Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Sö.Zahrg

Samstag, 18. Mai 1929

W preußische KouKordat mit dem Man

Der preußische Haushaltsplan verabschiedet.

Viakate im englischen Wahlkampf

Kcmservatioes Wahlplakat.

ansprüche an Deutschland als Gegenleistung für ihre Schulden.

Ein Plakat der Arbeiterpartei.

Erst am 25 Juni will der Landtag wieder?>u- sammenkmnmen

erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen „Die Well im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Wonatl. 1,80 einschl. Vostaeb. (30 bezw 48 Pf.) ohne Iustella

Der englische Wahlkampf nähert sich dem Höhepunkt. Das ganze Land ist von Plakaten über­schwemmt, die für die 3 Parteien werben. Unser BUd zeigt links em Plakat der Arbeiterpartei. Die junge Wählerin sagt in Bezug auf die veralteten Parteien, die im Hintergrund durch Bal- win und Loyd George dargestellt werden: „Arme alte Herren! Ist es nicht tragisch?" In der Mitte ein Spottplakat auf Lloyd George und die liberale Partei, die 1906 noch über 367 Sitze, 1929 aber nur noch über 39 Sitze verfügte: „Cs hat keinen Sinn alleine im Mondenscheine zu sitzen!" Rechts: John Bull mit Flecken im Gesicht, auf denen zu lesen ist: Generalstreik, Klassenkampf, Handels­depression usw mit der Unterschrift: „Konservatives Fleckwasser entfernt diese häßlichen Farben von seinem Gesicht.

Aus Birmingham wird gemeldet: Austen Chamberlain erklärte hier in einer Rede, Baldwin habe ihn gebeten, das Portefeuille der auswärtigen Angelegenheiten während der Legislaturperiode des neuen Parlamentes zu behalten, falls die Konservativen nach den Wahlen am Ruder blieben. Chamberlmn fugte hinzu, er habe zugesagt.

Konservatives Plakat gegen Lloyd George.

Es scheint sich zu bestätigen, daß die vom „Ma- Kn" angegebene Ziffer von 630 Millionen Gold­mark, die während der 37 ersten Jahreszahlungen unbedingt transferiert iind mobilisiert werden sol­len, in dem Vorschlag Owen Poungs enthalten ist Was die Begleichung der letzten 21 Jahreszahlun­gen anlangt, die für die Deckung der interalliierten Schulden bestimmt sein sollen, so erfahrt man, daß zur Begleichung nicht nur der Nutzen der interna­tionalen Bank verwendet werden still, sondern daß man auch an die Barentschädigung der Nachfolge floaten gedacht hat.

,,Information" äußert in dieser Hinsicht Be­denken. Sie schreibt: Was die alliierten Gläubiger­ansprüche an Polen und die Tschechoslowakei an­langt, wird es sehr schwierig sein, die deutsche De­legation zu befriedigen. Denn diese Mächte for­dern ihrerfeits einen Teil der rusiiicken G'äubiqer-

Der Preußische Landtag hat am Donnerstag in seiner letzten (Ätzung vor den Pfingstferien die dritte Lesung des Etats einschließlich mehrstündiger

Die Verhandlungen zwischen der preußischen Regierung und dem Vertreter des Papstes, Run- ti'.is Pacelli, sind zum Abschluß gekommen. Die Paraphierung steht unmittelbar bevor. Am Frei­tag findet eine Sitzung des preußischen Kabinetts statt, in welcher dem Ministerpräsidenten die Er­mächtigung der Paraphierung erteilt werden wird. Die preußische Regierung wird nach der Paraphierung den Vertrag mit dem Vatikan dem Staatsrat zur Begutachtung zugehen las­sen und dann wird sich nach den Pfingstferien der Landtag mit der Angelegenheit beschäftigen. Das Konkordat als völkerrechtlicher Vertrag kann de- kannlich vom Parlament mir als Ganzes ange­nommen und abgelehnt werden. Aenderungen an den Bestimmungen sind nicht möglich.

Es liegen, so schreibt das „Westfälische Volks­blatt", Anzeichen dafür vor, daß nicht ausschließlich wegen der zu erwartenden Konkordats-Vorlage, wohl aber auch auch im Zusammenhang mit dieser Vorlage die Frage der Koalitions-Erwei- t e r un g in Preußen wieder eine Rolle spielen wird. An sich bestände keine Veranlassung, die Vorlage mit der Koalitionsfrage zu verquicken. Es. fragt sich nur, ob die Demokraten das Bedürfnis haben werden, die Vorlage gemeinsam mit der Deutschen Volkspartei zu verabschieden. Unseres Erachtens würde man der Regierungskoalition in Preußen keinen Dienst erweisen, wenn irgend eine Koalitionspartei sich den Anschein gäbe, als ob man die Deutsche Volkspartei dabei nötig habe. Die Frage der Einbeziehung in die preußische Re- gierungskoalifion an sich soll damit In keiner Weise nach der negativen Seite beurteilt wenden.

zialisten ebenfalls 78, die Liberalen 23. die flämische Frontpartei 6 und die Kommunisten 2 Sitze Mir den vorausgegangenen Wahlen verglichen, hat du katholische Fraktion zwei Mandate eingebüßt, die Liberalen verloren sogar zehn Mandate, dagegen hatten die Sozialdemokraten zehn Mandate ge- wonnen Wird diese Entwicklungstendenz anhalten?

Die Sozialisten schauen hoffnungsfroh dem Wahlkampf entgegen. Nicht nur die belgische, son­dern die gesamte internationale sozialistische Presse verkündet, daß die Berichte aus allen Wahlkreisen für die sozialistische Partei „außerordentlich günstig" sind. Damit ftimmt nur schlecht überein, daß die gleiche Preise mit demselben Atemzua da-

Die Agentur Havas berichtet, daß die Sachver­ständigen in private Besprechungen von Delega­tion zu Delegation die Priifung des allgemeinen für die Regierungen bestimmten Berichtes Sir Josiah Stamps, der die Vorbehalte des Reichsbankpräsi- denten Dr. Schacht enthält, begonnen haben. Dieser Bericht ist durch eine Anzahl Einfügungen vervoll- 'tändigt worden. Angesicht des Umfanges und der Bedeutung dieses Dokumentes werden zu seinem Studium wahrscheinlich mehrere Tage notwendig sein. Man sei, so heißt es in der Havasdepesche weiter, in Konferenzkreisen der Ansicht, daß der Bericht Stamp-Sckacht eine ernstliche Ver­handlungsgrundlage darstelle, da die Vorbehalte der deutschen Delegierten in eine Form gebracht seien, die ihre Besprechung durch die gläubiger erlaube.

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Belgische Wahlen.

Auf der Höhe des Wahlkampfes. — Die leidige Sprachenfroge. — Ilm die Einheit Belgiens. — Ein Versuchsballon.

Der belgische Wahlkampf geht seinem Höhe­punkt entgegen. Richt einmal über Pfingsten herrscht Burgfriede. Am 26. Mai sollen Kammer und Senat neugewählt werden. An Wahlprogno­sen fehlt es nicht. Wie immer man sich auch dazu stellen mag, es geht auf biegen oder brechen.

Bei den letzten Kammerwahlen im Jahre 1925 eroberten die Katholiken 78 Mandate, die So-

Die steuerfreie Reichsanleihe.

Kenderungen des Reichsfinanzministers. — pfinsstferien im Reichstag.

hiernach hat sich der neue „Bund für koloniale Er­neuerung e. V." konstituiert. Zum ersten Vor­sitzenden wurde Reichsminister a. D. Dr. Külz, Mitglied des Reichstages zu stellvertretenden Vor- sitzenden Max Cohen-Reutz, M. d. R. W. R. und Wilhelm Mickausch, letzterer als geschäftssührender Vorsitzender gewählt. Dem Vorstände gehören wer- ter u. a. an die Herren Berlinisch, M. d. R. W. R., Dr. Cremer, M. d. R., Oberregierungsrat Dr Dannet, von Heinitz, Geheimrat Kastl, Staats­sekretär zur Disposition, Dr. Kemptner, Keinath, Lemmer M. b. R., Geheimer Baurat Schubert, Dr. Stern-Rubarth, Thorwitt und Oberregierungs rat Dr. Tiburtius.

* Fremdenverkehr und Demonstrationen. Der Landeshauptmann von Niederösterreich ließ mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr, der anlatzuck der Festwoche erwartet wird, ein V e r b o t für Be- monstrationszüge ergehen. Das Verbot bauert bis zum 15. September d. Js. — Das ^ntereffe am Fremdenverkehr geht mit Recht unfruchtbarer po- litischer Demonstrations-Lust vor. '

Aus Washington wird gemeldet: Staats­sekretär Sttmson gab bekannt, daß kein Beamter des Federal Reserve Board und auch kein anderer amerikanischer Beamter ermächtigt werden würde, in den Dienst der von der Pariser Sachverständi­genkonferenz geplanten internationalen Repara- tiansbant zu treten. Die Regierung der Vereinig­ten Staaten bringt den Arbeiten der Sachver­ständigen Sympathie und Interesse entgegen, wünscht ober, daß kein amerikanischer Beamter we­der mittelbar noch unmittelbar irgendwie an der Einnahme der deutschen Reparationen beteiligt werde.

Die Frage dec österreichischen vorkriegsschulden auf der Sachverständigenkonferenz.

wtb. Varis, 17. Mai. (Cig. Meld.) Das „Jour­nal" bezeichnet als schwierigsten dec Vorbehalte der deutschen Delegation die Frage dec Liquidierung der Schulden des alten Oesterreich Der Vertrag von St. Germain bestimme, daß dfe Nachfolgestaa­ten Oesterreichs, also die Tschechoslowakei, Polen, Rumänien, Jugoslawien und Italien proportional die altert österreichischen Schulden, die auf 10 Mil­liarden Goldkronen geschätzt werden, befahlen. Der Versailler Vertrag habe bestimmt, daß Deutschland für diese Verpflichtungen garantiere. Von den deutschen Sachverständigen werde nun, so schreibt Journal weiter, erklärt, daß die Nachfolge­staaten ihrerseits ihre Schulden befahlen müß­ten, und daß diese Zahlungen für die Liquidierung der restlichen 21 Annuitäten sehr gelegen kämen.

Ire Wsung öt5 Sllunp-Schacht-Bkrichtes

Line ernsthafte Verhandlungsgrundlage.

Retchssinanzminister Dr. Hilferding hatte d'e Vertreter der Berliner und der auswärtigen Presse Zu einem (Empfang geladen, um die näheren Einzelheiten der steuerfreien Reichsanleihe, b:e ihre Zustimmung vom Reichsrat erhalten hat, darzulegen. Diese Anleihe wird zu einem Aus­gabekurs von 99 Prozent mit siebenprozentiger Verzinsung ausgegeben, und zwar in Stücken von 100, 500, 1000. 5000, 10 000 und 20 000 Rm. Die Zinsscheine find zahlbar am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres. Als erste Tranche sollen 300 Millionen aufgelegt werden, und sollten diefe über­zeichnet werden, dann würde den Zeichnern tre volle Zuteilung angeboten werden, allerdings nur bis zur Grenze von 500 Millionen. Der Zeich­nungstermin läuft vom 24. bis 31. Mai. 40 Pro- jent der Einzahlungen haben am 8. Juni, 30 Prozent am 5. Juli und- die letzten 30 Prozent am ?•_ Aiidust d. Js. zu erfolgen. Die Anleihe selbst ist für fünf Jahre unkündbar, und dann können in uen folgenden zehn Jahren alljährlich 10 Prozent >ur Auslösung kommen, wobei die Rückzahlung n'' Pt! °rlolgt. Die Vörseneinführung sowie die -o.nbarbfäbigfeit sollen beantragt werden. Die -öah Provision beträgt 1K Prozent. Die Steuer* erretvnq ist lediglich bei der Erbschaftssteuer auf zweite Hand be^ränft, sonst gilt sie auch für die

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding gab sodann emmol einen Ueherblicf über die Entwicklung steuerfreien Reicks f<,.t’e6,irh *ur Auflegung dieser geführt hat. Er betonte,

aJTv iooottt(- "°ch seinem Amtsantritt

4" X.'Si s929 Kassendefizit von 1075 Mil-

botte, unb zwar verursacht durch

61 * * 4 * 6' Extraordinarium fe'ner- f- n Vorschuß vom Ordinarium erhalten hatte, ferner durch das 100-Millionen-Darlehen bei der Preußenkasse, 200 Millionen sonsttger^Darlehen un? die 300 Mlllwnen des Betriebsmittelbedarfs der Reichskasse. Dieses Defizit hat sich insofern bl- letzt geändert, als die Verschuldung des Extra- Rn™,rmS an naS Ord-narium inzwischen auf 600 Millionen gestiegen ist und neuerdings die Darlehen an die Arbeitslose nver- ! icherung dazugekommen sind, die bis Ende Juni insgesamt 400 Millionen betragen werden, wobei das Reich im Mai 25 Millionen und im Juni und Juli noch 10 und 12 Millionen zur Ver­fügung stellen muß. Dr. Hilferding glaubt jedoch, daß dann keine neuen Anforderungen mehr von der Arbeitslosenversicherung an das Reich gestellt werden brauchen, wobei er aber betonte, daß 's Aufgabe her Reichsregierung sei, daß in Zukunfi derartige Neubelastungen des Etats nickt mehr tintreten dürfen. Da in Anbetracht der Erschwe­rung des Geldmarktes die Unterbringung non Kurzfristigen Anleihen immer schwieriger geworden 'ei und auch iene Institute, die, wie die Preußen- Mfe, die Post, die Seehandlung und die Reichs- p)n, bisher die benötigten Summen zur Ver­fügung stellten, ebenfalls nur unter Scknsieriakei- n” Eingreifen können, fei dieser neue Weg einer ^Uerfrei->n Anleihe beschritten worden, zumal der hdere Weg des Verkaufs der Reichs^ahnvorznas- tei " N'eHt zur Bereststellung ausreichender Mit- $ genügen würde. Die steuerfreie Anleihe fei in feirf/c™Qnh ein Novum, während sie in Frank- ■ei 1 sm Selaien als Finanzierungsmittel bekannt /äiro-t on ^e zu dem Anreiz her Steuerfreiheit be- y/u müssen, um auf diese Weise den Erfolg

Anleihe zu sichern. Der Reichsfinanzminister.

Abstimmungen zu Ende führen können Obgleich Deutschnationale und Kommunisten obstruier en. wurde der Haushalt mit 210 klegen 28 Stim­men der Deutschen Volkspartei bet drei Enthaltun­gen angenommen. Auch das Melwrations gesetz wurde u. a. verabschiedet. Aus den letzten Beratungen seien Ausführungen des Landwirt­schaftsministers Dr. Steiger erwähnt, der über die Fortschritte der Umschuldungsaktion berichtete und entschieden gegen die Produkttonsstreikparole des Adg. v Rohr' (dtschntl.)) sowie die Aufforderung zum Käuferstreik bei der ostpreußischen Landwirt- schäft sich wandte. Finanzminister Dr. Hopker- Aschoff griff gleichfalls in die Debatte em, um sich namentlich über das Thema „Aufwandsentschädi­gung und Ministergehälter in finanziellen Rotzet- ten" zu äußern, das-bei den Besprechungen eins erhebliche Rolle gespielt hatte. Er sand die Mini- sterbezüge keineswegs zu hoch. Dabe> erinnerte er daran, daß vor dem Kriege-«in pre ' er bu­ntster an Gehalt- und Aufwandsen■ abigung jährlich 50 000 Mark, der Ministerpräsident 100 000 Mark bezogen. Heute bekommt der preußische Mi­nister aber' höchstens 40 000 Mark im Jahre. Die Vorwürfe wegen der Minist-rvensionen konnten sich niemals gegen Preußen richten.

Vorher wurde der kommunistische Mißtrauens- antrag gegen den Ministerpräsidenten und den In­nenminister mit 210 Stimmen der Regierungspar­teien gegen 46 Stimmen der Antragsteller und der Nationalsozialisten bei 33 Enthaltungen der Volks- partet abgelehnt. Deutschnationale, und Wirtschafts­partei hatten sich nicht an der Kartenabgabe betei­ligt. Auch die Aufhebung des Rotfrontkämpfer­verbots, des Demonstrattonsverbots sowie des der kommunistischen Zeitungen fand keine Mehrheit.

vertritt jedoch den Standpunkt, daß jetzt die Situa­tion geklärt lei, aber alles daran gefetzt werden müsse, sowohl aus wirtschaftlichen Gründen wie auch aus reparationsvolitischen Erwägungen her­aus, den Erfolg der Anleihe zu sichern. Er glaubt nicht, daß durch die Anleihe Rückwirkungen größe­ren Umfanges auf dfe Wirtschaft eintreten müssen, wobei er auch mit Entschiedenheit betonte, daß es falsch sei, von einer katastrophalen Finanzlage Deutschlands zu sprecken. Denn wenn die Anleihe , hat, den sie haben muß, dann sei auf

atte Fälle ein bestimmter Teil der finanziellen Sckwierigkeiten ein für alle Mal beseitigt. Der Mi­nister betonte schließlich, daß ein Mißbrauch der Zeichnungslisten von Seiten der Finanzämter me» mafs eintreten könne, weil diese Listen in den Hän­den der Banken lägen und vollkommen geheim ge­halten würden. Die Führung bei der Anleihe habe die Reichsbank.

«

In der Reichstagssitzung am Donnerstag wurde nach den sckon ermähnten Lärmszenen der Kom­munisten und Nationalsozialisten noch die SWage zur Ostpreußenhiste in zweiter und dritter Bera­tung gegen die Kommunisten angenommen. An­genommen wurde auch in zweiter und dritter Le­sung die Vorlage, mit der die Sckickanwerke Saniert und in Form einer Aktiengesellschaft mit Reichs­mitteln fortgeführt werden sollen.

Das Haus ließ dann die Pfingstferien eintrc- ten un dvertagte sich auf Montag, d e n 3. Juni.

(England und die Abrüstung.

Premierminister Baldwin und Ramsay Mac- donald sowie Llvyd George haben auf ein vom Abrüstungsmanifestaussckuß veröffentlichtes Mani­fest geantwortet. Der Ausschuß wurde nach einer Konferenz gebildet, die in London vom Friedens­ausschuß der Quäker abgehalten wurde und an der die Vertreter von über zwanzig Gesellschaften teilnahmen. In dem Manifest heißt es:

Der Versuch, eine allgemeine Abrüstung durch den Völkerbund herbeimführen, ist bisher sehl- geschlagen. Das Manifest fordert, daß die britische Regierung in der Abrüstung die Führung übernimmt und asten Staaten den Abschluß von Vereinbarungen anbietet. um durch friedliche Mit­tel Streitigkeiten ausnahmslos zu regeln. Weiter wird verlangt, daß die brittsche Regierung das Prinzip der Freiheit der Meere annimmt, außer gegenüber einer Macht, die als Angreifer aner­kannt wird.

In seiner Antwort verweist Baldwin auf die Stellungnahme der britischen Regierung in der lebten Tagung der vorbereitenden Abrüstungskom­mission. Die Anregung, daß Großbritannien ande­ren Ländern endgülttge Vorschläge für eine weiter- gehende Abrüstung machen soll, werde von der britischen Regierung in bezug auf Flotten durch­geführt werden.

, .Was die Landstreitkräfte anbelangt, sei die brittiche Regierung der Ansicht, daß em besserer Fortschritt erzielt werde, wenn die Jnittattve von d e n st a r f en Militärmächten ergriffen wird. Die brittsche Regierung habe im Gegensatz zu ande­ren Ländem ihre Rüstungen bemerkenswett ver­mindert und damit der übrigen Welt ein Beispiel gegeben. Baldwin bemerkt weiter, nachdem die brittsche Regierung den nielfettigen Kriegsverzicht­vertrag ratifiziert habe, fei sie nicht überzeugt von der Dttnglichkeit von Verhandlungen, die die Vor­

bereitung von Bestimmungen zum Zweck haben, die nur in Kriegszeit angewandt werden lönnen.

Maedonald führte in seiner Antwort aus, der Pakt von Paris hätte sofort als Grundlage für eine befriedigende Abrüstungsvereinbarung verwandt werden müssen. Eine vollständige Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritan­nien sei setzt möglich und müßte sofort erzielt wer­den.

In der Anttvort Lloyd Georges wird nachdrück­lich eine endgültige Rüstungsverminderung vertre- ten und die Entwicklung der freundschaftlichsten Beziehungen mit den Vereinigten Staaten befür­wortet. ________________________

$iir koloniale Erneuerung.

wtb. Berlin, 17. Mai. (Eig. Meld.) Während feiner Bundcstagung in Görlitz vom 4. bis 6. d. MtS. hatte der Bund der Kolonialfreunde die Verschmelzung mit der Gesellschaft für koloniale Erneuerung beschlossen. Diese ist in ihrer gestrigen I Vorstandssitzung diesem Beschlüsse beigetreten und |

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