FuldaerZertung

I Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Nr 118.

i-rschemt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw 48 Pf.), ohne Zustellg.

Donnerstag, 23. Alm 1929.

Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Colonel) lokai 0,15 jO auswärts 0,20 JUL. Reklamezeile: lokal 0,60 5Ut. auswärts 0,80 5UL. Bei Wiederholungen Rabatt.

Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051_______>■

Sö.Zahrg.

Die AufflGeu Her Rkparatious-Kchrechunuen.

Deutschland werden unannehmbare Abänderungen an dem young-plan vorgeschlagen. — Amerikas Auffassung.

wtb. London, 22. Mai. (Eig. Meld.) Der Pariser Korrespondent der „Times" meldet u. a.: Der Sachverständigenausschutz hat endlich in d e r Frage der Verteilung eine Formel aufge­stellt. Danach würde Grotzbritannim ungefähr den Betrag zur Beftiedigung der Ansprüche seiner Do­minien erhalten. Man glaubt, datz für diesen Zweck nicht die internationale Bank in Anspruch genommen, sondern das Inkrafttreten des neuen Planes ausgeschoben werden wird. Dr. Schacht scheint gewünscht zu haben, datz er am 1. April in Kraft tritt, um ihn in Gnklang mit dem deut­schen Finanzjahr zu bringen. Wenn er statt dessen am 1. September, also erst nach Ablauf des Dawes-Planes in Kraft träte, würde ein Ueber- schutz aus Daweszahlungen vorhanden sein. Der Korrespondent meldet weiter: Die Ausnahme des Berichts durch Dr. Schacht scheint von den Eläu- b igergrupp en mit großer Sorge b etrachtet zu wer­den und es fehlt nicht an Zeichen dafür, datz die Abänd erungen eine Annahme durch 'die Deut­schen schwierig machen werden. Die Ablehnung der Vorbehalte wegen der Zahlungen der Nach­folgestaaten und wegen des Moratoriums allein könnten genügen, um eine ablehnende Antwort herbeizusühren. Wenn außerdem, wie anzunehmen ist, Dr. Schacht ersucht werden sollte, eine beson­dere Bezahlung an Belgien über die vorgesehene ,Annuität zu leisten, dann ist man deutscherseits entschieden gegen die Annahme. Er höre von zuverlässiger Seite, datz die Deutschen unter diesen Umständen den Bericht ablehnen würden. Der Korrespondent fuhrt dann aus, datz die briti­schen Delegierten sich nicht zur Unterstützung des belgischen Anspruchs verpflichtet glau­ben, doch heiße es, die Franzosen hätten, wenn nicht auf der Konferenz, dann schon vorher eine derartige Zusage gegeben. Wahrscheinlich werde Poung in diesem Fall zu vermitteln haben. Zum Schluß meint der Korrespondent, es sei nähezu undenkbar, daß die Verhandlungen nach dreimona­tiger Arbeit wegen einer Frage, die tatsächlich außerhalb ihrer Ausgabe liege, zusammenbrechen sollte.

Der Pariser Korrespondent der Financial Times hört ebenfalls, daß einige der vorgenommenen Ab­änderungen für die Deutschen unannehmbar sein dürften. In der Frage der Verteilung hätten Frankreich und Großbritannien einer nicht unbe­trächtlichen Verminderung ihrer Anteile zugesftmmt,

sodaß weder Belgien noch Italien zu Schaden kämen.

*

wtb. Paris, 22. Mai. (Eig. Meld.) Der „Chicago Tribüne" wird aus Washington gemel­det, daß der Beschluß Hoovers, die amerikanischen Schuldenforderungen herabzusetzen, zwar ziem­lich allgemein gebilligt werde, daß aber doch einige Kreise, davunter vor allem die Sena­toren Smoot und Borah, das Vorgehen des Prä­sidenten nicht zu unterstützen schienen. Während Smoot als Vorsitzender des Finanzausschusses die Ansicht vertrete, daß die Ratifizierung des franzö­sisch-amerikanischen Schuldenabkommens als Vor­bedingung für die Herabsetzung der amerikanischen Ansprüche aufgestellt werden müsse, sei Senator Borah der Meinung, daß die Regelung, die in Paris vorbereitet werde, fürDeutschland un­billig sei. Wenn, so habe Senator Borah erklärt, eine Regelung der Schulden- und Reparations­probleme erreicht werden könne, die eine enb- gültige Verständigung darstelle und ein Gefühl der Genugtuung bei allen beteiligten Parteien aus- Ivse, dann wäre es die Pflicht und Schuldigkeit der Vereinigten Staaten, eine vernünftige Konzes­sion zu machen. Aber die Zugeständnisse der Alli­ierten schienen den Zeitungsberichten zufolge nicht weitgehend genug zu sein. Er glaube daher nicht, daß sie eine endgültige oder zufriedenstellende Regelung bedeuteten.

Der Beratungs-Fortgang.

Es ist zu erwarten, daß die Delegierten der Gläubigermächte im Laufe des Mittwoch ihre Ant­wort zu den deutschen Vorbehalten schriftlich der deutschen Delegation zur Kenntnis bringen v er­den. Entgegen anders lautenden Meldungen ha­ben private Besprechungen mit den Mitgliedern der deutschen Delegation inzwischen nicht stattge­funden. Die Sachverständigen werden voraussicht­lich nur noch einmal zu einer Vollsitzung, deren Datum noch völlig unbestimmt ist, zufaminentreten, um das Endergebnis der Konferenz festzu­stellen. Zunächst wird im Anschluß an die Mit­teilung der alliierten Delegierten an die deutsche Delegation versucht werden, in E i nz e l b e s p re­ch u n g e n eine Klärung der noch strittigen Fragen herbeizusühren. Soweit sich übersehen läßt, dürf­ten noch über eine ganze Reihe von Fragen Mei­nungsverschiedenheiten bestehen.

Bor der neuen Ratstagung.

Am 10. Juni beginnt die 55. Tagung des Völ­kerbundes in Madrid.' Einige Tage zuvor hält ein Ratskomitee eine Sitzung ab zur Beratung der Minderheitenfrage. Es ist noch in aller Er­innerung, daß Reichsaußenminister Dr. S t r e s e- m a n n auf der März-Tagung des Rates das Min­derheitenproblem eingehend erörtert hatte, daß er über mit feinen Ansichten nicht durchdringen konnte. Man hat vielmehr einen Berichterstatter beauftragt, das Material zu sammeln und einen entsprechenden Bericht auszuarbeiten. Zu dieser neuen Ratsta­gung hat nun die Deutsche Regierung eine Denk­schrift ausgearbeitet. Sie knüpft im wesentli- chen an die Ausführung Dr. Stresemanns an und bringt dazu einige Erläuterungen und Ergänzun­gen. Wenn die Delegierten das Minderheiten- Problem lediglich nach dem Standpunkte des Rechts behandeln, dann müßte eigentlich die Ansicht der deutschen Regierung in Madrid durch dringen. Doch auch hier wieder wahrscheinlich das gewohnte »Wenn" und „Aber".

Man muß sich darüber klar fein, daß die deutsche Denkschrift nicht die einzige ist, die den Her­ren Ädatsch, Chamberlain und Quinones de Leon Ängcreicht wurde. Alle im Völkerbund vertrete- tenen Staaten sind bei der letzten Ratstagung im März, als der Kanadier Dandurand und der Reichsaußenminister Dr. Stresemann in großen Reden das Problem grundsätzlich ausgerollt hat­ten, aufgefordert worden, mit „Bemerkungen" zur Minderheitenfrage sich an den Dreierausschuß zu wenden, um diesem seinem für das Ratskomitee be­stimmten Bericht über die verschiedenartigen Auf­fassungen zu ermöglichen. Eine ganze Reihe von Staaten haben diese Möglichkeit benutzt, ihre Stel­lungnahme zum Minderheitenproblem in Denk­schriften darzulegen, und das deutsche Memoran­dum stellt also nur eine Akte aus einem ganzen Berge von Material dar. Daß es diejenige ist, die der Frage am gründlichsten, am sachlichsten und am gerechtesten zu Leibe rückt, darüber wird man sich bei den Minderheiten und in der deutschen Oes- fenllichkeit im Klaren fein; aber ob diese Erkennt­nis auch durch das Sieb des Dreier-Ausschusses hindurch bis zum Ratskomitee oder gar bis zum Völkerbundsrat selbst bringen wird, das ist noch keineswegs entschieden. Die Verfasser der deut­schen Denkschrift haben ohne Zweifel die große Schwierigkeit, ihre Gedanken praktisch werden zu lassen, keineswegs verkannt. Sie haben deshalb ihren Vorschlägen in manchen Teile eine so vor­sichtige und konziliante Form gegeben, daß man gelegentlich fast meinen möchte, es habe unter sol­cher Vorsicht die Deutlichkeit der Sache ein wenig gelitten. Es sind an verschiedenen Stel­len der Denkschrift andere Möglichkeiten als die vorgeschlagenen ausdrücklich offen gelassen worden, sodaß in jedem Falle der Eindruck vermieden wird, °ls handele es sich irgendwie um deutsche „Forde­rungen". Das mag man in gewissem Sinne be­

dauern. Eine ganz entschiedene Sprache Deutsch­lands in allen Minderheitensragen könnte in Wirk­lichkeit garnichts schaden. Es ist doch nun einmal • so, daß Deutschland an diesem Problem interes­sierter ist, als irgend ein anderer Saat der Welt. Und daraus ergibt sich ganz zwingend für Deutschland die Aufgabe, im Kampfe für die Rechte der Minderheiten in der allerersten Linie zu ste­hen. Man kann solchen Kampf in vorderster Front nur führen, wenn man ganz unzweideutig fordert, und alle Dinge beim rechten Namen nennt. Mit solchen Bemerkungen ist nichts gefügt gegen den Inhalt des deutschen Memorandums,, der ohne jeden Zweifel sich ganz weitgehend mit dem deckt, was die Minderheitenorganisationen selbst seit Jah­ren mit vollem Rechte fordern und was sie auch jetzt in einer eigenen ausführlichen Denkschrift für den Völkerbundsrat bargelegt haben.

Es liegt, wie gesagt, wenig Anlaß vor, der Madrider Beratung über das Minderheitenproblem mit einem besonderen Optimismus entgegenzusehen. Die Erfahrungen, die sich aus der bisherigen Be­handlung des Problems vor den Instanzen des Völkerbundes ergeben haben, lassen den Schluß zu, daß eine ganze Reihe von Rationen des Völker­bundes der Minderheitenftage völlig uninteressiert gegenüberstehen, und daß andere fick; ganz offen nicht nur jeder Reform zugunsten der Minderhei­ten widersetzen, sondern sogar einen Abbau der verhältnismäßig geringen Rechte anstreben, die die bestehenden Verträge und die bisherige Dölker- bundspraxis den Minderheiten gewähren. Man wird abwarten müssen, ob diesmal in Madrid eine andere Atmosphäre herrschen wird als schon so oft am Genfer See.

von der Kleinen (Entente.

Aus Belgrad wird gemeldet:

Die drei Minister der Kleinen Entente erörter­ten aufgrund der vom Völkerbund hierfür gemach­ten Empfehlung die Frage eines allgemeinen Schieds- und Vergleichs Vertrages zwischen ihren Staaten. Dieser allgemeine und für die drei Staa­ten gemeinsame Vertrag wurde unterzeichnet. Fer­ner wurden Protokolle unterzeichnet, durch die die übereinstimmenden Bündnisverträge verlängert werden.

Ungarn und polen.

Freunde.

Ministerpräsident Graf Bethlen gab zu Ehren des polnischen Mnisters des Aeußern Za- l e s k i ein Diner und brachte einen Trinkspruch aus, in dem er zunächst an die zwilchen Polen und Ungarn feit Jahrhunderten bestehende aufrichtige Freundschaft erinnerte. Diese Freundschaft gebe eine Erklärung dafür, daß Ungarn nach der Be­endigung des Krieges die Auferstehung der tapferen

polnischen Nation mit aufrichtiger Freude begrüßte. Bethlen gab der Ueberzeugung Ausdruck, daß die von dem wiederhergestellten Polen befolgte und von Zaleski würdig vertretene klarsehende Politik die Bande der Freundschaft zwischen den beiden Völkern noch mehr festigen werde. Zaleski er­widerte, es gereiche ihm zu außerordentlichen Freude feflftellen zu können, daß die Regierung der polnischen Republik wie m der Vergangenheit so auch in Zukunft die jahrhundertealten Bin­dungen aufrechterhalten und noch mehr zu vertie­fen gedenke, und zwar sowohl in politischer wie auch in wirtschaftlicher und kultureller Richtung.

Aus Zowjet-Nutzland.

Die Neubesetzung des Präsidiums im Rat der Volkskommissare Jnnerrußlands (R. S. F. S. R.), das bisher Rykow innehatte, durch den bisherigen Präsidenten des sibirischen Landesvoll­zugsausschusses Syrtzow bedeutet praktisch eine einschneidende Aenderung in der Verfassung der Sowjetunion. Bisher waren dieser Posten und das Präsidium im Rat der Volkskommissare der Sow­jetunion in Person vereinigt. Durch die nun vom 5. Rätekongretz der Sowjetunion beschlossene! Aenderung werden beide Funktionen getrennt, nach­dem sie seit Jahren durch Rykow gleichzeisig aus­geübt worden sind. Gegenüber den Darstellungen, datz Rykow nun kaltgestellt sei — Deutungen, die sich auch auf die irrtümliche Meldung stützen, er habe sein leitendes Amt im Rat der Vollskorn- missare der sowjetrussischen Republiken abgeben müssen — ist hervorzuheben, datz Rykow Vorsitzen- der des Rates der Volkskommissare der Sowjet­union bleibt.

* Stresemanns Rückkehr vom Pstngsturlanb. Reichsautzenminister Dr. Stresemann, der sich über Pfingsten in Heidelberg aufgehalten hat, reiste laut „Voss. Ztg." am Dienstag in Begleitung des deut­schen Gesandten in Warschau, Rauscher, nach Ber­lin zurück.

Gegen die Rüstungen.

Friedenskundgebung der englischen und der ame» rikanischen Kirchen.

fttb. London, 22. Mai. (Eig. Meld.) Die Blätter veröffentlichen eine von Führern der Kirche von England, der nonconsormistischen Kirche Großbritanniens und der wichllgsten ame- rikanischen Kirchen unterzeichnete Kundgebung zu Gunsten des Friedens, der Einstellung des Rü- stungswettbewerbes unb- der Förderung des internationalen S ch i e d s g e r i ch t s we s ens.

Calles geht.

Ans Mexiko wird gemeldet: Der vormalige Präsident von Mexiko, General Calles, ist von seinem Posten als Kriegsminister zurück- getreten. Er wird sich auf feine Farm zurückziehen und sich der Landwirtschaft widmen«

* Reichspräsident von Hindenburg empfing am Mittwoch Reichskanzler Muller und Außenmiwster Dr. Stresemann zu einer Besprechung bet äugen« politischen Lage.

* Sächsischer Landtag einberufen. Aus Dresden wird gemeldet: Die Regierung hat die Einberufung des neugewählten Landtages für den 6. Juni beschlossen. An diesem Tage wird die Wahl des Präsidenten erfolgen. An einem der folgen­den Tage ist die Wahl des neuen Ministerprcstden« ten vorzunehmen. _____

Lateinisch»Amerika.

Die innerpolitischr Lage in Peru.

wtb. Reuyork. 22. Mai. (Eig. Meld.) Gerüchte, die von einer Revolution in Peru wissen wollten, werden hier für unbegründet erklärt. Es seien zwar einige Studenten in Lima getötet worden, doch sei die öffentliche Ordnung im all­gemeinen nicht gestört worden.

Die ZlWMgkeiteu des Reichs und dec Liindec.

Ein Referat Dr. Helds.

Der bayerische Ministerpräsidenet Dr. Held hat fein Referat zur Frage der Zuständigkeitsvertei- lung zwischen Reich und Ländern in einer P re ffe. konferenz der Oeffentlichkeit übergeben. Das Referat, das in Broschürenform gedruckt vorliegt, umfaßt mit feinen Anlagen 109 Seitn unb behan- belt in feinem ersten Teil die Gesetzgebung, im zweiten die vier in Frage stehenden Arten der Ver» Wallung (Auftragsverwattung, reichseigene Ver­waltung, Länberverwallung unter Reichsaufsicht unb Länberverwallung traft eigenen Rechts) und im dritten Teil den Finanzausgleich zwischen Reich unb Ländern.

Die Ausführungen betonen, daß für die Lösung der genannten Probleme der Gedanke bestimmend sein müsse, auf welcher Verfassungsgrundlage die Einheit unb Wohlfahrt des Reiches am besten be­wirkt werden könne. Nicht eine bayerische ober preußische Frage fei, fo heißt es in dem Bericht, in dem der Länderkonferenz, anvertrauten Problemen zu erblicken, sondern eine deutsche Frage, mehr noch: die deutsche Frage. Das Referat tritt für eine klare und feste Scheidung der Aufgaben unb Zuständigkeiten von Reick unb Ländern ein und sagt, nicht die Quantität, sondern die Qualität der Zuständigkeit fei entscheidend. Die Frage der Frei­heit und Selbständigkeit der Länder fei eine emi­nent praktische Frage, die wichtigste Frage, die der Länderkonferenz anvertraut wurde. Gegenüber dem Gedanken, den Einheitsstaat durch Volksab­stimmung herbeizuführen, betont das Referat, baß eine fo fundamentale Grundlage des Reiches wie fein bundesstaatlicher Charakter nicht zu jenen Ele­menten gehören dürfe, die auf diesem Wege geän­dert werden können. Das Ziel einer Dezentrali­sation auf der Grundlage der Stadtverwaltung fei nur auf der bundesstaatlichen Grundlage zu errei­chen.

Auf dem Gebiete der Gesetzgebung wird Ab­grenzung der Zuständigkeit und Sicherung der Ab­grenzung gefordert. Der Reichsrat solle als gesetz­gebender Faktor eingeschaltet werden. Die Zu­ständigkeit der Länder fei dadurch zu sichern, daß die Staatspraxis der gleitenden Zuständigkeit ver- laffen werde und Aenderung der Zuständigkeit an eine Zustimmung des Reichsrates mit bestimmtem Stimmenverhältnis gebunden werden solle.

Den größten Raum des Referats nimmt das Derwaktungsproblem ein, wobei die Reichsauftragsverwallung abgelehnt wird mit der Begründung, daß sie die Länder unter die Kom- mandogewall der Reichszentrale stellen würde, Dies fei nur eine andere, aber keineswegs erträg­lichere Form der Zentralisation als die reichseigene Verwaltung und würde in ihrer Konsequenz bis Ausdehnung des preußischen Einheitsstaates auf Gesamtdeutschland, d. h. die Verprovinzialifierung der deutschen Länder bedeuten. Zu dem preußischen Problem werde der Ministerpräsident vermutlich gesondert Stellung nehmen.

Das Referat kommt zu dem Ergebnis, daß dis landeseigene Verwaltung unter Reichsaufficht und die Länberverwallung kraft eigenen Rechts auch künftighin den Grundstein unseres Verfassungs­lebens bilden müssen.

Auf finanziellem Gebiet wird Scheidung der Steuerquellen unb Ueberlaffung der Einkom­mensteuer an die Länder zur selbständigen Aus­schöpfung gefordert.

An verschiedenen Stellen des Referats kommt Dr. Held zu dem Ergebnis, daß der Gedanke, eine starke Reichsgewalt fei nur um den Preis der Frei­heit und Selbständigkeit der deutschen Länder mög­lich, ein Irrtum fei. Regieren, nicht verwalten, muffe für das Reich die Losung fein.

In der Pressekonferenz schickte der Minister-. Präsident der Bekanntgabe seines Referats einige grundsätzliche Darstellungen voraus, in denen er zu dem Gemeinschaftsreferat zur Frage der Orga­nisation der Länder ablehnend Stellung nahm unb dabei betonte, wenn der sogenannte Dualismus zwischen Preußen und dem Reich zerschlagen würde, so würde auch dies letzten Endes zum zentralisiertest Einheitsstaat führen. Hinsichtlich der Außenpolitik bezeichnete Dr. Held eine stärkere Einschaltung der Länder auf dem Wege über den Reichsrai als wünschenswert, wenn auch die Außenpolitik als solche Sache des Reiches bleiben müsse. Schließ'ich wandte sich der Ministerpräsident gegen eine Uni­formierung der Verwaltung im Reichsgebiet unb' schloß, unorganisch, unhistorisch und unpsnchologisch könne man kein Reich aufbauen, man müsse an das historisch Gewordene anfnüpfen unb die Geschichte fortentwickeln.

Aus dem englischen

ahlkampf.

Von Dr. Alphons Nobel.

Nach der umständlichen feierlichen Schließung des Unterhauses durch den perrückten Boten des Königs drückte der Sprecher (das ist der ernannte Präsident des Parlaments) allen Abgeordneten die Hand. Mister Baldwin, der Ministerpräsident und Leiter der konservativen Partei, war dabei, ebenso Chamberlain monokelgeschmückt; fern Bruder, der Wohlfahrtsminister Neville Chamberlain; der dicke joviale Churchill; der vielgehaßte Innenminister Ioynson-Hicks; der gewaltige Graf Birkenhaed (frü­her ein ganz einfacher Herr Schmidt); der greife Balfour; unb wie die konservativen Machthaber alle heißen. Die Liberalen verabschiedeten sich ebenso förmlich von dem konservativen Sprecher, an ihrer Spitze Lloyd George, der verlogene, ver­schlagene, aber schlagfertige Bösewicht von Versail­les; Asquith freilich, der noch den letzten Wahl­

kampf mitgemackt hatte, fehlte. Der Tod hat Lloyd George von diesem lästigen Rivalen befreit. Sir Robert Hu-tchison ist feit 1926 Einpeitscher — chies Whip, wie traditionell der Manager der Partei­politik heißt. Schließlich aber verbeugten sich auch die Arbeiterparteiler vor dem Speeker, selbstver- ständlich Macdonald, aber auch Snowden und so­gar der Kommunist Saklatvala, der bolschewistische Parse aus Bombay.

Und bann sind sie alle in den Wahlkampf ge­zogen unb sie werden in diesen beiden Wochen fei­nem Parteigegner mehr die Hand drücken. Die Auflösung des Unterhauses ist die Kriegserklärung der Parteien. England hallt wider von den be­leidigenden Schimpfreden Lloyd Georges, von Macdonalds anmaßenden Versprechungen unb von