Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Nr. 126

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Sonntag, 2. Juni 1929.

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Sö.Zahrg

Mgllslhe Wahlergehmße M 597 m 615 WaMreisen

Wie der Amtliche Englische Funkdienst meldet, liegen bisher die Ergebnisse aus 597 Wahlkreisen vor.

Die Arbeiterpartei hat 289 Sitze,

Konservative 253 Sitze,

Liberalen 50 und die

übrigen Parteien 5 Sitze

erlangt. Aus 18 Wahlkreisen stehen die Ergebnisse noch aus. Gewinne haben zu verzeichnen: Albei- terpartei 129, Liberale 29, Konservative 3, die übri­gen Parteien 3; demgegenüber haben die Kon­servativen 139, die Liberalen 19, die Arbei­terpartei 4 und die übrigen Parteien zwei Man­date verloren.

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Trotzdem von den bisher gewählten Unabhäng­igen mindestens einer mit der Arbeiterpartei zu­sammengehen dürfte, ist es der Arbeiterpartei nicht mehr möglich, eine absolute Mehrheit im Unterhaus zu erlangen. Selbst wenn sie die sämtlichen der noch ausstehenden 18 Mandate ge­winnen sollte, würde sie es nur auf 307 Mandate bringen und um eines hinter der absoluten Mehr­heit zurückbleiben.

Reuter meldet aus London: Es wird als sicher angesehen, daß Baldwin beschließen wird, am 25. Juni vor das neue Parlament zu treten, um den Liberalen die Verantwortung zu überlassen, ihn durch ihre Abstimmung zu stürzen. Da jedoch eine Verbindung der konservativen und der liberalen Stimmen im Unterhaus nur einen sehr geringen Licherheitsspielraum lassen würde, so ist es auch möglich, daß nach Zusammentritt des Parlaments sich Baldwin dahin entscheiden wird, daß er die Regierung nicht in nützlicher Weise weiterführen kann. Indessen muß wiederholt darauf hingewie­sen werden, daß ein Rücktritt der Regierung vor dem Zusammentritt des Parlaments nicht zu er­warten ist.

rotb. London, 1. Juni. (Eig. Meld.). Die li­berale Daily News führt zum Ergebnis der Un- terhauswahlen aus: Das hervorragendste Merkmal der Neuwahlen ist der gewaltige Triumph der Ar­beiterpartei. Das Ergebnis der Neuwahlen wird ein gesündere, ehrlichere Politik zur Folge ha­ben. Das Blatt erklärt, es fei ein Ende der zur verhöhnten Einführung des Schutzzolles eingefädel­ten Intrigen und die offizielle Annahme einer weit energischeren Friedenspolitik von feiten England zu erwarten. Es scheine sicher, daß die kleine li­berale Partei das Schicksal der beiden anderen Parteien in ihrer Hand halten wird. Trotzdem könne kein Liberaler die Wahlen ohne aufrichtige bittere Enttäuschung betrachten. Das Blatt hält .es für sehr wahrscheinlich, daß das neue Unter­haus kein sehr langes Leben haben wird. Auch die liberale „Daily Chronicle" trö­stet sich damit, daß die liberale Partei im Unter« hause das Zünglein an der Wage sein wird. Das Blatt ist der Ansicht, daß die Arbeiterpartei darauf Anspruch hat, das Wort zu führen. Niemand brauche anzunehmen, daß, weil das neue Haus fei­ner Partei eine absolute Mehrheit gibt, seine Tage gezählt seien.

„Daily Expreß" weist auf die gewaltige Ver­antwortung hin, die die Arbeiterpartei auf sich nehme. Das Blatt fordert, daß alle Parteien die Nation über die Partei stellen.

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totb. Paris, 1. Juni. (Eig. Meldg.) Die französische Morgenpresse nimmt ausführlich Stel­lung zu dem Ergebnis der englischen Wahlen.

Matin hebt ihre außenpolitische Bedeu­tung hervor. Frankreich könne nicht die unver­ändert freundschaftliche Haltung und die aus- richtige Unterstützung vergessen, die es bei CH arn- b er I ain gefunden habe (der schwer geschlagen worden ist). Die Zusammenarbeit mit Macdonald werde sich unter einer anderen Form in einem neuen Rech men zeigen, aber bie Bedenken und die Absichten Briands hinsichtlich des Wiederaufbaues und der „Paeifizierung" Europas könnten bei Macdonald nur ein sehr sympathisches Echo fin­den, wenn man sich die Mühe neyme, dies ihm zu unterbreiten. I

Der sozialistische Populaire schreibt: Man kann nicht mehr darauf hoffen, daß die Arbeiter­partei die absolute Mehrheit der Sitze erlangt. Unter diesen Umständen wird das Kabinett, daS Macdonald bilden wird, keine stabile Mehrheit haben. Es wird wahrscheinlich binnen kurzem durch die Koalition der beiden Parteien des bür« gerbichen Kapitalismus gestürzt werden, t

Indiskretionen.

totb. Genf, 31. Mai. (Eig. Meld.) Zu gewissen, von Genf ausgehenden Darstellungen in der Presse, die eine genaue Inhaltsangabe des Berichtes des Dreier-Komitees über die Minderheitenfrage geben wollen, ist feftguftellen, daß dieser Bericht, der nur als Vorarbeit für die Beratungen in Madrid zu bewerten ist, hier weiter als streng vertraulich bewachtet wird. Die erwähnte Dar­stellung, die sich übrigens mit den in der polnischen Presse erschienenen Mitteilungen deckt, ist daher, wie ausdrücklich hervorgehoben werden kann, we­der auf Informationen des Völkerbundssekretariats noch auf Informationen deutscher Kreise zurück- zuführen. _____________________

Die Arbeitslosenversicherung.

Das Reichskabinett beschäftigte sich mit der Arbeitslosenversicherung. Aufgrund dieser Verhand­lungen wird das Reichsarbeitsministerium in den nächsten Tagen eine Vorlage ausarbeiten (S o s o rt- Programm). Zum Zweck der.parlamentarischen Behandlung dieser Vorlage wird alsdann mit den Vertretern der Regierungsparteien Fühlung ge­nommen toetben.

Ferner bestimmte das Kabinett die Grundsätze über die Zusammensetzung der bereits früher m Aussicht genommenen Sachverständigen-Kommission und die dieser vorzulegenden Fragen. Die Kom- Mission soll ihren Bericht so rasch erstatten, daß im September ein endgültiges Programm vor- gelegt werden kaum ucteW.MÄ

♦ verbot kommunistischer Kundgebungen In München. Die Kommunistische Partei hatte für den 2. Juni eine Gegendemonstration zum Stahl- helmtag, der zur Zest in München stattfindet, angemeldet, die von der Polizeidirektion verboten wurde, weil damit Störungen des Stahlhelm-Auf­marsches beabsichtigt waren. Aus den gleichen Gründen wurden auch die am Freitag abend geplan­ten 12 kommunistischen Versammlungen verboten Die Polizeidirektion macht darauf aufmerksam, daß sie alle Versuche, die öffentliche Ruhe und Ordnung zu stören, mit Entschiedenheit unterdrücken werde.

* Anklage eines ehemaligen türkischen Marine- Ministers vor dem Staalsgerichtshof. Die Kammer in Angora beschloß, den ehemaligen Minister Mahmud Muktar Pascha vor den Staatsgerichts­hof zu stellen.

* Ostfeefchulfahrl der russischen baltischen Flotte. Die baltische Flotte ist zu ihrer Schulfahrt in der Ostsee aus Kronstadt ausgelaufen.

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Die.Führer der siegreichen Arbeiterpartei.

Oben: Snowden, Mosley, Henderson, unten: Thomas, Ponscmby, Clynes.

Vollständige Einigung in Paris.

Die Rheinlandräumung.

Die Verhandlungen von Delegation zu Delega- ‘ tion über die Formulierung der noch offenstehen- ' den Vorbehalte und Bedingungen sind so gefördert i worden, daß man von einer grundsätzlichen Eint- i gung aller Delegationen sprechen kann. In den ’ nächsten Tagen kann daher bereits mit der Fertig­stellung des endgültigen Berichts für die Regierun­gen gerechnet werden.

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lieber das Ergebnis der Reparationsverhand- ; langen, die zu einer grundsätzlichen Einigung in der Frage der Vorbehalte führte, werden folgende Einzelheiten mitgeteilt:

1. Was die Höhe der ungeschützten An­nuitäten betrifft, ist grundsätzlich eine Einigung dahin zustande gekommen, daß sie einschließlich des Zinsendienstes für die Dawesanleihe konstant 660 Mark betragen soll (571 Millionen ohne den Zin­sendienst für die Dawesanleihe).

2. Zur Tilgung der 21 letzten Annuitäten für die Schuld bei Amerika soll die Bank für inter­nationale Zahlungen in der Weise herangezogen werden, daß 80 Prozent ihres Gewinnes vom er­sten Tage des Funktionierens ab in einem für clefen Zweck bestimmten Fonds angesammelt wer­den. Ein weiterer Beitrag zur Deckung dieser letzten 21 Annuitäten wird sich aus einer even­tuellen Heranziehung der amerikanischen Sckmlden- forberungen ergeben können. Für diesen Fall ist unabhängig von dem Reparationsbericht, also ohne Mitarbeit der amerikanischen Delegation, ein Der- teilungsabtommen in Aussicht genommen, das Deutschland 66% Prozent dieser eventuellen ameri­kanischen Nachlässe verspricht, den anderen Län­dern 33% Prozent mit der Maßgabe, daß solange nicht vollständige Deckung für die letzten 21 Annui­täten vorhanden ist, diese Länder von ihrem 33 %-

prozentigen Anteil 8% Prozent von dem gesamten Nachlaß in den diesbezüglichen Fonds der Bank für internationale Zahlungen abführen.

3. Das Kapital der Bank für internationale Zah­lungen soll 400 Millionen Mark betragen. Es sollen einzahlen die aüierten Länder: 1. zinslos einen Betrag von 200 Millionen Mark, stammend aus den in der Kasse des Generalagenten "für die Reparationszahlungen liegenden Summen; 2. ein­malig den Betrag des ungeschützten Teiles einer Iahreszahlung, also etwa 660 Millionen Mark und zwar diese zinstragend und ohne daß eine Eigen­tumsänderung vor sich geht. — Deutschland soll entsprechende' Einzahlungen leisten und zwar a) zinslos 100 Millionen Mark, stammend aus den beim Kommissar für die Reparationszahlungen durchgehenden Summen, b) — jedoch hat dieser Plan noch keine, bestimmte Gestalt angenommen — etwa 300 bis 400 Millionen Mark als zinstragende Anlage ohne Eigentumsänderung, vielleicht in Form von Raten je 50 Millionen Mark. Die No­tenbanken sollen gegen einen geringen Zinssatz bei der Bank für internationale Zahlungen einen De­visenbetrag hinterlegen, dessen Höhe noch nicht be­stimmt ist.

4. Die geplante Regelung sieht Abschaffung aller Kontrollen vor. Die Eisenbahn- und Industrie- Obligationen werden verschwinden. Die Reichs- bahngesellschaft zahlt auf Grund besonderer Ab« i machungen mit dem Reiche 645 Millionen Reichs- ' mark im Jahre in Form einer Steuer. Dieser Be­trag wird von der Reichsbahngesellschaft unmittel­bar auf das Konto der Bank für internationale Zahlungen bei der Reichsbank eingezahlt; der Be­trag, der nahezu den ungeschützten Teil der Annuv tät deckt, läuft also nur durch den Etat durch.

5. Berücksichtigt wird ferner das Recht Deutsch­lands, sich je nach Lage der Umstände den Rück-

Minderheiten-Politik null Völkerbund.

Die Deutschen

im Ausland.

Don unserem besonderen Berliner Mitarbeiter: Am 10. Juni wird sich in Madrid der Völker» bundsrat wieder einmal mit den Minderheiten be­schäftigen. Das ist für uns Anlaß, einen Streif« zug in das Gebiet der Minderheilen-Politik zu ma­chen. Es ist bekannt, daß Deutschland eine Min» derheifen-Denkschrift ausgearbeitet hat, die dem vom Völkerbundsrat eingesetzten Dreier-Komitee als Beratungsmaterial zugelettet worden ist. Der Inhalt dieser Denkschrift deckt sich wesentlich mit den Ausführungen, die Dr. Strefemann auf der März-Tagung des Dölkerbundsrats gemacht hat, nur sind sie m wesentlichen Teilen noch ergänzt worden. Deutschland, das kann mit Fug und Recht behaupten, ist in der Minderheitsn-Politik führend. Es fordert nicht nur Rechte für die eigenen Lands­leute im Ausland, sondern es hat nachweisbar dieses Rech', schon längst den 'remdev Minderh^' ten in Deutschland gegeben. Wir brauchen nur an den Minderheitenschutz zu denken, den die Polen bet uns genießen, und zwar auf allen Gebieten. Was jetzt durch die Denkschrift verlangt wird, ist eine endliche Beschlußfassung durch den Völker« bunbsrat, eine Beseitigung all der Hindernisse, die bis heute den Reform-Vorschlägen bereitet wur­den. Die Einwände, die man auf der letzten März- Tagung immer noch machen zu müssen glaubte, find schon längst hinfällig. Der Dölkerbundsrat hat eine Reform der Mnderheiten-Politik zu beschließen im Rohmen des geltenbett materiellen Rechts.

Aber irrff er Vertrauen zum Völkerbundsrat ist in diesen Fragen nicht groß. Mit Ausnahme der Vertreter Deutschlands und Kanadcis haben fast alle übrigen Ländervertreter jede Reform, zwar nicht offen ab gelehnt, aber durch die von ihnen gestellten Bedingungen immerhin unmöglich ge­macht. Wahrscheinlich wird am 10. Juni dasselbe Spiel weitergetrieben. Zuvor tagt das Rats-Ko­mitee, das die Frage des Minderheitenschutzes so vorher ei ten soll, daß dis eigentliche Ratstagung sich nur noch mit der definitven Beschlußfassung zu be­schäftigen hätte. Allein der Weg wird steinig und dornenvoll fein für diejenigen, denen es ernst ist bei der Lösung des Minderheiten-Problems. Auch die Madrider Luft wird wenig Aufhellung bringen. Am meisten Widerstand leisten immer die Vertre­ter der Kleinen Entente. Ihre Außenminister wa­ren vor kurzem beisammen und haben ebenfalls die Minderheiten-Frage erörtert und scheinen mit einer geschlossenen eigenen Marschroute in Madrid auftreten zu wollen. Wenn uns auch diese Schwie- rigteiten bekannt sind, so haben dock unsere Ver­treter in Madrid Gelegenheit, erneut fvank und offen ihren Standpunkt zu vertreten urfb sich für die bis heute entrechtet gebliebenen Minderheiten, wozu besonders die Deutschen zu zählen sind, ein­zusetzen. Viel zu wenig ist sogar im eigenen Volke bekannt, wie schwer die Sage unserer Brüder drau­ßen in der Fremde sich bari^Ht. Wir haben ver­gessen, daß nur 60 von 90 Millionen Deutschen im eigenen Vaterlande wohnen, daß also von je 3 Deutschen einer im Auslands leben muß. Es ist uns auch viel zu wenig in Erinnerung, daß sogar 5 Staaten in Europa deutsche Mehrheiten haben. Wir nennen Oesterreich, die Schweiz. Danzig Lu- lemburg und Lichtenstein. Dazu kommen die deut­schen Minderheiten, für deren Rechte und Schuh das Deutsche Reich einzutreten sich verpflichtet füh­len muß. Nämlich die 3,125 Millionen Deutsche

in der Tschechoslowakei, nahezu 2 Millionen in Po­len, vor allem die Wolga-Deut'chen in Rußland, zirka 800 000 Deutsche in Rumänien, rund 600 000 in Süd-Slawien und Brasilien, zwischen 300 und 550 000 in Kanada und Ungarn. Nicht zu ver­gessen die am meisten Leidgeplagten und Unter­drückten, durch Gewaltvertrag vom Mutterland los« gerissenen im Saargebiet, in Eupen-Malmedy. Es gab eine Zeit, wo kurz nach dem Kriege tiefstes Mitgefühl uns alle erfaßte, wenn wir an diese un­sere deutschen Brüder und Schwestern dachten. Wir waren auch opferbereit. Allein mir vergessen wie­der viel zu schnell. Es ist dies begreiflich, wenn wir berücksichtigen, was unser eigenes Volk im Hei­matlande nicht alles selbst erleben und durchkosten mußte an Leiden, Drangsalen und Entbehrungen. Jetzt aber, vor der beginnenden Ratstagung haben wir die Pflicht, uns erst recht wieder der Deutschen int Auslande zu erinnern, unsere Vertreter im Dölkerbundsrat zu bitten, nicht nachzulassen im Kampfe, bis das Recht Recht geworden ist. Bis tatsächlich allüberall das Selbstbestimmungsrecht der Völker durchgeführt ist. Alle Minderheiten blicken wiederum auf Deutschland, bas Richtung ge­bend und führend war und bleiben wird in der Minderheiten-Politik. Sie erwarten von uns, daß in Madrid mit aller Deutlichkeit auf die etwaigen Drangsalierungen hingewiesen wird, denen auch heute noch die Minderheiten in den verschiedensten Staaten ausgesetzt sind. Man denke an Polen, das gerade in diesen Tagen zu einem neuen schwe­ren Schlag gegen das Deutschtum m Polnisch-Ober- fchlesien aushalte, dem kein Mittri schlecht und scharf genug ist, um sein Ziel der Ausrottung des Deutschtums zu erreichen. Wir haben erst kürzlich celefen. daß Polen gegen fast 300 deutsche Lehrer ein Disziplinarverfahren eingeteitet hat, weil diese angeblich Zuschiisie aus deutschen Quellen beziehen sollen, eine Behauptung, die den Stempel der Ver­logenheit auf der Stirn trägt. Der am meisten von den Polen gehaßte Rektor der Deutschen Sckule in Kattowitz Ürbanif ist bereits seines Dienstes ent­hoben worden, ohne jeden Psnsionsanspruch. Diese Schikanen erleben unsere Deutschen durch die Po­len, während zu gleicher Zeit eine Verordnung der Preußischen Staatsregierung über die Regelung des polnischen Minderheiten-Schulwesens in Preu­ßen, den Polen alle nur möglichen Rechte zuer­kennt.

In gleich schwerer Sage wie die Deutschen in Polnisch-Oberschlesien befinden sich unsere Brüder und Schwestern im Saargebiet unter der französi­schen Herrschaft. Die Schikanen lösen einander bei­nahe täglich ab. Die Franzosen machen die krampfhaftesten Versuche, die treu-deutschen Saar« bewohner solange zu knechten und zu knebeln, bis sie für die nach dem Versailler-Vertrag vorgesehene Volksabstimmung mürbe geworden sein sollen. All dies geschieht unter den Augen des Völkerbundes, der noch nicht die Energie aufgebracht hat, die fran- zösisck-e Gewaltvolitik im Saargeb'et zu beseitigen. Auch die Saarfrage wird in Madrid neu aufge« rollt werden müssen. Denn dafür ist eben der Völkerbund da, daß er sich der Entrechteten und Unterdrückten annimmt.

Zusammenfassend wollen wir die Hoffnung noch nicht auf geben, daß eines Tages der freie Wille des Volkes wenn es auch nur Minderheiten sind, selbst über seine Geschicke befthnmt und entscheidet.