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Nr 117.
Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.
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Mittwoch, 22. Mai 1929.
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gendliche, wurden von der Polizei an der Bildung eines Demonstrationszuiges vechindert. Auch in diesen Fällen war keine Gewaltanwendung vonnöten.
Ueber die Kundgebungen der Kommunisten in Lübeck verlautet, daß nach polizeilicher Schätzung etwa 250 Personen daran teilgenommen Men und daß Zuzug von auswärts fo gut wie nicht
die Wahl der Bischöfe und über die Zusammenlegung der Domkapitel. Eine endgültige Regelung sei auch bezüglich der finanziellen Auseinandersetzungen zwischen Preußen und der katholischen Kirche getroffen. Schulfragen würden dagegen nicht verhandelt.
Wir betonen noch einmal, daß solche Nachrichten nur als Kombinationen zu bewerten sind, da weder von der Kurie noch von der preußischen Regierung irgendwelche stichhaltigen Informationen brs heute in die Oeffentlichkeit gelangt sind.
lieber das weitere Schicksal des Entwurfs nach der Chef-Besprechung erfahren wir aus gutunterrichteten Kreisen, daß jetzt der Tert an den Staatsrat gelangt, während der preußische Ministerpräsident Braun bei den Parteien vorsondiert, ob der vorliegende Entwurf im Landtag die notwendige Zweidrittel-Majorität finden kann. Im übrigen ist der Entwurf nunmehr der römischen Kurie zugestellt worden, um deren Beschlußfassung einzuholen. Da, wie oben schon gesagt, vor der endgültigen Redaktion des Konkordatsentwurfs Borbesprechun- aen zwischen Nuntius Pacelli und der preußischen Regierung stottgefunden haben, dürfte mit der Zustimmung des Vatikans zu dem vorliegenden Entwurf gerechnet werden können.
Der Staatsvertrag mit der Kurie tritt erst «in Kraft, wenn Staatsrat und Landtag ihre Zustimmung gegeben haben. Das ist selbstverständlich. Nicht richtig ist aber, wenn, vor allem in sozialistischen Zeitungen, versucht wird, glaubhaft zu machen, als hätte der Landtag das Recht, Aenderrm- gen an dem Vertrag zu verlangen. Das stimmt nicht. Hier gibt es nur eine glatte Annahme oder Ablehnung des Vertrages.
Die Haltung der Zentrumspartei in der ganzen Angelegenheit ist vollkommen klar. Sie erstrebt durch das Konkordat die Rechtstellung der katholischen Kirche zum preußischen Staat. Es handelt sich bei dem Vertrag ausschließlich um Organisationsangelegenheiten der katholischen Kirche, um vertragliche Sicherung ihrer Rechte. Irgendwelche Zurücksetzungen anderer Religionsgemein- ichaften kommen überhaupt nicht in Betracht. Denn wie immer ist auch hier das Zentrum bereit, ebenfalls für die Wahrung der Rechte anderer Religionsgemeinschaften einzutreten.
Man sollte annehmen dürfen, daß nach den schwierigen Vorverhandlungen, in denen alle Zweifelsfragen restlos geklärt werden konnten, nunmehr die Ratifizierung des Vertrages keinen Widerstand mehr finden sollte. Soweit wir noch in Erfahrung bringen konnten, ist wohl auch damit zu rechnen, daß noch vor der Sommerpause des Preußischen Landtags das Preußenkonkordat feine endgültige Erledigung findet.
Gläubigerstaaten beiwohnte, die Lage folgendermaßen charakterisiert: „Es besteht jetzt die lebhafte Hoffnung, daß man zu einem Abschluß gelangen wird." Die Blätter berichten, daß zu Beginn der gestrigen Nachmittagssitzung der amerikanische Delegierte bei der Reparationskommission, Wilson, Owen D. Doung eine Mitteilung der Washingtoner Regierung überreicht habe. In dieser Mitteilung habe Präsident Hoover die Ermäßigung der amerikanischen Ansprüche aus rückständige Besetzungskosten um 10 Prozent zur Kenntnis gebracht.. Die Mitteilung bildete nach dem „Malin" für die Konferenz keine besondere Ueberraschung, da Owen D. Pöring und seine Kollegen bereits vor dem Besuch Wilsons der Möglichkeit eines derartigen Zugeständnisses in ihren Erwägungen Rechnung getragen hatten. Es habe sich also lediglich um eine offizielle Bestätigung gehandelt. Wenn auch dem materiellen Wert des amerikanischen Zugeständnisses von der Morgenpresse keine besondere Bedeutung beigemessen wird, so wird die psychologische Wirkung doch außerordentlich hoch einge- schätzt.
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In Paris besteht die Ansicht, daß in der Sitzung, die die Gläubiger-Delegationen heute (Montagi vormittag gehalten werden, letzte Hand an den Berichtentwurf gelegt werden wird, sodaß nachmittags eine Vollsitzung der Reparationskonferenz stattfinden würde. Das „Echo de Paris" will wissen, daß der Entwurf des Berichts in feiner von den Gläubigernationen abgeänderten Berfaffung gestern bereits nach Washington geschickt worden fei und daß er wahrscheinlich die Zustimmung Wilsons finden werde. Zwei der Vorbehalte der deutschen Delegation würden sicherlich in chrer ursprünglichen Form in den Bericht aufgenommen werden. Der erste betreffe die Heranziehung der Nachfolgestaaten, der zweite das Moratorium. Die Gläubiger feien bereit, ein Transfer-Moratorium und kein Moratorium für die Ausbringung der Zahlungen zu.gewähren.
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Jie amerikanische Regiecnng nnö Die Reparationen Line Reparationsbesprechung im weißen Haus. — wozu Amerika bereit ist. — Optimismus in Paris.
festzustellen war. Die Kundgebungen nahmen einen ruhigen Verlauf.
Beschlagnahme kommunistischer Zeitungen in Bayern.
wtb. München, 21. Mai. (Gig. Meldg.). Sie Pfmgstnummern der kommunistischen „Neuen Zeitung" und der „Nordbayerischen Volkszeitung" sind durch Beschluß des Amtsgerichtes München wegen Aufforderung zum Hochverrat und öffentlicher Anreizung zum Klassenkampf beschlagnahmt worden.
Ein Konkordat mit dem Deutschen Reich?
Das Preußen-Konkordat«
In Washington hat Präsident Hoover mit den wichtigsten Männern der amerikanischen Politik eine Besprechung abgehalten, die große Beachtung findet. Associated Preß faßt das Ergebnis der Konferenz und der Aeußerungen der Mitglieder des Staatsdepartements und des Schatzamtes dahin zusammen, daß Staatssekretär Wilson bereits in der vergangenen Woche betont habe, daß eine Aen- d erring in der amerikanischen Reparationspolitiß nicht beabsichtigt fei, daß man jedoch jetzt grundsätzlich geneigt sei, sich etwaigen Konzessionen der Alliierten anzuschließen, und zwar erstens, indem man sich damit abfindet, daß durch die Ermäßigung der gesamten Reparationszay!- lungen auch der Wert des Vftprozentigen Anteils der Vereinigten Staaten automatisch herabgesetzt sei und zweitens, daß man, falls die Alliierten auf 10 Prozent ihrer Besatzungskosten verzichten, auch die Vereinigten Staaten die jährlichen Teilzahlungen Deutschlands auf das amerikanische Besatzunas- konto um 10 Prozent ermäßigen. Bezüglich des 21A prozentigen Anteils der Vereinigten Staaten an den Reparationszahlungen wurde noch besonders betont, daß diese Summe zusammen mit den 20 Prozent, die von dem Wert des während des Krieges beschlagnahmten deutschen Privatvermögens vorläufig zurückbehakten werde, zur Befriedigung, der Ansprüche der amerikanischen Bürger verwandt werden sollen, deren Entschädigungsforderungen an Deutschland durch die „gemischte Kommission" anerkannt wurden. Zum Schluß wurde darauf hingewiesen, daß noch keine endgültigen Beschlüsse gefaßt seien, sondern man das Gutachten der amerikanischen Reparationssachverständigen abwarten werde.
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wtb. Paris, 21. Mai. (Eig. Meldg.). In der Pariser Presse spiegelt sich der Optimismus über den Stand der Arbeiten der Reparationskonferenz wieder, den die Agentur Havas gestern zum Ausdruck brachte. Nach dem „Petit Parisien" hat ein Delegierter, der der gestrigen Sitzung der
Nach dem pfiagftsest.
Die Pfingstpause wird diesmal für die Politiker vnd Staatsmänner im allgemeinen nicht sonderlich lang fein. Am frühesten wird man in Paris die Arbeit wieder aufnehmen, dauert doch ohnehin schon die Sachverständigenkonferenz sehr viel länge: als man ursprünglich gerechnet hatte. Zum Teil mag freilich daran auch die Verhandlungstaktik der Gegner Deutschlands schuld tragen, kann man doch zweifellos im gewissen Sinne auch bei diesen Verhandlungen von einer Zermürbungstaktik sprechen, die darauf hinausläuft, den Widerstand de, deutschen Delegation zu brechen. Freilich dürste man sich verrechnet haben, wenn man annimmt, daß schließlich durch die langen Verhandlungen ermüdet die deutsche Delegation Vorschläge unterzeichnet, von deren Untragbarkeit sie überzeugt ist. Oberster Leitsatz für die deutsche Delegation l.eibt vielmehr, daß sie ihre Unterschriften nur unter Bedingungen setzt, die für Deutschland die Grenze des Möglichen noch nicht überschreiten. Dabei ist es freilich außerordentlich schwer zu entscheiden, wo diese Grenze liegt, muß man sich doch vor Augen halten, daß Deutschland auf 37 Jahre oder nach den Wünschen der Alliierten sogar auf 58 Jahre hinaus Zahlungen zu leisten hat. Wer aber vermöchte wirklich zu sagen, wie die Dinge sich auch nur nach 15 oder 20 Jahren gestalten werden. Gerade aus diesem Grunde erscheint es doppelt erforderlich, daß in den endgültigen Vereinbarungen eine klare und einwandfreie Revisionsklausel nickt fehlt.
Bekanntlich hofft man in Paris ben Bericht wenigstens noch so zeitig abschließen zu können, daß er den Außenministern der Reparationsmächte vorliegt, bevor sie sich aus die Reise zur Völkerbundratstagung nach Madrid begeben. Hier dürfte hinter den Kulissen bereits eingehend über die in Aussicht genommene politische Konferenz verhandelt werden, die die letzte Entscheidung in der Reparationsfrage bringen soll. So wird man sich schon unmittelbar nach dem Fest überall auf diese Madrider Tagung des Völkerbundrates vorbereiten, zumal auch in den öffentlichen Verhandlungen des Rates eine Reihe von wichtigen Fragen "erörtert werden soll. Vor allem wäre hier das Minderheitenproblem zu nennen, mit dem sich in der Zwischenzeit das in der letzten Ratstagung eingesetzte Sreierfamite befaßt hat. Man braucht mir an die versckiedsnen Minderheitendebatten zu erinnern, um Klarheit darüber zu schaffen, daß sich hier W schwierige Auseinandersetzungen entfpinnen werden. Daneben werden im übrigen auch diesmal wieder in Genf verschiedene Minder hei ten b e s chwe r- den zur Erörterung gelangen, und somit erneut den Beweis für die Notwendigkeit einer Revision des Minderheitenschutzes erbringen.
Wenn man auch mithin allen Anlaß hat, der Madrider Tagung des Völkerbundrates mit Interesse entgegenzusehen, so bleibt doch die Frage offen, ob die Verhandlungen hinter den Kulissen in Madrid bereits Ergebnisse zeitigen werden. Man darf nämlich nicht übersehen, daß sich zwei euro- paische Länder zurzeit im Wahlkampf befinden. Sowohl in England als auch in Belgien wird man nch deshalb schwerlich eine längere Pfingstpause gönnen, finden doch die belgischen sParläments- wahlen bereits am 26. Mai statt, wahrend die englischen am 31. Mai folgen. Was für Regierungen aus diesen Wahlen hervorgehen werden, läßt sich heute mit Sicherheit nicht sagen. Es ist sehr wohl möglich, daß in beiden Fällen im Außenministe- E£lrP Wechsel eintritt, wodurch dann wieder die Jtaouber Verhandlungen naturgemäß beeinflußt werden wurden, da ja die neuen Männer, vor al- lem wurde das für den Nachfolger Chamberlains gelten, eine getmfie Zeit zum Einarbeiten gebrau- chen. Jedenfalls -ft m der hohen Politik mit einer längeren Pfingstpause nicht ,zu rechnen und mich die sogenannte wure Gurkenzeit dürste angesichts der bevorstehenden Entscheidungen noch etwas auf sich warten lassen.
Ein wenig anders liegen die Dinge in der I n - nenpolitik. Der Reichstag gönnt sich Ferien bis zum 3. Juni, wenngleich auch der Ausschuß seine Sitzungen vorher wieder aufnehmen soll, um weitere Etats verhandlungsreif zu machen. Nach dem Beginn der Vollsitzungen wird man freilich mit etwas größerem Eifer als bisher sich mit dem Etat befchäfttgen müssen, läuft doch der gegenwärtig gültige Notetat am 31. dieses Monats ab. Für die Sozialdemokraten liegen die Singe etwas anders, sie müssen jetzt schon unmittelbar nach dem Fest sich auf ihren Parteitag vorbereiten, der in Magdeburg abgehalten wird, und am 26. Mai feinen Anfang nimmt. Von diesem Parteitag erwartet man bekanntlich recht heftige Auseinandersetzungen besonders in der Wehrfrage. Ueberbaupt dürfte die Frage der Beteiligung an einer Koalitionsregierung eine wichtige' Rolle spielen, wenngleich auch die sächsischen Sozialisten, die sich als die schärfsten Gegner der Koalitionsregierung erwiesen haben jetzt mit ihren Angriffen zurückhalien- tenber sein dürsten, da sie sich möglicherweise selbst bald gezwungen sehen werden, eine Koalittons- regiervng mit bürgerlichen Parteien zu bilden.
Keine pfingst-Unruhen.
Aus Hamburg wird gemeldet: Die Pfingst- feiertage, an denen der inzwischen verbotene Rot-- frontkämpfertag stattfinden sollte, sind im allgemeinen ruhig verlausen. Im Hammhvrner Ge- sell'fichastshaus wurde eine kommunistische Versammlung ausgehoben. Unter den 20 festgenomme- ne_n Kommunisten befinden sich auch die kommu- ßsttischen Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft Westermann, Schmidt und Walter. Kurz nach 8 - Uhr abends versuchten eine Anzahl von Kornmu- Mten im Stadtteil Borgfelde einen Demonstra- -- stonszug zu bilden. Die Polizei konnte ohne An- | "Endung von Gewalt den Versuch im Keime er»
Hindenburg und §peqer.
Unter starkem Besuch von evangelischen Kreisen aus dem Inland und dem Ausland fand in Speyer eine große Feier mit historischem Festzug statt anläßlich des 400ften Jahrestages der Protests- tion zu Speyer. Die Protestation gegen di« auf eine Vermeidung der Glaubensspaltung \n Deutschland gerichteten Beschlüsse des Reichstags ir Speyer im Jahre 1529 hat bekanntlich die" Be- Zeichnung: Protestanten herbeigeführt.
Zu der jetzigen Feier in Speyer sendete Reichspräsident v. Hindenburg folgendes Begrüßungstelegramm: Zur 400 Jahrfeier der Protestatton ge. gen feen Reichsabschied von Speyer sende ich im Eddenken an das für die deutsche evangelische Kirche so bedeutsame Ereignis von 1529 mit Ihnen ver- eint, allen Festteilnehmern meine herzlichsten Gruße. Möge die heutige Versammlung so vieler Engellscher Vertreter aus Deutschland und seinen Nachbarstaaten zur Erhaltung und Festigung des evangelischen Geistes und der inneren Verbunden- bett aller, die der evangelischen Kircke angehüren beitragen, v. Hindenburg, Reichspräsident — Kir- chenprästdent Fleischmann erwiderte: Tausende evangelischer Fristen des deutschen Westens oelo- ben, heute, vereint mit dev —
ticken. Hierbei wurden etwa 15 Sistierungen borgenommen. Auch im Stadtpark kam es im Laufe des Nachmittags zu Zugbildungsversuchen kleinerer Gruppen, die jedoch ebenfalls ohne ernstlichen Widerstand verstreut wurden. Insgesamt betrügt die Zahl der Sistierungen in Hamburg etwa 50; in Bergedorf kam es am Nachmittag zu kleineren Reibereien. Eine Anzahl Kommunisten, meist Ju-
Line poincar&Reöe.
Ministerpräsident Poincare hat in D o u a u • ntont bei der Einweihung eines Denkmals für die während des Krieges gefallenen Ortsbewohner eine Rede gehalten, in der er auch die ReparationS- frage berührte: Seit langem bereits haben wir auf die Hoffnung einer günstigen Regelung verzichten müssen, und jedesmal, wenn Verhandlungen mit unfern Schuldnern eingeleitet wurden, sind wir zu Konzessionen bereit gewesen, veranlaßt durch unseren Wunsch nach einer allgemeinen Versöhnung und durch unsere eingewurzelte Friedensliebe. Obwohl wir uns dessen bewußt sind, nicht mehr so behandelt worden zu sein wie wir es verdienten, haben wir uns nicht entmutigen lassen. Noch bis vor kurzem hat die Ausführung des Dawesplanes, der uns Vorteiie vorbehielt, zu unserer Zufriedenheit funktioniert. Wir haben uns mit der Forderung der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgefunden, wir haben uns Bedingungen anbequemt, die nicht die unfrigen waren, und wir haben alles, was von uns abhängt, getan, um die Arbeit der Sachverständigen zu er- leichtern. Die französischen Delegierten.haben in keinem entscheidenden Augenblick die Aufgaben ihrer Kollegen hintertrieben ober erschwert. Sie haben lediglich Wert darauf gelegt, ben Dawesplan nicht gegen ein weniger zuverlässiges und weniger er- tragreiches Verfahren einzutauschen. Ich weiß nach nicht, in welchem Maße ihren berechtigten Forde- rungen Genugtuung getan werden wird. Die Regierung wünscht wegen der wirtschaftlichen Wiederaufrichtung der Welt, baß eine endgültige Rege« lang erfolgt; aber es wäre ungerecht und unzu>- lässig, daß die Kosten hierfür von dem gemarterten und verwüsteten Frankreich getragen würden. Wir haben nicht das Recht, die zahlreichen Toten zu vergessen, wir haben nicht bas Recht, zu vergessen, baß mehrere Gemeinden, wie auch dieses Douau- mont, vollkommen vernichtet wurden. Gestern und morgen wie heute sind unsere Toten und Verwundeten und unsere heimgesuchte Bevölkerung die besten Garanten für die Rechte Frankreichs.
Man hört es aus der Advokatenrede Poincares, baß er selbst allmählich an ben Rechtsunterlagen der Reparationen zu zweifeln beginnt. Deshalb sucht er wenigstens gefühlsmäßig seine Forderungen noch etwas zu stützen.
Deutsch-türkischer vertrag.
Kurz vor Pfingsten wurde in Angora bh. deutsch-türkische Schiedsgerichts- und Dergleichs- verttag unterzeichnet. Der Vertrag schließt sich ganz an das allgemeine Schema an, das bei den übrigen vom Deutschen Reich abgeschlossenen Schiedsgerichts- und Vergleichsverträgen Anwendung gefunden hat. Die Verhandlungen, die insgesamt etwa zwei Monate dauerten, wurden, wie erinnerlich, jüngst während des Aufenthaltes des türkischen Außenministers Tewfik Ruschdi Bei in Berlin sehr gefördert. Auf Grund des neuen Vertrages werden in Zukunft auch Streitfälle mit der Türkei, die auf diplomatischem Wege nicht zu regeln sind, sofern sie die Souveränitätsrechte nicht berühren, einem Schiedsgerichts- und Vergleichsverfahren unterworfen.
Anläßlich der Unterzeichnung des deutsch-türki- schen Schiedsgerichts- und Dergleichsverttages in Angora am 16. Mai hat der türkische Außenminister Tewfik Ruschdi Bei an ben Reichs- Minister bes Auswärtigen Dr. Stresemann eir Telegramm gerichtet, in welchem bie sehr glückliche Bedeutung der Unterzeichnung des Vertrages für di«, Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen ben beiden Ländern hervorgehoben wird. Reichsminister Dr. Sttesemann hat in einem Tele- gramm für die Glückwünsche im gleichen Sinne feinen herzlichen und aufrichtigen Dank ausgesprochen.
wtb. Paris, 21. Mai. (Eig. Meldg.). Der „Petit Parisien" berichtet aus Rom, in offiziösen Kreisen erfahre man, daß ein allgemeines Abkommen zwischen dem Dattkan und Deutschland in Iber Konkordatsfrage zustande gekommen sei. Einzelfragen würden späteren Besprechungen zwischen dem apostolischen Nuntius in Berlin und Dr. Stresemann erforderlich machen. Es scheine, daß bie deutsche Regierung dem Wunsche des Vatikans nach Errichtung eines Stützpunktes in Berlin nachgegeben habe.
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Aus parlamentarischen Kreisen wirb uns geschrieben:
Nach monatelangen Vorbereitungen, die immer wieder durch das Dazwisckentreten interessierter po- ttttscher Gruppen und anderer Kreise gestört wurden, scheinen jetzt die Verhandlungen zwischen dem Vatikan und bet Preußischen Regierung in der Frage des Abschlusses eines Konkordats zu Ende zu kommen.
Am Freitag mittag fand im Preußischen Staatsministerium in der Frage des Konkordats eine Chef-Besprechung statt. Die preußischen Minister nahmen sämtlich daran teil. In dieser Besprechung wurde dem jetzt vorliegenden Entwurf zugestimmt, doch fand eine Paraphierung Bes Textes nicht statt. Der Entwurf, der jetzt eine abschließende Fassung erhalten hat, entspricht ben Vereinbarungen, wie sie mit dem Vatikan in ben Einzelheiten durchberaten worden sind. Nuntius Pacelli weilte bekanntlich in der letzten Zeit noch einmal in Rom und hat mit dem Heiilgen Vater über Abänderungen des Entwurfs, wie sie die preußische Regierung vorgenommen wissen wollte, verhandelt. Da offizielle Veröffentlichungen über bas Konkordat vorläufig nicht zu erwarten sind, müssen auch sämtliche Meldungen, die durch gewisse Blätter laufen, bis auf weiteres als Kombination bewertet werden. Es sind nur Vermutungen, wie uns aus unterrichteten Kreisen mitgeteilt wird.
Besonders ist es der Demokratische Pressedienst, der über Einzelheiten des Konkordats orientiert fein will, was aber nach unseren erhaltenen In- formattonen nicht zutrisst. Es wird nämlich davon gesprochen, daß durch den Konkordatsentwurf die Schaffung neuer Erzbistümer, fo in Breslau und Paderborn, ferner die Umwandlung des Kollegial- Stiftes in Aachen in ein Bistum und die Neuschaffung eines Bistumes Berlin, abgeschlossen worden sei. Ferner stehe die Umwandlung der Admini- ftratur Schneidemühl in eine Delegatur bevor, während die preußische Regierung die Schaffung von Bistümern in Esten, Camin (Pommern) und Altona nicht zulasten wolle. Des weiteren soll der Konkordatsentwurf Bestimmungen enthalten über