Nr 112

Mittwoch, 15. Mai 1929

Mussolini über die Lateran-Verträge

W Gesicht Ses neuen sächsischen Landtags

Hilse für die Lairdwirtichaft

2l,cheml sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr 9 Wonotl. 1,80 einschl. Postqeb. (30 bezw. 48 Pf.s ohne 8uste'lla

mancher dieses Ereignis für unmöglich gehalten. Man müsse jedoch sagen, daß nichts daran intpro» visiert oder übereilt oder wunderbar sei. Es sei vielmehr das logische Ergebnis gewisser hi­storischer, moralischer und politischer Voraussetzun­gen. Was viele andere vergeblich versucht hätten, der Faschismus habe es erreicht. Italien hat das einzigartige Vorrecht, sagte Mussolini weiter, wor­auf wir stolz sein müssen, die einzige europäische Nation zu sein, die der Sitz einer Weltreligion ist. Nach einer Anspielung auf Virgil und Cäsar als Vorläufer des Christentums kam Mussolini zu der Feststellung, daß das Christentum in Rom den ge­eigneten Mittelpunkt sowohl vom historischen töte vom moralischen Standpunkt gefunden habe.

Im Anschluß hieran gab Mussolini einen ge­schichtlichen Ueberblick über die Entwicklung der va­tikanischen Frage. Er unterbrach seine Rede, die er um 4 Uhr begonnen hatte, nach zweistündigem Vortrag auf etwa eine Viertelstunde. Nach ihrer Wiederaufnahme legte er die einzelnen Bestimmun­gen des Konkordats dar, um zu zeigen, daß die Staatshoheit in allen Punkten gewährt werde. Als Mussolini nach einer weiteren Stunde geendet hatte, spendeten ihm sämtlich» Abgeordneten ste­hend stürmischen Beifall, dem sich die Tribünen mit dem diplomatischen Korps, dem Senat, der Presse und der Oeffentlichkeit anschlossen. Am Schluß er­hob Mussolini die Büste des Papstes Pius XI., worauf die Kammer erneut eine begeisterte Kund­gebung darbrachte.

Uriegspflicht in Nordamerika.

wtb. Washington, 14. Mai. (Eig. Meld.) Dem Kongreß wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Präsidenten die Befugnis erteilt, im Kriegs­fall alle männlichen Personen zwischen 18 und 45 Jahren unter die Fahnen zu rufen. Der Kriegssekretär, dessen Billigung der Entwurf gefunden hat, erklärte, die kritischste Zeit­periode sei diejenige, die der Kriegserklärung un­mittelbar folge. Der Gewinn einiger Tage, sogar eines Tages während dieser Periode, können zwi­schen einem schnellen Krieg und einem langen Krieg entscheiden.

* Herrwt verzichtet auf den Dürgermeistev- posten von Lyon. Aus Paris wird gemeldet: Edouard Herriot hat der Presse in Lyon erklärt, daß er auf den Posten des Bürgermeisters, den er 24 Jahre inne gehabt habe, verzichte. Er habe vor den Wahlen mitgeteilt, daß er, wenn die sozialistische Fraktion stärker in das Stadt­parlament einziehen werde, das Amt des Bür­germeisters nicht mehr annehmen würde.

Die Reparationsverhan-ruugen.

Freitag Schluß?

wtb. Paris, 14. Mai. (Eig. Meld.) Die Pariser Morgenpresse ist wieder einmal p e s s i m i st i s ch gestimmt. Sie berichtet gleichmäßig — also nad einem von einer bestimmten Stelle angegebenen mot d'ordre — nicht nur von Schwierigkeiten, die die Frage der deutschen Vorbehalte bringen könnte, sondern auch von Schwierigkeiten hinsichtlich der Young'schen Zahlenskala. Die erste» ren werden vom Journal wie folgt angegeben:

1. Eine Klausel, die die eventl. Aussetzung de: Transfer bet der Hälfte des ungeschützten Teils de: Annuitäten im Falle von Währungsschwierigkeitei vorsehe. Diese Aussetzung würde sich auf 2 Jahn erstrecken können.

2. Eine Klausel betreffend die evtl. Aussetz­ung der deutschen Zahlungen im falle ernster Wirtschaftsstörungen gleichfalls für 2 Jahre.

3. Schaffung eines KomiteesinderZen- t r a l b a n k, das eintretendenfalls die vollständige Revision des Zahlungsplanes fordern könnte.

4. Verwendung der Ueberschüsse der Zentral­bank für die Regelung der Schulden von der 37. bis 58. Annuität.

Der „Matin" jedoch berichtet: Sir Josiah Stamp habe gestern Dr. Schacht daran erinnert daß diese Vorbehalte zur Diskussion gestellt werde: würden, und daß es von den übrigen alliierten Delegierten abhängen werde, sie in den endgültigen Bericht aufzunehmen oder nichts Welche Form mar aber auch diesen Vorbehalten geben möge und vor allem den wichtigsten unter ihnen, der die K l a u - selfüreineeventl. Revisionbetreffe, so sei ein noch schwierigeres Problem zu lösen: das der Zahlen. Nach Ansicht der meisten Delegierten fei mit einer Aenderung des von den Gläubigern in der Sitzung vom 12. April betunbeetn prinzi­piellen Standpunkt nicht zu rechnen, da eine solche nur denkbar sei, wenn man gewissen Möchten Opfer aufzwinge, die die Regierungen und Parla­menten dann doch nicht ratifizieern würden. Dic Delegierten widersetzten sich einem Verfahren, be- dem man die Zahlen Poungs pauschal annehme und sich alsdann unter sich auseinandersetze. Sie blieben dabei, daß die von den amerikanischen De- leigerten vorgeschlaegnen Annuitäten von durch­schnittlich 2050 Millionen Goldmark um mindestens 100 bis 120 Millionen erhöht werden müßten.

Die „Chicago Tribüne" will als Ansicht der amerikanischen Delegation mitteilen können, daß dieKonferenzamFreitagzuEnde feit werde, abgesehen natürlich von geringen Einzel­fragen, die bei einer Ueberprüfung eds Berichtes aufgeworfen werden könnten, die jedoch nicht di« Anwesenheit sämtlicher gegenwärtig in Paris wei­lenden Delegierten erfordern würde.

Aus Dresden schreibt unser Dr. A.-Mitarbeiter:

Der sächsische Wahlkampf nahm erst in den letz­ten Tagen einen heftigen Charakter an. Zwar batte die Linke schon wochenlang ihre Propaganda auf das Lebhafteste betrieben, aber auf der Seite ber bürgerlichen Parteien tret bis kurz vor Tores- Wuß eine recht ungewöhnliche Wahlmüdrgkeit zu Tage. Man ließ viel kostbare Zeit vorbeigehen, erschöpfte sich in zum Teil recht negativer Kritik und halte durchaus kein großzügiges Wahlpro­gramm. Das Ergebnis ist, daß die bisherige sichere Mehrheit der bürgerlichen Regierung nicht mehr besteht. Die Verhältnisse sind in' diesem etnne grundlegend geändert. Zwar gibt es auch auf der anderen Seile keine linksradikale Mehr- heit, aber es stehen zwischen links und rechts Par­teien, die im höchsten Maße unzuverlässig sind, und auf die doch eine zukünftige Regierung unter allen Umständen angewiesen ist. Unter diesen aus- 'chlaggebenden Faktoren: den Demokraten, den Altsozialisten und Nationalsozialisten sind die letzteren die eigentlichen Sieger im sächsischen 'ttzahlkampf.

Interessante Feststellungen — nicht nur für Sach­sen, sondern für das ganze Reich — werden ge­wonnen, wenn man die Resultate des jetzig n 12 Mai mit der Reichslagswahl von 1928 und mit der letzten Landtagswahl 1926 vergleicht. Die Deutschnationalen, die 1926 mit 341153 Stimmen 14 Abgeordnete durchbrach: sn und 1928 auf 254 488 sanken, sind jetzt bis aus 218 363 herab­gekommen. Es bleiben ihnen nur noch 8 Landtags- tttze statt 14. Bei der Landtagswahl 1922 hatten lie sogar 19 Sitze. Also eine ftänbige kata- t r o p b a I e Abnahme. Um ihre großen Ver- mste weit zu machen, hatten sie allerdings für bre Landwirte eine neue Partei empfohlen, die Par- 'el.des Sächsischen Landvolkes, von der sie hofften, slch später der Deutschnationalen Fraktion

Schon 1928 brachte das Landvolk 127 633 Stimmen airf und jetzt sogar 140 522. Es er^en Mal 5 Abgeordnete und geht ohne Zweifel mit den Deutschnattonalen.

»Die Deutsche Volkspartei hatte 1926: 292 085 Stimmen, 1928: 316 017 und jetzt 363 421 Sie erhallt anstatt 10 Sitze 11. 1922 hatte auch he wie die Deutschnattonalen 19 Sitze. Beide Rechtsparteien stehen also noch sehr weit unter d'in das sie selbst in den ärgsten Tagen des Radikalismus behaupteten. Der jetzige Zuwachs der Volkspartei ist daraus erklärlich, daß sie feit ungefähr zwei Jahren größere Selbständig­keit an den Tag legt, während sie sich bis dahin fehr stark im Deutschnationalen Kurs bewegte.

Arn stärksten empfinden die Demokraten ihre Verluste. 1926: 111467, 1928: 147 356, und fetzt wieder 115 017. Sie weisen zwar im Verhält-

erschien der ausgewiesene Kommunist Abel wieder im Saal und stellte sich neben den Minister an das Rednerpult und forderte feine Fraktionskollegen auf, den Saal zu verlassen, was diese dann auch taten. Die Parteien, in denen vernünftige Leute sitzen, sprachen der Regierung ihren Dank dafür aus, daß sie die von Moskau angezettelten kommunistischen Mai-Unruhen mit Energie niedergeworfen haben.

Dienstag: Dritte Beratung des Haushalts.

*

Am Dienstagvormittag erledigte der Preußi­sche Landtag zunächst kleine Vorlagen. Dabei sin- det ein Antrag des Rechtsausschusses Annahme, der bei Zwangsvollstreckungen das. Ei­gentum des Schuldners vor Verschleude­rung schützen will.

* Neuregelung der Ministerpensionm. Wir wir aus Regierungskreifen erfahren, wird das Reichskabinett in der nächsten Zeit über den Ent­wurf des Reichsinnenministers Severing be­züglich der Regelung der Ministerpensionen be­raten. Dieser, Entwurf, der bereits im Hauptaus­schuß des Reichstags angekündigt wurde, soll eine Ministerhöchstpension von 12000 Mark vorsehen. Wie wir weiter erfahren, ist das Schicksal des Enttvurfs noch ganz ungewiß. Denn nebenher laufen auch Bestrebungen, überhaupt keine Pensionen mehr zu bezahlen, sondern den Ministern em zeitlich begrenztes Abkehrgeld zuteil werden zu lassen. In parlamentarischen Kreisen hat man sich, tote wir hören, mit dem Entwurf bis heute noch nicht beschäfttgt.

zur Zinsverbilligung bereitzustellen und weiterhin auf die Landerregierungen einzuwirken, die Zusam­menlegungen von Grundstücken als notwendige Vorbedingungen für Meliorationen zu beschleuni­gen.

Sodann soll durch Verhandlungen mit der Deutschen Reichsbahngefellschat erwirkt werden daß

1. Die Frachten für Düngemittel, insbesondere für Kalk und Mergel, erheblich herabgesetzt wer­den,

2. der Kreis der Frachtvergünftigungen für Ostpreußen weiter ausgedehnt werde, damit diesem national bedrohten Gebiet wirklich ausreichende Hilfe verschafft wird,

3. Die Durchfuhrtarife der Reichsbahn einer scharfen Prüfung unter dem Gesichtspunkt unter­zogen werden, ob die aus ihnen erwarteten Vor­teile in einem angemessenen Verhältnis zu den Schäden stehen, die unserer eigenen Wirtschaft durch diese Begünstigung des Auslandes widerfah­ren.

Eine für viele Gebiete der Heimat notwendige Forderung geht dahin, beim Reichswehrministerium dahin zu wirken, daß den Truppenteilen weit- gehmde Möglichkeit geboten wird, mit landwirt- wwftlichen Arbeiten vertraute Angehörige der Wehrmacht zu (Erntearbeiten bei Familienangehö- rigen zu beurlauben, wenn beim herrschenden m t"i!e5.an Arbeitskräften und auf dem Lande eine Gefährdung für die Einbringung der Ernte be­steht. . \

Schließlich fordert man von der Reichsregierung einen Bericht über den Stand der Versicherung landwirtschaftlicher Betriebe gegen Verluste bei Viehseuchen, Unwetter und Frostswüden

In einer besonderen Entschließung wird die Reichsregierung noch ersucht, auf die' Reichsbahn- Gesellschaft einzuwirken, daß die Frachtsätze für lebendes Vieh und tierische Produkte herabgesetzt werden, wobei Ostpreußen bevorzuat zu berücksich- tigen ist.

ms zu 1926 ein paar Stimmen mehr auf, erhalten aber trotz dem infolge der höheren Wahlziffer einen Sitj weniger. Anstatt 5 nur 4. Wenn man dazu nimmt, daß sie 1922 8 Sitze errangen, so trift Der Verlust noch greller in die Erscheinung. Di, Demokraten haben in Sachsen seit Jahren eine Po­litik _ betrieben, die ein Zwitterding war zwischen Radikalismus und Nationalismus und darum über­haupt nicht viel bedeuteten. Wenn irgend eine Krise in der Regierung heraufbeschworen mürbe oder ir­gendwelche Hemmungen,, im politischen Leben ent standen, so waren bestimmt die Demokraten dorai beteiligt. Daß sie bei der Reichstagswahl 1928 ihr Stimmen stärker vermehren konnten beruhte zun größten Teil auf der Spitzenkandidatur des ehern Reichsinenminifter Dr. Külz, der als Persön- l i ch k e i t in Sachsen großes Ansehen genießt.

Aus diesen Fehlbeträgen der Rechtsparteien bat die W i r t s ck a f t s v a r i e i ihren Bestand et bäht: 1926: 237 626 Stimmen, 1928: etwas weni­ger: 232 052 und jetzt wieder 304 403. Sie steigt nun 10 auf 11 Abgeordnete. Zu ihren Wühlerr wuß man vor allem iene rechnen, die unzufrieden mit dem sog politischem Bariam-mtarismus sind und in dem Namen „Wirffchaftspartei" etwe^ Stci. wles erblicken wollen, das ihnen geeignet erfeheint, ben unwürdigen Methoden rein politischer Parteier entgegenzutreten. Die Aufwertungsnartff dagegen ist ständig zuriickgenancmn. 1026: 9R 479 Stimmen 1928: 87 545 und jetzt: 70 092. Sie erhält ran 4 Sitten im Landtag noch 3. — Das Zentrum kur wi-der fernen Abgeordneten durchbekommen. Es hatte an SHrnrnm 1926: 24 089. 1928: 23 519 "nd feßt: 25 440. Die Wahlziffer beträgt aber 28 100.

So lehrreich tote kfe Bewegung auf der Rech­ten ist, so ist es auch die auf der Linken. Dis sächsischen Sozialdemokraten hatten sich betonnt- lich feit 1923 fraktionsmäßig getrennt in 25 Ge­mäßigte und 17 Radikale. Die Gemäßigten traten damals in Regiernngskoalition mit den bürger­lichen Parteien und trennten sich dann 1926 vor her Landtagswahl auch rein parteimäßig von det Sozialdemokratischen Partei. Sie nannten sich Alt fozialisten. Run hatten die gesamten Sozialdemo traten bei der Landtagswahl 1922, also den Iah ren der sozialistischen Hochkonjunktur 1 060 94', Sttrnmen, die ihnen 40 Landtagssitze einbrctchten. 1926 too zum ersten Male die Mtsozialisten ge­trennt »Dramgen, aber nur noch zusammen 855 890 Davon entfielen auf die A. S. P. 97 885 mit i Atzen und aus die S. P. D. 758 005 mit 31 Z'tz^l- Bet der Reichstagswahl 1928 sank di. A. SP. auf 34 869 und die S. P. D. stieg wie- der bis auf 999 421. Bei der jetzigen Wahl er­holte sich die A. S. P. etwas: 39625 Stirn- men nut <u unb bic S. P. I).

Hus den Parlamenten.

Reichstag.

Der erwartete kommunistische Vorstoß in der Montagsitzung des Reichstags verlief im Gegensatz zum Preußischen Landtag sehr harmlos. Der kom­munistische Abgeordnete Maslowski beantragte vorEintritt in die Tagesordnung sofortige Bera­tung der kommunisttschen Anträge auf Aufhebung bes Verbots des Rotfrontkämpferbundes und der „Roten Fahne". Er griff dabei natürlich die Re­gierungsparteien und den Berliner Polizeipräsi­denten an. Ohne jede Aufregung wurde die kom- mun-.stifche Forderung abgelehnt, und man ging gteiib über zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Besserung der Käsfenlage des Reiches. Es handelt sich dabei um die 500-Mil- IionenAnleihe, die von Vermögens-, Erbschafts­und Einkommensteuer befreit sein soll. Zu dem Entwurf gehört auch die Ermächtigung ftir die Reichsregiereuna die dem Reich gehörigen Vor­zugsaktien der Reichsbahn an öffentliche Kredit­anstalten zu veräußern. Es war bekannt, daß diese Vorlage bei ihrem Erscheinen auch im Lager der Regierungsparteien nicht mit ungeteiltem Beifall begrüßt wurde, besonders nicht von den Sozialde­mokraten. Es war sogar von einer drohenden Krise gesproch-m worden. Bei B-ginn der Ple­narsitzung stand aber schon fest, daß eine solche Gefahr nicht besteht. Die sozialdemokratische Frak­tion hatte sich in ihrer Frakttonssitzung, wenn auch nur mit geringer Mehrheit, zur Annahme der Vorlage entschlossen und auch die übrigen Re­gierungsparteien wollen mitmachen.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferdina, der die Vorlage begründete, betonte, daß hfe Regff- l11,i)er außergewöhnlichen Maßnahme her ^feuerbcfrejung genötigt fei, um aus der augen- oli. icnen Verlegenheit herauszukoinmen und den

_ Die Reichstagsausschüsse, die mit der Durch­führung des lcrn d wirts chaftlichenNot- s'A beschäftigten, haben nunmehr ihren Bench dem Reichstag vorgelegt. Es fff eine gemalfige Arbeit m diesen Ausschüssen geieistet worden, deren Ergebnes in einer Reihe von wich­tigen Entschließungen medergelegt ist.

Zunächst wmd die Reichsregierung eriucht, da­für zu sorgen, daß die gegenüber den landwirt­schaftlichen Genossenschaften fälligen Kredite der Rentenbank-Kreditai'stalt und der Preußischen Zen- tralgenosfenschaftskajse, die angesichts der derzei­tigen Lage der Landwirtschaft nicht zurückgezahlt weichen können, von Zuschlag- bzw. Strafzinsen dis auf weiteres freigestellt werden.

Weiter wird gewünscht, die vom Reich über bie großen Geldvermittlungszentralen für die Land­wirtschaft bisher bereitgestellten und noch nicht zu- rückgezahlten Betriebskredite über den zurzeit fest­gesetzten Endtermin hinaus bis zur Durchführung der Umschuldung zu belassen, soweit sie nicht aus laufenden Erträgen zurückgezahlt werden können.

Die Ausschüsse legten dann ferner der Reichs­regierung nahe die Rückzahlung der am 1. Juli 1929 fällig werdenden Raten der Gslddiskontbank- kredite in einer für die Betroffenen möglichst scho­nenden Einschränkung zu fordern.

Des weiteren wird die Reichsregierung ersucht, allgemeine Reichsmittel, gegebenenfalls unter Heranziehung des Siedlungsfonds flüssig zu ma­chen, um eine tragbare Umschuldung der Roggen- schulden zu ermöglichen und dafür Sorge zu tragen, daß dieselbe mit größter Beschleunigung durchge­führt wird, sodann Maßnahmen zu treffen, die die Landwirtschaft von der Aufbringung der Renten­bank,zinsen sobald wie möglich, spätestens ab 1. April 1930 befreien.

Cs wird ferner verlangt, für landwirtschaftliche Meliorationsarbeiten sowohl ausreichende Darlehen unter möglichster Heranziehung der Mittel der so­zialen Versicherungsträger wie auch weitere Mittel

In der Sitzung der Kammer in Rom hielt Mussolini in Anwesenheit aller Abgeordneten und bei vollbesetzten Tribünen anläßlich des Abschlusses der Aussprache über die Lateran-Verträge eine Rede. Der Ministerpräsident, der lebhaft' begrüßt wurde, teilte zunächst mit, daß alle Reden, d-e über diese Frage gehalten wurden, veröffentlicht werden würden, damit die italienische Nation erkenne, daß die Aussprache mit tiefer Wissenschaftlichkeit und leidenschaftlichem Eifer geführt worden sei.

Zur Frage der Souveränität von Staat und Kirche erklärte Mussolini: Man muß sich darüber klar sein, daß zwischen dem italienischen Staat und der vatikanischen Stadt eine Entfernung liegt, die man auf Tausende von Kilometern berechnen kann wenn auch fünf Minuten genügen, um dahin zu gelangen, und zehn Minuten, um von einer Grenze jur anderen zu gelangen. Cs gibt also zwlei Souveränitäten, die sehr verschieden und sehr getrennt, völlig und gegenseitig anerkannt sind

Mussolini erklärte im weiteren Verlauf seiner Rede, daß er die von dem deutschen Professor Baethgen gesammelten Schriffftücke gelesen habe und fügte hinzu: Man behauptete, daß eine Lö­sung der römischen Frage unter der faschistischen Herrschaft nicht verwirklicht werden könnte, denn gegen die alte Diplomatie des Vatikans mit ihrer zweitaufendjährigen Erfahrung würde ein Regime, das erst zehn Jahre bestehe und sieben Jahre an der Regierung sei, nichts ausrichten können. Selbst am Tage der Unterzeichnung der Verträge habe

Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Lanokreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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bei der jetzigen schlechten Lage des Geldmarktes notwendigen Anreiz zur Aufnahme der Anleihe zu geben.

In der Aussprache lehnten die Redner der Kom­munisten, der Nationaffozialisten und der Christ­lich-Nationalen Bauernpartei die Vorlage ab. Ab­lehnend äußerten sich auch die Deuffchnattovale Volkspartei und die Wirffchaftspartei, aber sie oe- hieften sich immerhin die endgülttgee Stellung­nahme bis nach der Ausk-ttuttherattmg vor. Die Sozialdemokraten, erklärten, sie wollten abwarten, ob nicht im Ausschuß ein besserer Weg gezeigt werden könne.

Die Vorlage wurde dem Hausbaltsausschuß überwielen. Die zweite Beratung soll schon am Dienstag ftattfinben.

Dann wurde noch die zweite Berattma des Etats des Landwirtschaftsministeriums fortgesetzt.

Am Dienstag um 3 Uhr soll die Berato.ng wei- tergehen.

Preußischer Landtag.

Im Preußischen Landtag kam es am Montag bei Erörterung der blutigen Zwischenfälle am 1. Mai und den folgenden Tagen zu stürmischen Aus- einanderfetz-'.ngen. Als der Innenminister fei­nen Platz betrat, riefen die Kommunisten im Chor .Arbeitermörder" und ähnliche Beleidigungen. Unbeschreiblich wurde der Wirrwarr, als her In­nenminister das Rednerpult betrat. Die Kam- munfften riefen zur Bühne hinauf: „Seht den Arbeitermörder!"

Im Verlauf der Ausführungen des Ministers mußten insgesamt zwölf Kommunisten und ein Nationalsozialist. darunter sieben Kommunisten für acht Sittnngstage. ausgeschlossen und die Sitzung siebenmal unterbrochen werden. Al­der Innenminister nach einer Unterbrechung wie­der versucht hatte, feine Ausführungen fortmfetzen.