uloaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ar 122.

Dienstag, 28. Mai 1929.

wöchentlich. Mochenbeilagen: „Die Welt !"* -4li^ »nb ,,5Bu^)enbldlfei". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernivreckier Ne Q TOonotl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw 48 Pf.) ohne Zustella'

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Das Ergebnis der Wahlen in Belgien

stellen:

Neue Zeitungsverbote

DieReform der Arbeitslosenversicherung

KmiigebuW -er deutschen Windthorslbunde

alsbald einen anderen konkreten Vorschlag.

mus nicht im System selbst, sondern in seiner noch

Sachverständigen und solchen, die zur Behandlung

die heraussteM, die nur von selbst beseitigt werden könnten vielleicht den Regierungen überlassen werden müßten.

*

Aus deutschnationalen Quellen stammt bekanntlich die Version, die Reichsregierung, in er-- ster Linie Stresemann, der Führer der Deut­schen Volkspartei, habe durch weitergehende Ange­bote in Paris die Stellung der Sachverständigen erschwert. Das offizielle Organ der Deutschen Volkspartei, die „Nationalliberale Korrespondenz", gibt ihrem Unmut darüber unter der Ueberschrift „Infame Lügen" folgendermaßen Ausdruck:

„Deutschen Zeitung" und der „Kreuzzeitung", daß „auf 1 unzulänglichen Handhabung liegt, halten wir neue

Gleichzeitig meldet die „Rheinische Zeitung", daß Reichstagsabgeordneter S o l l m a n n, zusammen mit dem belgischen sozialistischen Abge- t

ordneten für Eupen-Malmedy anläßlich der Wah- I manches hören, len zur belgischen Kammer in einer Versammlung 1 sprechen wollte, am Ueberschreiten der Grenze ver­hindert worden ist, obwohl er im Besitz eines vom belgischen Gesandten in Berlin persönlich unter­zeichneten belgischen Passes ist.

2. Alsbaldige Inangriffnahme einer Wahl­rechtsreform, die der Wählerschaft größere Freiheit bei Bestimmung der Abgeordneten ge­währt, halten wir für unaufschiebbar. Eine wahre deutsche Demokratie stcht und fallt mit der Ermög­lichung einer gesunden Führerauslese. Diese ist durch das heutige Wahlrecht mit seiner übermäßi­gen Berücksichtigung der Wirtschaftsgruppen un­möglich. Wenn der Reichsparteivorstand in der „freien" Liste keinen geeigneten Raumvorschlag zu erblicken vermag, so erwarten wir bestimmt und

Tupen-Malmedy.

in Eupen-Malmedy Stefan Gierets in seiner Woh­nung in Eupen von belgischen Gendarmen festge­nommen und zur Gendarmerie gebracht ward? t. Nach einem dreiviertelstündigen Verhör wurde er wieder entlassen. Es handelt sich dabei wie es heißt, um die Wahlplakate der Partei, die drei Kirchtürme mit einer ausgehenden Sonne zeigen und die Worte enthalten: ,Heimattreue! Wählt Liste Nr. 4 Christliche Volkspartei". Diese Plakate sind in Eupen und Malmedy von Gendarmen ent­fernt worden. Das bei Gierets gefundene Pro-

1. Wer ist in Paris dunkle Wege gegangen? Reichs­minister Dr. Stresemann oder der deutsche Botschafter Hoesch?

3. Ueberzeugt davon, daß die sogen. Krise des gegenwärtigen Parlamentaris-

Der Demokratische Zeitungsdienst weiß aus Reichstagskreisen nähere Angaben über die Re­form der Arbeitslosenversicherung zu machen. Es handele sich bei den gegenwärtigen Verhandlun­gen sowohl um eine Aenderung des Gesetzes über Arbeitsvermittelung und Arbeitslosenversicherung, als auch um Aenderung des Gesetzes über dir Son­derfürsorge bei beruflicher Arbeitslosigkeit. Im Hinblick auf das letztere Gesetz seien materielle- Aenderungen noch nicht vorgeschlagen, sondern hier müsse vorerst einmal eine Regelung über die Dauer des Gesetzes getroffen werden, und zwar soll die gegenwärtige Regelung bis zum Ablauf des nächsten Winters gelten. Für 1929 sollen bis zu 80 Millionen Reichsmark zur Verfügung gestellt werden, damit man für alle Eventualitäten ge­sichert sei.

Im Reichsarbeitsministerinm ist man zu einer Reche von Aenderungsvorsch'ägen gekommen, bei denen auch der Begriff der Arbeitslosig­keit genau umrissen wird. Weitere Aenderungen betreffen die Sperrfrist, die elastisch gestaltet wer­den soll, den Erwerb der Anwartschaft auf Ar- beitslvsenversicherung, und endlich wird auch die Frage der Rentner neu geregelt. Eine Ent­lastung des Reiches soll aber — und das ist der

Die deutschen Delegierten Dr. Schacht und Geheimrat Kost! haben mit dem ersten franzö­sischen Delegierten Moreau verhandelt. Aus Grund dieser Unterredung ist die Zahlenfrage end­gültig dahin geklärt worden, daß von den Gläu­bigerländern eine Erhöhung der Poung- schen Zahlen um jährlich 52,8 Millio­nen Reichsmark gefordert wird. Ueber diese Forderung gehen die Verhandlungen weiter.

Der Polizeipräsident hat die „Rote Fahne' abermals auf die Dauer von vier Wochen ver boten.

Sm Festsaal der Magdeburger Stadthalle fand die feierliche Eröffnung des sozialdernokratchchen Parteitages statt, an der die hervorragendsten Mit­glieder' der Partei, Reichskanzler Müller, Reichs­innenminister Severino, Reichsfinanzminister Dr. Hilferding, der preußische Ministerpräsident Dr Braun, der preußische Innenminister Grzesinski, der Parteivorsitzende Wels und zahlreiche Parla- tnentarier aus ganz Deutschland teilnahmen.

Stadtrat Wittmaack begrüßte den Parteitag na- mens dss Wahlkreises Anhalt-Magdeburg und wies auf die großen Gegensätze zwischen dem heutigen und dem letzten Parteitag in Magdeburg von 1910 hin. Damals war die Sozialdemokratie vor allem mit dem Revision! st en-Streit beschäftigt und die Auseinandersetzungen zwischen dem orthodoxen Marxisten Bebel und dem badi­schen Revislonistenführer Dr. Frank, standen im Vordergrund der Auseinandersetzungen. Auf dem letzten Parteitag habe man darüber diskutiert, ob man einem Budget zustimmen dürfe. Heute arbeite die Sozialdemokratie bestimmend an dem Budget mit.

Sodann ergriff der Parteivorsitzende Wels das Wort zu einer Rede, in der er zunächst den Ein­tritt der Partei m eine Koalitionsregierung und die Haltung gegenüber den Kommunisten rechtfertigte. Früher fei die Partei Oppositionspartei gewesen, heut» habe sie der Wille von mehr als einem Drit­tel des deutschen Volkes zur stärksten Regierungs­partei gemacht. Durch diesen Erfolg sei die jetzige Lage geschaffen. Für alle Parteien sei die Ver­antwortung in der Regierung eine Belastung, be­sonders in agitatorischer .Hinsicht. Wels streifte auch die Verhandlungen in Paris und wies darauf hin, daß Deutschland in seinen Entschlüssen noch nicht frei sei. „Wir müssen mit der Tatsache rechnen", so erklärte er, „die durch keinen Parteibesckluß aus der Welt geschafft werden kann, daß ein erheblicher Teil der Arbeit und der Produktion des deutschen Volkes nicht dem allgemeinen Wohl des eigenen Landes, sondern Jahrzehnte hindurch den Repara­tionsgläubigern zufließt." Die Befeisigung dieses Zustandes könne nur erreicht werden durch das Wirken der sozialistischen Internationale. Sodann wandte sich der Redner noch einmal der Koali­tionspolitik zu und sagte, es gebe wohl niemanden in der Sozialdemokratie, der nicht einem rein sozia­listische Regierung einer Koalitionsregerung vor«

2. Wo liegen die dunklen Wege, die sie in Paris auf­gesucht haben?

Wege und Maßnahmen für geboten, um das Ver­trauen des Volkes zu Parlament und Regierung zu festigen. Neben der Reform des Wahlrechts ist Reinigung des politischen Lebens von allen Er­scheinungen materieller Interessen, Privater und der Gruppen sowie von gefährlicher Heimlichtuerei notwendig. Nur Aufrichtigkeit und größtmöglichste Offenheit zwischen Regierenden, parlamentarischen Vertretungen und Volk und kann Aenderung bringen.

4. Auf wirtschaftlichem und sozialpolitischem Ge» biet wollen wir die Aufrecht er Haltung der bisherigen sozialpolitischen Gesetz, g e b u n g. Iugendschutz und Jugendausbildung müssen noch weiter gefördert werden. Darüber hinaus muß eine sozialwirtschaftliche Politik einge­leitet werden, die der Wirtsckjaft Lebens- und Ent­faltungsmöglichkeit ödläßt, sie aber der Steigerung der Lebenshaltung der breiten Schichten des Volkes in Stadt und Land in erhöhtem Maße dienstbar macht. Das Ziel der Erhöhung des Volkswohl­standes erfordert ernsten Willen der verschiedenen Wirifchaftsträger zur Zusammenarbeit und Dis­ziplinierung des Verbrauches in allen Schichten.

5. Wir sehen in dem großen Heer woh« nungs- und eigentumsloser Menschen einen widerchristlichen Zustand und eine Gefahr für den Staat. Für diese Massen Boden- und Wohnungsloser gilt es, auf den gelegten Grund­lagen rüstig weiterzrrbauen. Wir sehen zur Er- reichung zeitgemäßer Verwurzelung in einer christ­lich organischen Bodenreform in einem Wohnstätten- gefetz, das stark die bindenden Pflichten privaten Besitzes gegenüber der Gemeinschaft betont, eine Möglichkeit. Am Privateigentum, auch an Grund und Boden, halten wir fest Wir kennen die großen Nöten unseres Landvolkes und unterstützen jede praktische Maßnahme, die Abhilfe bringt. Eine zahlreiche, auf gesichertem Boden sitzendes kultur­kräftige, schollenfrohe Bauernschaft, ein Industrievolk, das die natürliche Verbindung mit dem Boden wahrt, gibt die beste Bürgschaft für die Zukunft der deutschen Nation. Aul Neu­land muß neues Bauernleben und neues Volks­leben erwachsen.

Indem die Deutschen Windthorstbunde solche Ziele Herausstellen, fühlen sie sich tief verbunden mit all jenen Willensregungen deutscher Jugend, die zu gleichem Ziele streben. Unser politischer Charakter aber weist uns auf den Weg unmittel­barer praktischer Beeinflussung der politischen Ge­gebenheiten. Politisches Denken und Tun aus diesem Glauben ist uns Aufgabe und Bürgschaft zu neuer volklicher und staatlicher Zukunft.

Sommunalpolikische ifiifarbeif.

Der Ruf nach praktischer politischer Mitarbeit und der Wille, politische Verantwortung zu tragen kann für die junge Generation in erster Linie in der Kommunalpolitik Verwirklichung finden. In Verfolgung der von uns dankbar aufgenommenen Ausführungen unseres Parteiführers Dr. Kaas übet tne Mitarbeit der Jugend auf der Essener Tagung erwarten wir, daß die maßgebenden Porteikörper-

paganbomaterial wurde beschlagnahmt. Bier junge Leute, Verwandte von Gierets, die feit ei­niger Zeit bei diesem zu Besuch weilten, sind nach­dem ihr Gepäck untersucht worden war, wie es heißt, zwangsweise über die Grenze abgeschoben worden. Das Borgehen der Behörden soll sich darauf stützen, daß auf den beschriehenen Plakaten die Angabe der Druckerei fehlte.

ziehen würde. „Wir geben uns keiner Täuschung bin", so erklärte Wels, „jene Parteien, mit denen wir uns in einem Koalitionsverhältnis befinden, haben kein Interesse an dem politischen und wirt­schaftlichen Crfolge der Sozialdemokratie, also auch nicht an der erfolgreichen Politik einer sozialistisch geführten Regierung."

Aus Anlaß des sozialdemokratischen Parteitags fand in der Magdeburger Stadthalle ein mittel­deutscher Arbeiterjugendtag statt, dem di» Leitung den Gedanken einer Kundgebung der Arbeiterjugend für die sozialdemokratische Inter­nationale zu Grunde gelegt hatte. U. a. sprach Reichstagspräsident Lobe über das Thema: „Na­tion und Bölkergemeinfchast".

„Wi r verneinen", so führte er u. a. aus, „un­ser Volk nicht, mir erkennen aber weitere, um­fassendere Bindungen an, eine allgemeine menschliche Solidarität. Auch wir find z. B. stolz auf die Leistungen des Zeppelins und darauf, daß sie in unserem Lande vollbracht wor­den sind Aber ebenso freuen wir uns über die prächtige Bekundung menschlicher und internationa­ler Hilfsbereitschaft, als dieses Werk in Gefahr war. Unsere internationale Einstellung steht nicht im Gegensatz zum Bekenntnis und zur Bejahung un­seres eigenen Volkstums. Reichstagspräsident Lobe schloß seine Ausfiihrungen mit einer Warnung vor dem nationalistischen Geist, der an die primitivsten Instinkte der Menschen appelliere und einer Kritik des Völkerbundes, der noch kein Bund der Völker, sondern bestenfalls ein Bund der Regierungen fei. Den wahren Völker­bund zu f(baffen werde die Jugend in der Zukunft berufen sein."

An die Kundgebung schloß sich ein Fackelzug der Arbeiterjugend und des Reichsbanners.

„Tiefstand politischer Polemik".

Der Sozialdemokratische Parteitag.

5luseinandersetzung zwischen Deutscher volkrpartei und veutschnationalen

Das Kasko der Sachverständigen.

Die Sachverständigen in Paris sind mit allen ihrem Sachverständnis doch nicht zum SBerftänbnii der ganzen Angelegenheit gekommen. Die Gläu­biger-Vertreter bleiben noch hartnäckig in ihrer Forderung um Erhöhung der Annuitäten um 52,8 Millionen. Reichsbankpräsident Schacht hat dieser Forderung sein Unannehmbar entgegengesetzt. Damit aber doch alle Möglichkeiten zur Beilegung der Krise ausgenützt werden, hat die deutsche Dele­gation noch einmal den Gläubiger-Vertretern die Frage vorgelegt, ob sie endgültig den Owen Poung- schen Zahlungsplan unter den von der deutschen Delegation aufgestellten Bedingungen und Siche­rungen annehmen oder ablehnen. Daneben berät man in Paris auch noch über die strittigen Punkte, für die bis jetzt keine Lösung gefunden werden konnte. Man will versuchen, hier unter Umständen zwischen den verschiedenartigen Schwie­rigkeiten zu unterscheiden, und zwar so, daß man

Zwischenfälle in

In der Nacht wurde aus Brüssel folgendes ge­meldet:

Da die Wahlergebnisse sehr langsam einlaufen, ist es sehr schwierig, ein Gesamtbild des Wahl­ausganges zu geben. Immerhin ergibt sich be­reits aus den bekanntgewordenen Wahlen, daß die Liberalen wahrscheinlich fünf Sitze gewin- n e n werden. Ebenso sind leichte Fortschritte der Katholiken in einigen Wahlkreisen zu verzeichnen, während die Stimmenzahlen für die Sozialisten überall zurückgegangen sind. Der Partei der Frontkämpfer gelang es, ihre Stimmenzahl zu verdoppeln. Die Kommuni­sten behaupten ihre Stellung.

Nach einer Meldung der „Köln. Volkszeitung" hatte die Wahlen zur belgischen Kammer in den Kreisen Eupen-Malmedy und St. Vith folgendes Ergebnis: Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 17 200. Abgestimmt haben 14 188. Es erhielten Christliche Volkspartei (Heimattreuen) 7 473, Sozialisten 3 349, Katholische Union 2 622, Liberale 671, Kommunisten 73. Die zur Erlang­ung eines Mandates erforderliche Stimmenzahl ist also in den drei Kreisen von keiner Partei erreicht worden.

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Wie aus Eupen gemeldet wird, ist der Gene­ralsekretär der Deutschen Christlick»n Volkspartei

Die Beschludigungen beider Blätter sind so gewissen­los und infam, daß sie sich der Pflicht nicht entziehen können, restlose Auskunft zu geben, damit das angeblich noch bestehende Dunkel völlig geklärt wird. Man wird hinsichtlich der „Kreuzzeitung" auch von dem Grafen Westarp erwarten müssen, daß er seinen ganzen Einfluß aufbietet, um das Blatt zum Sprechen zu bringen. An­denfalls darf er gewiß sein, daß die Reichsregierung nicht versäumen wird, die erforderliche Auskunft und Aufklä­rung auch öffentlich im Parlament zu fordern. Der Weg der politischen Verdächtigung, der hier wieder < । einmal beschritten wurde, en bet in der Gosse. Der

Ler I Tiefstand der politischen Polemik ist erreicht.

| Man wird über diese Angelegenheit sicher noch

Treu zur deutschen Zentrurnspar- t e i stehend, erstreben wir stärkere Durckchringung des Partei- und Fraktionslebens mit einem klaren, auf die Verwirklichung der Parteigrundsätze ge­richteten Willen. Wir begrüßen die nach dem Köl­ner Parteitag erfolgte Belebung und innere Neu­ordnung der Partei. Wir werden sie nach bester Kraft tntiförbern helfen, müssen aber mit aller Ent­schiedenheit darauf bringen, daß tüchtigen Kräften aus unseren Reihen auch die Möglichkeit gegeben wird, in der Verantwortung in der Partei oder Presse hineinzuwachsen.

Im Hinblick auf die großen und im Vorder­gründe des Iugendwollens stehenden Fragen er« kennen wir als nächste Ziele:

1. Im Denken unserer jungen Generation ist der Krieg kein politischer Faktor. Darum wollen wir, — bei aller Wahrung der Lebensinteressen unseres Volkes — stärkere Betonung der Notwen­digkeit der Erhaltung des Völkerfriedens, und prakfische politische, konsequente Haltung, ins­besondere Abrüstung statt Ausrüstung, Ausgleich nationaler Mirtschaftsinteressen.

dunklen Wegen in Paris die Mitteilung gemacht sei, daß die Zahlen des Herrn Schacht — Jahresraten von 1650 Millionen Mark — auch nach Auffassung der Berliner Regierung unter der deutschen Leistungsfähigkeit blieben und das Berliner Kabinett zu höheren Ziffern gelangt sei", als eine infame Lüge bezeichnet. Der „Deut­schen Zeitung", ebenso einigen anderen rechtsradikalen Blättern, genügt diese wahrlich eindeutige Erklärung nicht. Vielmehr unternimmt es gerade die „Deutsche Zeitung", in dunklen Wendungen ihre freche Beschuldi­gung, wenn auch verschleiert, zu wiederholen. Es bleibt deshalb nichts übrig, als an die „Deutsche Zeitung" wie auch an die „Kreuzzeitung "ganz klare Fragen zu stellen:

1. Wer ist in Paris dunkle Wege gegangen? Reichs-

Ministerpräsident P o i n c a r e hat an den Vorsitzenden des Kammerausschusses für auswär­tige Angelegenheiten, den sozialistischen Abgeordne­ten Paül-Boncour ein Schreiben gerichtet, in dem er betont, daß die Regierung mit dem Ausschuß hinsichtlich der Reparationssachverständigenkonse- renz nicht eher in Fühlung treten könne, als der Bericht der Sachverständigen vorliege. Poincare betont, daß die Rechte der Regierungen und Der Parlamente vollkommen gewahrt seien, und daß keinerlei Entscheidung in der Frage der Reparationen und der interalliierten Schulden ge­troffen werde, bevor mit dem Parlament Fühlung genommen worden sei.

wtb. halle, 27 Mai. (Eig. Meld.) Das kom- rnunische Organ „Der Klassenkampf" ist ab heute k m .. . „ r i auf die Dauer von 4 Wochen verboten worden roe« Mernpunlt der Vorschläge, die im Reichsarbetts- I gen eines in feiner Ausgabe vom 13. d. Mts ver» StS wurden - dadurch ein- Öffentlichten Aufsatzes, in dem zur allgemei-

treten, daß der Reichsanjtalt die Möglichkeit ge- I neu Bewaffnung aufgefordert wurde, boten werden soll, ihre Einnahmen zu er- M Ia '

höhen, und zwar soll der Verwaltungsrat der ....... ....

Reichsanstalt ermächtigt werden, in Notzeiten den • Ratifikation eines deutsch-schwedischen 21b- Wft$erung§beitrag, der jetzt auf drei Prozent kommens. Das Zusatzabkommen zu dem deutsch- festgesetzt ist, auf vier Prozent zu steigern, schwedischen Handels- und Schiffahrtsoertrage vom Es ist ausgerechnet worden, daß auf diese Weis« 14. Mai 1926 ist ratifiziert worden und wird am der Reichsanstalt eme Mehreinnahme von etwa 31. Mai 1929 in Kraft treten. Der Austausch der -7o Mi.lionen Reichsmark un Jahr zufließen I Ritifikationsurkunden hat am 17. Mai in Berlin wurde. ftattgefunben.

Auch innerhalb der Gewerkschaften sind Vor­schläge in Vorbereitung, die sich u. a. auf die Frage des Minderheitenschutzes der übrigen Gewerkschaften gegenüber den freien Gewerkschaften beziehen. Weiter verlangt auch die Frage der Ersatzkassen eine Regelung. Die Reichs- I «Muffe her fiaunfnerfammritnn h«

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Neuregelung würde schon durch den fionfuiJ ; „

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Sparsarnkeit und Rationalisierungge- I schaftllcher Spannung hat die junge Generation der zwangen werden. I deutschen Zentrumspartei sich zu einer außerordent-

1 bchen Tagung in Osnabrück zufammengeftmden, um im Verein mit verwandten katholischen Iugend- freifen ihrem politischen Willen Ausdruck zu geben.

Weitentfernt davon, unter widrigen Zeiter­scheinungen zu ermüden und politischer Hoffnungs­losigkeit zu verfallen, hat unsere Tagung den Willen zu stärkster Aktivierung politischer Iugend- kraft klar und bestimmt herausgestellt. Wir sind bereit, in Hingabe und Opferfreudigkeit für eine Politik einzustehen, die nach einem von katholischen Denken getragenen und wirklichkeitsnahen Drin nungsbrlb in Wahrheit Dienst am Volke sein will. In der bewußten Artteilnahme an der politischen Erziehung deutscher Jugend erblicken wir nach wie vor eine unentbehrliche Voraussetzung zur vollen Persönlichkeitsentfaltung und zu' einer gesunden Entwicklung für Volk und Staat.