uldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fuld

Amtliches Kreisblakk

Donnerstag, 30. Mai 1929

bemüht sich, eins neue Grundlage über dis

Zentrum und Preußen-Politik fragen der Regierungsumbildung und des Konkordats.

Die MW ialernotionale Arbeilskoiisereiij

Unter Vorsitz des ehem. Reichsarbeitsministers Brauns.

wtb. Magdeburg, 29. Mai. (Eig. Meld.) Der fozial-demokratische Parteitag hat den revidierten Vorschlag der Wehrkommission mit 244 Stim-

$ana5 berichtet: Die Besprechungen unter den ver>chiedenen Delegationen gehen weiter. Der Vor-

Oegen die deutsche Sprache.

Ein Dorstoß der tschechischen Parteien.

wtb. Prag, 29. Mai. (Eig. Meldg.) Die tschechischen Parteien in der böhmischen Landesver­tretung haben beschlossen, daß den deutschen Be­sitzern des Landesausschusfes der Gebrauch der deutschen Sprache nicht gestattet werden soll. Die zwischen den tschechischen und deutschen Par­teien eingeleiteten Verhandlungen sind wegen des starren Standpunktes der tschechischen Parteien ge­scheitert. Das Bestreben der tschechischen Parteien geht weiter dahin, auch den deutschen Gemeinden neue Verpflichtungen in bezug auf den Gebrauch der deutschen Sprache aufzuzwingen.

ettten Meinungsauoiausch auch mit den Sachver- Itandigen der Gläubigermächte gepflogen, um zu versuchen, als Vermittler die von den verschiedenen Delegationen eingenommenen Standpunkte auszu­gleichen. Infolgedessen scheine nicht jede Hoffnung zu erner Verständigung zu gelangen, nnfce^ehen m

Ziffernfrage zu finden. Die Sekretäre der Gläu- bigerdeleaationen haben den Auftrag, diese schwie­rige Aufgabe durchzuführen, und wie verlautet, sind sie bis jetzt zu einem greifbaren praktischen Ergebnis noch nicht gekommen. Die Arbeitspause die jetzt eingetreten ist, hat D r. Schacht benutzt, um sich für einige Tage aufsLandzu begeben.

Lin Telegramm Stresemanns.

Minister Dr. Stresemann richtete an die Ortsgruppe der Deutschen Volkspartei Dortmund, deren Mit­glied der deutsche Sachverständige General­direktor D r. V ö g l e r ist, ' fglgenües Tele- gramm: Ermächtige Sie, Behauptung „Kreuzzei­tung und „Deutscher Zeitung", daß ich Artikel Bernhard (in der „Vossischen Zeitung") vorher ge- kannt oder mich an dieser Aktion irgendwie bst- te'ligt hätte, als dreiste Lüge zu bezeichnen.

1925 und 1926 die ihm durch den Haushaltsplan bewilligten Ausgabemittel bei einer Reihe von Ti­teln zum Teil sehr erheblich überschritten. Das be­deute, daß die Veranschlagung und Bewilligung von Mitteln im Reichshaushaltsplan ihres Wertes wesentlich entkleidet werden.

Gekürzte Kulkurekaks.

Die preußische Akademie der Wissenschaften nimmt in einer Denkschrift Stellung gegen die Kürzungen am Etat der Notgemeinschaft der Deut- schen Wissenschaft. Sie verlangt vom Reichstag die Bewilligung eines Nachtragsetats in Höhe der gestrichenen Million, da die Stellung Deutschlands im Kreise der Kulturvölker nur durch die Mittel der Notgemeinschaft zu erhalten fei.

Der Buchhändler-Börsenverein hat eine Eingabe an den Landtag gerichtet, in der er sich gegen die im diesjährigen preußischen Haushalt ' erfolgte Herabsetzung der Büchervermehrungsfonds für die staatlichen Bibliotheken wendet.

sechsmal wöchentlich. Wochenbeilaaen Die Welt der -Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag

TOnÄ on mU!erel,n Fulda. Fernsprecher Nr. 9. .lonatl. 1,80emichl.Postgeb.(30bezw. 48PfchohneZustellq.

len eine Beleidigung des Reichsoberhauptes. — Man wird Näheres abwarten müssen, um über dekl Fall gerecht urteilen zu können.

* Akax Hölz aus der Schweiz abgeschoben. Beim Betreten Schweizer Bodens wurde in Basel der deutsche Kommunist Max Hölz am Montag festge­nommen. Er wurde über die deutsche Grenze ah- geschoben.

Die kommunistische Reichstagsfraktion hat bei dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses die sofortige Einberufung.des Auswärtigen Ausschusses geforderi, um zu-der Reparationskonfe. r e n z in Paris und zu der Haltung der deutschen Delegation bei der Abrüstungskonferenz Stellung zu nehmen.

* Austausch von Ratifikationsurkunden zu einem deutsch-polnischen Vertrag. Am 27. Mai 1929 fand im Auswärtigen Amt der Austausch der Ratifika­tionsurkunden zum deutsch-polnischen Vertrage über polnische landwirtschaftliche Arbeiter vom 24 November 1927 durch Ministerialdirektor Traut mann und den Gesandten der polnischen Republik Roman Knoll statt. Der Vertrag ist damit auch for­mell in Kraft getreten, nachdem seine Bestimmun­gen gemäß Ziffer II des Schlußprotokolls bereits seit dem Tage der Unterzeichnung vorläufig ange­wandt worden waren.

Rus dem Reich Mussolinis.

wtb. Rom, 29. Mai. (Eig. Meld.) Das Amts blatt veröffentlicht ein neues Gesetz, das S ch i l d e r mit nicht italienischen Inschriften mit einer fünfmal so hohen Steuer als für italienische Schilder belegt. Als Mindestsatz sind für jedes Schild mit nicht italienischer Aufschrift 150 Lire zu zahlem_______________

führen, wo Entscheidungen reifen, wenn sie gesucht werden. 17

®s gibt ja Leute, die alles besser wissen, die schon davon reden, daß der Preis der Sozialdemo­kratie für das Konkordat das Kultusministe­rium fei, das mit einem ganz bestimmten Sozia­lsten besetzt werden solle. Natürlich muß das Zen­trum dem zugestimmt haben; nun fehlt nur noch, daß das Konkordat fertig wird, um wieder ein­mal klar werden zu lassen, was das Zentrum nicht alles darangesetzt hat, um das Konkordat zustande zu bringen. Solche Leute gibt es! Sie wissen besser Bescheid, als das Zentrum selbst, das sich so oft in der angenehmen Lage befindet, seine Geg­ner sich über sich selbst den Kopf zerbrechen zu las­sen und, nachdem diese ihm alle Wege vorgedacht haben, schließlich den besten zu wählen! Pon ir­gend einer Beschlußfassung des Preußischen Zen­trums weiß wiederum nur die Volkspartei zu er­zählen.

Kurzum: Preußen bleibt ein Raffel, ober bester die Haltung der Volkspartei. Ob sie sich wirklich in einem späteren Zeitpunkt nochmals entschließt? Aber wie denn, wenn solche Revirements sich nicht ergeben sollten? Eines ist gewiß: in einem demo­kratischen Lande, das bereits eine gewisse Solidität seiner politischen Verhältnisse erreicht hat, fft es eine Kinderei, aus einer Regierung herauszukom­men, aber unsagbar schwer, wieder hineinzukom­men — wenn man den einzig richtigen Zeitpunkt verpaßt hat. Das trifft wörtlich auf die Volks­partei zu. Hier sind die Verhältnisse oft stärker als die Koalitionsparteien und ihr ernstester Wille!

Cs sei noch einmal wiederholt, daß nach der Auffassung der Preußischen Zentrumsfraktion die Wiederherstellung der Großen Koa­lition in Preußen nicht nur wünschenswert, son­dern mit Rücksicht auf die Verhältnisse im Reiche sogar n o t w en d i g ist. Zu keiner Stunde und bei keiner Verhandlung hat das Zentrum deshalb auch irgendwelche Schwierigkeiten bereitet, wenn man versuchte, diese große Koalition möglich zu machen. Was verlangt wurde und immer wieder verlangt werden muß, ist aber, daß bei einem Ein­tritt der Volkspartei in die Preußenregierung diese bestimmt zu erkennen geben muß, daß sie Politik auf lange Sicht mitzumachen gewillt ist. Es geht nicht an, daß man heute in die Regierung eintritt, weil es einem gerade paßt, daß man morgen dann die Regierung wieder verläßt, weil wegen der oder jener Entscheidung die Wähler im Lande rebellie­ren könnten. Ganz falsch ist es, wenn heute die Volkspartei immer wieder zu behaupten versucht, sie wäre wohl bereit, die Verantwortung in Preu-

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Die Regierung in Belgien.

Aus Lüttich wird gemeldet: Ministerpräsidenr Jaspar sprach hier in einer Versammlung der katholischen Partei. Er teilte zunächst den Sieo der Regierung bei den Wahlen mit und erklärte dann, man werde zu einer Regelung der Schelde-Frage gelangen müssen. Was die Repa- rationsfrage anbelange, so werde sich die Regierung fest zeigen. In der Sprachen'rage, die auf der Ration laste, werde die Regierung eine Lösung herbeizuführen suchen.

* Sein Regierungsvertreker bei der Meißener Jahrlausendfeier. Nachdem bereits vor einiger Zeit Reichskanzler Müller und Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius ihre anfängliche Zusage zur Teilnahme an der Meißener Tausendjahr-Feier zurückgezogen hatten, hat sich nunmehr auch die sächsische Regie­rung entschlossen, zu der Feier keinen Vertreter zu entsenden. Wie verlautet, sind diese Absagen auf die Ablehnung der Verleihung des Ehrenbürger- rechtes an den Reichspräsidenten v. Hindenburg durch die Meißener Stadtverordneten zurückzufüh­ren. Man erblickt darin in den maßgebenden Stel-

^reiferr uns aus parlamentarischen

Die letzten Vorgänge im Preußischen Landtag bei der Annahme des Etats bilden immer noch Ge- genstand von Besprechungen, insbesondere in volks­parteilichen Blättern. Es wird darauf hingewie­sen, daß der Etat nur deshalb zur Annahme ge­kommen sei, weil die Opposition sich an der Ab­stimmung beteiligt habe, zwar nicht direkt, aber doch indirekt, indem sie nämlich die Beschlußfähig- kett des Hauses verhinderte. Man hat auch davon gesprochen, daß die Haltung der Volkspartei darauf zurückzuführen sei, daß sie vom Reiche aus bedeutet worden sei, durch ihre preußische Politik die Kreise dort nicht zu stören. Die Volkspartei wieder be- streltet das und erklärt ihre Haltung ganz aus den Erfordernissen ihrer preußischen Poliffk. Wir wol­len das gern glauben.

Jedenfalls hat es bis in die letzte Zeit nicht an Stimmen im Zentrum gefehlt, worauf wir nachher noch näher zu sprechen kommen, die immer wieder darauf hinwiefen, baß ber gegenwärtige Zustand in Preußen keineswegs als ideal betrachtet werde, ganz abgesehen von dem augenblicklichen, wo die Volkspartei im Verein mit der Opposition dem Hause vorbemonstrierte, baß sie vielleicht aber doch nicht gut entbehrbar sei in Preußen. Nie­mand zweifelt daran, daß es ber Volksvartei ge­nügen könne, diesen Beweis immer wieder zu füh­ren. Aber man fragt sich bann noch mit Recht: Warum?

(Bs ist der Volkspartei von Zentrumsseite be­deutet worden, daß sie in ihrem freiwilligen Schmollwinkel die preußische Politik beeinflusse. Und das tut sie auch. Das weiß die Volkspartei selbst ganz genau. Aber von diesen Erkenntnissen bis zu einem Schritt scheint ber Weg noch weit zu sein. , Ober soll man die Erklärungen bes volks­parteilichen Vorsitzenden als Annäherung oder gar Brückenschlägen betrachten? Wir denken, daß das anders geht. Es braucht ja nicht immer elegant gemacht zu werden, die gute Absicht tut es ja auch und darauf wartet man vielleicht.

Man versteht nicht, wieso die Volkspartei im» iner wieder ihre Freude an einer negativen Politik erklärt. Oder scheint ihr der gegenwär­tige Augenblick in Preußen besonders ungeeignet, in die Regierung einzutreten und will sie warten. Aber bann kann man roieber nicht verstehen, daß sie io oft sich an die Seite der Oppositionsparteien begibt, wo es nicht notwendig ist! Das muß auf ollen Seiten- verstimmen. Vielleicht tut man am beiten, abyunarten und die Entwicklung sich selber 8« überlasten. Irgendwie wirb sie zu einem Punkte •

* Polizeimatznahmen gegen deutsch - stämmige Studenten in Prag. Aus Prag wird gemeldet: Die Polizei ist aufgrund von Anzeigen gegen das Singen deutscher Lieder in den Vereinsräumen deutscher Studenten eingeschritten und hat ein Strafverfahren eingeleitet.

* Der vertrag zwischen England und den Der- einigten Staaten über den Irak. Die Verhandlun­gen über den Abschluß eines Vertrages zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten über den Irak wurden zum Abschluß gebracht. Der Vertrag wird, wie man annimmt, demnächst in London unterzeichnet werden. Der Vertrag enthält im einzelnen die Anerkennung der Souveränität des Iraks und Bestimmungen über den Schutz der amer/anischen Interessen. Im Jrakgebiet sind ne­ben britischen, französischen und holländischen Kon. zernen auch fünf amerikanische Oelgesellschaften tätig.

* Abschluß des Rätekongresses der Sowjetunion. Aus Moskau wird gemeldet: Der Rätekongreß der Sowjetunion ist nunmehr zu Ende gegangen. Er nahm die Wahl des Zentralexekutivkomitees vor, das aus 586 Mitgliedern, darunter 132 Frauen, besteht. Gewählt wurden Kalinin, Rykow, Stalin, Molotow, Tschitscherin, Litwinow, Woro­schilow, Mikojan, Bucharin, Tomski und andere. Auf besonderen Beschluß wurde auch Maxim Gorki gewählt. Der Kongreß billigte den fünfjährigen Wirtschaftsplan und eine Reihe von Maßnahmen zur Hebung der Landwirtschaft.

auch aus den Antworten der Regierungen auf bh ihnen vom Internationalen Arbeitsamt vorgeleg­ten Fragen' hervorgeht — die Schaffung eines in- temationalen lieber einkommens über diese Fragen für die zweckmäßigste Maßnahmen hält.

Don beinahe weltpolitischer Bedeutung ist die Behandlung . der Frage der Zwangsarbeit inK olonialländern. Die im vergangenen Winter aus Französisch- und Belgisch-Kongo nach Europa gelangten Berichte über die immer noch dort angewandten Rekrufferunasmethoden für Zwangsarbeit und über die Art der Behandlung der dazu verwandten Farbigen, ferner das immer "och bestehende System der Kontraktkulis in Indo­nesien geben immer wieder der kommunistischen Propaganda höchst wirksame Ansatzpunkte und Handhaben zur Hetze unter der farbigen Bevölke­rung. Dabei fehlen immer noch viele Voraus­setzungen für Durchführung der verschiedenen dies­bezüglichen Uebereinkommen bezüglich der Arbeits- Methoden in den Kolonien, Besitzungen und Pro­tektoraten der europäischen Mächte,' obwohl diese sich zur Durchführung jener Uebereinkommen be­reits bei den Versailler Verhandlungen verpflichtet haben, wie der Artikel 421 des Friedensvertrages beweist. Die Völkerbundsverfammlung von 1926 hatte gleichfalls bereits eine Sklavereikonvention beschlossen und das Internationale Arbettsamt er­sucht, zu prüfen, mit welchen Mitteln vermieden werden könne, daß Zwangs- und Pflichtarbeit in den Kolonien einen fklavereiähm'ichen Charakter be­kommt Auf Grund der bevorstehenden Beratungen durch die man zur Aufstellung eines endgültigen Fragebogens für die Regierungen zu gelangen bofft soll dann der nächsten Arbeitskonferenz ein Gericht vorgelegt werden, an Hand dessen die Ar- beitskonferenz über die Annahme eines mternatia»

&en mitzutragen, aber die Preußen-Koalition, be» I ziehungsweise ihre Parteien, würden ihr Beding­ungen stellen, die sie als Demütigung ansehen müsse. Das ist wieder eine neue unbeweisbare Behauptung. Niemals wurde und wird der Deut­schen Volkspartei etwas zugemutet, was sie als Belastung empfinden könnte. Was man von ihr verlangt, ist dasselbe, wozu sich die augenblicklichen [ Regiejrungspairteien ebenfalls bekennen, nämlich ! eine gemeinsame Poliffk mit gleicher Verteilung

der Rechte und Pflichten zu betreiben.

Ja den letzten Tagen hat nun die Volkspartei, scheinbar weil es ihr an positiven Beweisen für ihr« vielen Behauptungen fehlt, ihre Zuflucht zum Preußenkonkordat genommen. Sie ist bestrebt, diesen Vertrag zwischen Preußen und dem Vati­kan als eine Art Handelsobjekt zu behandeln. Da­gegen wehrt sich selbstverständlich das Zentrum in der entschiedensten Welle.

Es ist selbstverständlich, daß das Zentrum in Preußen als die einzige Partei, die die politischen Interessen der preußischen Katholiken vertritt, be­strebt fein muß, daß das Konkordat zustande kommt, was ebenso für Preußen von Interesse ist, wie für die Kurie. Nachdem nun im Preußenkabi- nett der Vertragsentwurf einmütige Zustimmung sand, so dürften eigentlich im Hauptausschuß des Preußischen Landtags wie im Plenum selbst Schwierigkeiten kaum mehr zu erwarten fein. Nur ift noch nicht gewiß, wie sich die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei und auch die Wirtschafts­partei zu dem Vertragsentwurf stellen werden. Sollten sie sich zu einer Ablehnung bestimmen las­ten, dann wäre das sehr bedauerlich, vor allem im Hinblick auf die vom Zentrum stets erstrebte Zu­sammenarbeit der großen christlichen Kon­fessionen. Wir haben es früher an dieser Stelle schon ausgeführt und wiederholen es heute: das Zen­trum hat in Vergangenheit und Gegenwart bewie­sen, daß es jederzeit für die berechtigten Interessen auch der anderen Konfessionen eintritt und sie verteidigt. Heute verlangt es dieselbe loyale H.il- tung von den übrigen Parteien im Preußischen Landtag gegenüber der katholischen Kirche. Sollte es darin enttäuscht werden, bann mögen diese Par­teien auch die Verantwortung für die Folgen tragen.

Zum ersten Mal unter dem Vorsitz eines Deutschen, und zwar dem des früheren Reichs- arbeiteminifters Dr. Brauns beginnt am 30. Mai die XU. Internationale Arbeitskonferenz, in Genf. Sur Behandlung stehen vier Hauptpunkte, nämlich zur zweiten Beratung die Frage der Verhütung non Arbeitsunfällen und die des Unfallschutzes für Hafenarbeiter; zur ersten Beratung die Frage der Zwangsarbeit in Kolonialländern und die der Ar- bettszeit der Angestellten.

Die beiden Fragen der Verhütung von Arbeits- un.ällen und des Unfallschutzes für Hafenarbeiter |tnb in erster Linie technische Fragen, darum zwar nicht weniger wichtig, aber der Beurteilung der Allgemeinheit im großen und ganzen entzogen. Cs Hegen für die Regelung der Unfallverhütung, die schon im vorigen Jahre einer ersten Beratung un­terzogen wurde, zwei Berichte.bes Internationalen Arbeitsamtes vcr, die der Beratung zugrunde ge­legt werden sollen. Die darin enthaltenen Enip- sthlungen umfassen 20 Punkte, die sich in drei Gruppen zusammenfafsen lassen. Die erste Gruppe behandelt die wissenschaftliche Erforschung der Un­fallurlachen, die zweite die Methode zur Herbei­führung der unerläßlichen Zusammenarbeit aller beteiligten Kreise, insbesondere ber Arbeitgeber und ber Arbeitnehmer, während die dritte Gruppe die- fenigen Grundsätze enthält, deren Durrbsührung in oen verschiedenen Landesgefetzen empfohlen werden soll. Die Taffache, daß die Frage des Schutzes der mit dem Beladen, Entladen von Schiffen be» chäftchtv" Arbeiter gegen Unfälle als besonderer Gegenstand auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt worden ist, läßt einerseits erkennen, daß die Arbeitsbedingungen in Hafenstädten vom sozialen Standpunkt aus betrachtet besonderer Beachtung und Korvektur bedürfen, ferner daß man — rate

Dem Reichstag ist jetzt die Dentsthrift des Rech- nungshoses des Deutschen Reiches über die Prü- fung des Re i chs ha u s h a l t s 1 9 2 6 zuge- gangen. Da in ber Oeffentlichkeit immer wieder Befürchtungen laut werden, daß bic Etatreste eine uoer das Bedürfnis hinausgehende Höhe erreichen und bann möglicherweise von den. Ressorts zu Zwecken verwendet werden, die mit den im Haus­haltsplan vorgeschriebenen nicht in Einklang stehen fft eingehend geprüft worden, inwieweit die Be­fürchtungen gerechtfertigt sind.

Die Gesamtsumme ber Reste im ordentlichen T Rechnungsjahr 1926 430 643 000 Reichsmark. Der Rechnungshof faßt tu dieser Frage seine Ansicht dahin zusammen, daß die erwähnten Befürchtungen in der Oeffentlichkeit im großen und ganzen nickt begründet sind Er hatt es aber für notwendig, daß jede nur mögliche Sickerung dagegen getroffen werde, daß über die Reste in einer den Zweckbestimmungen des Haus­haltsplanes zuwiderlaufenden Weife verfügt wird Das Auswärtige Amt bat in den Rechnungsjahren

er beabsichtige, Paris in aller nächster Zeit zu verlassen, um nach nahezu vier-