummer Der Berliner „Zeitschrift für Po­litik" findet sich ein Aufsatz von Heinrich Herr- fardt, der einen interessanten Ueberblick über die­sen Kampf der Gelehrten gestattet. Wir wollen vorläufig auf Einzelheiten nicht eingehen. Aber wir möchten doch sagen, daß uns besser als der vom Verfasser eingeschlagene Weg der von Ernst Wolgast zu fein scheint, gegen den Herrfahrdt in seinem Auffatz polemisiert. Wolgast, wir zitieren hier immer noch Herrfahrdts Aufsatz, — ist Der Meinung, daß es auch bei uneingeschränktem Recht zum Mißtrauensvotum immer Mittel gäbe, Kri­sen oben genannter Art zu beseitigen, ohne gegen den Artikel 54 zu verstoßen. Man könne dem Miß- trauenvotum durch eine Auflösung des Reichstags zuvorkommen, man könne, nach erfolgtem Miß­trauensvotum eine neue Regierung bilden, die so­fort den Reichstag aufzulösen hätte, ja man könne sogar das formell zurückgetretene Kabinett wieder ernennen und der Frage ans Volk betrauen.

Wir glauben nicht, wie Herrfahrdt, daß der­artige „Auswege" nur dem Wortlaut des Artikels 54 gerecht werden. Es handelt sich bei der Frage der Mißtrauensvoten ebenso wie bei der Frage des Budgetrechtes um eine tragende Säule des parlamentarischen Systems überhaupt. Wenn die Plattform tief unterhöhlt wird, auf der sie steht oder wenn man ihre Konstruktion selbst wesentlich angreift, gefährdet man Die Existenz des ganzen Gebäudes. Zweifellos wollen das viele von denen, die sich an dem Kampf um den Artikel 54 betei­ligen. Aber daß das, was sie auf Den Trümmern des zusammengebrochenen Parlamentarismus auf­bauen wollen, besser ist, davon sind wir nicht über­zeugt.

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in England.

Kann Baldwin mit Unterstützung der Liberalen bleiben und sein Kabinett reorganisieren? — Oder unterstützen die Liberalen das Kommende Arbeiter« Kabinett? — Kritik am englischen Wahlrecht. — Macdonalds Zuversicht.

«m wenigstens in einzelnen Punkten für Die deutsche Wirtschaft Erleichterungen herauszuholen. Aber sie batten bei ihrem Mühen die nahe,zu ge­schlossene Front der Gläubiger-Vertreter gegen sich.

Solange nicht das offizielle Schlußergebnis der Konferenz bekannt ist, läßt sich eine umfassende Bewertung nicht vornehmen. Auch stehen wir nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Repara­tionskonferenz und ihr Ergebnis niemals Gegen­stand innerpolitischer Debatten werden dürfen.

Schon von Anfang an haben wir auf die schwie­rige Problemlösung hingewiesen. Denn man konnte aus den Verhandlungen in Paris gleich den Eindruck gewinnen, daß die Gläubiger-Der- trster mehr nach politischen als N"ch wirtschaftlichen Gesichtspunkten ihre Aufgaben zu erfüllen suchten. Sie haben ferner fast nie die deutsche Leistungs­fähigkeit als Basis ihrer Forderungen angesehen. Darin lag dann auch die zeitweilige Gefahr Des Scheiterns Der Konferenz begründet. Denn unsere Sachverständigen mußten auf ihrem Standpunkte verharren, daß es nicht darauf ankommt, ob wir heute nach dem Poung'schen Vorschlag mehr oder weniger bezahlen als nach dem Dawes-Plan, son­dern was wir überhaupt noch zu leisten vermögen, ohne Die deutsche Wirtschaft dem Zusammenbruch zuzuführen.

Hier war der Angelpunkt der Konferenz: Die Sicherung des Lebensrechtes Deutschlands. Sie ist

Der lompi um üas parlamentarische System Sind Verfassungsänderungen notwendig?

nicht zu unterzeichnen, bevor die belgische Forde­rung geregelt ist. Einige der Gläubigergruppen aber, und darunter die britische, bestreiten glattweg, daß sie eine solche Verpflichtung über­nommen hätten.

Der Pariser Korrespondent der „Financial Ti­mes" sagt: Die belgische Regierung hat für eine weit höhere Summe deuffchen Geldes Ersatz ge­leistet, als tatsächlich von den Deuffchen bei der Räumung in Belgien zurückgelassen wurde. Viele Personen haben später deutsches Papiergeld nach Belgien eingeschmuggelt. Die Deuffchen weigern sich daher, den ganzen geforderten Betrag zu bezahlen. Die Belgier ihrerseits find der Mei­nung, daß es sehr schwierig sein wird, Deutschland oder die Alliierten zu einem späteren Zeitpunkt für eine ernstliche Prüfung der Frage zu inter­essieren. Wenn auch die alliierten Sachverständi­gen bis zu einem gewissen Grade versprochen zu haben scheinen, für die Befriedigung der belgischen Forderung einzutreten, so ist es doch schwer zu glauben» daß sie zulassen werden, daß die Kon­ferenz an einer solchen Nebenfrage scheitert.

parlamentarisches Lcho.

Aus Paris wird gemeldet: Der ehemalige Mini­ster Reibel von der Fraktion Maginot wird am Dienstag in der Kammer folgende Entschließung einbringen: Die Kammer — entschlossen, das Land nicht einer tödlichen Gefahr aussetzen zu lassen — fordert die Regierung auf, keine Regelung anzunehmen, die nicht ausdrücklich das unumstöß­liche Recht für Frankreich vorsieht, seine Zahlun­gen an die Alliierten e i n z u st e l l e n, falls Deutschland seine Zahlungen aussetzt ober her­absetzen sollte.

Vor dem Abschluß in Paris

Von unserem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter:

^rlchemt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt 17t* 127 Lm und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag .Fll. 16, v der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9

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Wir haben nie auf dem Standpunkt gestanden, daß ein Gesetz, nur deshalb, weil es geschrieben und ordnungsmäßig verkündet ist, Ewigkeitswert haben müsse, und wir haben es auch nie für einen Raub am Geiste unserer Demokratie betrachtet, ff wenn die eine oder die andere Bestimmung unseres r Staatsgrundgesetzes, der Verfassung von Weimar, als verbesserungsbedürftig hingestellt wurde. Vor­aussetzung und Grundbedingung aller Aendemngen fft für uns allerdings — wir betonen es mit aller Entschiedenheit —, daß der demokratisck^republi- kanische Charakter unseres Staatsgebäudes unan­getastet bleibt, daß die Reformen wirklich notwen­dig sind und sich streng auf die Fehler beschränken, die die Entfaltung der Demokratie tatsächlich hem- L men und hindern. Demokratie verlangt, daß letz- W ten Endes der Wille des Volkes oder richtiger der Wille Der Volksmehrheit entscheidend sei. " Dieser Volkswille soll durch Führer repräsentiert werden, die ihre Funktion nicht durch Usurpation erworben und nicht durch Klassen- und Klickenauftrag erhal­ten haben, sondern die durch das unmittelbare Ver­trauen des Volkes selbst in ihr Amt berufen sind. Will man also die Fehler einer konkreten demo­kratischen Staatsverfassung untersuchen, muß man zunächst feststellen, ob im Staatsgrundgesetz Mög­lichkeiten vorhanden sind und ausgenutzt werden, anderen als den rein demokratis hen Faktoren maß- gebenDen Einfluß auf das politische Leben zu ge­währen und so das Vertrauen zu stören, das in der Demokratie die Grundlage des Verhältnisses zwischen Führern und Gefolgschaft, zwischen Re­gierung, Parlament und Wählerschaft fein soll.

Die politische Praxis des letzten Jahrzehntes hat uns gezeigt, daß derartige Möglichleiten auch bei uns noch in reichlichem Maße bestehen. Auch jetzt noch haben wir „unverantwortliche Gewalten" wie in der Kafferzeit. Nur daß diese jetzt nicht mehr „persönliches Regiment", oder „Militär", oder „Ost- elbiertum" heißen, sondern „materielles Interesse" und „Klassenegoismus". So. geartete unverant­wortliche Nebenemflüsie waren natürlich auch frü­her schon mächtig, doch treten sie jetzt, weil die an­deren weggefallen sind, viel deutlicher hervor.

Ein Hauptmittel, den Interessenteneinfluß zu mindern und auszuschalten, ist der Ersatz des gel­tenden Wablrechtss durch ein anderes, das dem Wähler größere Freiheit in der Auswahl der ihm besonders vertrauenswürdig erscheinenden Parla- mentsfanbibaten gibt. Der Wunsch nach einer dies­bezüglichen Aenderung unseres Wahlrechtes ist, — das hat jüngst noch die Reichstagung der Deutschen Windthorstbunde mit erfrischender Deutlichkeit ge­zeigt, — im Volke so lebhaft und stark, daß seine Erfüllung nicht mehr länger hinaus gezögert wer­den darf.

Ein zweiter vertrauenszerstörender Fehler liegt rn der Art, wie von einer Reihe unserer Parteien das Budgetrecht gehandhabt wird. Auch hier ver­leitet Gruppeninteresse und Parteiegoismus sehr oft und sehr leicht zu einer Antragspraxis, die auf das, was möglich und dem Gemeinwohl förder­lich ist, kaum noch Rücksicht nimmt. Auch da ist eine neugesetzliche Regelung wohl notwendig. Aber sie braucht nicht in einer Verfassungsänderung zu bestehen. Eine einfache Geschäftsordnungsbestim- mung, die alle Kosten verursachenden Agitations­anträge, die nicht zugleich auch eine zureichende Deckungsmöglichkeit an geben, als richt existent er-