FuldaerZertung
fc ______Anzeiger für die Stadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
TU. 119.
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Freitag, 24. Mai 1929.
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Ir. Mler ass Sodjoerilänöiger ziiröckgetceten.
die Frage der Heranziehung der Nachfolgestaaten zur Aufbringung der von den Gläubigern geforderten letzten 21 Annuitäten,
Neue kritische Stunden s ' = BerSin, 23. Mai. (Eig. Meld.) Wie in unterrichteten Kreisen verlautet, hat Dr. Vögler heute vormittag seinen Rücktritt als Sachverständiger bei der Pariser Reparationskonferenz erklärt. Es wird angenommen, daß Dr. Kastl lein Nachfolger werden wird.
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Nach vielem Hin und Her hat sich damit der Vertrauensmann der westdeutschen Schwerindustrie von den anderen Mitgliedern der deutschen Delegation in Paris getrennt, und zwar in einem Augenblick, in dem die Konferenz selbst wieder an einer sehr kritischen Stelle angekommen ist.
Generaldirektor Dr. Bögler.
Der Rücktritt Böglers ist als ein ernstes Symptom für die Entwicklung der Reparctionsverhand- lungen zu werten und insbesondere für den Stand, den sie jetzt erreicht haben. Alle Stellen in Deutschland, amtliche wie nichtamtliche, verfolgen die Pariser Vorgänge mit immer wachsender Besorgnis, die durch den Inhalt des Gläubigermemorandums weiter erheblich gesteigert wird. Das letzte Wort ist zwar noch nicht gesprochen; in ihrer jetzigen Form aber kann die deutsche Delegckion die Vorschläge der Gläubiger schwerlich annehmen.
Wie die Agentur Havas mitteilt, sind der von Sir Josiah Stomp ausgearbeitete, für die Regierungen bestimmte Bericht und das Memorandum der Gläubigerdelegationen am Mittwoch mittag Reichspräsident Dr. Schacht übergeben worden. Auf der Grundlage dieses Memorandums, das sowohl die alliierten Vorbehalte enthält wie auch die Formeln, die diese Dr. Schacht zwecks Abfassung seiner Reserven vorschlagen, so heißt es in der Havas- Auslasfung weiter, erklären sich die Gläubigermächte bereit, anzunehmen: 1. die Durchfchnitts- annuität von 2050 Millionen Mark, wie sie Uoung für die Reparationen und für die Schulden während der 37 ersten Jahre vorgeschlagen habe, 2. die Bezahlung der Kriegsschulden während der letzten 22 Jahre, 3. außerdem würde den Belgiern hinsichtlich der während der deutschen Besetzung ausgegebenen Markbanknoten Genugtuung gewährt werden, 4. schließlich würden unabhängig von der Kapitalbeschaffung zur Errichtung der Bank für internationale Zahlungen diejenigenStaaten, denen bieses Institut Dienste leisten soll, namentlich Deutschland, Einzahlungen machen, und zwar als Beitrag für deren Funktionieren.
Man sehe, so heißt es in der Havasmeldung weiter, daß das von den Alliierten vorgesch'agene -System das gleiche sei, wie das in dem Memorandum Boungs enthaltene, da es zwar innerhalb des Rahmens einer Durchschuittsanmiität von 2050 Millionen Mark bleibe, aber genau die Schulden decke und einen beständigen Restbetrag für die Reparationen erübrige. Das Dokument der Gläubiger sehe jedoch vor, daß die Annuität nicht in einer regelmäßigen Folge von jährlich 25 Millionen Mk onsteigen wie in dem Boung'schen System vorgesehen, sondern daß, praktisch gesehen, die eine Annuität über, die andere unter der Typ-Annuität uegen würde. Die rückständigen Schulden würden dabei nicht in beständiger Weise steigen. RusN wüsse aber der Teil der Annuität, der den zu Mobilisierenden Restbetrag darstelle, ein beständiger sein, damit auf diese Weise die Mobilisierung erleichtert werde. Desha'b, also um einen Ausgleich herzustellen, sehe das Memorandum der Gläubiger nor, daß im ersten Jahre (für das die Schulden dereits bezahlt seien) und für das dritte Jahr sowie für die 17 lebten Jahre die Annuitäten niedriger sein würden als die Durchschnittsannuität von 2050 Millionen. Die Annuitäten würden jedoch höher sein in den anderen Jahren. Außerdem sehe das Alliierte Dokument vor, daß der Plan Poungs vom
April 1929 bis zum 31. März 1966 Geltung habe, und zwar hinsichtlich der Reparationen und her Schulden, während hinsichtlich der Schulden al- *®in Deutschland erst nach diesem letztgenannten Zeitpunkte Zahlungen zu leisten haben würde.
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Die „Bossische Zeitung" richtete schon vor dem tatsächlichen Ausscheiden des Herrn Bögler scharfe Angriffe auf die Schwerindustrie, die Bög- »ers Verhalten herbeigeführt hat. Sie schreibt:
Die letzte Reise Voglers und Schachts in das Ruhr- kfbiet hatte den Zweck, mit gewichtigen Vertretern der Schwerindustrie zu konferieren. Nach einem Diner auf > l l a Hügel fand eine mehrere Stunden umfassende
Aussprache statt, bei der nach unserer Kenntnis, außer "ein Hausherrn. dem Gesandten Kruvv von Bohlen
ir die pariser Konferenz.
und Halbach, die Herren Dr. Fritz Thyssen, Siloerberg, Kirdorf, Springorum, Winkhaus, Flick und der Direktor Thiel von den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken zugegen waren.
Bei dieser Aussprache kam es zu sehr heftigen Auseinandersetzungen. Während insbesondere Krupp von Bohlen und Halbach sich bemühte, eine Einigung herbeizuführen, wurden von feiten Thyssens und Kirdorfs Ausführungen radikalster Art gemacht. Man nimmt in eingeweihten Kreisen des rheinisch-westfälischen Bezirkes sogar an, daß die Spannung, die nach dieser Aussprache zwischen Vögler und Thyssen geblieben ist, die Stellung Böglers als Generaldirektor des Gelsenkirchen-Konzerns zu gefhrden vermöge.
Wenn nunmehr die Argumente des bedenklichen schwerindustriellen Flügels dazu beitragen sollten. Vögler zum endgültigen Rücktritt aus der Delegation zu bewegen, so wird man sich klarmachen müssen, daß ein solcher Schritt weniger aus der eigensten Ueberlegung dieses ruhigen und verständigen Vorstellungen stets zugänglichen Mannes zu erklären ist, als durch einen un- geheuerlichen Druck sozialer und gesellschaftlicher Natur, der auf den abhängigen Generaldirektor von feiten großer Kapitalmagnaten des Ruhrbezirkes ausgeübt worden ist.
Daß die Trennung von der deutschen Delegation in diesem Augenblick eine schmähliche Fahnenflucht vor dem Feinde bedeutet, wird wahrscheinlich niemandem klarer als Vögler selbst fein. Cs handelt sich eben hier um ein neuerliches, auf das schärfste zu verurteilende Eingreifen derselben Kreise in die deutsche Po- litik, die durch die internationale Verflechtung der Rüstungsinteressen den Weltkrieg heraufbe- schwören halfen, die dann während des Krieges durch ihre Forderung auf Longwy und Briey, sowie auf das belgische Kohlengebiet die Herbeiführung eines vernünftigen Friedens verhinderten, die endlich die Hauptnutz- uieher der von ihnen protegierten Inflation waren und die mit unerhörter Leichtfertigkeit den Einfällen in die Ruhr den Franzosen erleichterten und durch ihre Art des Ruhrkampfes den deutschen Mittelstand der letzten Reste ihres Vermögens beraubten. Es sind diejenigen Kreise, die seitdem sich jeder Beruhigung der deutschen Verhältnisse widersetzten, die durch Zuwendung von Mitteln an extrem rechtsradikale Kreise unter dem Vorgeben, gegen die Begehrlichkeit des gewerkschaftlichen Marxismus anzukämpfen, durch immer neue Ver- dächtigung gegen die demokratischen Institutionen und die Fähigkeit demokratischer Staatsmänner auf diese Weise zu ihren faschistischen Idealen zu gelangen trachten."
Der Aufsatz der „Bossischen Zeitung" den diese scharfen Ausfälle en hält, schließt: Diese Kreise wissen ganz genau, .aß die Erleichterungen, die durch die Pariser Ab achungen, so schwer sie an sich auch immer für d-1> deutsche Volk tragbar sein mögen, im deutschen Budget eintreten müssen, dazu benutzt werden sollen, durch eien umfas- sende Steuerreform in Deutschland wieder geordnete Wirtschaftsverhältinsse herbeizuführen. Wirtschaftsverhältnisse, die vor allem dem gewerblichen Mittelstand und -er verarbeitenden Industrie zugute kommen werden. Diese Beruhigung unter de- Herrschaft des Kabinetts der Großen Koalition soll mit allen Mitteln verhindert werden, und das ist auch der tiefere Grund der neuen Versuche, durch Einwirkung auf Vögler die deutsche Delegation im letzten Augenblick auseinanderzusprengen in der Hoffnung, daß die Deutsche Regierung nicht den Mut zur Verantwortung haben wird, das in Paris trotz aller ihr bereiteten Hindernisse zu tjiri und durchzusetzen, was ihr im Interesse der deutschen Wirtschaft udn des deutschen Volkes notwendig erscheint.
Deutsche Erklärung.
Neber den Stand der Frage der deutschen Vorbehalte läßt sich folgendes sagen: Rach der Antwort der Eläubigerdelegationen dürften als angenommen gelten:
die Sicherheitsklausel mit einer leichten redaktionellen Aenderungen,
die sogenannte politische Klausel, die besagt, daß die in Aussicht genommene Regelung der Reparationsfrage nicht nur nach rein wirtschaftlichen, sondern auch nach politischen Gesichtspunkten erfolgt,
die sogenannte Klausel der gesellschaftlichen Verantwortung, d«e 'festlegt, daß zur Durchführung des neuen Reparationsplanes das Zusammenwirken sämtlicher beteiligter Länder er- forderlich ist,
eine Bestimmung, daß durch den neuen Plan alle bisher getroffenen Abkommen über deutsche Zahliinasverflicbtungen abgelöst werden, worunter nach deutscher Ansicht auch die belgische Forderung auf Rückerstattung der ausgegebenen Markbanknoten einbegriffen ist,
die Bestimmung, daß sämtliche D i s k r i m i. nierungen deutscher Firmen auf politischem, wirtschaftlichem, persönlichem und auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes fortfallen.
Der ungeschützte Teil, der nach dem Plane Poungs mit 750 Millionen Mark jährlich begann und im Laufe von 13 Jahren auf eine Milliarde ansteigen sollte und die von der deutschen Delegation auf eine feste Jahreszwhlung von rund 660 Millionen festgelegt worden war, ist in der heute erteilten Antwort der Gläubigerdelegationen sol- gendermaßen skizziert:
Es sollen gezahlt werden 660 Millionen jährlich während fünf Jahren, von da ab soll jedes zweite Jahr dieser Betrag um 25 Millionen erhöht werden bis zum Höchstbetrag von 960 Millionen, die im 29. Jahre erreicht werden würden.
Die weiteren der Diskussion außerdem noch unterliegenden Punkte sind:
die Frage der Gewinne der mternnHnnnr»» Bank, ' . -
die Frage der Zusatzleistungen für die internattonale Bank Recovery Act.
lieber das von den deutschen Sachverständigen geforderte Moratorium der zweiten Aufbringung verlautet in der Antwort nichts, so daß daraus auf eine Ablehnung geschlossen werden muß. Weiterhin wird ausdrücklich abgelehnt die deutsche Forderung auf völlige Freigabe der Eisenbahnen. Es werden im Gegenteil die Eisenbahnobligationen beibebalten, wenn sie auch auf die zweite Stelle gerückt werden.
„Dr. Schacht hat das Wort".
wtb. Paris, 23. Mai. (Eia. Meld.' Das Siich- mort, das die meisten französischen Blätter heute früh befolgen, lautet: „Dr. Schacht hat das Wort, wir sind an der Grenze der Zugeständnises angelangt." Sachlich bringt die Morgenpresse nichts Neues über das hinaus, was die Agentur Havas gestern in zwei Auslassungen eorbreitet hat.
Worum es bei den ganzen Verhandlungen gegangen ist, darauf geben rückhaltlos nur das „Echo de Paris" u. in etwas versteckter Form der „Petit Parisien" Antwort. „Echo de Paris" erklärt: Offiziell geben sich die Gläubiger wohl mit den 37 Annuitäten von je 2050 Millionen zufrieden, aber durch verschiedene Methoden erhöhen sie deren Durchschnitt
auf etwa 2130 Millionen.
Erstens werden die Belgier außer ihrer Annuität als Entschädigung für die 6Milliarden Mark, die die deutschen Besatzungsbehörden in Belgien in Umlauf gesetzt haben, 10 Jahre lang 25 Millionen erhalten; zweitens wird die im Dawesplan vorgesehene laufende Annuität von 2% Milliarden von Deutschland bis zum 31. Dezember ds. Js. gezahlt werden, während die von den Sachverständigen festgesetzte neue Annuität bereits vom 1. April d. I. an fällig fein soll. Es würde also 9 Monate lang eine Ueberschneidung der beiden Annuitäten statt- sinden. Die Gläubiger würden sich in die neue Annuität in dem von ihnen vereinbarten Verhältnis teilen und die Dreiviertel der Dawes-Annustät, also 1875 Millionen Mark, könnten dazu benutzt werden, die durch den amerikanisch-deutschen Entwurf gerissenen Lücken auszufüllen.
„Petit Parisien" schreibt: Die Frage, wann der neue Plan in Kraft treten soll, ist von höchster Wichtigkeit. Nur dadurch, daß man die höheren Zahlungen des Dawes-Planes noch einige Monate lang laufen läßt, ist es den alliierten Sachverständigen gelungen, z. T. die Summen wieder zu erhalten, die sie auf Grund des Poung'schen Memorandums verlieren sollten. Bei diesem geistreichen System, das auf einen französischen Sachverständigen zurückzuführen ist, hat ungefähr 1 Milliarde der ersten Annuität zu der Pauschalsumme hinzu- gefügt werden können.
Die Blätter sind sich klar darüber, daß man mit dem heftigen Widerstand
der deutschen Delegation zu rechnen haben werde. „Motin" faßt dies in folgende Worte: Seien wir nicht pessimistisch, aber die kommenden Tage versprechen uns noch Zwischenfälle und Ueberraschua- gen.
Leon Blum schreibt im „Populaire", die Neuregelung der Reparation müßte notwendigerweise durch eine Neuregelung der französischen Schulden bei Amerika gekrönt werden.
Aehnlich äußert sich das Gewerkschaftsblatt „Le peuple" und auch die radikale „Ere Nouvelle". Letztere rückt die Frage einer Neuregelung der amerikanischen Schulden in den Vordergrund ihrer Betrachtungen und meint, niemals sei die Stunde für eine französisch-amerikanische Verhandlung günstiger gewesen.
Frankreichs Simerika-Schulden.
Wie der Washingtoner Korrespondent der „Times" berichtet, hat Schatzamtssekretär Mellon den französischen, Botschafter Claudel ersucht, Poin- care mitzuteilen, daß die amerikanische Regierung so schnell wie möglich über die Aussicht der Ratifizierung der französischen Schulden-Fundierungs- Verembarung verständigt zu werden wünscht. Es verlaute, daß Mellon dem Botschafter erklärte, wenn binnen angemessener Zeit eine Zusiche- rung wegen der Ratifizierung gegeben werden könnte, dann würde die Regierung bereit fein, ber gegenwärtig im Gange befindlichen Sonder- sefsion des Kongresses die Annahme eines Gesetzes anzuempfehlen, das die für die Rückzahlung von ungefähr 400 Millionen Dollar Kriegsschuld vor- gejehene Frist ausdehnt.
Diese Meldung, wonach die ftanzösische Regierung durch die Regierung der Vereinigten Staaten aufgefordert worden sein soll, eine Erklärung dahingehend abzugeben, daß sie alles versuchen werde, um die Ratifizierung des Mellon-Berenger- Abkommens über die Tilgung der französischen Schulden durch das französische Parlament zu erreichen, wurden im Staatsdepartement zwar nicht dementiert, dagegen wurde int Schatzamt zugegeben, daß der ftanzösische Botschafter Claudel wiederholt mit Schatzsekretär Mellon und Sekretär Mills über diese Fragen Unterredungen gehabt habe, und daß man auf amerikanischer Seite ich bereit erklärt habe, eine Verlängerung der iir den 1. August angesetzten Frist zur Zahlung des Betrages von 400 Millionen Dollar seitens Frankreichs an Amerika beim amerikanischen Senat durchzusetzen zu versuchen, falls hinreichende Gewähr dafür -geleistet werde, daß Frankreich das
Mellon-Berenger-Abkommen baldmöglichst ratifiziert.
Inzwischen in Washington eingetroffene Pariser Meldungen bestätigen, daß der Quai d'Orsay vom Botschafter Claudel eine Depesche dieses Sinnes erhielt. In diplomatischen Kreisen wird dieser! Schritt des Schatzamts als ein weiteres Entgegenkommen zur Lösung der Reparattonsftage betrachtet und dahtn ausgelegt, man habe in Amerika eingesehen, daß Frankreich die Ratifizierung des genannten Abkommens hinauszuschieben wünsche, bis die Pariser Sachverständigenkonferenz beendet sei. Es besteht natürlich Ungewißheit darüber, ob der Senat einer Fristverlängerung zustimmen wird.
von der französischen Innenpolitik.
Daladier über die Politik der radikalen Partei.
wtb. Paris, 23. Mai. (Eig. Meld.) Der Vorstand der radikalen Partei hat gestern abend eine Vollsitzung abgehalten, in der der Vorsitzende, Abg .Daladier, über die allgemeine Politik Der Partei sprach. Er hob besonders die doktrinären Verschiedenheiten zwischen den Radikalen und den Sozialisten hervor und gab klar zu verstehen, daß die radikale Partei in keiner Weise ihre eigene Doktrin dem Sozialismus zu opfern gedenke. Eine einstimmig angenommene! Tagesordnung bestätigt die vollkommene tatsächliche und dokttinäre Autonomie der radikalen Partei gegenüber den Nachbarparteien von rechts und von links.
Der kommunistische Abgeordnete Hubert zum Bürgermeister von Straßburg gewählt.
Der neue Munizipalrat der Stadt Straßburg hat die Bürgermeisterwahl vorgenommen. Dr. Roos, der von den Antonomisten und Kommuni. sten für diesen Posten in Vorschlag gebracht war, hatte durch einen aus dem Gefängnis in Besangon gerichteten Brief vom 20. Mai darauf verzichtet. Daraufhin wurde der frühere kommunistische Ab- geordnete Hubert mit 18 Stimmen zum Bürger- meister gewählt. Sieben Stimmen entfielen auf den der Gruppe Marin angehörenden Eeneralsekre- tär der Handelskammer Hang, vier auf den frü» Heren Bürgermeister, den sozialistischen Abgeord- neten Peirotes; unbeschrieben waren drei Stimmzettel. Zu stellvertretenden Bürgermeistern wurden gewählt der Abgeordnete Michel Walther, der Autonomist Heil, von der Katholischen Volkspartei Koeßler, der autonomistische Rechtsanwalt Klein sowie zwei Kommunisten. Die sozialistischen Stadtratsmitglieder und die Mitglieder der Gruppe Marin gaben dabei unbeschriebene Stimmzettel ab.
* Einführung des polnischen Schiedsrichters Professor Dr. Slelmachowski. Aus Beuthen wird gemeldet: In Gegenwart zahlreicher poetischer Persönlichkeiten des Grenzlandes fand die Einführung des polnischen Schiedsrichters beim deutsch-polnischen Schiedsgericht für Oberschlesien, Professor Dr. Stelrnachowski, statt. Stelrnachowski gab der Ueberzeugung Ausdruck, daß es ihm gelingen werde, als unabhängiger Richter zur Verwirklichung der Aufgaben und Ideen beizutragen, für die das Genfer Abkommen das Schiedsgericht ins Leben gerufen habe.
(Df<e statt Steoerwa’ö.
Nach einer Meldung der „Germania" au« Ellen betraute der Ausschuß des Gesarntverbande? der Christlichen Gewerkschaften den bisherigen Generalsekretär des Verbandes Otto mit dem Vor- s i tz i m Gefarntverband der C h r ' st l. G e w e r k s ch a f t en als Nachfolger Stegerwwds, der 28 Jahre lang an der Svitze der Christ' Ge- werkfchaften gestanden hat. Die Neuregelung der Führung im Deutschen Gewerkschaflsbund wird erst später erfolgen.
Dr. Vrauns' Berufung.
Der erste deutsche Präsident der Internationaler Arbeitskonferenz in Genf.
Präsident der 12. Internationalen Arbeitskon' ferenz, deren Beratungen am 30 Mai in Gen; beginnen, wird laut „Boss. Zig." der frühere lana- jährige Reichsarbeitsminister Dr. Brauns wer, den. Damtt wird zum ersten Male seit Bestehen dieser Einrichtung des Bölkerbundes ein Vertreter Deutschlands diese internationale Tagung leiten
Die Tagung der VLlkerbundsliga.
Sn der Vollsitzung der Jnternottonalen Uninr ber Völkerbundsliga, die in Madrid siattfindet, hiel im, Verlaufe der Besprechung des Berichtes bei juristischen und politischen Kommfision über die Organisierung des Friedens auch der deutsche Delegierte Frhr. v. Rheinbaben eine Rede, in der er ausführte:
, .Was Eurovo nötig hat, ist nicht nur die Orga- nifierung des Friedens, sondern der Friede selbst. Alle Teilnehmer am Weltkriege ringe; um ihren Wiederaufbau, besonders aber die Besiegten, ohne daß sie wieder zum Wohlstand ge* langen können. Ein Beweis hierfür ist, daß der Völkerbund vor kurzem die 2000. Konvention registriert hat. Eine derartige Anzahl von Konven- ttonen zur Abwendima des Krieges ist ein Kenn- 'eichen für den Friedenswillen der Völker denen es aber nicht gelingt, ein wirksames Abkommen herauszukristallisieren. Im Namen der deutschen Delegation erklärte sich der Redner bereit alles in seiner Macht Stehende tur Verwirklichung bes Gedankens der obligatorischen Schiedsgerichts, barfett selbst für politische Konflikte zu tun Ei mandte euch gegen den Abschluß von Cinzelver- trägen und Geheimabkommen, da sie eine Geiaht